stehen, die wirtschaftliche Grundlage zur Verwirklichung der Absicht, den deutschen Menschen wieder mit der deutschen Erde vertraut zu machen. Des württemberaischen Ministerpräsidenten Mergen- t h a l e r s Worte an die Bausparer sind dafür besonders bedeutungsvoll. Sie lauten: „Wir brauchen zur Erneuerung Deutschlands ein bodenverbundenes Volk mit ausgeprägtem Heimatsinn, denn Blut und Boden sind die tragenden Pfeiler des Dritten Reiches. In den Mietskasernen der Großstädte sind diese Grundlagen zerstört worden. Eigenheime mit Licht und Luft und Sonne in Gottes freier Natur müssen mithelfen, ein heimatverbundenes, an Leib und Seele gesundes Geschlecht zu schaffen."
Oer Neichsfinanzminister zur künftigen Steuerreform.
Berlin, 8. Mai. (DNB.) Vor dem Hauptausschuß des Deutschen Industrie- und Handelstages sprach Reichssinanzminlster Graf S ch w e - r i n - K r o s i g k über Gegenwartsfragen der Finanzpolitik. Der Minister führte dabei u. a. aus: Finanzpolitik muß in erster Linie aktive W i r t - schafts- und Konjunkturpolitik sein. Das bedeutet, daß die noch vorhandenen Reserven, nämlich der Kredit der öffentlichen Hand in Dienst gestellt werden müssen. Allerdings ist das ein Vorgriff auf die Reserven der Zukunft, da wir Reserven aus der Vergangenheit infolge der fehlerhaften Politik dieser Vergangenheit nicht besitzen, aber durch diese aktive Konjunkturpolitik wecken wir die Selbsterhaltunas- k r ä f t e der Wirtschaft, die sich fortwirken sollen, und schaffen dadurch die Reserven in der Zukunft, aus denen wir die Vorgriffe zurückzahlen. v
Dlevorbelastungdernächsien Jahre aus alledem, was auf dem Gebiete der aktiven Kredit- und Konjunkturpolitik in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist, beläuft sich auf ungefähr vier Milliarden Al a r k. Dazu treten zwei Milliarden Mark Fehlbetrag im Reich, den wir seit 1928/29 mit uns schleppen. Die Gesamtbelastung beträgl also sechs Milliarden, die nach dem bisherigen Plan in fünf Jahren a b g e d e ck t werden sollen. Eine solche Politik der Vorbelastung hält sich durchaus im Rahmen einer möglichen und gesunden Politik. Durch die aktive Konjunkturpolitik wird im Augenblick und mit fork- schxeitendor Belebung das Umgekehrte als bisher eintreten: die Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge sinken und die Einnahmen steigen.
Im Jahre 1932 wurden für die Arbeitslosenfürsorge 2,7 Milliarden ausgegeben, im Jahre 1933 rund 2 Milliarden und wir rechnen 1934 mit rund 1,3 Milliarden Mark. Von 1929 bis 1932 trat ein Rückgang der Steuereinnahmen im ganzen Reich einschließlich Länder und Gemeinden von 3Vr Milliarden Mark ein, obwohl neue Steuern und Steuererhöhungen eine Mehreinnahme von 3 Milliarden bringen sollten, so daß wir tatsächlich einen S t e u e r r ü ck g a n g von 6V2 Milliarden Mark gehabt haben. Das, gibt einen Eindruck von der Konjunkturbedingtheit,' unter der wir in der Zeit des Niederganges gelitten haben, aber auch von den Reserven, die nun bei ansteigender Wirtschaft der Einnahmeseite zu fließen. Seit der Machtübernahme durch die Regierung Hitler ist eine S Reihe von E n t l a st u n g e n auf steuer-
l Gebiete eingetreten. Wir sind aber noch nicht an eine Steuerreform herangekommen. Bei der Steuerreform sind zwei Dinge zu unterscheiden: die technische Reform und der materielle Inhalt. In dem Ziel einer technischen Vereinfachung, um nach Möglchikeit zu einheitlichen Steuerzuständen zu kommen, sind sich alle einig und dieses Ziel ist nicht allzu- schwer erreichbar. Es kommt aber natürlich dem einzelnen Steuerzahler im wesentlichen darauf an, was er effektiv zahlen muß. 1
Ein Sleuertarif, der dazu führt, daß rund 50 v. H. des Einkommens an den Staat abgeführt werden muß, muh sich stumpf laufen. Wir müssen zu einer Lösung kommen, die uns von den überhöhten Sähen, an die wir uns in der Nachkriegszeit gewöhnt hatten, langsam wieder zu vernünftigen Sähen bringt. Die zunehmende Steuerehrlichkeit wird uns ein stärkeres Steueraufkommen gewährleisten, so daß auch eine wesentliche Herabsetzung im Tarifder Einkommens st euer das Effektivaufkommen an Steuern nicht beeinträchtigen wird. Auch eine allmähliche B e s e i t i - gung der Hauszins st euer muß kommen. Wir müssen uns hinsichtlich der Steuerreform im übrigen an die Möglichkeiten halten, die uns die Rücksicht auf die künftigen Haushaltsjahre vorschreibt.
