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Alit;wollt, den LI. Januar 1914.

7 . Jaljr.ianli

II« «iUu« e« 9 «»,f.u.o»~ fiidjtml |t»«n iUittltag. Regelmatztg, Beilagen „?nr ganrr «o» «esse»-, ,.yi« Kplnncknde". «e.agoprei.: Bei de» Past«nstalten viertel,ährllch Mt ,.!Ü m M» IfltnUa «lonallld) 60 «f«. fitn,u tritt t'oltgebuöi «de, Trägertohir. -n,eigen: Grund,eile 28 P,g„ lokale >5 P,g„ An,eigen von »uswin, «erden durch Po'lnachnahm« erhol»I, _ «rsüllun^att Fried»»,«. Schririleitnn, und Kerl», Friedberg (Hellen), Hanaueeltras,« ,2. Ferwprerher < 8 . Poilich-ckE.nta Ne. «kl.',!,. „Mt Fec-nftue, , »I

Dlebrrsrcht.

— D« Probefahrten de, »Z. 7* find nunmehr beendet. Gestern vormittag wurden »um ersten Rial« vom Luftschiff au» Fallichirmoersuch« unternommen. Die Experimente ge- la->gen vorzüglich.

— Zn Wie» ist der dritte Fall von echten Blattern konsta­tiert worden. Es handelt fich um das «jährig« Tochterchen des lereits an Blattern crtranlten Bäckergesellen Holler.

— Der griechische Ministerpräsident Benizelo» wird am 28. Januar in Petersburg erwartet, von wo aus er fich nach nehrtägigem Airsenthalt nach Wien unb wahrscheinlich auch nach Bukarest und Belgrad begeben wird. Russische einge- wcihte Kreis« messen der Reise de Miiristcrprafiocnien inbe- zug aus die Festigung der Beziehungen Griechenland, Scriben Montenegro und Rumänien graste Bedeutung bei.

— Zn d:m gestern vormittag abgehaltenen sranzöstschen Miaifterrai wurde deschlofien, von der Kammer einen Kredit ernzusardern, um da» Le.chendegöngnis des vorgestern verstor­benen General» Picquart aus Ctaatslosten vorzunehme».

— Aus Durazz» wird gemeldet. Efiad Pascha habe erklärt, dast er gesonnen sei, wenn di« griechischen Behörden im Epirus die Besrtzung durch albanische Truppen verhindern sollten, mit den ihm zur Bersügung stehenden Mannschaslen gegen diesel­ben zu marschieren.

— Zm Konftaniinopeler Kriegsministerium herrscht eine beunruhigende Tätigkeit. Der Kriegsminifter hat den Kom­mandanten aller Armeebczirke den Befehl erteilt, die Reserve­truppen der Zahlgänge 1880 bis 1882 bereit zu halten, damit fi, bei einem Konflikt ohne weitcrer zur Verfügung stehen.

— Der mexikanische Gr minister Floren» Magon hotte als inafiziellcr Vertreter Huertas Konferengen mit dem amerika­nischen Eondergesandken John Lind. Das Ergebnis roirlr von gut unterichteter Seit« als befriedigend bezeichnet, aber noch geheim gehalten. Di« Gerüchte, dast Huerta abdanken werde, werden de nieinert. General Billa befindet fich auf dem Vor- inarsch gegen Torreon.

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vtt (tjfnfratyflrtion |utn Wehrbrilrag.

