Donnerstag, 25. Juni V)25

175. Jahrgang

Ht. 146 Erstes Blatt

Sicherheitsdebatte im englischen Unterhaus

tokolls

mungen unb Sankionen zu

maji werde ihn

auf die Gage int

mals von der franzHsischen Regierung als eine volle Erfüllung der von Macdonald gegebenen Zusage angesehen worden, sondern nur als eine Abschlagszahlung. Dieses Protokoll sei für die jetzige britische Regierung unannehmbar ge­wesen. Sie habe sich darin in Alebereinftimmung mit dem gesamten britischen Reich befunden und weder irgendein Dominion noch Indien seien be­reit gewesen, das Protokoll zu ratifizieren. Seme Verantwortlichkeit sei zu grob, in mancher Hin­sicht zu unbestimmt und in mancher Hinsicht zu

in Angriff genommen und es sei ihm gelungen, es zu einer befriedigenden Lösung zu bringen. Macdonald habe jedoch die französische Mitwirkung erhalten auf Grund einer Ver­sicherung, die er gab, dah die britische Regierung bereit sei, zur Erwägung der Sicher­heit s s r a g e überzugehen und zu sehen, wie die Sicherheit geschaffen werden könne. Macdo­nald versuchte, diese Zusage mittels des Pro- " zu erfüllen. Das Protokoll sei nie­der französischen Regierung als eine

schen Regierung gegeben habe, blieben unver­ändert bestehen und erforderten Erfüllung und Vervollständigung.

Macdonald

habe das dringlichste Problem der europäischen Unruhe, nämlich

bas Problem der Reparationen.

bringe.

Chamberlain fuhr fort, fragen, welche Wirkung aus die westliche Ga­rantie Großbritanniens und " ' °

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bi« zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichKeit. preis für I mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen D.TOmm Breite 35 Goldpfennig, Plahoorschrist A)'', Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: 3. V.: Ehrhard Evers; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein;für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Westen eintrete, wenn an der Ostgrenze Deutschlands Streit ausbreche und so die Stellung Großbritanniens durch die franzö­sischen Bündnisverträge berührt würde.

Hier griff

Lloyd George

in uie Debatte und erklärte, noch ehe die östlich« Frage behandelt werde, möchte er er­fahren, ob der Schiedsgerichtsvertrag auch ' auf eine Slu.oit .in'renbung finden werde, die von einer der Mächte auf Grund des Versailler Vertrages unter­nommen werd«.

Chamberlain erwiderte, Lloyd George verlange von chm eine genaue Erklärung über die Bestimmungen eines noch nicht bestehenden Vertrages. Er wolle jedoch so deutlich wie mög­lich sein. Der ausgesprochene Zweck der Vor­schläge sei, und diese Erwägung werde auch bei der Abfassung des Vertrages maßgebend sein, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen und die Zuhilfenahme kriegerischer Maßnahmen nur zu gestatten, wenn ein des Rechtsbruchs Schul­diger in Mißachtung seiner Pflichten sein Un­recht durch Gewalt unterstütze, dann werde der übrige Teil der Welt herbeigerufen werden, um seinem Rechtsbruch Einhalt zu tun und ihn wie­der zur Ordnung zurückzubringen.

Chamberlain fuhr fort, er werde vielleicht gefragt werden, welche Wirkung auf die Lage im Westen irgendein

Streit haben würde, der an den Ostgrenzen Deutschlands ausbrechen

könne, und ob unter den bestehenden Verträgen Großbritannien unter allen Umständen berührt werden würde durch Verpflichtungen, welche zwischen Frankreich und Polen und Frank­reich und der Tschechoslowakei bestehen. Chamber­lain sagte, das Haus werde erkennen, daß er sich bei der Erörterung dieser Frage auf heiklem Boden befinde, weil er zum Zwecke der Be­antwortung dieser Frage, deren Beantwortung, wie er glaube, das Haus wünsche, annehmen müsse, daß irgend jemand einen schweren Ver­stoß gegen seine Verpflichtungen verübt und seine Handlungen in verbrecherischer Torheit und Leichtfertigkeit begangen habe. Rach seiner An­sicht sei es das Beste, diese Möglichkeit voll­kommen offen zu behandeln.

