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und „„zulänglich und meinte, die Regicrimg arbeite nur im Interesse der Besitzenden.

Abg. Erzderger (Zontr.): Wir waren schon immer wahre Freunde der Sontagsruhe gewesen, und zwar schon zu einer ZeH, als noch alle anderen Parteien dagegen waren. Tie Sonntagsruhe in der Industrie müßte schon am Samstag um 0 Uhr abends beginnen, dainit statt der jetzigen 2-Istünd. ein,- »bstündige Ruhezeit eintritt. Leider beschränkt sich das besetz nur ans das Handelsgewerbe. Einen ungünstigeren Zeitpunkt zur Einbringung des Gesetzes konnte sich die Re­gierung toohl nicht aussucl-en. (Sehr gut!) Der Grund- se'ilcc der Vorlage ist, daß sie alles nach der Schablone regelt. Das ist wieder die große Dampfwalze, die über alle Gaue des Vaterlandes rollt und alles glatt machen will. Im Heere,ihause furchtet man ja schon das parlamenfanscye Iiegiuie. Aber wenn jemand aus diesem Hause einmal Mini­ster wird, dann muß er zu der kleinen aber mächtigen Partei auf her äußersten Rechten gehören. (Sehr richtig!) Aber > c m ich Staatssekretär wäre, dann ließe ich nicht einen Ge- kcuurat au jo einer Vorlage hier in Berlin heeumdoktorn,

>rudern dann schickte ich ihn hinaus aus das platte Land zu den Bomln und kleinen Geiverbetrcibenden, dainit :r dort ! ie praktischen Veibältnisle kennen lernt. Tann wäre die -. 0 erläge bcsicr, klüger und niehr den Verhältnissen angepaßt. .'Sehr richtig!) Das Gesetz würde sehr bittere Folgen haben,

- ie wir uns wohl überlegen .müssen. Die sozialdemokratische Forderung der völligen Sonntagsruhe wurde den glatten -,Jm„ zahlreicher Familie» des kaufinäunischeu Mittelstandes

- ,r Folge haben. (Zuruf der Soz.: Unsinn!) Das ist unge- l.crig, ober bei Ihnen nimmt man das nicht so genau! (Bei- -ill.) Tie Einnahmen am Sonntag machen für viele Ge­werbetreibende nicht den siebenten, sondern den vierten Teil der Wochcneiilnahnie aus, in manchen Gegenden sogar 80 Prozent. Mit der völligen Sonntagsruhe würde man nnr die großkapitalistischen Unternehmer stärken; der Hausier- I e.udcl würde gewaltig zunehmen. Darum ist ein völliges Verbot der Sonntagsarbeit für uns nicht annehmbar. (Lärm der Soz. und Zurufe: Das christliche Zentruui!) Darauf autivortc ich Ihnen init den Worten des Stifters des Ehri- siiiitnnis: Ach, ihr Heuchler! (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der Mitclstand erwartet jetzt tatkräftige Hilfe, und mit Recht. Und da koinmt man mit einer Vorlage, die die Einnahme des Mittelstandes.vermindern muß. Wir I offen, daß der Hansabund uns unterstützt. (Lachen rechts.) Die Regicrungsvorschläge sind nicht zweckmäßig. Die Ar- bcitszeit sollte nach der Einwobnerzabl der Gemeinden fest­gesetzt werden. Die Veschästignng fabbatttrener Juden an dea Sonntagen müßte gestattet sein, allein schon, um den Eliristen in demselben Geschäfte ihre Sontogsruhe zu er­möglichen. Die bctrcfsende Bestimmung des Gesetzes ist übrigens in einem Deutsch verfaßt, daß man glauben sollte, sie sei aus dem Hebräischen übersetzt. (Heiterkeit.) Die Vorlage muß in der Weise nmgestaltct w»rden, daß die Sonntagsruhe möglichst ausgedehnt wird. kDeifall.)

Abg. Graf Enrmcr Ziscrwitz (kons.): Es ist erfreulich, daß die ganze Materie der Sonntagsruhe »nd Sonntagsar­beit jetzt in einem Gesetz einheitlich geregelt wird. Sechzig Städte haben bereits die volle Sonntagsruhe eingeführt, z. B Königsberg i. Pr^ Mannheim, München, Osscnbach. All-rdiiigS werden damit uiivcrhältnisniäßige Ansprüche an die Wochenarbeit gestellt. In den Landstädten ist der Kauf- mann ober hauptsächlich auf die Laudkundlchatt. d. b. auf den SoniitagSverkauf angewiesen. Die Konkurrenz der Waren- iiud Kaufhäuser, die jetzt sogar in Automobilen aus die Wanderschaft gehen, schädigt ihn cbcnfnlls sehr schwer. Eir, Verbot der SontagSarbeit würde die Bevölkerung dem schädlichen Hausierhandel in der Arme treiben. Tie Kirchen- zeit ist unter allen Umständen frcizuhalten. Dem sogcnann- ten Judcnparagraphen stehen wir sympathisch gegenüber. Tie Opfer, die das orthodore Judentum seinem Bekenntnis bringt, sind durchaus achtungswert. Wir hoffen, daß die Vorlage in der Kommission eine annehmbare AnSgsstaltnng erfährt. (Beifall rechts.)

