Itt. 176 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Donnerstag, 30. Zull 1925

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Die Einkommensteuer-Debatte.

Die Zustände am Koniasplatz fangen all- räfrlicb an, peinlich zu werden. Die Zahl der .hfenden Abgeordneten wird immer größer, die s egierungSparteien, die eigentlich jetzt alle Kräfte indbieten mühten, um die Obstruktionsversuche bei Opposition unmöglich zu machen, verfügen rr Plenum nur noch über einen ganz geringen vdgeordnetenbestand, so dah man sich in der ffat fragen muh, welchen Verlauf die Dinge unter >«sen Umständen nehmen werden. Hinter den luliffen ist bei den Parteien des Regierungs- ocks anscheinend diese Frage ebenfalls erwogen i? orten, die mahgebenteTl Instanzen haben ein- ,xsehen, dah sie der Flucht der Abgeordneten m die Seebäder keinen Ginhalt zu gebieten mögen. Infolgedessen ist bei Beginn der Mitt- v>ch°Sitzung dem Reichstag ein Antrag der Regierungsparteien zugegangen, den R o t e t a t : 8 zum 8. August zu verlängern und, soll- diese Frist nicht ausreichen sollte, sie bis >um 31. Oktober auszudehnen. CS hantelt sich ratürlkfc hier nur um eine Bo rsichtsmaß- rahme, immerhin geht doch aus dem Antrag hervor, dah die Regierungsparteien jede Hoff­nung aufgegeben haben, über den 8. August hinaus die erforderliche Anzahl Abgeordneter beisammen zu halten. Das ist ein Zustand, ter der Opposition die besten Aussichten eröffnet, die Erledigung ter vorliegenden Gesetzentwürfe bis las Endlose hinaus zuzögern. Auch am Mittwoch waren nur einige Dutzend Abgeordnete in Sitzungssaal, als die zweite Lesung ter Eteuer- dorlagen beim Kapitel Einkommensteuer fort- i-'setzt wurde, die bei der Beratung der Kirchen­feuer durch einen von den Kommunisten provo- iiertcn Tumult endloS hingeschleppt, wurde.

Sitzungsbericht.

Berlin, 29. Juli. Der Rotetat für 1925 Mißd ohne Debatte an den Haushaltsausschuh ütertviesen.

Die zweite Beratung des Einkommen- steuergesehcs wird fortgesetzt.

Bei § 50, der den Steuertarif regelt, be­grüntet Abg. Brüning (Z.- einen Abände- lungSantrag der Regierungsparteien, wonach das feuerfreie C i n k o m m e n m i n i m u m auf 1100 Mark erhöht werden soll, für die Ehe­frau um 100 Mark, für das erste Kind um

IDO Mk., für das zweite Kind um 180 Mk..

für das dritte Kind um 360 Mark, für das

vierte und jedes folgende Kind um ze 420 RA.

Sinter im Alter von mehr als achtzehn Jahren, tlic Einkünfte beziehen, werden nicht gerechnet.

Der Antrag, der in ter ersten Stufe um 25 Mark über die Regierungsvorlage hinaus- cehl. Iaht übereinstimmend mit dem Ausschuß- leschluh die Erhöhung um 360 Mark schon bet km dritten Kind eintreten.

3m § 52 wird ter Abzug folgender "Beträge vorgesehen: 1. 600 Mk. als steuer- Irtier Einkommens teil, wenn das Einkommen den Betrag von 10 000 Mk. jährlich nicht übersteigt. 112. für die Ehefrau und jedes minderjährige ‘ plitb je 8 Prozent des über 600 Mark hinaus- zefcenten Einkommens, jedoch mindestens für die itefrau 100 Mark, für das erste Kind 100 Ml., h'iw das zweite Kind 180 Mk. für das dritte linb 360 Mark, für das vierte und jedes fol= jerte Kind 450 Mk. und höchstens je 560 Ml. ,-üw die Ehefrau und jedes Kind, insgesamt nicht liefet als 8000 Mk.

