Kr. 11? Erstes Blatt

184. Jahrgang

Mittwoch, 23. Mai M4

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Regelung desArbeitseinsches

Das Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes bedeute!, wie der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Dr. Syrup hervorhob, zwar einen fühlbaren Ein­griff in die bisherige Freiheit des Unternehmers, Arbeitskräfte einzustellen, sowie der Arbeiter und Angestellten, Arbeit anzunehmen. Man könnte hier­in unter normalen Verhältnissen vielleicht einen Eingriff erblicken, der gewisse Nachteile in sich schließt. So wie die tatsächliche Situation jedoch liegt, ist das nicht der Fall; denn die Gründe, die zum Erlaß dieses Gesetzes geführt haben, liegen einmal in der großen Zahl von Arbeits­losen in den Großstädten und zum ande­ren in dem eingetretenen Mangel an Ar­beitskräften in der Landwirtschaft. Die Kardinalfrage, die aber über diese beiden Tat­sachen gestellt werden muß, ist nun die, daß in Zukunft eine Umschichtung unserer Bevölkerung von der Stadt aufs Land vor sich gehen muß.

Es ist nicht so, daß der ungeheure Rückgang der Arbeitslosigkeit sich bislang gleichmäßig auf Stadt und Land verteilt hat, sondern die Statistik zeigt uns, daß der Anteil unserer Großstädte sowie der größeren Städte an dem Rückgang der Arbeits­losigkeit nicht dem Ausmaß entsprach, das nach den Einwohnerzahlen dieser Städte sowie nach der Zu­sammensetzung der Bevölkerung gegenüber den Ver­hältnissen in kleineren Städten und auf dem flachen Lande hätte erwartet werden müssen. Während die Arbeitslosigkeit auf dem flachen Lande und in kleineren Städten in weit stärkerem Maße abge­nommen hat, sind die Großstädte anteilmäßig an dieser Abnahme weit weniger beteiligt. Die Ziffern reden hier eine deutliche Sprache. So entfielen in den Städten mit 100 000 und mehr Einwohner auf 1000 Einwohner noch 81 Arbeitslose, während im übrigen Reichsgebiet nur noch 23,6 Arbeitslose auf 1000 Einwohner kamen.

Aus den vorstehend kurz umrissenen Tatsachen ergibt sich die Notwendigkeit, das Schwergewicht ides Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit immer mehr auf die Großstädte zu verlagern, mit anderen Wor­ten, das ■ Problem verdichtet sich in zunehmendem Maße zu' der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in '.diesen Großstädten, da hier die Krisenherde liegen. Aus diesem Grunde hat sich die Reichsregierung Veranlaßt gesehen, mit außergewöhnlichen Maß- inahmen an den Krisenherd heranzugehen und ganze 'Arbeit zu leisten, um das Problem der Arbeits- Ilosigkeit in den Großstädlen gleichfalls zu einem er­folgreichen Ende zu führen.

Das neue Gesetz gibt dem Präsidenten der Reichs- »anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- wersicherung die Befugnis, für Bezirke mit hoher Klrbeitslofenzahl anzuordnen, daß Personen, die in Diesen Bezirken am Tage des Inkrafttretens der ^Anordnung keinen Wohnort haben, dort als Ar- weiter oder Angestellte nur mit seiner Vorherigen Zustimmung eingestellt werden dürfen. Mm von vornherein einer falschen Darstellung vor- Subeugen, sei ausdrücklich betont, daß damit nicht as Recht jedes Deutschen eingeschränkt ist, sich in seinem beliebigen Orte des Reiches aufzuhalten und miederzulafsen sowie Grundstücke zu erwerben. Der Präsident der Reichsanstalt wird auch von der ihm nust^henden Befugnis nur in dem Maße Gebrauch machen, als es die Regelung des Arbeitseinsatzes »erlangt. Aber selbst für die Personen, die von der Anordnung erfaßt werden, ist kein starres Ein- Istellungsverbot aufgestellt, sondern nur die Ver­pflichtung des Unternehmers, vor der Ern- e 11 u n g die Zustimmung des Präsidenten herbeizuführen. Der Präsident wieder wird diese Zustimmungsbefugnisse auf die ihm unterstehenden Arbeitsämter übertragen und diese in der Anord- mung selbst mit Weisungen versehen, in welchen Fällen die Zustimmung grundsätzlich zu erteilen ist.