Auch die Abgeordneten Guns,er (fortschr.), Dombek lPole), Warmnth (Rp.) und Mumm (w. Vgg.) fpradten sich iHßCi eine völlige Sonntagsruhe aus und erhofften von der Kcuunissionsberatrmg ein brauchbares Gesetz.

Abg. Liz. Mumm bemängelte, daß dies Gesetz nicht einen SchriU vorwärts bringe. Er wandte sich dann besonders gc:.en die Sonderstellung der jüdischen Gcschästsiuhaber. v3U einem christlichen Staate sollten die christlichen Einrich- tui-c. n grundlegend sein.

Da? Haus vertagt sich auf Vorschlag des Präsidenten.

Freitag: Kleine Anfragen, Fortsetzung.

Prcnsnlchcr Landtag.

Abgeordnetenhaus.

4 . Sitzung. 15. Januar. 10 Uhr.

Am Ministertisch: v. Dallwitz. Dr. Lentze, o. Trott zu Soli.

O’j S 0H).

Präsident Graf Schwertn-Löwitz eröffnet dl« Sitz­es und stellt den Antrag, den sarlschrittllchen Antrag zur Be. '°»,ng. ein gegen den Abg. Ernst (Fortschr.) -nhLngtg ge.

fro^Ses Strasveffahren wahrend der Dauer der Session au »zu HIFN Das hau, stimmt dem Antrag« ju.

Es folgt die Fortsetzung der

Erst n Lesung des Etats.

Abg. Dr, v Hcydebiand u. d. Lase: Herr Abg. Herold hat die Frage des religiölen Unterrichts in den ländlichen Fortbildungsschulen angeschnitten. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß man es den Gcm.inden überlassen müsse, ne -:n der staatsbürgerlichen die religiöse Unterweisung vvrzu. nehmen. In der Fraae de- Wablreoüs Neben meine Freunde

91cm xage»j«UB»g. 1914.

