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Ur. 279 (Elftes Blatt

175. Jahrgang

Samstag, 28. November 1925

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InnerpoMische Folgen

Europa stehen.'

(Beifall bei den Sozial«

lanbs in den Völkerbund.

tritt

Bayerischen Volkspartei und der Demokraten. Die Sozialdemokraten haben zwar unlängst Herrn Dr. Luther als Kanzler abgelehnt, da sie selbst aber aus den obenerwähnten Gründen kaum bereit wären, den Kanzler zu stellen, auch wohl schwerlich die bei­den aus ihren Reihen in Betracht kommenden Per­sönlichkeiten, Löbe und Braun, in ihren jetzigen Stellungen entbehren möchten, werden sie sich wohl in eine wohlwollende Neutralität einem Kabinett Luther gegenüber hineinfinden. Das ist gewiß für alle Beteiligten keine ideale Lösung und sicherlich auch keine dauernde, aber im Augenblick doch wohl die einzige Möglichkeit, aus dieser prekären Lage herauszukommen, ohne das Reichsgcbäude durch eine monatelange Krise zu erschüttern und die drängenden Arbeiten in der Innen- und Außenpolitik zu hem­men. In Frankreich erleben wir jetzt das ab.­schreckende Beispiel einer Kabinettskrise, die in ihrer

die sich ihre Politik wider bessere Einsicht von zorn­dräuenden Landesverbänden vorschreiben läßt. Die Frage der Großen Koalition, die nach der Abstimmung über Locarno die breiteste Grundlage für ein neues Kabinett sein würde, dürste sich schon dadurch erledigen, daß weder Volkspartei noch So­zialdemokratie zu einer Wiederholung'des im Jahre 1923 mißglückten Versuchs Neigung zu verspüren scheinen: Die Bolkspartei, weil sie in einer Reihe finanz- und wirtschaftspolitischer Fragen keine Mög­lichkeit eines gemeinsamen Programms sieht, die Sozialdemokratie, weil sie in dem kommenden wirt­schaftlichen Krisenwinter die Uebernahme der Regie­rungsverantwortung mit einem starken Wählerver- lufr" an die Kommunisten würde büßen müssen. Bleibt also ein Minderheitskabinett der Mitte unter Führung Dr. Luthers mit Unterstüt­zung der Deutschen Dolkspartei, des Zentrums, der