Der Minister stellte fest, daß die Selbsthei- lungskräfte in der Wirtschaft sich ver- stärkt haben, daß aber immer noch das Ertragsverhältnis der Wirtschaft unter Störungen leide. Mit einer wirklichen Selbstheilung könne nur gerechnet werden, wenn fürneue Kapital- aufwendungen eine angemessene Verzinsung gewährleistet sei. Für die Belebung der Wirtschaft sei es entscheidend, n e u e Kredite zu einem billigen Zinssatz zu bekommen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Zins- Politik hinsichtlich der alten Zinssätze, wie sie der Reichskanzler am 21. März als notwendig bezeichnet habe. Die Vorbelastungen durch die Auftrags- Politik und durch die Steuerpolitik ließen sich nur ertragen und nur rechtfertigen, wenn man entschlaft sen sei, in künftigen Jahren eine absolut drakoni- fche Sparpolitik durchzuführen. Man müsse die Ausgaben weiter zurückhalten, um die steigenden Einnahmen für die Abdeckung der Vorbelastungen zu benutzen. Erst wenn das geschehen sei, könnten auf der Ausgabenseite allmählich Härten wieder ausgeglichen werden, die in der Krise entstanden seien. Das führe zu der absoluten Notwendigkeit, auch die Kreditpolitik im ganzen Reiche unter einen einheitlichen Ge- s i ch t s p u n k t zu bringen. Es sei eine einheitliche Pflege und einheitliche Kontrolle notwendig. Es könne nicht zugelassen werden, daß die öffentliche Hand einschließlich der Organe der Sozialversiche- rung und der Gesellschaften des öffentlichen Rech- tes in der Frage der Anlage von Geldern und der Aufnahme von Geldern eine Sonderpolitik treiben. Es müsse vielmehr eine von oben geleitete, einheitliche Anlage- und A n l e i h e p 0 l it i k im Reiche getrieben werden.
OasGaarregimeimWiderspruchzurVolksmeinung
Ein überflüssiger Hilferuf des Präsidenten Knox an den Völkerbund.
Genf, 8. Mai. (DNB.) Der Generalsekretär des Völkerbundes hat den Mitgliedern des Völkerbundsrates zum Zwecke der Information einen Brief des Präsidenten der Regierung s k 0 m m i s s i 0 n des Saargebietes, Knox, vom 30. April 1934 zugeleitet, in dem es u. a. heißt:
In einer Entschließung wendet sich die Vereinigung der staatlichen Polizeibeamten von Saarbrücken — ohne übrigens besondere Gründe anzuführen — gegen die kürzlich erfolgte Einstellung von Polizeibeamten deutscher Nationalität und wendet sich zugleich gegen die etwaige Herbei- rufüng ausländischer Hilfskräfte, um die Aufrechterhaltung der Ruhe und öffentlichen Sicherheit im Saargebiet zu garantieren. Es muh gleichzeitig festgestellt werden, daß der Berliner Sender in der Lage war, schon am 21. April 1934 die erste Nachricht dieser Entschließung zu verbreiten. Die Regierungskommission, die nicht dulden kann, daß Polizeibeamte sich zu solchen Verfehlungen gegen die Disziplin hinreißen lassen, hat die notwendigen Strafmaßnahmen, teils disziplivarder, teils verwaltungsmäßiger Art, ergriffen. Dieser bezeichnende Zwischenfall kann die Bedenken nur verstärken, welche die Regierungskommission schon mehrmals ausgedrückt hat. Seine möglichen Folgen scheinen ihr umsomehr einer aufmerksamen Beachtung durch den Dölkerbundsrat