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Berliner Regierungskrists.

Austritt der deutschnationalen Minister aus dem Reichskabinett.

Berlin, 25. Oft. (T.U.) Der Vorstand der Deutschnationalen Reichstagssraktlon trat am Sonntag nachmittag 5 Uhr zusammen und beriet über die durch den Entschluß des Parteivorstandes und der Landesoerbandsvorsihenden vom Freitag Freitagabend geschossenen Lage. Nach einstündlger Beratung begann 6.20 Uhr die Sitzung der Fraktion, die von über 60 Mitgliedern besucht war. Reichsinnenminisler Schiele nahm an der Sitzung teil. Nachdem Graf 21) e ft ar p ,ber Vor­sitzende der Fraktion, Bericht erstattet hatte und den Vorschlag des Fraktionsvorstandes vorgelegt hakle, nahm die Fraktion schon um 6.45 Uhr, also nach gan; kurzer Aussprache, den Vorschlag des Frak- tionsvorslandes einstimmig an und beschloß danach:

Infolge des Beschlusses der Reichstagsfraktion vom 21. Oktober und des Parteivorstandes und der Landesoerbandsvorsihenden der Deutsch­nationalen Volkspartei vom 23. Oktober billigt die Fraktion den Entschluß der Herren Minister Schiele, Neuhaus und Schlieben, noch heute um ihre Entlassung nachzusuchen.

Nach dem gefaßten Beschluß verließ Minister Schiele die Sitzung und begab sich mit den Mi­nistern Neuhaus und Schlieben zum Reichskanzler, um ihre Demission einzureichen. Dieser Schritt verzögerte sich etwas, da der Reichs- kanzler einem diplomatischen Essen beim ägyptischen Ministerpräsidenten beiwohnte und erst herbeige- rusen werden muhte. Die Verhandlungen der Fraktion waren inzwischen mit der Bespre­chung der politischen Lage weitergeführt worden. Insbesondere drehten sich die Beratungen um das Verhältnis der Reichstagsfraktion zu den Landesverbänden. Die Fraktion ging erst auseinander, nachdem die drei Minister die Tatsache ihres Empfanges durch den Reichs­kanzler der Fraktion mitgeteilt hatten. Da die for­melle Entscheidung über das Entlassungsgesuch der drei deutschnationalen Minister der R e i ch s p r ä - sldent mit dem Reichskanzler zu treffen hat und die Zusammenkunft des Reichskanzlers mit dem Reichspräsidenten für heute nicht mehr in Aussicht genommen ist, wird die Entscheidung frühe st ens

Montag mittag fallen. Für Montag vormittag ist bereits eine Kabinettssihung anberaumt worden.

Dr. Kahl über Locarno. Parteitag der Deutschen Volkspartei in Bayern.

München, 25. Oft. (WSB.) Der Partei­tag der Deutschen Volkspartei in Bayern wurde am 24. Oktober mit internen Beratungen der Hochschulgruppe und Frauengruppe eingeleitet. 3n der öffentlichen Kundgebung sprach Reichs­tagsabgeordneter Geheimrat Kahl, Berlin, über Locarno. Er betonte, die deutschen Delegierten in Locarno verdienten Dank und Anerkennung. Die durch den Beschluß der Deutschnationalen Dolkspartei herbeigeführte Wendung sei außer­ordentlich zu bedauern, weil die Frage der An­nahme oder Ablehnung der Berträge heute überhaupt noch nicht spruchreif sei. Die Möglichkeit einer inneren Krise müsse im gegenwärtigen Augenblick, in dem eine Ein­heitsfront besonders notwendig sei, bedauert werden. Redner drückte die Hoffnung aus, daß es gelingen möge, sich auf dem Boden der deutschen Zukunft doch noch verständnisvoll die Hände zu reichen. An der E r f ü l l u n g der ungeschriebenen, aber feierlich erklärten Zu­sicherungen der alliierten Staatsmänner zu zweifeln, sei kein Anlaß gegeben. Würden diese Zusagen erfüllt, so erheische der Wieder­aufstieg Deutschlands die Annahme der Ber­träge. Bis dahin könnte cs mit Selbstbeherr­schung und Zurückhaltung ohne voreilige Beschlüsse abwarten.

Der Parteitag nahm dann einstimmig eine Reihe von Entschließungen an.