Dies bedeute nicht, er erwarte, daß entweder Polen oder Deutschland eine Kriegsgefahr hervor» rufen oder plötzlich einander überfallen und an­greifen würden, er müsse aber für seine Beweisfüh» rang annehmen, daß der eine oder andere in Nicht­achtung von freiwillig übernommenen Verpflich­tungen einen nicht herausgeforderten Krieg gegen feine Nachbarn führe. Wenn z. B. D e utschland unter Verletzung seines Schiedsgerichtsverfahrens Polen angreife, so trete Artikel 16 der Völker- bundssatzung sofort in Kraft. Frankreich würde unter allen Umständen berechtigt fein, eine solche (Ergrei­fung krieaerischer Maßnahmen von feiten Deutsch­lands gegen Polen als einen gegen Frankreich be­gangenen Akt zu behandeln. Aber in einem solchen Falle habe Großbritannien keine ande­ren Verpflichtungen als diejenigen, die ihm bereits kraft seiner Unterschrift unter der Völker­bundssatzung obliegen. Großbritannien habe Verpflichtungen, aber das seien Verpflichtungen aus der Völkerbundssatzung und keine ihm durch den vorgeschlagenen Pakt auferlegten neuen Verpflich­tungen. . r _

Wann andererseits Polen in derselben Weise unter Mißachtung eines Schiedsgerichts-

London, 24. 3uni. (WTB.) Das Unter­haus war angesichts der heutigen wichtigen Debatte über den Dicherheitspakt dicht be­setzt. Die Debatte über die Vorschläge des Fvreign Office eröffnend erklärt

Chamberlain,

die Erörterung sei von der größten Bedeutung. Sie betreffe die im Weißbuch enthaltenen Vorschläge, beginnend mit der Rote der deutschen Regierung und endend mit der von der französischen Regierung nach Beratung und in Übereinstimmung mit Großbritannien und Belgien gesandten Rote.

Das Weißbuch enthalte einen Auszug über die Besprechungen, die im Gange gewesen sind. Ratürlich hätten in dieser Frage Bespre­chungen in Beriin, Paris und London statt­gefunden. Er, Chamberlain, wolle sofort dem Hause versichern, dah nichts in den Unterredun­gen vorgekommen sei, waS die Vollständigkeit der Informationen beeinträchtige, welche die Re­gierung dem Hause unterbreitet habe oder be­reits besitze.

Auf einen Zwischenruf Lloyd ® e p r - ges erwidernd erklärt Chamberlain, er müsse vielleicht wiederholen, daß die mündlichen Er­läuterungen sich auf etwas bezögen, was seiner Ansicht nach Aufklärungen seien, die von der deutschen Regierung dem britischen Botschafter gegeben wurden und Aufklärungen in Destäti- ?ung der Ansichten der französischen und der ritischen Regierung.

Chamberlain suhl fort, er wünsche vorher die Bemerkung zu machen, daß es unmöglich gewesen sei, Andeutungen zu übersehen, die gemacht worden seien, daß der Staatssekretär deS Aeuhern eine eigene persönliche Politik ver­folge, die nicht die volle Zustimmung seiner Kollegen habe. Es sei anscheinend angedeutet worden, daß er

