Umnmer 304 A^elpreis Xltx Samst ag, freu 2 8 . Dezember 1918 11 , Jahrgang

Die ..Zieue Tayesreiinng" rrtchemt ;eden Wertlai. Nenelmatzrge BeUaaen „Lier harter aus Hessen", „dis Z-pinnssudr". Köxugopsccs: Bei den PoiLanstalten vierrellahillch Mk. 2.70 hinzu tritt noch das Bestellgeld: bei den Äaenten monatlich 1.00 Mk. etnschlietzlich Trägertobn. A;r?ergen: Grundzeile 2 d Big., cotale 20 Anzeigen von auswarrs werden N,rch Bo tnachnahme erhoben. EriüNunasori ^riedbsrg. HchrMleilnnq und vertag "risdbsrg fHälsen), ^anauer'trasze 12. Hem'vrecher 43. Bs.'tj heck-Lsnro Nr. L3-»S. Amt ^rantturt a. M.

llügUltialidt m Ailgr>)!!lU!ßkn. die mit dm Reichsrecht in Mer-zmchUM.

Unter dem Einflüsse der Geschehnisse der letzten. Zeit sind vielfach für Teile des Reichs Anordnungen ergangen, die einschneidende Aenderungen des Reichs- rechts aussprechen. So hat man Standgerichte oder Vorgerichte einaeseht, ihnen unter Ausschaltung der ordentlichen Gerichte bestimmte Straftaten zur Abur­teilung zugewiesen und zugleich diese Strastalen ent­gegen den Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs mit dem Tode bedroht. Auch sonst sind, insbesondere auf den Gebieten des Schleichhandels u. der Preistreiberei, Strasschärfungen bis zur Todesstrafe ausgesprochen wor­den. Vereinzelt ist man auch dazu übergegangen, dem Reichsrecht unbekannte Strafarten, wie z. V. die Zwangs­arbeit. einzusühren.

Diese' Anordnungen können nicht als rechtsgültig erachtet werden. Ähre Ungültigkeit ergibt sich daraus, daß auf dem Gebiete der Strafgesetzgebung das Reich ausschließlich zuständig i t. Zu der glei ßen Aufsagung werden bei richtiger Würdigung der Rechtslage auch dis Gerichte und die sonst zur Handhabung der Gesetze berufenen Stellen gelangen müssen. Anderseits ent-' steht durch den Erlast derartiger Anordnungen, die ernste Gefahr, dast Urteile über Freiheit und Leben er­lassen und vollstreckt werden, denen der gesetzliche Boden fehlt. Aus die Gewissenskonflikte, in die ins esondere die Richter und die zur Strasversolgung und Strasooll- streckung berufenen Beamten durch den jetzigen Zustand geraten können, ist bereits in der Presse und in Ein­gaben an die Behörden hingewiesen worden.

Auf Ersuchen der Reichsregierung weisen wir die Behörden an, darüber zu wachen» dast die Zuständig­keit des Reichs auf dem Gebiete der Gesetzgebung untea keinen Umständen angetastet wird. Rur so kann die Nechlseinheit des Reichs vor der Zerrüttung bewahrt werden. Mit ihr würde ein wichtiges Band der poli­tischen Einheit Deutschlands zerrissen werden. Erweisen sich strasgesetzliche Maßnahmen als nötig. Io wird unter Zurückstellung alltzr Sondermatznahmen der Erlast der erforderlichen Anordnungen durch das Reich herbeizu- iühren sein. * Ulrich.

Dur §We.

Aus Berlin sind gestern keine bemerkenswerte Nach­richten eingetroffen. Das ist jedoch die'Ruhe vor dem Sturm, denn im Schoße der Regierung scheinen sich tie eingreifende Aenderungen vorzübereiten. Es gehört zu den naheliegenden Möglichkeiten, daß die radikalsten Elemente sich der Negierung bemächtigen und die be- sonneren Kräfte vollständig verdrängen. Jede Spur von Vernunft ist in den Köpfen dieser Fanatiker ver­schwunden, sie denken nur an den Augenblick und küm­mern sich nicht im mindesten darum was werden wird. Der „Vorwärts" fordert heute die Masten auf, die Re­gierung zu stürzen, denn LOO/o der Bevölkerung Berlins würden von einer kleinen Minderheit vergewaltigt»

Dis WatvolemvirttchafL Uz Serlin.