Die Zuzugsperre ist für Berlin schon akut ge- roorben; denn der Präsident der Reichsanstalt hat bereits eine Zuzugsperre für Berlin angeordnet, wobei er von dem Gesichtspunkt ausgegangen ist, Laß die Reichshauptstadt noch immer 400 000 Ar­beitslose hat, deren Beseitigung eine der wichtigsten Aufgaben der zuständigen Stellen sein wird. Im Augenblick läßt es sich noch nicht übersehen, für welche anderen Großstädte die gleiche Regelung wie rür Berlin in Frage kommt.

Besondere Bestimmungen enthalt das Gesetz zur Regelung des Arbeitseinsatzes auch hinsichtlich der Landwirtschaft. In Anbetracht der Tatsache, )»aß in der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehn­ten die Zahl der Arbeiter ständig zurückgegangen fft ergab sich die Notwendigkeit, besondere Vor- griffen zu erlaffen. Der Präsident her Reichsan. ittalt hat jetzt das Recht, anzuordnen, daß Personen, Joie in der Landwirtschaft tätig sind, oder in den setzten drei Jahren vor Inkrafttreten der !Anord­nung tätig waren, in andere als landwirtschaftliche Betriebe oder Berufe für andere als landwirtschaft- Sche Arbeiten nur m i t f e i n e r vor h en g e n Zustimmung eingestellt werden dürfen. Für das Wt^Jahr 1934, in welchem sich, bereits ein Mangel von rund 100 000 landwirtschaftlichen Urbeitskräften herousgestellt hat.. ist folgendes vor­gesehen: Unternehmer- von nichtlandwirtschaftlichen Betrieben sind verpflichtet, Arbeiter oder Ange­stellte zu e n t la s s e n , die in den letzten drei Jah- nen in der Landwirtschaft tätig waren H^von sol- «n insbesondere diejenigen Arbeitskräfte *riüB* werden, die in der genannten Zeit von der Land­wirtschaft in die Stadt ab gewandert sind. Eine wei- wre Bestimmung des Gesetzes sieht vor, daß Jiot » -tandsarbeiten, auch wenn die Anerkennung Äon erfolgt ist, den Bedürfnissen des Arbeitsein- ritzes entsprechend hinausgeschoben, unterbrochen jiher geteilt werden können. . irj, .

Dieses Gesetz wird von der Landwirtschaft dank- wir begrüßt. Es wird dazu beitragen, die Heimat-

Rußland, Frankreich und der Völkerbund.

Falschspieler in Genf.

Deutschland hat das Pfingstfest mit jener frohen Beschwingtheit gefeiert, die das Bewußtsein eines tätigen, wirkungsreichen Daseins und die Hoffnung auf eine lichtere Zukunft jedem Mensch gewährt. Aus der blühenden Heimat, die aufs Neue das Er­lebnis dieser Tage für viele Millionen geworden ist, hat der deutsche Mensch wieder die seelischen und geistigen Kräfte gewonnen, die ihm über die Nöte und Sorgen des Alltags hinweg den Blick für die größeren Aufgaben feines Lebens geschafft haben. Es ist ja auch kein Zufall, daß der Volksbund für das Deutschtum im Ausland seine großen alljährlichen Tagungen auf das Pfingstfest verlegt, und daß es vor allem die junge Mannschaft unseres Volkes ist, die er millionenfach unter feinem Banner versammelt. Das, was dieser Bund des Volkes fein Ziel nennt, die einheitliche Zusammen­fassung und Willensbildung aller Deutschen auf der Welt, das ist wie die Wiederkehr des Frühlings eine ewig sich erneuernde und nie ganz vollendete Aufgabe. Wenn in diesem Jahre die Volksdeutsche Tagung nach Mainz und Trier gelegt wurde, so lag darin ein tiefer Sinn. Denn immer dort, wo sich die deutsche Volksfront im härtesten Abwehrkampf be­findet, sollen die sittlichen Kräfte einer Nation in ihrer ganzen Stärke eingesetzt werden.

