ar. qr Erstes Blatt

175. Jahrgang

Mittwoch, 25. Februar 1925

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GietzennAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Sachliche Politik.

Der Reichskanzler hat in der groben Rede die er am Montag abend bei dem ersten Bankett der deutschen Presse hielt, jene- Ziel wieder aufgegriffen. und in den Vordergrund geruckt, d".S bereits an der Spitze feiner Regie­rungserklärung stand und das ganz schlicht in zwei Worten ausgedrückt wird: sachliche Po­litik. Herr Dr. Luther ist bei aller Energie seines Handelns, für die ja das unpopuläre Werk der Haushalts- und Währungsstabilisie- rung ein starker Beweis ist, doch auch eine grüblerische und reflexible Ratur. ein Mensch, der in seiner Aufgabe ein Problem sieht, zu dem er erst durchdringen muh, bis er den prak- tischen Weg beschreitet, der zu seiner Lösung führt. So hat Herr Dr. Luther in dieser Rede denn auch den Begriff sachlicher Politik hin und her gewogen und abgetastet. biS er ihn schlieblich so interpretierte: sachliche Politik heißt, dah die Regierung ohne Rücksicht auf spart ciftellungcn daS Ganze suchen muh. Das soll nicht etwa eine Politik der faulen Kompromisse sein, sondern eine Politik der Synthese, der Zusam­menfassung und damit der Gewinnung eines neuen Standpunktes zum wei­teren Boranschreiten deS Volkes

Herr Dr. Luther war vorsichtig genug, hin­zuzufügen, dah daS wenigstens das Ziel und Wollen der Regierung sei. Vorsichtig genug, weil wir ja schliehlich alle wissen, dah gerade die Streife, aus denen eine Regierung, eine parlamen­tarische Regierung ihre Kräfte ziehen soll, bei uns nur zu sehr in der PrariS genau das Gegen­teil betreiben Wir sind doch dabei, gerade in diesem Ölig mblid wieder in eine Zuspitzung der parteipolitischen Gegensätze hineinzuwachsen, wie sie selbst in den letzten sechs Jahren in solcher Schärfe nur selten waren. Die Sozial­demokratie treibt eine Opposition, die im Parla­ment allein nicht ihr Genüge findet, sondern ihren Schwerpunkt sogar ins Land hinaus zu verlegen fucht und dabei in Wirklichkeit die Geschäfte der Kommunisten besorgt. Ein seltsames Paradoxon, wenn man bedenkt, dah doch der erste Vertrauens­mann der Linken, Herr Dr. Marx, sozusagen selbst eine Politck der Synthese, der Zusammen­fassung. durchführen will- Wenigstens ist der Ge­danke der Dolksgemeinschaf tt an sich nur der praktische Begriff für dasselbe was Herr Dr. Luther akademischer als eine Politik der Synthese bezeichnet

Ein Unterschied besteht freilich, und zwar ein sehr entscheidender älnterschied. Und das ist, dah Herr Dr. Luther ausdrücklich feine partei­politische Reutralität unterstreicht, und zwar nicht nur mit Worten unterstreicht, dah er sich die Kräfte, die an seinem PersönliMkeits- programrn Mitarbeiten wollen, herholt, wo sie ihm zuströmen, während Herr Dr. Marx, nachdem er doch eigentlich selbst die Verschwommenheit eingesehen haben muh, die sein Projekt im ersten ötabium hatte, feine Idee jetzt so auslegt, dah sie nur eine Volksgemeinschaft der Linken umfassen soll.

