Einzelbild herunterladen

rer Staatsverwaltung auf den Aufbau unseres ganzen wirtschaftlichen Lebens übertragen, und wir würden damit jammervoll Schiffbruch er- leiden. Wir könnten in einer durch­gehend bürokratisierten Wirt­schaft überhaupt nicht einen mensch­lichen Fortschritt erzielen; denn es find zu einem Fortschritt ungeheure Einsätze notwendig. Wenn heute beispielsweise eine Er­findung gemacht wird, die gelingt, so wollen wir nicht vergessen, daß für diese eine gelungene Erfindung vielleicht Zehntausende von Unter­nehmungen sich ruiniert haben, Zehntausende ihr Kapital verloren haben, bis das eine end­lich einem doch gelang.

Wohin würden wir kommen, wenn der Staat mit seiner Bürokratie sich auf diesen Weg begeben wollte, wohin würde man da kommen? Glauben Sie mir: man kann nach einer solchen Bürokrati­sierung mit einem menschlichen Fortschritt nicht mehr rechnen. Auch Sowjetrußland nicht, ebenfalls nicht nach kommunistisch-marxistischen Be­griffen. Dieses Sowjetrußland kommt mir vor wie ein Mann, der durch einen Sumpf wandere am

Arm eines starken Menschen. Dieses Sowjetrußland gehe dauernd am Arm der kapitalistischen Staaten. Es nehme ihre Arbeitskräfte, ihre In­genieure und Maschinen, beziehe alles von den kapitalistischen Staaten, wandele aber dane­ben und rede von marxistischem Kommunismus. Man sollte es auf eigene Füße stellen, das wäre bei einem Lande wie Rußland durchaus möglich, und sagen: Jetzt schafft euch euer Paradies. Dann würde man die Resultate sehen. Heute leben sie als Kommunisten nur von den nichtkom­muni st ischen Einrichtungen dieser Welt (Beifall). Eine Weltanschauung müsse aber voll­ständig auf eigenen Füßen stehen können! Die kommunistische könne dies nicht oder sie ende stets mit einer entsetzlichen Rot. Diese Tatsachen seien nicht zu bestreiten. Es seien Millionen Men­schen an Hunger gestorben, in einem Lande, in dem auf acht Menschen in den Städten 92 Bauern kommen. Solche Zu­stände würden in Deutschland zwangsläufig zur Vernichtung des ganzen Volkes überhaupt führen. Man kann nicht eine Höchststeigerung der Produk­tion erreichen, indem man ein Prinzip verwirklicht, das jeder persönlichen Initiative von vornherein den Todesstoß versetzt.

Eine bürokratisierte Wirtschaft vermag keinen Fortschritt zu erzielen

Erwartet unser Volk eine solche Steigerung der Produktion? Natürlich, erklärte der Führer, denn jeder Mensch fordert zwangsläufig die Verwirk­lichung dessen, was an Fähigkeiten in ihm liegt und nach Gestaltung drängt. Kein Volk wird mehr fordern, als es selbst zu verwirklichen be­fähigt ist. Aber jedes Volk fordert das, was es an Lebensgütern schaffen kann. Es ist daher selbstver­ständlich, daß wir eine Organisationsform anstreben, die die höchsten Fähigkeiten eines Volkes auf allen Gebieten am wirkungsvollsten zum Einsatz bringt.

Wenn man mich fragt, was verstehen Sie unter Nationalsozialismus» so habe ich zu antworten: Nichts anderes, als daß zur Erhaltung unserer Gemeinschaft auf jedem Platz unseres Lebens die höchsten Fähigkeiten ausschließlich und au­toritär zum Einsatz gebracht werden. Ich ver­stehe darunter unter keinen Umständen irgend­eine Bürokratisierung unseres gesamten Lebens, d. h. ich verstehe unter Nationalsozialismus nicht, daß ich jemand an einen Platz stelle, aus einem Grundsatz, der nicht durch Sachlichkeit bedingt ist. Ich protestiere dagegen, daß einer Führer eines Unternehmens wird, nur weil er

1 dazu bestimmt wird. Er muß von Natur aus dazu bestimmt sein, und das er­weist sich durch seine eigene Leistung

und Fähigkeit. Das muß er unter Be­weis stellen, und zwar nicht durch staat­liche Aufsichtsbehörden, sondern durch den

Erfolg. (Stürmischer Beifall.)