wert zu sein, als seit einiger Zeit im Saargebiet Gerüchte umlaufen, die von der Möglichkeit eines Hand- st reiches gegen das gegenwärtige Saarregime sprechen. Diese Gerüchte weisen auf extreme Elemente hin und stammen einmal von dieser politischen Richtung, einmal von jener. Die Gerüchte werden der Regierungskommission durch die verschiedensten Kanäle zugetragen und werden insofern auch konkreter, als sie sich in Projekte umsetzen, die vielleicht extravagant erscheinen, deren Verwirklichung aber, wenn man die Umstände bedenkt, nicht mehr in das Reich der reinen Phantasie verwiesen werden können. Die Regierungskommission hat allerdings keinen sicheren Beweis, oaß diese Pläne wirklich existieren. Wie dem aber auch sei, und wenn derartige Pläne jemals gefaßt sein sollten, ist sie der Ueberzeugung, daß es eines der wirksamsten Mittel ist, um ihre Verwirklichung zu verhindern oder diese Gerüchte zum Schweigen zu bringen, die eine schon erregte öffentliche Meinung noch weiter erregen, den Völkerbund öffentlich darüber zu unterrichten, den die Saarregierung im Saargebiet vertritt.
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Ausgangspunkt des Briefes war der zwar psychologisch durchaus verständliche, aber vielleicht nicht genügend überdachte und daher von der Deutschen Front in dieser Form nicht gebilligte B e - schwerüeschritt einer Gruppe von P 0 - lizeibeamten bei der Regierungskommission wegen Einstellung von deutschen (Emigranten in die SaarPolizei. Es ist nun bezeichnend, daß Herr Knox gerade diesen Tatbestand zu ve r s ch l e i e r n für notwendig hält, denn er spricht lediglich von der Entschließung der Polizeibeamten von Saarbrücken gegen die Einstellung von „Polizeibeamten deutscher Natio- n a l i t ä t", ohne das Peinliche der Tatsache zu enthüllen, welch Gei st es Kinder diese Polizei- beamten sind.
Wenn Herr Knox sodann auf Gerüchte hinweift, die von der MöglichkeiteinesHandstrel- ch e s gegen das gegenwärtige Saarregime sprechen, so übergeht er bewußt die bündigen Versicherungen maßgeblicher deutscher und saarländischer Politiker, daß Derartiges unter gar keinen Um»
ständen in Frage kommt. Wie Herr Knox selbst zugibt, hat die Regierungskommission allerdings keinen sicheren Beweis dafür, daß diese Pläne wirklich eriftieren, obwohl er sicherlich nichts unversucht gelassen hat, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Dingen nachzugehen. Offen bleibt also nur die Frage, weshalb Herr Knox eigentlich diesen Brief geschrieben hat. Zur Aufhellung eines Tatbestandes kann er
nicht dienen, da Herr Knox selbst die Putschgerüchte bezweifelt. Oder sollte Herr Knox mit diesem neuen Alarm tatsächlich seine eigenenLieb- lingspläne — die Heranziehung internationaler Polizeikräfte — fördern zu können glauben, von denen allmählich die Welt weiß, daß sie bei der ©aarbeDÖIferung nur die Un- ruhe und das Mißtrauen gegen das letzige Regime zu steigern imstande wäre.
Paris greift das Stichwort auf.
Internationale Polizei soll das deutsche Volk an der Saar an der unverfälschten Willenskundgebung hindern.
Oie Angst vor der Wahrheit.