Interessen des Tages, die Sicherheit unserer West­grenze, die Befreiung der Rheinlande und die Inter­essen, die mit unserem Eintritt in den Völkerbund eng verknüpft sind: Schutz der deutschen Minder­heiten jenseits unserer Grenzpfähle, Kolonialmandate und schließlich die allgemeine Abrüstung. Das ist ein Riesenprogramm aktiver deutscher Außenpolitik, für die in Locarno lediglich ein Ausgangspunkt, besten­falls ein Fundament geschaffen wurde. Was darüber hinaus von unseren Vertragspartnern bislang zu- gestanden wurde, sind nur äußerst dürftige An­zahlungen auf die Ablösung der Schuld, die man in Versailles mit der Knechtung Deutschlands auf sich lud. Das deutsche Volk und die deutsche Regierung werden nicht müde werden, auf die Ablösung dieser Schuld zu pochen. Wenn unsere Regierung in diesen Tagen den Weg nach London antritt, dann ist sie und mit ihr das deutsche Volk sich darüber klar, daß nun zwar der formale Abschluß ^er Verträge hinter uns liegt, daß aber die größere Tat, die prak­tische Verständigungspolitik im „Geiste von Locarno" noch erst der Verwirklichung harrt. Wir haben in Locarno jetzt unsererseits das Recht bekommen, „Erfüllung" zu heischen, Abbau einer durch die Sicherheitsverträge sinnlos gewordenen B e - fetzung, Befreiung der Saar von einer nur müh­sam verhüllten französischen Militärdiktatur, Revision unserer unmöglichen Ost grenzen. So ist Lo­carno und der erste Dezember nicht das Ende, son­dern der Beginn deutscher Vefreiungspolitik. Der rheinische Zentrumsabgeordnete Dr. K a a s machte in einem Artikel zu Locarno die Bemerkung, es sei ein tragisches Erbstück deutscher Außenpolitik, immer dann in die Fußangeln der Parteipolitik zu geraten, wenn sie sich zu Aktionen großen Stils anschicke. Die letzten Wochen haben hierfür leider erneute Beweise erbracht, und nun nach dem Abschluß in London wird man darangehen müssen, im eigenen Hause erst einmal die Scherben aufau räumen und die Frage zu klären, wer das Reichsschiff in Zukunft im seit­herigen Kurs steuern soll. Das wäre an und für sich gewiß nicht schwer zu beantworten, wenn man ein­mal die Parteiinteressen und Parteirücksichten zu- rückstelleu und der vox populi trauen würde. Ein Mann wie der ehemalige sozialistische Staatssekretär Dr. August Müller weist daraus hin, daß der Reichskanzler Dr. Hans Luther der Mann sei, dem das Votum des Volkes mit großer Einmütigkeit die Leitung des Reiches auch int neuen Jahre anver­trauen würde. Wir glauben, daß die Parteien diesem Urteil sich beugen sollten und Dr. Luther jede nur denkbare Unterstützung zuteil werden lassen müssen, wenn der Reichspräsident — was man als sicher an­nehmen kann — ihn mit der Kabinettsbildung beaus- tragt. Vor allem möge man sich hüten, wieder in den alten Fehler zu verfallen und erst -Parteigrup- pierungen und Parteibindungen zu konstituieren, bevor man sich auf die Person des Kanzlers ge­einigt bat. Der Kanzler muß völlig freie Hand haben, sich seine Mitarbeiter und seine parlamen­tarische Konstellation zu sichern, wie er sie braucht, und wie er sie für richtig hält. Die Emwicklung der innerpolitischen Lage im Verlaufe des Kampfes um Locarno, angefangen von dem „Abspringen" der Deutschnationalen bis zum zustimmenden Votum der Sozialdemokraten gibt schon bedeutsame Fingerzeige, in welcher Richtung sich die Kabinettsbildung voll­ziehen wird. Man mag diese Richtung bedauern, sie als Rückschlag empfinden, man wird ober in der nächsten Zukunft mit'ihr rechnen müssen, da sich sobald Fein Kanzler der Mitte finden dürfte, der bereit wäre, mit einer Fraktion zusammenzuarbeiten.

Zerfahrenheit zu einer ernsten Krisis des französi­schen Staatswesens zu werden droht. Vor allem das oben in kurzen Strichen umrissene Programm un­serer Außenpolitik erlaubt keine Unterbrechung posi­tiver, angestrengtester Arbeit, noch wenß • eine Lahmlegung des ganzen politischen Apparates durch eine längere Kabinettskrisis oder auch nur durch Unsicherheit und Unklarheit unserer polittschen Ver­hältnisse. Darum bedarf es nur des guten Willens aller Verantwortungsbewußten, Hand in Hand mit dem Reichspräsidenten ein Kabinett auf die Beine zu bringen, das in feinen tragenden Persönlichkeiten die Gewähr für die Fortführung der von der Mehr- heit des Volkes gebilligten Politik des Kabinetts Lu- ther-Stresemann bietet und im Volk und Reichstag eine breite Grundlage des Vertrauens in seinen Zielen und seiner Arbeit findet.

bei Rctthenau, zu blutigen Gewalttaten schreiten, dann wird Ludendorff die Verantwort» lichkeit nicht von sich abschütteln können. (Sehr richtig links.) Wir haben aus der Abneigung gegen die Regierung Luther nie einen Hehl ge­macht, das kommunistische Mißtrauensvotum ge­gen die zum Rücktritt bereite Regierung ist aber eine lächerliche Kinderei, die wir nicht mitmachen. Wir sehen in Locarno den Anfang eines Weges, an dessen Ziel die euro­päische Zollunion, die Vereinigten Staaten von