Damit nicht die Furcht vor Strafe oder sonstigen Ver- mögcnsnachteilen die Beitragspflichtige» abhalte, ihr Ver­mögen wahrheitsgetreu nnzugeben, entliält das Gesetz einen log. Generalpardon <8 68 ), dessen Bestimmungen sehr weit­gehend sind und sogar in das Steuerrecht der Bundes­staaten und Gemeinde» eingreifen. Gibt nämlich ein Bei­tragspflichtiger bei der eDranlagring ziiiu Wehrbeitrag oder in der Zwischenzeit seit dem Jnkrastreten dieses Gesetzes l26. Juli 1618) bei der Veranlagung in einer direkten Staais- odcr Gemeindesteuer Vermögen oder Einkommen an. das bisher der Besteuerung durch einen Bundesstaat oder eine Geineinde entzogen worden ist, so bleibt er von der landes- gisetzlichen Strafe und der Verpflichtung zur Nachzablung der Steuer für frühere Jahre frei. Diese Befreiung kommt nicht nur denen zu gute, die wehrbeitragspflichtiges Ver- mögen oder Ciukouinien tatsächlich besitzen, sondern auch den Eiben eines Beitragspflichtigen sowie denjenigen Personen, die wegen geringen Vermögens oder Einkommens keinen Wehrbeitrag zu entrichten haben.

Eine erst während de? RechtsmittelversahrenS abge­gebene Angabe bat nicht mehr die Wirkung des Gcneralpar- dons. Die Angaben von Vermögen mit befreiender Wirkiing könukii bei der Veranlagung zum Wehrbeitrag geniacht wer- de», also spätestens bis zur Herstellung des Veranlagungs- bezw. FcststeUungsbcschcidcs.

Für de» Keneralpitrdon kommen berichtigende Angaben rnlätzlich der Erhebung von Gebühren oder Steinpeln nicht in Betracht. Ebensowenig bezieht sich die Zusicherung de- Freiheit von Strafe lind Steuernachholung auf solche bisher nerbeiuilichte Vermögens- und Einkommensbeträge, hinstcht- ich deren bereits auf Grund der Landesgefctze ein Strafver­fahren oder Steuernachholung oder Nachveranlagung cin- geleitet worden ist.

(finr fröBjjl. Antrkknnung för(%rll a.llrutfr.

Mit den Echiiiähungen, die ein graster Teil der sage- uannten „deutschen" Presse gegen den Oberst v. Reiiter eich- let, vergleiche man daS nachstehende Urteil über dielen dcut- Ichcn Offizier, da? In der gelvist nicht deutschfreundlichen „La France militairc" erschiene» ist. Das Blatt lästt sich von ihrem Straschurger Gewährsmann schreiben:

„Ich wurde kein Wort über die vielen Widersprüche in de» Zeugenaussagen vor den, Kriegsgericht verloren baden, wenn es meiir Soldatenherz nicht drängte, deni Schneid des RegimentSkoinmandeurS der Rer nieine respektvolle und verdiente Huldigung darzubriugen. Was »>»» glich von der in de» Novembertagen von Oberst Reuter gespielte» Rolle dcnken mag — und ich glaube, bas> wenig sra,>zös,scl»e Offiziere betreffs Berteidiguiig ii-cr Soldatenehre und derjenigen ihres Rockes eine so vieiibis«l>c Auffaisiing haben — es gibt keinen einzigen unter uns wetiben die 9(' t tind Weile dr-r Auslage des

Obersten nicht überrascht hat. Ich stehe nicht an, zu sage», dast der Oberst v. Reuter einen vorzüglichen Ein druck machte — er ist übrigens im Aensteren ganz Soldat — als er sagte: „Ich übernehme ganz allein die volle Verantwortung für die in Zaber» leitend meiner Unter­gebenen begangenen Handlungen. Ich trage die ganze Verantwortung für die von niir gegebenen Bcscble. Heute steht einer meiner Leutnants als Angeklagter neben inir. Ich wünsche voll iilid ganz für ihn eiiizn- treten."

Tatz heitzt eine Sprache führenl Es wird niir nie­mand widerstehen, wenn ich behaupte, das, man Führern mit solchen Charaktereigenschaften, überall hin folgt, wo sie einen hinführen. Der Oberst v. Reuter ist augeu- sä>einlich ein Charakter. Wieviel Führer habe ich schon kennen gelernt, die vor unendlich geringeren Verantwor- tungsgclegenhciten sich schamlos gedrückt haben.