Paris, 9. Mai (DNB.-Funkspruch). Das Schreiben des Vorsitzenden der Regierungskommission an den Völkerbundsrat wird von der französischen Presse nahezu einheitlich unter der Ueberschrift ge- brackt: „Ist im Saargebiet ein Gewaltstreich in Vorbereitung?" Der „Petit Parisien" schreibt, ein Völkerbundsausschuß werde in Saarbrücken Ermittlungen über die Bedingungen einer unabhängigen und gesicherten Abstimmung anstellen, so daß der Völkerbundsrat selbst erst in seiner Septembersitzung Zeitpunkt und Bedingungen der Abstimmung festsetzen werde. Bei dieser langsamen Methode, erklärt das Blatt, könne der von Knox geschilderte Zustand noch monatelang andauern. Das wäre sehr nachteilig. Die Saarabstimmung bedürfe eines wirksamen internationalen Schutzes, damit sie vor jeder lieber» raschung geschützt vorbereitet werden und dann normal vonstatten gehen könne. Das „Petit Journal" erklärt, das Schreiben Knox an den Völkerbund und die Rede Dr. Goebbels in Zweibrücken zeigten den Ernst der Lage in einer Gegend Europas, Die als Bindeglied zwischen
zwei großen Nationen hätte dienen können und aus der die „deutsche Heftigkeit einen Brandherd" zu machen drohe. Der „Figaro" fordert die Schaffung einer genügend starken internationalen Polizei. Man muß, schreibt er, bie Macht zeigen, damit man sie nicht einzusetzen braucht.
Aus der ganzen französischen Presse hebt sich nur der Leitartikel von Gustave H e r v 6 in der „Victvire" durch sachliche Beurteilung der wirklichen Lage heraus. Es heißt darin u. a.: Als Hitler Frankreich eine freundschaftliche Regelung der Saarfrage Vorschlag, hat sich Frankreich taub g e ft e II t und pharisäerhaft geantwortet, daß das den Völkerbund angehe, gerade als ob nicht in Wirklichkeit nur Deutfchländ und Frankreich an der Saarfrage interessiert wären. Frankreich will also lieber in einem Jahr eine schallende Ohrfeige einstecken, wenn die Saarländer in Massen ihrer Liebe zu Deutschland Ausdruck geben. Der Artikel schließt: „Ich werde in den Augen einiger französischer Journalisten als schlechter Franzose gelten, weil ich mich weigere, meinen Lesern etwas vorzumachen, so wie sie das tun."
Das Echo der Saarkuudgebuug von Zweibrücken.
Obwohl die französische Presse bei der Saar- tunbgebung in Zweibrücken stark vertreten war, zeichnet sich ihre Berichterstattung nicht burch Objektivität aus. Trotz ihrer Bemühungen, ben (Ein- bruck bes Tages zu verkleinern, müssen bie Pariser Zeitungen aber boch zugeben, baß bie Kunbgebung einen mächtigen Umfang angenommen hatte. Umso unfreunblicher ist bie Kritik an ber Rebe bes Reichsministers Dr. Goebbels, aber auch hier fällt bie illoyale Haltung ber Franzosen ins Auge: sie kritisieren ben Inhalt ber Rebe, ohne sie auch nur in ben wichtigsten Stellen wörtlich abzubrucken. Der „Temps" spricht von einem „Zynismus", ben beut- schen Willen zur Gewalt zu verkünben. Dabei ist a n keiner einzigen Stelle ber Ministerrebe von irgenbeiner Gewaltanwendung bie Rebe gewesen, sie ging in ihrem ganzen Inhalt vom Stanbpunkt bes Rechts unb ber Einhaltung verbriefter Verträge aus. Wenn ber „Figaro" bie französische Regierung aufgeforbert hat, auf bie Rebe von Dr. Goebbels eine Antwort zu erteilen, fo kann man bas nur unterstreichen, benn aus biefer Antwort müßte wohl hervorgehen, ob tatsächlich bie französischen Staatsmänner baran benfen, sich in irgenbeiner Form ben Verpflichtungen zu entziehen, bie mit ber Lösung ber Saar'frage burch eine gerechte unb unbeeinflußte Volksabstimmung Zusammenhängen. Tatsächlich
bringt es auch jetzt roieber ein anberes Blatt, „Echo be Paris", fertig, eine Aufschiebung ber Volksabstimmung zu forbern, wenn sie 1935 „nicht regelrecht unb frei oonftatteten gehen könnte." Wer sollte im Saargebiet bie Freiheit ber Abstimmung hindern? Doch höchstens nur bie französischen Bergbehörden unb bie vom Völkerbunds«- gime in maßgebenbe Stellungen berufenen Marxist^ schen Flüchtlinge! Auch bie „Bebingungen für bie Wahl", von benen ber „Temps" spricht, scheinen auf bunkle Pläne hinzubeuten. Das Saar- ftatut hat ganz bestimmte Regeln für bie Volksabstimmungen festgelegt, an bie keine willkürlichen „Bebingungen" geknüpft werben bürfen. Die linfs- stehenbe Zeitung „Notre Temps" kommt ber Wirklichkeit schon näher, wenn sie ber Ansicht Ausbruck gibt, Deutschlanb unb Frankreich sollten schon vor ber Wahl ein Abkommen über bas (Saargebiet schließen. Diesen Gebauten hat Abolf Hitler schon vor Monaten in seiner Rebe in Rübesheim aufgeworfen, bie französischen Stimmen aber Hangen ablehnenb, inbem sie sich hinter bie Befugnisse bes Völkerbunbes verschanzten. Allerbings wirb man sich in Paris barüber klar sein müssen, baß bas Saargebiet kein Objekt für Kompromisse ist, bie an bem Anspruch bes beutschen Volkes etwas änbern könnten. Das hat Reichsminister Dr. Goebbels in Zweibrücken unzweibeutig ausgesprochen.