Die ersteEntschließung erachtet das Ergebnis der Verhandlungen von Locarno trotz schwerer Be­denken als einen Schritt vorwärts zu der für die Schaffung eines wirklichen Friedens in Europa unerläßlichen Befreiung Deutschlands von den untragbaren Ketten -des Versailler Diktates und hält die Unterzeichnung des Vertrages dann für notwendig, wenn bis zu dem dafür vorgesehe­nen Termin die Entente mit der Durchfüh­rung der sog. „Rückwirkungen" den Beweis ihres Willens, zu einem wirklichen Frie­den zu gelangen, gegeben hat. Eine weitere Ent­schließung fordert die Reichstagsfraktion auf, den neuen Schulgesetzentwurf in der bekannt gewordenen Fassung a b z u l e h n e n, da er er­bitterte Kämpfe kultureller Art herbeisühren würde.

Das sind die Gefahren, die in dem deutsch- nationalen Beschluß liegen und die sich sehr gut hätten vermeiden lassen, wenn nicht kurz­sichtiger Parteiegoismus und die Angst vor dem Auseinanderbrechen der Partei eine vor­schnelle Entscheidung herbeigeführt hätten.

Abrüstung und Räumung

Er» Bericht General Walchs an die

Botschafterkonferenz.

P a r i s, 26. Oft. (SH.) Wie schon gemeldet, wird die Botschafterfonferenz am Dienstag früh zur Prüfung der deutschen Ab- r ü st u n g s n o t e züsammentreien. Gleichzeitig wird ihr eine soeben eingetroffene Rote des Generals Walch vorgelegt werden, die der Borsihcnde der Berliner Interalliierten Militär- kontrollkommission wahrscheinlich persönlich kommentieren wird. Beide Dokumente wer­den dann dem Interalliierten Militärausschuß in Versailles zur Begutachtung überwiesen wer­den. Die Rote des Generals Walch enthält nachstehende fünf Punkte:

1. Befugnisse des Generals von Seeckt,

2. Organisation und Ernennung des deut­schen Generalstabs.

3. Organisation der Polizei,

4. Umstellung der Fabriken,

5. Zerstörung des Kriegsmaterials.

Eine Londoner Havasnotc enthält über den Inhalt der Note des Generals Walch folgende er­gänzende Angaben: Mit der Ausführung der Ab­rüstungsbestimmungen sei begonnen worden. So sei z. B. in den Kruppwerken das Material z er­st ö r t, das zur Herstellung der „Dicken Bertha" gedient habe. In den andern Fragen seien die Abänderungen noch lange nicht so fort­geschritten. Am wichtigsten erscheine den Alliierten Punkt 1 über die Vollmachten des Gene­rals von Seeckt. Es wurde festgestellt, daß General von Seeckt nicht nur Oberkommandieren­der sei, sondern auch die Ernennung der Offiziere des Generalstabes vornehme. Die Regelung dieser Frage sei für die deutsche Negierung besonders schwer, doch beanspruche sie vom alliierten Stand­punkt aus größere Bedeutung als alle anderen Punkte.

Das Oberkommando und die Organisierung des Generalstabs sowie die Ernennung der Offi­ziere muffe künftig wieder dem Dehrminisler unterstellt werden.

Außerdem mühten die Dureauoffiziere und dir technischen Offiziere des Generalstabs zu einer einzigen Kategorie vereinigt werden. Immerhin seien durch die Derhandlungen zwischen General Walch und den zuständigen Stelleit gewisse Fortschritte erzielt worden. Außerdem wisse man, daß General von Seeckt gewisser amt­licher Befugnisse nur durch ein besonderes Gesetz entkleidet werden könne. Die deutsche Rote werde in Paris als befriedigend angesehen. Denselben Eindruck habe man von ihr auch in London. Man sei deshalb der Ansicht, daß die „Rachprüfung der begonnenen Abrüstungsmaß- nahmen" es erlauben werde, einen

Anfang mit den Erleichterungen des De- satzungsregimes

zu machen, die Deutschland in Locarno ver­sprochen wurden. Es sei allerdings nicht mög­lich, beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein Datum für die Räumung Kölns anzugeben. Die Engländer könnten einerseits Köln nicht verlassen, bevor nicht gewisse französische Truppen- abteilungen aus Wiesbaden abgerückt wären, andererseits seien Abänderungen in der Einrichtung der Kasernen in der zweiten und dritten Rheinlandzone notwendig, damit für französische und belgische Truppen Platz ge­schaffen werde. Die Umwandlungen in der Zi­vil- und juristischen Verwaltung des besetzten Gebiets, die Deutschland auf Grund der beabsichtigten „Erleichterungen" zugestanden werden könnten, setzten ebenfalls

