3. Beilage zur „Neuen Tageszeitung

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II r. 71

Samstag, den 38 . März 1914 .

Deutscher Iteichstag.

Aus der Tagesordnung der Sitzung vom Freitag stand die zweite Lesung des Entwurfes zur Aenderung des Han­delsgesetzbuches (Bcstinimungen über die KonkurrenzNaujel).

Staatssekretär l>e, Lioco erklärte, daß die Regierung sich mit der Bestimmung, dah die den Handlungsgehilfen für die Toner des Wetibewerbsverbotes z» zahlende Entschädi­gung auf ein Drittel bemessen werde, einverstanden erkläre, das; hingegen die Erhöhung der Gehaltsgrenze von 1500 aus 1800 -M unannehmbar sei. Ein Bedürfnis für Festsetzung einer Oiehaltsgrenze könne überhaupt nicht anerkannt wer­den, Das Gesetz enthalte so viele Erschwerungen der Kon- lnrrenzklausel, dah sie nur noch eine seltene Ausnahme bil­den werde. Das Nichtznstandekommcn des Entwurfes würde die Regierung bedauern und den Reichstag würde die Der- entwortung treffen. Die Regierung sei soweit entgegenge- komnien, als sie cs mit den Interessen der Prinzipale für ver- linbar hielte.

lieber diese Erklärung entspann sich eine längere Ge- lchästsordnnngsdebatte.

Abg, Trimborn (Zentr) beantragte die Vertagung der Beratung bis nach Ostern, da Gelegenheit sein müsse, dazu Stellung zu nehme».

Abg. Hanse (So;,) widersprach und warf der Mehrheit dar. sic wolle die bescheidenen KommissicnSbeschlüsse rück­wärts revidieren.

Die Abgeordneten Weinhausev (Fortschr,), Bastermann (natl,), Frommer (kons.) u,a. sprachen für die Vertagung, die denn auch beschlossen wurde.

Bei nur schwacher Besetzung begann die Beratung von Petitionen, Die Oirenzbewohner im Bezirk Aurich baten um Wiedergcstattnng der zollfreien Herübernahme von Waren über die holländische Grenze, Die Kommission beantragte Berücksichtigung.

Abg, v. Gräfe (kons.) dagegen Uebcrgang zur Tages­ordnung.

Geheimrat v. Trautvettcr erklärte, daß ein Bedürfnis für Ersüllnng der Bitte nicht vorhanden sei.

Schließlich wurde die Petition zur Berücksichtigung über­wiesen, Eine Petition des Verbandes der Rabattsparver­eine forderte Maßnahmen gegen den heimlichen Warenhan­del, Die Kommission beantragte Uebergang zur Tagesord­nung, die Konservativen Ucberweisung als Material. Nach kurzer Erörterung wurde der konservative Antrag abgelehnt.

Abg, Erzbergcr (Zentr.) stellte zur Geschäftsordnung die Dezweislung der Beschlußfähigkeit des Hauses, in dem nur noch 10 Mitglieder anwesend seien, in Aussicht, hatte aber gegen die Beschlußfassung über diese Petition nichts einzu- tvenden.

Als Vizepräsident Dove zur Abstinrmung schreiten wollte, bezweifelte

Abg. 0r. Oertel (kons.) die Beschlußfähigkeit und das Hans mußte seine Beratungen abbrechcn.

Präsident k>r, Kaemps beraumte die nächste Sitzung auf den 28, April an (Petitionen) und wünschte ein frohes Osterscst.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Bei der am Freitag fortgesetzten Aussprache über den Etat der Verwaltung der direkten Steuern nannte es

Abg, v. d. Osten Warnitz (kons.) ein Märchen, daß die Agrarier Steuern hinterzögen. Die Steuerkommissare seien zu einseitig gebildet, daher eigneten sich die Landräte besser für die Steuerveranlagung im Interesse der Bevölkerung. Im Lande hcrrsck>e eine große Mißstimniung über die hohe Steuerlast, die nicht unbeachtet bleiben dürfe,

