Eine Dölkerbundsunter- fuchung in Mofsul.

Die Grenzverletzungen an der Brüsseler Demarkationslinie.

Genf, 24. Sept. (SIL) Die gegenseitigen Beschuldigungen der britischen und der türkischen Regierung über die Verletzung der Brüs­seler Demarkationslinie in der Mos- sulfrage und den Vorwurf des britischen Ober» kommissars im Irak, daß von den Türken, die in der Demarkationslinie ansässigen Christen ver­trieben worden seien, waren Gegenstand einer Ratsitzung, die heute nachmittag im Döl- kerbundpalais unter dem Vorsitz von L o u ch e u r stattgefunden hat. In einem stundenlang an­dauernden Zwiegespräch mit dem britischen 5to» lonialsekretär Amery und dem türkischen Außenminister Tewfik Dey wurden die ein­zelnen Vorwürfe immer wieder erhoben und immer aufs neue bestritten. Der Rat beschloß auf Vorschlag des Dreierkomitee des Völkerbun­des nach dem Vlossulgebiet einen Ver­treter z u entsend en, der an Ort und Stelle die beiderseitigen Grenzverletzun­gen fest st eilen soll. Ihm wird ein britischer und ein türkischer Vertreter als Beistand dei- gegeben werden. Wie erinnerlich, ist am 29. Ok­tober 1924 vom Völkerbundsrat in Brüssel eine vorläufige Grenzlinie, die sogenannte Brüsseler Demarkationslinie festgesetzt worden, die von den streitenden Parteien nicht überschritten werden Darf. Auf diese Ljnie soll sich nun die Llnter- suchung des Völkerbundkommisjars erstrecken. Sie verläuft nordöstlich durch das Mossulgebiet, von dem der weitaus größte Teil für den Irak, d. h. für die b r i t i s ch a Sphärenzone abge­schnitten wird. Von britischer Seite ist zugesagt worden, der Kommission bei ihren Arbeiten süd­lich der Linie Freiheit und 'Sicherheit zu ge- wäh'ren. Für die Zone nördlich der Brüsseler Linie konnte der türkische Vertreter die gleiche Zusicherung nicht geben, da er hierzu nicht die erforderlichen Vollmachten besitze.

Sueida entsetzt.

Ern französischer Erfolg gegen d-e Drusen.

Paris, 24. Sept, (Havas.) Die gestrige Mel­dung von der Entsetzung der seit Juli von den Drusen belagerten französischen Garnison in Sueida bestätigt sich. Nach einer Meldung aus Damaskus vom 23. September abends 11 Uhr ist die Abtei­lung des Generals G m e l i n gegen Mittag auf leb­haften Widerstand südlich der Anhöhe von Tel Awiew gestoßen, wo die Drusen den Vormarsch an­scheinend zum Stehen bringen wollten. Gegen 4 Uhr wurde das Handgemenge allgemein. Die Vortrupps der französischen Abteilung nahmen mit kräf­tiger Unterstützung von Panzerwagen die Stellung. Die Drusen zogen sich nordwärts zwischen Tel Awiew und Sueida zurück. Nach einer Meldung aus Beirut von heute ist die Abteilung des Sjebd Drus frühzeitig am 23. 9. von Mufselfrey aufgebrochen. Gegen Mittag rückten die französi­schen Truppen, da der Gegner sichtlich den Kampf vermeiden wollte, unter ausgezeichneten Bedingun­gen vor. Am Nachmittag nahm die Vorhut trotz sehr lebhaften Widerstandes Tel Hadid. Die Ab­teilung verbrachte die Nacht in diesem 8 Km. von Sueida gelegenen Stellung, setzte am nächsten Mor- geo ihren Vormarsch fort und rückte um 8 Uhr 30 Min. in Stteioa ein.

Protest der Drusen beim Völker­bund.