Bon der Berliner Kommandantur erhält der „Vor­wärts" solgende für die Allgemeinheit nicht uninteressante Angaben, die Zeigen, in was für Hände zum Teil die Sorre für die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bürgerschaft gelegt ist:

„Als die Resolution ausbrach und es zu Anfang in Berlin in'olge der verworrenen Verhältnrsfe an Sicherheitsmannschaften fehlte, wurden von Cuxhaven etwa 650 Mann zum Schutz der Regierung uno zur Ausrechterhaltung der Ordnung nach Berlin erbeten. Ohne Wissen und Wollen der Kommandantur ist die '■a;( der in Berlin weilenden Matrosen durch geheime Werbungen aus etwa 3000 Mann angeschwollen, von denen aber nur etwa ein Drittel Dienst tun durch Stellen von Wachen in Hotels, Zcitungs- und sonsti­gen Privatbetrieben. Die übrigen Macrosen halten sich in Berlin auf, ohne dast sie zu irgend einem Dienst herangezogen werden können.

Ilm diesem Zustand ein Ende zu machen, suchte dw Kommandantur sich Gewißheit zu schassen über ge­naue Kop.stärke und Tätigkeit der Matrosen in Berlin. Mitten in d:e bis dahin oussichtsreicheil Verhandlungen platzte ein Antrag der Matrosen an die Regierung, sich aus 5000 Mann verstärken zu dürfen und der Re­publikanischen Sotdatenwehr angegliedert zu werden. Diesem Ansuchen konnte die Kommandantur nicht ent­sprechen, da die mit 10000 Mann vorgesehene Kopszahl der sotdatenwehr bereits überschritten war, die Kominan- dantur auch noch nicht über die bisherige Tätigkeit der Matrosen Änsrrmationen besaß. In weiteren Ver­

handlungen, an denen die Vertreter der einzelnen Ab­teilungen teilnahmen, wurde eine Einigung dahin er­zielt, daß diejenigen Matrosen, welche bereits im Auf­träge der Kommandantur Wachdienst getan haben, ein­gesessene Berliner Familienväter und'nach Möglichkeit politisch und gewerkschaftlich organisiert sind, in die republikanische Sotdatenwehr ausgenommen werden. Unlautere Elemente aber, die nach eigener Aussage der Matrofenvertreter in großer An ahl vorhanden sind, sollten dagegen aus den Reihen der Berliner Matrosen ausgeschieden werden.

Eine zweite Forderung ging dahin, die Malrwen aus dem Schloß her auszunehmen und irr einem geeig­neten Depot unterzubringen, da durch das Finanz­ministerium festgestellt worden war, dast im Schloß durch Angehörige der Matrosen geplündert und auch sonstiger Schaden angeri lstet worden, war. Die Dele­gierten der Matrosen erklärten sich voll und ganz mit diesen Bedingungen der Kommandantur einverstanden.

Die oben erwähnten unlauteren Elemente ver- i suchen deshalb, sich dadurch Anhänger zu verschaffen, : dast sie die Matrosen a s dis unschuldig Verfolgten Hinsteilen. Auf die Machenschaften dieser Kreise ist auch das Erscheinen der sogen. Deputation inr Abgeordneten- i Hause am Dienstag Nachmittag zurückzuführen! 2m Inte­resse der Wahrheit kann aber auch festgestellr werden, daß ei;; großer Teil der Matrosen — vor allen Dingen der wirklich Diensttuenden — sich der Kommandantur und der Bevölkerung Berlins verpflichtet hat und sich alle Mühe gibt, die angezettellen Machenschaften unwirksam zu machen. Die Maßnahmen der Kommandantur rich­ten sich also nicht gegen die zuverlässigen Leute, sondern nur gegen oie das Ansehen der Resolution schädigenden und nur auf Plünderung und Unruhen ausgehenden unlauteren Elemente."

