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Zrettag, 27.5ebruar (925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Tfchekaprozeh und Entente.

Der Weltbolschewismus und die deutsche Abrüstung.

Der Leipziger Tschekaprozeß .schwebt", und zwar schwel" er nicht bloß im Sinne des gewöhn­lichen Sprachgebrauches, sondern, wie uns scheint, auch noch i.i einem anderen Sinne: nämlich in der Lust. Don allem Anfang an hatte es die Kohorte der in allen Künsten prozessualisch mög­licher und zulässiger Chikanen wohl ^versierten Verteidiger daraus angelegt, die Prozeßfüh- rung - u sabotieren, und neuerdings sind einige von ihnen zu dem Versuch übergegangen, die Verhandlungen durch Aufführung tumultua- rischer Szenen au fptenaen, genau nach dem Muster, nach dem ihre kommunistischen Gesin­nungsgenossen in den Parlamenten die Verhand­lungen zu sprengen suchen. Der Vorsitzende. Herr venatSprästdent Riedner, hat diese Attacke zunächst abgeschlagen, indem er den Hauptradau­macher. den kommunistischen Rechtsanwalt Dr. Öamltr, durch die Polizei aus dem Saal entfernen lieh.

Aber die Sabotage ging weiter, denn mit dem hinauSgeworsenen Samter haben sich eine Anzahl anderer Verteidiger entfernt, um beim Reichsjustizminister in Berlin gegen Herrn Riedner Sturm zu laufen, und inzwischen weigerten sich die kommunistischen Klienten dieser kommunistischen Spielart von Anwälten deS Rechtes, dem Präsidenten aus seine Fragen zu antworten, ein Verhalten, da- natürlich du.ch- aus geeignet ist. den Tscheka-Prozeß recht lange in der Schwebe zu halten.

Dieses geräuschlose Verfahren dürste jedoch den Angellagten, die. wie ihre Mord- und Brandexpeditionen durch ganz Deutschland zeig­ten. ein Bedürfnis nach stärkeren Sensationen haben, bald langweilig werden: wenn sie eines TageS einen regelrechten Amoklaus machen und im Sitzungssaal alles kurz und klein schlagen, so soll unS daS nicht wundem. Diner der Ange­klagten hat schon einmal in Bochum einen Staats­anwalt im Sitzungssaal attafiert, und in Leipzig erklärte er. dah er für die Unterlassung ähn­licher Attacken keine Garantie übernehmen könne. Ob also der Leipziger Tschekaprozeß - nach­dem die Anwälte vorläufig gegen den Vorsitzen­den unterlagen und reumütig zurückgekehrt sind — einmal zu Ende geiührt werden wird, müssen wir abwarten. Einstweilen schwebt er, tote gesagt, und in ein schwebendes Verfahren soll man bekanntlich nach alter guter Gepflogen­heit nicht eingreifen.

Als vor Jahr und Tag die jetzt in Leipzig Angeklagten dingfest' gemacht wurden, und als berichtet wurde, dah wir eS in ihnen mit einer Bande zu tun hätten, die mit Unterstützung der Moskauer Bolschewistenzentrale und unter Oberleitung deS deutschen kommunistischen Haupt» quartiert mit Mord und Brand, mit Dolch und Gift der Diktatur des Proletariats den Weg zu bereiten suche, da schüttelten wohl die meisten Leser ungläubig den Kopf und glaubten, dah man es hier mit der Ausgeburt einer überhitzten Reporterphantasie zu tun habe. Aber was wir bisher in Leipzig gehört haben, bestätigt alles, was damals berichtet wurde, und da wir trotz allem, was wir bisher in der jungen Rupublik erleben muhten, das Gruseln noch immer nicht verlernt haben, so stehen wir mit tiefstem Entsetzen vor dem Abgrund, der sich da vor uns auftut. Der Leipziger Prozeh zeigt uns, wie weit rt mit uns bereits gekommen ist, und was uns von der kommunistischen Kamorra droht, wenn es uns nicht gelingt, ihrer Herr zu werden.