Wenn es uns aber gelinge, diese höchsten Fähig­keiten unseres Volkes überall zum Einsatz zu brin­gen, so daß auf jedem Platz der fähigste Mensch steht, wenn wir das in einem gewissen Umfange erreichen wollten, dann sei es sinnlos, wenn wir die dabei naturgemäß tausendfältig in Erscheinung tretenden Differenzen ausgleichen lie­ßen durch so primitive Methoden wie Aussperrung, Streik usw.

Wir wollen, daß alle Kräfte der Nation nutz­bringend in Erscheinung treten. Wenn wir die höch­sten Fähigkeiten nützlich anwenden und die höchste Produktionskraft auf allen Gebieten entwickeln, dann muß daszwangsläufigallenzugute kommen und es gehört wieder nur eine ganz verwirrte, kleine, egoistische Meinung dazu, sich gegen eine Erhöhung des Standards zu sträuben, die indirekt wieder allen zugute kommt. Ich habe in meinem Leben leider Unternehmer kennengelernt, die Schuhe fabrizieren, aber empört sind, wenn sie hören, daß ein Arbeiter zwei Paar Schuhe habe. Da kann ich nur sagen: Heilige Einfalt. (Stür­mischer Beifall.) Nein, wenn wir Gegner eines Egoismus sind, der keine Rücksicht auf andere nimmt; dann aus purer Vernunft.

Der Staat ist die Autorität der Gemeinschaft.

Wir sind der Ueberzeugung, daß, wenn wir die ganze Kraft der Nation in einen wirklich frucht­bringenden Produktionsprozeß einbauen, sich felbstverständlich diese Kraft nur dann auswir­ken kann, wenn jeder an dem Ergebnis des Produktionsprozesses nicht nur als Schaffender, sondern auch als Emp­fangender leilnimmt. Das wird sich ganz natürlich ergeben und regeln. Dann aber ist die Entfesselung eines Streikes geradezu Wahnsinn, der gleiche Wahnsinn wie eine Ar­beitslosenunterstützung ohne Gegenleistung. Die Dolksgemeinfchast ist nicht dazu da, den einen Teil der Nation zugunsten des anderen zu be­lasten. Es muß eben Arbeit geschaffen werden. Das ist ein Organisationsproblem. Wenn man auf der einen Seite die Kräfte besitzt und auf der anderen Seite die Bodenschätze hat, dann muß man das fertigbringen. Auch die Kommu­nisten schalten ja den Streik aus, sobald sie zur Wacht kommen. Da heißt es dann auf einmal: Das kann sich das Proletariat nicht leisten. Das kann sich überhaupt niemand erlauben. So wenig ein Volk, das eine Gemeinschaft darstellt, sich erlauben kann, daß ein Einzelner seinen Konflikt mit einem anderen mit der Faust aus­trägt, so wenig kann es sich das in wirtschaft­licher Hinsicht leisten. Der Leidtragende ist stets die ganze Nation. Da streiten sich zwei und 60 Millionen haben das zu leiden, well zwei sich nicht einigen können. (Stürmische Zustim­mung.) Dann muß über den beiden naturgemäß eine andere, höhere Autorität stehen. Ls ist

die Autorität der Gemeinschaft, die Autorität des Staates, und zwar gänzlich un­beeinflußt und ungebunden.

