Mittwoch, 25. September 1925

175. Jahrgang

Nr. 223 Erstes Blatt (l>

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Vie D. v. p, zur Sicherheitsfrage.

Die Nationalliberale Korrespondenz veröffent­licht folgende parteiamtliche Kundge- b u n g: Nach Beendigung der Londoner Juristen- konserenz und dem Beschluss des Notenwechsels trat das Sicherheitsproblem auS den Dorerörte­rungen in das Stabium der Verhandlungen ein. Aus diesem Anlass wird die öffentliche Meinung in Deutschland durch Falschmeldungen. Sensa- tionsartikel und leider auch durch voreilige Parteientschliessungen in bedauerlicher Weise irregeführt und aufgeregt. Die Deutsche Voftspartei kann ihrerseits diesem Treiben im Bewusstsein der von ihr einmütig eingenommenen Haltung gelassen gegenüber stehen. Vie hat ihre Richtlinien zu der Sicherheitsfrage am 2. Juli in folgenden Hauptgrundgedanken scstgelegt:

„Sicherung der deutschen W e st - grenze gegen französische Angriffe und Sank- tionen ohne Preisgabe deutschen Volkstums.

Aenderung und möglichste Abkürzung der R h einlan dbeseh un g.

Näumung der er st en Zone vor Ab­schluss irgendwelcher Vereinbarungen.

Bereitschaft auch zu ö st l i ch e n Schieds- vertragen, ober unter Zurückweisung einer französisc^n Garantie und ohne Verschleierung des Zieles einer friedlichen Abänderung der unhaltbaren östlichen Gren­zen. Endlich Eintritt in den Völker­bund bei Wahrung der Forderungen des 1 deutschen Memorandums vom September 1924, ' insbesondere unter ents chOe dener Ab« ' lehn ung jeder aus dem Eintritt 1 etwa herzuleitenden Anerkennung der von uns stets bekämpften Kriegs­schuldlüge."

Diese Grundgedanken sind auch Ausgangs­punkte und Ziele der Neichsregierung. wie sie insbesondere in der deutschen Antwortnote vom 20. Juli und in den Erklärungen von Reichs­kanzler und Aussenminister im Reichstagsplenum am 22 und 23. Juli zum Ausdruck gekommen sind.

Die Deutsche Volkspariei hat das feste Ver­trauen zu den leitenden Männern, dass sie un« lbeirrt an dieser Politik fest halten und zu deren Durchführung die Einladung der West Mächte annehmen. Nicht durch doktrinäre Entschliessungen und «starre Festlcgun gen. sondern nur durch das vertrauensvolle Zu­sammenwirken und das gemeinsame patriotische Handeln aller verfassungsmässigen Or­gane. die allein die Llebersicht über das ganze verwickelte Problem besitzen, kann die deutsche Politik im gegenwärtigen ernsten Augenblick gc- sördert werden.

Die Verwirrung der öftentlichen Meinung ist auch deshalb besonders gross, weil die ver­handlungstechnische Seite des Problems in schiefes Licht gesetzt wird. Das Stadium der Verhandlungen, in das wir jetzt eintreten, wird nicht mit einem Schlage beendigt werden. Die bevorstehende Ministerzusammen- kunft kann nicht den Abschluss brin­ge n. Es handelt sich um Besprechungen nur mit Vertretern der Westmächte, die hoffentlich zu einer weitgehenden Einigung führen und die selbstverständlich alle Fragen umfassen werden, welche die deutsche Antwortnote vom 20. Juli d. I. aufgeworfen hat. Zum Abschluss aber werden die Verhandlungen — vielleicht nach einer besonderen Äonferen; mit Vertretern der östlichen Grenzstaaten — erst aus einer, wie offiziöse englische Meldungen sie Nennen. Ge- neralkvnfercnz gelangen. Gelöst wird das Problem endgültig erst nach Beendigung der Völkerbundsaktivn. .die zwar in engem Zusammenhang mit den Sicherheitsver­handlungen steht, aber dennoch für sich ablaufen Muss und der Generalkonferenz noch folgen wird. Die deutsche Oeffenllichkeit muss sich auf etappenweises, mühsames Dor- wärtsdringcn der deutschen Politik einstellen. Sie darf bei solchen Verhandlungen nicht die Nerven verlieren. Notwendig vielmehr ist. dass der Reichsregierung Freiheit. Ruhe und Zeit gelassen wird, das ihr vom Reichstag erteilte Mandat zur Fortführung und - Beendi­gung der deutschen Sicherheitspolitik zu erfüllen. Am Donnerstag Kabinettsrat

Berlin, 22. Sept. (D)IB.) 3m Laufe des heutigen Tages fanden eine Reihe von Erörte­rungen zur Vorbereitung des morgigen Minister- rates statt. Der unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten slattsindende k a b i - nettsrat ist für Donnerstag in Aussicht genommen. Für Freitag sind die M i n i st e r p r ä - f identen der Länder zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen. Der Auswärtige Aus­schuss wird am Samstagoorrnittag 10 Uhr zu­sammentreten.