» Genf, 24. Sept. (WB.) Der Delegierte der Partei für die Unabhängigkeit Syriens richtete jrn Len Präsidenten der Vötterbundsversammlung ein Telegramm, um die Aufmerksamkeit des Völkerbundes auf die Willkürakte zu len­ken, die die Mandatarmacht Syriens in völker­rechtswidriger Weise unternimmt. Darin heißt es: Es ist Aufgabe des Bundes, selbst die Prüfung des zwischen der Mandatarmacht und der Bevölkerung entstandenen Konflikte vor- zunehmen und dementsprechend zu handeln. In diesem Sinne bitten wir den Völkerbund, das Rotwendige für die Einstellung der Feindseligkeiten zu tun und eine neu­trale Kommission zu ernennen, die an Ort und Stelle die Untersuchung vorzunehmen hat.

Winterseldzug in Marokko.

Paris, 24. Sept. (Sil.) Wie aus Fez gemeldet wird, ist selbst das französische Oberkommando überzeugt, daß e i n Winterfeldzug in Marokko unab­wendbar ist. Abgesehen von Oen mit der Hin­ausziehung des Entscheidungskampfes verbunde­nen Opfern cm Gut und Blut bedeutet die Ver­schiebung der Entscheidung in Marokko einen großen Erfolg Abd el Krims, der zu neuen Angriffen seiner Truppen wieder Zeit gewonnen hat. Rach der letzten Meldung vom Kriegsschauplatz haben die französischen Flieger > bedeutende Truppenansammlungen in der ®egenb von Scheschauen mit Bomben beworfen. Rach kurzem Kampfe wurde zwischen Ainimtteuf und Dabtaza die eingedrückte französische Freak wieder hergestellt.

Frankreichs Tilgungsplan

Die Eröffnung

der Schttldenvekhandlungen.

Paris, 25. Sept. (SH.) Gestern fand die erste Sitzung der beiden Schuldendelegatidnen statt. C a i l l a u ? hielt eine allgemein gehaltene Rede und überreichte seine Vorschläge Aur Re­gelung der Schuldensrage. Es wurde beschlossen, daß die amerikanische Fundierungskommission am Rachmittag zu ihrer Prüfung zusammentrete, damit sie schon im Laufe des Freitags antwor­ten könnte. Stephan Lauzanne, der Sonder­berichterstatter des „Matin" in Washington, ist in der Lage, das französische Angebot wieder­zugeben. Danach hat es folgenden Wortlaut:

1. Frankreich erkennt formell seine Kriegs­schulden an und ist bereit, sie im Betrag von 2935 Millionen Dollar z u r ü ck z uz a h l e n.

2. Frankreich schlägt vor, zu dieser Summe die Schulden aus oem noch nicht bezahlten Kriegsmaterial, das von dem amerika­nischen Heere im Jahre 1919 zurückgelassen wurde, im Betrag von 407 Mlllonen Dollar hinzuzu rechnen, so daß sich die französische Schuld auf 3342 Millionen Dollar erhöhen würde.

3. Frankreich nimmt als Zahlungspe riode die von dem amerikanische Kongreß

vorgeschlagene Zeitsrist von 62 Jahren an und wir dseine Zahlungen staffeln.

4. Frankreich verlangt kein Morato­rium, und schlägt vor, während der ersten fünf Jahre jährlich 25 Millionen Dollar einschl. 20 Millionen Zinsen für das aufgekaufte Kriegs­material zu zahlen und während weiterer fünf Jahre je 30 Millionen Dollar. In den darauf­folgenden Jahren 45 bis 50 Millionen Dollar und von 1946 ab während der noch verbleibenden 42 Jahre jährliche Quoten, die bis zu 80 Millio­nen Dollar sich steigern würden. Frankreich for­dert aber, daß den Abmachungen eine Klausel beigesügt werde, durch die seine Zahlungs­fähigkeit in Rechnung gestellt wird, damit, wenn sie geringer sei, als man jetzt an­nehme, die versprochenen Beträge herabgesetzt werden können.

Der Bolschewismus in England.

