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Keichstag.

19. Sitzung: Donnerstag, den 26. August 1915, nachmittags 3 Uhr. Am Kundesratstisch: Dr. Delbrück, v. Wandel, Helfferich,

Präsident Dr. Kgempf teilt mit, daß die Festung Brest⸗Litz

gefallen ist.(Bravo!) Wir begrüßen die lapferen Se Afisiere und Heerführer unserer Armee und der unserer Ver⸗ Beten dee 0 0 die geit Wochen und Monaten so nglaubliches geleiftet und diese Leistungen jetzt gekrö 0 (Stürmischer Beifall) es gestbn beben

Die Genehmigung zur Einleitung einer Widerkl⸗ eee U e 8* gegen den Abg. Weben

irtsch. Vg.) wird auf Antrag des Kommissionsberich 8 Abg. Haase(Soz.) versagt. f e

Es folgt eine Resolution der Haushaltskommi ion, die d Reichskanzler ersucht, den Verpflegungssatz für Manschaften 5 Heeres und der Marine für die Kriegsdauer allgemein auf 1,20 M. pro Tag festzusetzen. Weitere Resolutionen betreffen die Gleich⸗ stellung der jüdischen Feldprediger mit den nichtangestellten christ⸗ lichen Feldgeistlichen und eine Regelung der Verhältnisse für die im Heeresdienst vertragsmäßig angestellten Aerzte.

Abg. Stücklen(Sog.):