Schon Wochen vorher war der Blick des ganzen Volkes nach Westen, nach dem bedrohten S a ar­ge b i e t gerichtet, und so lange wird er auf diesem Schicksalsland ruhen, bis die Saarländer auf ihren Rathäusern die Flaggen des Reiches hochziehen. Gegenüber diesen lebendigen Strömen der Kraft und der Sehnsucht, für die künstlich aufgerichtete GrenzwälU gar nicht vorhanden sind, erscheinen die vom Völkerbundsrat in Genf betriebenen Ver­handlungen über die Abstimmung und über die Rückgliederung des Saarlandes an das große Reich fast als ein müßiges Spiel. Aber die Tatsache, daß von einem Partner dieses Spiels falsche Kar­ten benutzt werden, zwingt zu äußerster Aufmerk­samkeit, und es ist unsere Aufgabe, den Falsch­spieler vor aller Welt zu entlarven. Der Einsatz ist hoch und die Trümpfe sind in unserer Hand. Es geht auch nicht an, daß ein Partner plötzlich das Spiel unterbricht, wenn es für ihn eine schlechte Wendung nimmt, um dann zum Nebentisch zu laufen und dort eine andere Partie zu beginnen.

Das plötzliche Auftauchen des sowjetrussischen Außenkommissars Litwinow in der Völker- bundsstadt hat vielfach zu der Behauptung Anlaß gegeben, daß nunmehr eine ganz neue Wendung der europäischen Politik ejn treten werde. Wir glauben, daß ein solches Urteil eher den Wünschen der französischen Propaganda gerecht wird als der tatsächlichen Lage der Dinge. Zwar hat der fran­zösische Außenminister Barthou durch seine in letz­ter Minute vorgebrachten unerhörten Forderungen in der Saar frage den längst erwarteten Abbruch der Verhandlungen erreichen können, um seine ganze Aufmerksamkeit dem heftig umworbenen öst­lichen Freunde zuzuwenden, aber die Schwierig­keiten, die sich einem etwa geplanten Militärbünd­nis zwischen Frankreich und Rußland entgegen­stellen werden, sind nicht unerheblich. Offenbart schon die Verschiedenartigkeit beider Staaten die Unnatur einer solchen Bindung, so ist der Ab­schluß des Vertrages unter den Auspizien des Völkerbundes sogar völkerrechtlich ein Ding der Un­möglichkeit. Um ein bloßes Manöver aber wird der Saardeutsche keine einzige Gemeinde opfern.

pariser Betriebsamkeit.

Paris, 23. Mai. (DNB. Funkspruch.) Bar­thou empfing am Dienstag den französi­schen Botschafter in Moskau, Alp­hand. In politischen Kreisen weist man darauf hin, daß man augenblicklich unter anderem an folgenden Fragen arbeitet: Beitritt Rußlands zum Völkerbund, europäischer Balkan­pakt, polnisch - russischer Vertrag und die Annäherung Rußlands an die Kleine Entente. „Mcttin" hebt hervor, daß