Zur Lohn st euer wird von den Regie- lungSparteien bei § 70 beantragt, dah außer km steuerfreien Existenzminimum von 960 Mark jitzrlich (30 Mark monatlich) vom Steuerabzug tc freit bleiten: für die Ehefrau und jedes miderjährige Kind je 10 Proz. teS Arbeits- lebaes. ter über das Existenzminimum hinauS- jeht. Mindestens sollen das sein für die Ehesrau 20 Marl jährlich, für das erste Kind 120 Mark 'jährlich, für das zweite Kind 240 Mark und für M dritte und jedes solgente Kind 600 Mark phrlich

Abg. Bogel (Soz.) beantragt, das steuer- "teie Existenzminimum der Lohnsteuerpflichtigen tu f 100 Mark monatlich unb dann aber auch lie Abzüge für Frauen und Kinder zu erhöhen, ton Regierungsparteien fehle es an gutem A-llen zu einer sozialen Behandlung der Lohn­st ucr. x

Abg. Schneider (Dem.): Die jetzige Rege- lurg ter Lohnsteuer sei sozial aufreizend und ter Acnbromifjantrag ter Regierungsparteien bringe h rin keine Aenterungen. Die demokratische Frak­tion wolle sich mit ter 3unggefellen- teuer abfinben, die in der zehnprozeiitigen Be­te tening der Ledigen besteht. Bei der E h e - !r i u aber beanatrage die Fraktion die E r - Shu n g des steuerfreien Betrages von 90 Mark if 240 Mark. Bei bet ersten Abstimmung würden :e Demokraten für den sozialdemokratischen An- «g stimmen.

Staatssekretär p o p i h wendet sich gegen die Infrage der Opposition, deren Annahme seiner Au­ch! nach einen finanziellen Ausfall von vielen hun­dert Millionen Mark herbeisühren würde.

Abg. Hertz (Soz.) bezweifelt, dah die Daraus- >4« des Staatssekretärs sich bewahrheiten werde. Zisher seien alle Vorausberechnungen des Reichs- mmzminifteriums weit hinter dem wirklichen Auf- Dmmen aus der Lohnsteuer zurückgeblieben. Bei An- xifjine des sozialdemokratischen Antrags werde die Lohnsteuer mindestens den Ertrag bringen, auf den r nach dem bekannten Antrag der Regierungspar- kien begrenzt sein soll. Der Kompromißantrag der

Regierungsparteien fei undurchsichtig und könne nie­mand befriedigen.

Abg. Schneider (Dem.) betont, es sei ganz unmöglich, die finanzielle Wirkung des plötzlich ein- gebrachten Kompramihantrags genau zu berechnen. Nach dem vorliegenden Text des Antrages habe er eine ganz unsoziale Wirkung.

Präsident L o e b c teilt mit, dah soeben von den Regierungsparteien ein handschriftlicher Antrag ein­gegangen fei, der eine andere Formulie­rung des Kompromißantrages zum §70 vorfiehi. Danach bleibe für die Ehefrau und für jedes minderjährige Kind je 10 Prozent des Arbeitslohns, der über das Existenzminimum hinausgeht, vom Steuerabzug frei. Es bleiben steuerfrei für die Ehe- frau 120 Mark, für das erste Kind 120 Mark, für das zweite Kind 240 Mark, für das dritte Kind 420 Mark, für das vierte und jedes folgende Kind je 600 Mark jährlich, wenn der nach Ziffer 1 bis 5 insgesamt steuerfrei bleibende Betrag höher ist als der nach Ziffer 1 insgesamt steuerfrei bleibende Be- traa.

Auf Vorschlag des Präsidenten L o e b e wird die Abstimmung über die § 52 und 70 zurück- gesellt, bis der neue Antrag der Regierungs­parteien gedruckt oorliegt.

Die § 50, 51 und 53 werden nach der Ausschuß- Vorlage angenommen; ebenso § 54, der für die Ein­kommensteuer folgende Tarife festgesetzt: Bis 3000 Mark Einkommen 10 Prozent, für die wei­teren 4000 Mark 15 Prozent, die weiteren 4000 Mk. 20 Proz., die weiteren 8000 Mark 25 Proz., hie weiteren 18 000 Mark 30 Pxoz., die weiteren 34 000 Mark 35 Proz. und für die weiteren Beträge des Einkommens 40 Prozent.

