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Ur. m Erster Blatt

175. Jahrgang

ßrettag, 2§. Zull 1925

Erscheint tügllch, auster Sonn- und Feiertags

BcUa-rn:

GießenerFomilienblLtter Heimat im Bild nionat$«lt}ig$ptti$:

2 (Bolomcrk u 20 Gold- Pfennig für Trägerlohn, cud) bei Nichterscheinen oon einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Ferns prech.Anschlüste: Schriftleitung 112, Der- tagunbBeto4ftsfte(le51. Anschrift für Drahtnach­richten Am,elßerLlehen.

paßschetnenlo: $ranffutl a M. 11686.

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrttck und Verlag : vrühl'sche Universilätr-Vuch- nnd Skinöruderei IL Lange in Sietzen. 5chrrftleitung und Seschäftrftelle: Zchnlstratze 7.

Anna tu. von Änjetgen für die Tagesnummer »ir zum Nachmittag norher ohnejedeVcrbindl'^deit.

Preis für 1 mm HIHe für Anzeigen von 2< mm Breite örtlich?,auswärts 10 (Bolbpfennig; für Re­klame-Anzeigen p 70mm Breite 35 O'olbpfenntg, Platzvorfchrift 20" . Auf­schlag - Verantwortlich für Politik u. Feuilteion: Dr Friede Wilk 1‘ange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Haus Bcctt, sämtlich in Gießen,

Der Reichstag billigt Stresemanns Austenpolitik

Billigungsvotums mit

Eine Rede des Reichskanzlers. — Annahme des

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traten stellten mit Genugtuung fett, da st fetzt die ‘Parteien der Rechte,, die Ctfuli-n »vo l.il treiben, die sie frübci1 bekämpi i Wi en An­gesichts der Vorbehalte des Rei s.'a z er« könn­ten sie aber einem VilligungSaistrage für die Regierung nicht zustimmen.

Von den RegierrrngSpartoien ist folgen.*-er Antrag eingegangen: Indem der Rtt.'Zstag ü'^er die vertagten Anträge der TOITt!^’ und Ä -m- mumsten zu der Tagesordnung übertret. bil­ligt er die Antragnote xmb die dar n zum Ausdruck fomrmnib? politische Stellungnahme der AeichSregierung.

Abg Koch (Dem.) erklärt, die Deno'ratm hätten ein für die Regierung eingebrachie^ V-r- trauensvotum ablehnen mürfen, >en r>e. »

genben Dilligungsanlrag aber wst dn sie z u st i m m e n. da er sich nur aus die ihnen ybilligte Austen» l tik b zi-'^e

Aach längerer Ges.ch'i'tS*e' :t ü5 .

Reih^rnf fgc der zur QT'fti n nun] ü he-i < ' A

antrag tz'tflerrommcn. die ergi t f*i> nähme mit 235 gegen 158 2 l i bet 13 STmm entda'dingen ( Tbirtf Xift i *'<

Die außenpolitische De ttl- ist ab-* sh'

Berlin, 23. Juli. Präsident Lobe, auf dessen Plast ein Blumenstrauß steht, eröffnet die 100. Sitzung mit dem Wunsch, daß nicht mehr viel Sitzungen vor den Ferien hinzukommen möchten.

In der Fortsetzung der außenpolittschen Aus- spräche stellt

Abg. Dr. Haas (Dem.) fest, dast unter dem Druck der Berhältnisse sich für die Außenpolitik eine breite Einheitsfront zufammengefunden habe. Sie würde oon den Sozialdemokraten bis zu den Deutsch nationalen reichen. Die Besserung der deutsch-französischen Beziehungen ist die Grund­lage der Gesundung des europäischen Lebens über­haupt. Die Tatsachen und Worte Elcmenceaus und Poincarös haben in Deutschland schwere und böse Erbitterung ausgelöst Wir wenden uns an das andere neue Frankreich und sprechen die Hoff­nung aus daß die französisch.deutfchcn Beziehun- gen wieder in einem modernen freiheitlichen Geiste übergehen werde. Bei der Beurteilung des Sicher- heifpaktes erscheint zunächst die Idee sinnig. Das das „roaffenftarrenbe" Frankreich eine Gefahr von deni vollständig entwaffneten Deutschland be­fürchte, aber stets darauf besteht, dast die Wett- ge sichte es noch nie möglich gemacht fjat, dast ein großes arbeitsames, tüchtiges Doll auf Jahr­hunderte hinaus unterdrückt und in Sklaverei ge­halten wird. (Lebhafter Beifall.) Wir tragen für das Regierungsmemorandum keinerlei Ver - antwort ung und lehnen jede Verantwortung dafür ab. Wir wißen nicht, ob diele Form der Ein­leitung der an sich berechtigten Aktion notwendig war, eine (Einleitung, die uns leicht neue Fesieln anlegen kann Das Memorandum snricht den