Aber nicht bloh uns Deutschen, sondem auch der übrigen Kulturwelt muh der Leip­ziger Tschekaprozeß die bolschewistische Gefahr in ihrer ganzen Furchtbarkeit enthüllen, und eben darum macht man im bolschewistischen Hauptquartier zu Mos'au und in der Berliner Filiale Moskaus krampfhafte Anstrengungen, um den Leipziger Prozeß und seinen Leiter z u diskreditieren a ls Polizei» und Epitzelmache. Die Berliner „RoteFahn e“, das Hauptor an unserer Kommunisten, nennt den Prozehleiter Riedner den ..Zuchthaus-Ried- ner", bezeichnet ihn als einen Büttel der'Bour­geoisie. der von ihr ausgehalten werde, damit er unschuldige Kommunisten ins Zuchthaus stecke, Ite darf das ohne dah ihr dafür auch nur ein Härchen gekrümmt wird. Das Moskauer Haupt­organ der Bolschewisten, die .Jswest ja", schreibt, der Leipziger Prozeß sei ein typischer Rea k- tions Prozeß, der an die politischen Prozesse der Zarenzeit erinnere. Der ganze Prozeß sei aus den Aussagen von Lockspitzeln und Geistes­kranken aufgebaut. Es handle sich um einen Racheakt der erschreckten Dourgeoi- 1 i c und der in der Darmataffäre blohgcstellten Tozialdemokratie. Und so ähnlich, mir noch viel frecher, klingt es aus den Spalten der anderen russischen Dolschewistenblätter.

Die 'Bolschewistenhäuptlinge in Moskau und Berlin haben, wie man steht, sehr wohl erkannt, Das der Leipziger Prozeh für sie und den Bol- Ichewismus bedeutet: den Blitzstrahl, der die zanze grausige Tiefe des bolschewistischen Ab- zrundes beleuchtet. Aber leider ist diese Erkenntnis den Machthabern in Paris und In London immer noch nicht ausgedämmert. Als der Prozeh begann, schrieben englische kon­servative Blätter, es handle sich nur um eine vufgebauschte Afsai-e. lediglich zu dem Zweck, um die alliierten Regierungen von der Rot- Wendigkeit der deutschen Polizei- Organisation und Kasernierung der Po­lizei zu überzeugen. Wir wissen nicht, ob die

alliierten Regierungen sich diese törichte Behaup­tung xu eigen gemacht haben, wohl aber wissen totr. dah sie die Frage der deutschen Schutz­polizei und ihrer Organisation genau so behan­deln, als hätten sie eS getan.

Die Unterbringung der Polizei in den Ka­sernen, ihre Zusammenfassung In taktische Ver­bünde, ihre Ausbildung, die sie zum Auftreten gegen kompakte Angreifer geeignet machen soll — bad ist S, was die Gntente in erster Linie der deutschen Regierung als einen Verstoß gegen die Entwaffnungsbestimmungen des Versailler Ver­trages anrechnet, und dabei bleibt sie, obwohl der Leipziger Prozeß darüber belehren müßte, daß die deutschen Polizeibeamten von den kom­munistischen Derbrecherbanden einzeln abge- f ch l ach t e t werden würden, wenn man sie ein­zeln in ihren Kleinwohnungen hausen lassen würde. Indem die Entente auf die Beseitigung der Polizeikasernierung drängt, ebnet fie der bolschewistischen Tscheka den Weg. Aber dieser Weg endet nicht an den Grenzen Deutschlands! Daß die Alliierten es gewesen sind, die der Tscheka einen Weg in ihr eigenes Gebiet gebahnt haben, werden sie zu ihrem Schrecken gewahren, wenn sie wirklich den Schutz» wall niederreihen, den die deutsche Polizei auch für sie darstellt.

