Ausgabe 
28.4.1925
 
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Er. 98 Erstes Blatt

JZ5. Jahrgang

Dienstag, 28. April 1925

frd)eint täglich, außer $omtj und Feiertags.

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I ebener^omilienblätter ; Heimat im Bild.

i' «natr Lczuosprrir: VGoldmarK u. 20 (Bolb- Kennig für Trägerlohn, t-f) bei Nichterscheinen jii einzelnen Nummern Kfölge höherer Gewalt. Wetuspre ch-Anschlüsse: Dchriftlcitung 112, Der« | m undGeschästsstellebl. i'jrfdjrift für Drahtnach- 1 «»enLnzeiger-ichen.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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abgegeben hl «npr darüber, daß

ic* nach der Mitte, eine Bindung der

iat, besteht 'einerlei Zweifel er j c b e nt Experiment

H ifxv hätten gefährden können.

Co gesehen ist die Mahl Hindenburgs nicht Ruck nach rechts, sondern viel eher c i n

p ^en Entwicklung, w.e sie die Politik bei uns j n- cmnicn hot und vielleicht auch aus historischen jliinben. notwend g, baß er en mal ausgefochten

ViÄ-e. Äachdmi das aber geschehen ist, gilt es nr beide Teile Sorge zu tragen, daß nun der sich nicht weiter vertieft und eine Erbitte» tt ß entsteht, die sich nach innen* frißt. 2leht heißt ei s i ch die Hand reichen und über die W s-cnsätze hinweg z u s a m m e n a r b c i t e n, auf ei'l r Grundlage. öie sich finden lassen wird. G?r F e l d m a r s ch a l l hat in feiner letzten Rede die guten Ü3 llens sind, aufgerufen. Es öcie ein Verhängnis, wenn aus kurzsichtiger Ifciärgcrung heraus dieser Appell höhnisch zu» ittgcwiesen wurde. Denn die Konstellation, un» te der die Reichspräsidentenwahl ausgefochten iR.tc, hatte etwas Gezwungenes. Das Zen­it. in Hot sich von seinem Ehrgeiz packen lassen un geglaubt, um den Preis des Reichspräsi- 6t ;cn den Sozialdemokraten jede Forderung, ach die Vorherrschaft in Preußen, zahlen zu ilfen. obwohl nach den pol.t.schen Programmen Der beiden Parteien zwischen der Sozialdemo- fcai ic und dem Zentrum ein un üb erbrüd- barer Abgrund bestand und b e st e h t. Da­für haben die Mähler des Zentrums, jedenfalls 11 den agrarischen Gebieten ein größeres Der- ßindnio gehabt als die Parteileitung: sie sind öc offiziellen Parole nicht gefolgt, und wenn Die Dinge heute schon soweit gediehen sind, daß fOQct die Kloster nisassen dem Zentrum die Ge- koiischasi aussagen, dann sollte eigentlich der Lgenblick gekommen fein, wo bl? Führung sich OKrlegt, ob sie nicht im Begriff ist, den Bogen zr iberspannen und die eigene Partei zu yr' Magen.

Vor der Mai l hat das ^Zentrum angebeutet, Bq" es nicht die Absicht hätte, falls Herr Marx nr: Unterstützung der Sozialdemokratie den Itichspräsidentenstuhl einnehmen würde, daraus llßc tdwelche unmittelbaren Folgen für die Par- ttip uppierung im Reich zu ziehen und etwa die Sr atbemDltalic wieder zur regierenden Partei zu machen durch eine offizielle Absage an das K inett Luther. Mir nehmen an, daß diese 3t ige verbindlich gewesen ist und daß sie ® i Gültigkeit hat jetzt wo Herr Marr nicht f iblt ist. Aber die Gefahr liegt zu nahe, bah Zentrum gcrabc jetzt wo es sich z w i s ch e nt c Stühle gesetz! hat, indem es Herrn un zum Ministerpräsidenten in Preußen lte, aber mit Herrn Marx als Reichspräsi- IBr unterlag, sich in seinen Irrtum verbeißt und ar. der ParoleR u n gerade" eine Krise tr Reich heraufbeschwören möchte. Sachlicher ftvnb dazu wird ihm nicht gegeben fein; nach iDt bündigen Erklärungen, die Herr v. Hinden-

Nach der Schlacht.