Im Gegensatz zu den Parlamenten der mit uns im Kri stehenden Staalen Frankreich, England und Rußland daten bisher im Deutschen Reichstag militärische Fragen seit Ausbruch des Krieges wenig erörtert. Wenn in jenen Ländern mehr oder minder heftige Angriffe gegen die Führung der Aemee gerichtet wurden, so liegt im Deutschen Reichstag erfreulicherweise kein Anlaß zu einer solchen Kritik vor. Das deutsche Volk erkennt ohne weiteres die hervorragende Strategie der deutschen Heerführer an denen es gelungen ist, unterstützt durch das hingebende Verhalten ihrer Truppen, Deutschland vor einer feindlichen Inbasion zu be⸗ wahren. Wenn wir in den durch die Verhältnisse gebotenen Gren⸗ zen an einzelnen Dingen Kritik üben, so liegt dazu eine unabweis⸗ bare Notwendigkeit vor und daran kann uns auch nicht die Be⸗ fürchtung hindern, daß diese Kritik möglicherweise im Ausland berzerrt und entstellt wiedergegeben wird. Wir sind unseren Truppen und ihren Führern die größte Dankbarkeit schuldig(Bei⸗ fall), was beispielsweise die Truppen der Armee Linsingen im Winterfeldzug in den Karpathen geleistet haben, dürfte unerreicht dastehen in der Kriegsgeschichte aller Zeiten.(Lebhafte Zustim⸗ mung.) Bei der Untersuchung der zum Heeresdienst eingezogenen Leute muß mit größter Sorgfalt vorgegangen werden, damit nicht Leute eingestellt werden, die nach kurzer Zeit schon wieder ent⸗ lassen werden müssen. Wir haben in Deutschland in der Tat keinen Mangel an wehrfähigen Leuten und es muß darauf hin⸗ gewirkt werden, daß ältere Jahrgänge nach Möglichkeit geschont und die in so großer Zahl noch vorhandenen jüngeren Leude herangezogen werden. Wir verkennen nicht, daß das Ausbildungspersonal jetzt vor große Aufgaben gestellt wird. Aber es darf nie vergessen, daß es jetzt Leute unter sich hat, die eine Familie zurücklassen und deren Freude am Dienst einen hohen moralischen Wert darstellt, der nicht verkümmert werden darf. Wenn gegen solche Leute der Zoologie entnommene Ausdrücke angewendet werden oder Berührungen vor⸗ kommen, die ich als unsachgemäße Behandlung bezeichnen will, so muß man solchen Erscheinungen mit aller Schärfe entgegentreten. Sehr richtig!)„Der Mann, der zur Verteidigung seines Vater⸗ landes berufen ist, muß das mit Lust und Liebe tun und nicht mit Verbitterung. Es soll 1 bestritten werden, daß das Kriegs⸗ ministerium mit Energie den hier angedeuteten Mißständen ent⸗ gegengewirkt hat. Wenn der Erfolg kein vollständiger war, so soll auf dem beschrittenen Wege weiter gegangen werden. Es wäre vielleicht sehr gut, wenn derartige Erlasse nicht nur den Vor⸗ gesetzten, sondern auch den Mannschaften bekannt gegeben würden. Auch der Behandlung der mit der Bewachung von Gefangenen betrauten Landsturmleute sollte ein besonderes Augenmerk gewid⸗ met werden. Seit der Verkündung des Burgfriedens ist auch im Heeresdienst, manches anders geworden. In der bagherischen Armee existiert aber immer noch ein Unterrichtsbuch, in dem es heißt: die Soldaten sollten Wirtshäuser meiden, in denen staats⸗ oder militärfeindliche Parteien ihre Zusammenkünfte abhalten oder Zeitungen, Bücher und Zeitschriften dieser Parteien aus⸗ liegen. So etwas sollte man doch jetzt nicht mehr alten Land⸗ sturmleuten bieten, die außerhalb der Armee vielleicht organisierte Sozialdemokraten waren.(Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Bei der Gelegenheit will ich auch auf die Frage der Ge⸗ fangenenbehandlung kommen. In der ausländischen Presse wird behauptet, die Gefangenen werden bei uns mit besonderer Grau⸗ samkeit behandelt. Ich habe mich selbst überzeugt, daß alles ge⸗ schieht, was irgend möglich ist, um ihnen ihr Los erträglich zu machen. Klagen werden natürlich immer vorkommen, dazu ist ja das Menschenmaterial zu verschiedenartig und vielseitig. Etwas anders verhält es sich mit den internierten Ausländern, unter denen Leute sich befinden, die in Deutschland erzogen sind, die nur die deutsche Sprache sprechen, die eine Deutsche zur Frau haben und die nur die rechtzeitige Naturalisation versäumt haben. Solche Leute aus den Internierungslagern zu entlassen, würde für das Deutsche Reich sicherlich keine Gefahr bedeuten.— Die Klagen aus den Lagern betreffen häufig die Verpflegung, und zweifellos sing im Anfang Fehler gemacht worden, namentlich der, daß man die Verpflegung an Unternehmer gegeben hat. Wenn der Unter⸗ mehmer bei 60 Pf. pro Kopf verdienen will, so kann die Ver⸗ baten nicht gut sein. Ganz besonders ist es zu verurteilen,

5 die Stadt Gardelegen, die die Verpflegung der Gefangenen übernommen hat, die Steuern mit der Begründung herabsetzte, sie e an dieser Verpflegung der Gefangenen entsprechend viel ver⸗ t. Hört! hört! links.) Im ganzen aber muß man sagen,

die Heeresverwaltung sollte das Protokoll über die Zustände in

den Gefangenenlagern herausgeben, sie würde dabei nicht schlecht abschneiden. Ich unlerschreibe völlig, was einer der Verpflegungs⸗ offiziere in dem Protokoll gesagt hat:„Hinaus mit den profit⸗ . Privatunternehmern!“ Auch aus dem Felde kommen lagen, und zwar vor allem von den in dem monatelangen