Gewih, eine Volksgemeinschaft oder eine Re­gierungskoalition kann nicht Gesinnungsgemein- schast sein, denn dann könnte man die verschie­denen Parteien ja nur viel richtiger und ein­facher in einen Topf zusammenwerfen. Soweit haben die Sozialdemokraten mit ihrer Argumen­tation durchaus recht. Aber, man kann doch auch nicht ein Pferd vorne und das andere hinten vor den Wagen spannen, ein solches Der- sahren mühte jede Regierung schon nach kurzer Zeit zerreiben. Das ist das. was Herr Dr. Marx bei der Volksgemeinschaft, wie er sie auf- fabte. übersehen hat. Er hat dann unter dem Druck bet Wirklichkeit eine Umorientierung vorgenommen, aber nicht etwa in dem Sinne, dah er nun die von rechts her verlangte Volks­gemeinschaft der nationalen und christlichen Par­teien scharf. sondern derart, dah er sich ganz auf links einstellte. Er hat das Wagnis unternommen, eine Regierung zustandezubringen. die sich im besten Falle auf eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen hätte stützen können. Und er ist bezeichnenderweise an diesem Ver­such gescheitert gerade durch die Opposition. >ie er in feiner eigenen Fraktion fand, »ine Opposition, die doch stärker ist. als es zum Ausdruck kommt in dem Konflikt mit den drei Abgeordneten, die sich dem Gewissenszwang, der vom linken Flügel her auf sie ausgeübt wer­den sollte, nicht unterwarfen. Nebenbei hat ge­rade der Exponent dieses lipken Flügels. Herr Dr. Wirth, noch vor gar nicht langer Zeit öffentlich erklärt, dah die Tradition des Zen­trums Gewissensfreiheit verbürge und er sich infolgedessen Vorbehalten müsse, gegen das Kabinett Luther zu stimmen. Man sieht, was dem einen billig ist. kann auch im Zentrum dem anderen teuer zu stehen kommen.

Aber dieser Konflikt ist auch für die ganze Partei ein außerordentlich kostspieliges Unter­nehmen. zum mindesten nach der Prestige- lei t e hin. Das hat die Tagung in Hamm doch deutlicher aejeigt. alS dem Zentrum wahrscheinlich lieb ist. Sie „Germania" bläst zwar Triumph, um die Dissonanzen nach außen hin gut zuzu­decken, aber schon die Tatsache, daß Herr Dr. Marx es für nötig hielt, selbst nach Hamm zu fahren, ist bezeichnend für den Ernst der Krise. Und aller Siegesjubel täuscht nicht darüber hin­weg, dah die Entschließung der Provinzialtagung dem Kanzler in der Fraktion zwar ihr Vertrauen auSspricht. daß aber mit keinem Wort auf bie Weiterverfolgung der Maß reg e- tunfl ber Abgeordneten ein gegangen wird, ditz ihre Gewissensfreiheit verteidigten. Sin Beweis, wie stark trotz aller Beschönigungen nach außen hin der GefolgschaftSkreis dieser Abgeord-

Die

Die Entente kommt immer mehr zu der Ein­sicht, dah die Kontroll- und Sicherheitsfrage sich am allerbesten auf dem Wege einer münd­lichen Aussprache regeln läßt Mm plant nun neuerdings, aus dem ursprünglich vor­gesehenen Besuch Chamberlains bei Herriot eine allgemeine Konserenz zu machen, die vermutlich in Brüssel abgehalten werden soll. Gegenwärtig unterhalten sich die alliierten Regierungen darüber, welche Rolle Deutschland auf dieser Konferenz spielen soll. Rach den letzten Rachrichten ist Frankreich tote- herum im Begriff sich durchzusehen, und zwar in der Richtung, Deutschland eine Einladung zu übersenden, es jedoch bann nur von ben Beschlüssen der Konferenzteilnehmer i n Kenntnis zu sehen und mit ihm nur über die Durchführung der bereits vorher fest­gesetzten Bedingungen zu verhandeln