.Paris, 25. Sept. (W. T. D. Funkspruch). Rach einer Meldung des „Journal" aus Brüssel hat sich Radek etwa 2 Wochen in Antwer­pen aufgehalten. Er soll mit den Führern der englischen kommunistischen Partei einen revo­lutionären Vorstoß in Groß-Britan­nien organisiert haben. Da er Rachricht davon erhielt, daß sein Aufenthalt der belgischen Po­lizei gemeldet worden war, fei er schleunigst ab­gereist. Er soll sich nach Holland begeben haben.

Der Reichskanzler über den Anschluß.

Begrüßung

österreichischer Journalisten.

Berlin, 25. Sept. (SU.) Den in derReichs- hauptstadt zu Besuch weilenden österreichischen Journalisten gab der Pressechef der Reichsregie­rung, Ministerialdirektor Dr. Kiep, ein Fest­essen, dem Reichskanzler Dr. Luther, Reichs­wehrminister Dr. Gehle r, der Staatssekretär des Aeuhern v. Schubert, der Staatssekretär der Reichskanzlei Kempncr und der öster­reichische Gesandte in Berlin. Dr. Frank, bei­wohnten. Im Ramen der Reichsregierung be­grüßte ReiHskanzler Dr. Luther selbst die österreichischen Gäste, indem er betonte, daß feine Worte als das auf gefaxt werden mühten, was fein Herz ihm vorschreibe. Alle Fortschritte der Technik und des Verkehrswesens müssen uns dazu ermahnen, das Bewußtsein der volksgemeinschaftlichen Zusammen­gehörigkeit immer weiter zu vertiefen und gleichgültig, wie sich auch die politische Zukunft entwickeln werde, so sollten wir doch in alle Ewigkeit in deutscher Kulturgemein-- schäft verbunden bleiben. Im Ramen der österreichischen Journalisten führte der Vor­sitzende des österreichischen Presfeverbandes, Ehefredakteur Z a p P le r, aus, dah er sich der besonderen Auszeichnung bewuht sei, die durch die Anwesenheit des Reichskanzlers diesem Abend verliehen werde. Die ass Studienreise geplante Fahrt fei zu einer Verbrüderung geworden, die das unglückliche Geschick der trennenden Schranken reichlich überwinde. Wir haben den Arbeitswillen, die Große und das Tempo beob­achtet, mit dem Deutschland nicht nur den Wieder­aufbau. sondern vielmehr den Reuaufbau in Angriff genommen hat. Wir haben bedauert, daß wir nicht schon heute, in der deutschen Dolks- gevuÄnMaft zusammengeschlossen, an diesem Wiederaufbau und Reuaufbau mithelfen dürfen. Wir wollen nicht verzagen und nicht müde werden, solange zu arbeiten, bis wir endlich am Ziel aller unserer Wünsche angelangt sind.

Rach ihm sprach der österreichische Gesandte in Berlin. Vizekanzler a. D. Dr. Frank: „Riemäls wird sich ein Oesterreicher in Deuschland als Fremder fühlen, und dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit bei aller Ver­schiedenheit des Volkscharakters ist das Geheim­nis der deutschen Volkslrast. Die Kulturgemein­schaft eint uns alle, die Kulturgemeinschaft, die wir durch die Wirkung des deutschen Genius empfinden, eint uns alle." Zum Schluß richtete er einen Appell an die deutsche Presst ihre Macht in den Dienst der deutschen Kultur­gemeinschaft zu stellen und ihre Buntheit nicht zu Gegensätzen, sondern zu einer Einheit­lichkeit werden zu lassen.

Der Geburtenrückgang in Preußen.

Das Hatzite! „Volksgesundheit" im Preußischen Landtag.

Berlin, 24. Sept. Nach debatteloser Erledigung kleinerer Vorlagen wird die Beratung des Haus­halts des W o y l fa h r t s m i n i st e r i ii m s fort­gesetzt. Abg. Dr. W e y l (Soz. geht auf den Ge­burtenrückgang und die Verschlechterung der Volksgesundheit ein. Die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Kriege seien die Ursachen dieser Verschlechterung der Ernäyrung und Gesund­heit des Volkes. Um so verbrecherischer sei es, die Volksernährung durch die Schutzzollvorlage weiter zu verteuern und zu verschlechtern.