Stellungskriege festgehaltenen Soldaten. Es muß den Offizieren draußen dringend empfohlen werden, keine Anforderungen zu stellen, denen die Leute nicht gewachsen sind. Vor allem muß auf käufige Ablösung aus den Schützengräben geachtet werden, die sich icherlich leicht durchführen ließe.— Dringend haben die verschie⸗ densten Parteien eine gründliche Reform des Beschwerderechts verlangt. Ich halte eine gründliche Reformierung während des Krieges sehr wohl für möglich; aber wenn man diesen Standpunkt nicht teilt, so müßte es doch auf dem Verordnungswege von den Angeln befreit werden, mit denen es umgeben ist. Im Ausland hat man den deutschen Soldaten vielfach den Vorwurf der Barbarei gemacht, was mein Kollege Scheidemann bereits am 18. März r hat. Aber vorgekommen ist sicherlich manches, was esser nicht passiert wäre; denn besser macht der Krieg die Menschen

nicht, zur Sonnenhöhe der Kultur führt er auf leinen Fall.(Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten.) Ostpreußen ist jedenfaus ein flammendes Wahrzeichen der überaus barbarischen Kriegführung. Die Aufrechterhaltung der Disziplin ist notwendig; um so mehr muß man darauf achten, daß man sich nicht in den Mitteln ver⸗ greift. Die beste iplin ist die auf freiwilliger Unterordnung dete. Schwere Falle von Insubordination sollte man in der

mat aburteilen lassen, wo man ruhiger und sorgfältigen urteilen

zan an im Felde, und mä follle dabei imer eien Pfychlaler zuziehen.

Dem Beschluß des Reichstags vom 29. Mai, den Truppen bei Urlaubserteilung freie Fahrt zu gewähren, ist der Reichsschatz⸗ sekretär nicht sehr schnell beigetreten. Wir wissen seine Sparsam⸗ keit zu schätzen, aber wir wünschen sie nicht auf Kosten der Sol⸗ daten.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe ihm ja gestern gezeigt, wie durch eine Arbeit von wenigen Stunden an der Kriegsbesoldungsordnung viele Millionen erspart werden können.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Erst nach Wochen hat das Reichsschatzamt dem Beschluß des Reichstages zu⸗ gestimmt, und jetzt hören wir, daß mit der Urlaubserteilung spar⸗ samer vorgegangen wird. Das ist der Wunsch des Reichstags nicht gewesen.(Zustimmung.) Ausdrücklich feststellen will ich ferner, daß jedem Soldaten beim Urlaub die freie Fahrt zusteht, gleich⸗ gültig, ob er im Inlande oder im Auslande steht, es geht nicht an, einem Soldaten aus Aachen, der in Ostrowo steht, die Freifahrt zu verweigern, weil er ja in der Heimat sei, wie es leider vorgekom⸗ men ist. Wie man übrigens den mit der Landwirtschaft in Ver⸗ bindung stehenden Soldaten Urlaub gewährt hat, so müßte es auch bei jedem anderen möglich sein.

Ferner haben wir beantragt, allen Soldaten, die in Feindes⸗ land stehen, die Kriegslöhnung zu gewähren. Jetzt bekommen nur die mobilen Truppen 53 Pf., die immobilen 33, und das führt zu sonderbaren Ergebnissen; z. B. sind bei einem militärischen In⸗ stitut die im Gebäude befindlichen Soldaten mobil, die draußen zur Bewachung des Gebäudes befindlichen immobil. Man ist doch bei den oberen Stellen nicht so knauserig, man sollte es also auch ier nicht sein.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Mit den begrüßen wir, daß endlich unserer Anregung Rechnung getragen ist, wonach die verwundeten Soldaten nicht mehr 10 Pf., sondern die Löhnung der immobilen von 33 Pf. erhalten. Doch soll man auch dafür sorgen, daß das allen Verwaltungsstellen be⸗ kannt wird. In manchen Kurorten hat man den verwundeten Sol⸗