Deutschland dürfte also bann schwerlich er­fahren. welche Verfehlungen es sich hat zu­schulden kommen lassen. Dafür würde es aber neuen Demütigungen ausgesetzt sein, so dah schon jetzt gar keine Veranlassung besteht, eine Einladung Deutschlands zu begrüben, wenn nicht in ihr der Grundsa h ber restlosen Gleichberechtigung anerkannt wird. Aller­dings liegt die Brüsseler Kontrollkonferenz noch in weiter Ferne, so dah noch Wochen und Mo­nate vergehen werden, ehe von feiten der Alli­ierten diesem Projekt nähergetreten werden dürste. Eine möglichst lange Hinauszögerung der Lösung der Kontroll- und Sicherheitsfragen liegt auch ganz im Interesse Frankreichs, dessen Presse jetjt schon durchblicken läßt, dah mit einer Räumung Kölns vor Jah­resende nicht zu rechnen ist, während H e r r i o 1 den deutschen Untcrbänblcm seinerzeit in London Hoffnungen machte, dah die franzö­sischen Truppen voraussichtlich Mitte des IahreS das Ruhrgebiet verlassen und dann auch sofort eine Räum ung Kölns eintreten könnte.

Die englisch-französischen Verhandlungen.

London, 25. Febr. (WDB Fui.fspi.uch.) Der Pariser Berichterstatter des .Daily Tele­graph" schreibt, es bestehe kein Zweifel, dah in Paris die Stimmung gegen irgendeine

neten ist. Man weih ja auch nicht, waS in den vertraulichen Verhandlungen alles getagt worden ist; sicher ist nur, dah es dabei ziemlich lebhaft zugegangen ist und daß aller Anlaß zu ber Ver­mutung besteht, dah Dr. Marx das Vertrauen des Provinziallandtages nicht g a n z u m s v n st bekommen hat. Ob er nach dieser Richtung hin weiter eine Jgnoranzpolitik treibt, muh natürlich abgewartet werden. Vorläufig will es jedenfalls so scheinen; Herr Marx hält an Herrn ©ebe­ring fest, diesem seltsamen Grund- und Eckstein seiner Volksgemeinschaft, und damit bürftc das Spiel, das zunächst mit dem Sturz des Kabinetts Marx geendet hatte, in der nächsten Woche wie­der von vorne anfangen. Wobei dahingestellt sein kann, ob das sachliche Politik ober nicht viel­mehr eine Politik parteiegvistischen Eigensinns ist.

Verewigung der hessischen Krisis.

Darmstadt, 24. Febr. ($11.) Der Del» t e ft e r r a t des Hessischen Landtages beriet heute über den Antrag der Deutschen DolkSPartei auf sofortige Einbe­rufung des Landtages. Begründet wurde der Antrag mit der Notwendigkeit, die Ver­sa f f u n g schnellstens dahin abzuändera. daß der Landtag durch einfachen Mehr­heitsbeschluß aufgelöst werden könne, damit durch evtl. Neuwahlen die hessische Re­gierungskrise zu einem Ende komme. Da der An­trag der Deutschen DollSpartei nur unterstützt wurde vom Hessischen Bauernbund und von den Deutschnationalen, so erreichte er nicht die vorgeschriebene Anzahl von einem Drittel aller Stimmen. Er ist somit a b ge­lehnt, und eS bleibt dem Präsidenten über­lassen, den Landtag zu einem ihm gutdünkenden Termin einzuberufen, jedoch ist damit zu rechnen, dah der Landtag in der nächsten Woche -u- sammentritt.

Die Erkrankung des Reichspräsidenten.

Berlin, 24. Febr. (DTD.) Di« heute abend ist im Zustand des Reichspräsidenten keine Veränderung etngetreten. DaS Be­finden ist befriedigend. Rach der „Voss. 3tg." hatte die Operation ergeben, daß beim Retchspräsibenten schon früher mehrere Fälle von Dllnddarmentzündung vorangegangen fein müssen.

Aus Anlaß ber Erkrankung haben die frem­den Diplomaten teils durch persönliche Be­suche, teils burch Besuche ihrer Vertreter ihre Teilnahme zum Ausdruck gebrach:. 3m Laufe des gestrigen Tages haben vorgesprochen: ber päpstliche Nuntius QEfgr. Pacelli, ber eng­lische Botschafter Lorb b'Ä b e r n o n, ber spa­nische Botschafter S oker, ber französische Bot-

Kontrollkonferenz.

