«r. 125 Erster Blatt

175. Jahrgang

Donnerstag, 28. Mai 1925

Erschein» luglid), auher Sonn» und feiertags.

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Marokko.

Heftige Debatte irr der französischen Kammer.

Paris, 28. Hai. (XU.) 3n der gestrigen Äammerfitiung sprachen vor dicht besetztem Hause die beiden Interpellanten, die Abgeordneten Ren au del (Sozialist) und Doriot (Kommu­nist) über die Lage in Marokko. Die Rede bz8 sozialistischen Abgeordneten, die volle drei Stun­den dauerte, wurde schweigend angehört Die Ausführungen deS Kommunisten riesen stürmi­schen Widerspruch und wiederholte Zwischen­fall, hervor. Als Doriot zum Schluß erklärte, die französischen Soldaten in Marokko müßten dem Beispiel der Matrosen, die sich im Schwa r- z«n Meer empörten, folgen, wurde unter tosendem Lärm d i « Zensurbeantragt und beschlossen. Als Doriot den Vaal verlieh, er­hoben sich seine Parteifreunde und sangen die Internationale. Der Tumult steigerte sich so f«6r, dah beschlossen wurde, die Tribüne zu raumen. Renaudel schob dem französischen Oberkommando die Schuld zu, dah 1924 die Gegend nördlich deS Uergha besetzt wurde. Es müsse festgestellt werden, ob die Besetzung auf Weisungen der Regierung erfolgte. Die Verant­wortlichen mühten zur Rechenschaft gezogen wer­ken. 06 fei selbstverständlich, dah Abd el Krim in der Besetzung deS älergha eine Bedrohung der ti*tw«mUtelt>erforgung deS Rifgebiets erblickte. Die Sozialisten forderten nicht die Räumung Marokko« aber sie wollten keinen Prestig-» krieg. in dem die besten Kräfte deS Lande- zuarunde gehen mühten. (Anhaltender Beifall auf der Linken.)

Der Redner fordert absolute Wahrheit über die Orelflniffe in Mar,kk» und beschuldigt das srenzösische Oberkommando, sich über die Stärke deS Angreifers sehr getäuscht zu haben.

Icnaubcl verlangte genaue Auskunft über die in Marokko eingesetzten Streitkräfte und die Zahl der Toten und Verwundeten Rach dem Budget- bericht befinden sich 65 000 Mann auf dem Kriegsschauplatz. Wegen der scharfen Zensur ge­langten jedoch keine authentischen Rachrichten in die Oefsentlichkeit. Die Hospitäler in Casablanca Men mit Verwundeten dicht anaefüllt. Man befürchte eine Wundbrandepidemie. Er und feine Freunde begrüßten die Zusicherung der Regierung, baff die französischen Truppen nach der Wiederbesetzung der ursprünglichen Linie Gewehr bei Fust bleiben wollten. Die Eröff­nung von Friedensverhandlungen fei trotzdem notwendig. Man behaupte, daß Deutschland zur Revanche rüste. Wenn das tatsächlich Der Fall sei, wäre es ein Verbrechen gegenüber der Ration, wenn die Regierung nicht freie Hand gegenüber allen Eventuali­täten behalten würde. Lehne Abd el Krim die französischen Friedensvorschläge ab, so sei die diplomatische Stellung Frankreichs nur gestärkt.

Der Redner erklärte, dah vor Eröffnung der Frieden-verhandlungen zwischen Frankreich und Spanien ein Abkommen getroffen werden müsse. — Der Kommunist Doriot stritt jede 'Verbindung bet kommunistischen Partei mit Abd d Krim ab. Die Marokko 1911. so werde Marokko 1925 Frankreich zu m Kriege führen. Man muffe den unabhängigen Rifstaat anerkennen. Als der Redner auf die Unfähigkeit der Generale zu sprechen kam, wurde er zur Ord­nung gerufen. Er beantragte die Räumung Marokkos Durch sie würbe Frankreich 400 Mil­lionen sparen. Die Kommunisten schlugen den Sozialisten »

ein gemeinsames Aktionsprogramm auf folgender Grundlage vor: 1. Frieden mit den Rifleuten, 2. unabhängige Rifrepublik, !. militärische Räumung. Die Sozialisten hätten die Wahl, entweder mit den Kapitalisten eine Gemeinsame Front zu schließen oder aber den kommunistischen Vorschlag anzunehmen. Doriot oerlaS den Brief eine« franzöfifchen Soldaten nom marokkanischen Kriegsschauplatz, in dem über Me kampsmüde Stimmung der Truppen berichtet wirb Mit dem Schreiber deS Briefes erklärten 'ich 800 Soldaten solidarisch. Ein Teil der Abge- ttimeten protestiert energisch. Danach setzten die 'chon mitgeteilten Skandalszenen ein

