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Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Nr. 197

Gießen, Dienstag, den 24. August 1915

10. Jahrgang.

Vom Weltkrieg.

Die guithelttdite und die Sozialdemokratie.

Von Dr. Paul Lensch.

Wiederum hat die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages den neuen Kriegskrediten zugestimmt. Seit Monaten war die Opposition eifrig an der Arbeit, die Partei zu einem anderen Ent⸗ schluß zu bringen. Im Offenen und noch mehr im Geheimen ließ sie alle Minen springen, offenbar von einer Zentralstelle aus; wie der Parteiausschuß in seiner Erklärung vom 1. Juli feststellte, wurde eine unterirdische Minierarbeit geleitet, die darauf hinauslief, die Parteiorganisation von innen anzugreifen, um der Parteimehrheit den Willen der Minderheit aufzu⸗ zwingen. Am 9. Juni erschien das bekannte Flugblatt, gerichtet an den Vorstand der sozialdemokratischen Partei und der sozial— demokratischen Reichstagsfraktion, in dem offen der Bruch mit der bisherigen Taktik verlangt wurde. Zehn Tage später, am 19. Juni, veröffentlichte der Vorsitzende der Partei und der Fraktion, Genosse Haase, im Verein mit den Theoretikern Kautsky und Bernstein, sein Pronunziamento: das Gebot der Stunde, das ebenfalls der Sache nach darauf hinausging, die Partei zu einem„entscheidenden Schritt“, das heißt, zur Ablehnung der Kredite zu bringen. In der ausländischen Parteipresse, in der Berner Tagwacht ganz be— sonders, erschienen die wütendsten und nichts würdigsten Angriffe auf die deutsche Sozialdemokratie, und deutsche Genossen waren es, Mitglieder der deutschen Partei, wie die Berner Tagwacht jedesmal von neuem konstatierte, die diese anonymen Angriffe in die Auslandspresse lanzierten. Da wurden Vorgänge aus vertraulichen Kommissionssitzungen des Reichstages mitgeteilt, da wurden private Aeußerungen der Genossen, die sie in den Wandelgängen des Reichstages hatten fallen lassen, dem Ausland übermittelt, Vorgänge bei internen Beratungen der Parteikörperschaften waren zwei Tage später in der Berner Tagwacht bösartig entstellt zu lesen, selbst für die bedauerliche Verhaftung der Genossin Zetkin machte man die Parteimehrheit verantwortlich, diese Verhaftung sei ihr Werk. In den Kreisen der Minorität wurde ein Ge— sheimprotokoll der seit Kriegsbeginn abgehaltenen Fraktions⸗ sitzungen verbreitet. Der Parteivorstand sah sich gezwungen, mit Protesten hervorzutreten und mehrere Aufrufe zu veröffentlichen.

Die Erregung in den Kreisen der Partei hatte eine kritische Temperatur erreicht.

Und man muß gestehen, daß viele Momente der inner⸗ politischen Situation der Minorität zur Hilfe kamen.

der schamlose Lebensmittelwucher, der es ermöglichte, aß eine gewissenlose Schar von Spekulanten und Glücksrittern der Volks⸗ massen stieg, die Schwierigkeit der Lebensmittelversorgung, die Ge— jahr der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, des Mangels an Rohmaterialien besonders in der Textilindustrie, die stets zu⸗ mehmende Zahl der Witwen und Waisen, der Kriegstrüppel, In⸗ waliden und Verwundeten, der Belagerungszustand, die Zensur,— alles das schaffte eine Atmosphäre, die den mit vollen Händen aus⸗ gestreuten Keimen der Minorität üppiges Gedeihen verhieß. Da⸗ zu kamen noch die immer offener ans Licht tretenden An⸗ nexionsabsichten einfluß reicher Kreise, deren Gefährlichkeit man noch durch die wahrheitswidrige. Behauptung zu verstärken luchte, daß der Reichskanzler mit diesen Annexionsabsichten göllig einverstanden sei. Wer diesem Gerede entgegen⸗— trat, wurde als Sozialimperialist oder am besten gleich zelber als schrankenloser Annexionspolitiker gebrandmarkt.