Beteiligung der Deutschen an ben Erörterungen über dieRäumung der Kölner Zone sich versteife. DaS Lanb sei entschiebcn dagegen, bah bie französische Regie- rung mit der deutschen über bie RäumungSfrage verhandele. 3m Gegensatz hierzu meldet .T i - meS" aus Paris, es scheine sicher zu fein, dah die französische Regierung jetzt bereit sei. zu­zustimmen. dah die Deutschen eingclabcn werden und mit den alliierten Regierungen zusammen- träfen, wenn die letzteren über die Form Beschluß gefaßt haben, die sie ihrem Ersuchen an Deutsch­land, seine Abrüstung zu vollenden, geben werden.

Bevor der Bericht des Militärkomitees ein­gegangen sei. werde die britische Regierung nicht in der Lage sein, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Der allgemeine Sinn des Berichtes des Militärkomitees sei den Alliierten natürlich be­kannt und inoffizielle Besprechungen feien im Gange. Die britische Regierung bleibe dabei in dem Punkte fest, daß die Räumung Kölns von der französischen SicherheitS- frage deutlich getrennt bleiben müsse. Rach Ansicht der britischen Regierung müsse ber Z--'tpunkt der Räumung Kölns von der Durchfüh- ruiia der militärischen Bestimmungen des Der- faiUcr Vertrages durch Deutschland abhängig ge­macht werden.

Das „3outnal des Debats" will erfahren haben, daß das interalliierte m i (i t ä r i f ch e Komitee von Versailles der Botschafterkonfe­renz seinen Bericht über ben Stand der deutschen Entwaffnung und das Ergebnis ber General- inspektion erst anfangs kommender Woche übermitteln werde. Gleichzeitig unternehme daS englische Kabinett eine minutiöse Unter» suchung des Berichtes, so daß die Konklusionen des Marschalls Foch schon im voraus diskutiert worden seien. (inzwischen würden die diplomati­schen Derhandlungen zwischen Paris und London fortgesetzt werden, um eine Formel zu suchen, die es erlaube, den Deutschen bie Möglichkeit zu geben, sich anläßlich ber Entscheidungen, die die Alliierten treffen würden, Gehör zu ver­schaffen.

Dep -Temps" seinerseits will erfahren haben, ",aß bie Verhandlungen auch mit der belgi­schen Regierung geführt werden. Man sei in Paris immer noch nicht offiziell von dem Besuch EhamberlainS unterrichtet worden. Für

schaster d e M a r g e r i e. ber russische Botschafter Kresczinski. ber italienische Botschafter Graf B o s b a r i. bet japanische Botschafter Honda, ber türkische Botschafter Kemal Ebdi. der österreichische Gesandte Riedel, der schwedische Gesandte FreiherrvonRamel. ber schwei­zerische Gesanbte Dr. Rüsenach. der belg.sche Gesandte Graf de la Faille, ber dänische Gesandte Kammerherr Zahle, bie Gesandten von Uruguay, Lettland. China und Salvador sowie ber Generalagent für die Reparationszah­lungen Parker Gilbert. Ferner haben ber Reichskanzler, bie R ei ch s m i n i st e r, ber preußische Ministerpräsibent Marx, ber baye­rische Gesanbte Dr. v o n P r c g e r , ber toürttem- bergifche Gesandte Dr. D o s l e r . bet badische Gesandte Dr. R i e s e r, ber hessische Gesandte Dr. Freiherr von Diegeleben. ber säch­sische Gesandte Dr. Gradnauer und zahlreiche Parlamentarier und andere politische Persönlich­keiten ihre Anteilnahme bezeigt.

Aus dem Barmatausschuh KutiskerS Geschäfte mit der Altledcr- verwertunqsftellc.