Der Stampf ist zu Ende Es war nach der I

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Neuerungen

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|| ^schnationalen an das Programm der bür- OHl «Herr Mitte. Deutschnationale unb »ritfche Volksvartei hatten nach dem EWdidatenwechset eine Rechnung miteinander Erwachen, deren Begleichung zu scharfen Aus- ^i:n>ersehungen hätte führen können; nachdem IM Herr von Hindenburg gewählt ist, wird Jin r.tlich bei ine i der beiden Pa.teien die Tarnung bestehen, bas Kantpfbeil auszugraben, 'i1» von hier her wohl keine Gefahr mehr Mil Schwenkt dagegen das Zentrum end- 401'4 nach links ab. indem es dem Kabinett Ä.«r jede Gefolgschaft kündigt, bann kommen »t w eine neue Periode der Krisen hinein, M 1:ch in Reichstagsauslösungen und QBabb» Mtvfen auslöst. An Wahlkämpfen aber haben NH: mehr als genug, und die Stimme des Volkes W Zubern deutlich genug g»zeigt, welchen Weg «cinzuschlagen wünscht. Ist das Zentrum gut Witen, bann wird es sich aus sich selbst x ||-. NN en und die Ricderlage verschmerzen. Mr uns liegt eine ungeheuerlich? Fülle von «Mähen, die gelöst werden müsse.'.. Das Reichs- -ilinent hat in den teilten Monaten fo gut ib <ar keine positive Arbeit g-Jciftct, es hat >rus Pausen bestanden. Soll nicht un» >si:cbringli«her Schade eintretrn, bann muß im ",c"et Tempo der Etat verabschiedet V®:Den, bann muß die Steuerreform durch- und durch den Aufbau eines Zoll» ; ^11*8 der Reichsregierung die nötigen Unter» Öjt für günstigere Ha ndelsverträge ge-

3l ) d l b ist unb nur die Duhnen einer frieb- Ot n Entwicklung verfolgen will, außenpolitisch

5 o r t f c tj u ng des bisherigen Kur- Un, innenpolitisch durch Reinigung un> " «res öffentlichen Lebens Das ift ^?in Stramm, wie es das Zentrunr sehr gut mit- rmchcn kann und mitrnachen müßte, wenn es sich Ibt objektiven Blick gewahrt hätte. Man kann 'p c noch einen Schritt weiter gehen und darauf IHw cifen, baß gerade die Wahl des Feldmar- ßch^ls vermutlich auf die Deutschnationalen und -fr rechte Gruppe einen mäßigenden E i n- ss h F ausüben wird. Herr v. Hindenburg wird tftt b:r Gruppe Frehtag-Lorringhoven ganz sicher m.fc zusannnengehen. dazu denkt er zu klar und iciftcm. Gegen ihn und die Politik, die er tn<1 >lgcn will, aber zu polemisieren, ist für den |Ä:cn Flügel bet Deutschnationalen eine Un- .tchkeit; bas praktische Ergebnis dieses Dahl- otPgonges sehen wir daher in erster Linie darin, |ff= die Mitte der D e u t schna t i o n a len, t| ic Führung des Innenministers Schiele das || 't ganz in die Hand bekommt unb ©eiten- | ingc zu verhindern wissen wird, die unter i I ren Umständen den Bestand des Kabinetts

Das Echo des Auslandes.

Es ist eigentlich müßig, Die ersten Kommen­tare der ausländischen Presse zu dem Wahlsieg Hindenburgs als bas eigentliche Echo bes Aus­landes ansehen zu wollen. Es handelt sich hier meistens um redaktionelle Arbeiten, denen jede tatsächliche politische Bedeutung abgeht. Unsere demokratische Presse jedoch kann sich nicht enthalten, aus di-sen Presfeäuherungen wieder jene fein säuberlich herauszusuchen, die sich über den Wahlausgang abfällig ausfptechen unb von neuem Deutschland jedes nur ausdenkbare Un­gemach Voraussagen. Ganz so schlimm sieht es aber doch nicht aus, die Presse des Auslandes übt vielmehr allergrößte Zurückhal­tung, sie will erst einmal abwarten, wie die Dinge unter Hindenburg laufen werden. Man wird also gut tun, erst einige Wochen der A nts- zett des neuen Reichspräsidenten ins Land gehen zu lassen, um dann aus der ausländischen Presse festzustellen, welchen Eindruck der alte General­feldmarschall als Präsident im Ausland hervor­gerufen hat. Will man jedoch den Gepflogen­heiten unserer demokratischen Presse folgen, bann kann man abschließend sagen, daß er zwar in Frankreich eine nicht weiter tragisch zu nehmende Schimpfkanonade ausgelöst hat, daß sich dagegen die Presse Englands. Amerikas und beS neutralen Auslandes durchaus wohlwollend ausspricht.