Der Leipziger Prozeß.

Wicdcreinznq der kommunistischen

Verteidiger.

Leipzig, 26. Febr. (TU.) Zu Beginn der heutigen Sitzung ist die Spannung im Saale groß. In Erwartung von Zwischenfällen ist der Andrang so stark wie in den ersten Prozehtagen. Es erscheinen sowohl die Offizialvertei­diger, bis auf Dr. Samter. Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld bittet, eine kurze Erklärung abgeben zu dürfen.

Vorsitzender: „Ich kann keine Erklärung ent­gegennehmen. die sich nicht auf die Sache be­zieht." Während der Erörterung über diesen Punkt tritt Rechtsanwalt Dr. Samter in den Saal, ohne daran gehindert zu werden. Reichs­anwalt Dr. Reumann erklärt: „Meine Behörde hat stets den Standpunkt vertreten, daß sämt­liche Prozehbeteiligten nur Erklärungen zur Sache abgeben dürften Wir können die vorliegende Straffache nur fördern, wenn wir uns streng in den Schranken der Prozehordnung bewegen." Der Gerichtshof zieht sich zur Be­ratung zurück und beschließt die Ablehnung der Erklärung der Verteidiger.

Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld beantragt W i c- de rzurücknahme der Gestellung der Offizialverteidiger, da die Wahlvertei­diger wieder erschienen sind, nachdem die zustän­digen Stellen eine Prüfung des vorgestrigen Zwischenfalles in prinzipiellem Sinne zugesagt haben. Der Vorsitzende bittet dann die Offizial­verteidiger. sich wieder zu entfernen, worauf mit der Vernehmung der Angeklagten fortgefahren wird. Es wird zunächst der Angeklagte M o l z vernommen.

Es wird festgestellt, daß er seit Mai 1919 der Kommunistischen Partei Deutschlands an­gehörte und 1920 politischer Abteilungsführer war. Er wurde im Herbst 1924 an einen gewissen Hans überwiesen, der ihn mit einigen Worten verpflichtete und ihm den Decknamen Fred gab. Am nächsten Tage trafen sich die beiden, und Hans sprach davon, dah General von Seeckt beobachtet werden mühte. Der An­geklagte Reus schildert, wie Reumann für sich und ihn Gesellschaftslleidung und Pressekarten besorgen sollte, um den Zutritt zu Klubs und dergleichen au ermöglichen. Meus bestreitet, daß Reumann ihm gesagt habe. Seeckt solle erledigt weiden. Sprengstoffe und Gifte sowie ein Paket mit Dazillenampullen und belastende Schrift­stücke habe er von Reumann zum Aufhebe n bekommen, aber den Inhalt des versiegelten Pakets nicht gekannt. Bei der Fahrt nach Südwestdeutschland habe es sich um die üb­lichen Spitzelbeobachtungen gehandelt. Für die Fahrt habe er von Remnann einen Re­volver erhalten. Zu seinem persönlichen Schutz habe er einen Totschläger mitgenommen. In Frankfurt erhielt Szon und ich von Reumann den Auftrag, nach Stuttgart zu fahren, um dort den der Spitzelei verdächtigen Wetzel zu beob­achten. Da wir den Wetzel nicht kannten, be­auftragte ich den Jakob (König), festzustellen, ob Wetzel in Stuttgart sei. Reumann beauf­tragte uns cm Montagmorgen, einen Krimi­nalbeamten z u beobachten, den uns König zeigen sollte. König verspätete sich aber und ich entfernte mich, während Szon noch war­tete. Mittags hörte ich dann von der Verhaftung des letzteren. Am nächsten Tage fuhr ich dann mit Mörsner nach Berlin zurück. Damit war meine Tätigkeit beendet Das Paket das mir Reumann zur Aufbewahrung übergeben hatte, brachte ich der Sicherheit halber bei Bekannten unter. Am 14. Avril fragten zwei Berliner und ein Stuttgarter Kriminalbeamter nach dem Paket