daten befohlen, gewisse Orte zu meiden. Hier sollte die Militär⸗ de

verwaltung scharf eingreifen. Wenn das zahlungsfähige Publikum dort seiner Gesundheit leben kann, so verdanken wir es den ver⸗ wundeten Soldaten.(Lebhaftes Sehr richtig) Auch in den Lazaretten soll man nicht so ängstlich sein; in einem Lazarett soll ein besonderer Raum für die Verstümmelten abgesondert sein, weil ihr Anblick dem Publikum peinlich wäre. Etwas Derartiges wäre ganz entschieden zu verurteilen.(Zustimmung.) Unbillig ist ferner, daß die Mitglieder der freiwilligen Krankenpflege in Preußen nur 23 M. monatlich erhalten, in Süddeutschland dagegen 32 M. Einen ferneren Antrag unterstützen wir lebhaft, den ver⸗ wundeten Soldaten Beihilfen zum Besuche zum Urlaub in die Heimat zu geben.— Bekannt ist, daß die Brotration der Soldaten nicht ausreicht. Als Entschädigung haben sie Verpflegung⸗geld be⸗ kommen, das aber bei den teuren Preisen keineswegs genügt. Wir haben jetzt so viel Getreide, daß man ihnen statt dessen wieder die früheren ausreichenden Brotrationen geben kann.— Die mobilen Truppen bekommen einen Verpflegungsfsatz von 1,20 M., die immobilen nur einen von 60 Pf. Das führt zu großen Härten, da eine Truppe bald mobil, bald immobil ist. Die Budgetkommission hat dem Antrag zugestimmt, ganz allgemein 1,20 M. zu zahlen. Man sagt, das Kriegsministerium zahlt viele Zulagen, so daß nur sehr wenige noch den Verpflegungssatz von 60 Pf. haben. Um so eher kann dann der Antrag durchgeführt werden, da er finanziell dann nicht so sehr ins Gewicht fällt.(Zustimmung.)

Die Heeresleitung sollte es sich angelegen sein lassen, die Mannschaften und Offiziere vor der Ausbeutung durch patriotische eiche Pedent und„Liebesgabenfabrikanten“ zu schützen. Gegen solche Prozentpatrioten wäre der sonst von uns bekämpfte Militär⸗ boykott durchaus gerechtfertigt und man könnte diese Leute in der Oeffentlichkeit an den Pranger stellen(Sehr richtig!). Ein Miß⸗ stand besteht darin, daß die im Felde zu Unteroffizieren beförderten Mannschaften häufig die einfache Mannschaftslöhnung weiter er⸗ halten, weil etatmäßige Stellen nicht frei sind. Man sollte etat⸗ mäßige Unteroffiziere nur dann an die Front schicken, wenn im Felde keine außeretatmäßigen mehr vorhanden sind. Die enormen Kosten des Krieges zwingen uns zu der Mahnung an die Militär⸗ verwaltung, einerseits den Mannschaften das zu geben, was wir gefordert haben, andererseits aber auch bei den oberen Stellen nach Möglichkeit zu sparen. Vor allem sollen die Mannschaften so be⸗ handelt werden, wie sie es als Menschen verlangen können. Wir können ja leider jetzt nicht so frisch von der Leber wegreden wie uf(Abg. Kreth(k.): Es ist schon übergenug!— Heiterkeit.). Wir müssen aber den Männern im Waffenrock im Felde und in der Heimat zeigen, daß ihre Interessen auch während des Krieges mit allem Nachdruck vertreten werden(Sehr richtig! bei den Sozial⸗ 1 Möge der Tag bald kommen, an dem der menschen⸗ mordende Krieg sein Ende findet. Ein Jubel ohne gleichen wird sich im Lande erheben, wenn er anbricht(Beifall). Millionen sind von dem Wunsche erfüllt, daß den Völkern bald ein Friede beschert werde, der es ihnen erlaubt, mit alter Kraft sich wieder den Werken der Kultur und der Menschheitsideale zu widmen(Lebh. Beifall).