Amerikanische Staatsmänner zur Wahl Hindenburgs.

R e u 0 o r 1, 27. April. (TU. Kabeldienst.) Der frühere Staatssekretär Robert Lansing erklärt, er habe volles Vertrauen zu Deutsch­lands Geist. Er glaube nicht, daß bas Wahl» ergtbnis eine reaktionäre Bewegung barftelle. Wohl möge es eine konservative Bewegung fein. Senator Borah glaubt nicht, daß die beutfche Wahl banach angetan fei, um sich Darüber auf­zuregen. Er habe keinen Zweifel, bah das na­tionale Gefühl unb der nationale Geist reicher geboren seien. Aber wenn sie in richtige Bahnen gelenkt würben, wür­den sie helfend wirken, unb er fühle, baß fie in die richtigen Wege geleitet würden. tok.rbe wahrscheinlich wieder viel über Deutschlands Rü­stungen geredet werben. Er glaube aber nicht, bah Deutschland dazu jemals wieder fähig werde. Deutschland sei abgerüstet unb könne nicht rüsten, selbst wenn es bas wollte. Er fei aber bet Mei­nung, bah es bas überhaupt nicht wün­sche. Er denke, bas Auslanb täte besser, sich klarzumachen, bah das deutsche Volk bas Recht habe, ben Mann zu wählen, den es wünsche, und wenn die Tatsachen dagegen sprächen, niemand das Recht habe zu bezweifeln, daß bas Deutsche Reich richtigen Prinzipien biene. Ha­milton. bisher führenbes Mitglied des Aus­wärtigen Ausschusses, ist der Ansicht, daß Hin­denburgs Wahl nicht viel ausmache. Er sei ab­solut davon überzeugt, daß, soweit Die ameri­kanische Politik und Ernstestung in Frage komme, diese Wahl nicht ein Jota ändere. Er sei ferner davon überzeugt, daß die Wahl Hindenburgs auf Deutschlands republikanische Regierungssorm ohne den geringsten Einfluß sein werde.

England und Hindenburg.

London. 28. April. (WTB- Funk'pruch.) Die gesamte Presse verkündet in Sperrdrulf die Wohl Hindenblirgs zum Präsidenten des Deutschen Reiches. Die Bläter betonen, daß er in fast jedem Wahlkreis die Stimmenmehrheit erhielt. Eine Berliner Pressestimme, die besagt, daß Hinden­burg dererste vom deutschen Volke gewählte Präsident ist". Der Berliner Berichierstatcr derDaily New 2" gibt feinem

Blatte eine sympuchische Charatter-Skizze des neuen Reichspräsidenten, die mit den Worten schließt: Die Wahl muh als ungünstig bezeichnet werden, aber ihre Folgen wenrden wahrscheinlich nicht weit­gehend sein. Hindenburgs Sieg sei kein Sieg der Reaktion, sondern seiner Persönlichkeit. Man müsse Deutschland Ver­trauen entgegenbringen.W e ft m i n ft e r © a zette" führt aus. die Wahl Hindenburgs fei zwar unerfreulich, aber nicht nunatürlid) und brauche sich auch nicht als Katastrophe zu erweisen, wenn die Regierung klaren Kops behalte und darauf ver­achte. den deutschen Nionarchisten in die Karten zu spielen. Das Blatt weist auf die persönlichen Eigen­schaften desehrenhaften und aufrichtigen Mannes, der seine Pflicht tat, als andere entflohen, hin. Es bestehe kein Grund allzu p e f f i m i ft i f ch zu fein. Die britische Regierung betrachte die Wahl mit Gelassenheit und ihre Haltung gegenüber den Sicher- heitsplänen bleibe unverändert.