eine vollständige Neuorganisation voraus. In diesem Zusammenhang gelte es zu entscheiden, welche Vergehen in die Kompetenz der zivilen und der Kriegsgerichte fielen, und ob gewisse gemeine Rechtsvergehen wie Dieb­stähle, Gewalttätigkeiten usw. von andern Ge­richtsstellen abgeurteilt werden sollten, als von denen, die bisher zuständig waren, wobei eine mögliche Heranziehung deutscher Be­hörden im Rahmen des neuen Regimes zu berücksichtigen sei. Weitere Milderungen des Be­satzungsregimes bezögen sich auf die Aufhe­bung gewisser D e r k e h r s vo r schr i f t e n wie beispielsweise Aufhebung von Pässen, Er­laubnisscheinen usw. Man sehr also, heißt es zum Schluß, der Havasnote, daß die Aenderungen des zivilen und Militärregimes alle recht kompliziert seien, und daß man nicht wisse, welche Zeit die Ausführung in Anspruch neh­men werde. Deshalb sei es nicht möglich, ein Datum Tür die Umgruppierung der Truppen und die Räumung Kölns anzugeben, besonders wenn man berücksichtige, daß der englische Ge­neralstab ursprünglich eine Kündigung von vier Monaten gefordert hab:.

Englands Ansicht.

London, 25. Oft. (WB.) Die Sundah Times berichtet: Der britischen Rheinarmee sind Befehle erteilt worden, sich auf die bal­dige Räumung Kölns vorzubereiten. Es wird erwartet, daß, obgleich noch gewisse unter­geordnete Differenzen geregelt werden müssen, die Alliierten diese Woche erflären wer­den, daß die deutsche Abrüstung so gut wie beendet ist. Es besteht der Wunsch auf feiten der brttischen Reaierug, daß in anbetracht des gegenseitigen Wohlwollens, das auf der Konferenz jon Locarno geschaffen wurde, die Stellung Dr. Luthers und Dr. Stresemanns nicht durch ein älebermah von Ge­nauigkeit von feiten der alliierten Kriegs­ämter zu schwieriggestaltet wird. Sollten die Franzosen dieser Ansicht zustimmen, so wird die Botschafterfonferenz vielleicht eine Erklärung veröffentlichen, dahingehend, daß die deutsche Abrüstung, obgleich vielleicht noch nicht ganz vollständig, doch so weit vorgeschritten ist daß die Konferenz in Öen Stand gesetzt wird, die baldige Räumung der Kölner Zone zu fanttionieren.

Die Berliner

Stadtverordnetenwahlen

Das vorläufige Ergebnis.

B e r I i n , 26. Oft. (WTB. Funkspruch.) Bis 9 ülhr vormittags lagen die Ergebnisse der Stadt- Verordnetenwahlen aus allen bis auf zwei Be­zirke vor. Danach haben erhalten: (In Klammern sind zum Vergleich die Reichstagswahlen in den Kreisen Berlin-Potsdam vom 7. Dezember 1924 herangezogen.)

Sozialdemokratische Partei 589 703

Deutschnationale Volkspariei 370 604

Deutsche Volkspartei 104 809

Kommunistische Partei 332 109

Deutsche Demokratische Partei 166 896

Deutsche Wirtschaftspartei 71 062

Zentrums-Partei 61271

älnabh. Sozialdem. Partei 24 426

Deutschvölk. Freiheitspartei 26 411

Deutsch-soziale Partei 25 193

Evangel. Gemeinschaftsbund 16 696

Arbeiter-Partei 746

Deutschnat. Bund der Hauswirte 147

Sparer-Bund 3 957

Deutsche Mittelstandspartei 2 421

Deutsche Arbeitnehnrer-Partei 434

Rationale Wirtschafts-Bg. 644

(611806) (502 782) (133 105) (322 386) (229 469)

(78 378)

Vie badischen Landtagswahlen.

Karlsruhe, 26. Oft (Sil.) In Baden fanden gestern die Wahlen zum ßanbtag statt. Wie schon aus dem Besuch der Wahlversamm­lungen zu schließen, war die Wahlbeteili­gung eine s ehr mäßige. Bis zur Mittags­stunde hatten in Karlsruhe nicht einmal 35 Proz. der Wahlberechtigten abgestimmt. In den ersten Rachmittagsstunden wurde dann die Wahlbeteili­gung etwas stärker. Der Wahlakt ist. soweit bisher bekannt, nirgends durch Zwischenfälle ge­stört worden. Im Strahenbild machte sich der Wahltag nur durch einige Plakatträger be­merkbar.