Berlin, 24. Febr. (TU.) Der preußische Untersuchungsausschuß für die Barmataffäre ver­nahm ben Zeugen Handelsvertreter Wilhelm Dehler, ber Abteilungsleiter in ber Altleder- verwertungsstelle war. Dehler sagte aus, er habe gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern deS Detriebsrates sich verpflichtet gefühlt, über bie unzulässige Begünstigung Kutis- k e r s settenS beS Generaldirektors der Altleder­verwertungsstelle. Warnholz. Beschwerde zu füh­ren und ben Strafantrag zu stellen. Die Leitung ber Derwertungsstelle habe an Kutisker Waren abgegeben zu Preisen, bie weit unter bem Selbstkostenpreis lagen. So wurden ihm beispielsweise große Mengen militärischer Aus­rüstungsstücke. deren Selbstkostenpreis 40 Mark betrug, für 1 Mk. überlassen. Ein großer Posten Geschirr, der ben landwirtschaftlichen Genossenschaften zugeführt werden sollte, wurde plötzlich zu einem Spottpreis a n Kutisker abgegeben, ebenso eine große Menge von Schnürschuhen. Diefe Schnürschuhe sollten eigentlich der ärmeren Bevölkerung und der Arbeiterschaft zugute kommen. Weiter wurde an Kutisker ein großes Depot des Reichenbacher Lagers verkauft. Der Betriebsrat habe ermittelt, daß Generaldirektor W a r n h o l z . der eifrigste Förderer KutiskerS. eine Anst^lung als Direktor von Kutisker erhalten sollte. Diese Anstellung wurde aber durch die Beschwerde des Betriebs­rates vereitelt. Der nächste Zeuge, ber Handels- rertreter Simon, der seinerzeit Stattstiker in ber Altleberverwertungsstelle war und gleichzei­tig ben Posten bes Vorsitzenden im Betriebsrat belleibete. gibt an. bah in einem Falle beispiels­weise an Kutisker für angeblich minder­wertige Ware, die tatsächlich gar nicht minderwertig war. ganze Waggons gratis als Entschädigung nachgellesert wurden.

die Einberufung einer internationales Konferenz, an der den Engländern besonder« gelegen fei. schlage man hierfür Brüssel al« Derbandlungsort vor. weil man annehme daß die dortige Atmosphäre für eine Verständigung günstig sei. Es scheint indessen zweifelhaft, vv lic wegen der belgischen P a r l a m e n t s k r i f e in Brüssel Aufammcntretcn kann. Der belgische Mi­nisterpräsident hält an seinem En« schlich. von den Geschäften zurückzutreten, fest.

Gegen die Verschleppungstaktik.

London, 24. Febr (T 11.) Unter bef Ueberschrift .Au f Befehl Focbs fdtreibi die .W estminster Gazette" an Ic ttntc Stell' . Es sind fast zwei Monate vergangen, seitdem die Kölner Zone geräumt werden sollte, und mit Ausnahme weniger Politiker hat sich kein einziger Mensch etwas von dem Bericht angesehen, auf Grund dessen die Regierungen ihre Ablehnung, den Kölner Brückenkopf zu räumen, gründen Rur ein paar Leute in Paris hätten den Kommission-' bericht gesehen, und Marschall Foch und fein Komitee stellten jetzt ihre Betrachtungen darüber an. Es fei für jedermann rätselhaft, den Grund für die Einmischung Marschall Fochs in eine An gelegenheit zu verstehen, die in der Hauptsache England und Deutschland beträfe Cs sei denn, so schreibt das Blatt, daß man glaubt, sich nicht länger um bie Ehre des englis che n Volke- kümmern zu müssen, die m i t d e r E i n- Haltung deS Versailler Vertra­ges auf das eng sie verbunden ist ES sei höchste Zeit, daß hiermit ein Ende ge­macht wird. Wenn tatsächlich ernste Brüche der Klauseln des Vertrages vorliegen, so sollte sowohl die englische Bevölkerung und noch mehr die deutsche wenigstens im allgemeinen mit der Beweisführung vertraut gemacht: wer­den. Gegenwärtig vesaße weder das englische Volk, noch Deutschland die Möglichkeit, darüber zu urteilen, ob und welches von den beiden Län­dern die Bestimmungen des Friedensvertrage« verletzt habe. Das Blatt gibt alsdann der Hoff- uulig Ausdruck, dah bie Regierungen die Not­wendigkeit einer sofortigen Abhilfe zu würdigen wissen.