Verzicht auf Elsaß Lothringen aus. Das ist tief schmerzlich für uns. Auch wir wollen nicht, dast Elsast-Lothringen zum Kampf- opftr zwischen Deutschland und Frankreich wird. Wir haben ooer das Recht zu sagen, d^st Elsa st in seiner Kultur und Bevölkerung deutsch ist. Dabei verkennen wir nicht die nie- dcrträchtigen Methoden, mit denen die Oberste Heeresleitung im Kriege die Elsaß-Lothringer be» handelt und viele gute deutsche Herzen enlfrembet hat. (Sehr wahr! links.) Man hätte erwarten müs­sen, dast endlich einer von den Deutschnationalen aufgestanden und bekannt hätte: Wir haben durch die Mängel der früheren Regierung mit unseren maßlosen Angriffen bitteres Unrecht getan. (Leb­hafte Zustimmung links.) Ein solches Dekenntms hätten wir verlangen können. Dir werden auch als Oppositionspartei nicht die Positionen des Ausien- minifters dem Auslände gegenüber schwächen. Die innere Herzlichkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich kann nicht eintreten, solange noch ein französischer Soldat auf deutschem Boden steht. (Beifall.) Wir sind grundsätzlich für d e n Eintritt in den Völkerbund, aber er muß zu einem wahren Völkerbund gemacht werden und darf nicht eine Koalition der Westmächte gegen den Osten sein.

Rbq. Dr. Bredt (Wirtsch. «er.)

Man spreche immer davon, daß ein Sicher- heitSpakt gegen den Vertrag von Rapallo verstoßen würde. 8fr# komme darauf an. wie man den Eintritt Deutschland» in den Völker­bund aufuefrmen würde. Da müsse man befürch­ten. daß dieser Schritt katastrophal würde. Wir sehen ein langsame» Hinrücken der Reaie- rung zu dem Völkerbund. Wir vermissen aber, daß die Regierung un» rät: wir wollen in den Völkerbund. ' Der Auswärtige Ausschuß rafft sich nicht zu einer Stellungnahme zu dieser Frage auf. Da müssen wir sagen, da machen wir nicht mit! Muh die Regierung weitere Schritte unternehmen, ohne dast e» Hanz klar entschieden ist, ob der Eintritt Deuts«,lanb» in den Völkerbund unserem Vaterland und dem deutschen Volk nützt oder nicht?

Abg. «raf Reventlow (Dslk.) wendet sich gegen die Dentschnationalen. bei denen beeeit» eine wahre Seelenruhe hinsicht­lich der Außenpolitik eingelehrt sei. lieber das Februamtzemorandum, gegen das sich die Deutsch- nationalen wendeten, sei man zu weit hinaus- gegangen Seine Partei habe beantragt, fest­zustellen, inwieweit die Dawesgesehe v e r- sassung»ändernd seien. Wie die Datve«- gefetze so laufe auch der Sicherheit-Pakt darauf hinaus, Deutschland unter die Herrschaft der kapitalistischen Westmächte einschliestlich Ameri­ka» zu bringen. Diese» Spiel werde den West- wächten erleichtert durch die oberflächliche leicht­fertige Diplomatie deS Außenministers. DaS lranzöfische Entgegenkommen in der Räumungs- fraae war nur wieder absichtlich diktiert, den Sichcrheisspakt Deutschland schmackhaft zu machen und den Außenminister Dr. Stresemann im Amte xu erhaben. Entweder man verzichtet aus Sllast- Lothringen. oder man verzichte: nicht: einen Mittelweg gibt c« sticht. Wir meinen, diese Regierung hat keinen Schimmer einer Vefäht- gimg oder Autorisier«,«. einen solchen Veracht «usgufprechen. Anxestch« eines tautendrahrrgen deutschen «llast-Lothringen und einer ebens- laneen völligen Zngehörigkett zu Deutschland. Dast Elsaß-Lothringer, die vor dem Krrege sehr schlecht regiert wurden, nicht vrel Wert auf die etliche Zusehörissett zu Deutschland legten,

235 gegen 158 Stimmen.

kann man ihnen nicht übel nehmen. (Lebhafte- hört, hört! bei der Mehrheit.)