Ich denke, dast, wenn alle Obersten der deutschen Armee ihre Verantwortlichkeit in solchem Grade cnis- sassen, die deutsche Armee gut geführt ist . .

prcnknlcher Landtag.

Abgeordnetenhaus.

7. Sitzung. 28. Zanuar. kl Uhr.

Der Gesetzentwurf über die Zuständigkeit der Eerichls- schreiber der Amtsgericht« für die öffentlich« Beglaubigung einer Unterschrift wird ln dritter Lesung angenommen.

Fortsetzung der Beratung »cs Landio. Etats.

Abg. v. Morawski . Dzierzytraj <Pol«): Eine Folge der prruhischen Ostmorkenpolrtil ist es, dah Rutzland seine Landarbeiter jetzt lieber nach Frankreich schickt als nach Deutschland.

Abg. Harsch (kons): Nach de» Ausführungen des gest­rigen sozialdemokratischen Redners ist es an der Zeit, die Be­ratung wieder aus ein sachliches Gebiet zurück,usiihren. Zn der Frage der Fleischversorgung müssen wir bestrebt sein, unser« Viehzucht so zu heben, daß wir die Fleischeinfuhr gänzlich ent­behren tönnen. Sie widerstrebt auch den Znteressen eines alten, ehrenwerten Fleischecstondes. Die überwiegende Zahl der Städte hat ertlärt, daß di« E.nsuhr ansländischen Fleisches ohne Einslutz ans die Preisgestaltung blieb. «5 Prozent un­serer gesamten Fleischverbrauches decken wir aus dem Schwei- nebeftande und nur 2 Perozent aus dem Echasbestand. Wenn man also auch den Rückgang der Schafzucht beklagen will, ausschlaggebend in der Fleischversorgung ist fir nicht. Der Cchweinebcstand und der Rindviehbcstand ist bedeutend ge­stiegen. Zn der Züchtung find wir vom Ausland ganz unad- hängig. Feslzubalien ist, datz die Diehverwcrtungsgenossen- schäften sehr wohl in der Lage sind, die Fleischversorgung zu übernehmen, wenn es nur den Kommunen gefallen würde, fich mit ihnen in Verbindung zu sitzen. sSehr richtig! rechts). An den Einsuhrscheinen halten wir im Zntercfie unserer Land- wirrsachsr zu Schutz und Trutz fest. (Beifall recht»). Der Mchr- aubau des Roggens ist ein« Folge der Fortschritte der Dnnge- mittellehic. Unrichtig ist jcdoch die Behauptung, datz der Großgrundbesitz dcu Roggenbau b.voipgc. Ter Roggen ist eben ein« Frucht der Lstpcrov-nzen. Als sich in de, Provinz Sachsen ein« einsritiqc Bevorzugung d-s Pstanzenbaus heraus­gebildet hatte, als man fich nur auf die Viehhaltung be- Ichiänlie, da sind wir dagegen ausgetreten, um das (<Kiuin<ii der Besitzer zu jchäisen. Wir habe» den ernste» Willen zu Helsen, da. wo rin Mangel besieht. (Beifall recht»). Di« in­nere Kolonisation ist, wie Freiherr v. Wangenheim ausstihrte, di« Frage des Zahrhunderts. De Behauptungen des sozial­demokratischen Redners von der Unterernährung der ärmeren ländlichen Bevölkerung find ebenso unrichtig, wie seine Aus­führungen zur Kranlc»kaisenjr.i.ge. Auch ohne die gesetzlich« Regelung waren die Arbeiter g-aügend g-fchühr durch die Für­sorge ihrer Arbeitgeber. Das Endziel unserer Wirffchaitspoli- ttk ist auch di« noch so grosj anwachiende Bevölterung Dcutsch- lands ohne fremde Einfuhr zu ernähren. (Lcbh. Beif. rechts). I Abg. Dr. Schisfercr (9(1)' Die Festigkeit und dos An­sehen unseres Staates ist nicht minder abhängig von der wirt­schaftliche» Koiistruki-ui als van der militärischen Macht. Das hat erfreulicherweise die bisherige Debatte bewiesen. Zch nehnre davon di« Sozialdemokratie aus. Die Sozialdenrolra- rir hat aus dem Lande mit großen Schwierigkeiten zu lämpscn. Ein« ganze Flut wissenIchLstlicher Schristeu entstand. Aber das was uns der Abg, Braun gestern als Agrarprogramm vor­trug, mutet mich an wie ein Rezept nach dem Muster «ins, zwei, drei, Geschwindigleit ist keine Hererei Ueber das Matz des Schutzzolls und des Freihandels bestehen zwischen der Mehrheit und Minderheit des Hauses noch Meinungsverschie­denheiten. Die Ausfafivug der Freund« der Herrn Hofs scheint Eaprioischer zu setn, als es Herr Saprivi war. Wir treten dastir ein, dah in Deutschland ein« gesunde Mischung pan Trotz- und Kleinbesih Vorhand«» ist. Erst durch die Handels­verträge von 1983 find die Biedzöll« aus dt« Höh« gebracht worden, wji sie notwendig jiii unsere Bauern find. Das war «tue rettende Tat. (Sehr richtig! b. d. Rail.) Eine Williame innere Kolonisation fft nicht denkbar, wenn d>« Bie^olle oder Futtermitteljöll« ausgehoben werden. (Sehr richtig! u. b. d. Rail.) Di« Behauptung, dah der Bauer »ein Zntereffe an den «eireidezölle» habe, läht bck> nicht ansrechterhalten.

