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184. Jahrgang

Nr. 102 Erster Statt 184. Jahrgang Donnerstag, Z. Mai 1934

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Sonntags und Feiertags W ▲ AA dis 8'/,Uhr des Vormittags

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General-Anzeiger für Oberhessen MW

richten: Anzeiger Gießen v Vereins- u. Tageskalender

SrannJrtÄdn 11688 Dntft snd Verlag: vrShl'sche Unioerfitätz.vuch- und Steindruckerei «.Lange in Stehen. Schriftleitung und Seschäslsftelle: Schulftrahe 7 im T-xtt-ii 12 Rpf. j- mm

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Die Legitimierung des Dollfußkurfes in Oesterreich Ein Aufruf der Reichsrcgierung.

” *■* Berlin, 3.Mai. (DBB.) Die Reidjstegie*

Die neue ständisch-autoritäre Verfassung und der Abschluß des Konkordats mit Rom

über

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Südslawische Journalisten als Gäste in Berlin

Oie Vaterländische Krönt einVerbandöffentlichenVechts

geleistet. Als die Lage sich jedoch infolge des Ver­haltens der Heimwehrleute zuzuspitzen drohte, wurde von den Festteilnehmern die Sicherheitspoli- z e i herbeigerufen. Nach einiger Zeit traf ein größe­res Polizeikommando ein, das die Heimwehrleute veranlaßte, sich zu entfernen. Aus das Ersuchen des deutschen Generalkonsuls wurden die Fahnen und das Bild des Reichspräsidenten und des Reichs­kanzlers unter polizeilichem Schutz in das Leut >sche General konsulatgebracht. Von deutscher Seite ist unverzüglich ein Bericht an den Sicherheitsdirektor von Innsbruck über die­sen Vorfall erstattet worden.

Deutsche Vorstellungen in Wien.

Vien. 2.Mai. (DRV.) Der deutsche Gesandte in Wien, Dr. Rieth, hatte am Mittwochabend

kanzler Dollfuß im Bundeskanzleramt. Er brachte hierbei die Vorfälle in Innsbruck

Reichskanzlers herunterzureißen drohten, so daß diese von der Polizei in Sicherheit gebracht

steht noch nicht fest; fällig ist die Volksabstimmung vom 10. Januar 1935 ab.

Abstimmungsberechtigt ist ohne Unter­schied des Geschlechts, wer am Tage der Unterzeich­nung des Versailler Vertrages, d. h. a m 2 8. I u n i 19 19, im Saargebiet gewohnt Hal und am Abstimmungstag wenig st ens 20 Jahre a l t ist.

An alle im Reich, außerhalb des Saargebiets wohnhaften Personen, die am 2 8. Juni 1919 im Saargebiet gewohnt haben und vor dem 11. Januar 19 15 geboren sind, ergeht die Aufforderung, sich in der Zeit von Donnerstag, den 3. Mai, bis Sams­tag, den 12. Mai, bei ihrer Gemeinde- b e h ö r d e (Einwohnermeldeamt), in den Städten auf den Polizeirevieren ihres jetzigen Wohnsitzes zu melden. Das gilt auch für Personen, die sich schon früher als Saar­abstimmungsberechtigte gemeldet haben. Perso­nalausweise und, soweit möglich, Rach- weise über den Wohnsitz am 2 8. Junl 1919 (An- und Abmeldebescheinigungen, Veschäf- tigungszeugnisse usw.) sind mitzubringen. Do und zu welchen Tageszeiten die Meldungen entgegen­genommen werden, wird durch jede Gemeinde recht­zeitig besonders bekanntgegeben.

W i e n, 2. Mai. (DNB.) Bei der von der, .Inns­brucker deutschen Kolonie am Dienstag veranstalteten Feier der nationalen Ar­beit ist es zu einem ernsten Zwischenfall gekommen. Von den Veranstaltern der Feier, an der etwa 600 Personen teilnahmen, war an die Teil­nehmer die ausdrückliche dringende Bitte ergangen, den Festsaal erst dann zu verlassen, wenn die Mit­teilung von dem Abschluß der offiziellen Feierlich­keiten der österreichischen Behörden, die zur gleichen Zeit in der Stadt stattfanden, eingegangen sei, um von vornherein jeglichen Schwierigkeiten aus dem

Tag der Gemeinschaft.