Reichskanzler Dr. Luther:

Mir ist bis zu diesem Augenblick unbekannt, wie sich der formelle Abschluß dieser außenpolitischen Debatte gestatten wird. Es steht aber jetzt schon fest, daß eine große Mehrheit des Reichstages sich im Einklang mit der Note der Reichsregierung an. die französische Regierung befindet. Mit dieser Stellungnahme zeigt der Reichstag, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes in dieser Frage hin­ter der Regierung steht. Dieser Außenpolitik gibt die weitgehende Zustimmung der einstimmig und unter Gesamtoerantwortlichkeit eingenomme­nen Haltung der Regierung ein besonderes Ge­wicht. Bei den kommenden Verhandlungen muß sich die Taktik der Sachlage anpassen und kann nicht vorher erläutert werden. Das Ziel wird immer sein, eine dauernde Grundlage für den europäischen Frieden zu schaffen. Deutsche land kann einem Sicherheitspatt nur auf der Grundlage voller G I e i ch b e r e ch 11 - gung und Gegenseitigkeit abschließen. Hinsichtlich der V ö I k e r b u n d s f r a g e möchte ich noch einmal aussprechen. daß die Darlegungen, die die deutsche Regierung schon nn Septembermemo- ranbum über den Eintritt in den Völkerbund ge­macht hat, und auf die sie jetzt wiederum hinweist, gerade von dem Verlangen der deutschen Regie- rung getragen sind, eine wirkliche Gleich­berechtigung im Völkerbund für Deutschland zu erzielen. Solche Gleichberechtigung kommt noch nicht in einer rechtlich formellen gleichmäßigen Geltung der Paragraphen zum Ausdruck.

wirkliche Gleichberechtigung beruht vielmehr auf der Anerkennung, daß die tatsllchttch gegebe­nen verhöttniste berllcks'.chtiat werden m'ls'en. um eine wirkliche Gleichberechtigung herzu c'len.

Dicie sind aber im Anwendungsbereich des § 16 der Völkerbundssetzung für Deutschland so a b w e i • chend von den für andere geltenden Verhättnillen, daß Deutschland auf eine Anerkennung dieses Un­standes und auf eine entsprechende Regelung dieser Verhältnisse ein, wie mir scheint, wesentliches An­recht bet. Besonders die Abrüstungsfrage wird hier akut. Es ist ein vollkommen unhaltbarer Zustand, daß während der Durchführung der Ent­waffnung bis zu einem Grade, der Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes wehrlos gemacht hat. andere Länder in ihrer Entwaffnung fortschreiten und die im Versailler Vertrag proklamierte allge­meine Abrüstung zu einem tot en Buch ft oben wird. Gegenüber dieser Sachlage muß Deutschland dafür sorgen, daß es wenigstens eine Gewähr dafür bekommt, daß fein Gebiet nicht Aufmarsch- und Dperationcgelänbe werden kann. Für ganz selbst- verständlich hatte ich. daß die im Gange befindliche Räumung des Ruhrgebietes nicht etwa nur eine T r u p p e n e e r I e gu n g dgrsteltt. Zu der von mehreren Rednern in dieser Richtung ge­äußerten Sorge kann ich mttteilen. daß bisher keine Tatsache für die Berechtigung dieser Befurchsting vorliegt. Auch ich benutze die Gelegenheit der post- tischen Aussprache, um dem deutschen Volke am Rhein. Ruhr und Saargebiet den Gruß des deut­schen Vaterlandes zu übermitteln. (Lebhafter Bei- soll.) Und mit besonderer Anteilnahme gedenken wir derer, deren endgültige «esreiungostunde noch nicht geschlagen hat. Die deutsche Regierung w'rd zur Herbeiführung bis endgültigen Fr iedenszu stände s alle, tun, was in ihren Kräften steht. (Lebhafter