Die weiteren Paragraphen bis § 60 werden unter Ablehnung der Aenderungsanträge der Oppo­sition in der Ausschußfassung angenommen.

§ 61 bestimmt, dah zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet find Steuerpflichtige, deren Einkommen im Steuerdurch- schnitt den Betrag von 8000 Mark überfliegen hat, ferner alle Steuerpflichtigen, deren Gewinn aus ihren Büchern zu ermitteln ist, und diejenigen, die dazu vom Finanzamt besonders aufgefordert werden.

Abg. Neubauer (Komm.) begründet einen Antrag auf Offenlegung der Steuerlisten. Die Re­gierung begünstige geradezu die ©teuerfabotage, die besonders von den Agrariern getrieben werde.

Als der Redner in diesem Zusammenhang von .Steuerdrückebergern" spricht, erklärt Vizepräsident Graes: Ich nehme an, dah Sie damit kein Mit­glied des Hauses meinen. Sie sollten aber Ihre Handbewegungen so einrichten, daß es nicht diesen Anschein erweckt. (Großes Gelächter bei den Kommunisten. Rus: Schreiben Sie doch in der Ge­schäftsordnung die Handbewegungen vor!)

Abg. 91 c ii b a u e r schließt mit der Erklärung, die Kommunisten würden die Steuersabotage der Agrarier gebührend zu brandmarken wissen.

Unter Ablehnung der Aenderungsanträge wer­den die Ausschußbeschlüsse bis zum § 68 c ange­nommen.

Es folgen die § 69 bis 82 über die Entrichtung der Steuer.

Abg. Frau Arning (Soz.) begründet zum § 73 einen Antrag, wonach

bei Heimarbeitern, deren Lohn erfahrungsgemäß hinter dem Existenzminimum zurückbleibl, der Steuerabzug unterbleibt.

Ein Regierungsoertreter erklärt, der Antrag würde das ganze System der Lohnsteuer durch­brechen. In den im Antrag berührten Fällen hätten die Heimarbeiter ein Rückerstattungsrecht.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt, die armen Heim­arbeiter im Erzgebirge und Eulengebirge hätten meist gar keine Kenntnis von diesem Recht und könnten davon keinen Gebrauch machen.

Abg Frau Dr. Behm (dn): Alle Parteien werden sich daran gewöhnen müssen, die Wer t- schähung der Frau auch in Mark und Pfennigen einmal auszudrücken. Dazu braucht man nicht so heftig zu sein, wie Herr Höllein. Warum schreit 3hr Euch eigentlich immer so an? Warum vertragt 3hr Euch nicht? (Sehr gut! Abg. Höllein: Das müssen Sie 3hren Brü­tern in Christo sagen!) 3ch bin mit dem An­trag ter Frau Arning, der aus ihrem präch­tigen Herzen gekommen ist, nicht ganz einver­standen. Wir wollen durch das Heimarbeiter- geseh die Heimarbeiter im Lohn so gut stellen, daß sie mit Stolz auch Steuern zahlen können. Dah ich einer augenblicklichen Verbesserung der Lage der Heimarbeiter nicht entgegen bin, weih jeder, ter mich kennt. 3ch glaube, es wird auch das ganze Haus wieder mit mir gehen, wenn ich sage, nun gut, dann werten wir es machen! (Beifall.)

Staatssekretär P o p i tz erklärt sich mit der Tendenz des sozialdemokratischen Antrages c i n- verstanden. Seine Formulierung mache ater seine Einfügung in das Gesetz so schwierig. Vtel- leicht lasse sich m der dritten Lesung eine bes­sere Formulierung finden. 3n den Aus- führungsbestimmungen werde die Regierung je­denfalls dem Derlangen des Antrages Rechnung tragen.

Rach Ablehnung ter weiteren Änderungs­anträge werten die § 68 bis 80 in ter Aus­schuhfassung angenommen.