Heue Richtlinien für die Handhabung der preffepoM. Anweisung des Neichspropagandaniinisiers an Regierungen und Parteistellen.
Berlin, 8. Mai. (DNB.) Das Schriflleilergefetz vom 1. Januar 1934 ist von ber Reichsregierung zu dem Zweck erlassen worben, um ben beutschen Schriftleiter in seiner schöpferischen Arbeit für ben nationalsozialistischen Aufbau unter eigener Verantwortung möglichst frei unb selbstänbig arbeiten zu lassen. Nachbem nunmehr eine gewisse lieber- g a n g s 3 e i t zur Einspielung biefes Gesetzes vergangen ist, hat Reichsminister Dr. Goebbels, als ber verantwortliche Minister für bie Gestattung ber Presse, an bie Reichs- unb Cänberregie- rungen sowie im Benehmen mit bem Reichs- Pressechef ber NSDAP. Dr. Dietrich an bie Parte i st e l l e n eine Anweisung über bie hanb- habung ber Pressepolitik unter folgenben Gesichtspunkten erlassen.
1. Wenn nicht gewichtige Grünbe eine anbere Regelung erforbern, ist bie Berichterstattung über öffentliche Veranstaltungen ben Zeitungen selbst zu überlassen. In ber Regel soll baoon abgesehen werben, bie Veröffentlichung von Reben im amtlichen Text vorzuschreiben. Soll aus besonderen Grünben ein amtlicher Text herausgegeben werben, so soll biefer möglich st kurz abgefaht fein, vor allen Dingen soll b a 0 0 n abgesehen werben, bie Berichterstattung über Veranstaltungen burch hetz ö r b l i ch e Referenten unb parteiamtliche Pressestellen vorwegzunehmen. Der Ausschluß rebaktioneller unb freier journa
listischer Mitarbeiter von ber Berichterstattung, ins- befonbere auch von Provinz-, kreis- unb Ortsver- ansialtungen, soll unterbleiben.
2. Soweit es bie Staatserforbernisse gestatten, soll von einer Nachrichten- unb Bericht- erstattungssperre abgesehen werben, wobei zu prüfen ist, ob unb inwieweit bereits verfügte Sperren aufgehoben werben können. Die Verhängung einer Berichtssperre über ben Staub bestimmter öffentlicher Fragen, Vorgänge, Vorkommnisse, Anweisungen usw. soll als Ausnahme, nicht aber als Regel betrachtet werben.
3. Für bie rebaktionelle Arbeit ber beutschen Zeitungen soll künftig als Richtlinie gelten, bah ihr innerhalb ber Grenzen, bie sich aus bem Schrift- leitergeseh ergeben, ein möglichst weiter Spielraum zu lassen ist. Der freien Kommentierung nach eigenen Gesichtspunkten ist ber Vorzug zu geben. Es soll baher auch möglich st für alte Fragen bie eigene Stellungnahme freigegeben werben, wobei erneut barauf hingewiesen wirb, bah Auflagen nur von behördlicher Stelle erfolgen können.
