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Trodmichnitzel 11,30

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Erscheint täglich, außer Sonn, und Feiertags.

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Heimat im Bild. mojiaU«Be}ue$prets:

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Donnerstag, 25. Juli 1925

Blatt

175. Jahrgang

leMerrmzeige

General-Anzeiger für Obecheffen

vrvtk und verfüg: vrühl'fche Unioerfiläls-Vuch- und Steinöruderei R. Lange in Siegen. Zchriftleitung und Seschäftsftelle: Zchnlftratze 7.

llnnat .on Anzeigen für btt lagesnummer bis zum Nachmittag oorher ohne itdeDerdindlichkeit.

Dreis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlichB, auswärts 10 Goldp ennig; für Ne» Klame-An eigen v 7O.rm Breite 35 iholbpfenniq, Vlat3Dorfd)rift 20" Oluf» schlag Dcrantworilich f ür Politik u. Feuilleton: Nr.Friedr.'Ivilh Lange; für den übriien Teil: ErnstBlumsct ein Würden 2ln;eigenteil: Hans Deät, sämtlich in Dietzen

Die autzenpolitische Aussprache im Reichstag.

Dr. Stresemann zum Sicherheitspakt: die deutsche Friedensoffensive.

Am Mittwoch ist nun endlich die außen­politische Aussprache in Fluh gekommen, für die Sozialdemokraten allerdings reichlich spät, die ja noch vor kurzem durch die Einbringung einer besonderen Interpellation die Behandlung der Sichrrheitssrage zu überstürzen versuchten. Don einem besonders groben Interesse der Ao- geordneten war leider nichts zu merken, fast schien es, als sollte der Rcichsauhenminister Dr. Stresemann vor leeren Bänken sprechen. Erst später, als er schon längst bei der Behandlung des Sicherheitspaktes war, füllte sich das Haus allmählich, doch blieben auch jetzt noch ganze Bänke leer. Das hielt aber den Reichsaußen- Minister nicht ab, mit seinem gewohnten Tem­perament einen Lieberblick über die Entwickelung der Sicherheitshesprechungen bis zur Absendung der deutschen Bote zu geben. Seine Ausführun­gen waren ebenso kurz wie sachlich, nach knapp fünfzehn Minuten räumte er die Rednertribüne.

Seine Ausführungen selbst knüpften an die von ihm am 18. Mai im Reichstage gehaltene Rede an, in der er dargelegt Halle, daß eine Lösung der Sicherheitsfrage ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland sein würde. Die Aergangenheit habe ihm Recht gegeben, Frankreich habe durch den Abschluß verschiedener Militärbündnisse versucht, sich zu sichern. Die Militärbündnisse wären nicht zustande gekommen, wenn schon früher diese Frage an- geschnitten worden wäre. Die Ruhrräumung ergab bann den unvermeidlichen Zusammenstoß mit dem Grasen R e v e n t l o w , der sich nicht gescheut hatte, in aller Deffentlidjfeit festzustcllkn, daß Frankreich zur Räumung des Einbruchsgebietes noch gar nicht verpflichtet fei. Die fcharfe Zurückweisung dieser Behauptung durch den Reichcautzenminlster rief natürlich bei den Völkischen lebhafte Unruhe hervor, ebenso wie die Zurechtweisung eines Kom­munisten bei dessen Fraktionsfreunden stürmische Proteftruse auslöste, der versucht hatte, die Worte de» Außenministers, die S a n k t i o n s st ä d t e wurden ebenfalls demnächst geräumt werden, anzu- zweifeln. Auch die unter Poincars besonders geför­derten Annexionsabsichten auf das Rheinland rückte der Außenminister in den Vordergrund. Um eine Spekulation Frankreichs auf separatistische Umtriebe restlos unmöglich zu machen, sei einer der großen Gedanken des Sicherheit-paktes die positive Sicherung des Rheinlandes. Dr. Strese- mann kam bann auf die Wirtschaftskrise zu sprechen und konnte unter dem Beifall des grützten Teiles des Kaufes mit der Feststellung schlietzen, daß Deutschland eine Friedensoffensive gro­ben Stils begonnen habe, und datz die Reichs- cegierung roünfAe. diese Bestrebungen mögen zu einem günstigen Erfolge führen.