Der 1. Mai stand unter dem großen leuchtenden Zeichen der Volksgemeinschaft. Die Jugend hat den Tag eröffnet, mit freudigen Herzen und offenem Sinne. In den Dörfern sammelten sich die Bauern mit den Handwerkern und Landarbeitern in gemeinsamer Front. In den Städten marschierten die Hunderttausende der Werktätigen in geschlosse­nen riesigen Aufzügen, Unternehmer und Gefolg- schaftschaften im gleichen Schritt und Tritt, in Ber­lin der Ministerpräsident Göring mitten ihnen. Die geistigen Berufe sammelten sich in der Reichshaupt- stadt zu einer besonderen Feier, um bann auf dem Tempelhofer Feld mit allen Volksgenossen diesen nationalen Feiertag zu begehen. Altes deutsches Brauchtum wurde in den Darstellungen zahlreicher Gruppen lebendig gestaltet, das Grün des Maien­tages mischte sich in die leuchtenden Fahnen des Festes. Soldaten der Reichswehr, Männer aller Berufe und Angehörige des Arbeitsdienstes standen in einer Front, neben ihnen die Abordnungen des Saarlandes, Zeugen deutscher Hoffnungen für die Einheit aller Glieder der Nation. Glatt und rei­bungslos war der Aufmarsch von rund zwei Mil­lionen in der Reichshauptstadt, ein Meisterstück or­ganisatorischer Leistung, in seiner glänzenden Vol­lendung aber nur möglich, weil das Riesenheer der Arbeit von einem einzigen Geiste er-

eine Unterredung m i f dem Bundes-

Wien, 2. Mai. (DNB.) Die erste auf Grund des neuen Ermächtigungsgesetzes erlassene Verord­nung regelt die zukünftige politische Stellung der Vaterländischen Front, die zu einem V e r- bandöffentlichenRechts erhoben wird. § 2 der Verordnung erklärt, der Zweck der Vaterländi­schen Front fei, Trägerdesösterreichlschen Staatsgedankens zu fein. Das Ziel der Vaterländischen Front fei die politische Zusammen­fassung aller Staatsangehörigen, die auf dem Bo­den eines selbständigen, christlichen, deutschen, be­rufsständisch gegliederten Bundesstaates Oesterreich stehen und sich dem derzeitigen Führer der Vater­ländischen Front oder dem von diesen bestimmten Nachfolger unterstellen. Bund es führ er der Vaterländischen Front ist Bundeskanzler Dr. D o l l -

Begrüßung durch Vizekanzler von Popen.

Starker Eindruck vom 1. Mai.

Berlin, 2. Mai. Die hier zu Besuch weilenden südslawischen Journalisten veranstalte­ten am Mittwochoormittag eine eindrucksvolle G e - denkfeier sür die im Weltkrieg ge­fallenen deutschen Krieger am Ehrenmal Unter den Linden. Der Chefredakteur des Belgrader Blattes „Vreme", Stanislaus von Kr a k o w , hielt

Die neue Verfassung, die gleichzeitig dem Natio­nalrat vorgelegt wurde, rühmt sich, die „ch r i ft • lich st e" aller in der Welt bestehenden Derfassun- gen zu sein. Sie beginnt mit der Einleitungsformel: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen, von dem alles Recht ausgeht, erhält das österreichische Bun­desvolk zur ständischen Gliederung in seinem auf den Ländern aufgebauten christlichen deutschen Bun­desstaate diese Verfassung". Der sich unmittelbar an diese Formel anschließende Artikel I erklärt Oester­reich zum „Bundesstaat", der „stä nd is ch ge­ll r d n e t ist und aus der bundesunmittelbaren Stadt Wien und den Ländern besteht". Der entsprechende Artikel in der alten Verfassung hatte geheißen: „Oesterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Beide in dieser These -um Ausdruck kommenden Anschauungen sind aus den neuen Verfassungsformeln ausgemerzt) aus der „demokratischen Republik Oesterreich" ist der „Bun­desstaat Oesterreich" geworden und an die Stelle des Volkes als Rechtsttäger tritt die christlich-römische Anschauungswelt.