Das Matt Lloyd Georges, dieDaily E h r o- n i c I c", schreibt, England habe keinen Grund, gegen die Wahl Hindenburgs Einspruch zuerheben, solange Deutschland seine übernommenen Perpslichttingen erfülle. Das Blatt hebt auch die Rückwirkung der Ruhrbefetzung auf die Wahl Hindenburgs hervor und betont, dieser sei kein Heißsporn und Politiker vom Schlage Ludendarfss. Die Durchführung des Dawesplanes sei ncht gefährdet und es bestünde kein Hindernis für eine weitere Erörterung des ^icher- heitspaktes. Das deutsche Volk habe schon viel schlim­mere Fehler begangen, als bei der Wahl Hinden­burgs. fjinbenburg sei der Mann, der sich geweigert habe, die Umfturzpläne iber Monarchisten zu er­mutigen.Daily Graphic" schreibt, Hindenburgs Persönlichkeit zeige in ihrer Offenbet, Entschiedenheit und Wucht einige Eigenschaften Cromwells.

Pariser Blätterstimmen.

Paris. 28. April. (TU.) Alle Blätter beschäftigen «ich weiter mit den außenpolitischen Wikungenr der Wa hl Hindenburgs. Die nationalistischen und rechlsstehenDen Blätter sind von ihren ilc6eitrci6ungen immer noch nicht ab- gefnmmcn. Mati u" meint die Alliierten und Frankreich mußten die neue, durch die Präsident­schaft Hindenburgs geschaffene Lage aufmerksam, doch ohne Voreingenommenheit, verfolgen. Es fei anzunehmen, daß die Sicherungsverhardlungen in einer Atmosphäre des Mißtrauens fortgesetzt werden. Hindenburg und seine Minister müß­ten sich in Bälde über ihre Haltung schlüssig werden.Journal' stellt mit wrverkennbarer Genugtuung fest, daß die französische Regierung sich künftig Deutschland gegenüber nicht Iän<uir durch unkluge Rücksichtnahme auf die deutsche Demokratie leiten lassen werde. ImEcho de Paris" fordert Derti.rar als dringende Vor­sichtsmaßnahme die sofortige Entmilüarisierung der Rheinlande gemäß Art. 42 44 des F iedens- vertrages. Profeffor Basch sagt in derEr e Rouvelle", die Wahl Hindenburgs bedeute für viele Deutsche sicherlich einen Protest gegen d i e Gewaltpolitik der En­tente. den festen Willen zum Wiederaufbau Deutschla.rds und die Ansage, daß Deutsch­land sich künftig nicht mehr mit Füßen treten lassen wird.

DieC i 6 e r t e schreibt: CaiHaux wird Minister in Frankreich; warum soll Hinden­burg nicht Präsident in Deutschland werden? Diese beiden Ereignisse entsprechen der Logrk einer Lage, die man kaltblütig betrachten muß. Es wäre sogar gefährlich, sich darüber zu wun­dern, denn es ist das gekommen, was die Alliier­ten gewollt b'bcn. Sie haben die Wiederauf» richtung Deutschlands betrieben. Rachdem die Alliierten Mlllionen Menschen haben toten lassen, um Deutschland in die Knie zu zwingen, haben

sie ihm die hllfereichc Hand dargeboten. ^Ind durch dieses ganz natürliche Phänomen ist die Wahl Hindenburgs möglich geworden Das ist die alte Fabel von dem Menschen, der eins Schlange im Dusen genährt hat.

Die römische Presie.