Ein Kommentar zu dieser Darstellung erübrigt sich.

Von anderer Seite wird bekannt, daß die Matrosen in Berlin täglich 224 Gramm Fleisch und 660 Gramm Brot erhalten. Wie reimt sich das mit der soziaüsti- schen Gleichheit zusammen.

„Sribff ’ arU der Wklmskttnz". .

Die „Rote Fahne" übt heute an den Beschlüssen der Reichskonserenz wie üblich schärfste Kritik. Sie be­zeichnet die Abgeordneten der Mehrheilssozialisten als die Mameluken Eberts und beschuldigt die Regierung, die Delegierten absichtlich irregeleitet zu haben. Ihr Artikel gipfelt in dem Vorwürfe gegen den Kongreß, daß er seine Vollmachten überschritten und sein Mandat verraten habe, das ibm von dem A.- und S.-Räten eingehändigt gewesen sei. Durch den Entschluß, die A.- und S. Räte jeder Macht zu entblößen, habe -der Kon­greß nicht diese, sondern sich selbst als politische Macht aufgelöst und seine Beschlüsse für die A.- und S.-Räte, denen er den Todesstoß zu versetzen gedachte, null und nichtig gemacht. Das Spartakusblalt fährt dann wört­lich fort:

Die A.- und T.-Rtzte sind ^als politische Macht nicht ausgelöst, können nicht aufgelöst werden. Sie existieren nicht von irgend eines Kongresses Gnaden, sie sind ge­boren aus der revolutionären Tat der Massen am 9. November. Die revolutionäre Masse wird den ihr zu­gedachten Selbstmord nicht begehen. Die A.- und S.- Nä e werden bleiben, sie werden nunmehr mit verzehn­fachter Energie ihre Macht ausbauen und ihrDafeins;echt: die Revolution des 9. November, zu verteidigen haben. Sie werden das gegenrevolutionäre Werk ihrer ungetreuen Vertrauensmänner für null und nichtig erklären und werden die Kraft und den Mut finden, in dieser ent­scheidenden Stunde wie einst Luther zu erklären: Hier steh' ich, ich kann nicht anders!

Wie man diesen Standpunkt als demokratisch be­zeichnen will, ist uns einigermaßen unklar. Bisher haben wir geglaubt, daß die Demokratie bedeute, die Minder­heit müsse sich den Beschlüssen det Mehrheit fügen. Die „Note Fahne" scheint die Sache anders aufzufassen. Sie scheint zu meinen, daß die Mehrheit stch von der Minderheit die Gesetze des Handelns vor schreiben lassen müsse. Ihre Aufforderung an die A.- und S.-Räte bedeutet nichts anderes, als die Aufreizung an diese, sich über die Beschlüsse der Reichskonserenz hinwegzusetzen und die gesamte politische Macht an sich zu reißen, mit anderen Worten, die Diktatur der A.- und S.-Räle durchzuführen. Ob diese Aufforderung befolgt werden wird, muß nian abwarten. Vorläufig glauben wir, daß die Mehrzahl der A.- und S.-Räte doch in der Hand der MehrheitssoziaUsten ist und daß bei den überall stattfindenden Neuwahlen der A.- und S.-Räte, wie Dresden und Chemnitz aeaeiftt baden, die Slelluna der

Mehcheitssozialisten noch eine erhebliche Stärkung er> fahren wird.

Auch die „Freiheit" ist mit den Beschlüssen der Reichskonserenz sehr wenig einverstanden. Ihr paßt es absolut nicht, daß man der Regierung so weitgehende Machtbefugnisse gegeben und die Tätigkeit des Zentral- rates sehr stark eingeschränkt hat. Sie meint, daß dieft Beschlüsse der Reichskonserenz eine ernste Lage geschaffen haben und daß durch sie ein weiteres Zusammenarbeiten der beiden sozialistischen Parteien erheblich erschwert sei Die „Freiheit" hofft, daß die Mchrheitssozialisten ihre Beschlüsse noch einmal, einer Revision unterziehen werden.