Der Staat ist nicht der Büttel eines Unterneh­mers oder eines Arbeitnehmers, sondern er steht über beiden Interessenten und sorgt für Einig­keit nach den Gesetzen der Billigkeit, des Rechtes und der Vernunft, die für uns alle gleich sind. Und wer sie nicht befolgen will, wird erfahren, daß über seinem Eigennutz der Gemeinnutz der Nation steht, der durch uns seine Repräsentation erfahren hat. Die Staatsführung wird weder die Initiative, d. h. die Fähigkeit, die immer mit der Persönlichkeit verbunden ist, vernichten lassen, noch die Kraft, die in der anderen Seite steckt, noch die Lebens­ooraussetzungen beschneiden lassen dürfen, wenn sie nicht will, daß eines Tages eine sogenannte blühende Wirtschaft kein gesundes Volk mehr hat. Am Ende wird nur d i e gesamte Kraft einer Nation die Wirtschaft beschützen und verteidigen. Das, was wir als Ziel sehen, ist aber nicht von heute auf morgen zu erreichen, sondern dazu gehört vor allem Geduld und Zeit. Es wird überall und zu allen Zeiten Rück­fälle geben. Eine Staatsführung muß solche Be­gleiterscheinungen wie ein Arzt zur Kenntnis neh­men und sorgen, daß der Fehler beseitigt wird. Deswegen darf man nicht verzagen an den Ge­samtleistungen, am wenigsten am Gesamtwert eines Volkes mit den geschichtlichen Leistungen wie das unsrige. Auch die kleinen berufsmäßigen Nörgler seien unglückselige Kranke, blind und taub für alles, was außerhalb ihres beschränkten Horizonts vor sich gehe. Das sind Menschen, die den Marsch- rhythmus ihrer Zeit nicht verstehen. Staat und Volksführung können sie nicht beeinflussen.

5Rit Beharrlichkeit unh Ausdauer, Glauben und Vertrauen wird das deutsche Volk sich eine alücklichere Zukunft erarbeiten.

Er habe gelernt, daß Beharrlichkeit und Aus­dauer altes fei, und daß alles darauf ankomme, daß man den Wut besitze, ein Ziel ins Auge zu nehmen und unentwegt darauf loszumarschie­ren,Ich möchte daher der großen Deutschen Arbeitsfront wünschen, daß ihre Führung und alle ihre Witgtieder niemals den Glauben ver­tieren, komme was kommen will. Wer Glau­ben im Herzen hat, der hat die stärkste Kraft der Welt, die es überhaupt gibt. Und wir kön­nen diesen Glauben haben, mit dem Blick auf unser deutsches Volk und besonders auf den deutschen Arbeiter. Der deutsche Arbeiter wird deshalb der tragende Teil fein, weil er emp­fänglich ist für dieses Gefühl des Glaubens und Vertrauens, das nicht bei jedem Ding meint, die Sonde des eigenen Geistes antegen zu müssen, sondern sich einer Idee blindgläubig verschreibt und dann nachfolgt. Wenn wir den deutschen Arbeiter für den Staat erobern, dann werden wir ihn auch behalten als ein für das neue Deutschland unzerstörbares Fundament.

Ich bin daher der Ueberzeugung, daß unsere Ar­beitsfront auch ein Pfeiler des neuen Reiches fein wird. Auf der einen Seite das Bauerntum, auf

der anderen die H a i^d a r b e i t e r f ch a f t. Wenn wir diese beiden Schichten immer rneyr und mehr erobern und ihre berechtigten Ansprüche vertreten, werden wir den neuen Staat sichern für jetzt und für alle Zukunft. Die große deutsche Na­tion hat wieder Boden unter den Füßen gewonnen, sie sieht vor sich wieder ein Ziel. Was stüher durcheinanderlief, formiert sich wieder in gro­ßen Kolonnen und was außer Tritt geraten war, hat w ieder Tritt gefaßt. Die ganze Nation wird heute von einem neuen Marschrhythmus er« faBt der sie nun begleitet und von dem wir wissen, daß er eines Tages unser Volk in glücklichere Zei­ten hineinführen wird.

Wir alle, die wir einst den Krieg kennengelernt haben, wissen, daß bas Ziel einer Politik nicht sein rann, Kriege zu führen. Unser Ziel wird immer fein, bas Volk in seiner Lebenshaltung glücklich zu machen. Wir kennen baher gar keine anbere Politik, als bie bes frieblichen Auf- baues. Aber beshalb können wir unser Volk auch niemals zum Sklaven erniebrtgen laf« Jen. Von uns wirb niemals ber Frieben gebrochen, aber bas neue Deutschland wirb auch niemals sich selbst unterwerfen, niemals seine Rechte preisgeben, niemals von feinem Boben opfern. Fanatisch wirb es seineLebensrechte auf biefer Welt oerteibigen unb bafür einstehen bis zum

äußersten. Wir werben niemals den Frieden bre­chen, aber niemand soll glauben, uns im Frieden widerstandslos unterwerfen zu können. (Langanhal­tende stürmische Heilrufe.)