So war in der Tat die Situation für die Minorität nußerordentlich günsti g. Und sie war sich der Gunst der Stunde goll bewußt. Jetzt oder nie! war ihre Parole und sie handelte dem⸗

nemäß. Jetzt, im August, jetzt, wo neue Kriegskredite zu be⸗ willigen waren, jetzt sollte die Entscheidung fallen. Die militärischen Erfolge Deutschlands! Ganz recht! Aber

waren sie nicht gerade ein Beweis dafür, daß Deutschland einen wüten Eroberungskrieg führe, den man vom sozial⸗ zemokratischen Standpunkt aus unmöglich gutheißen könne?— Und der Erfolg von alledem? Er ist vollkommen zus geblieben. An der geschlossenen Mehrheit der Fraktion und alle diese Treibereien glatt zu Boden ge⸗ allen. Unerschüttert ging sie aus der kritischen Situation her⸗ zor, die Minderheit hat laum ihren vollen Bestand vom März auf⸗ zecht erhalten können. In dreitägigen gemeinsamen Beratungen zon Reichstagsfraktion und Parteiausschuß, die ich mit der Frage der Kriegsziele und Friedenswünsche beschäftig⸗ zn, trat offen zutage, daß die berufenen Vertreter der deutschen Zozialdemokratie nach wie vor festentschlossen sind, an der zolitik des 4 August festzuhalten und sich der Verant; „ortung für diese Politik nicht unter irgend welchen Vor⸗ wänden zu entziehen. Noch kämpft das deutsche Volk um eine Existenz, noch ist keiner der zahllosen Gegner zum Frieden ge⸗ zeigt, noch ist das Ziel der Sicherung nicht erreicht. Keiner der boraussetzungen, die in der Fraktionserklärung vom 4. August nannt waren, sind bisher erfüllt und damit war die Haltung der zarte im Grunde entschieden. Aber daß diese Entscheidung mit ier Wucht einer mehr als Zweidrittelmehrheit ge⸗ fllt wurbe, das ist das politisch Wertvolle und Be⸗ ame an ihr. Diese Tatsache wird ihres Eindrucks bei den Elementen in der Partei nicht verfehlen und wird

Klrade dadurch zur Gesundung des Parteikörpers beitragen.

nas war es denn, was fo stark die innere Unruhe, die Unsicherheit, dis Unbehagen innerhalb der Partei vermehrte? Es war die

fühlende Sicherheit, ob die Partei allen diesen Treibereien

genüber und angesichts der so schwierigen innerpolitischen Lage llren Standpunkt vom 4. August aufrechterhalten werde beer nicht. Die Disziplinwidrigkeiten häuften sich, innere Zersetz⸗ gserscheinungen schienen umso größeren Umfang anzunehmen,

kemehr sie selber im Verborgenen blieben und der öffentlichen

kritik entzogen waren, am Parteivorstand vermißte man die feste

biomb und das frische Zugreifen, war er boch selber innerlich ge⸗

sonst die der Be⸗

spalten. Eine muffige Stickluft zog da ein, wo scharfe Zugluft freiester Aussprache geherrscht hatte, lagerungszustand mit seinen Nücken und Tücken machte sich in einem für die Partei gefährlichem Maße bemerkbar. In dieser Lage wirkt die gemeinsame Beratung von Partei⸗ ausschuß und Reichstagsfraktion und die ihr folgende Beschlußfassung über die neuen Kriegskredite wie das Aufreißen eines Fensterflügels: es kam wieder frische Luft ins Gebäu, man hatte sich ausgesprochen und in der Ueberzeugung gestärkt: wir bleiben die Alten! Die Entscheidung war gefallen und da— mit war wieder klare Bahn geschaffen.

Und gerade auf dem Boden dieser Entscheidung, die die deutsche Sozialdemokratie nach wie vor an der Seite des deutschen Volkes findet, kann die Partei mit umso größerer Wucht alle die Mißstände bekämpfen, unter denen die Massen zurzeit leiden. Je klarer die Partei es ausspricht, daß die Interessen der deutschen Arbeiterklasse mit einem Siege der deutschen Waffen zusammen⸗ fallen, und daß sie gerade aus diesem Klasseninteresse heraus un— erschütterlich festhalten wird an der Politik des 4. August, desto schwerer fällt das Gewicht ihrer Stimme in die Wagschale, wenn es gilt, die schwer beöͤrohten Interessen der unbemittelten Klassen zu vertreten. Und hier wird die Partei wahrlich Arbeit in Hülle und Fülle finden. Gerade die Leute, deren Treiben hier in erster Linie zu bekämpfen ist, die an der schonungslosen Ausplünderung der Massen ein berufsmäßiges Interesse haben, gerade sie hätten es gern gesehen, wenn die deutsche Sozialdemo— kratie in der Frage der Kriegskredite anders beschlossen hätte. Hätte die Partei in dem Riesenkampf des deutschen Volkes um sein Leben sich isoliert sie hätten Bravo geschrieen! Denn dann wäre die Stimme der Sozialdemokratie im Kampfe für Brot und Freiheit wirkungslos verhallt wie der Windstoß, der durch den Rauchfang zieht.