Reichsschatzsekretär Dr. Helfferich: Der Vorredner hat gesagt, daß das Reichsschatzamt bei der Gewährung der Freifahrt für Ur⸗ lauber Schwierigkeiten gemacht habe. Ich bin nicht in der Lage, über die Verhandlungen zwischen den einzelnen Ressorts Auf⸗ klärung zu geben, muß aber sagen, daß der Vorwurf des Abg. Stücklen gegen das Reichsschatzamt nicht auf Kenntnis der Tat⸗ sachen, sondern lediglich auf Vermutungen sich stützt. Ich muß es ferner zurückweisen, wenn Herr Stücklen die Bewilligung der Freifahrt auf Artikel in der Presse, das soll heißen, im„Vorwärts“ zurückführt. Der Vorwärtsartikel erschien ein oder zwei Tage vor der in Frage kommenden Veröffentlichung des Kriegsministeriums. Er hat sicherlich nicht dazu beigetragen und Abg. Stücklen über⸗ schätzt den Einfluß des„Vorwärts“ auf die Reichsleitung doch sehr erheblich. Im allgemeinen möchte ich sagen, ich habe als Staats⸗ sekretär des Reichsschatzamts für unsere Soldaten ein ebenso gutes Herz wie Herr Stücklen oder sonst jemand, aber leider habe ich neben meinem guten Herzen auch noch die Verantwortung für die Finanzen des Reiches. Diese Verantwortung hindert mich mit⸗ unter, von meinem guten Herzen denselben weiten Gebrauch zu machen wie jeder andere Staatsbürger. Fingerzeige, wie weitere Ersparnisse gemacht werden können, nehmen wir jederzeit dankbar an, aber wir haben auch ohne solche Fingerzeige nach Möglichkeit auf Ersparnisse hingewirkt, Sie werden bei den Verhandlungen in der Kommission nicht den Eindruck gewonnen haben, daß ich jede Mehrbelastung zugunsten unserer Soldaten ohne weiteres abweise.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen(Vp.): Der Vorredner ist in eine allgemeine Militärdebatte eingetreten. Angesichts der gesamten Lage und angesichts des herrlichen Erfolges dieses Tages beschränkt sich die fortschrittliche Volkspartei auf folgende Erklärung: Wir stimmen allen Anträgen zu, die geeignet sind, die Verhältnisse der Kriegsteilnehmer und ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen zu verbessern und eee Reformen einzuführen. Wir haben auch unsererseits zahlreiche Wünsche und Beschwerden unserer Truppen in der Kommission vorgebracht und insbesondere verlangt, daß jeder Mann aus der Front die Möglichkeit bekommt, in einem Urlaub seine Angehörigen zu sehen. Wir sprechen die sichere Er⸗ wartung aus, daß unsere gerechten Forderungen alsbald erfüllt werden. Wir versprechen uns aber von einer Wiederholung der rein militärischen Kommissionsdebatten im Plenum keinen Nutzen (Beifall b. d. Vp). Dankbar und stolz auf unsere von der ganzen Welt bewunderte Armee, ihre Führung und ihre Manneszucht haben wir heute nur den einen Wunsch, daß es ihr gelingen möge, baldigst einen Frieden zu erzwingen, der unsere Kinder und Kindes⸗ kinder vor furchtbaren Blukopfern bewahrt und die fortschrittliche Kulturarbeit des deutschen Volkes sichert und stützt. Mit der Armee wird das deutsche Volk durchhalten bis zu einem giücklhchen Ende(Beifallu).,

, Ag. Bässerstasn(nat.)! Angesichts der grurduchen werganv⸗ lungen im Haushaltsausschuß verzichten wir auf eine weitere Dis⸗ kussion im Plenum und werden den Beschlüssen der Kommission zustimmen. Vor den gewaltigen weltgeschichtlichen Erfolgen unserer Armee möge die Kritit heute schweigen. Dankbaren Heraens? huldigen auch wir unseren tapferen Kriegern.(Beifall.) 171

Abg. Dr. Spahn(Z.) schließt sich diesen Erklärungen an, ebenso der Abg. Kreth(kons,).. 20

