Mittwoch,

175. Jahrgang

Nr. 145 Erstes Blatt

vnick und Verlag: vrühl'sche Univerfitätr Such' und Sleindruckcrei «. Lange in Sietz-N. Schriftleitung und Seslhäftsltelle: Schulftratzi 7

24. Juni V)25 Annahme von Anzeigen für die Tagesnummcr bis zum Nachmittag vorher ohnejedeDerbindlichbeit.

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GietzenerAnMger

General-Anzeiger für Gberhesien

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DieMaroKKodebatteinderfranzösischenKammer

Aach der Wiederaufnahme der Kammer- sitzung um 9.30 älhr abends ergreift der zweite Interpellant, der kommunistische Abgeordnete Verth on. das Wort. Er spricht zuerst von der Rolle, die der ehemalige Minister Malvh arspielt hat, den die französische Regierung nach Madrid entsandt hatte, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung anzuknüpfen. Er

während der die Sozialisten über ihre Hal­tung berieten.

Vei Wiederaufnahme der Sitzung lag fol­gende, von den Vertretern der Kartell-Gruppe, also auch von Leon V l u m unterzeichnete Tages- ordnung vor:

„Die Kammer bekundet ihre Abscheu vor den Aufwiegelungen, die das Leben der Sol­daten, das Kulturwerk und den Frieden Frank­reichs bedrohen. Sie billigt die Regierungs­erklärung und nimmt von ihrem Entschlüsse Kenntnis, die Verhandlungen mit Spanien zu einer Lösung zu bringen, die die Achtung vor den internationalen Verträgen mit der freien Entwicklung der Rifbevölkerung in Einklang bringen und dementsprechende friedliche Ve- ziehungen zu Frankreich gewährleisten. Sie bestätigt ihre am 29. Mai angenommene Tages­ordnung und vertraut der Regierung, dah ste auf ihren Ausführungen beharren werde. Sie lehnt jeden Zusatz ab und geht zur Tages­

ordnung über."

Auch die Kommunisten hatten eine Tages- ordnung eingebracht. Die Regierung bean- ■ Priorität für die erste Tagesordnung und Vertrauensfrage.

Die. die meinen Worten irgendein politisches Manöver im Hinblick aus die innere Politik suchen, kennen mich nicht, was ich versuche, ist, einen Teil der öffentlichen Meinung davon zu überzeugen, dah es sich um eine grohe Sache handele. Meine Absicht ist, mich an die zu wen­den, die vielleicht falsch belehrt sind, denen ich aber versichere, dah ich mit ihnen für den so­zialen Fortschritt und die Demokratie bin.

Ein Teil der sozialistischen Kammerfraktivn spendet den Worten des Ministerpräsidenten Verfall und zwar unter Führung der Ab­geordneten Moutet, Varenne und Paul Doncour.

Tie Sitzung wird nach der Rede Painleves unterbrochen und nach 40 Minuten wieder er­öffnet. Der Kammerpräsident verliest die beiden Interpellationen der kommunistischen Ab­geordneten D o r i o t und V e r t h o n. Minister­präsident Painleve erklärt sich bereit, die Inter­pellationen sofort zu beantworten.

Rach dem Abg. Doriot, der sich zunächst kein Gehör verschaffen kann, steigt der rechts­stehende Abg. P i c o t auf die Rednertribüne und

teilung machen.

3. Vorher soll die politische Kommission in Beantwortung des Antrages der Links­parteien beauftragt werden, unverzüglich mit diesen Gruppen in Verbindung zu treten. Die Kommission wird Vorschlägen, die Möglichkeit einer Interpellation und die Schlußfolgerungen zu prüfen, die man daraus ziehen müsse. Die Kommission wird den Parteien der Linken mit­teilen, dah die sozialistische Partei schon jetzt entschlossen sei, die gemeinsame Aktion der Linksparteien aufrechtzuerhalten und zu einer entschlossenen Politik gemäh der am 11. Mai 1924 und am 3. und 10. Mai 1925 durch das Land zum Ausdruck gebrachten Meinung zu­rückkommen. . _.

4 Der ständige Derwaltungsrat und Die Kammerfraktion werden eine Erklärung an dte republikanische und sozialistische Bevölkerung abfassen.