Dir kommunistische Abgeordnete B e r t h o n nachte bcmerfen*vcr»e Angaben über den Pa­riser Aufenthalt Mohamed Abd el Krim«. deS Bruders von Abd el Krim. 3m Jahre 1928 habe Mohamed Abd el Krim durch Vermittlung des englischen Hauptmanns Gar- dwee Waffen- und MunitionSliefe- rungs Verträge mit Pariser Firmen ibgeschloften. Daraufhin seien Schiffsladun- aen von Waffen nach der marokkani­schen Küste abgesandt worden. 3n einem Kontrakt sei festgelegt worden, dah der Rechts- Seiftanb ber Pariser britischen Botschaft im Falle VN Zwistigkeiten Schiedsrichter sein sollte. Der Außenminister Briand stellte daraufhin fest. >ah die französische Regierung niemals De- ishungen zu Stämmen artgeknüpft habe, die von Spanien als Rebellen behandelt wurden.

Dte laiel»r>Äung, iie bi, daS Kartell ber Linken bildenben $ar- ifien nach Beendigung ber Marokkodebatte in ter Kammer einbringen werden, und die die Billigung ber Regierung gefunden hat, hat folgenden Wortlaut:

„Dte Kammer ist entschlofsen, die Sicher- beit ber französischen Truppen bei «■ durch die internationalen Verträge unter französischem Protektorat gestellten Stämme zu Lewahrleisten. Sie wendet sich entschlossen gegen te lrobcrung<3gcbanfcn. billigt die

Annahme des dentschspanischenHandelsvertrags (Eine Nachtsitzung des Reichstags: Das Steuerüberleitungsgefetz. — Der Handels­vertrag und die Parteien. — Neue Derhandlungen mit Spanien.

Berlin, 27. Mai. (2 Llhr nachmittags.) Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des <5teuerüberleitung8ge- setzes. Abg. Dr. Hertz (Soz.) betont, die Dteuervorlagen der Regierung seien die Auf­rechterhaltung des in ber Inflationszeit durch­geführten Systems, die wirtschaftlich schwächsten Schichten steuerlich am stärksten zu belasten. Die Begünstigung des Besitzes komme auch in dem vorliegenden Steuerüberleitungsgesetz zur Gel­tung. Die Rückerstattung ber Steuervorauszah- lungen würde eine Ungerechtigkeit sein, weil die Zurückzahlung erfolgen müsse aus den Mitteln, die die Lohnsteuer ber breiten Masse erbracht hätten. Gerecht unb zweckmästig wäre es, unter das Jahr 1924 einen Strich zu machen. Eine Rückzahlung könne nur bei Rachweis offensicht­licher Härten in Frage kommen.

Abg. Dr. Dr üning (Zentr.) bedauert mit dem Vorredner, dast in der Steuervorlage dem sozialen Gesichtspunkte nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Andererseits sei es not­wendig. das Steuerüberleitunasgeseh schleunigst zu verabschieden, um endlich der Wirtschaft die notwendige Sicherheit zu geben. Das Existenz­minimum bei der Lohnsteuer sei für die grofj- städtische Bevölkerung zu niedrig. Aber eine Erhöhung sei leider nicht möglich, weil sonst der Einnahmeausfall für die Finanzverwaltung zu grob werde.

Abg. Dr. Fischer (Dem.) macht der Re­gierung den Vorwurf, dast sie trotz aller Mah­nungen deS Ausschusses die dringendste Steuer­reformvorlage zu lange hinausgezögert habe. Zunächst hätte die Regierung eme Vorlage zur

Herabsetzung der Amsatzsteuer einbringen müssen. Die demokratische Fraktion richte in einer Entschliestung an die Regierung die Aufforderung, das Versäumte schleunibt nach- zuhohlen.

Abg. Dr. Hugo (Dt. Vpt.) bedauert, dah es nicht möglich gewesen fei, die Veranlagung für 1924 durchzuführen. DaS wäre fachlich wohl eine gerechtere Lösung gewesen. Die technische Lin Möglichkeit einer solchen Regelung sei aber von ber Regierung nachpcwiesen worden. Darum sei eS auch ganz unmöglich, den bemo- kratischen Antrag anzunehmen, ber nun erst von der Regierung eine Vorlage in bi.sem Sinne verlange. Der demokratische Antrag auf Ermässi­gung der Vorauszahlungen würde einen zu groben Einnahmenausfall herbeiführen.