Stellvertretenden Kriegsminister v. Wandel: Nach den Er⸗ klärungen der bürgerlichen Parteien habe ich nicht mehr nötig, das, was ich in der Kommission ausgeführt habe, hier zu wieder⸗ holen. Ich werde mich bemühen, den vorgebrachten Beschwerden, Anregungen und Fragen nachzugehen, damit beim nächsten Zu⸗ sammentritt des Reichstags die noch vorhandenen Mängel abge⸗ stellt sind. Wir wollen unser Heer nach wie vor schla 11 er⸗ halten und schlagfertig machen für seine großen Aufgaben ö eine sorgfältige Aushebung und verständige Ausbildung, die ge⸗ eignet ist, den guten Geist in der Armee zu erhalten, der allein unterstützt von einer tüchtigen Ausbildung und Führung zum Siege führen kann.(Beisall.) 5 e t ee

Damit schließt die-Aussprache. Die Resolutio stimmig angenommen. 10 1 l 1

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W Abg. Bauer(Soz.): 2 g Der Krieg hat schreckliche Verwüstungen angerichtet. Eine un⸗ geheure Zahl der gesundesten und kräftigsten Männer ist ihm um Opfer gefallen und Millionen sind in ihrer Gesundheit geschwächt Eine kräftige und großzügige Sozialpolitik 3 nach dem Friedensschluß nicht nur im Interesse der Arbeiterschaft, sondern r gesamten Nation. Den besten Schutz bieten„Arbeitern die gewerkschaftlichen Organisationen. Sie erziehen die Arbeiter zum Gemeinsinn, erringen ihnen eine bessere Lebenshaltung und schützen sie vor Verelendung. Die Beurteilung des Wertes der Gewerkschaften ist ja während des Krieges eine abe Wert worden. Auch vom Regierungstische ist der hohe Wert** Organisationen anerkannk worden. Leider gibt es aber im Lande e höhere und niedere Verwaltungen, die ihre alte Polstiß der Nadelstiche gegen die Gewerkschaften fortsetzen. In Breslau hat man beispielsweise den Gewerkschaften verboten, neue Mit⸗ glieder zu werben.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Be⸗ schwerden bis zur höchsten Regierungsstelle haben leider bisher keinen Erfolg gehabt. Es zeigt sich, daß die kommandierenden Generäle heute allmächtige Götter sind, die sich auch um Wü iche der höchsten Regierungsstelle nicht kümmern.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) In Breslau werden auch alle in m Exemplaren ausgehenden Mitteilungen der Gewerkschaften unter Zensur gestellt; selbst solche rein geschäftlicher Natur, wie die Au⸗ frage nach der Adresse eines Liebesgabenempfängers. 8 liche Besprechungen werden nach Möglichkeit verhindert und die Folge davon ist, daß mangels der Beratung durch die Gewerk⸗ schaftsführer wilde Streiks ausbrechen, die verhindert werden könnten, wenn man den Mitgliedern die Möglichkeit für eine Ver⸗ ständigung gibt. Ganz eigenmächtig hat der kommandierende General in Ostpreußen sowie einige in Bayern die Freizügigkeit der Landarbeiter und der Dienstboten aufgehoben und sie dadurch geradezu der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Hoffentlich erklärt die Reichs regierung, daß sie diese Verfügungen nicht billigt. Auch die Be⸗ handlung der ausländischen Arbeiter ist vielfach eine empörende, die Brutalisierung der polnischen Arbeiter in den Bergwerksbetrießen muß sie mit Haß gegen alles Deutsche erfüllen.(Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten.) Der Heimarbeit werden durch den Krieg neue große Scharen zugeführt werden; um 2 not⸗ wendiger ist es, die Schutzbestimmungen des Heim ter gesetzes endlich in Kraft zu setzen. Das preußische Smtini⸗ sterium hat bei den Verhandlungen mit den Arbeitern, die sich über rückständige Unternehmer zu beklagen hatten, großes Ver⸗ ständnis gezeigt; die Zivilbehörden dagegen scheuen einen Kon⸗ flikt mit den Unternehmern und manche Verwaltungsbehörden stellen sich noch immer auf den Standpunkt, mit den Arbeitern wicht zu verkehren.