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Reichstag und Volksernährung.

Aus dem Reichstage wird uns geschrieben:

Es war vorauszusehen, daß nach den umfassenden Er— örterungen in der Presse und nach den Beratungen in der Budgetkommission über die Ernährungsfragen im Plenum des Reichstages nicht mehr viel Neues werde gesagt werden können. Das Jahr Kriegswirtschaft, das wir hinter uns haben, hat eine solche Fülle von Problemen aufgeworfen, eine solche Fülle von Kritik hervorgerufen, und eine solche Fülle von Antworten gebracht, daß man in der Tat dem Reichstage daraus, daß er nun nicht mehr wesentlich Neues bringen konnte, keinen besonderen Vorwurf wird machen können. Aber die gründliche Art und die Schärfe der Beweisführung, die die Rede unseres Genossen OQuarck auszeichneten, bil deten trotzdem ein höchst belebendes Element in der Samstag— sitzung des Reichstages. Er ging sowohl dem Lebens- mittelwucher mit Energie zu Leibe, als auch den Mängeln der Organisation und er forderte mit gleicher Kraft der Beweisführung und zwingender Begründung die Or- ganisation für alle Lebensmittel, wie er es als natio— nale Pflicht und Aufgabe hinstellte, die Kriegswirtschaft im Innern genau so scharf und ohne Wanken einheitlich und unter Ausschaltung aller Sonderinteressen durchzuführen, wie die Heeresorganisation draußen dem Feinde gegenüber durchgeführt worden sei. Im besonderen geißelte er den Wucher in Gemüse, Fleisch und Kartoffeln und die Bereicherung, die die Landwirte auf Kosten der Gesamtheit erfahren. In der von der sozialdemokratischen Fraktion ge— forderten Zentralstelle für Lebensmittelversorgung unter Be— teiligung des Parlaments sah er mit Recht zugleich eine das ganze Reich umfassende Vertretung der Konsu⸗ menten.

Es erregte einigermaßen Erstaunen, daß der Vertreter des Zentrums und damit zugleich der Vertreter der katholi— schen Arbeitermassen, der Abg. Giesberts, die Hauptauf— gabe seiner Rede nach dem Genossen Quarck darin sah, gegen ihn zu polemisieren und die Landwirte in Schutz zu nehmen. Es war ein höchst unerfreulicher Eiertanz, den der Abg. Giesberts mit seinem einerseits—andererseits auf⸗ führte und der vielfach an die Zeiten des Zentrums in den Zollfragen vor dem Kriege erinnerte. Es war daher auch sehr charakteristisch, daß der Staatssekretär des Innern, Herr Delbrück, der auf Herrn Giesberts mit einer langen Verteidigungsrede folgte, erklären konnte, daß Herr Giesberts ihm schon eine Reihe von Entgegnungen auf unseren Ge— nossen Quarck abgenommen habe. Es erscheint immerhin fraglich, ob die katholischen Arbeiter diese Anerkennung des Herrn Delbrück für ein Lob zugunsten des Herrn Giesberts buchen werden. In der Sache hörten wir von Herrn Delbrück die alten Einwendungen gegen eine umfassende Zwangs- organisation des ganzen Lebensmittelmarktes. Es verdient dabei festgehalten zu werden, daß er den Lebensmittelprodu⸗ zenten ganz ohne Einschränkung den Vorwurf machte, daß ihre Produktion erliegen würde, wenn sie nicht durch günstige Preise angelockt und befriedigt werden ßürden. Das ist in

diesen schweren und ernsten Zeiten ein besonders bit⸗ terer Vorwurf, wenn er auch in der Tat nur zu berech⸗ tigt erscheint. Dieser Vorwurf bekräftigt aber an seinem Teile die sozialistische Auffassung, daß die Preisbildung zugunsten der Konsumenten nur möglich ist, wenn die Produktion selbst vom Staate organi- siert und durchgeführt wird. Eine solche Organisation der Produktion im Interesse der Konsumenten, das heißt im In⸗ teresse der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung würde allerdings am letzten Ende die kapitalistische Produktionsweise untergraben, die auf einem möglichst hohen Profit der Pro⸗ duzenten beruht. In dieser Tatsache liegt der letzte und ob⸗ jektive Grund für die Stellung der Reichsregierung und der bürgerlichen Parteien, daß sie der sozialdemokratischen Kritik und den sozialdemokratischen Forderungen nicht folgen können. Das zeigte auch der letzte Redner des Tages, Herr Gothein der mit den ältesten Ladenhütern des Liberalis⸗ mus gegen die Zeitnöte ankämpfte. a

Aus dem Reichstage.