London, 23. Mai. (DNB. Funkspruch.) In einem Leitaufsatz bespricht „Time s" die Mög­lichkeit des Eintretens Sowjetrußlands in den Völ­kerbund. Das Blatt findet eine Mitgliedschaft Ruß­lands begrüßenswert, weil es einen Fortschritt in Richtung auf die Universalität des Völkerbundes bedeuten würde. Andererseits sollte sich die britische Regierung nicht aktiv bemühen, um den Eintritt Sowjetrußlands zu erreichen. Die Wort­führer der fowjetrussischen Republik hätten oftmals Verachtung gegenüber dem Völkerbund als Instru­ment kapitalistischer Machenschaften geäußert. Wenn jetzt die Führer Rußlands aus besonderen Grün­den ihre Ansichten geändert hätten, könnte rrfan natürlich die Vergangenheit vergessen und hof­fen, daß Sowjetrußland sich an die Völkerbunds- satzungen halten und nicht nur darauf b e - dacht fein werde, f i ch nur gegen feine augenblicklichen Feinde z u stärken.

London, 23. Mai. (DNB.-Funkspruch.) Auf dem Jahreskongreß des Weltoerbandes der Völker­bundsgesellschaften in Folkestone kam am Dienstag die Volksabstimmung im Saargebiet zur Erörterung. Eine von der britischen Abordnung eingebrachte Entschließung, in der der Völkerbund aufgefordert wird zu zeigen, daß er entschlossen fei, die Volksabstimmung unter Bedingungen vorzu­nehmen, die alle Teile der Bevölkerung instandsetzen, ihre Wünsche „frei und in angemesse­ner Weise" z u äußern, wurde angenommen.

Der deutsche Vertreter, Gouverneur Dr. Schnee, hatte Einspruch dagegen erhoben, indem er bemerkte, daß der Weltverband sich hinter die Regierungskommission stelle, die sich in einem Streit mit der deutschen Regierung be­finde. Ein belgischer Abgeordneter beantragte, die Worte „und ohne Furcht vor Vergel­tungsmaßnahmen" der Entschließung anzu­fügen. Dr. Schnee bekämpfte diesen Zusatz mit der Erklärung, daß er sich offenbar gegen b i e deutsche Regierung richte. Elf Abord­nungen stimmten für bie Ergänzung, die daher a n - genommen wurde. Die Delegationen von Deutschland, Danzig und Ungarn stimmten dagegen, die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme. Ein weiterer belgischer Antrag, in dem die Ein­richtung einer internationalen Poli- 3 e i t r u p p e vor, während und nach der Abstim-

man sich über Probleme unterhalten hätte, di« Frankreich und Rußland angehen. Daraus dürft aber keineswegs geschlossen werden, daß zwischen der Regierung Doumergue und der Sow­jetregierung ein gegenseitigesBeistands - abtommen beschlossen worden sei.

Wie der Pariser Korrespondent der „Times" von maßgebender Seite erfährt, sind die Nachrichten aus Genf über die französisch-russischen Verhand­lungen den Tatsachen vorausgeeilt. Eine grundsätzliche Einigung sei noch nicht erreicht worden, infolgedessen hätten auch die Einzelheiten noch keine klare Form angenommen.

„Times" schreibt weiter, der Beweggrund Lit­winows für eine Annäherung an Frank­reich und durch Frankreich evtl, an den Völker­bund bestehe darin. Unter st ützung gegen Deutschland und gegen Japan zu gewin­nen. Litwinow scheine jetzt geneigt zu fein, das Netzwerk feines Sicherheitssystems, das er anläß­lich der Weltwirtschaftskonferenz gelegt habe, auf Frankreich und d i e Kleine Entente aus­zudehnen. Falls die Frage des Eintritts Rußlands in den Völkerbund formell aufgeworfen würde, würde eine ganze Reihe heikler Streit­fragen, besonders im Zusammenhang mit der Stellung Polens, aufs Tapet gebracht. Sicher müßten die interessierten Staaten diese Frage vor­her zu regeln versuchen, aber mit den Einzelheiten der Vereinbarungen habe Großbritannien unmit­telbar nichts zu schaffen.

mung gefordert wurde, wurde auf Veranlassung von Lord Cecil zurückgezogen.