Otta. Dr. Rosenberg (Komm): Rach dieser Rede de» Xn<M*inVer« Dr. Lnther must man erneut die Frage sdellen. wie e4 nut ber Oin&eitWeit der Regierung steht. Man habe vorher von einem KonsliA Stresemamv-Gchiele gesprochen, jetzt könne man ebenso gut von einem Konflikt Dtresemann-Luther reden, denn der Reichska.nzler hat ,st S>rk e re T)0 r - behalte für den Eintritt tn den Völkerbund mö für kn Abschluß de» SicherhettspaAe« ge- inacht. die etref-iuflim nicht gemacht bat. Dr. Ctresemann hat einen mystischen Glauben an die Srn.ade und Allmacht LnglandS.

A-g. von (Breefe (Volk.)

Der Reichskanzler ist mit keinem Wort auf die Entwaffnung» not e und Luft- fahrtnote eingegangen. Mir prvtesttereneegen die Salbung dieser Schmach. Mit dem Sicher' " hMtspakt wird tatsächlich der Verzicht auf ENast-

Lothringen ausgesprochen. Wir protestteren gegen eine solche Anschwiichlung de» Vvkle«.

Präsident Loebe: Sch nehme an daß Sie mcht den Reiierungsmitaliedern ober der Regie­rung Schwindel zuschreiben wollen.

Aba v. Graefe: Ich mache den Vorwurf der objektiven Täuschung der Regierung und den hinter ihr fte&enben Parteien. g* nne ge- , rabe Linie von Srzberger. R-thenou zu Luther und ©trefemann und leider auch zu Schreie. (Hört hört!) Dem Gruß de» Rerchslanzlers , an hie Drüber des Rhein» und der Ruhr schlre- tzen wir uns an. Wir gehen aber weiter und schwören auch den deutschen Vrüdern am Rhein, die diele Regierung und diese Parteien im Stiche gelaste» hat. den e*mrr deutscher

■ Treue. (Veitall bei den Dölkllchen.)

> Abg. Landsberg (Soz.j gibt für feine Sreitton ew ©rfUnm« ab, bie Sagialb«.

namentliche Mchimmung über -e 1 ^l1 ■ -

Das Haus oertaat sich aus Frntag Pors abbauvor rdmmg. A>im stiev"rläge un ft ■ entivurf ü^cr dos Recht zum Tragen der Mill är- uniform sowie kleinere Vorlagen.

D»ePrüsunqderdculsä,2.t Note.

Unterredung ,zw.ick>en Dr <x:i und ($’ 1 mberlnin in Vr de > .

L 0 n d 0 n, 24. Juli. (Havas.» Der fv. r- " 1 Votschaf'er d e 51 e u r i a u hat.,' c c e e wichrigr Untcrrevung m.t Lhamberla - 2 ~c Vo l schuf ter, der im Lauf: d. s Vor .1 > , e lange o t e deS Q 1 a i d'O rsay m sich! des Austenministers Vrian^ lll e deutsche Rote erhalten hatte, Hal >» i". -* t die Komme,'.lare VrlandS zum be -t > n »- ranbum und zu jedem ei.izelnen ferner graphen entwickelt. D.e Unt-rred t.j jivi 1 Sem Staatssekretär und dem Votic'>rftrr öe'< t ben Veginn einer Prüfung, die n i-r WahNchri-ckichke t nach lang und sehr ver­wickelt sein wird

Der diplomal sche Derichterstatt , de' 4 a ly Telegraph" schreibt, daß die englische Di maten und Rechtssachverftänbij-■ 1 de P der drutsch-n Rote n 0 ch n i ch t b ende', h-.'de 1. Da daS Kabinett noch keine Stelluno.

nien hätte, habe Chamberlain z- b -n • >n Frankreich aufgerollten Fragen noch nicht» sagen können. Roch dem Vericht d-s R-e> - erftatters soll be Flruriau beso de-S So 3 der deutschen Rote, der sich auf die mJjli c, e Aenderung des Rheinlanbrea imeS beziehe, al» unwesentlich und b'uvtsLch'ch für den deutschen Innen gebrauch befHuunt be­zeichnet haben.

Aus de« Reichs.agraur chlllse«.