weiterer Grund zur Unzufriedenheit liegt in der 'Tatsache, daß auch nach Locarno keine volle Gleichberechtigung zwischen Deutschland und seinen Vertragsgeg­nern besteht. Während Deutschland fast völlig ent­waffnet ist, starren die anderen in Waffen. Deutsch­land leidet im Gegensatz zu den andern unter mili­tärischer Besetzung seines Westgebietes. Eine ent­militarisierte Zone besteht nur in Deutschland, nicht in den übrigen Ländern. Wenn der Locarnovertrag einen Sinn haben soll, muß nach seiner Unterzeichnung auf dem Gebiete der Rückwirkungen sehr viel mehr geschehen als wie bisher. Nachdem durch den Locarnovertrag die Sicherheitsfrage garantiert ift" wird es auf die Dauer unmöglich sein, die weitere Besetzung eines Teiles zu begründen. Ein anderer Weg zur völligen Befreiung der Rheinlande ist aber nicht vorhanden, als biu Annahme der Locarnoverträge und der Ein-

'Berlin, 27. Nov. Auf Antrag des Ausschusses für die Rechtsverhältnisse der Reichsbahn wird zunächst beschlossen, die Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglich auf die Deutsche Reichsbahngesellschaft einzuwirken, daß der Personalabbau für beendet erklärt wird.

Dann tritt der Reichstag in die dritte Bera­tung der Locarnovorlage ein.

Abg. Dr. Brei-scheid (S03.) versichert, in der sozialdemokratischen Fraktton de- stehe über die grundsätzliche Notwendigkeit der Zu­stimmung zu den Locarnoverträgen und zum Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund volle Einmütig­keit. Bei den Deutschnationalen fehle offenbar diese Einmütigkeit in der Ablehnung. Das beweise das Beispiel des Abg. Bazille, der sich für L 0 - carno erklärt habe.

Die Sozialdemokratie erstrebt für die Ausein­andersetzungen zwischen den Völkern das obliga­torische Schiedsgerichtsverfahren.

Die Annahme der Locarnoverträge.

Der Reichstag stimmt mit 291 gegen 174 Stimmen der Regierungsvorlage zu

demokraten. — Zischen rechts. — Erneuter leb­hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Zapf (D. D. P.)

wendet sich gegen die von den Deutschnationalen erhobenen Vorwürfe. Er erklärt: „Warum sollen wir eine von uns für richtig gehaltene Politik nicht gemeinsam mit den Sozialdemokraten machen, wenn die unglückliche Politik der Deutschnationalen uns einen anderen Weg nicht frei läßt. Mit Lo­carno ist zweifelsohne eine Wendung in der europäischen Politik eingetreten. England sieht heute ein, welchen Fehler es in Versailles mit der Entwaffnung Deutschlands gemacht hat. Es ist jetzt Garant für Deutschlands Sicherheit. Es ist sehr wohl möglich, daß eines Tages die eng­lische Flotte in Aktion zu treten hat für die Frei­heit des Deutschen Reiches. Nach Locarno würde kein Poincarä mehr einen Ruhreinfall wagen kön­nen. Die Bevölkerung des Rheinlandes darf nicht länger unter dem Druck der Besatzung leiden. Die Rheinlandkommission, die ihre Unfähigkeit wieder­holt bewiesen hat, muß in ihrer Zusammensetzung geändert werden. Vor allem aber muß d i e f r a n • zösische Militärjustiz verschwinden. Die Art, in der jetzt die Besatzungstruppen verlegt werden, ist eine recht eigentümliche Mate­rialisation des Geistes von Locarno. Wir hal­ten die bisherigen Rückwirkungen für ganz 11 n • genügend, und wir werden damit einverstan­den sein, wenn die Entschließung der Bayerischen Dolkspartei ihre weitere Ausdehnung verlangt. Wir lehnen diese Entschließung aber ab, weil sie eine Verzögerung des Locarnopaktes herbeiführen würde. Wir werden das Vertragswert von Locarno anneh- men und werden dann unsere ganze Kraft daran sehen, es weiter auszubauen. Wir rechnen dabei auf die Mithilfe aller Parteien, auch der Opposition, vor allem aber auf die bewährte, uner­schütterliche Treue des Rheinlandes."