Rom, 28. April. (TU.) Gestern abend nahm auch die römische Presse ausführlich zu den deutschen Präsidentenwahlen Stellung Die mei­sten Blätter beurtellen die Wahl Hindenburgs sehr günstig.Apolca" schreibt, daß das deutsche Boll Hindenburg die Aufgabe anvertraut habe, die innere Ordnung in Deutschland wiederherzust eilen und seine Ehre zu ver­teidigen. Deutschland habe genug zu tun, um sich wirtschaftlich wieder zu konsolidieren, ohne an Abenteuerpolitik zu denken, und auch eine Rechtsregierung werde mindestens eine wirtschaft­liche Verständigung mit England und Frankreich suchen. Die Entscheidung, wie sich nach Hinden­burgs Wahl die große europäische Politik ge­stalten werde, liege bei Frankreich. In per ..Tribuna" schreibt der nationalistische Senuior Morello: Der alte Soldat ist siegreich zurück- gekehrt. nicht an der Spitze seines Heeres, aber vom ganzen Volk auf den Armen ge­tragen. Deutschland schart sich um seinen alten Marschall. Seit heute steht unter den Trümmern Europas wieder eine Säule aufgerichtet, und es wäre töricht, fie übersehen zu wollen. Seit heute ist ein neues Moment in der euro­päischen Politik eingetreten, ein Moment der C m st h a s t i g ke i t und der Bestimmtheit. Cs ist jemand auf dem Platz, der sich vorgenom­men hat, für Deutschland zu sprechen und zu handeln. Wenn die Wahl Hindenburgs die Alli­ierten zur Erkennrn'rs der Realitäten bringen würde, so könnte die Wahl zum Frieden bei­tragen. Aber keiner unter ihnen wird den Mut zur Revision der alten Irrtümer fin­den.Popolo d'Jtalla" sieht in dem Sieg Hindenburgs zunächst eine Erneuerung der nationalen Kräfte Deutschlands und dann den Beweis ihrer Bereitmilligleit dem Vaterland zu dienen, wenn es ruft

Der Vatikan

zur Wahl Hindenburgs.

Rom, 28. April. (1.11.)0 ff e r 0 o t 0 r c Roman 0", das offizielle Organ des Vatikans, schreibt, die Wahl Hindenburgs fei mehr ein Sieg r Persönlichkeit Hindenburgs als der Sieg eines bestimmten Parteiprogramms und i' ße auf dem ungeheuren Ansehen, das der Marschall in ganz Deutschland in allen Kreisen genieße. Dieses Ansehen wurzele in seiner Genialität als Feldherr, vielleicht aber noch mehr in seinen menschlichen Eigenschaften, seiner Genialität als Feldherr, Bescheidenheit und feinem tiefen Pflicht- bewußtsein , dem Gefühl für G e r e ch t i g t e i t und Menschlichkeit, das selbst sene Gegner und die Alliierten anerkannt hätten. Es fei übertreben, diesen persönlichen Seg mit einem Seg natonalisti- scher und dynastischer Ideen und antirepublikonischen Strömungen gleichzustellen. Der Marschall habe seine Loyaltät der Republik gegenüber ganz ent­schieden ausgesprochen, und wer Hindenburg ke>'ne, wisse, daß er sein Wort halte. Alle Reden -Hin­denburgs seien getragen 00m Wunsche nach Einig­keit seines Volkes und nach dem Wiederauf­bau seines Vaterlandes. Von dem siegreichen Pa- triotismus Hindenburgs sei zu erwarten, das her Frieden erhalten werde. Manche, de gestern noch ihre Stimme demwürdigen Führer des Zen- mims gegeben hätten, würden morgen Hindenburg helfen, (ein hohes Ziel zu erreichen.

geben werden. Die nächsten Monate allo können nur im Zeichen ter Arbeit stehen, eine Arbeit, bei der fachlich das Zentrum unb auch die D e mo traten den Parteien des Reichsblocks nähe, steht, als den Sozialdemo- hater. Finden sich die Parteien hier zufammen, bann bringt sie das Gefundungswerk um einen großen Schritt vorwärts, denn dann ist die Zeit zermürbender, aber unfruchtbarer Parlaments- frifen zu Ende, und wir kommen in einen neuen Abschnitt hinein, in dem der Zwang zur Arbeit auf der Grundlage bes gemeinsamen nationalen Wollens uns vorwärts bringt.

Vie staatsrechtliche Stellung des Reichspräsidenten.