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die durch den Krieg arbeitslos werdenden Textilarbeiter, etwa eine halbe Million Frauen sind in dieser Industrie beschäftigt, dürfen nicht der Not überlassen bleiben. Ueberhaupt muß jetzt schon Vorsorge getroffen werden, um die bei Beendigung des Krieges in die Heimat zurückkehrenden Krieger, die sicherlich einige Zeit brauchen, bis sie ihre Verhältnisse geordnet und Arbeit gefunden haben, vor Not und Elend zu schützen. In den Fürsorgekommissio⸗ nen, in den östlichen Teilen des Reiches, die an Rußland grenzen, herrschen vielfach noch russische Anschauungen und die Mit⸗ wirkung der Arbeiter ist dort in den Kommissionen aus⸗ geschaltet. Die Gewerkschaften werden erwägen müssen, ob sie in diesen Teilen des Reiches nicht eigene Fürsorgeeinrichtungen für ihre Mitglieder treffen. In unsozialem Geiste wird auch bei der Festsetzung der Renten für die Witwen und Waisen der gefallenen Krieger verfahren; die Kriegsrente, die ihnen zusteht, wird ihnen durch Auslegung des Gesetzes vorenthalten. Sie werden mit der niedrigeren Friedensrente abgespeist, auf die ihnen noch ein Teil der Unterstützungen angerechnet wird.(Lebhaftes Hört! hört!) Einen Antrag Erzberger, den Abzug der Familienunterstützung zur Pflicht zu machen, bitte ich dringend abzulehnen. Driagend nötig ist eine Erhöhung der Familienunterstützung, zumal die Mehrheit der Gemeinden keine Zuschläge zu dieser Unkerstützung gewährt. Zwei Frauen wurde eine Erhöhung der Unterstützung mit der Begründung verweigert, sie könnten von ihren 20 M. Unterstützung„sorglos“ leben.(Lebhaftes Hört! hört!) Man sollte den betreffenden Landrat einmal zwingen, einen Monat lang von 20 M. sorglos zu leben.(Sehr gutl b. d. Soz.) Der Reichsverband der deutschen Städte erkennt in einer Eingabe an die Reichs⸗ Regierung die Notlage der Kriegerfrauen selbst an(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten). Aber eine Folge dieser Notlage ist Unter⸗ ernährung der Frauen und Kinder; auch moralische und sittliche Notstände müssen schließlich daraus erwachsen. Mit den schönen Worten des Staatssekretärs ist den Kriegerfrauen nicht geholfen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Ich bitte die Regierung dringend, den Kriegerfamilien zum 1. Oktober eine einmalige außerordentliche Unterstützung zu gewähren und außerdem in eine allgemeine Erhöhung der Unterstützungssätze zu willjgen(Lebhafte Beifall bei den Sozialdemokraten). S

5 W

Ministerialdirektor Lewald: Rund 800 Millionen Mark sind für Unterstützunge nausgegeben worden; da darf man doch nicht sagen, es würde für die Kriegerfamilien unzureichend gesorgt. Es ist natürlich leicht, Einzelfälle herauszusuchen, in denen Fehler vor⸗ gekommen sind, aber in Wirklichkeit sieht es im Lande doch nicht so aus, wie es der Abg. Bauer geschildert hat.(Sehr richtig! Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Fragen Sie(zu den Sozial⸗ demokraten) doch mal Ihren Kollegen Fischbeck, der in Berlin diese Sache kennen gelernt hat. Jeder, der die wirklichen Verhältnisse kennt, muß zugeben, daß in der eben gehörten Rede Ausnahme⸗ fälle in geschickter Weise zusammengestellt worden sind, um ein Zerrbild zu liefern.(Sehr richtig! Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten.) Es ist natürlich zu erwägen, ob eine Erhöhung der Wintersätze nicht angezeigt erscheint. Wir denken an eine Er⸗ e amel um etwa 20 oder 25 Pf. Jedenfalls wird alles getan, um die Familien unsexer Krieger vor Not und Elend zu schützen. Beifall.) 9 e.

(Schluß folat.)