Im übrigen ist der Verfassungsaufbau denkbar einfach. Das entscheidende gesetzgebende und allen anderen Körperschaften übergeordnete Organ ist der „B u n d e s t a g", in der die sogenannten „vorbe­ratenden Körperschaften" neunundfünfzig „Abgeord­nete" entsenden. Diese „vorberatenden Kör­perschaften" sind der „Staatsrat", der „Bundes­kulturrat", der „Bundeswirtschaftsrat" und der

Vertreter im Auftrag der Reichsregie­rung und des Führers herzlich will­kommen zu heißen. Die südslawischen Journali­sten betreten Deutschland in einem schönen Augen­blick, der ihnen ein gutes Bild des neuen Deutsch­land und feines tiefen Friedenswillens vermittle. Die Reichsregierung fei sich dessen bewußt, daß auch die Neuordnung der wirtschaftlichen Fragen zur Sicherung des europäischen Friedens nötig sei und daß das mitteleuropäische Pro­blem das Kernproblem der wirt­schaftpolitischen Fragen Europas fei. Die Reichsregierung begrüße es daher besonders, daß der neue deutsch-südslawische Han­delsvertrag gerade am 1. Mai, dem National­feiertag des deutschen Volkes, habe in Belgrad un­terzeichnet werden können.

Für die südslawischen Journalisten erwiderte Chefredakteur H o r v a t aus Agram mit einem Trinkspruch auf ben Reichspräsiben- ten unb ben Führer. Er schilberte in berebten Worten ben tiefen Einbruck, ben die Feier auf bem Tempelhofer Felb auf bie fübslawischen Jourali- ften gemacht habe. Die fübslawischen Journalisten seien sich durchaus bewußt, baß ber Führer hier nicht nur für Deutschland sonbern für ganz Europa kämpfte. Dabei hanbele es sich um bie Front ber Arbeit unb Arbeit bebeute Frieben. Voll tiefer Bewunberung sei festzu­stellen gewesen, baß es in Deutschlanb gelungen fei, ben nervenzerreißenben Kampf zwischen Ar­beitgeber unb Arbeitnehmer zu überroinben, es habe alle wie ein Wunber angemutet, baß beibeHanb in Hanb sich zu bem großen Volksfest am 1. Mai zufammengefunden hätten. Das fei eine Leistung, bie man nur bewunbern könne.

r u n g erläßt folgenden Aufruf:

Der Zeitpunkt, an dem bie SaarbeoöHe- r u n g nach den Bestimmungen des Versailler Ver­trages im Wege ber Volksabstimmung I... ihr künftiges Schicksal ent- scheiben soll, rückt heran. Der genaue Zeitpunkt

Wege zu gehen.

Während der Feier der deutschen Kolonie dran­gen jedoch plötzlich zehn bis zwölf Heim- wehrleute in den Festsaal und schickten sich an, Zerstörungen an den Fahnen und Bil­dern vorzunehmen. Diese Heimwehrleute sollen der berüchtigten Penz- Platte angehören, die auch an der seinerzeitigen Ermordung des Reichswehr- folda'ten Schuhmacher beteiligt war.

Ein sofort von ben Veranstaltern des Festes her- beigerufener Polizeibeamter erwies sich als machtlos. Mit Unterstützung zahlreicher Fest­teilnehmer richtete der deutsche Generalkonsul Geheimrat S all er an die Versammlung die drin­gende Bitte, die Ruhe unter allen Umständen zu, -

wahren. Diesem Ersuchen wurde allgemein Folge! werden mußten.