Oie Beitragsgestaltung der Deutschen Arbeitsfront.

Berlin, 16. Mai. (DNB.) ImDeutschen" äußert sich der Schatzmeister der Deutschen Arbeits­front, Bruckmann, über die künftige Bei­tragsgestaltung der Deutschen Arbeitsfront. Die neuen Beitragssätze, die dieDeutsche Arbeits­front" voraussichtlich mit Wirkung vom 1. Juli ab nicht nur für die Einzelmitglieder, son­dern auch für die Mitglieder der sämtlichen bis­herigen Verbände in Kraft treten lassen wird, wer­den auch gegenüber den bisherigen Sätzen eine nochmalige Ermäßigung erfahren, da die Verwaltungsgemeinschaft, sämtlicher Ver­bände ein weiterer Schritt zur Senkung der Verwaltungsunkosten ist, deren Ersparnis den Mitgliedern in Form einer nochmaligen Bei­tragssenkung zugute kommen soll!

Die künftigen Beiträge sehen in den unteren Einkommensklassen eine Ermäßigung bis z u teilweise 5-0 v. H. vor. Von allen (Eintony mensklassen werden prozentual die gleit chen Beiträge erhoben. Dadurch ist es bet Deutschen Arbeitsfront" überhaupt nur möglich» ben ärmsten Volksgenossen im Sinne ber Volks­gemeinschaft für verhältnismäßig niebrige Beitrags höhere Leistungen zukommen zu lassen, als bishe^ In ber neuen Beitragsregelung ist vorgesehen, daß Familien mit einem Kind und mit mehr als drei Kindern in der Beitragsfrage bevorzugt werden. Ferner wird die neue Beitragsregelung vorsehen, daß die Mitglieder, die durch ihre Zugehörig­keit zur Partei und zu den SA.- unb SS. -Formationen finanziell in Anspruch ge­nommen werden, zum Ausgleich dafür die Mög­lichkeit haben, gegen Zahlung eines ge­ringen Verwaltungskostenbeitrages Mitglieder derArbeitsfront" werden zu können. Allerdings haben diese Mitglieder bann feinen Anspruch auf materielle Gegenlei­st u n g e n ber Deutschen Arbeitsfront.

Die Negierungskommission berichtet dem Völkerbundsrat.

Der Saarländer Koßmann bringt seine abweichende Auffassung gesondert zum Ausdruck.

Genf, 16. Mai (DNB.) Der Völkerbunbsrat hat am Mittwoch von 17.30 bis kurz nach 19 Uhr eine Geheimsitzung abgehalten, an ber auch bie hier anroefenben Mitglieber ber Regierungskommis­sion bes Saargebietes teilnahmen Wie verlautet, hat bas saarlänbische Mitglieb ber Regierungs- kommission, Koßmann, bei biefer Gelegenheit eine befonbere Erklärung abgegeben, von ber man an­nehmen muß, baß sie bem von ber Deutschen Front zum Ausbruck gebrachten selbstverständlichen Stand- punft bes gesamten deutschen Volkes in allen wesent­lichen Punkten entspricht. Im übrigen haben bie Mit­glieber des Völkerbundsrates, vor allem Barthou, dem Präsidenten der (Saarregierung eine große Anzahl von Fragen gestellt, die dieser damit be­antwortete, daß er aus einem Bericht seine bekannte Stellungnahme vorlas.

Die Berichte der französischen Sonderbericht­erstatter aus Genf behaupten, daß die Regierungs­

kommission der Auffassung gewesen sei, die augen­blicklichen Polizeikräfte des Saargebiets reichten für die Aufrechterhaltung von Ruhe unb Drbnung im Falle von Zwischenfällen nicht aus. Barthou habe beshalb vollkommen Recht gehabt, wenn er diese Geheimsitzung verlangt habe, um einmal ausdrücklich festzustellen, wie diejenigen Per­sönlichkeiten dächten, die seit Jahren mit den inneren Verhältnissen im Saargebiet vertraut seien. Petit Parisien" erklärt, daß die Frage der Schaf­fung einer internationalen Polizei er ft auf der (Septembertagung endgültig geregelt werden würde. DerMatin" meint, daß nur die Annahme der Vorschläge Barthous ein Abkommen ermögliche, andernfalls müsse man die Frage bis zur nächsten Sitzung vertagen. Es sei außerdem notwendig, zu allen Vorschlägen selbstverständlich das Einverständnis der Reichsregie­rung einzuholen.