Der Auswärtige AnSschus

des R-ichstags behandelt -anächft den tAesetzent- tourf über den deutsch-schwedischen und deutsch - sinni s ch en Schied»2erichls- und V e r g l e i ch S v e r t r a g 3r - er •' -r.e* rung lam insbesondere der Wunsch zum Qhidbtucf, dast dem Au-wärtigen Ausschuh möelichst l>ald Gelegenheit gegeben werde, zu ben ® r u 1. g - Problemen des Dhstem» der Schiedsgerichts- Verträge Stellung zu nehmen. Damit etfllrt 04) der Regierungsvertreter einverstanden Der Vor­sitzende, Ri ü l l e r - Fransen iSo».). stellte dast die beiden Vertrage mit Schweden und Vn- lanb die Zustimmung des Ruswärtigui Rus- schusse» gefunden haben. E» fr,Igle eine Ve.xttung über den Gesetzentwurf betreffend den Waren­austausch zwischen Deutschland und dem Saargebiet in Verbin'ang mit e.nee Diskussion über die deutsch-französischen Handels­beziehungen.

Dc Hsndclspolitischc

setzte die Generaldebatte über die Agrarzölle .ort Abg. Cammers (Z.) berichtete über das Zsllkam- promiß der Regierungsparteien. Die ftompromifj- Parteien Hütten sich bei ihrem Vorgehen auf das Ergebnis der Agrarenquete gestützt. Mer. Breit- scheid (Soz.) fragte den Minister, »b die Regte- rung nunmehr ihren ursprünglichen ;-;o!Ientanjrf aufgegeben und sich den Äompromifipurteien unter, warfen habe. Reichsernährungrminifter Graf Könitz entgegnete, dar Kompromiß habe ursprünglich feinen Ausdruck in der Reoierungsaar- läge gefunden, der alle Äabinettsmitglieber j-ige- strmmt hätten. Inzwischen '.ien bei ben Regierungs­parteien gewiße Bedenken aufgetaucht, bie ju ben Aenderungen geführt hatten. Er bedauere, daß bie Mindestzölle für Getreide fallen lassen feien, denn gerade das Getreide brauche einen besonderen Schutz. 5a- bessen sehe die Reichsregierung ein, daß heute Sieh und Fleisch einen viel größeren Wert tzaben ate früher, und daß sich darüber retzan laß«, wetche b«r

Das gollkompromitz.

Solange auch bas Zollkompromih der Re- Qienmfl<l>ar1eien au erwarten war, so über­raschend kam es letzten EnbeS doch, vor allem für die Opp ttnon Die Opposttton hat t«n Mittel unversucht gelassen, um seit der Vorlage bc» D.-ikEntwurf»» eine gewisse Wnttnrtung auf das ^rlikern.Promis) ',u erziclen. Diese Destrebun- gen setzten vor allem beim linken Zen- t r u m 3 f l ü g c l ein, wo sie '»ei der Wirth- Gruppe zunächst auf dankbaren Dsden fielen. Demgegenüber ist es von befonlxrer Dedeutung, Ixch bei b r endgstltigen Zustandebrinqung und bei der Formulierung des Kompromisses die Initiative sehr stark auf Seiten des Zen­trum» war. so dast nun also das Zentrum schon niu» Presiig-interesse sorgen wird, dast nun auch niemand mehr von dem abschwenkt, was nach vielen Mühen zustande gebracht ist.

Gras K a n i tz hat im Handelspolitischen Aussch-st bereit» erklärt, dast die Regierung trotz schwerwiegender Vedenkett sich dei, Kom- romihi'-rrfchlag der Regierungsparteien z u igcii machen w rd, um im Augenblick tt>e- ligstens daS zu erreichen, waS erreichbar ist. Man kann nun mit ziemlicher Gew stheit damit rechnen, ah die toc terc D?ratung der Zollvorlctge ohne vesentliche Hemmungen vor s'ch gehen w rd Denn '.»ei der j»Ht er- eiten Oinig'-tug kann man mit der 'N sich schon über d e Mehrheit verfugende Unter- '.-ipm-i der Regierungsparteien, auher- >cm aber auch auf die völkische Srnppe rech­en, die am Komprom st zwar nur teilweise durch tre .Unter!t^rift beteiligt ist. die die anderen Anträge aber nur darum nicht unterschr eben hat, weil sie die vorgesehenen Komprom stsätze nicht al▻ ausreichend an iebt. Rach den Erklä­rungen de» demokratischen Redners in der ersten Lesung im Plenum mkihte man eigent­lich auch annehmen, 5afi j.cht auch d e Demokraten hre Zustimmung nicht mehr versagen können, ,>ciin sie bei ihrer handelspolitischen Stellung Anspruch daraus erheben wollen, als sachliche Mitarbeiter angefprochen zu werden.