Die Haltung der Deutschnationalen.

Berlin, 22. Sept. (LU.) Der Partei* vorstand der Dcutschnationalen Volkspartei trat heute vormittag im ..Rheingold" zusammen, um die Verhandlungen der Partei über den Sichcrheitspakt vorzubereiten. Die Partei gibt darüber folgende Erklärung aus: 2n einer langen und eingehenden Aussprache nahmen Pariei­vorstand und Landesverbandsvorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei Stellung zu den «grossen aussenpolitischen Fragen. Die Aussprache ergab völlige Liebereinstimmung über die politischen Ziele. Die Sitzung hat begonnen mit einem einleitenden Referat des Vraktionsvorsitzenden Graf von Westarp.

Weltwirtschafts- und Abrüstungskonferenzen.

Loucheurs Vorschlag zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrisis vor dem Völkerbund. — Das „theoretische Studium" der Abrüstungsfrage.

Gens, 22. Sept. (IDIB.) Der Technische Ans­chuss der Völkerbundsversammlung beendete heule nachmittag die allgemeine Aussprache über den von Loucheur- Frankreich eingebrachten Antrag zur Einberufung mer Internationalen Mrtschastskonse- renz. Der Ausschuss beschloss, dass ein Komitee eingesetzt werden soll, das sich mit den vorberei­tenden Arbeiten zur Einberufung dieser internatio­nalen wirtschaftskonserenz beschästigen soll. Auf englischen Antrag soll jedoch den Regierungen b i s zur nächsten Völkerbundsversamm­lung Zelt gelassen werden, um den Plan näher zu prüfen, Indessen soll entsprechend einem weiteren Antrag Loucheurs-Frankreich der Rat be­reits in feiner nächsten Session im Dezember das Komitee ernennen. Ferner sollen bis dahin die technischen Organisationen des Völkerbun­des und des Internationalen Arbeitsamtes dem Rat die notwendigen Unterlagen für die Aufnahme der Vorarbeiten liefern.

In der Aussprache entwickelte Loucheur- Frankreich in einer viel beachteten Rede die Gründe, die die französische Regierung zur Vor­legung des Antrages auf Einberufung einer Wcltwirtschaftskonferenz veranlasste. Er erinnerte zunächst daran, dass Kriegsursachen viel- ach wirtschaftlicher Art sind. Es sei eine Tatsache, dass die gegenwärtige allgemeine Wirtschaftskrise morgen eine schwere Gefahr wer­den könne, denn tatsächlich habe sich die Wirt­schaftslage nur dem Anschein nach gebessert. Rach seiner Auffassung leide die heutige Welt nicht nur unter den Missständen des Krieges, sondern ebenso sehr unter der wirt­schaftlichen Organisation der Vor­kriegszeit. Der Krieg habe nur dazu geführt, dass diese schwierige Lage sich noch weiter ver­schlimmerte.

In Wirklichkeit sei eS die industrielle Des. organisation und der Fehler der Regulierung der allgemeinen Produktion, die Europa 1914 in oen Krieg gebracht habe, und die morgen zu einem neuen Kriege führen könne.

Wenn man nach den Tlrsachen dieser Sach­lage suche, so könne man sie in dem ilmflanb finden, dass man den individuellen Ini­tiativen ohne irgendwelche Kontrolle allzu freien Lauf kaffe. Er persönlich habe zwar kein Vertrauen in die Fähigkeiten eines Staa­tes. der gleichzeitig industrieller Unternehmer sei. Aber er habe sich auf Grund zahlreicher Er­fahrungen in allen Zweigen der Produktion über­zeugen müssen, dass die Staaten von Zeit zu Zeit dem übermässigen wirtschaftlichen Jndividualis- mus gewisse Fesseln anlegen müssen.