Auch der Bauernbund tritt für di« Ge kr erd«,alle ein. Wen» Sic (noch links) nnsern Bauernstand erhalten wollen, du n rütteln Sic nicht an de» bervährien Grnndlagcn »nserer Wir'» schaftspoliik. Witr halten daran fest »nd hosfe», datz sich au t, in Zukunft daftir eine Mehrheit finden wird. Uneinigkeit in den bürgerlichen Parteien schadet, sie muh vermieden werde». (Beisall).

Nachdem Abg. B r o r s (3tt) über di« langsame Feststeb lung der Wildschäden Klage geführt hatte, bezweiselte Ale ordnete Dr. Pachnick« (Fortschr.), datz wir uns dem Ziel der Fleischversorgung im Znlande nähern. Die Vermehr!» g des Viehbestandes halte nicht Schritt mit dem Anwachsen der Bevölkerung. Aufhebung der Fnttermittclzöll« sei nöig. de, verlange auch der Bauernbund.

Mittwoch 11 Uhr Fortsetzung. — Cchlntz 4?» Uhr

Ucntldicv lUirifotrtr».

Ter Reichstag desatztc sich nin Dienstag zunächst tnit citior kurzen Anfrage deS Abg. Crzbcrgcr (Zentr.) bekr. der Vereinigung Berliner Schutzmänner, die vom dortigen Polizeipräsidenten verboten wurde.

Ministerialdirektor Lrwnld erwiderte, dast die Aaae- lcgenheit 51111 t Beamte,rrccht gehöre und für den Reichs­kanzler kein Anlatz zun, Einschreiten vorliege.

?l»f eine Ergänzung der Anfrage empfahl Geheimrnk Lrwnld, die Frage bei der Etatsdebatte zur Sprgche zu bringen.

Nunmehr setzte da« Han« die allgemeine Erörterung des Etats für das Reichsamt des Innern fort.

Abg. Krätzig (Soz.) meinte, datz alle Reformen nur nuf deni Papier stehen und verlangte eine Regelung der Rechts­verhältnisse auf dem Lande. Die Landarbeiter leien wider­standslos der Ausbeutung durch die Grotzgeundbesttzer aus- gcfcht. Man gebe mit de» Leuten wie mit Dieb tim.