cus ihre Sache ist. «tn Wahlrecht vorzulvgen. Besondere Eile hat das nicht. (Beifall rechts. Lärm kiicks). Mag auch das Preußische Wahlrecht verschiedentlich Verbesserungen nötig ha. ben, aber schließlich werden doch auch jetzt dt« Geschäft« d«» Landes in zufriedenstellender W«!I« erledigt. Vielleicht Mächen di« Sozialdemokraten und di« Freunde d«s Herrn Wiemer einmal bei den Berliner Stadtverordnetenwahlen einen Der. such mit dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht. (Heiterkett und Beifall rechts). Di« Aeußerungen der Herrn v. Iagow waren rein privater Natur, wlr werden uns die Freude an diesem tüchtigen preußischen Beamten nicht verkümmern lassen. (Leb­hafter Bcisall rechts). Mit dem Abg. Dr. Röchling sind wir der Meinung, daß das Kartell der schassenden Stände eine» wichtigen Fortschritt bedeutet, denn wir sind nicht so einseitig, allein landwirtschaftlicher Interessen zu vertreten. Aber die von Vertretern der Industrie gemachten Eapr irischen Handels­verträge haben die Landwirtschaft an den Rand des Abgrun. des gebracht. Wir hoffen aber, daß die kommenden wirtschaft­lichen Kämpfe die brügerlichen Parteien nicht trenn:» werden. In der wölfischen Frage konnte man wohl Zweifel hegen, ob die Regierung alles getan hatte, was nötig war, aber Einzel­heiten sind schwer zu entscheiden. Wir hoffen, daß uns in Zu. kunst die schwere Derontwortung, die Preußen übernommen hat, nicht in Erinnerung gebracht wird und daß uns die durch die eheliche Verbindung gewordene Freude erhalten bleibt. (Bravo bei den bürgerl. Parteien). — Die Verleihung der Verfassung an Elsaß-Lothringen wurde seinerzeit von uns als bedenklich bezeichnet, die Entwicklung der Dinge hat uns lei­der Recht gegeben. Wäre» tm Falle Zaber» die Zivilbehörden beizeiten auf ihrem Platze gewesen, hätte die Sache nicht fol. chen Umfang annehmen können. (Beifall rechts). Der Herr Mi- nifterpräsident hat min in der B:sitzsteuersrage an uns einige Worte gerichtet. Wir haben dem Reiche aber nichts versagt, wir haben jeden Mann und jeden Erosche» bewilligt. Selbst bei Ablehnung der Besitzsteuer wären die militärischen Forde­rungen gesichert gewesen. Ich erinnere an die durch die Reichs. Verfassung vorgesehenen Matrikularbeiträge. Die Ablehnung der Erbst' ftssteuer hat das große Werk der Reichsfwanzre- form erst zustande kommen lassen. (Sehr richtig rechts). So bestimmt, wie der Herr Ministerpräsident sagt, haben wir uns nicht gegen die Besteuerung des Kindererbes ausgesprochen. Wir haben der Regierng besondere Schwierigkeiten nicht brei­tet, si« allerding, auch nicht besonders unterstützt. Die Unter, stützung der von Herrn Bassermann g:lobten Politik des Reichs­kanzlers nimmt manchmal auffallende Forme» an. (Heiter­keit). Wir unterstützen gewiß gern die Politik der Regierung, doch gegen unser« Ueberzeugung gehen wir dabei nicht. So schwankend, tri- tm vorigen Jahre, war die Regierung noch nie. Dabei hatte sie die wirksamsten Waffen in der Hand, sie mußte die Stimmung im Lande kennen, die die Mehrvorlage wollte. Davor haben dt« Sozialdemutrate,, Heidenangst gebabt. (Beis. und Heiterleit). Jetzt hat man den Besitzenden alle Lasten auferlegt, aber die Stunde kann kommen, wo es ein Ende mlt dieser Belastung hat. — Unter leinen Umständen können wir dulden, daß in die Rechte der Einzelstaaten und in die Ver. fassung eingegriffen wird. Wer es gut meint mit dem Deut­schen Reich, sollte alles vermeiden, was die föderalistische Grundlage aniührt. So gut wir wissen, daß wir unsere Ziele auf wirtschaftlichem Erbiete nicht anders erreichen können, als wenn wir Hand in Hand mlt den aderen erwerbenden Ständen und unter Wahrung auch ihrer Interessen gemeinschaftlich zu- sammenarbeiten, so überzeugt wir sind, daß die Reichsleitung auch auf diese,» Boden steht, so überzeugt sind wir auch, daß die Erhaltung der letzten Grundlagen unseres preußischen Staates auch die Aufgabe unserer preußischen Staatsregierung sein muß und in der Tat auch ist. Trotz alles dessen, ivas wir cruso-fprochen haben, Ist auf feiten meiner politischen Freunde die Ueberzeugung, daß, wenn und insoweit die deutsche Staats, regicrung die Wege geht, die nach jkstem und unserem Ermessen dem Segen und der Erhaltung Preußens und des Deutschen Reiches dienlich sind, sie dann die Unterstützung der Konserva­tiven haben würde. (Lebhafter, anh. Beifall rechts).

Abg. Dr. Bell (Ztr.): In dSr Wahlrechtssrage Hab.» wir unseren Standpnntt bereits erklärt. Wir weiden unter keinen Umständen für eine Verschlechterung zu haben sein. Wir stimm, len den Bcsitzsteuern zu. um die W.-Hrvorlagen nicht zu gesähr- den. Wir verlangen, daß wir in absehbarer Zelt von neuen Steuer,, verschont bleiben, dagegen muß der bewährte Kurs unserer Wiitschastspolitik beibehalten werden. Die Aufregung über den Fall Zabern ist hauptsächlich dadurch enlslanden, daß der Reichskanzler im R-.ichstag« kein Wort von den, Rechts­standpunkt gesagt hat. Das Zentrum ist stets für Erhaltung des södeialistische» Charakters des Reichs eingerieten. M ine Partei wird stets die Verdienste Preußens würdigen und seine Vormachtstellung wahren. Mögen di: jüngste» bedauerlichen Zerwllrsnisse der bürgerlichen Parleien das Ziel nicht gefähr­den. daß Preußen immer voranschreiten muß. (Beifall im Zentrum und rechts).