3nzwischen ist ter neue Komprvmihrmtrag zur Lohnsteuer eingegangen. Der neuere Antrag sieht durch eine genauere Formulierung aus­drücklich vor, dah die Mindestsätze für Ehefrau und Kinder gelten, wenn sie zusammen einen höheren steuerfreien Betrag ergeben als bei dem

prozentualen Abzug. Dieser Antrag fintet 2 n- nähme.

Der Einkommensteuerparagraph wird dann in ter Fassung des Ausschusses von den Regierungsparteien unter Ablehnung aller Anträge ter Opposition angenommen.

Ein sozialdemokratischer Antrag, der bei der Lohnsteuer die steuerfreien Abzüge für die Ehe­frau und die Kinder gegenüber ter Ausschuß- faffunq und dem Kompromihantrag erhöhen will, ird in namentlicher Abstimmung mit 228 gegen 183 Stimmen abge^ehnt. Annahme findet auch hier die Kompromißfassung, die u. a. für die Ehefrau und das erste Kind 120 Marl jährlich steuerfrei lassen wollen. Für die solgen- den Kinder erhöht sich dieser Freibetrag.

Abg. Schreck (Soz.) wendet sich bei der Besprechung des § 81, der die Art der Fest­setzung ter Kirchen steuer regelt, gegen hierzu vorliegende Anträge ter Kompromiß- parleien, die den Reichssinanzminister ermächtigen wollen, Pauschbeträge für die Kirchensteuer feft- zusetzen, wenn die Landesregierungen dies nicht rechtzeitig tun.

Abg. Dierath (Komm.) erklärt, es würde heute ein groher Luxus in ten Kirchen ge­trieben, ter vollkommen überflüssig sei. Man könne doch das Abendmahl auch in hölzernen Bechern reichen und brauche dazu nicht unbedingt goldene. (Lebhafte Unruhe rechts.)

Bizepräsitent G r a e f bittet den Redner, doch die Gefühle eines großen Teils des Hauses zu schonen. (Lärm bei ten Kommunisten.) llnter großer Unruhe ter Rechten und deS Zentrums verlangt Abg. Dierath, daß diejenigen, die kirchengläubig sind, sich ihre Pfaffen selbst bezahlen möchten.

Die Erregung erreicht ihren Höhepunkt, als Der Rednqc behauptet, die Kirche verdiene um so weniger die Unterstützung des Reiches, als sich gerade unter ihren Anhängern im Rheinland zahlreiche Separatisten befunden hätten.

Abg. Esser (Zcntr.) springt erregt auf und rufet dem Redner zu: ,Unverschämter Lüg- n er!“

Beschimpfungen fliegen herüber und hinüber. DizÄpräs'.dent Graes ist es unmöglich, Herr des ungeheuren Lärms zu werden. Als Abg. Esser den Kommunisten zuruft: .Halten Sie 3 b r e Bande in Ordnung!" stürzt der kommu­nistische Abg. 3 a da sch aus den Abg. Esser zu. Der demokratische Abg. Dr. Heus versucht, den vorstürzenden Abg. 3adasch auszuhalten, wird von diesem aber zur Seite geworfen. Mehr Erfolg hat der Abg. Korell (Dem.), dem es gelingt, den Abg. 3adasch festzuhalten. Bevor es zu weiteren Ausschreitungen kommen kann, gelingt es dem Vizepräsidenten Graes, den Lärm so weit zu übertönen, das) er dem HauS mitteilen kann, er würde die Sitzung auf eine Viertel­stunde unterbrechen, um mit dem Aeltesten- vat darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich aus diesem Vorfall ergäben.

Rach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Vize­präsident Graes mit, ter Aeltestenrat habe sich mit den letzten Vorgängen beschäftigt. Er sehe sich genötigt, den Abg. 3adafch, weil er einen tätlichen Angriff gegen einen Abgeordneten versucht habe, für die Dauer dieser Sitzung auszuschließen. (Gelächter bei den Kommunisten.) Da Abg. 3adasch den Saal schon vorher verlassen habe, sei dieser Punkt er­ledigt.