Was wird aus der Abrüstungskonferenz?

Neue DertagungSgerüchte. Die Möglichkeiten einer neuen Ankurbelung.

Der Hauptausschuß zum 29. Mai einberufen.

Henderson wirkt einer neuen Verschiebung entgegen.

Gens, 16. Mai. (DNB.) Der Präsident ber Ab­rüstungskonferenz Henberson hat ben Haupt­ausschuß ber Abrüstungskonferenz auf Dienstag, 29. Mai, 15.30 Uhr, einberufen. Der Präsibent hat gleichzeitig bas Präsibium der Kon­ferenz für Montag, 28. Mai, zu einer Geheim- sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung des Präsidiums steht: 1. Eine Erklä­rung des Präsidenten; Aussprache über die Lage der Abrüstungskonferenz. Die Sagesorbnung für bie erste Sitzung bes Hauptausschusses sieht vor: 1. Eine Erklärung bes Präsidiums; 2. Aussprache über die künftigen Arbeitsmethoden der Konferenz.

Man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß diese Erklärung Hendersons mit Gerüchten über eine erneute Verschiebung des Zusammen­tritts der Abrüstungskonferenz zusammenhängt, die heute von Genf ausgingen. Gleichzeitig besteht auch der Eindruck, daß dieser Gegenzug Hendersons nicht ganz in Uebereinftimmung mit der amtlichen englischen Politik erfolgt ist, wobei allerdings zu bedenken ist, daß es im britischen Kabinett verschiedene Richtungen gibt. Im übrigen macht die von Henderson telefonisch über­mittelte Entscheidung über den Wiederzusammentritt der Organe der Abrüstungskonferenz den Eindruck, als fei sie in großer Eile abgefaßt worden. Wird die Konferenz ihren Auftrag an den Völkerbund znrüügeben?

London, 17. Mai. (DNB. Funkspruch). Ein Gerücht, wonach die Mächte die sofortige Ver­tagung der Abrüstungskonferenz planten, wird von der englischen Presse als völlig unbegründet bezeichnet. Ebenso wird ein Gerücht von einem Rücktritt Hendersons vom Posten des Präsidenten der Abrüstungskonferenz für völlig unzutreffend erklärt.Times" sagt, das Gerücht von einer Vertagung der Abrüstungskonferenz scheine daraus zurückzuführen zu sein, daß eine unverbindliche Aus­sprache darüber stattgefunden habe, was ge­schehen soll, wenn die Konferenz end­gültig f e h l s ch l ä g t. Man glaube, daß für diesen Fall folgendes Verfahren geplant sei: Der Hauptausschuß würde seinen Auftrag an den Völkerbundsrat zurückgeben. Der Völ­kerbundsrat würde dann die Konferenz vertagen, zugleich aber einen Ausschuß von Ver­tretern der Hauptmächte ernennen, der den Auftrag haben würde,mit den Ereignissen in Fühlung zu bleiben" und, wenn möglich, die Grundlage für einen neuen Beginn zu finden.

Augenblicklich warte alle Welt auf einen neuen Schritt der Franzosen. Sie hätten in ihrer Note vom 17. April ihre negative Haltung dar- gelegt. Aber über ihre positive Haltung hüllten sich sich noch in Schweigen.Daily Telegraph" schreibt: Barthou wünscht nach wie vor, auf der Sitzung am 29. Mai Deutschland wegen seiner Aufrüstung (?) anzuNagen. Es heißt aber, Frank­reich wolle sich nicht auf Art. 213 des Versailler Vertrages berufen und eine internationale Unter­suchung beantragen. Auch würden wahrscheinlich Großbritannien und Italien nicht damit ei nver standen sein, daß in Ab­wesenheit Deutschlands ein neuer Ab­rüstungsplan ausgearbeitet wird.Morning Post" berichtet, bei den privaten Besprechungen der Ver­treter der Großmächte sei die Frage einer Ver­tagung der Abrüstungskonferenz auf unbestimmte Zeit ernstlich durchgesprochen. Der Gedanke, an Stelle der Konferenz eine neue Körperschaft, einen vom 23 ö 11 e r b u n b s r a t z u er»

nennenden Abrüstungsausschuß zu setzen, sei offenbar ein Versuch, Deutschland wieder zur Teilnahme an den Besprechun­gen zu verlocken.