Militärfragen vor der Budgetkommission. g

In ihrer Sitzung vom Samstag befaßte sich die Budgetkommission

mit zwei sozialdemokratischen Anträgen, deren erster verlangt:

1. den Bundesrat zu ersuchen, die Bundesratsverordnung vom 14. Januar 1915 über die Vertretung der Kriegsteilnehmer in bürgerlichen Streitigkeiten aufzuheben; dem Bundesrat anheimzustellen, eine neue Verordnung dahin zu erlassen, daß die Bestellung eines Vertreters und die Fort⸗ setzung eines Verfahrens nur zulässig ist, wenn es sich um Kriegsteilnehmer handelt, die„ungeachtet günstiger wirtschaft⸗ licher Lage“ böswillig die Zahlung unbestrittener Verbindlich⸗ keiten verweigern.

Der zweite Antrag fordert: Das Gesetz, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914(Reichs⸗Gesetzbl. S. 328), wird dahin geändert, daß in 8 2 Ziffer 1 die Worte„mobilen oder gegen den Feind verwendeten“ gestrichen werden.

Abg. Stadthagen begründete beide Anträge sehr ein⸗ gehend, indem er an der Hand treffender Beispiele aus dem prak⸗ tischen Leben nachwies, daß der gegenwärtige Zustand unhaltbar sei. Gegen einen im Felde stehenden Soldaten kann heute ein Ver⸗ fahren eingeleitet werden, ohne daß er überhaupt Kenntnis da⸗ von hat.

Nach lebhafter Debatte wurde der erste Antrag abgelehnt, der zweite dagegen angenommen. Das Gesetz vom 4. August 1914 be⸗ zieht sich also jetzt auf alle eingezogenen Mannschaften, also z. B. auch auf die Landsturmleute, die zur Bewachung von Gefangenen⸗ lagern verwendet werden.

Im Anschluß daran begann die Beratung der Abänderung des Militärgesetzes. Für die Sozialdemokraten sprachen die Ge⸗ nossen Stücklen und Dr. Südekum. Die Verhandlungen wurden für streng vertraulich erklärt. Der Gesetzentwurf wurde angenommen. 5 Die Kommission trat dann in die Beratungen anderer Fragen militärischer Art ein. Auch diese Verhandlungen waren vertraulich.

Abänderung des Reichsvereinsgesetzes. Die alte Kommission des Reichstages, die einen freiheit⸗ lichen Ausbau des Vereins- und Versammlungsrechtes an⸗ bahnen soll, beendete am Samstag ihre Tätigkeit. Den am Freitag beschlossenen ersten Absatz des§ 3, der den Begriff des politischen Vereins definiert, wurde folgender zweike Absatz hinzugefügt: e „Nicht als politische Vereine gelten Vereine von Be⸗

rufsgenossen oder Angehörigen verschiedener Berufe und Standesvereine, auch wenn sie zur Verfolgung ihrer Zwecke politische Gegenstände in Versammlungen erörtern.“

Dieser Zusatz wurde mit allen gegen eine konservative Stimme beschlossen. Zu dem Antrag auf Beseitigung des Sprachenpara⸗ graphen erklärten die Konservativen und Nationalliberalen, sie könnten dazu weder eine zustimmende noch eine ablehnende Haltung einnehmen. Deshalb— lehnten sie den Antrag ab. Eine eigenartige Logik! Gegen die drei konservativen und nationalliberalen Stimmen wurde mit 12 Stimmen aller übrigen Parteien die Aufhebung des Sprachen- paragraphen beschlossen. Sodann wurde mit 10 gegen 5 Stimmen der Nationalliberalen, Konservativen und Fort- schrittler die Ausmerzung des Jugendlichenparagraphen aus dem Vereinsgesetz beschlossen. ö Die Kommission trat sofort in die zweite Lesung ein und wiederholte in ihr die in erster Lesung gefaßten Beschlüsse. Es soll dem Plenum ein schriftlicher Bericht erstattet werden. Der Berichterstatter, Abg. Müller-Meiningen, versprach, sich mit der Abfassung des Berichtes so zu beeilen, daß dieser von der Kommission festgestellt werden kann, bevor der Reichstag auseinandergeht. Das Plenum wird sich dann im Herbst mit

dem Gesetzentwurf zu beschäftigen haben.