Damit fchlieht die allgemeine Aussprache. Einstimmig angenommen wird ein kommunistischer Antrag, wonach eine teilweise oder uolK Erstattung der 1 924 e in be h a l t e n e n Lohnsteuerbeträge auf Antrag, wenn bei dem Lohnsteuerpflichtigen besondere persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse Vorgelegen haben, die seine Steuersähigkeit wesentlich beeinträch­tigt haben. Als Verhältnisse dieser Art gelt.n insbesondere auch austergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung der Kinder, durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, durch Krankheit, Körperverletzung, Derichuldung und Unglücksfall. Eine Entschlie­stung des Zentrums, beim Abschlust der jetzigen Steuerreform einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesamtjahresaufkommen aus der Lohnsteuer solange auf 1.2 Milliarden beschränkt, bis ein steuerfreies Existenz Minimum von 1 200 Reichsmark jährlich für die Lohn- steuerpflichtigen nicht erreicht ist. wftd ange­nommen.

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten und Völkischen endgültig angenommen.

Erklärung ber Regierung und bringt ihr das Vertrauen entgegen, unter diesen Bedingungen, sobald sie erfüllt sein werden, den Frieden in Marokko herzustellen. Die Kammer sendet den tapferen Truppen aus der Heimat unb aus den Kolonien, die da« Werk Frankreichs verteidigen, Dank unb Grust, lehnt jede weitere Hinzufügung ab unb geht zur Tages- orbnung über.

Die Lage auf dem Kriegsschauplatz.

Rabat, 28. Mai. (Dolfs. Funkspruch.) Amt- sich- Der Feind hat in der Nacht auf den 26. Mai im Bibanc-Gcbirge einen heftigen Angriff unternommen, der jedoch völlig gescheitert ist. Am 26. Mai ist dieser Abschnitt durch französische Artillerie und Flieger heftig beschossen wor­den. Sie Gruppe Freydenberg hat feindliche An­sammlungen westlich Taomat angegriffen. Ser Feind ist in Unordnung naH Norden zurückgewichen. Es bestätigt sich, daß ber Feind im Lause dieser Ope­ration besonders schwere Verluste erlitten hat.

Die Wiener Univerfitä geschlossen.

An der Diener Unioerfität ist es heute wieder zu heftigen S ch l äg e r e i e n zwischen deutsch, nationalen unb sozialdemokratischen und jüdischen Studenten gekommen. An den Unruhen beteiligten sich auch zahlreiche Studenten der Hochschule für Bodenkultur und der Hochschule für Welthandel. Auf

Das Haus wendet sich sodann nach 7 Llhr abends der zweiten Beratung des

deutsch-spanischen Handels­vertrages

zu. Präsident Löbe schlägt vor, heute auch noch die dritte Beratung des Vertrages vorzu- nehmen, die allerdings noch drei Stunden in Anspruch nehmen dürfte. Das Haus stimmt dem Vorschlag zu.

Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.) gibt namens der Deutschen Volk-Partei, der Deutsch-Ratio­nalen, deS Zentrums, der Wirtschaftlichen 'Ver­einigung und der Bayrischen Volkspartei eine Erklärung ab, in der es n. a. heißt: Die hinter der Regierung stehenden Parteien sind der Lieberzeugung, dast in dem vorliegenden Handelsabkommen mit Spanien nicht das er­reicht ist, waS für die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft notwendig ist. Insbesondere ist nicht die tatsächliche Meistbegünstigung f ü r D eu t s ch l and er re ich I w.rden Au der anderen Seite sind bem Vertrugsgegner Ver­günstigungen cinjeräumt worben, die schon jetzt Zu schweren Beeinträchtigungen ber deutschen Wirtschaft, insbesondere des deutschen Weinbaues geführt haben und wei­ter zu solchen führen müssen. Diese Beeinträch­tigungen sind für unsere Wirtschaft geradezu un­erträglich. Unter Erwägung aber ber poli­tischen Momente bie bafür sprechen, insbe­sondere keinen Vertrags losen Zu­stand mit Spanien eintreten zu lassen und daher daS Abkommen nicht abzulehnen, seien bit in der Regierung vertretenen Parteien bereit, wenn auch unter Uebertoinbung schwerster Beden­ken dem Abkommen ihre Zustimmung zu geben. Ein Teil der Abgeordneten der hinter 5er Regierung stehenden Parteien glaubt jedoch, trotzdem dem Abkommen in seiner gegenwärtigen Form nicht zustimmen zu können. Auch die Mehrheit /amr ihr Einverständnis nur vertreten, wenn sie sicher ist, dah