Finanzminister I»r. Lentzc erwiderte: Er müsse Wider- pruch erheben gegen die Auffassung, als ob die Steucrkom- uissare ein Nebel wären. Die Vorwürfe, die gegen die Kom­missare, die sich durck)aus bewährt hätten, erhoben werde», u.Ussc er zurückweisen. Bei der Einschätzung würde nach Recht und Billigkeit verfahren, cs läge der Regierung fern, Steuern herausznpressen. Wenn über Vielregiercrei geklagt

werde, so möchten die Herren Volksvertreter an die eigene Brust schlagen, denn sie brächten jedes Jahr neue Entwürfe ein. Aussührlich setzte der Minister sich dann mit der Rede des Abg. Ströbel (Soz.) auseinander. Viel höher als die staatlichen Steuern seien die der Sozialdemokratie. Die Steuern der Gewerkschasten seien sogar drei bis viermal so groß. Würde der Staat die niederen Einkommen frei lassen, so würden die Sozialdemokraten sofort diese Steuern für sich in Anspruch nehmen. Schließlich lehnte er es ab, de» Land­rat wieder zum Vorsitzenden der Veranlagungskomnnssion zu machen,

Abg, v, Strvmbrck (Zentr.) begründete dann einen An­trag, der Mißstände bei der Veranlagung physischer Personen beseitigen will,

Abg. l>r. Levy (Natl.) begründete einen Antrag, der die Reservefonds gemeinnütziger und künstlerischer Gesellschaften von der Steuer befreien will,

Generalsteucrdirekotr Hrincke: Die Regelung dieser Fragen könne erfolgen, wenn die neue Stenernovelle vorge- lcgt würde,

Abg, Freiherr v. Zedlitz (sreik.) richtet seine Wünsche hauptsächlich auf das baldige Zustandekommen einer neuen Steuernovelle, besonders im Hinblick auf die Mehrergebnisse durch den Wchrbeitrag.

Rach einer Polemik des Abg, Eastel (fortschr.) gegen die Landräte, schloß die allgemeine Besprechung, Nach un­wesentlicher Spezialberatung wurden die von den Abgeord­neten v, Strombeck und De, Levy begründeten Anträge der Negierung als Material überwiesen. Angenommen wurde eine Resolution der Budgetkommission über die Schätzung des Ertragswertes bei dauernd land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundstücken, In namentlicher Abstim­mung wurde ein Antrag vr, Friedberg (natl.) auf Wieder­herstellung der von der Budgetkommission gestrichenen sechs Vcranlagungskommissionsvorsihendcn mit 102 gegen 114 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt, ebenso abge- lchnt wurden einige kleine Abänderungsanträge. Nachdem die Einnahmen bewilligt waren, trat bei Besprechung der Ausgaben

Abg, Graf Moltke (sreik.) ein für die Hebung des Standes der Katasterbcamten,

Der Etat wurde bewilligt und die Beratung des Etats der Verwaltung der indirekten Steuern und Zölle begonnen.

Abg, Bartscher (Zentr.) führte dabei Klage über die hohen Grnndwechselabgaben. die den Baumarkt gefährden.

Abg, Petcr-Gleiwitz (Zentr.) wünschte eine Herabsetzung der Altersgrenze der Zollinspektoren.

Abg, Schmiljahn (fortschr.) stimmte dem zu.

Abg, Gamp-vblath (freik.) regte eine Rangerhöhung der Oberzollinspektoren an.

Generalsteuerdircktor Köhler bezcichnete das als untun­lich, Eine Ueberaltcrung der Zollbeamten läge auch nicht im Interesse der Behörde.

Der Etat wurde bewilligt. Ohne Debatte erledigt wurde der Etat der Staatsarchive. Es folgte der Etat der Königlichen Seehandlung.

Nächste Sitzung: Dienstag, 21. April.

Aus dem hefl. Landtag.