Der Angeklagte Reumann erklärt, im Falle Wetzel habe der Auftrag dahin gelautet, zunächst die Beobachtung aufzunehmen und dann den Wetzel selbständig zu erledigen. Aus die Frage des Rechtsanwaltes Dr. Loewen­thal, was das heiht, erwidert der Angellagte: töten. Auf einige wettere Dorhal.ungen er­widerte der Angellagte: „Ich hatte überhaupt

nicht das Recht zu prüfen. 3m Falle Rausch und Zehnpsund sagte Helmuth mir ausdrücklich: Du haft nicht zu prüfen, sondern auSzusühren. Dem Angeklagten Meus habe ich einen falschen Baß gegeben." LandgerichlS» direktor Flöge! stellt seit, daß der falsche Paß in dem bei MeuS beschlagnahmten Paket ent­halten war. Im weiteren Verlauf der Ver­nehmung entsteht ein Wortwechsel zwi­schen den Verteidigern. Der Vorsitzende bittet, nicht auch noch Streitigkeiten zwischen den Verteidigern hier im Saal auszufechken

In der Rachrnittagssitzung wurde in die Vernehmung des Angeklagten Huke eingetreten. Auf eine Frage deS Vorsitzenden erflärte der Angellagte. daß er nie Verbindungsmann war. sondern nur Briese beförderte Der An» geklagte Reumann erklärt es sei Tatsache, dah Huke während der Zeit seines AmteS a l s Verbindungsmann wöchentlich ei mal vom Stabschef Hellmuth Vläne und sonstiges mili­tärische Material abholen mußte. Rechtsanwalt Dr. Wolf bittet im Auftrage der Angeklagten, künftig von 9 bis 1 Uhr und von 2 bis 4 Uhr oder spätestens bis 4'_■ Uhr zu verhandeln, damtt die Angellagten noch bei Tageslicht eine Stunde im Hofe s pazier en gehen können. Der Vorsitzende erklärt seine Zustimmung dazu.

Kontrollbericht und Näumungskonserenz.

London. 26. Febr. (Reuters Bisher ist nichts Endgültiges hinsichtlich der Kon­ferenz der alliierten Minister beschlossen worden, lieber die gestrige Besprechung des britischen Botschafters in Paris mit Herr tot liegen keine bestimmte Meldungen vor, doch scheint man jetzt sowohl auf französischer wie auch englischer Seite geneigt zu fein, dem Komitee Foch zu gestatten, Vorschläge hinsichtlich des Berichtes der Kontrollkommission über die deutsche Ab­rüstung zu machen. Dies bedeute- indessen nicht, daß das Komitee für die Abfassung der an Deutschland zu richtenden Rote verantwortlich fein wird. Vielmehr solle sie lediglich das Ma­terial bearbeiten und ihre Schlußfolge­rungen ziehen, die dann den alliierten Regie­rungen zu unterbreiten seien. Trotzdem die Be­ratungen in Versailles geheim sind, verlautet von inspirierter französischer Seite, daß die Forderungen von Deutschland e r ft in den nächsten a ch t Monaten erfüllt werden könnten und daß das Versailler Komitee ein­stimmig zu seiner Ansicht gekommen sei. Europa stehe dann aber vor einer neuen Krisis, denn der gute Wille Deutschlands für einen Sicherheitspakt sei dann unwideruflich verloren. Eine maßgebende Persönlichkeit hat erklärt, der Bericht enthalte sehr vieles, was ernsthaft ersonnen sei, aber auch sehr viel wertloses Gerede, und leider seien eS gerade die Quaffc* leien, die Schwierigkeiten zu bereiten drohen.