Die Tagesordnung Auriol lautet: Die sozialistische Kammerfraktion und der ständige Derwaltungsrat beschließen, die Politik des Friedens, der Reformen und der finanziellen Sanierung, wie sie durch das Land am 4. Mai 1924 gewollt und am 3. und 10- Mar 1925 bestätigt worden sind, gegen jede Abweichung zu verteidigen und weder einen Aufschub noch eine schwächliche Haltung gegenüber dm Er­fordernissen der Finanzlage und des Willens der Demokratie und des Proletariats zuzulaffen.

Rach den bisher vorliegenden Stimmen- zrffern sind für die Tagesordnung Compere- Morel 62, für die Tagesordnung Renaudel 49 und für die Tagesordnung Vincent Auriol

12 Stimmen abgegeben worden.

Da noch etwa zehn Stimmen ausstehen, kann dws Referendum noch nicht als abgeschlossen betrag tet werden. Vincent Auriol hatte erklärt, dah er sich dem Anträge Renaudel anschliehen und verlangen werde, dah nötigenfalls die für seinen Antrag abgegebenen Stimmen der Tages­ordnung Renaudel zugezählt werden Gewisse Mitglieder der Fraktion haben gegen die Rechts­gültigkeit eines derartigen Verfahrens pro­testiert und andere haben eingewendet, dah, da das Endergebnis des Referendums noch nicht bestimmt sei, es auch nicht möglich sei, auch schon Schluhfolgerungen daraus zu ziehen, Endlich

und erst nach längerer Zeit kann der Abgeordnete Doriot erklären, er habe nur gesagt, dah die von dem imperialistischen Frankreich unterdrückten Ko­lonien den Sieg davontragen würden.

Painlevs beschäftigte sich auch mit der P r o p a- o a n d a, die im Inneren Marokkos in den Haupt- (tobten und in den großen französischen Städten be­trieben werden. Auch A g i ta t i o n s s ch r i f t e n i n arabischer Sprache würden verbreitet. Der Ministerpräsident verliest hierauf Propagandaschrif­ten und wendet sich dann noch besonders an die

die Sozialisten,

die er auffordert, in Gedanken an Iaures dieser nationalen Frage nicht die Einheit der Front zu stören und die Regierung unter den obwaltenden Umständen nicht zu verlassen.

Der Abg. Lson Blum ruft Painleve zu, er möge nicht den Versuch machen, zwischen den ein­zelnen Sozialisten zu unterscheiden. (Die Rechte lacht.)

Painlevs wiederholt, daß die geistigen «ohne von Jaurös nicht vergessen dürften, daß er es ge­wesen sei, als man vom Marokkoabenteuer sprach, der erklärte, daß Frankreich sich nicht von Nord­afrika losreißen könne, schon aus zivilisatorischen Gründen. In einer nationalen Frage, so fährt Painleos fort, bemühe ich mich, eine nationale Ab­stimmung zu erzielen, und ich wundere mich, daß meine Worte nicht von allen verstanden werden. (Die Rechte protestiert.)

Paris. 23. Iuni. (WB) In brr heutigen Kammersihung ergriff Ministerpräsident Patn- (et>6 das Wort zu einer längeren Erklärung über die Marokkopolitik. Rach der Uebernahme der Regierung durch das Kabinett sei auf der Rordfront des Quergha in Marokko ein weiterer Einbruch durch die Rifleute erfolgt und Marokko sei bedroht gewesen. Deshalb sei beschlossen worden, die vom Kabinett Herriot bereitgestell­ten Verstärkungen abgehen zu lassen. Dadurch sei es möglich geworden, den Weg nach Fez zu versperren. Ieht vollziehe sich der Kampf an den Ufern des Querghaflusses auf einem von Frankreich geschützten Boden. Der <zluh sei nur an zwei Stellen überschritten worden. Die Tatsache, dah die Franzosen überall in der französischen Zone kämpfen, gestatte es den Rif- leuten zu sagen, sie seien Sieger. Der Gegner suche Rutzen daraus zu ziehen, dah man in Frankreich von Frieden spreche, hierin liege eine moralische Gefahr, vor der er die Kammer warnen müsse.

Es sei nicht wahr, wie die Kommunisten behaupteten, dah die Verwundeten nicht die notwendige Pflege erhielten.

Marokko zu räumen, sei ein Unding.

ES würde das Massaker aller Franzosen bedeu­ten. Männer Frauen und Kinder, nicht nur in Marokko. sondern auch in Algier. Man müsse sich davor hüten, aus Liebe zur gesamten Welt Die Liebe zum eigenen Daterlande zu vergessen. Die französische Regierung habe össentlich und privat Abd el Krim von ihren Absichten verständigt und die Emissäre hätten ihm gesagt, daß man wünsche, mit den Rachbarn im Rifgegiet in gutem Ver­hältnis zu leben, ihnen loyal zu helfen und ihnen ihre Handelsbeziehungen mit den reichen Grund­besitzern der Ebene zu erleichtern. .