Heimwehrleule stören das Fest der deutschen Kolonie in Innsbruck.

Sicherheitspolizei muß die deutschen Fahnen und Bilder vor Zerstörung schützen.

„Länderrat". Die Aufgabe des Bundestages ist es bann, die verschiedenen von der Bundesregierung ausgearbeiteten und eingereichten Gesetzesvorlagen positiv ober negativ zu entscheiden. Eine eigentliche Volksbefragung, wie mir sie im als so „dik­tatorisch" verschrienen nationalsozialistischen Deutsch- laftb haben, findet also nicht mehr statt. Der Bun­destag setzt sich ruzcht aus vom Volke unmittelbar gewählten Mitgliedern zusammen, sondern aus Delegierten", die aus den vier in ihrer Zu­sammensetzung zum größten Teil von der Bundes­regierung „ernannten" als Vertreter entsendet wer­den. Der Bundestag kann darum, einfach seiner Zusammensetzung wegen, nichts anderes als ein willkürliches Werkzeug der Regie- rungspolitik fein. Es ist keine Frage, daß mit bem Beschluß bes Nationalrats sechzig Jahre Parlamentarismus ihr Ende gefunben haben Dem antidemokratischen Zuge unserer Zeit folgend hat nun auch Oesterreich seine Demokratie üguibiert. Die antidemokratische Entscheidung wird darum auch ihre geschichtliche Gültigkeit behalten. Ob allerdings bie formen bes Dollfußschen „Ständestaates ebenso gültig bleiben werden, steht freilich aus einem andern Blatt.

Die neue Berfaffung trat nach dem Abschluß der parlamentarischen Komödie im IReftbeftanb ö es Wiener Nationalrats (Großbeutsche unb ßanbbunb« ler hatten ihre Mitwirkung Der jagt) am 1. Mai, nachts um 12 Uhr, in Straft. Fünf Minuten fpater fand ber Austausch ber Ratifikationsurkunden über das zwischen Oesterreich unb bem Datiian abge« schlaf ene Konkorbat zwischen bem Bunbespra- sibenten unb bem apostolischen Nuntius in Wien statt. Ein Konkorbat mit bem Vatikan soll bie Be- reiche ber Kirche und bes Staates ab grenzen. Bei bem Konkordat aber, das nunmehr zwischen Oesterreich unb bem Vatikan abgeschlossen würbe, handelt es sich um weit mehr; es hanbelt sich um eine Machterweiterung der katholischen

Kirche in stärkstem Ausmaße. Das Bezeichnende ist, baß bie Abmachungen eigentlich schon am 5. Juni vorigen Jahres zwischen ber öster­reichischen Regierung unb bem Vatikan getroffen würben. Man hat sie aber bisher wohlweislich streng geheimgehalten. Erst jetzt erfuhren bie Oester- reicher, baß sie nunmehr ein ausgesprochen katho­lischer Staat geworben sinb, baß sich weit über bas normale Maß hinaus bie Staatshoheit vieler Rechte begeben unb biefe ber Kirche überantwortet hat. Die ganze Welt weiß heute, baß Dollfuß gegen ben Willen bes Volkes regiert. Jnfolgebeffen tragt auch bie sogenannte Legitimation zum Abschluß bieses Konkorbats einen recht zweifelhaften Charakter. Klüger wäre es vom Heiligen Stuhl gewesen, erst Herrn Dollfuß zu veranlassen, f r e i e W a h l e n auszuschreiben unb bann auf Grunb biefer Volks­befragung ein Staatswesen aufzubauen, bas auf einem ganz anberen Funbament ruhen würbe als bas jetzt geschaffene Gebilbe. Rom wäre bann zu einem Konkorbat gekommen, bas mit ben Vertretern eines im Ausbruck feines politischen Willens freien Volkes abgeschlossen wäre. Heute muß jeher unbefangene Beobachter bie Feststellung tref­fen, baß auch biefer Kirchenvertrag über ben Kopf ber Oefterreicher hinweg abgeschlossen würbe, er also zu ben Zwangsmaßnahmen ber Regierung ge­hört, gegen bie sich bas geknechtete Volk immer roieber in unmißverstänblicher Weife menbet. Doch bem Vatikan scheint es gleichgültig gewesen zu fern, wie bas österreichische Volk über bie Regierung Dollfuß benft unb wie sich bie Verhältnisse in Oesterreich zwangsläufig weiter entwickeln müssen.