So konnte dann die D e b a 11 c ihren Anfang nehmen. Wie nicht anders zu erwarten war. nahm sich der Sozialdemokrat Breitscheid die Deutschnationalen aufs Korn, stellte aber auch gleichzeitig fest, das) die Sozialdemokratie gar nicht daran denke, das Kabinett zu stürzen und die Deutschnationalen. die heute den Stand­punkt verträten, den früher die Sozialdemokratie verfochten hätte, aus der Verantwortung heraus­zulassen. Die Sozialdemokratie sei zwar keines­wegs mit allen Handlungen des Kabinetts Luther einverstanden, sie sehe aber nicht ein, weswegen sie die gegentoärtiq befolgte Außenpolitik nicht unterstützen solle. Ihm folgte der Graf Westarp, der auf alle Einzelheiten der Bote cinginq, dabei aber zu der Feststellung kam, daß seine Fraktion trotz der im deutschnationalen Lager herrschenden Skepsis ernstlich gewillt sei, alle Möglich­keiten im Interesse des allgemeinen Friedens und im eigenen deutschen Interesse auszuschöpfen. Er und seine Freunde ftimmten der Rote in der Erwartung zu, daß das Kabinett als Ganzes hinfor: in geschloffener Einheit und entschlossener Festigkeit die Würde und die Le- bensnotwendigkeiten Deutschlands wahren und um das Recht der deutschen Ration auf Dasein und Freiheit ringen werde. Schließlich legten roch die Abgeordneten K a a s für das Zntrum mb Curtius für die Deutsche Dolkspartei den Standpunkt ihrer Fraktionen dar.

Sitzungsbericht.

Berlin, 22. Juli. Auf der Tagesordnung steht die autzenpolitische Aussprache^ Zu deren Be­ginn führt

Neichsminiftec des Aeuhern Dr. Stresemann

folgendes aus:

In meiner Erklärung vom 18. Mai habe ich die grundsätzliche Einstellung der Reichsregierung zur Sicherheitsfrage bargelegt und erklärt, daß eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland sein würde. Aus dieser grundsätzlichen Haltung halte sich die wei­tere Stellungnahme der Reichsregierung in der Frage des Sicherheitspaktes ergeben. Welche Mächte sich an diesen Vertrag noch weiter beteiligen wer­den, lässt sich zur Stunbe noch nicht übersetzen. Zwei- ielhasi ist babei noch die StcUui g Italiens, das sich hoffentlich an diesem Werk auch beteiligen wird. In der Frage des Völkerbundes haben mir ausgesprochen, daß wir den Gedanken des Völker­bundes der gewaltsamen Entscheidung einzelner Mächte entgegenstellen. Wir haben den Gedanken abgelehnt, datz innerhalb des Schiedsgerichtsverfah­rens der Sekundant gleichzeitig Un­parteiischer sein kann. Air haben es auch ab»

gelernt, daß Schiedsgerichtsverfahren ersetzen zu (affen durch das einseitige subjektive Er- messen des einzelnen Staates.

Diese Darlegungen des deutschen Standpunktes haben in Varis und London volle Würdigung gesunden, so datz die Hoffnung auf ein positives Ergebnis berechtigt erscheint, wir hoffen, datz die Lösung sich vollzieht in der Atmosphäre der Londoner Konferenz, wir werden in dieser Hoffnung bestärkt durch die Tatsache, datz Frankreich und Belgien die Ruhrräumung noch vor dem vertragsmäßigen Termin vorgenom­men haben. Ich siehe nicht an, die Genugtuung über diese Befunbuna des guten Willens aus- zuorückcn.

Frankreich und Belgien haben das getan, obwohl sich der Abg. Graf R e v e n t 1 o w krampfhaft um den Nachweis bemüht hat, daß nach dem Wortlaut des Londoner Vertrags diese Länder noch gar nicht zur Räumung verpflichtet seien, (hört! hört! und Entrüstungsrufe bei der Mehrheit.)