der Atmosphäre von Genf zum Opfer ge­fallen

sei und den verführerischen Kniffen Briands erliegend eine eigene persönliche Politik unter­nehme. vnd ohim Zustimmung seiner Kollegen die britische Regierung zu einer Haltung verpflichtet habe, die nicht ihre volle Zustimmung erhalten hätte. Er zögere nicht, zu sagen, daß ein solcher Gedanke der reinste Un­sinn sei. Kein auswärtiger Minister könne, wenn er wollte, oder würde, wenn er könnte, eine solche persönliche Verantwortung aus sich selbst übernehmen. Jede Materie, die in dem Weißbuch erschienen sei, sei von seinen Kollegen sorgfältig geprüft worden, und jedes Wort, was er geschrieben habe, habe die Zustimmung des Ministerpräsidenten und die Autorität des Ka­binetts erhalten. Cs sei natürlich wesentlich, daß es die Politik eines einigen Kabinetts sei, aber dies sei nicht genug; die Regierung wolle, dah die Politik, die für sie in Fragen von großer Bedeutung nicht nur für Großbritannien und für das Britische Reich, sondern für die gange Welt eingenommen werde, nicht die Politik der Re­gierung einer Partei, sondern die Politik oller Parteien und der Ration als Ganzes sei. Der Ministerpräsident habe schon diese Ansichten in seiner ersten Rede angedeutet, die er nach seiner Amtsübernahme auf dem Lordmayorbankett hielt, als er sagte:

„Ich kann mit der vollen Zustimmung meiner Kollegen erklären, daß mit Bezug auf die auswärtige Politik das Ziel der britischen Regierung Stabilität und Kontinuität sein x toirb. Wir stehen zu den Friedensverträgen.

Wir wollen gute Beziehungen mit den aus­wärtigen Ländern auf der Grundlage der Ver­träge pflegen.

Daß diese Politik nicht eine Politik der Stagnation ist, wird durch die von der letzten unionistischen Regierung ausgeführte Aktion gezeigt, die direkt zmn Dawesbericht und zu der Londoner Konferenz zielte, die unter der fähigen Leitung Macdonalds so erfolgreich war)'

Chamberlain bemerkte, die Regierung habe, im Geiste dieser Erklärung auf der von ihrer Vorgängerin zurückgelassenen Grundlage aus­bauend. versucht und versuche weiter, die aus­wärtige Politik Großbritanniens weiterzuführen.

Schließlich hätten sie alle, zu welcher Partei sie auch gehörten, rrtt das Ziel, den Frieden zu sichern und *en Krieg unmöglich zu machen.

Chamberlain sagte weiter. Lloyd George habe, als er Premierminister war. b.eses Ziel mit derselben Beharrlichkeit verfolgt, wie die Re­gierung es jetzt verfolge. Lloyd George ver­suchte die Grundlagen dafür zuerst in den e ng l i s ch - am e r i k a n i sch en Garantie­vertrag zu legen, der jedoch scheiterte, als die Vereinigten Staaten es ablehnlen. ihn zu rati­fizieren, und dann in Cannes durch den bri­tischen Garantiepakt, der infolge poli­tischer Episoden in einem anderen Lande schei­terte. Es sei ihm jedoch nicht beschieden ge­wesen, als er Premierminister war. diele Pläne zu einem Abschluh zu bringen. Diese Methoden seien die Methoden eines Garantiepaktes unter den Alliierten gewesen, der gegen Deutschland in gewissen Fällen ge­richtet war. Ein solcher einseitiger Pakt xfonne jetzt von der britischen Regierung nicht ange­nommen werden. Die Versicherungen und Er­klärungen, die Lloyd ®eor<v na n- 's der 6"::i-

bestimmt gewesen.

Das Problem blieb daher ungelöst.

Die Politik der jetzigen Regierung war dar­auf gerichtet, zu versuchen, eine Lösung zu finden, die noch nicht erreicht worden ist. Die Regierung habe in Verfolgung ihres Zieles und auf der Suche nach einer wirklich nationalen Politik Besprechungen unternommen, deren Ergebnisse im Weißbuch niedergelegt wurden. ... _