Loucheur ging dann auf die Lage des Koh­lenbergbaues in England ein und er­klärte, dass England vor dem Kriege infolge feiner leichten Kohlenausfuhr geringe Frachtkosten für die Versorgung des inneren Marktes mit Lebensmitteln beizubringen hatte. Als der Krieg gekommen fei, fei das wirtschaftliche Betätigungsfeld für England enger geworden. Gleichzeitig habe aber die Koh­lenproduktion in den Bergwerken zugenommen, so dass heute die englische Ausfuhr unter ernsten Schwierigkeiten leide. Diese Missstände setz­ten England vor ein Problem, das allgemeine Be­unruhigung schaffen müsse, weil die liebel, unter denen England leide, auch seine Nachbarn nicht indifferent lassen könne. Die Erfah­rung habe tatsächlich gezeigt, dass innerhalb ganz kurzer Zeit dieselben wirtschaftlichen liebel auch andere Staaten ebenso schwer belasten können. Er habe die Kohlenproduktion in England, Frankreich, Deutschland und verschiedenen anderen Kohlenlän- dem geprüft und

dabei feftgefleUt, dass die Kohlenproduktion in Europa heute 700 Millionen Tonnen erreicht habe. Das bedeute eine Ueberprobuftion von höchstens 15 Millionen Tonnen. Diese Ueber­probuftion sei schliesslich ber Grunb bet augen­blicklichen Störung bes internationalen Kohlen- marktes.

Ebenso wichtig sei aber bie Erscheinung, dass in Oe st erreich, in Ungarn unb in Deutsch­land auf die kaum erfolgte Stabilisierung der Währung ernste wirtschaftliche Krisen ausgebrochen feien, so dass man zu dem erstaunlichen Parador kommen müsse, dass m i t der fort- schreitenden Stabilisierung ber Wäh.

tun gen der Ausbruch von Wirtschafts­krisen direkt gefördert würde. Der Haupt- gründ aber, der die französische Regierung zur (Ein­bringung ihres Vorschlages veranlasste, liege darin, dass sie mit Schrecken dos Rennen nach mag- lichft hohen Schutzzöllen beobachte, das man sehr wohl mit dem Wettrüsten der Vorkriegszeit vergleichen könne.

Schliesslich ging Loucheur auf die Zufamme n- f e g u n g des Komitees für die Vorarbeiten der Wirtschaftskonserenz ein und forderte, dass in ihm nicht nur die technischen Organisationen des Völker­bundes und des Internationalen Arbeitsamtes ver­treten seien, sondern dass auch Männer der Praxis zu diesen Vorarbeiten herangezogen würden.

von ber Internationalen wirtfchaftskonferenz könne ein Erfolg nur erwartet werben, wenn alle Völker baran tdlnehmcn würben. Rach feiner Meinung fei es absolut sinnlos, über­haupt bie Wirtschaftslage Europas noch einer Prüfung zu unterziehen, wenn Deutschland am Beratungstische nicht mitwirke.

Man müsse also auch bei der Bildung dieses vor­bereitenden Komitees auf jene Nationen Rücksicht nehmen, die zu den Arbeiten der Konferenz selbst einmal zugezogen werden sollen. Loucheur schloss mit der Erklärung: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!"

Allgemeine Beachtung fand eine längere Darstellung des französischen Generalsekretärs Jouhcuaux noch, der als Vertreter der internatio­nalen Arbeiterschaft und als Mitglied ix# Inter­nationalen Arbeitsamtes die Forderung der Ar­beiterschaft, nach internationalem Vorgehen zur Gesundung der Wirtschaftslage aller Länder im Interesse der Arbeiterschaft selbst entwickelte. Er gab sich freilich keinen Illusionen über un­mittelbare Brauchbarkeit der Ergebnisse hin, da man wegen deS heute allgemein herrschenden wirtschaftlichen Nationalismus' mit grössten Schwierigkeiten rechnen müsse. Das Programm müsse so vollständig als möglich aufgestellt wer­den. Auch die Fragen der Einwanderung und Auswanderung sowie die der Roh- slvffverteilung könnten nicht ausgeschlossen werden, da alle diese Probleme viel zu eng zu- fammenhingen. Für eine erfolgreiche Vorberei­tung der Konferenz sei es ausserdem notwendig, dass in das Komitee Männer aus allen Zweigen des Wirtschaftslebens gewählt werden, die gleichzeitig befttebt seien, in internationalem Geiste zu arbeiten.

veneschr Abrüstungsbericht.