Wie der deutsche Parlamentar smus an (ich eine starke Anlehnung an die Vorbilder der westlichen Demokratie erkennen läßt, fo bat die deutsch: Nationalversammlung auch bei der Festlegung der Rechte unb Pflichten des deutschen Reichspräsidenten die Grundideen aus anberen Staatsver'a'sungen ent­lehnt. 3n der Zulässigkeit zweier Wahlgänge (Gesetz vom 4. Mai 1920) finden wir das sog. romanische System (wie bei den Wahlen zur französischen DeputicAttenkammer) und in den Be­stimmungen der Reichseerfassung. soweit sie den Reichspräsideitten betreffen, finden wir starke An­klänge an das amerikanische Derfassungsrecht. Gewiß, das Parlament ist zum stärksten Faktor des modernen Staates geworden. Daraus darf aber noch lange nicht geschlossen werden, daß das Staatsoberhaupt zu einem mehr ober weniger dekorativen Schattendasein verurteilt ist. Ein

kurzer ckleberblick über die staatsrrchtllchen Be­fugnisse des Reichspräsidenten mag das erhärten:

1. hat der Präsident die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und im R .ichsgesetzblatt zu oetiür.bcn (Art. 70 RD.). Der Reichstag kann den Präsidenten jedoch jeder­zeit vor dem Staatsgerichtshof an« klagen und sogar seine Absetzung beantragen (Art. 59 RV.), wenn er ein Gesetz unterzeichnet "Hat, das nicht verfassungsmäßig zustande ge­kommen ist. Er kann privatrechtlich, sttafrechtlich und staalsrechtllch zur Verantwortung gezogen werden. Dem Präsidenten steht andererseits gegen jedes vom Reichstag beschlossene Gesetz (gemäß Art. 73 RV.) der Appell an das Volk zu IVolks- entscheid).

2. hat der Präsident gemäß Art. 25 das Recht der Reichstagsauflösung. Diese Befugnis geht weit über die Vollmachten des ehemaligen Kaisers hinaus, denn nach Art. 24 der RV. von 1871 war früher hierzu ein Beschluß des Bundesrats unter Zustimmung des Kaisers ersorder.ich.

3. weist Art. 48 RV. dem Präsidenten, wenn Gefahr ün Verzüge ist, für begrenzte Zeit dikta­torische Gewalt zu lRotverordnungsrecht». Auch hat der Präsident das Recht der Reichs- exekutive gegenüber verfassungsbrüchigen Ländern. Hier gehen seine Befugnisse weit über das hinaus, was früher der Kaiser unternehmen tonnte. Mit der Anordnung der Reichsexekutive vollstreckt der Präsident nicht einen Reichsbeschluß, wie nach altem Recht der Kaiser einen Beschluß des Bun­desrats, sondern es steht ganz in seinem Er­messen, ob er von der Möglichkeit der Reichs­exekution Gebrauch machen will. Er barf aus den Vollmachten des Artikels 48 heraus selbst Grundrechte der deullchen Staatsbürger ganz

oder tellweise außer Kraft setzen, wie z. D. die persönliche Freiheit, die älnverletzlich.'eit der Wohnung unb die Versammlungs'reiheit.

4. Aus dem Gebiete der Justiz üvt der Reichspräsident das Begnadigungsrecht, soweit die Derurtellung durch Gerichte des Re chs er­folgt ist. Er hat das Begnadigungsrecht in demselben Maße, wie es früher bem Kaiser zu- stand.

5. Obliegen dem Reichspräsidenten Ernennun­gen und Entlassungen der Reichsbeamten unb der Offiziere. In der Praxis wird er ja dieses Recht jedoch durch andere Behörden ausüben lassen.

6. Führt der Reichspräsident im F.ieden unb im Kriege die Kommandogewall über die gesamte Wehrmacht, doch ist durch eine Verordnung vom 20. August 1919 die Ausübung des Oberbefehls dem Reichswehrministet übertragen.

7. Liegt die völlerrechlliche Vertretung oes Reiches nach außen gemäß Artikel 45 der RV. m den Händen des Präsidenten. Der Artikel 45 deckt sich fast wörtlich mit dem Artikel 11 der früheren Kaiferversaffung.

8. Ernennt der Reichspräfident Reichskanzler und Minister,

2lus dieser kurzen Zusammenstellung erhellt, daß der Reichspräsident eine wahrhaft ftaateober« hauplliche Stellung innehat. De facto verfügt er über die Machtmittel des Reiches. Er ist rechtlich und tallöchllch nach innen und nach außen der Reichsrcpräfentant der Größe, Einheit unb Unteil­barkeit des Vaterlandes. Die Machtbefugnisse, die Hindenburg nunmehr in der Hand hat, sind non >o großer Bedeutung, daß sie zweifellos ausschlag­gebend werden können für die zukünftige Führung der deutschen Polittk.