Abg. Schiffer (Ri.): Durch die Erilärnug des Minister. Präsidenten ist für uns die Welienfraze erledigt, wir hoffen, daß auch den braunschweigischen Beamten die neue Sachlage genügend klarg stellt wird. Entgegen falschen Ausstreuungen über unsere Haltung in den Stcuersragen muß ich bemerken, baß niemals ein Abkommen oder ein Bündnis von uns mlt den Sozialdemokraten geschlossen worden ist. Gegen den Dor- Ichlag die Deckung der Wehrvorlage,, hinauszuschieb:» haben sich damals die Konservativen mit aller Entschiedenheit ge. wehrt. Herr Dr. v. Heydehrand veelür.det heute das G gen­teil. Wenn in den Worten des Herrn Grafen Porck im Herren, hause, die Rücksicht aus das Volk den Parlamenten zu übeilaf- len, die auf Wahlen beruhen, der Borwurf liegen sollte, doß wir unsere Beschlüsse nicht selbständig und »ach bestem Eewff. se» fassen, so protestiere ich energisch dagegen. (Beifall b. den Ratl.). Wir sind der Ueberzeugung, daß in der Tat ein sdar- les Interesse an der Aendrrung des Wahlrechts vorltegt, die Leute komme» nur nicht zur Wahl, weil sie doch nichts Ändern lönnen. (Beifall b, d, Ratl. u. Soz.), Ministerpräsident von Bcthmami.Hollweg erscheint im Saale,) An der Grundlage aus dem verkündete» Standpunkt der Reateruncr daß er durch-

Deutschlonds als Rechtsstaat darf nichts geändert Iverd-hg für sind wir im Fall« Zabern ei^rciefl und man sollte uns des halb mit Vorwjirfzg retrschonen. Ich mache es den Konser. vgtiveg »ysti Vorwurf, daß sie oft zu borussisch sind, aber des halb ist doch zu verlangen, daß die anderen Staaten Preußens Eigenart anerkennen, diese Eigenart sollte sich aber auch in ästhetischen und künstlerischen Dingen zeige». Die preußische Eigenart muß in die anderen Staaten hineinwachsen: Prenßi. sches Eisen ins deuffche Blut. (Lebh. Beifall).

Ministerprüsident v. Bethman» - Hollwcg: Ueber

mein« Anschauung über den Berus Preußens sollte doch auch bei dem Herrn Vorredner kein Zweifel best.hen. Nicht nur iw Reiche, auch in den Reichslanden nuuß der preußische Staatsge. danke Geltung haben. Ich werde meinen Beruf dauernd darin sehen, Preußens Beruf in den Staatsgeschäften und überall zum Ausdruck zu bringen. Gelingt das nicht, dann ist alle Ar­beit Preußens vergeblich gewesen. In den Ausführungen de, Herrn von Heydehrand hat sich der Zug gefunden, als ob ick in der Steuergesetzgebung meine Verantwortung ans die kon. strvative Partei abgewälzt *-abe. Ich bin mir meiner Ver­antwortung voll bewußt. Ob ein Schritt, den ich tue, richtig oder falsch ist, zeigt sich oft erst noch einem Jahrzehnt, Manch­mal kostet mich eine beabsichtigte Handlung eine schlaslos: Nacht, Man sollte doch zurückhaltender mit solchen Borwürfcr sein. Auch der Abg. Dr. Winckler hat ja reichliche Vorwürfe erhoben. Solche Borwürfe sind billig wie Brombeeren, sie liegen aus der Straße und können von jedem gesammelt wer den. Bewegung). Aus Berantwortlichkeitsgefühl werde ich an dieser Stelle handeln, solange ich das Vertrauen meines lö niglichen Herrn genieße. Wir leben in einer viel zu ernsten Zeit, meine Herren, als daß wir uns hier zanken sollten. (Be­wegung und Zustmmung). Aber es war meine Psicht. die Ent. wicklung der Dinge neulich historisch darzuftellen. Wenn wir bei der Wehrvorlage dn Besitz srcigelassen hätten, dann halte der Reichstag eine Desihsteuer präsentiert, dann hätte die Re­gierung die Führung aus der Hand gegeben in die des Parla. menis. Herr von Heydehrand hot der Regierung schwankende Haltung vorgewors:» und den sehr verdienten Reichsschatzsekre- tär angegriffen. Ich werde diesen verdienten Mann sehr gern verteidigen und gegen Angriffe in Schutz nehmen. Die Konser. vativen hätten von vornherein der Regierung eine ganz aiidere Unterstützung geben müssen als sie cs getan haben, wenn si« soche Vorwürfe erheben. Ich will hier keine Angriffe aus die konservative Fraktion de» Reichstages erheben, da sie sich hier nicht verteidigen kann. Ich will nur richtig stellen und da muß ich zugebcn. daß mir neulich ein unrichtiges Wort unter­laufen ist, als ich davon sprach, die konservative Partei hätte die Regierungsvorlage als unannehmbar bezeichnet. Die Zei. teu sind ja allerdings vorüber, wo ein« Part«! «ine Regie­rungsvorlage sozusagen ln Bausch und Vog:n oneiehmen würde- Iede Partei würde glauben, ein« capitis diminutiv zu ersah, ren, wenn si« für gut erklärt, was dl« Regierung bringt. (Hei­terkeit). Ich habe doch den Eindruck, daß d!« konjctvativc Partei bei den damalig:» Verhandlungen taktisch den Moment verpaßt hat. wo sie mit Ihren Beoenken gegen die Regierng». Vorlage zrücktreteu und sich stramm an die Sette der Regierunj stellen mußte. Herr von Heydehrand hat mir den Vorwurf ge> macht: Warum hast du den Reichstag nicht ausgelöst? Di<