Zum Beweise dessen verliest der Minister­präsident ein Dokument, das Abd el Krim zugegangen sei, und in dem diesem der Wunsch nach freundnachbarlichen Beziehungen unter Der Bedingung mitgeteilt wird, daß die Feindselig- keilen beendet werden. Alles könne man tun, nur dürfe man bei Den Rifleuten nicht den Eindruck erwecken, als wolle Frankreich Frieden schließen auS Furcht, sich zu schlagen, oder weil ihm die Mittel dazu fehlten.

Painleve spricht alsdann von Den zahllosen fremden Emissären, die augenblicklich im Rif- gebiet weilten. Man müßte besonders naiv sein, wenn man sich einbilde, dah die deutschen, russi­schen. ägyptischen und türkischen Beschäftigungs­losen. die um Abd el Krim herumschwirrten, von rein philantropischen Absichten gegenüber Frankreich beseelt seien. Wenn man Eindruck auf MH d Krim erwecken wollen, müsse man sich den Anschein geben, dah Frankreich nicht geneigt sei, alle Arten von Konzessionen zu machen, ledig­lich weil man Frieden wolle. Was man immer auch sagen möge,

Frankreich repräsentiere in Marokko die Zivilisation.

ES dürfe also nichts getagt werden, was Frank­reichs unwürdig sei. Abd el Krim habe nichts verlauten lassen, was beweise, dah er auf seine großzügigen Absichten verzichte. In den Prokla- mationen an seine Truppen predigt er den Hei­ligen Krieg gegen die Feinde des Islams und erklärt, dah die Franzosen am Ende ihrer Kraft angekommen seien.

Zm zweiten Teil seiner Rede beschäftigte sich PcnnleoL ausschließlich mit der kommunistischen Propaganda.

Er verliest zunächst eine Stelle aus einer Rede Sinowjews, in der gesagt wird, der Heilige Krieg Abd el Krims werde Frankreich schwere Un- aelegenheiten bringen und die Aktion der Sowjets begünstigen. Der Ministerpräsident verliest dann ein von Paris ausgegangenes Massest der Kommunistischen Jugend, das von dem kommunistischen Abgeordneten Doriot unterzeich- net ist. Darin heißt es, die Kolonien würden Frank­reich töten. — Es entsteht eine große

Lärmszene

fordert für die Rifleute das Selbstbestimmungsrecht, das man den Völkern zugebilligt habe, da man die Unabhängigkeit der Rifleute nicht verletzen dürfe. Irn übrigen kritisiert er die Haltung der französischen Erklärung u.id sucht das Vorgehen der Kommunisten zu rechtfertigen.

Rach Berthon sprach der algiemsche Abgeord­nete M o r i n a u b, Der auf das Fori schreiten der kommunistischen Propeginda in A gier hinwies. Darauf ergriff Renaudel das Wort und führte u. a. aus: „Das einzige Mittel, die Gerüchte, nach denen im Iuli gemeinsam mit den Spaniern eine Offensive unternommen werden solle, zu be­seitigen, bestehe darin, die

Wahrheit über die Friedensverhand- lungen

zu sagen. Man habe nichts gegen eine Abmachung mit Spanien einzuwenden. aber man wünsche von der Regierung zu wissen, aus welcher Grundlage die .Verhandlungen geführt wur­den und wie sich die Regierung zu der llnab- hängigkeit der Rif°Republik stelle."

Painleve erwiderte darauf, die V e r - Handlungen hätten erst begonnen unb . als erstes Ergebnis zur pleberwachunz des Waffenschmuggcls geführt. Die Regierung wün­sche. daß eine regelrechte Grenze zwischen der Gebirgsbevölkerung des Rifs und Dem franzö­sischen Protektorat unterstellten Stämmen bestehe. Auf die Rifbevölkerung soll kein Druck ausgeübt werden, die Regierung wünsche nur. daß zwischen der Rifbevölkerung imd den Untertanen des Sultans eine friedlich: Zusammenarbeit ermöglicht w rd. .