Der Minister stellt bann fest, bah nach London ein starker Zustand der Entspannung der öffentlichen Meinung festzustellen war. Aber die Nichträumung der nördlichen Rhein­land z o n e , die am 10. Januar erfolgen sollte, hat diese Entspannung wieder zurücktreten lassen. Selbst die noch offenen Restpunkte der Entwaffnungsnote boten keinen Grund für die weitere Besetzung der Rheinlandzone. Die Reichsregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, datz sie die schweren, seelisch drückenden Verpflichtungen der Entwaff­nungsbestimmungen vertragsmäßig AU erfüllen be­reit war. Wir können aber nicht über das hin­aus gehen, was in dem Versailler Vertrag nieder­gelegt ist.

Der Versailler Vertrag darf nicht aus die Dauer einseitiger Auslegung von einer Vertragsseite unterworfen sein.

Die Alliierten werden jetzt auch wohl darin einig sein, datz diese schwebenden Probleme vorher ober wenigstens gleichzeitig mit bem Abschluß des großen Sicherheitspaktwerkes vereinigt werden können. Bei der Erledigung des Sicherheil.-paktwerkes wii» es an unserem guten Willen nicht fehlen. Wir dürfen bestimmt annehmen, daß er auch bei der Gegenseite vorhanden sein wird. Dann wird die richtige Basis vorhanden sein. Es ist nun jetzt wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß die Fortführung der Verhandlun­gen über den Sicherheitspakt erfolgt. Dr. Strefe- mann erinnert an die Rede Chamberlains, der von einem Wendepunkt von historischer Bedeu- Hing hinsichtlich der Sicherheitsfrage sprach. Man habe manchmal die Empfindung, als ob einzelne Persönlichkeiten glauben, datz es sich hier um einen blitzartigen Einfall handle, der in die Weltöffentlich, feit geschleudert würde. Diese Sicherheitsfrage schwebte aber schon seit Jahren zwischen Frankreich und den Alliierten und soll jetzt zwischen Frankreich und uns zur Erledigung komme.:. Alle Anwendungen von Gewattmatznahmen wurden immer begründet mit dem einen Gesichtspunkt des bedrohten Frankreich, das Anspruch auf erhöhte Sicherheit hätte. Wäre es gelungen, diese Frage früher zu lösen, so hätten sich die Verträge Frankreichs mit Polen und der Tschecho­slowakei erübrigt. Der Außenminister verweist dann auf die grafte Bedeutung des Sicherheitspakles gerade für das Rheinland.

Er zitiert eine Rede Poincaräs vom Jahre 1923, in der dieser unverhüllt der Hoffnung Aus­druck gab, datz die Separatisten im Rheinlande (Er­folg haben würden, und datz eine Loslösung der Rheinlande vom Reiche zu erhoffen wäre. Daher auch die große Bedeutung des Sicherheitspaktes für das Rheinland und für fein Verbleiben bei Deutsch- lanb. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die von der Fortsetzung des Währungsverfalles in Frankreich Vorteile für Deutschland erhoffen. Auch glaube ich nicht, datz die Groftmachtstellung Frankreichs durch die Verwicklungen in Marokko irgendwie erschüttert werden kann. Nicht da liegen die Probleme. Nicht nur wir, sondern auch weite Kreise Europas haben ein Interesse daran, datz sich alle Weltmächte f ü r den Wiederaufbau des zusammenge- brochenen Europas einsetzen. Mit der Politik der S a n k t i o n e n und dem Weiterbestehen des gegenseitigen Mißtrauens kann dieser Wieder­aufbau nicht durchgeführt werden. Deutschland hat eine Friedensoffensive großen Stils begonnen. Der Wunsch der Reichsregierung oeht dahin, daß diese Bestrebungen zu einem günstigen Erfolge führen.