Durch bie vorstehenbe Behanblung von Fragen, bie bie Presse angehen, soll erreicht werben, bah burch bie Presse bie nationalsozialistische Welt-, Staats- unb Kulturauffassung Im Volke vertieft wirb.
auf die Berichterstattung, bringen soll. Mit seiner Rede vor den deutschen Journalisten habe er eine gewisse Kritik herausfordern wollen und diese Kritik gefordert, indem er der Presse zugerufen habe: „Mehr Mut!" Unmöglich sei aber eine Kri- t i k um ber Kritik willen. Ein Mensch, ber es als seinen Beruf auffasse, andere zu kritisieren, ohne selbst Positives aufzuweisen, übe einen Beruf aus, vor dem man wenig Achtung l)abcn könne. Kritik müsse sich immer mit p 0 ssitiver Leistung verbinden. Der Kritik seiner Ausführungen habe er freien Lauf gelassen, wenn sie von jemandem geschrieben sei, der es ehrlich meine und ehrlich um die Probleme ringe, die cs heute zu lösen gelte. Er habe auch andere Meinungen als seine gehört und sei gegen die Männer nicht eingeschritten, die diese Meinung vertreten hätten. Wenn aber Menschen, die bisher grundsätz- lich gegen den Nationalsozialismus eingestellt gewesen seien, jetzt in plumper Vertraulichkeit die ihnen gegebene Freiheit dazu mißbrauchten, Mißtrauen zwischen Volk und Führung zu säen, bann könne man dem natürlich nicht untätig zusehen. Er begrüße es sehr, wenn die bürgerliche Presse mit der nationalsozialistischen Presse um die Lösung der Aufgaben der Zeit ringe und kämpfe. Die' weltanschaulich überlegene« Zeitung dabei sei aber immer die nationalsozialistische Zeitung.
Am Nachmittag sprachen Hauptschriftleiter Dr. Winkeinkemper (Köln) uni) Gaupressewart W 0 weries , Vorsitzender des Landesverbandes Rhein-Main der Deutschen Presse, über die Schulung des nationalsozialistischen Journalistennachwuchses. Zum Thema „Arbeiter und Presse" nahm der Leiter des Amts für Berufsständifche Presse in der Deutschen Arbeitsfront B i a l l a s das Wort. Den Höhe- punkt ereichte die Tagung mit dem Erscheinen des Führers, der in eineinhalbstündigen Ausführungen zu den Männern der nationalsozialistischen Presse sprach. Der Führer gab der nationalsozialistischen Presse praktische Anregungen auf fast allen Gebieten ihrer Arbeit. Die Männer der nationalsozialistischen Presse bereiteten dem Führer am Schluß seiner Ausführungen eine begeisterte Kundgebung. Der Reichspressechef der NSDAP, brachte den Dank der Versammelten zum Ausdruck mit dem Gelöbnis, daß die nationalsozialistische Presse im Geist und im Sinne des Führers wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft schaffen und arbeiten werde.
Litauische Willkür in Memel.
Dor einigen Tagen hat der litauische Gouverneur des Memelgebiets einfach den Landtag des Memellandes geschloffen, weil ihm die Haltung der deutschen Mehrheit nicht paßt. Wenn man sich einen Begriff von der Bedeutung dieses neuen Willküraktes machen will, muß mcm
Der Führer und Reichsminisier Dr. Goebbels auf der Reichspreffelagung der ASDAP.
Berlin, 8. Mai. (DNB.) Jrn Hotel Kaiserhof begann bie erste Reichspressetagung der NSDAP., zu der über 400 nationalsozialistische Journalisten, darunter auch die Gau-Pressewarte und die Presse- referente der SA., SS., HI., der Arbeitsfront usw. aus allen Teilen des Reiches erschienen waren. Reichspressechef Dr. Dietrich eröffnete die Ta- gung mit begrüßenden Worten für die Ehrengäste
und einem Gedenken an die» 86 Opfer der Arbeit, die 45 SA.-Karneraden, die sich unter diesen Opfern der Arbeit befinden und in der Grube Buggingen gestern ihr Leben auf dem Schlachtfelde der Arbeit gelassen haben. Nach seinen längeren grundsätzlichen Ausführungen erschien Reichsminister Dr. G 0 e b - bei s, um einen Erlaß bekanntzugeben, der eine gewisse Auflockerung der Presse, besonders in bezug