Der Tschekaprozeß.

Leipzig. 24. Febr. (Wolff.) Gleich zu De« ginn der Sitzung kommt es zu einem Zwischen­fall. Rechtsanwalt ö amt er will bem Ange­klagten Szon einen Vorhalt machen, ber sich auf ben Fragenkomplex bezieht, ber nach bem Gerichtsbeschluß erst später verhandelt werden soll, nämlich die Behandlung ber Angeklagten in ber Voruntersuchung. Der Vorsitzende entzieht ihm das Wott. Samter bittet um einen Gerichts^ beschloß Reichsanwalt Reumann tritt bem Standpunkt des Vorsitzenden bei. Als Samter sich hierzu äußern will, entzieht ihm ber Vor­sitzende daS Wort, was Samter zu dem Vor­wurf ber Gesetzwidrigkeit veranlaßt. Rechtsanwalt Wolfs bittet um eine Deratungs- pause für die Verteidigung, bie ber Vorsitzen de ablcbnt. Die Verteidigung verläßt da­nach ben Saal. Hieraus unterbricht der Vor­sitzende die Sitzung um eine Viertelftun de. Rechts­anwalt Fränkel will hierauf eine Erklärung abgeben. Diese wird jedoch vom Gericht ab- gelehnt, da es sich nach Aeuherungen Frän­kels nicht um eine Erklärung zur Sache handelt, sondern um eine Kritik des Vorsitzen­den. Fränkel sagte, die Erklärung solle bie Auf­rechterhaltung ber Würde ber Anwaltschaft wahren. Frankel bittet um Protokollierung, und als dies abgelehnt wird, um einen Gerichts­beschluß. Der Vorsitzende fragt die Beisitzer, bie zustimmen. Fränkel erhebt Einspruch ge­gen btefe Art ber Beschlußfassung. 3m An­schluß hieran kommt es zu wetteren Auseinander fetzungen. Samter ruft: Sie wollen nicht bie Wahrheit haben! Der Vorsitzende droht mit ber Anwendung der ihm zustehenden Mittel. Samter will einen Antrag stellen, den der Vorsitzende nicht zuläßt. Da Samter trotzdem weiterfpricht und den Antrag auch dem Gerichtsschreiber trotz der gegenteiligen Erklärung des Vorsitzenden überreicht, fordert dieser kraft des Hausrechtes Samter auf. ben Saal zu verlassen Samter Weiger' sich und wird von zwei Schutz- v o l iz e i b e a m t e n aus bem Saal ge­führt. Die Verteidigung beschließt, sich sofort an das Reichsjustizministerium zu wenden und instruierte die Angellagten dayin. ohne ihrr Rechtsverteidiger nicht zu sprechen. Hierauf tritt eine Pause ein.

3n bet Rachmittagssihung gibt Rechtsanwalt Dr. Rosenfeld namens ber Gesamtverteidi- Sung eine Erklärung ab. in der um Vertagung er Verhandlungen auf Donnerstag vormittag eriuchl wird, da bie Verteidigung, um bie An­gelegenheit auS der Welt zu schaffen, bei den zuständigen Stellen wegen der Vorgänge am Vormittag vorstellig werden wolle. Reichsanwalt Reumann etfiärte hierauf, bei den Maßnahmen des Vorsitzenden bandele es sich nicht um bie Frage der Derwattung, sondern um eine ber Rechtsprechung, auf bie von keiner Seite ein Einfluß auSgeübt werben könne. RamenS der von ihm vertretenen Behörde bitte er, bem Antrag nicht stattzugeben, um nicht den Eindruck zu erwecken, als ob richterlich- Entscheidungen