Dr. Schnee sagte, die Jugend Deutschlands wei­teres i'ch, die Erbschaft des Versailler Vertrages anzutreten. Deutschland habe zehn Länder zu Nachbarn, von denen fünf bis anbie Zähne bewaffnet feien. Die Gleichberechti- guung sei nur theoretisch, nicht aber praktisch ge­währt worden. In diese Lage müsse man sich hin- einversetzen, um ein richtiges Urteil fällen zu können.

Sie Daily Mail verlangt den Rücktritt von Knox.

London, 22. Mai. (DNB.) „Daily Mail" ver­langt wiederum, daß die britische Regierung den britischen Vorsitzenden der Saarkommission Knox zum Rücktritt veranlassen solle. Das Blatt sagt: Die Erbitterung in Deutschland nimmt zu. Die Deutschen kommen zu der lieber» zeugung, daß der Völkerbund beabsichtigt, die Be­dingungen der Volksabstimmung so zu gestalten, daß eine Entscheidung zu Deutschlands Gunsten ver­hindert wird. Aber was aus dem Säargebiei wird, geht Großbritannien nichts an. Kein britisches Interesse steht in diesem Gebiet auf dem Spiel.

Times bezweifelt Rußlands Aufrichtigkeit.

Einmischung Unberufener in der Saarsrage. Der Zahreskongreß des Weltverbandes der Völkerbundsgesellschasten zur Saarabstimmung.

Volk und Führung in Oesterreich.

und Berufsverbundenheit wieder zu schaffen, die unter der Herrschaft falsch verstandner Freiheits­begriffe so weitgehend verloren gegangen waren. Der Reichsanftalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenhilfe erwächst mit den ihr erteilten Voll­machten eine neue verantwortungsvolle Aufgabe. Es ist Zu hoffen, daß es ihr gelingen wird, das Gesetz in richtiger Erkenntnis seiner Ziele durchzu­führen und einen großen Teil der schon abgewan­derten landwirtschaftlichen Arbeitskräfte wieder in ihren ursprünglichen Beruf zurückzuführen. Auf der anderen Seite erwächst dem Reichsnährstand die Pflicht, den Bauern und Landwirten klarzumachen, daß sie alles daranzusetzen haben, die Rückgewöh­nung auf das Land durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. Verbesserung der Wohnungen, Neubau von Wohnungen, Zurverfügungstellung von Garten­land, durch' Schaffung der Neuzeit entsprechender Einrichtungen auf kulturellem und hygienischem Ge­biet u. a. m. zu erleichtern.

Oie Führung der ReichSfachschast Höhere Schulen.

Wie die Allg. Behörden-Korrespondenz meldet, bat der Führer des NS.-Lehrerbundes, Kultus­minister Sch e m m, mit der Führung der Reichs­fachschaft „Höhere Schulen" den Ministerialrat im Preußischen Kultusministerium Senge beauftragt. Benze ist seinerzeit auf Grund besonderen Ver­trauens durch Kultusminister Rust aus seinem frühe­ren Wirkungskreis Braunschweig ins Kultusministe­rium berufen worden; er bearbeitet dort die Fragen der Schulreform, wozu er eine Reihe bemerkens­werter Aufsätze veröffentlicht hat. Zum Stellver­treter des Führers der Reichsfachschaft wurde Ober­studienrat Griepentrog ernannt, der bereits im Juli 1933 von Kultusminister Schemm zum Reichsfachschaftsleiter der gleichen Fachgruppe be­rufen worden war.

Ein Oollfuß-Iubiläum.