Abg. Dr. Quast- Faslern (Sn.) weist auf die durch das Versailler Diktat erzeugte Ver­armung Deutschlands hin, die es leider unmöglich mache, die staatlichen Mittel zur Hebung der Volksgesundheit aufzuwenden, die wünschens­wert wären. Die Verarmung des Volkes Hobe auch die verbrecherische Geburtenverhinderung gesteigert. Demgeaenüber sei es notwendig, den Willen zur Selb st behaupt ung im Volke zu stärken. Der Redner fordert Maßnahmen zur Förderung des Aei^testandes.

Abg. Frau Dr. Klausner (Dem.) unterstützt die Anträge, die eine verstärkte Bekämp­fung d e r Tuberkulose und der Geschlechts­krankheiten bezwecken. Der Geburtenrückgang habe einen geradezu schrecklichen Umfang angenommen. Wenn die Entwicklung so weiter geht, sei mit der Anfuhr einer Entvölkerung zu rechnen. Ilm so notwendiger sei es, alle Mitel anzuwenden, um die Säuglinge lebensfähig und zu gesunden Menschen zu machen.

Abg. Dr. B ö h m (D. Dp.) betont, im Gesund- heitsweien komme es bei der Auswahl der Beamten in erster Linie auf Tüchtigkeit und Erfahrung an. Von diesem selbstverständlichen Grundsatz sei der Minister bei der Ernennung non Kreisärzten und Medizinalräten wiederholt abgegangen. Dabei handle es sich fast durchweg um Beamte, die der Partei des Ministers nabestehen. (Hört, hört')

Abg. Dr. Wester (Z.) bezeichnet das furchtbare Wohnungselcnd als eine .Hauptursache des

schlechten Standes unserer Volksgesundheit. Die Auf- hebinig des § 218, des sogenannten Abtreibungs­paragraphen, würde für die Bevölkerung sittlich und gesundheitlich von Unglück sein.

Abg. Gehrmann (Komm.) verlangt die we­sentliche Erhöhung der in dem Etat für die Volks- gesundheitspflege eingesetzten Mittel. Zur Bekämp­fung der Tuberkulose mutzte der Staat mindestens ebensoviel aufwenden, wie er für die Kirche ausgibt.

Abg. Bischof (Wirtsch. Dg.): Die Wohnungsnot könnte abgestellt werden, wenn man die nutzlos für die Wohnungsämter vergeudeten Mittel zur Be­lebung des Baumarktes verwenden würde.

Die Tagung der Deutschen LandMirtschafts-Gesellschaft.

Die diesjährige Herbsttagung der Deutschen Lairdwirtschafts-Gefellschaft in Königsberg trägt dieses Mal einen ganz besonderen Charakter. 3m Rahmen der Herbst tagung findet nicht nur die 100. Hauptversammlung statt, die D. L. G. be­geht zugleich auf dieser Tagung ihr 40jähriges Bestehen. 3m Dezember sind es vierzig Jahre, daß Max Ehdt nach langer Vorbereitung zusam­men mit Wölbling, Thiel, Schulh-Lupih, Hein­rich von Rathusius, Maercker, Lydtin und vielen anderen nach dem Muster der Königlichen Land- Wirtschafts-Gesellschafi von England, die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft ins Leben rief. Sie hat feitdem eine große Entwicklung genommen und hat das englische Vorbild weit hinter sich gelassen. Sie ist heute die umfassende Organi­sation der deutschen Landwirtschaft, die sich be­wußt auf die Forderung der landwirtschaftlichen Technik, also auf die praktischen Betriebsfragen der Produktionssteigerung und der Rationalisie­rung der Produktion beschränkt, sich in die wirt- schastspolitischen Kämpfe nicht einmischt und so in unübertrefflicher Sachlichkeit mit allen Teilen der Landwirtschaft aller Größenklassen, aller Ge­biete und aller wirtschaftspolitischen Richtungen zum Vorteile des gesamten landwirtschaftlichen Berufsstandes und zum Vorteile der gesamten deutschen Wirtschaft zusammenarbsitet. Zugleich ist die D. L. G. auf dem Gebiete der landwirt­schaftlichen Produktion das wichtigste Bin­deglied zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Landwirtschaft und zwi­schen Wissenschaft und Landwirtschaft.