Die Kommunisten rufen erregt: Rein, der ist noch nicht erledigt! Sie müssen den Abg. Esser zur Ordnung rufen, der uns Bande genannt hat. Vizepräsident ®raef: 3ch habe feine Veran­lassung, den Abg. Esser zur Ordnung zu rufen. (Großer Lärm bei ten Kommunisten.» Der von dem Abg. Esser gebrauchte Ausdruck ist durch die Provokation der anderen Seite veranlaßt worden. (Diese Erklärung wird von den Kommu­nisten und vielen Sozialdemokraten mit Protest­rufen beantwortet.)

Die Abg. Soenen (Korn.) unb Webber- meier (Som.) rufen zum Zentrum hinüber: Sau­bande! Räuberbanbe! — Vizepräsident Graes ruft die beiten Abgeordneten zur Ordnung, woraus bie Kommunisten rufen, er müsse auch ben Abg. Esser zur Ordnung rufen.

Der Abg. Dierath will hieraus zum Redner­pult gehen, um seine Rede zu beenden.

Vizepräsident Graef: Der Abg. Vierath hat seine Rede beendet. (Lauter Widerspruch bei den Kommunisten.) Ich nehme an, daß es dem Wunsch der Mehrheit entspricht, den Aba. Vierath nichl weitersprechen zu lassen. (Stürm. Protestruse seitens der Kommunisten und vieler Sozialdemokraten beantworten diese Erklärung des Vizepräsidenten. Der Lärm steigert sich noch, als Vizepräsident Graes erklärt: Ich erteile bas Wort zur Geschäftsordnung.)

In dem allgemeinen Lärm forbert Vizepräsident Graes bann biejenigen Abgeorbneten, bie die Fortsetzung ber Rebe bes Abg. Dierath wünschen, auf, sich von ihren Sitzen zu erheben. Eine Beteili- gung an dieser Abstimmung ist nicht zu bemerken. Während die Kommunisten dauernd das Wört xur Geschäftsordnung verlangen, begibt sich ber sozial- bemokratische Abgeorbnete Müller (Franken) zu dem Vizepräsidenten und spricht mit ihm.

Vizepräsident Graes unterbricht daraus unter tosendem Lärm die Sitzung wiederum auf zehn Minuten.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung nach 9.45 Uhr erklärt Vizepräsident Graef, er habe vor ber Unterbrechung bem Abg. Dierath bas Wort nicht erteilt, weil er annahm, biefer habe in ber voran­

gegangenen Sitzung feine Rebe beenbet. Er, der Vizepräsident, habe sich inzwischen davon überzeugt, daß das nicht der Fall war. Der Abg. Dierath könne also feine Rede fortsetzen. (Gelächter bei den Kommunisten.)

Abg. Vierath (Komm.) erklärt, er habe in seinen Ausführungen nicht die Religion herab­gesetzt, sondern lediglich die Auswüchse deS Pfaffentums gegeißelt.

Vizepräsident Graef ruft den Redner wegen des Ausdrucks „Pfaffentum" zur Ordnung.

Abg. Vierath kündigt an. daß feine Freunde die Beschlüsse der ReichStagsmehrheit mit einer regen Propaganda für den Kirchenaustritt beantworten würden

Der kommunistische Antrag auf Streichung des Kirchensteuerparagraphen wird abge.ehnt und ter Kompromihantrag der Regierungsparteien angenommen.

8 92A regelt die Rücker st attung der zu viel eingezogenen Lohnabzüge. Hierzu wird mit den Stimmen des Zent-umS ein sozialtemo- kra i'cher Antrag angenommen, wo ach die Rück­erstattung auch dann erfolgen ioll, wo, wie be« den Heimarbeitern, der Lohn nicht für einen be­stimmten Zeitraum bezahlt wird.

Die toeLe:en Bestimmungen des Sinkommen- sieuergefetzes werden ohne wesentliche Debatte in der Ausschußsassung angcnomn.en, so daß um 10.45 älhr die zweite Beratung der Steuervor­lage erledigt ist.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 2 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Zweite Beratung der Körperfchaftssteuer.