Es werde erklärt, die völlige Beibe­haltung der britischen Unabhängig­keit unter allen Umständen und die Enthal­tung von allen Verpslichtungen sei die wahre Politik für das britische Reich und für Groß­britannien. Er wolle die Erwägungen mitteilen, die ihn zu einem anderen Schlüsse führten. In erster Linie habe ein Abseitsstehen des britischen Reiches und Großbritanniens insbesondere von den europäischen Angelegenheiten niemals den Interessen des Friedens gedient. Das direkte Ergebnis des Richtzustandekommens des eng­lisch-amerikanischen Paktes war der Abschluß jener Bündnisse zwischen Frankreich und den östlichen Staaten, die so zahlreiche Mitglieder der Liberalen und der Arbeiterpartei beschäftigt und besorgt gemacht hätten. Zweitens sei keine Ration heute isoliert oder könne sich isolieren.

Er wics darauf hin, daß in allen, ausge­nommen die Verluste an Menschenleben,

die neutralen Rationen im letzten Krieg in vieler Hinsicht ebenso berührt wurden, wie die kriegführenden Rationen selbst.

Englan) hib: die Völkerbundssatzungen unterschrieben. Di: Unterschrift unter die Völker- bundssahungm fei unvereinbar mit Der Isolierung cder mit Gleichgültig ieit gegen irgend etwas, was einen Krieg verursachen ober in irgend einem Teil der Welt Unruhen Her­vorrufen könne. Wenn man baher eine T eilung der Isolierung einnehme und seine völlige Unab­hängigkeit behalten wolle, so müsse man als erste Folge dcwon aus dem Völkerbund a uötreten unb die Verantwortlichkeiten, die man als Mitglied des Bundes übernommen Hal« unb die Rech e, die man als solches erlangte, aus- geben. Großbritanien und das britische Reich hätten nicht nur Verpflichtungen unb Rechte aus dem Versailler Vertrag

Es sei genug der Erwägungen, um zu zeigen, bah dieser

Traum der Isolierung ein Traum sei unb nichts anderes und daß Eng­land bereits durch die Verpflichtungen, die es übernommen habe, mit dem Schicksal Europas verbunden sei..

Die Sicherheit Englands' liege nicht in dem versuch, diese Verpflichtungen unberücksichtigt zu lassen, sondern in der weisen und klugen An­wendung seines Einflusses und seiner Macht zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur Ver­hinderung eines neuen Krieges.

Der britischen Regierung scheine es unmög» lieh zu sein, daß das britische Reich oder ein Teil des Reiches, für den sie verantwortlich sei, irgendeine allgemeine Ausdehnung der Verpflichtungen übernehme, die sie bereits als Mitglied des Völkerbundes unb als Unter­zeichner der Döllerbundssatzungen auf sich ge­nommen habe. Zweitens sei sie der Meinung gewesen, wie er bereits im Rarnen der Regie­rung in Genf erklärt habe, daß keine derartige allgemeine Ausdehnung von Ver­pflichtungen, die, um Herriots Wort zu ge­brauchen, die Sicherheit Englands und die Sicher­heit der Welt als eine Art abstrakten und all­gemeinen Bündnisses begründen würden und die schwer in Gang gebracht werden würden, den Anforderungen 6cd gegenwärtigen Augenblicks entsprechen oder das Gefühl der Sicher­heit geben würden, dessen R ich t v o r Han­de n s e i n aus sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Schwierigkeiten zu erklären sei.

Die britische Regierung fei daher der Ansicht gewesen, daß einem besonderen Bedürfnis des 'Augenblick begegnet werden solle durch

Grenzen nicht ein einseitiges Bündnis sein dürf­ten, sondern ein gegenseitiger Pakt unter den Mächten, deren frühere Streitigkeiten den Frieden zerstört und den Krieg hervorgerufen hätten.

Weiterhin habe es die Regierung für wesent- lich gehalten, daß Deutschland in den Völkerbund eintrcte unb mit den Ver­pflichtungen auch die Rechte jedes anderen Mit­gliedes der Vereinigung erhalle und den ihm gebührenden Platz einnehme, um in der Gemein- chaft der Rationen und im Rat der Welt den ihm zukommenden Einfluß auszuüben.