Die diesjährigen Verhandlungen begannen mit einer Sitzung der Dünger-Abteilung! unter Rittergutsbesitzer Schurig, Zeestow. Professor Ehrenberg, Breslau, sprach über die wissenschaftliche, Oekonomirrat Weyer, Ber­lin über die praktische Seite der Kalkdüngung. In der Aussprache bedauerte Ministerialrat M i ck e l die gewisse Dernachlässigung der Kali­düngung in früherer Zeit. Die 13. Versammlung der Pferdezuchtabteilung nahm .einen Bericht über die Warm- und Kaltblutzucht in Ostpreußen entgegen, die in enger und reibungs­loser Zusammenarbeit Vorbildliches leistet. In der Schweinezuchtabteilung wurde Be­richt über die neuzeitliche Entwickelung und den Stcknd der Schweinezucht in Ostpreußen und in der Grenzmark erstattet, die auf bodenständiger und wirtschaftseigener Fütterungsgrundlage die Möglichkeit zu weiterer Versorgung des Reiches mit Fleisch und Fett bietet.

Die Ananziage der AeichZpoft.

München, 25. Sept. (TU.) Dem hier tagenden Verwaltungsrat der Deutschen Reichs- Post machte Reichspostminister Dr. Stingl übeit den finanziellen Stand der Deutschen Reichspost Mitteilungen, aus denen folgendes zu entnehmen ist: Die Finanzlage der Deutschen Reichspost wür in den ersten drei Monaten des laufenden Wirt­schaftsjahr es, April bis Juni, nicht befrie­digend, die Einnahmen waren gegenüber dem Durchschnittssoll mit rund 34 Millionen RM. zurückgeblieben. Zur Zeit beträgt der Einnahme­rückstand für die bisherigen Monate rund 27 Mill. R.-M.

Die Preissenkungsaktion der Reichsregierung umfaßt bekanntlich auch die Verbilligung des Leihgeldes durch Ermäßigung der Zinssätze. Die Deutsche Reichspost wird von dieser kurzfristigen Ausleihung ihres verfügbaren Geldes bis Ende 1925 keine höheren Zinssätze fordern als 7,5 Prozent. Die Aeichspost erleidet durch die Herabsetzung des Zinssatzes für an Staatsbanken ausgelieyene Gelder für das lau­fende Wirtschaftsjahr einen Einnahmeausfall von rund 1,3 Millionen Rm. Um diesen Betrag ver­schlechtert sich die ohnehin schon urtgünftige Ren­tabilität des Postscheckverkehrs. An eine Herab- sehung von irgendwelchen Tarifen kann zur Zeit nicht gedacht werden. Der Verwaltungsrat billigte die neue Wirtschaftspolitik der Deut­schen Reichspost, aus der ein kaufmännischer Geist spricht, und die einen Wendepunkt in der Ge­schichte der Deutschen Reichspost von hoher De- fceutung bildet. Der Minister sagte zu, daß die Balancierung des Etats so erfolgen solle, daß die D i e nst f r e u d i g k e i t des Perso­nals, die volle Anerkennung verdiene, nicht leiden soll'. Der Geist d e S E n t g e g e n k o m- mens gegen das Publikum soll allen Beamten eingeimpft werden.

Kleine politische Nachrichten.

Die aus dem Boden der Deutschen Volkspartei stehenden evangelischen Pfarrer Hessens traten in Darmstadt in statt­licher Zahl zu einer Konferenz zusammen, die unter dem Vorsitz des Lanoesvorsitzenden Rechts­anwalt D i nge ldey, M. d. L., zu dem neuen Reichss chulgesehentwurf Stellung neh­men wird. Am Sonntag wird sich der Landes- schulausschuß der Partei mit der gleichen An­gelegenheit befassen.