Tibg. Dr. Breitscheid (Soz.) bezeichnet eS zunächst als eine Mißachtung der Mochte deS Parlaments, daß der Reichstag erst letzt Gelegenheit erhält, nachträglich zu den wichtigsten außenpolitischen Aktionen der Regie­rung Stellung zu nehmen. Das fei um so bedenk, sicher, als die deutschnationale Regie- rungsvartci behauptet habe, daß sie an das Februar-Memorairdum der Regierung nicht ge­bunden sei. und weil auch der deutschnationale Innenminister Schiele sich ähnlich geäußert habe. Hm diesen eigenartigen Konslrkt auszu- klären fei die sozialdemokratische Interpellation eingeb'.acht worden, nicht etwa, um 6ie Regierung zu stürzen. (Gelächter rechts Der Redner fahrt, nach rechts gewandt, fort: Ich kann Ihnen fob- gcndos mitteilen: Bei aller Gegnerschaft kur dre jetzige Regierung haben toir doch BerstandmS für die Zweckmäßigkeit, gerade die Deuts^nar-.o- nalen nicht aus der Verantwortung heranszu-

lassen. Ihre Beteiligung an der Regierung wird immer mehr zu einem heilsamen Anschauungs­unterricht für die deutschnationalen Wähler.

Wir können, obwohl wir im vorliegenden Soll gegen die Außenpolitik nicht opponieren, und zu einer Billigung der Regierungs- Politik nicht entschließen.

Die Politik des Eicherheitspakts ist die Fort­setzung der Verständigungspolitik, die unter Wirth und Rothenau so heftig von den Deutsch- nationalen bekämpft wurde. Der SicherheitSpalt geht sogar noch hinaus über die Erfüllungs­politik der Wirth und Rathenau und ist schließ­lich eine freiwillige Anerkennung der territorialen Bestimmungen des Dersaitter Dertrags. Wir Sozialdemokraten heißen das Februar-Menrvrin- dum der Regierung gut. Wir haben sogar das Bedenken, daß in einigen Punkten nicht alle unsere nationalen Forderungen er­füllt werden. Wenn Sie in der neuen Rote den Besitzstand am Rhein garantieren, dann be­deutet das den Verzicht auf Elsaß- Lothringen. Ich begrüße die Räumung der Ruhr und begrüße unsere deutschen Landsleute in den besetzten Gebieten, insbesondere unsere deutschen Arbeiter, die während der ganzen Zeit die treuesten Hüter der deutschen Republik ge­blieben sind. (Lebhafter Beifall links.) Wenn wir nun Frankreich die Sicherheit gewähren, ist ein Grund zu der Verlängerung der De- sehungSfristen nicht mehr vorhan­den. Deutschland solle endlich seine Vorbehalte aufgeben und i n den Völkerbund ein- treten.

Abg. Graf Westarp (Dn.)

Das außenpolitische Interesse gebietet eine par­lamentarische Rückendeckung für das Ka­binett zu schaffen. Die neue Note ist in einer ganz anderen politischen Situation entstanden als das Februarmemorandum. (Gelächter links.) Ein Streit um die vergangene Zeit scheint daher keinen Zweck zu haben. (Aha-Rufe und Gelächter links.) Dr. Brests,Heid hat sich 'N inanc!" Widersprüche ver­wickelt. Er hat dieses und jenes an den Memoran­dums ausgesetzt und aber immer wieder die Gret­chenfrage gestellt :Wie hältst du es mit dem Memo­randum? Die Antwort ist sehr einfach. Lesen Sie die jetzige Note und hören sie unsere Aeußerungen an. Wir sind in diesen Dingen keineswegs negativ ein­gestellt gewesen und billigen d i e Grundge­danken der heutigen Politik. Ob der in dieser Note erstrebte Weg beschritten werden kann, ist abhängig von dem Inhalt der Antwor- ton, die wir nun zunächst erhalten werden. Die Note ist nur eine Fortsetzung der Borer« örtcrunq und das erleichtert uns untere Zu­stimmung. Die Note bedarf einer sehr wesentlichen Ergänzung.

Als gleichberechtigter Partner kann Deutschland sich nur beteiligen, wenn das Ruhrgebiet und die anderen Sanktionsgebiete vollständig geräumt sind. Bei der Räumung, die wir im Interesse unserer rheinischen Brüder begrüften, handelt es sich nur um die Beseitigung eines uns zuge- fügfen Anrechts. Sie müssen nicht nur ein Gegenstand, sondern eine Voraussetzung der Verhandlungen werden.