Chamberlains unzusammen^ängende ErNärung über diese Fragen im britischen Un­terhause am Mittwoch spiegele die Ansicht der britischen Regierung richtig wider, daß nämlich eine volle ungekürzte Veröffent­lichung stattfinden müPe. oder überhaupt keine. Herriot vertrete die Ansicht, daß mit der deutschen Regierung durch die norma­len diplomatischen Kanäle verhandelt werden könne, daraus sei zu schließen, daß es Herriot mit einer Konferenz nicht eilig habe. .Westminster Gazette" schreibt, Chamberlain er- kläre, dah mit der französischen Regierung keine Abmachung getroffen sei, die die Aktions- Frei­heit Großbritanniens in der Kölner Räumungs­frage berühre, dah jedoch die Haltung des Foreign Office gegenüber Deutschland immer noch von der Angst, die Empfindlichkeit Frankreichs zu verletzen, beherrscht werde. Die Weigerung der britischen Regierung. Köln zu räumen habe den Glauben Deutschlands an die Absicht Englands, zum Vertrage zu stehen, erschüttert. Das einzige Mittel, durch das «ich das Foreign Office von diesem Verdacht reinigen könnte, sei eine Einladung Deutschlands z u einer Konferenz über den Bericht der Kontrvl-Kommisfion. auf der die Verfeh­lungen Deutschlands erörtert würden.

Der deutsch-rumänische Konflitt. Regelung derrumänischen^ordcrungen innerhalb des Dawesplans.

Berlin, 27. Febr. (WTD.) Der Bericht­erstatter des „D. T." in Bukarest war von rumänischer zuständiger Seite zu der Abgabe einer Erklärung über den deutsch-rumä­nischen Konflikt ermächtigt, in welcher nach einer Darlegung des rumänischen Standpunkts der Hoffnung Ausdruck verliehen wird, daß Deutschland die rumänische Regierung nicht zu Sanktionsmahnahmen zwingen wer de. die den Interessen der beiden Länder gew h nicht zum Vorteil gereiche und die guten wirtschaft­lichen Beziehungen zwilchen Rumänien und Deutschland unterbrechen würden.

Zu dieser Erklärung wird von maß­gebender Stelle in Berlin mitgeteUt, dah der darin zum Ausdrua yvyraajte Der - ständigungSwille in Berlin einen gün-

I fügen Eindruck gemacht habe. Wenn die Orflä- vung tatsächlich die in Bukarest an den maß­gebenden Stellen herrschende Auffassung wieder- gibt, so würde damit dte Hoffnung gerechtfertigt fein, daß eine Beilegung deS Konflikts im Bereich der Möglichkeit liegt. Entgegen dem rumänischen Standpunkt In der Frage der Banca-Generala-Roten wird noch' mals daraus hingewiesen,

dah durch die Bestimmungen des Londoner ScßluhvrotvkollS alle Verpflichtungen Deutschlands mit festen Jahrelsum- men umgrenzt find, und dah es Zahlungen an Alliierte außerhalb dieser IahreSsumme nicht mehr gibt. Dieser Grundsatz bildet die Ba'is, auf der der ganze DaweSplan aufgebaut ist, und wenn er ausgegeben werben würde, würde der Dawesplan selbst völlig inS Wanken kommen.

Würde die deutsche Regierung nur in einem einzigen Falle von diesem Grundsatz abweichen, so würde das zur Folge haben, daß auch an­dere Länder Ansprüche gegenüber Deut'ch- land erheben würden. Die Frage der Banca General-Roten kann allo nur innerhalb des Dawes planes gelöst werden. Zu einer sol­chen Regelung ist die deutsche Regierung be­leih In dem Bestreben, einen AuSweg zu einer gütlichen Regelung zu finden, hat die deutsche Regierung die Angelegenheit der Re- p a i a t i o n s k o m m i s s i o n ü b e r g e b en Es ist ich’ Sache der Reparationslommission, die Möglichkeiten eines deutschen Entgegenkommens innerhalb des Dawesplanes au prüfen. Man hat in Berlin die Hoffnung, daß man in Bu­karest dieser Prüfung nicht durch ZwangSm;fj- nahmen vorgreifen wird. Die rumänische Re­gierung füllte vielmehr ihre Anstrengungen mit denen der deutschen Regierung verwinden, um gemeinsam mit der Reparationslommission eine Regelung innerhalb des Dawes- planes zu finden.