StatSIekretär Nr. Drlbrück: Boi nieinen Vorbereitunaen auf die Verhandlungen meines Etats i» diesem Jahre sind 167 Einzelsragen bearbeitet worden. Ter gestrige Vorwurf, datz wir uns nicht die geringste Mühe geben »ad uns tun die Wünsche de? Reichstages nickst kümmern, ist ungerecht Inzwischen sind »och 20 weitere Fragen hinzugekommen Wenn ich versuche» werde, den roten Faden zu entwirern der durch die bisherigen Debatten geangen ist, so trete» wesentlich zwei Fragen in den Vordergrund, nänrlich: Wat wird mit unserer Wirtschaftspolitik? Wir müssen un­klar sein, datz wir bei der Ausdehnung der Krankenverliche- ruug bis an die Grenze deS Möglichen gegangen find. »Sehr richtig!) Die Verhandlungen waren keineswegs oberfläch­lich und leichtfertig. Es ist vielleicht nie rin Geletz so sorg- lorn vorbereitet worden, wie die Krankenversicherung. Wir liabrn Kommissare durch da? ganze deutsche Reich geschickt, um die Verhältnisse zu prüfen. Wir sind dabe! zu dem Er- grbnis gelangt, dgtz die Zeit gekommen ist, um die Kran- kenversicheritng nnch nns dom slachen Lunde rinziifiiftren Der grotzen Schwierigkeit^» werden wir Herr werde» kennen dank der grotzen Erfghrnngen. die wir besitzen. Totsächlich ist also di- Frage der sozialpolitischen Versicherungen zu einen, grtoissen Abststlutz gelangt. kZurns b. b. Soz : Arbeiislasen- verstchrriing!) lieber die Arbeilslvsenvei'sicherimg babe ick seinerzeit erklärt, datz ihr znrzeit »nüberwindkiche Schwie rrgkeiten entgegenstehen, und datz sie im übrigen einen an dcrei, Charakter trägt als die sonstigen Versi.chernngen W> : Kenntnis von der Tätigkeit im Reichsamt de? Innern und in den Lnndesbcliörden während der letzten Jabre bet. der wird ziigcben müssen, datz nicht Stillstand geherrscht bet, sonder» mit fabelhafter Hast gearbeitet wurde, um alle Ge­st tze zu deu> Zeitpunkt durchz'tführen. den der Reichstag und wir gewiiuickit habe», obloohl wir »ns der »ngeheuren Schwierigkeiten belvirtzt nmien. Mit der Einluhrung der Verficherungsäutter ist die Selbstverwaltung in das Gebiet der sozialpolitisch--,, Berfichening eingeführt worden. Ta- mit hat die Selbstverwalluug Bürgerrecht gewonnen in un­serer Verivnltuugsorgauisatioii. Wir besitzen jetzt eiaen Stab von Beamte», der fich in sozialpolitilchea Fragen in viel höherem Matze eingearbeitet hol, als cs bisher möglich tvar. Tainit ist aber auch die Turchdringuiig des ganzen Volkes mit den sozialpolitischen Dingen durchgeführt, euS dcnen unsere Gesetze bervorgegangcn sind. Datz unter sol- chcn Umstanden eine Pause i» der l«sesetza>'bu»g eiutreten mutz, ist sclosw.-rstäudlich. Die zn-eite Beickm-erde richte! sich darauf, das, nicht genug zum Sck.utze von Leben und Gesund­heit der Arbeiter getan weide. Dagegen sei erinnert an eine ganze Reihe von Fortschritten ans orgauisatorilchr», Gebiet. Wir haben hb Möglickchnt gegeben zu», Erlntz von Verard- niingcn. zum Schutz von Lebe» und Gesundheit der Arbei- tcr auf Grund der allzemeincn Beitimmiingen der >'!e. werbrordnimg. Die Lande, zentralbchörden tönnen jetzt eingreifen, wenn es der Bnndesrat nicht tut. ebenso die O cts- polizeibehirden, falls die LandcLzentralbehörden tt■ • ‘'t ein- greisen können. Wenn dazu »ock, erwähnt wird, datz »euer- dings in Preutzea die Eiewerbcauffichtsbeailite» zu > acm unniitelbaren polizeilichen Eingreifen b-fugt sind, p' »-i-!,