bie Regierung sofort In neue Derhandlungen mit Spanien eintritt

mtt dem Ziel einer burchgrrifenden Verbesse­rung der jetzigen Vereinbarung. Dor allen Dingen muh die volle Meistbegünsti­gung erzielt werden. Wenn die aufzunehmenden Verhandlungen mit Spanien nicht den erhofften Erfolg bringen sollten, mühte allerdings die Re­gierung daraus bie Konsequenzen ziehen. Wir erwarten außerbem von der Regierung, dah sie die für die deutschen Wiirzer int Falle der An­nahme des Vertrages zugesagten Erleichte­rungen — Gewährung langfristiger Kredite und Steuererleichterungen — sofort in die Tat umsetzt.

Abg Dr. Hilf er ding (Soz.) Deutsch­land muh eine Handelspolitik treiben, die hinaus­läuft nicht auf eine Förderung der 'schwerindu- striellen Kartelle und der Landwirtschaft, fonbern auf eine Förderung unferer Fertig­waren und Exportindustrie. Rur so können wir unsere qualisizierten Arbeiter be­schäftigen und im Lande behalten. Deutschland ist mehr alS irgend ein anderes Land berufen, die Offensive gegen die protektionistische Han­delspolitik mancher Länder zu eröffnen. Wir Sozialdemokraten find sachlich für den deutsch-spanischen Handelsvertrag, aber wir denken nicht daran, der ReichSregierung daS zu apportieren, wozu die Deutschnationalen als Regierungspartei keine Lust haben.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) wirst den Sozialbemokraten Inkotrsequenz vor. Seine Par­tei werde den Vertrag ab lehnen.

beiden Seiten gab es verletzte. Sie Polizei hat mehrere Verhastungen oorgenommen.

Die Universität ist bis auf weiteres geschlossen.

Sie Rektoren der Universitäten berichteten gestern mittag dem Bundeskanzler über die Stu- dentcnunruhen Der Bundeskanzler forderte die Rektoren auf, mit allen Mitteln dafür Sorge zu tragen, daß die R u Hs unter keinen Umständen mehr gestö". werde.

Die Räumungsnote.

Englands Auffassung. — Einigung zwischen Paris und London.

London, 27. Mai. (Reuter.) Es besteht kein Grund zu der Annahme, dost über den Sicherheits- pakt oder die Lntwaffnungssrage neue Meinungs­verschiedenheiten zwischen Lugland und Frankreich entstanden sind. Da, Kabinett hat nunmehr die französische Antwort auf feine Fragen er­halten. Diese muh gevrüft werden, um Frankreich den genauen brififdjen Standpunkt darzulegen und es geneigt zu machen, ihm zuzu- ftimmen. 3m gegenwärtigen Studium kommt eine formelle Konferenz kaum in Frage. In der L n t ■ roaffnungsfrage haben sich England und Frankreich prukttsch auf den plan, der Deutschland überreicht werben soll, geeinigt, lieber bas Man­telschreiben besteht, obwshl es noch nicht fertiege- stellt ist. allgemeine Hebereinftlmmung. 3m allge­meinen ist man dahin übereingekommen, bafj Deutschland seine Verpflichtungen auf Grund des Dawesplanes ausge-

Abg M ayer-Berlin (Sem. । Auch öic Denwkraten empfänden eS schmerzlich, dast den Debürsnissen des beutschen Weinyanbeis durch ben spanischen Handelsvertrag nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Man müsse c ei­ben austenpolitischen Momenten Beachtung 1 i- ken und auch die Interessen abtoägen. Ee sei ohne Zweifel, dast bie überwiegenden Interessen auf dem Gebiete der Inbuftrieausfuhr lägen, die immer ein vielfaches der Wareneinfuhr be­trage.