3m ReichsarbeilSministetium wurde über die Beilegung des Lohnftreites im deut­schen Schriftgießerge werbe verhandelt. Die Schlichtungskammer fällte eintfi Schieds - s v r u ch , der eine ReUregelung der Lohne für die Zeit vom 23. September bis 31'. Dezember d. 3. vorsieht. Der Schiedsspruch ist von beiden Par­teien angenommen worden. Damit ist der Streit im deutschen SchriftZießergewerbe be­endet.

Aus aller Welt.

Die intesrr.tztio-tale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz.

Die internationale Vereinigung für gesetz­lichen Arbsiterschutz. die ihre i3. Vertreterv:>-- sammlung gegenwärtig in Genf abhält, beschloß,

sich der internationalen sozialpolitischen Vereini­gung für sozialen Fortschritt anzuschließen. Auf Antrag des Vorsitzenden der deutschen Vertre­tung, die deutsche Sprache für voll gleichberech­tigt neben der französischen Sprache anzuerkennen, wurde beschlossen, Deutsch, Französisch und Englisch als Verhandlungssprache zuzu- lassen. Auf einen deutschen Antrag wurde be- schldssen. das Internationale Arbeitsamt in Gens zu ersuchen. Ermittelungen über die Lage her Angestellten in den einzelnen Ländern vor- zuneymen. Die Vereinigung beschloß, die Regie­rungen aufzufordern, einwandfreie roifsenschast- liche Untersuchungen über die Rückwirkung von Arbeit spaufe und Arbeitsverkür- jung auf die Produktivität der Arbeit und auf die Gesundheit der Arbeiterschaft vorzunehmen. Außerdem soll auch die Wirkung der Arbeits­zeit auf das Familienleben der Arbeiter fest- gestellt werden.

Neue Verhaftungen im Falle Rosen.

Wie uns von authentischer Seite mitgeteilt wird, hat der älntersuchungsrichter in der Mord­sache Rosen gegen drei weitere Per­sonen die Voruntersuchung einge­bettet. Es handelt sich um drei Gefangene, die sich in einer anderen Angelegenheit' irr-Unter- suchungshaft befinden, und zwar um die Arbeiter Paul H a n d t k e, Erich Paminger und den bereits vielfach genannten Arbeiter Alois Fl ei - fcher. Ein Geständnis liegt .immer noch von keiner Seite vor. Fleischer, der sich früher einmal anderen Personen gegenüber der Tat selbst bezichtigt hatte, hat seine Angaben bei seiner Vernehmung wieder zurückgezogen. Handtke ist ein Schwerverbrecher. Er war vor einiger Zeit aus dem Zuchthaus in Görlitz aus- gebrochen und wurde steckbrieflich verfolgt. Es wird ferner bekannt, daß ein Gefangener vor kurzem angab, zwei seiner Mitarbeiter trach­teten ihm nach dem Leben. Ihre Gespräche habe er belauscht und daraus mit Bestimmtheit ent­nommen, daß sie mit der Mordassäre Rosen genau vertraut feien. Da sie von feiner Seite Verrat fürchteten, sei er auch direkt schon bedroht worden, so daß er aus ihrer Gesellschaft heraus wolle. Dem Wunsch des ®c- fangenen um Entlassung aus der Gemeinschafts­arbeit wurde stattgegeben und die Mitarbeiter des Bittstellers, die Arbeiter Handtke und R a m i n g e r wurden jetzt zur Voruntersuchung genommen. Die Voruntersuchung gegen den Dritten, den Einbrecher Fleischer, ist lediglich auf seine frühere Selbstbezichtigung zurückzu­führen.

Opfer seines Berufes.

Trier-Ehra ng, 23. Sept. (Wolff.) Der Oberbahnhofsvorsteher Jakob Reiter hier wurde in Ausübung ,, feines Dienstes von einer Lokomotive erfaßt und tödlick überfahren. Die Untersuchung über den Unfall wurde eingeleitet.

Explosion.