Briand erklärte von feinem Sitze aus, dah die schwebenden Verhandlungen nicht Die Aus­arbeitung einer militärischen Operation.planen, sondern nur auf die

Vorarbeiten zur Herbeiführung eines raschen Friedens

abzielten. Dementsprechende Anweisung hätten die französischen HnterbänDIer erhalten und es bestehe Aussicht, dieses Ziel sobald wie möglich zu erreichen.

Rach einer kurzen Intervention Cachms wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen,

„Forst- und Kameralgüter unter Forst- Verwaltung"

beraten. Hierzu liegt ein Antrag Der kommu­nistischen Abg. Singer maier und Gen. über die Verpachtung Der Iagden in staatlichen Re- giewalDungen vor. Abg. Glaser (Dbd.) er­stattet hierüber Bericht. Der erwähnte Antrag will eine andere Form Der Verpachtung, und zwar nicht Durch Den Staat, sonDern durch Dte Gemeinden. Abg. Glaser wenDet sich gegen Diesen Antrag. Zu Dem Kapitel liegt noch ein Antrag der Abg. Dr. Leuchtgens und Glaser vor, der verschiedene Einsparungen bezweckt; u. a. sollen Die Oberförstereien vergrößert und kleinere aufgehoben werden ufw. Die Mehrheit des Aus­schusses beantragt Wlehnung dieses Antrages der Abg. Dr. Leuchtgens und Glaser. Aus An­regung des Abg. Dr. Werner beantragt Der Ausschuh einstimmig, eine Reihe von Positionen des Antrages Dem Sechser-Ausschuß zu über­weisen. Ferner beantragt Der Ausschuh einstim­mig Die Einnahme mit 9 829 744 Mark unD Die Ausgabe mit 5 996 607 Mark zu bewilligen. Die Minderheit beantragt Annahme des Antrages Dr. Leuchtgens und Glaser.

Das Haus nimmt einen Antrag an, Die Ab­stimmung über dieses Kapitel bis nach der Pause zurückzustellen.

Zu Kap. 2

„Siedlungstvesen"

wird der Ausschuhantrag, Die Einnahme mit 476 200 Mark unD Die Ausgabe mit 527 612 Mark zu bewilligen, angenommen.

Ebenso finDet Kap. 3

„Kameralgüter unter Dauverwaltung"

mit 323 870 Mark in Einnahme unD 356 340 Mark in Ausgabe einstimmig Annahme.

Zum Kap. 4

„Weingüter"

beantragen Die Abg. Dr. Leuchtgens unD Glaser aus Den Weingütern minDestens 1 Proz. des Anlage- unD Betriebskapitals (3030 648 Wk.) in Höhe von 30 000 Mark als Ablieferung an Die Staatskasse in Ausgabe zu stellen. — Abg. KinDt (Dtnatl.) bittet Den Finanzminister, Dem Hause Mitteilung über Die Höhe Der Rück • lagef onds zu machen. — Finanzminister Henrich erwidert, Die Regierung hätte stets Darüber Auskunft gegeben; jetzt seien leine Rücklagef onDs wehr vorhanDen.

Der Ausschuß beantragt gegen 3 Stimmen 1. Den Antrag der Abg. Dr Leuchtgens und Glaser abzulehnen. 2. Die Einnahme mit 471 627 Mark, Die Ausgabe mit 471 627 Mark zu ge­nehmigen. Das Haus stimmt Dem zu.

Dei Kap. 5

Braunkohlenwerke

Ludwigshoffnung, Wölfersheim und Weckes- behn und Kraftwerk Wölfersei"

entspinnt sich eine längere Debatte. Abg. Dr. Riepoth (D. Dpt.) fragt an, wie es mit Dem Vertrage steht, Der Diese Staatsbetriebe in VerbinDung mit Den Lahmeber-Werken bringt, Ium Die Rentabilität zu heben.

Ministeiialiat Win di ich bemerkt hierzu, daß Der Vertrag formell noch nicht abgeschlossen

haben einige Mitglieder der sozialistischen Frak­tion erklärt, dah das Ergebnis der Abstimmung durch die Tatsache gefälscht worden sei. Daß die Mitglieder des ständigen Verwaltungsrates zwei­mal abgestimmt haben, einmal als Mitglieder des Verwaltungsrates und dann als Mitglieder Der Fraktion. Die Fraktion hat sich in ihrer heu­tigen Sitzung sofort mit den Konklusionen befahl, die aus diesem Referendum zu ziehen sein wer­den. Wenn eine Verständigung über Diese Schluß' olgerungen nicht erzielt wird, sei eS wahr, cheinlich. daß Die Zusammenber u f u n g des Rationalrates der Partei beschlossen werden wird.