Abg. Frau Zetkin (Komm.) nimmt dann nach ihrem vorjährigen Aufent­halt in Moskau zum ersten Male wieder im Reichstage das Wort. Wenn die Sozial­demokratie jetzt die Politik des kapitalistischen Kabinetts Luther unterstütze, so fei das nur die Bestätigung der Tatsache, daß die Sozialdemo­kratie nicht mehr als Partei des entschlossenen proletarischen Willens gelten kann. Der Lo­carnovertrag bringen nicht die Revision, son- fcern nach dem Zugeständnis der Gegner dis Stabilisierung des Versailler Vertrages. DaS Ergebnis von Locarno sei der S i e g E n g- l a n d s im Kamps um die europäische Hege­monie. England schiebe jetzt Deutschland wie eine Schachfigur hin und her. Trotz aller Minister- erllärungen sei die Tatsache unbestreitbar, daß Deutschland durch den Locarnopakt in eine un­freundliche Stellung z u Sowjetruß- land gebracht wird. England sieht in Ruß land feinen größten Feind und die Gefährdung der englischen Weltmachtstellung. Der britische Imperialismus kann aber in diesem Kampf den Sowjets gegenüber nicht standhaften. Deutsch­land wird das Schicksal Oesterreichs er­leben und die Geschicke Deutschlands werden von den Bankiers in London und Reuyork bestimmt werden. Wer den Frieden will, muh für ein Bündnis mit Sowjetrußland eintreten. Das ge­einigte Europa wird erst nach dem Zusammen­bruch der kapitalistischen Klassenherrschaft kom­men. (Lebhafter Beifall bei den Komm.).

Abg. Fehr (WirLsch. Dg.)

verliest eine Erklärung, in der seine Fraktion bedauert, daß mit der Ablehnung des Antrages auf besondere gesetzliche Regelung der Völkerbundfrage Deutschland das letzte starke Mittel aus der Hand geschlagen sei, die Berücksichtigung der berechtigten deutschen Forderungen auf dem Gebiete der Rückwirkungen zu erzwingen. Die Entschließung der Bayerischen Volkspartei stelle ein solches Mittel nicht dar.

Die Wirtschaftliche Vereinigung werde aber ihr «und der Entschließung der Mittelparteien zu­stimmen. Angesichts der Llnzulänglichkeit der Rückwirkungen und der Unsicherheit über die Zusammensetzung der künftigen Regierung werde die Wirtschaftspartei die Vorlage ab- lehnen, während die Deutsch-Hannover- s ch e P a r t e i und der Bayrische Bauern­bund mit Rücksicht auf die Folgen eines Schei­terns des Dertragswerkes der Vorlage z u st i m - men würden. Bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag werde sich die Wirtschaftliche Vereinigung der Stimme enthalten.

Abg. Leicht <Bayr. Vp.) erklärt, angesichts der Fortdauer der Besetzung sei das deutsche Mißtrauen in die Rückwirkungen des Vertrages durchaus berechtigt. Trotz der wenig be­friedigenden bisherigen Rückwirkungen werde die Bayerische Volkspartei aus außenpolitischen und ' wirtschaftlichen Gründen den Locarnooerträgen z u - stimmen, weil ein Scheitern des Vertragswer­tes durch eine deutsche Ablehnung in der ganzen Welt als neuer Beweis für d i e Böswil­ligkeit und die V e r h a n d 1 u n g s Un­fähigkeit Deutschlands bezeichnet werden würde. In Uebereinstirnrnung mit dem bayerischen Mi- nifterprffbenten, fuhr der Redner fort, nehmen wir die Locarnoverträge an, betonen aber mit aller Entschiedenheit, daß darin keineswegs eine Anerkennung des Versailler Ver­trages liegt. Ebenfalls in Uebereinstirnrnung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten bedauern wir die Verquickung des Löcarno-Paktes mit der Völ­kerbundfrage. Wir warnen vor übertriebener Hoffnung und fordern in unserer Entschließung die Regierung auf, vor dem Eintritt in den Völ­kerbund auf eine Erweiterung der Rück­wirkungen hinzuwirken. Mindestens muß vor­her die Kölner Zone geräumt sein. Sollte zu unserem Bedauern unsere Entschließung abge­lehnt werden, so bleibt dennoch die moralische Verpflichtung der Reichsregierung bestehen, eine Erweiterung der Rückwirkungen zu fordern. (Beifall.) Wir werden die Vorlage im ganzen an- nehmen.