Damit wäre die Zolloorlage parlamentarisch idbcr gestellt. Schon wesentlich ander» sieht es ,it dem E i Li au», n-nn man an die volks­wirtschaftliche V4deutung deS Kompro- lisses herangebt Bereits die Regierungs­oor l a g e to-ar in ihrer ursprünglichen Form das Grgcbni» eine« Kompromisse», und >war eines Kompromisse« zwi'chen denselben Parteien, die jetzt da« ZolVomyronnst justande leb.acht biben. Und bereits die Regierungs­vorlage z.ttzte deutlich gerade bei den lanb- N'irtschastlichen Positionen den Eharak^er des KomP^-on-ille». Sonst hätte man nicht bei d.-n Agrarzoll^risen die Äolsenttoertung un» die völlige ^Imschichtung der Produktion»- und ?lbsatzverhältnisse in der Welt außer acht lassen können. Diese lediglich unter politisoven Gekicht«- punTten zu verstehende Abfchwächu n g der igenttichen wirtschaftlichen, d. h. prodrcktior^- poliüfchen Tendenz de» landwirtfchaftlichen Zvll- mifS tritt nun noch schärfer in dem jetzigen Zolkkompromih zutage.

Der einzige wesentliche Vorteil gegenüber der Regierunaeoorlage ist die Erzielung von M i n d e ,t z c. 11 e n für Vieh. Aber dieser, zwei- lellos wesentliche Vorteil wird durch die anderen Änderungen doch mehr als ausgeglichen. Die M in- Se st z 0 11 e für «Betreibe sind gefallen. Auch in den übrigen Positionen hat man sich auf gewisse Ermäßigungen eingelaffen. Dor allem aber erscheint hie Freigabe von Gefrierfleisch m der Hohe her letztjühriaen Einfuhr ohne jeden Zoll be- denklich. sic ist geeignet, schon für sich allein den Mindestzoll für Vieh illusorisch zu machen. Denn damit und mit der Riedrigholtung der Tarife für Lttchprodukte wird das Ausland geradezu dazu an- qcreixt, anstatt des Imports von lebendem Vieh den Import oon Diehprodukten und Ge- f r i e r f l e i f d) zu betreiben und damit die Vieh- vrcise unter Umständen noch stärker zu drücken als durch den eigentlichen Siebimport: dabei entgehen der deutschen Volkswirtschaft zugleich im entsprechen­den Umfange all die Arbeitsmöglichketten, vorwie- end außerhalb der Landwirtschaft, die sich sonst ms der Schlachtung und Verarbeitung des m Deutschland geschlachteten Viehs ergeben wurden.

Die Zurückstellung des Getreides gegen- ü b e r dem Vieh bringt auherdem die Gefahr mit sich, daß weite T..recken nicht befbnders erstklassigen - Bodens chr Rückgrat verlieren, welches hier, und nicht etwa nur beim Großgrundbesitz, stets das Getreide allein fein kann. Dazu kommt bie Er- mächtigung ber Regierung, im Einvernehmen mit hem Reichs rat und einem Reichstagsausfchuß die Zollsätze zu ändern ober aufzuheben. Das kann ein ähnliches unsicheres Element in die deutsche Zollpolitik bringen, rote es mit Rechts von Zereitfchaftszöllen erwartet wurde. Bei dieser Sach- läge ist also die Enttäuschung der Landwirtschaft öder das Kompromiß durchaus zu verstehen. Da es nun aber für den Augenblick die einzige Basis bil­det auf der man überhaupt mit sofortiger Dir- •ung («nb«>irtf*aftli<Ne Zölle durchdringen kann. > wird man es doch nicht adlehnen dürfen. Es erscheint aber bringenbft notwendig, daß ber Reichs- i'., in Cin»r besonderen Entscheidung zum Ausdruck 'ringt daß die wesentlichen Zollpositionen außer sen VrehßSllet auch nicht über eine bestimmte Grenze hinaus im Handelsvertragswege abge- handelt werden dürfen.