Rach dem amtlichen Ergebnis wird der neue Landtag 72 Abgeordnete zählen (bisher 86). Es entfallen auf: Zentrum 28, So­zialdemokraten 16, Demokraten 6, Rechtsblock 9, Deutsche Dolkspartei 7, Kommunisten 4, Wirt­schaftliche Vereinigung 2 Sitze. I m alten Landtag zählten Zentrum 34, Sozialdemokraten 21, Demokraten 7, Rechtsblock (Deutschnationale und Landbund) 14, Deutsche Dolkspartei 5, Kom­munisten 4, Wirtschaftliche Bereinigung 1 Sitz. Somit haben das Zentrum 6, die Sozialdemo­kraten 5, Demokraten 1, Rechtsblock 5 Mandate verloren, während Deutsche Dolkspartei einen Gewinn von zwei Sitzen und die Wirtschaft­liche Vereinigung einen solchen von einem Sih zu verzeichnen haben.

viettreditlrisir der Landwirtschaft

Verhandlungen im Larrdwirtfchafts- ininisterinnr.

Berlin, 24. Ott. (WTB.) Sie immer schwie­riger werdende Kreditlage der deutschen Landwirt­schaft, namentlich in einzelnen, durch besondere Un- Öber vorjährigen und diesjährigen Ernte sowie zverhaltnisse betroffenen Bezirken, bildete den Gegenstand von erneuten Verhandlungen, zu denen Reichsmini st er Gras Kanitz die Vertreter der Landwirtschaft aus den verschiedenen Landes­teilen unter Hinzuziehung von Vertretern der zen­tralen Kreditinstitute am 24. Oktober empfangen hatte. Aus einzelnen Gebieten wurde sehr eingehen­des Material über den Umfang der laufenden Ver- binblicffeiten und über die zur Zeit sehr be­schränkte Derwertungsmöglichteit der diesjährigen Ernte vorgelegt. Seitens der Kreditinstitute wurde bei einer Reihe von Kre­ditgruppen die Möglichkeit gewisser Er­leichterungen auch über das allgemein bisher zugestanden Maß hinaus in Aussicht gestellt, wenn auch kein Zweifel darüber gelassen werden konnte, daß selbst in denjenigen Bezirken, die jetzt zwei Jahre hintereinander von ausnahmsweise schweren Wetterschäden betroffen wurden, ein gewisses Maß von Abzahlung gewährleistet sein muß. Andererseits wurde von landwirtschaft­licher (Seite besonderes Gewicht darauf gelegt, daß die Kreditfrage nicht als alleinstehendes Problem, sondern im engsten Zusammenhang mit

Nr. 251 Erstes Blatt <l>

175. Jahrgang

Montag, 26. Oktober 1925

»der zum Lohnsklaven zu machen, sie haben er­kennen müssen, daß die deutsche Wirtschafts­krise auch über ihre eigenen Grenzen gegangen ist. Denn nicht um unserer schönen Augen willen lind sie geneigt, uns irgendwelche Zugeständnisse \u machen, sondern lediglich weil sie daß sie dabei auch ihren Dvrtei

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Vorzeitige Entscheidungen

Wenn ein Kaufmann bei Prüfung seiner Bilanz zu dem Ergebnis kommt, daß er am 1. Januar vielleicht seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, dann wird er deswegen doch nicht schon im Oktober seinen Konkurs anmelden, sondern die Zeit bis zum 1. Januar benutzen, um einen Ausweg aus seinen Schwierigkeiten zu suchen. Die Deutschnattonalen scheinen anders Vorgehen zu wollen, sie fürchten, daß sie nicht imstande sind, den Wechsel einzulösen, den die deutsche Delegation in Locarno ausgestellt hat. Anstatt aber zu versuchen, bis zum 1. De­zember noch soviel aus den Gegnern herauszu­wirtschaften, um die Auslösung zu ermöglichen, schlagen sie mit der Faust auf den Tisch und erklären bas ganze Werk von Locarno für unan­nehmbar. Im Gegensatz zu der Haltung, die noch wenige Sage vorher die Reichstagsfraktion eingenommen hatte.

Wenn man vom Standpunkt des Gemüts aus Politik macht, dann ist die Haltung der Deutschnationalen ohne weiteres verständlich. Freude an dem Vertrag von Locarno wird bei uns niemand empfinden; selbst wenn am 1. Dezember etwas Positives zustande kommen sollte, haben wir gewiß zur Freude keinen Grund. Auf der anderen Seite aber wird man doch nicht scbersehen dürfen, daß die Zeit im Laufe der vergangenen Jahre unheimlich schnell für uns gearbeitet hat. Die Voraussetzungen, auf denen der Versailler Vertrag aufgebaut war, sind Stück für Stück zufarnmengebrochen. Frankreich und England haben gesehen, daß es nicht möglich ist, Deutschland dauernd zum Objekt ihrer Politik