Staatsekretär Zweigert

gab eine Erklärung ab, in der er daraus hinwies, daß für die Beurteilung dec Frage, ob Die Ab­machungen von Locarno und dec Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund der Zustimmung des Reichstags mit verfass ungS ändernder Mehrheit bedürfen, die Vorschriften des Artikels 45 der Reichsverfassung in Betracht kämen. Rach diesem Artikel erfolgen Kriegserklärung und Frie- densschluß durch Reichsaeseh. Bündnisseund Verträge mit fremden Staaten bedürfen der Zustimmung desReichstags. Hier- für genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit des Reichstages. Eine qualifizierte Mehrheit wäre nur erforderlich, wenn der Vertrag oder das Bündnis Bestimmungen enthält, die der Reichsverfassung zuwiderlaufen. Rach Ansicht der Reichsregierung enthalten weder die Abmachun­gen von Locarno, noch die Ermächtigung zum Eintritt in den Völkerbund eine Verfassungsände­rung.

Abg. v. Graese (Volk.)

Das Gutachten, wonach die Locarnovorlage nicht verfassungsändernd sei, ist nicht beweis­kräftig, denn es stammt von der in dieser Sache beteiligten Regierung. Hervorragende Autori­täten erklären, daß die Mitgliedschaft Deutsch­lands im Völkerbund unbedingt eine Aenderung der Reichsverfassung zur Folge hat, weil bann die DölkerbundSinstanzen einen Teil der Befug­nisse haben, die jetzt die Reichsinstanzen allein haben. Der Reichspräsident hat bei der Eidesleistung geschworen, Schäden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Annahme der Locarno- vorlage wäre ein schwerer Schaden und wir appellieren an den Reichspräsidenten, er möge diese Frage nochmals wich prüf en. Darum haben wir die Aussetzung der Verkündung des Gesetzes beantragt. Wir bedauern, baß dieDeutsch- nationalen sich diesem Anträge nicht angeschlos- fen haben. Das sieht bedenklich aus nach einem neuen Liebäugeln mit der Regierung.

Abg. Graf v. Westarp fön.)

Die Deutsch-nationalen hätten alles getan, um eine friedliche Verständigung mit den übrigen Staaten zu ermöglichen. Sie seien dabei bis an die Grenze der Selbstverleugnung gegangen. (Lau-

Wir bekämpfen jeden Versuch, den Ein­tritt in den Völkerbund weiter zu ver­schleppen, weil eine solche Verschleppung auch für das Rheinland die größte Gefahr bedeutet. Darum lehnen wir die Entschließung der Bayeri­schen Vollspartei ab, die den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund von gewissen Vor­aussetzungen abhängig machen will. Der Ent­schließung der Mittelparteien, die eine