Dortmund, 24. Sept. (Wolff.) Als zwi Lehr finge einer Farbwarenhandlung gestern nachmittag aus einem Faß, welches angeblich Fußboden-- l a ck enthielt, einige Liter entnommen hatten Und abkochten, er plädierte plötzlich die Masse. Die Lehrlinge erlitten schwere Brandwunden, so daß sie ins Krankenhaus gebracht werden mußten. Im Zimmer selbst wurden sämtliche Fensterscheiben zertrümmert.

Mettervoraussagc.

Heiter bis wolkig, vorwiegend westliche Winde, mäßig warm, nur strichweise noch Rieder­schläge, Morgennebel.

Rachdem das alte Fallgebiet heute weiter nach Rordosteu vorgerückt ist, tritt von Westen her ein neues Ties in Erscheinung. Auf seiner Vordevseile herrscht vorübergehende Aufheite­rung, später wieder zunehmende Bewölkung.

Gestrige Tagestemperaturen: Maximum 14,6 Grad C., Minimum 7,4 Grad C., Niederschläge 4,2 Mm. Heutige Morgentemperatur 8,4 Grad E.

Aus Stadt und Land.

Gießen, den 25. September 1925. |

Der Besoldungsplan der Stabt Gießen.

Wie schon kurz berichtet, hat am Samstag im Gebäude des Verwaltungsgerichtshofes in Darm, stadt das Landesfchiedsgerichl getagt, um über die Einsprüche gegen den Besold ungs- plan der Stadt Gießen zu entscheiden. Den Vorsitz führte Staatsrat Puffert, Ver­treter des Staatsintereffes waren Oberfinanzrat Lippert und Regierungsrat Dr. A h l. Für die Stadt Gießen waren erschienen Oberbürgermeister Keller, Verwaltungsdirektor Kolb und meh­rere Beamte der Stadtverwaltung. Da die Zahl der Beanstandungen so umfangreich war, daß längere Beratungen in Aussicht standen, so wurden gleichgeartete Fälle zusammengefaßt. Zunächst wurde über die Gehaltsoerhältnisse der Amtsge- hilfen, Hausmeister und Feldschützen beraten. Der Oberbürgermeister von Gießen macht in ausführ­lichen Darlegungen geltend, daß die Amtsgehilten in Gießen anders beschäftigt feien als die Ministe- rialamtsgehilfen in Darmstadt; sie würden nicht ausfchlietzlich mit der Beförderung von Akten be­traut, auch säßen sie nicht in einem Vorzimmer, sondern sie wären wirkliche Amtsgehilfen, die amt­liche Funktionen verrichteten. Auf Veranlassung des Vorsitzenden wurden dann die Gehaltsverhält« nisse der Vorkriegszeit festgestellt zum Vergleich mit den gegenwärtigen. Bei den Hausmeisterstellen führte der Oberbürgermeister zur Begründung der höheren Einstufung (Gruppe 4) aus, daß sie um­fangreiche Hilfsleistungen bei Schulspeisungen und Schulbädern zu leiten haben, also Dienstvorrich­tungen, die bei den Hausmeistern bei den Mini­sterien in Darmstadt entfallen. Bei den Feldschützen machte der Oberbürgermeister geltend, daß sie teil­weise einen schwereren Dienst als den Polizeidienst hallen, namentlich bei ihrem Einschreiten gegen Felddiebstähle, da sie zumeist allein seien. Bei den Feldfchützen will das Ministerium nur zwei Stellen in Gruppe 3, drei Stellen in Gruppe 4 und der Feldschutzmeister in Gruppe 5 zulassen. In ihren Erwiderungen auf die Darlegungen des Oberbiir- acrmeisters bezogen sich die Regierungsvertreter auf Präzedenzfälle, namentlich auf Entscheidungen des Reichsschjedsgerichtes ober auf Minifterialent- ici eidungen. Den Vergleich der Feldschützen mit den Volizeibeamten lehnte Regierungsrat 5)r. A h l ab, denn die Aufgaben der Polizei, besonders in der Stabt, seien viel umfassender. Die Beratungen fan­den dann in einem besonderen Raume statt, die