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit. preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re- Klame-Anzcigen v 70mm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorfchrist 20°,., Auf- schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Will). Lange; für den übrigen ?eil: Ernst Blumschein, für den Anzeigenteil: Hans Deck, sämtlich in Gießen.

feie Delegation in Locarno eingesammelt hat und die vielleicht noch in den nächsten Wochen cinzuhandeln sind, den Preis lohnen, ist eine Frage, die je nach der politischen Ein­teilung verschieden beurteilt werden kann. Mag sein, daß, wenn wir noch ein Jahr warten, Dir günstigere Bedingungen aushandeln, mag aber auch sein, daß die Weltpresse, auch heute noch die gefährlichste Waffen gegen uns, es ver­sieht, uns die Schuld an einein Scheitern Les Rhcinpaktes zuzuschreiben, und Daß darauf­hin Amerika uns durch Entziehung der Kredite unter Druck setzt. Das Pendel eines solchen Aus­schlages ist vorher ungeheuer schwer zu berech- nen, man kann sich genau mit demselben Recht auf den Standpunkt stellen, daß die relative Sicherheit, die wir aus dem Rheinpakt ziehen würden, in den nächsten drei Jahren eine erheb­liche Verbesserung unserer außenpolitischen und wirtschaftlichen Lage bedingt und die Fortschritte vervielfachen hilft, die wir seit Versailles er­zielt haben: man kann das ebenso gut sagen, wie das Gegenteil, daß nämlich die Unterzeich­nung des Rhcinpaktes ein Festschrauben der euro­päischen Verhältnisse auf den gegenwärtigen Stand, also ein Verhindern weiterer Besserung bedeutet. Zn welchem Ergebnis der Einzelne gelangt, wird aber abhängig bleiben von feiner Einschätzung der Schwierigkeiten, mit denen Eng­land und Frankreich zu kämpfen haben, aber auch von seiner Einschätzung der Stärke der Gcldflüssigkcit in Amerika, die zuletzt doch den Wcltbankier zwingen wird, in Europa Ordnung zu schaffen, damit er nicht in seinem eigenen Golde erstickt.

Zugegeben also, daß nirgends große Be- gciftcrung für den Rheinpakt herrscht: zugegeben auch, daß es nützlich ist, das öffentlich auszu­sprechen. schon um damit der deutschen Diplo­matie für die Verhandlungen der nächsten Wochen den Rücken zu stärken. Deswegen bleibt es doch falsch, jetzt bereits ein Ergeb­nis vorweg zu sagen, daä sich noch gar ni ch t übersehen läßt, denn die Möglichkeit, , daß die Rückwirkungen weit über das hinaus­gehen, was unsere Pessimisten erwarten, ist doch keineswegs ausgeschlossen. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hatte deshalb Mitte voriger Woche auch ihre Politik auf die Formel ge­bracht. daß sie nur bei dem Dorliegen bestimmter Doraussehungen am 1. Dezember würde zuftirnrnen können. Hätten die deutschnationalen Landesgruppenvorsitzenden gesagt, daß das zur Zeit vorliegende Dertrags- toerf für sie unannehmbar sei, dann hätte Herr ötrefemann damit in Paris drohen und weiteres Entgegenkommen verlangen können.

Wenn aber die Gegenseite zu der pleberzeu- flimg kommt, daß die stärkste Regierungspartei den Vertrag überhaupt nicht abschlrc- h e n will — und anders wird man doch die Zurückziehung der deutschnationalen Minister aus dem Kabinett Luther kaum auSlegen formen, — dann werden die Alliierten sich sagen, daß die Erfüllung der deutschen Wünsche ja doch kei­nen Zweck hat und deshalb auch in den nächsten Wochen uns die kalte Schulter zeigen. Bleiben dabei die Regierungspar eien einig, dann läßt sich das tragen, brechen aber die iRegierungsparteien schon vorher ausein­ander. dann kann es dahin kommen, daß wir in das innerpolitische Chaos hineingleiten zu einem Zeitpunkt, wo die innere Einigkeit doppelt notwendig ist, und schließlich die letzte Hilfe in einem Appell an das Volk suchm müssen, . wobei die bürgerlichen Parteien mit falscher Front gegeneinander kämpfen

GicheimAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

Druck und Verlag- vrühl'sche Universitäts-Buch- und Zteindruckerei N. Lange in Siehe». Zchristleitunz und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

glauben, , , l haben.

Das ist in der Politik eine Selbstverständlichkeit, über die man sich nicht aufregen sollte.

Ob freilich die Zugeständnisse, die un=