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Nach bem § 8 ber Verordnung erhalten ber Bun- bessührer, sein Stellvertreter unb bie Lanbesleitung das Recht, bei ben Behörben bes Bunbes unb ber ©emeinben zu intervenieren. Diese waren verpflichtet, Eingaben ber Leiter der Vaterländischen Front ohne Aufschub zu erledigen. Die Mitgliederverzeichnisse der Vaterländischen Front sind alljährlich zweimal von ben ©emeinben zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Hierburch soll offensichtlich festgestellt werben, welche Personen ber Daterlänbischen Front nicht beige- treten sinb.

Der politisch-geschichtliche Sinn ber in diesen Tagen zum Gesetz erhobenen neuen österreichischen Verfassung ist kaum ein anderer als der, ben auto- ritär-diktatorischen Kurs ber Dollfuß-Re­gierung staatsrechtlich unb verfassungsrechtlich zu legalisieren unb zu verankern. Es ist be­kannt, baß bie Politik ber Dollfuß-Diktatur sich, nachdem sie nicht mehr ben Mut einer offenen Volksbefragung aufbrachte, auf bas kriegswirt­schaftliche Ermächtigungsgesetz vom 24. Juli 1917 berief, bas von ben Wienern nicht nur im Kriege, sonbern auch heute als sogenannte „Kartoffel- verorbnuntz" verspottet unb ironisiert wirb. Aber immerhin war Dollfuß einsichtig genug, um zu erkennen, baß mit biefem Kriegsgesetz keine Politik auf lange Sicht getrieben werben konnte. So berief er benn ben früheren Bundes- kanzler unb jetzigen Lanbeshauptmann von Vor­arlberg, Dr. Enber, als Minister ohne Amts­bereich in bie Regierung unb beauftragte ihn mit den Vorarbeiten für eine neue ben biftaturpoliti- scheu Maßnahmen bes Dollfuß-Regimes in jeher Hinsicht gerecht roerbenbe Verfassung.

Das Grunbmotiv ber Dersassungsibeologie würbe von Dollfuß selbst angegeben. Ziel sei ein Staat „auf ständischer ©runblage unter starker autoritärer Führung". Das war zunächst alles, was von ben Absichten unb Zielen her Derfassungsreform bekannt würbe. Im übrigen schien es mit ben Dorbereitungs- arbeiten nur langsam vorwärts zu gehen. Enblich jeboch im März bieses Jahres, fünbigte Dollfuß an, baß bie Vorarbeiten am Werke ber Verfassungs­reform nunmehr abgeschlossen seien, unb baß Oester­reich in ben nächsten Wochen eine neue, auf ben Berufsstänben aufgebaute Verfassung bekommen

werbe. Dieser Ankünbigung folgte bie Tat. Am 30. April würbe vom österreichischen Nationalrat das Ermächtigungsgesetz angenom­men, das bie Rechte bes Parlaments an bie Regierung überträgt unb es ihr ermöglicht, bie Verfassung in Kraft zu setzen. Damit ist bie Dikta­tur durch Parlamentsbeschluß legitimiert unb bie verfassungsrechtliche Erneuerung eingeleitet.

eine Ansprache, in der er u. a. sagte: Auf ihrer ersten Reise durch bas neue Deutschland erweisen bie südslawischen Journalisten, die s e l b st größ­tenteils Kriegsteilnehmer sind, durch dich, gefallener deutscher Krieger, allen gefal­lenen deutschen Soldaten die erste Ehrend ezeugung. Wenn uns der Krieg aegen- einanber stehen liefe, waren wir bamals Geg­ner, aber nicht Feinbe. Zum Zeichen her tiefen Achtung, bie mir in biesen Tagen für dich unb für dein Volk empfinden gelernt haben, grüfeen wir dich, gefallener deutscher Krieger, in Ehrerbie­tung unb mit Schweigen." Krakow legte bar auf einen großen Lorbeerkranz mit einer Schleife in ben süd- slawischen Farben unb mit ber Aufschrift „Den ge­fallenen deutschen Kriegern — Die südslawischen Journalisten" am Ehrenmal nieder.