Erweiterung der Rückwirkungen verlangt, werden wir aber z u st i m m e n. Bei allen Mängeln des Locarnovertrages wollen wir aber nicht vergessen, daß er Deutschlands Stel­lung in der Welt in einer Weise verbessert, die man vor einem Jahre für unmöglich ge­halten hätte. Der Versailler Vertrag besteht formell zwar noch weiter, aber in den .Un­heilen dieses Vertrages ist durch Locarno Bresche gelegt. Wir sind nicht mehr ohne Rechts­mittel jeder Willkür der Gegner in dec Aus­legung des Versailler Vertrages preisgegeben. Die Frankreich garantierte Sicherheit wird auch den französischen Dauern und Arbeitern die Möglichkeit geben, sich gegen die übertriebenen französischen Rüftungsausgaben zu wenden. Das Vertragswerk von Locarno ist der Ausdruck der Erkenntnis auch bei den Siegerstaaten, daß Eu­ropa politisch und wirtschaftlich verloren ist, wenn Europa zerrissen und zerklüftet bleibt. Wenn die Deutschnationalen die nationale Ge­sinnung der Anhänger von Locarno anzweifeln, so übersehen sie, daß auch der Reichs­präsident von Hindenburg zu diesen Anhängen gehört. Aus dem Locarnovertrag er­gibt sich in keinem Punkte irgend eine Stel­lungnahme gegen Rußland. Von dem Völkerbund in seiner jetzigen Gestalt sind auch wir nicht befriedigt. Aber eine Besserung können wir nur dann erwarten, wenn Deutschland a ls gleichberechtigtes Mitglied ihm an- gehört. Was heute mit dem Locarnovertrag geschieht, ist die Konseaucnz der Erfüllungs- Politik, die wir früher mit dec Weimarer Koa­lition getrieben haben, damals angefeinbet auch von der Partei des jetzigen Außenministers. 2m Bayerischen Landtag hat ein Anhänger der Partei Ludendvrfts gesagt, er könne es ver­stehen. wenn ein ausgewiesener Elsaß-Lothringer Stresemann über den Haufen schießt. (Pfuirufe.) Wenn die Verhetzten, wie früher

Der Reichstag hat durch sein gestriges Votum den Weg nach London freigegeben. Die Reichsregie­rung ist in die Lage versetzt, an dem für die Unter­zeichnung der in Locarno vereinbarten und para­dierten Verträge vorgesehenen Termin ihre Unter- schrift zu leisten und das unterzeichnete Vertrags­wert bem Reichspräsidenten zur Ratifizierung zu unterbreiten. Mit biefejn Votum hat der Reichstag gleichzeitig die Reichsregierung ermächtigt, für Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund die er­forderlichen vorbereitenden Schritte zu tun, sobald die Regierung den Augenblick für opportun halt, sobald also Rückwirkungen in einem Außmaße vor; liegen, das den „guten Willen" der Gegenseite ein­deutig barlegt. Wenn somit bas Werk von Locarno formal juristisch vollenbet vor uns liegt, so gilt es gerabe heute noch einmal betont zu unterstreichen, daß Locarno ein A n f a n g ist, ein erste rSch ritt auf bem Wege einer aUerbings grundsätzlich den Maximen von Versailles radikal abgeroanbten Politik der Verständigung. Der Wille zu dieser anderen Po­litik einer europäischen Solidarität war in Deutsch­land feit langen Jahren vorhanden: die Besiegten von 1918 kämpften um diesen Gedanken der Soli­darität, der ohne die Voraussetzung der Gleichberech­tigung Deutschlands, ohne die Wiedereinsetzw-i . - . rt- :

Deutschlands in seine moralischen lstechte, ohne dH Wad) den Locarnooertragen besteht theoretisch immer Beteiligung Deutschlands an dec gesamteuropäisch^ . noch die Möglichkeit einer kriegerischen Auseinander- Aufgabe allerdings undenkbar erschien. Ader cs bdU sttzung. Darum empfindet die Sozialbemokratie das durfte eines langen Weges von Enttäuschung zik^.Dcrk von Locarno nicht als voll befriedlgenb. Ein Enttäuschung, bevor die Sieger des Weltkrieges eim zusehen begannen, daß der Mißgriff von Versailles, eine Neuordnung der europäischen Dinge ohne, das heißt gegen Deutschland mit all seinen furchtbaren Folgen auf sie aurüeff allen würde. Es ist auch heute nach London und Locarno in weiten Volkskreisen der Westmächte, wie auch in starken, einflußreichen Führergruppen nur erst ein dumpfes Aufdämmern dieser Einsicht, und wenn die Regie­renden in Paris und London heute einem Vorschlag mit jubelnder Begeisterung zustimmen, den sie noch vor wenigen Jahren dem deutschen Reichskanzler Cuno schroff ablehnten, so verdanken wir dies dem glücklichen Zusammentreffen, daß sich die Theorie von Völkeroersöhnung und Wettbefriedung im. Augenblick mit den eminent praktischen Interessen Englands sowohl wie Frankreichs decken. Und auch u ii s leiten bei der Annahme der Verträge die