Am 20. Mai waren es zwei Jahre, daß der Herr Kammersekretär Dr. Engelbert Dollfuß an die Spitze der österreichischen Bundesregierung berufen wurde. Damals stützte er sich auf die Christlich- soziale Partei, auf den sog. Heimatblock und auf den Landbund. Seit dem März 1933 regiert er diktatorisch. W i e er regiert, wissen wir in Deutschland sehr genau: er regiert gegen das deutsche Volk in Oe st erreich. Sein Kräfteoerbrauch, das heißt fein Verbrauch an Per­sönlichkeiten im Dollfuß-Kabinett, war in den zwei Jahren ein außergewöhnlich großer. Wie Marionet­ten hat er je nach Gutdünken und immer nur in dem einen Bestreben, seine werte Person auf alle Fälle dem österreichischen Volke zu erhalten, die Minister ausgewechselt. Wir wollen nur an die jüngste Zeit erinnern. Welche Lorbeeren hat doch Herr Dollfuß dem Major Fey gewunden! In unzähligen Ver­sammlungen und Kundgebungen hat er Herrn Fey gepriesen, ihn seines Vertrauens versichert und ewige Dankbarkeit gelobt, besonders nach dem Blutbad vom Februar. Wie rasch aber ist plötzlich, ja man kann sagen über Nacht, Herr Fey als Vizekanzler verschwunden und als Minister ohne Portefeuille kaltgestellt worden, in dem Augenblick nämlich, als es Herrn Dollfuß zweckdienlich erschien, sich noch enger mit dem Fürsten Starhembergzu liieren. Dieser eine Vorgang charakterisiert schon genügend Herrn Dollfuß.

Es mutet daher etwas eigenartig an, wennn ein Blatt wie die „Neue Freie Presse" in Wien an Pfingsten in einem Artikel „Zwei Jahre Kabinett Dollfuß" u. a. schreibt: „Wie vieles hat sich seither zugetragen. Die furchtbare Februarrevolte wurde niedergeschlagen, der Extremismus von der einen

wie von der andern Seite ausgeschaltet, die Vater­ländische Front geschaffen, durch die Einbeziehung aller Wehrformationen ausgebaut und durch die Ver­ankerung im Gesetz zur legitimen Trägerin des Dolkswillens emporgehoben. Die von Dr. Ender ge» fchaffene Verfassung des Jahres 1934 gehört bereits zum Rechtsbesitz, wenngleich ihre Inkraftsetzung noch zu bewerkstelligen und durch Uebergangsbestimmun- gen vorzubereiten ist. "

Man traut feinen Augen kaum, wenn man hier lieft, daß ernsthaft von einer „legitimen Trä­gerin des Volkswillens" gesprochen wird. Bekanntlich kann davon gar keine Rede sein. Herr Dollfuß ist in den zwei Jahren stets einer Ent­scheidung des Volkswillens aus dem Wege gegangen und deshalb kann man von einer Legitimität beim besten Willen nicht sprechen. Und wie sieht es sonst in Wirklichkeit aus? Ist der Extremismus der Linken wirklich niedergeschlagen? Wir wissen heute aus den Veröffentlichungen des Geheimberichtes des Generalmajors R o n g e, des Chefs des politischen Nachrichtendienstes in Oester­reich, daß das nicht der Fall ist. Wir wissen, daß der Marxismus in Oesterreich noch lebt, und daß es Herrn Dollfuß nicht gelungen ist, ihn zu überwinden. Er hat ihn vorübergehend nieder­geschlagen, aber er hat es nicht verhindern können, daß die Austromarxisten sich in ihren Schlupf­winkeln wieder sammelten, und er hat nicht einmal öffentliche Kundgebungen dieser Marxisten am 1. Mai verhindern können, ebensowenig wie die Kette von Eisenbahnanschlägen, die am Pfingst- samstag im ganzen Bundesgebiet von der unge­brochenen Betriebssamkeit der Marxisten zeugt«. Eine Bewegung kann erst dann als überwunden gelten, wenn auch d i e Idee überwunden ist. Voraussetzung dafür ist aber, daß man eine andere