Im Anschluß an eine Präsidialsitzung bes Euro­päischen Wirtschaftstages anläßlich ber Anwesen­heit ber fübslawischen Journalisten in Berlin ver­einigten sich bie Teilnehmer zu einem Frühstück. — Während bes Essens brachte Vizekanzler von P a p e n auf ben König von Südslawien einen Trinkspruch aus, in bem er u. a. ausführte,, baß er ben Auftrag habe, bie südslawischen Presse» 1

füllt unb burdjbrungen war.

Dieser Geist sprach aus allen Reden des denk­würdigen Tages. Der Führer selbst unb seine Mit­arbeiter haben immer von neuem ben Grund- gehonten hervorgekehrt: burch Achtung vor jeher ehrlichen Arbeit einen neuen Gemeinschaftsgeist zu schaffen, eine wahre unb wirkliche Volksgemein­schaft zu prägen unb bamit einen bauernben Auf­stieg ber Nation zu Ehre unb Freiheit zu erringen. Wie schon früher, so roanbte sich Abolf Hitler auch jetzt gegen bie nur oerneinenhe, alles zersetzenbe Kritik unb setzte seine' Erwartung auf eine neue Erziehung bes Volkes unb deshalb auf bie Jugend. Mit Stolz konnte ber Reichskanzler auf bie Er­folge bes ersten Jahres im Kampf gegen bie Ar­beitslosigkeit Hinweisen, als ein Zeichen bafür, bafe her Wille stärker sein kann, als bie Not. Das beutsche Volk hat so an feinem neuen National­feiertag für sein Lebensrecht unb seinen Lebens­willen in noch nie erlebter Einhringlichkeit Zeug­nis abgelegt. Es will in feinem Innern soziale Ge­rechtigkeit unb frieblidje Arbeit, es will mit ben anberen Völkern eine ehrenvolle Verständigung auf bem Boben ber Gleichberechtigung. Die Zeiten sind gewiß nicht leicht unb ber Hinhernisse viele vor- handen, bieses Maifest aber wirb bie Gewißheit ber Nation stärken, baß Deutschlanb einen neuen Weg mit Erfolg beschritten hat.

Viele auslänbische Diplomaten, hunbert Vertreter frember Zeitungen unb taufenb Angehörige anherer Völker saßen auf ben Tribünen bes Tempelhofer gelbes. Sie sahen mit ben Augen ihres Lanbes bas ergreifenbfte, einbrucksvollste, großartigste Schauspiel, bas bie beutsche Geschichte ber Gegen­wart ihnen bieten kann. Sie hörten mit ben Sinnen! ihrer Heimat die einfache unb große Deutung, bis her Gestalter bes beutschen Schicksals biefem Ge­schehen gab. Sie erkannten mit bem Geist ihres Volkes: es war ber Feiertag einer Nation, bie ein Bekenntnis zu ihren eroigen ybealen ablegte: Ehre — Friebe — Arbeit. Wir wissen nicht, was in her Seele biefer Menschen auf frembem Land vor sich ging, als sie diese Manifestation bes end­lich geeinten deutschen Volkes sahen, wir wissen nicht, ob es auf ben Grunb ihres Bewußtseins drang, daß hier in ben Worten bes Führers ein Volk in feinen tiefsten liefen sich felbft erlebte-

zur Sprache, wo heimwehrleute in die Feftver- fammlung der Reichsdeutschen Kolonie eindrangen und die Bilder des Reichspräsidenten und des