Das deutsch-französische Handelsabkommen.

Vor dem Abschluß des Provisoriums.

Paris, 26. Febr. (WB.) Im Laus eber heute zwischen Dr. rrendeleaburg und Handel-minister Rayna Ibh stattgefundenen Besprechung hat der deutsche Vertreter im Ro­men der ReichSregierung eine Rote übe r* reicht, in der dte Fragen erörtert wurden, über die in der letzten Woche zwischen den beiden WirtschastSdelegationen eine Einigung er­zielt worden ist. Er hat klargelegt, unter welcher Bedingung die deutsche Regierung bereit fei, ein Protokoll zu unterzeichnen, in dem die Grundlagen für die zukünftigen Derhandlungen zum Abschluß einrS Provisorium- festge­legt werden. Diese Bedingung besteht darin, dah die französische Regierung ihrerseits sich in einer Bestimmung des Provisoriums bezüglich deS end­gültigen, Handelsvertrages verpflichtet, Deutsch­land von einem bestimmten Zeitpunkt an die de-facto-Meistbegünstigung zu gewähren. Dieser Zeitpunkt würde noch hn Laufe der Derhandlungen zu bestimmen sein, es ist nicht notig, dah er mit de mAblaufe deS auf neun Monate berechneten Provisoriums zu- fammensällt. Wenn in der für SamStag fest­gesetzten neuen Verhandlung der beiden Delega- tionssührer Handelsminister R a h n a l d h das gleiche Entgegenkommen zeigen wird, wie eS heute die deutsche Delegation gezeigt hat, be­steht Aussicht, dah man baldigst zu einem Einvernehmen kommen werde.

Die Pariser Blätter unterstreichen die Tat­sache eines weitgehenden deutschen Gesinnungs Wechsels, da der deutsche Verhandlung s- leiter endlich seine Bedenken gegen den Abschluß eines provisorischen Abkommens habe fallen lassen. Übereinstimmend wird der starke Verhandlungswille der Deutschen und das Ent­gegenkommen der deutschen Delegation hervor- pegoben und anerkannt. Die Unterzeichnung des modus vivendi ward als unmittelbar bevorstehend angesehen. Einige Blätter darunter der .lofin“, weisen allerdinps daraufhin, daß Sie deutschen Vorschläge vielleicht noch keinen endgültigen Charatter trügen und lediglich a l s Verhandlungsbasis auf auf aff er feien. Cs sei daher nicht ausgeschlossen, das Staatssekretär Trendelenburg während seines Berliner Aufenthaltes neue ergänzrnde Instruk­tionen erbitten werde. „Cre Reuväle' behauptet dagegen, und zwar in kategorischer Form, daß das deutsch-französische Wirtschaftsabkommer morgen unterzeichnet werde. Der Ver­trag würde sü,rkeine der Parteien weder eine Demütigung noch einen Triumph in sich bergen, da es ein Vertrag sei, wie ihn tuebet Frankreich noch Deutschland zu erhoffen wagte. Don den übrigen Morgenblättern äußert sich allein „3our- nal" über das geplante Abkommen in abfälliger Weise.

Die Flucht des Kaisers von China.

Peking, 26. Febr. (WB.) Der frühere Kaiser, der sich gestern heimlich nach Tient - s i n begeben hat, um von dort vermutlich nach Japan weiterzureisen, sah sich zu diesem Schritt durch die Gegensätze zu seiner eigenen näheren Umgebung gezwungen. Diese ver­suchte hin zu einem festen Auftreten gegen die jetzige Regierung in der Frage feiner Geld- ansprüche zu veranlassen, während der Kaiser