In weiten Teilen des Kühlengebietes herrscht dir Revolution. Nicht oie besonnenen Arbeiter, sondern die radikalsten Elemente, verstärkt durch Arbeitsscheue und Ausländer, haben das Heft in Händen. InHam- | ootn winde das Rathaus gestürmt und Plünderungen vorgenommen.

Berlin, 27° Dez. Nach weiteren Meldungen aus dem Ruhrrevier kam es in Hambprn vor und in dem Rathaus zu neuen schweren Tumulten, bei denen meh­rere Beamte schwer verletzt wurden. Mehrere Läden wurden geplündert. Rach erneuten Versammlungen verhafteten die Streikenden auch den Generaldirektor Dahl. Die Direkten Rabe und Dr. Spärng von der Gewerkschast „Deutscher Kaiser" sind nach Mülheim a, d. Ruhr gebracht worden, um lei den Verhandlungen mit der Firma Thyssen als Geiseln verwendet zu wer den. Auch den Ber lwerksbesitzer August Thyssen selbst suchte man durch ein Telegramm nach Hamborn zr locken, jedoch mißlang der Anschlag, da Thyssen nur Verhandlungen in Gegenwart des entsandten Reichs- kommiffars oufnehmen wollte. Vertreter der Reichs­regierung und der preußischen Regierung sind nach Ham­born unterwegs.

Die Frmyolen als Herren.

Die französische Faust über Metz.

Eine Bekanntmachung des Militärgouoernenrs von Metz besagt, daß gewisse Deutsche, die im Lande zurück­geblieben seien, eine Haltung einnehmen, die den iran- zö'ischen Behörden nicht passe. Amtliche französische Mitteilungen sollen heute zerrissen wo den sein. Wenn Deutsche dabei erfaßt werden, so könnte jeder franzö­sische Bürger oder Soldat sie verhaften und der Polizei übergeben.

Rach einer Nachricht des „Pogrös de Lyon" baben alle Metzer Forts und militärischen Anlagen sranzösischO Ramn erhalten.

Dasselbe Blatt meldet: Am Abend des 8. Dezem­ber wurden nach der Abreise des Präsidenten Poin- carö etwa sechs Geschäfte geplündert. Einer Meldung des Gouverneurs von Metz zufolge sollen Deutsche (?) an den Unruhen teilgenornmen haben. Sie sollen vor ein Kriegsgericht gestellt und wegen Plünderung zru Zwangsarbeit (!) verurteilt werden.

Die Bekanntmachung des Gouverneurs von Metz bedeutet, daß ein ach jeder Deutsche für vogeifrei er­klärt und das denkbar weitgehendste Denunzianten« fystem amtlich eingesührt wird.

Wie die Franzosen im besetzten Gebiete verfahre«

geht daraus hervor, daß sie in einer Reihe von Fab­riken unter Aushebung der seitens^ der deutschen Re­gierung eingesührten Achtstunden-Schicht ein'ach eine zehnstündige Arbeitszeit angeordnet haben. Gleichzeitig haben sie für diese zehnstündige Arbeitszeit unter Auf- hebung der seitherigen Stundenlöhne einen Tageslohn von 4.50 Mk. festgesetzt. Wer sich der zehnstündigen Arbeitszeit nicht unterzieht und wer mit dem Tageloh« von 4.50 Mark nicht zuftieden ist, wird ohne weiteres nach Nordfrankreich abgeführt. Ermäßigungen für die Höchstpreise der Nahrungsmittel sind nicht eingesührt worden, wenngleich die Franzosen bei den Bauern z B. Hühner zu 1 Frcs. und Eier zu 10 Pf. das Stück requirieren. In den Läden müssen alle ausgelegtev Waren mit Preisen in Mark- und Francwährung aus­gezeichnet sein.

Ein strenger Herr.

In Landsberg (Pfalz) hatte eine gewisse Fran Barbara Schwörer ein Plakat der sranz. Militärbehörde abgerissen. Der komm. General Gerard diktierte ihr 4 Monate Gefängnis und 500 M. Geldstrafe zu und ließ sie aus dem Bezirk Landau ausweisen. Ebenso ließ er über die Stadt Budweiler eine Konventional».