Genf. 22. Sept. (Wolff.) Der Ausschuss für Rüstungsfragen lieh sich heute nach­mittag von D e n e s ch - Tschechoslowakei über die Arbeiten seines Unterausschusses berichten, durch die eine Synthese für die verschiedenen von Spanien, Holland und Ungarn eingebrachten Anträge hinsichtlich der weiteren Behandlung der Abrüstungsfrage gefunden werden soll. Der von dem älnterausschuss vorgeschlagene R e s o - lutionsentwurf besagt in seinem wesent­lichen Teil, dass die Völkerbundsversammlung unter Berufung auf Artikel 8 des Dölkerbunds- pakts den Dölkerbundsrat auffordert, die V o r - arbeitcnfürbieOrganifierungeiner KonferenzzurHerabsehungundEin- schränkung der Rüstungen aufneh­men zu lassen, damit sobald im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit alsbald befriedigende Verhältnisse geschaffen find, die betreffende Kon­ferenz einberufen und die Herabsetzung und die allgemeine Einschränkung der Rüstungen durch- geführt werden kann

Im übrigen erklärt ber Resolutionsentwurf, bass die Völkerbundsversammlung mit Ge­nugtuung bie Bemühungen verschiedener Staaten zum Abschluss von Schiedsverträgen und von Verträgen zur gegenseitigen Sicher, beit verfolgt.

Diese Verträge sollen im Geist des Völkerbunds- Paktes und im Einvernehmen mit den Grundsätzen des Protokolls (Schiedsgericht. Sicherheit. Ab­rüstung) abgcfasst werden. Sie mühten nicht un­bedingt auf bestimmte Gebiete beschränkt bleiben, sondern aufdieganzeWeltausgedehnt werden.

Nachdem der Parteivorfitzende Dr. Winkler durch eine wirkungsvolle Einleitung in die Lage und Aufgaben der Sitzung eingeführt hatte, wurde am Schluss folgende Entschliessung angenommen: Parteivorstand und Landespartei- vorsihende der Deutschnationalen Volkspartei billigen die Ausführungen, die die Vorsitzen­den der Partei und der Reichstagsfraktion, sowie Minister Schiele über die programmatische Stellungnahme zur gegenwärtigen auhenpoliti- schen Lage gemacht hatten und geben ihre Zu-» ft i m m u n g zu der hiernach zu führenden Politik der Reichstagsfraktion.

Eine Erklärung der Vaterländischen Verbände.

Berlin, 22. Sept. (LU.) Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands fassten gestern zu den Sicherheitspaktverhandlungen eine Entschliessung, in der es heisst: ,Die Recchsregte- rurtg steht vor Beantwortung ber Konferenzetn-

ladung der Ententemächte. In dieser entschei- dungsvollen Stunde rufen wir die Parteien, rufen wir das ganze deutsche Volk zur Selbstbesinnung. Will eine deutsche Regierung wiederum in Ver­handlungen mit den Feinden eintreten, ehe die Lüge von der .Schuld Deutschlands am Kriege beseitigt ist? Wollen Deutsche freiwillig den Anspruch auf deutsches Land freigeben? Wollen Deutsche, dah wir im Völkerbund neu in Fesseln gelegt werden? Wir wollen nicht Verräter werden an uns und unseren unerlösten Brüdern und nicht Verräter werden an uns selbst. Wir wollen nicht ein neues freiwilliges Versailles." Der in der Ent- sch liess ung zum Ausdruck gebrachten Auffassung haben sich angeschlossen: Der deutsche Reichs- kriegerbund Kyfihäufer. der Stahlhelm und der Bund der Frontsoldaten.

Um die Räumung Kölns.

Berlin L2. Sept. (LU.) Das Achtuhr- Abendblatt meldet aus Köln: Aus Kreisen, die

Der Bericht von Benesch erwähnt ferner die Kritik, die an der sogenannten Koordina- tionSkomMission geübt worden fei, die sich bereits in den letzten zwölf Monaten mit den Vorfragen zur Vorbereitung einer Abrüstungs­konferenz befasste. Der Dölkerbundsrat soll auf polnischen Antrag aufgefordert werden., bei der Auswahl der Mitglieder dieser Kommiftion die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass in ihr auch Vertreter von Ländern aufgenommen werden, die infolge ihrer geographi­schen Lage sich gegenüber dem Ab - rüstungsproblem in einer besonde­ren Situativnbefinden und nichts bereits anderweitig in der Kommission vertreten find Auf französischen Wunsch und trotz italienischer Einwände sollen ferner sämtliche Mitglieder die­ser Kommission gleichberechtigt sein. Je­doch kann die Kommission nur Empfehlun­gen an den Dölkerbundsrat richten, während die Entscheidung selbst dem Rat Vorbehalten bleibt. Die seitherige Koordinationskommisfion soll von jetzt ab den Namen tragen

„Studienkommission für die allgemeine Her­absetzung und Einschränkung der Rüstungen-.