Die Krisis des Ruhrbergbaues.

Die Unternehmer bed Bergbaues beim Reichskanzler.

Berlin, 29. Juli. (T. U.) Heute vormittag empfing der Reichskanzler in Anwesenheit bes Reichsarbeitsministers unb bes Reichs- wirtschaftsministers bie Vertreter ber Bergarbeiter unb Bergbauangestellten. Es waren erschienen bie Vertreter ber Gewerkschaften christ­licher Bergarbeiter, bes alten Bergarbeiterverban- bes unb ber Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften, ferner Delegierte ber Spitzenvcrbändc bes A.D.G.V. unb bes Deutschen Gewerkschastsbunbes. Auch die belben TtetaUarbeiteroerbänbe hatten Vertreter ent- sanbt. Die Aussprache brehte sich vor allem um bie Frage, w i e bie sozialen Lasten $u Der­minbern seien, um bie Unterbringung ber Entlassenen unb bie Arbeitszeit­frage in Vsrbinbung mit ber steuerlichen Belastung ber Betriebe. Auch bie Frage ber 5 u b f i b i e n für ben Bergbau ist er­wogen worben. Die nächste Entwicklung ber Ver­hältnisse im beutschen Bergbau hängt eng mit ber Entwicklung ber englischen Hohlen- krise unb mit ber Lage bes Bergbaues im 'S a ar­ge b i e t zusammen.

3n der Besprechung forderte Abg. ßc m m er eine Untersuchung über den Umfang der steuerlichen Belastung der Montan­industrie in Westdeutschland, um authentisches Material über die wirkliche Belastung ter Indu­strie zu erhalten. Bei ter Vorbesprechung im Reichsarbeitsministerium sei das aufgestellte Zahlenmaterial der Arbeitgeber für tendenziös und übertrieben erklärt worden. Der Reichs­arbeitsminister sagte die Veröffentlichung iefl statistischen Materials über den Umfang der Sozialbelastung der Ruhrindustrie zu und be­grüßte die Anregung zur Durchführung einer Steuerenquete. Abg. Grabmann wie» auf die allgemeinen wirtschaftlichen Gründe bet schweren Krise an ter Ruhr hin. die nur durch eine Reorganisation der Arbeitstei­lung der europäischen Produktiv­kräfte behoben werden könne.

Kredite der Golddiskontbank an den Ruhrbergbau.

Essen, 30. 3uli. (WTD.) Die Golddiskont­bank hat dem Ruhrbergbau einen Kredit von 15 Millionen Mark gegen einen Drei­monatswechsel der Ruhrtohlen-Aktiengesellschaft gewährt. Auf Verlangen ter Golddiskontbank haben die D.-Danken ten Wechsel mit unter­zeichnet. Die Verwendung ter Kredite ist in ter Weise gedacht, daß die Ruhrkohle QI. G. ihrer­seits durch Kredite den Zechen Anreiz geben soll, ihre Haldenbe stände zu ver­ringern.

Streikunruhen in Wales.

Noch keine Viuistung im enalischen Bergbau.

London 30. 3uit. (TU.) Baldwin hat ge­stern ben ganzen Tag mit ben Grubenbesitzern unb ben Bergarbeitern verhandelt. Arn späten Abend wurde noch einmal eine Konferenz abgehalten. Trotz aller Bemühungen sind keinerlei Fort- schritte erzielt worden, da beide Parteie» auf ihren Standpunkten beharren. Die optimisti­schen Meldungen über eine baldige Verständigung sind als verfrüht zu betrachten. Die von Baldwin in Aussicht gestellte Unterstützung des Bergbaues durch staalliche Gelder stößt im englischen Kabinett auf ft arten Widerstand. Man glaubt allge­mein, daß die Verhandlungen auf bem toten Punkt angelangt finb.

Im walisischen Kohlengebiet kam es. bereits in der Gegend von Carmarthenshire zu Streikunruhen. Die Ausständigen stürzten sich auf eine Kohlenzeche, und der Pöbel überwältigte zeitweise die Polizei. An verschiedenen Stellen wurden