Schließlich sei die Regierung der Ansicht, dah nichts in dem neuen Vertrag die Rechte unb Verpflichtungen, die mit der Mitgliedschaft deS Völkerbundes auf Grund der Völkerbundssatzun­gen verknüpft sind, berühren soll, sondern daß im vorliegenden Fall unter den Rationen, wo die Gefahr sich als besonders groß und die Schwierig­keiten sich als besonders hartnäckig erwiesen, die Völkerbundssahungeii durch gegenseitige Garan­tien und Schiedsgerichtsverträge verstärkt unb ge- chützt werden sollen.

Aus diesen Grundsähen gehe hervor, daß Eng­lands neue verpstichtungen streng und endgültig beschränkt sein werden auf die Grenzen zwischen Deutschland aus der einen und Frankreich und Belgien auf der anderen Seite.

England werde also seine Freiheit behalten, stets oorbchaltiicj. seiner Verpslichtuna und gemäß feinen Verpflichtungen aus der Völkerbundssatzung zu be­schlichen, welche Aktion, wenn überhaupt eine, es unternehmen solle. Die gesamte Garantie trete nur in Wirkung, wenn bie 23er-

Erscheint täglich, außer Sonn, und Feiertag».

Beilagen:

VießenerFamilienblätter Heimat im Bild.

Monatr-vezugrprelr:

2 Doldmark u. 20 Gold­pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprech-Anschlüsse: Schriftleitung 112, 23«- lagundGeschäftsstellebl. Anschrift für Drahtnach- richten: AnzeigerSiehen.

Postscheckkonto: Frankfurt a. M. 11686.

Ietzung des Schiedsgerichtvertrages nritfeindseligenMaßnahmenverbun- d e u sei, ein Fall, der zwar in der Völkerbunds- satzung in gewisser Hinsicht voroeschen sei, für den jedoch der jetzige Vorschlag die bisher in Artikel 16 der Völkerbundssatzung nur angedeuteten Bestim- ~ “ sofortiger Wirkung

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

VN«! und Verlag: vrühl'fche Univerfitätz-Buch- und Zteindruckerei R. Lange in Sietzen. Lchriftleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

besondere Vereinbarungen und dah diese rein defensiver Art sein mühten, ent­worfen im Geiste der völkerbundssahungen und im vollen Einklang mit dem Völkerbünde und unter seiner Führung wirkend.

Die Regierung sei de Ansicht gewesen, daß jeder neue Beitrag von ihrer Seite beschränkt fein müsse auf die Gegenwart unb die Grenze, die so oft bie Ursache unb brr Schau­platz europäischer Kriege gewesen fei. unb an deren Sicherheit England ein direkt notwendiges Interesse h i be. E wün­sche zu wiederholen, daß bei dem Bestreben, diese Grenze sicherzustellen und zu verhindern, dah dort wieder Krieg entstehe,

kein Gedanke ferner liege als irgend welche Zweifel an der Stabilität der Lage anderswo, oder an der Heiligkeit der vertrag­lichen Verpflichtungen. Menschliche Voraussicht könne niemals in irgendeinem Augenblick einen Vertrag entwerfen, der den Interessen aller Zeiten diene. Wenn die Grenzen verändert oder die territorialen Vereinbarungen Europas g än­dert werden sollten, so gebe es nur zwei Methoden, durch die es seine- Erachtens ge­schehen könne

Die erste bestehe unter den Bestimmungen des Artikels 19 der Völkerbundssatzung, die sich auf die Grenzen bezieht, die mit der Zeit unanwendbar werden können.

Die andere hänge mit einer Frage zusam­men, die, wie er glaube, keine Aktualität in der Auffassung irgendeiner im gegenwärtigen Augenblick in Betracht kommenden Regierung habe, nämlich der

Vereinigung Oesterreichs unb Deutschlands, die nur in Aussicht genommen werden könnte als Ergebnis einer Aktion auf Grund des Artikels 80 des Versailler Vertrages oder des entspre- chcnden Artikels von St. Germain.