Gleichzeitig soll das Personal des Völker- bundssekretariats, das sich ständig mit den Vor­arbeiten zur Abrüstungslonferenz befasst, zah­lenmässig vermehrt werden

In der Aussprache über den Bericht rechtfertigt (Y r a h a in - England die Haltung der englischen Delegation in der Abrüstungsfrage. England laste sich nicht im geringsten von irgendwelchen Hinter- gebanfen leiten. Von Meinungsverschiedenheiten könne man nur hinsichtlich des materiellen Vor- gehens, nicht aber hinsichtlich des allgemein erftreb- len Zieles sprechen. L o u d o n - Holland legte be­sonderen Nachdruck auf die Feststellung, dass die grosse Mehrheit des Unterausschusses für die so- fertige Aufnahme der Vorarbeiten unb für die beschleunigte Einberufung der Ab­rüstungs-Konferenz war. Paul Boncour. Frankreich erklärte, bie tatsächliche Lage sei bie, baß heute bie sofortige Einberufung ber Abrüstungs- konferenz unmöglich, bass aber andererseits die Not­wendigkeit unb die Möglichkeit ihrer sofortigen Vorbereitung gegeben sei.

Auf die Frage von Loudon-Holland, ob bie Abrüstungskonferenz universell ober auf die völkerbundsslaalen beschränkt bleiben soll, was bie vorgelegte Resolution offen lasse, erklärte Benesch. dass es keinen Zweifel über die Uni­versalität ber Abrüstungskonferenz geben könne.

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Nach dem Bericht von Benesch zeigten sich bei den Beratungen des Unteraus­schusses über die Abrüstungssragen zwei Strömungen. Die eine Strömung setzte sich dafür ein. dass zunächst der Ausgang der Ver­handlungen über den Abschluss von Sicher­heitspakten und deren Wirkung abgewartet werden solle, bevor der Rat in allzu präziser Weise mit der Vorbereitung der Abrüstunqs- kvnferenz befasst werde. Der italienische De­legierte bezeichnete die vor bereiten den Ar­beiten als unnütz, nahm aber seine Einwände schliesslich zurück, obwohl er der Auffassung ist, dass eine Herabsetzung und Einschränkung der Rüstungen nur auf politischen Grund­lagen durchgeführt werden farm. Die zweite Strömung, die durch Dänemark, Belgien. Frank­reich, Ungarn. Norwegen, Holland und Schweden vertreten war, bestand dagegen auf der Notwen­digkeit der sofortigen Aufnahme der Vor­arbeiten, die auf einer breiteren Grundlage und unter Zusammenarbeit aller technischen Organi­sationen des Völkerbundes sowie des Arbeits­amtes in Angriff genommen werden sollen, lo dass das Abrüstungsproblem technisch jederzeit < t konkreten Lösung zugeführt werden könne. Don französischer und polnischer Seite sei jedoch dazu festgestellt worden, dah diese Vor­arbeiten nur dasProgramm einer even­tuellen Konferen z betreffen, nicht aber konkrete Prüf ungen der Mögtichkeitim eines bestimmten Landes veranlassen dürfen. Cs müsse sich vielmehr um t hevret Ische Vor­arbeiten handeln.

der interalliierten Rheinlandkommission nahe- stehen, wird heute mitgeteilt, dah die englische Regierung im Einvernehmen mit dem französi­scher Kabinett beschlossen habe, die Kölner Zone bis spätestens Mitte Novem­ber zu räumen. Dom englischen Hauptquar­tier in Köln wird diese Meldung zwar noch nicht amtlich bestätigt, doch wird erklärt, dah alle Wahrscheinlichkeit für eine baldige Rä umung der Kölner Zone spreche. Sofort nach Abschluss des Sicherheitspaktes fei mit einem Abzug der englischen Truppen zu rechnen. Die Engländer würden nach dem Koblenzer Bezirk abtransportiert werden. Der ^Börsenkurier" meldet auS Kob­lenz hierzu über die Frage der Räumung der Kölner Zone, dass bisher offiziell nichts bekannt geworden ist. Man betrachtet eine Festsetzung des Räumungstermins auch darum für nicht sehr wahrscheinlich, weil ihr nach dem bisherigen Verhalten der Besatzung Verhand­lungen über die Sntwaffnungsfragy