Wehrvorlage und die Deckungsvorlage waren ein viel zu ern­ster nationaler Gegenstand, als daß ich ihn hätte taktisch be­handeln können unter dem Gesichtspunkt: ergibt sich hieraus «hie günstige Gelegenheit, durch eine Auflösung zu einem Reichsiog zu kommen, der mir angenehmer ist? Dafür war di« nalionale Bedeutung der Angelegenheit zu stark. IBeisall links). In welchem Moment sollt« ich denn auflöfen? Rach den Aeußerungen Herrn v. H:ydebraud» ln dem Moment, als sich ergab, daß die Regierungsvorlage für die Deckung nicht durchführbar wäre. Damals war die Wchrvorlage an sich ge. sichert. Fraglich waren mir noch die drei Kavallerieregimentei und um derentwillen durste man doch nicht auflösen. Da« wäre ein grober laliiichr Fehler gewesen. Ausschlaggebend <\ die taktische Situation nicht sür mich gewesen, sondern die n.r tionaie. Wenn wir damals im Juli aufgelöst hätten, fo stand fest, daß die Wehrvorlag« am f, Oktober vorigen Jahres nicht durchgesührt werden würde, daß man zum mindesten ein hol. bes. wenn nicht ein ganzes Jahr verloren gewesten wäre. Au! Grund der Beratungen mit den militärischen Stellen konnte ich die Entscheidung nicht länger hinausschieben. Bei meinen Ausführungen hat mir lediglich daran gelegen, auch de Herren von der Rechten davon z» überzeugen, daß es lediglich ein Ge- fühl der Pflicht gewesen ist. das mich geleitet hat und ich bitte daß das auch von Ihrer Seite anerkannt wird, «nd daß di« schweren Lasten, dle der ein; Ine Staatsbürger mit den neuen Steuern zu tragen hat, nicht erschwert werden dadurch, daß Sie iinnrer Vorwürfe machen: es ist ein schlapper Staatsmann, er hätte es ja anders machen können und dann hättet Ihr weilt, ger zu zahlen brauchen. (Zuruf rechts: Das hat ja niemand gesagtj. Wenn wir uns in dem Verhaltung der «inz-ln-en Parteien zur Negierung immer dessen bewußt bleiben, daß tot beiderseits lediglich im Verantwortungsgefühl das Beste d:s Landes zu fördern versuchen, dann werden wir auch bei den heftigsten sachlichen Differenzen nie in Zustände kommen, die wie in derr gegenwärtigen ernsten Tagen und Zeilen ras Va. leiland gefährden lönni:» (Beifalls,

Abg. Dr. v. Woyna (frcikons.): Da die welfische Partei fortbestehen wird, müss.n die Behörden eine eiserne Ruhe de wahren. Sie können es auch, da die hannoversche Partei noch nie ben gesetzlichen Boden verlassen hat. Im Falle Zaber:, ,s! der einzig Schuldige die Presse, An den Herrn Han-.i-. --bb ft t möchte ich die Bitte richten, auch Vertreter von Handel I" dustrie und Landwirtschaft zum Reichsbankausschuß I : ziehen, das ist nötig wogen des hohen Bankdiskonts.

Abg. Di. Pachnicke (Fortschr ): Wir glaul.n dem f • Ministerpräsidenten, daß et von Verantwortung- :>iihl ist und erkenne» g rn seine Besonnenheit in der Füh : auswärtigen Politik an. Es muh entschieden hervorgeh- - - werden, daß die Konservativen sich gesträubt haben, die Sc’ Vorlage» ohne Deckung zu genehmigen. Dadurch hab:n sie : Mehrheit des Reich»!-»««» aus den Standvunkt a-escheben, t :