Wir billigen es, daß die Note auf das Memorandum vom September Bezug nimmt. Insbesondere gilt das von der Verwahrung, daß Deutschland bei einem etwaigen Eintritt in den Völkerbund unmöglich die Belastung des Versailler Vertrages erneut anerken­nen könne. Wir müssen noch darauf bestehen, datz keine Gelegenheit oorübergelaffen wird, dieses Schuldbekenntnis amtlich und ausdrücklich zu prü­fen. (Lebhafter Beifall rechts.) Wenn meine Freunde und ich heute der Note zustimmen, so geschieht das in der bestimmten Erwartung, daß das Kabi­nett als Ganzes wie bei dieser Note, so auch hinfort in geschloffener Einheit die Würde mb Notwendigkeiten Deutschlands wahrt.

Abg. Dr. Kaas (Z-)

Wir haben schon beim Antritt der heutigen Re­gierung erklärt, daß wir uns für die K o n t i n u i« tät der deutschen Außenpolitik mehr als für irgendeine andere Komponente des heutigen Ka­binetts verantwortlich fühlen. Daß wir uns einmutig mit unserer ganzen parlamentarischen firaft gegen eine wesentliche Umbiegung dieser Linie einsetzen, ist klar. (Hört! Hört!) Jede Partei hätte die Pflicht, den verantwortlichen Außenminister des Deutschen Reiches in seiner Außenpolitik zu unterstützen.(Rufe: Namentlich die Regierunysparteien.) Wir bedauern nur das lange Schweigen des Außenministers, das uns die Mitverantwortung für feine Außen- Politik sehr erschwert hat. Wir brauchen eine ak­tive Außenpolitik. Wir würden es nicht biüiaen können, wenn die Aktivität aus innerpolitifchen Rücksichten verlassen würde zugunsten einer taten­losen. Politik machtpolitischer Zukunftsillufionen. Die deutsche Note ist eine Friedensoffensive q r o ft e n S t i 1 5. (Beifall.) Wir erkennen damit die wefentiichen Grenzen des Versailler Vertrages an. Damit ist aber noch nicht a 1 s gerecht aner­kannt, was unter dem trügerischen Schein einer Abstimmung in Eupen und Malmedy ge­schehen ift Dann verzichten wir auch nicht darauf, dem kulturellen Eiqenleben der deutschstämmigen Be- wohner des E 1 s a ft unsere Aufmerksamkeit zu schen­ken. Deutschland geht mit dem Sicherheitspakt einen schmer lichen Schritt der Selb st über- Windung, der in der Geschichte einzig dafteht.

5)ätte man Frankreich 7 Jahre nach 1871 eine solche Anerkennung der reuen Grenzen zugemutet, cm Schrei der E n t r ü st u n g wäre die Antwort des sranzösischen Volkes gewesen. (Sehr wahr.) Deutschland aber geht diesen Schritt im Vertrauen auf den Sieg des Rechtes.

Dir vermissen in der Bote das Bedangen nach der Räumung Kölns, ebenso eine Bcrroabrnng gegen die Entwafsnungs-und Lusliahrlnote.

Der Sicherheitspakt ist lmmoglich ohne den psy­chologischen Unterbau eines anderen deutsch- französischen Verhältnisses am Rhein. (Sehr rich­tig.) 9lad) dem Abschluß des Sicherheitspaktes ift das Besetzungsrecht und nod) mehr das jetzige Be- satzungsregime eine Politik von A nachro- n i s m u s schlimmster Art, ein störendes Ru- biment einer Gewaltpolitik, bcrcn_ Ucbcriuinbung gerade das vornehmste Ziel des Sicherheitspaktes bilden soll. (Beifall.) Notwendig ift eine Genera (• bereinigung des Befatzungssysterns, die grundsätzliche Entfernung der farbigen Truppen. Wir halten die Dölkerbundssrage für außerordentlich wichtig und sehnen den Augenblick herbei, in dem Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in die Körperschast eintritt, die b i s jetzt nur eine Organisation der Sieger- ftaaten war. Die Entwassnungsnote und die ßuftfaftrtnote sind freilich Barrikaden auf dem Wege nach Genf. Erst wenn eine befrie­digende Bereinigung dieser Probleme in Aussicht gestellt ist, wird Deutschland dem Völkerbund bei­treten können.

Aby. (Curtius (DDP.)