Ncichsaußeumiuiftcr Ttrcsemaun:

Ich möchte der Ditte Ausdruck geben, dast in der Debatte über den spanischen Handels­vertrag nicht auch die Zolltarifnovelle berücksichtigt wird, die sonst wieder der Anlist einer ausführlichen Aussprache sein würde. Zu dem vorliegenden HandelSvertragsentwurf habe ich im Ramen der ReichSregierung zu erklären: Don Vertretern aller Parteien i ad m Form von Erllärungen oder in Reden Wünsche und Anträge an die Reichsregicrung gerichtet worden, die sich einmal auf die Rotlage der Winzer beziehen und weiter wünschen, etwaige Mängel des gegenwärtigen Vertrages bei künf­tigen Verhandlungen zu beseitigen. Im Ramen der Reichsregierung erlläre ich hierzu, dast i- Regierung bereit ist, alsbald nach Annahme d.S Vertrages in neue Verhandlungen mit Spanien einzutreten, besonders auch im L nne ber vorn Abg. Scholz verlesenen Erklärung her Regierungsparteien. Die Reichsregierung bc (tätigt ferner ihre im HandelSvertragsaus'chuß abgegebenen Zusagen über ihre Mitwirkung ci einer Kreditaktton für die Winzer lo­tete weitere Hilfsmaßnahmen und wird diese Zusagen sofort In die Tat umsetzen. <Dei- faU rechtS.)

Abg. v. Gräfe (Völk. FreiheitSpt.) bekämpft den Vertrag und bezeichnet eS als eigentümlich, dast die Regierung einen Vertrag abschließ!, ben sie jetzt schon als verbesserungsbedürftig bezeichnet.

Die einfache Abstimmung über ben Artikel 1 des Handelsvertrags bleibt zweifelhaft, da Die Fraktionen zum größten Teil nicht geschlossen stimmen. Die Kommunisten unb Völkischen stimmen geschlossen bagegen. Die Sozialdemokraten ent­halten sich der Abstimmung. Der Hammelsprung ergibt die Annahme des Artikels 1 mit 170 gegen 96 Stimmen bei 98 Stimmenthaltungen.

Beim Artikel 2 nimmt Abg. Korell (Dem.) für die Minderheit seiner Fraktion gegen den Vertrag Stellung. Er forme es aus sachlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Gründen nicht billigen, wenn das Interesse ber Exportindustrie dem Interesse des deutschen Weinbaues voran- gehen soll. Zum Außenminister Stresemann könne der Weinbau nicht das Vertrauen haben, daß seine Versprechungen durchgeführi werden.

Artikel 2 wird angenommen. Damit ist die 2. Lesung erlebtgt.

In der dann folgenden dritten Beratung wird von keinem Abgeordneten das Wort genommen. Zur entscheidenden Schluhabstimmung hat Abg. Korell (Demi namentliche Abstimmung bean­tragt. Der Antrag findet nicht die notwendige ^Interstühung von 80 Abgeordneten. In der ein­fachen Abstimmung wird der Handelsvertrag gegen bie Kommunisten. Völkischen und d.e kleinen Minderheiten der Deutschnationalen, des Zen­trums unb ber Demokraten angenommen.* Die Sozialbemokraten sinb ber Abstimmung bis auf wenige Ausnahmen fern geblieben.

Rach 11 * 2 älhr nachts vertagt sich bas Haus auf Donnerstag. Reichswehretat.

führt hat. Aber es ist noch die formelle Ver­sicherung der Reparalionskoni Mis­sion erfordernd), obgleich nicht viel Zweisci be- stcht, wie die Antwort laufen wird. Wenn Deutsch­land seine finanziellen Verpflichtungen und auch die Entwaffnung ausgeführt hat, wird Köln geräumt

Wie Reuter aus autoritativer franzö­sischer Quelle erfahrt, wird Deutschland nn- stanbe fein, wenn es wolle, in wenigen Wochm auszuführen, was in ber Role über die Abrüstung verlangt werde. Es wird daraus hin- gewiesen, dast das alliierte Kontrollkomile. zu bet Schlußfolgerung gekommen ist, dast Deutsch­land nicht alle Abrüstungsverpflichtungen erfüllt habe unb bast in Ucbcrcinftimmung mit Fach­leuten eine Liste ber Verfehlungen gc- mäst dem Versailler Der.r^g zwecks tleberreichung an Deutschland hergestellt worden ist. Das Ver­zeichnis, bas demnächst in Berlin überreicht werde, zeige Deutschland, ohne Raum für Mistrerständ- nisse gu lassen, was es noch zu erfüllen habe. Im ganzen ziehe Frankreich in Betracht, baß Deutschland seine Verpflichtung in Be­zug auf bie Zerstörung von Kriegs­material erfüllt habe.

Gewisse Fabriken, die Kriegsmaterial Her­stellen, etwa 30 bis 40 aus einer Gesamtzahl von mehreren Tausend müssen noch uni- gestellt werden. Es ist bemerienswert, daß unter dieser Zahl Krupp unb dis SPan­da u e r Werke genannt werden, die nach An­sicht der Fraiizosen in kurzer Zeit imstande sind, große Quantitäten von Kriegsmaterial herzu-