Zweite Kammer.

Präsident Köhler eröffnete die gestrige Sitzung um 8,15 Uhr. Aus der Tagesordnung steht zunächst der Antrag des Abg, Meiski über Erbauung einer Eisenbahn Mücke—Ulrich­stein—Rizseld,

Abg, Lutz (Bbd.) begründet den Antrag, Die Verkehrs­verhältnisse seien dort so schwierig, daß er dem Abg, Meiski zumeist nicht möglich sei, in der Kammer zu erscheinen. Mit einer Automobilverbindung sei nicht gedient, bester sei es, eine Privatgesellschaft, den Bau einer Bahn zu überlasten und einen staatlichen Zuschuß von 30 Prozent zu den Baukosten zu geben,

Abg, M o l t h a n (Ztr.) erklärt, daß der Beschluß de» Ausschustes, den Antrag für erledigt z» »Klären, dadurch be­gründet sei, daß man hoffe, noch in diesem Landtag die Auto­mobilvorlage zu erhalten.

Abg, Brauer (Bbd.) hat schon seit Beginn seiner parla­mentarischen Tätigkeit aus die Wichtigkeit und Notwendigkeit

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dieser Verbindung hingcwtesen und gibt dem Wunsch -Ausdruck daß durch die Automobillinie die größten Hindernistc beseitig» würden.

Abg, Korell -Angenrod (Bbd.) weist daraus hin, dal, die Ulrichsteiner an der Verzögerung der Angelegenheit leine Schuld tragen. Die srüheren Verhandlungen seien nur an dem Widerstand der Interesten gescheiter«. Zeder müste ieüt seine Pflicht tu», um di- «egend dem B-rkrht zu erschließen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg, Lutz, Dr, Weber und des Präsidenten Köhler wird der Antrag angenon:men.

Der Antrag Berthotd, betr, den Bau einer Bahn von -f<i- fchossheim nach Goddelau wird nach Bemerkungen der Abgg Verthold, Raab, Senßseler, K o r e l l - Zngciheim für erledigt erklärt, nachdem Abg, M o l t h a n (Ztr.) aus die geringe Hoffnung der Durchführung hingcwicscn hatte.

Hierauf wird die Regierungsvorlage, betr, die Tagegel­der und Reisekosten der Etändemitglieder debattclos angenom men. Die Vorstellung de» Z, Bundschuh in Hcubach wird nach dem Bericht des Abg, Hauck (Bbd.) dahin erledigt, daß ent­sprechend dem Ausschußantrag der Regierung der Ankauf des Steinbruchs empfohlen werden könne. Die Vorstellung Hess! scher Baubeamten, betr, die Auosührung des Angestelltcnver, s-cherungsesctzes und die Vorstellung des Verbandes hessischer

.>r«rsberit.u

vom 27. März 1911 der

Mitteldeutschen Creditbanlk

Aktienkapital ». Reserven AI. 7ÜOOOUOO gegründet 18 öS,

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Dresdner Bant Akt. Mitteid. Creditb. Akt Oest. Crcditani't. Akt. Bochunrer 0>u[;ftal)l „ Buderus C. - W. Vier. Deutsch Luxemburg Gjchweiler Bcrgiv. „ Gelienkii.ch.Bcrgw.Atk Harpener Bergbau „ Phönix Bergd. Laurahüte „

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Tendenz: schwach.

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Eanada Pacific Akt. 210.— Prince Henri C. B.Akt. 156.50 Schantung G. B. Akt. 143.'/, Berliner Handels Ant. 162.50 Deutsche Bank Akt. 261.25

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Phönix Bergbau Akt. Nombacher Hütte „

Siemens u. HalskcAkt. Privatdiskont Tendenz: schwach.

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Londoner Bör,e.

Atchijon Topeka Southern Pacifik Chicago Rock Ist. . Milans. u.Tez.R. Union Pacific.

U. S. Steel Common

Doll. 100.- • V7?/.

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163?/,

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