Aber der Gedanke, daß man sich sechs Jahre nach der Unterzeichnung der Verträge, und nach all den Mühen, die sie bereitet haben, daran machen wolle, bie Grenzen Europas neu fest zu sehen unb die Regelung, die damals nicht ohne viele Mühe und Schwierigkeiten er- -reicht wurde, umzustoßen und zu versuchen. neue zu schaffen, erscheine ihm als ein Gedanke, der von keinem geistig normalen Menschen gehegt werden könne, und er sei sicher, daß das, was auch immer ihre Absichten unb ihre Zwecke seien, die Leute, die augenblicklich diese Grenz­fragen aufwerfen unb die Gemüter der Rationen besorgt und unruhig machten, nicht den Inter­essen des Friedens ober der Wohlfahrt Europas dienten. (Beifall auf der Regierungsseite.)

Die Welt braucht Stabilität, denn wenn die Lage nicht stabil sei, könne keine Sicherheit bestehen, unb wenn keine Sicherheit bestehe, so würde der Friede ein leeres Wort bleiben unb sich niemals verwirklichen.

Auf dieser Grundlage habe die britische Regierung nach sorgfältiger Erwägung die von Deutschland gemachten Vorschläge und nach einem Meinungs- auslausch mit der französischen Regierung den Be­dingungen einer von der französischen Regierung nach Berlin gesandten Antwort, unter korrekter Wiedergabe der britischen Ansicht nicht weniger als der französischen Ansicht, zugestimmt.

Chamberlain bat das Haus zu beachten, daß man nicht einen Vertrag erörtere.

Es bestehe kein Vertrag und kein Entwurf eines Vertrages. Was das Haus vor sich habe, sei nur eine vorläufige grundsätzliche Darlegung dessen, was auf der einen und der anderen Seite durch die in Betracht kommenden Länder für nötig gehalten werde, und der Richtung, in wel­cher nach ihrer Ansicht sich bewegen könne.

Freilich müßte, wenn dieser Meinungsaustausch zu wirklichen Verhandlungen führe, zahlreiche Schwierigkeiten und sehr verwickelte Fragen vor denen gelöst werden, die schließlich den Vertrag ent­werfen.

Lr bittet jedoch das haus, nicht von der Regie- tung zu erwarten, daß sie heute auf alle Einzel­heiten eingehe, als ob der Vertrag bereits bestünde.

Er wiederhole die bereits von ihm selbst und von Baldwin gegebene Zusicherung, daß keine Verpflichtungen von der Regierung im Rarnen Grohbitanniens angenommen werden, es fei denn vorbehaltlich der Zustimmung und Ratifizierung des Parlaments.

Die gesamten Besprechungen, der Notenaustausch u. a. seien aus der von der deut­schen Regierung unternommenen Initia­tive entstanden. Er habe bereits dem Haufe feine veberzeugung hinsichtlich der Aufrichtigkeit ausge­drückt, mit der die deutsche Regierung ihre Vorschläge gemacht habe unb hinsichtlich her Aufrichtigkeit, mit ber sie auch beabsichtige, ihre Verhandlungen fortzusetzen, unb er wolle bei dieser Gelegenheit hinzufügen, baß er Nicht nur ihrer Aufrichtigkeit, sondern auch dem Mute unb der Staatskunst ber Männer, bie bie kühne Initia­tive ergriffen hätten, Anerkennung zolle. (Beifall.) Diese Initiative sei ber bnti- schen Regierung als eine Hof fnungs vol le re Aussicht erschienen als alles, was sich seit ber llnterzeichnung bes Versailler Vertrages ereignet habe. ,

Soweit Großbritannien tu Betracht komme, sei bie Regierung ber Ansicht gewesen, bah ihre Verpflichtungen strikte auf bie Westgrenz«e beschränkt werben müßten unb baß alle Verpflichtungen mit Bezug auf diese