Paris dementiert.

Paris, 17. Mai (DNB.-Funkspruch). Die Ge­rüchte von der Uebertragung der gesamten Ab­rüstungsfrage an den Völkerbund unter Schaffung eines ständigen Ausschusses der Großmächte werden von den Genfer Berichterstattern der französischen Presse energisch dementiert. DasJournal" schreibt dazu, daß ein ständiger Ausschuß des Völkerbundes über ebensowenig oder ebensoviel Einfluß verfügen würde wie die Abrüstungskonferenz, daß aber eine sch ne11e Erledigung der Frage viel unwahr­scheinlicher sein würde. Es sei unbedingt not­wendig, daß man die Abrüstungssraae zu einer endgültigen Lösung nach der einen oder anderen Richtung bringe. Eine Liquidation aber müsse den Hütern der Ordnung ihre Handlungsfrei­heit wiedergeben.

Die Abrüstungspolikik Amerikas.

Ersatzbauten der amerikanischen Marine.

Washington, 16. Mai. (DNB.) Der Marine­minister hat den alsbaldigen Beginn des Baues von 12 Zerstörern, zwei Zerstörerführerschiffen und echs U-Booten angekündigt. Es handele sich um drin­gend notwendige Ersatzbauten, die außer einem chweren und drei leichten Kreuzern im Rahmen des Ersatzprogramms für das im Juli 1935 endende Haushaltsjahr liegen. Der schwere KreuzerMin­neapolis", der eine Raumverdrängung von 10 000 Tonnen besitzt, mit 20-Zentimeter-Geschützen ausgerüstet ist und vier Flugzeuge an Bord führt, wird am 19. Mai in Dienst gestellt. Gerüchte, daß Amerika seine Flottenstützpunkte auf den Philippinen schon jetzt aufzugeben beab­sichtige, wurden im Staatsdepartement als unrichtig bezeichnet. Norman Davis wird bei Wiederzusam­mentritt des Ausschusses der Abrüstungskonferenz am 29. Mai eine vom Präsidenten Roosevelt ge­billigte Erklärung über die amerikanische Po­litik abgeben, in der die Vereinigten Staaten lediglich von neuem ihr tiefstes Interesse an der Sache der Abrüstung verkünden aber betonen wer den, daß sie nichts mit den sogenannten politischen Seiten" der Frage zu tun haben wollen, und daß ihnen nur an den Größen- Verhältnissen der Kriegsflotte und Heere zu einander gelegen ist. Präsident Roosevelt erwägt ferner eine Botschaft an den Kongreß über die kriegstrei­be r i s ch e n Machenschaften der Rüstungs- Industrie. Der Bundessenat hat bereits begon­nen, Geschäfte der amerikanischen Kriegsmaterial- fabrifanten sorgfältig zu untersuchen.

Erziehung zumRechksbewußksein

Die politische Aufgabe des Juristen.

Berlin, 16. Mai. (DNB.) In Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste fand in der Aula der Ber­liner Universität die feierliche Eröffnung des neu errichteten Lehrstuhls der Akademie für Deutsches Recht an der Hochschule für Pali* tik ft-att. Reichsjustizkommissar Dr. Frank betonte, daß die Hochschule für Politik eine Hochschule jener Erkenntnisse sein solle, die unser Volk wieder ge­eignet machten, dem Streben nach Aufrechterhaltung unserer Rasse und unseres Bodens, unserer Ehre und unserer Freiheit, also unserer Nationalsozialist^ schen Weltanschauung, die geistigeUnterlage zu geben. Es ist nicht wahr, fuhr Dr. Frank \on, daß man durch den Appell an irgendeine idealistische Gerechtigkeit politische Gestaltung formen kann. Räumen wir auf mit den lächerlichen Phantasmen, daß irgend etwas anderes als die Härte der