Wir fordern eine Abkehr von den Methoden der Rheinlandkommission. Die Sicherheit be­deute eine Verhinderung eines neuen Weltbrandes. Der Redner betont die Kon­tinuität der deutschen Außenpolitik und erklärt weiter, daS deutsche Memorandum sei eine lo­gische Form der deutschen Außenpolitik ge­wesen. Die Gefahr einer Stabilisierung der französischen Hegemonie sei in unmittelbare Rähe gerückt. Diesen Gesichtspunlt habe auch der Füh­rer der englischen Opposition klargeleqt und wenn Pharisäer In England sa en. dnn der Licherbcitspakt nur am schlechten TB'üen Deutschlands scheitern könne, so müsse man fragen, ob es wirklich Vorteilfttt.t für die Engländer seft die He' emrn'ie-'e oalt Frank­reichs zu unterstühen.

(Sehr gut! rechts.) Bezüglich des Eintritt.' in den Völkerbund stehe die Deutsche Vo!kspart>.i nach wie vor auf dem Standpunkte, daß Dcuis..)- land nur a l s voll gleichbere>tigter Staat seinen Einzilg in den Völker­bund halten könne. Eine notv.endige Form des Eintritts wäre nicht nur die Räumung der ersten Rheinlandzone, sondern die Aufhebung der jetzigen Besetzung. Es läßt sich nicht ver­schweigen, daß in den letzten Monaten manches geschehen ist, was dec verfassungsmäßigen Form des parlamentarischen Regiments wenig ent­spricht. Diese Schwierigkeiten sind jetzt aber überwunden. Das Kabinett steht ge­schlossen hinter der Rote. Damit wird die sozialdemokratische Interpellation gegen­standslos.

Die Eozialdemokralen sollten sich daher ent- schließen, ähnlich wie die Deutsche Dolls­partei unter dem Kabinett Wirth irr,ft grundsätzlicher Gegners^ast gegen die Re­gierung im Interesse der Außenpolitik durch ihre Zustimmung die Front der Regierung bei den kommenden Verhandlungen zu ber- brettern.

(Lebhafter Beifall bei der Deutschen Vollspartei.) Abg. S t o e ck e r (Komm.) bezeichnet die deutsche Antwortno.e als eines der traurigsten Dokumente der deutschen Geschichte. Dic e^ Doku­ment sei noch schlimme: als der Deutschland aus- gezwungene Versailler Vertrag; denn damit er­kenne eine deutsche Regierung al das Unrecht an, das Deutschland von seinen Feinden in Versailles zugelügt worden ist.

Vizepräsident Dr. Bell gibt dem Hause Kenntnis von einem kommunistischen M i ß- trauenSantrag gegen den Außenminister Dr. Streseamnn. Dann vertagt sich das Ha.s auf Donnerstag. Fortsetzung der außenpoliti­schen Aussprache.

Bria-.ö prüft die No e.

Zahlreiche Vorbehalte 7 rnntre

Paris, 22. Juli. (Habas.) Der Minister des Aenfern, Brian!) hat die giun <:c;e erste Prüfung ter deutschen Sicherheit. a .note vollendest Er richte c an den französischen Botschafter in London ein lan Schrei­ben, worin er ihm das Erc.e >n 6 fe;:;e^ kritischen Äntersuchung aaseinandersetzt und ihn beauf­tragt, Ehamberlain zahlre.r e Vorbe­halte der sranzvsische Regierung zu unter* breiten. Die franzöf.schen Bertre.e; in Prag und Warschau wurden vea.'.f rast, bet,: ec v- slowa.:sche bzw. polnische Re' erung zu un er­richten, daß, wenn die Antwort des Re.^eS die Eröffnung von Verhandlungen mit Deutschland gestatie sich daraus ni(<t m.n er ernste Widersprüche zu der f r a n » zösischen Auffassung ergaben einmal hinsichtlich der Anlegung des Artiie's 16 deS Paktes, der das Dorrehen der angeschlos'enen Staaten im Falle eines K.on'likteS regelt, an» derer'e ls die deutschen Vorbehalte bezüglich deS Sch'edsgerichtsber'a!)renS. Frankreich wird nach Einholung der Ansichten aller an dem Pakt interessierten Mächte eine Antwort an