Der französische Ministerrar stimmt

den RäumuntzSterminen zu.

Paris. 23. 3unl. (IU.) 3m heutigen Mi­nisterrat wurde beschlossen, in der nächsten Zeit mit den Vorbereitungen für die Räumung des Ruhrgebieles zum festgefehten Zeitpunkt zu beginnen. Die Vorschläge des Ministerpräsidenten und des Außenministers hierfür wurden gebilligt.

Der Auswärtige Ausschuh einberufen.

Berlin, 24. Juni. (TU.) Der Auswärtige Ausfch^ des Reichstages ist auf Mittwoch, den 1. Juli, vormittags 10 Uhr. einberufen worden.

Hessischer Landtag.

Spezialdebatte über den Staatsvorauschlag.

Darmstadt, 23. Iuni. (Eig. Bericht.) Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um g>/, Ähr. Die Beratungen des Staatsvoran- sch'lags werden wieder ausgenommen, unD zwar beginnt heute die Spezialdeb alt e.

Zunächst wird ein längerer Antrag des Ersten Ausschusses zur Vorbemerkung seines rBe- richtes angenommen. In diesem Antrag wird vorgeschlagen. Kredite für Die laufende Unter­haltung von CtehäuDen nur unter Der Beschrän­kung zu bewilligen. Daß Liebertragungen is Das Rechnungswesen Der nachfolgenDen FinonzperioDe nicht ftattfinben Dürfen. Auch Die WÄteren Vor- schlüge in diesem Antrag zielen auf Ersparnisse ab.

Hierauf wird Kap. 1

greift Den Abg. Doriot tätlich an. I fragte Priori

Kammerpräsident Herriot hebt schließlich stellte Die D

die Sitzung auf. weil sich eine regelrechte Zie Tagesordnung deS Kartells wurde Dar* Schlägerei entwickelt zwischen kommunistischen auf mit 510 gegen 30 Stimmen angenommen, und rechtsstehenden Abgeordneten. ,

Rach Wiederaufnahme der Sitzung um Die Abstimmung 6i/2 Uhr bespricht der Kammerpräsident den ' . ...

Zwischenfall, in der sozialistischen Kammerfraktwn.

den der Abg. ^Picot dadurch hervorgerufen Paris, 23. Iuni. lWolff.) Die fosia- bat daß er Den Abg. Doriot tätlich ange- listische Kammerfraktion hat heute vor griffen hat. Der Kammerpräsident mißbilligt das mittag eine Sitzung abgehalten, "M von dem morgen des Wg-°rdn-i°n. toorauf Meter fein bisherigen Ergebm? des v°n chr

B'dnuc.rn aussvricht sich zu Handlungen habe Referendums über die drei Anträge Rennt au tonen,’ Die man vergesst möge, nis zu nehmen, in denen die Stellungnahme D r Wer er spreA ^r seinen Kollegen in der Partei gegenüber, den Linksparteien und Dem Sammer sein Bedauern aus. - Der konnnu- Kabinett Painleve definiert werden soll. Es nistische Dissident Ernest Lafont ruft: Damit liegen drei Tagesordnungen vor. Die folgende ist ein Präzedenzfall geschaffen, dessen wir uns Wortlaut haben:

erinnern werden. — Abg. Doriot erklärt: Die Tagesordnung CoMp^re-More!

MüZiL ^r Kammer mir gegenüber die gleiten stützangsprluik seflenub« !. Ausdrücke anwenden wollte wie er, dann wurde stenum aufzugeben und der ^gierung.

«Nich. in dieser passiven Weise ver- "n

° ®er Aba Doriot ergreift sodann das diese Entscheidung treffen. Zu diesem Zweck soll

Wori zur Begründung seines Interpellation, in eine Kormmsswn ^mü ^

deren Verlauf er auf die Anklagen zurückkommt, in diesem Sinne gehaltene Erklärung abzufalfen. die Painleve gegen die Kommunisten vorge- Tagesordnung Renaudel

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die Worte gehört, die Painlev4 zittert 6abe_ | hat, ^olgendes^^ .u definieren, um berent- willen Die Finanzpolitik des Ministeriums für Die sozialistische Partei Die Revision Der iln- terstühungspolitik gegenüber der gegenwärtigen Regierung nach sich zieht.

2. Eine Abordnung Der Fraktion soll dem Ministerpräsidenten von Diesem Entschluß Mit»