Ür.45 Erstes Blatt

175. Zaqrgang

Montag, 23. Zedruar (925

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GietzenerAnMger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'fche Univerfitütt-Vuch- «nd Steinöruderei R. Lange in Stehen. Schriftleitung und Seschäftrftelle: Zchulttrahe 7.

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Die preußische Krisis.

Oon UniverfltätSproseflor Dr. Kähler, 7 Greifswald, TL d. Pr. L.

TOI drei Sttrnmen Mehrheit ist die Oppo­sition le der flaae gewesen, dem Versuch DeS Herrn Reichskanzler a. D. Dr. Marx, in Preu den eine Regierung der Weimarer Koalition zu schaffen, ein schnelles # n t> e zu bereiten Die Begleitumstände diese- poltttschen Ereignisses waren ungewöhnlicher Art, und sie können tn falscher Beleuchtung leicht dazu Menen, den @mft der Lage und den Sinn der parlamentarischen Adstimmungen zu verdunkeln. Dopt ist eS richftg. wenn die Zeitungen schreibens Sturm im Landtag, Standalszenen usw. Wohl ist es richtig, baß die Rechte einmal genötigt war, srhr gegen ihre Meinungen an den Rand des für xuMfl« Potttider Möglichen und örta übten au Meßen. DaS war, als der sozialdemokratische Ab­geordnete Heilmann, der Generalbevollmäch­tigte und Freund BarmatS, auf die Tribüne ■u steigen wagte. Da kam mit elementarer Wucht der Widerspruch zu Tage, den die Rechte ohne LusnaHm« gegen eine solche Persönlichkeit und einen solchen Träger deS Systems Darmat wirk­sam zu erheben, anders nicht in der Lage war.

Man muh die Lage int Zusammenhang «fassen GS war für die Rechte schon schwer tragbar, dah Herr Dr. Marx, nachdem er die Antworten der Fraktionen auf seine Anfrage unbeantwortet gelassen hatte, mit einem Kabinett vor daS Preuhenhaus trat, dem Seve­rino den 6 ßar oft er auf (trägen muhte. Aber die Rechte hat die Ruhe gewahrt und die Prv- prammrede deS Herrn Dr. Marx ohne Zwischen­rufe und Störungen an gehört. Hier herrschte bet allem inneren Unmut urrD bei aller Empörung ftber ein solch hoffnungsloses Schauspiel straffe Disziplin. Aber schon alS die Sozialdemokratie die Gefchmacklosigkeit hatte, Herrn Obetfbürger* meifter hn PeirsümSstände Leiner t als zweiten Redn« herauSzu stellen, da wurde eine recht erhebliche Temperatur erreicht. Der Abq. von Lampe kenrrzeichnete Oetnert» Persönlichkeit und seinen Weg scharf aber treffend, indem er davon sprach Ortnert# Aervenzusammenbruch im Herbst fd nicht ein physischer, sondern ein polt- Echer und moralischer gewesen. Die Siedehitze aber wurde erreicht durch daS Auftreten Heil- pi a « n s. Die Sozialdemokratie, die ihn in die­sem Augenblick hevauSstellte, trug die Schuld. Hast die Sitzung unter dem GntrüstungSskandal Per Rechten aufgehoben werden mubte.

US ist kein Zufall, daß im ProutzenhauS Ähnliche Szenen sich nur in den wahnsinnig er­regten lagen des Ratbenau-Mordes im Sommer 1922 ereignet haben Damals war eS die Linke, welche den Dorsihenden der deutschnationalen «txmirm, Herrn Dr W in ck le r, am Reden hinderte. Und alS ich damals am Schluß der tagelangen Verhandlungen forderte, eS müsse um die Parlamente eine getftige Dannmeile gegen hie Vergiftung der Diskussion gelegt werden, sprach der Abg. Heilmann alS Erwiderung das froste Wort nicht sehr gelassen auS, um die Deutschnationalen müsse ein Pestkordon ge­zogen werden. Dieser Pfeil ist auf den Schützen Mrückgeschnellt, die Darmatluft ist ein solcher Pesthcnich. tote der Abg. Schlange treffend tagte, und umgibt heut nicht die Deutschnatio­nalen, sondern Herrn Heil mann und seine politischen 8reunbe. So erklären sich die Ve­gi ett umstände.

ES firtb heute Entscheidungen zu treffen von Höchster Tragweite. Uftd daS ist eS, was zu suchen sturmbewegten Szenen führt, daß man auf beiden Seiten die klare Empfindung hat: geht tatsächlich um eine Schicksals­wende Preußen S. Die Parteikonstellativn HeS preußischen Landtage- treibt die Dinge auf des Messers Schneide. SS gebt nicht um Ka­binette, sondern um daS System. Mehrmals &iben wir es zu hören bekommen tn diesen Tagen. Die Linke vertrete mit dem Zentrum die StaatS- itottoenblgfettm d. h also: nur — zuerst die «rohe, bann die kleine Koalition diene allein dem Staatslvehl: die Rechte dagegen triebe Par- teipoHttk. Wollen die Politiker der Linken und der Mitte wirklich tm Ernst so den Sinn des parlamentarischen System- auf den Kops stellen? Wollen sie den Ast, auf dem die Demokratie von 1918 sitzt mag er noch so brüchig sein, selbst oblägen? Will sie die Abhängigkeit des Systems von Der Parteiaruppierung und von der Bolls- stimmung toirGich mir für sich und nicht auch für die anderen Parteien gelten lassen? Vergißt tu völlig, dab die Rechtsparteien 1920 145 Ab- göflbnete und 1924 182 .Abgeordnete erhielten?

Ab« freilich die Abstimmungen tn den letzten .Wochen haben immer mit wenigen Stimmen um hie Zahl 220 herumaependelt. Es ist wirklich so, wie der Abg. Dr. Winckler auSführte, daß Herr War, gestern noch nicht wußte, ob er bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum mit Seiner oder zwei Stimmen über oder un­ter der Mehrheit bleiben würde. Eine Aende- rxng bet Lage hn Preußenparlament ist nur möglich, wenn entweder die DvlkSstimme noch deutlicher spricht, d. h., wenn bei einer Neu­wahl die Rechte den StimmungsUmschlag infolge her Skandalafsären der letzten Monate in der Aorm eineS MandatSzuwachses in die Wagschale zu legen vermag. Als die Ergebnisse der letzten Abstimmung tm LairdtagSsaal verkündet wurden, da ward bei manchem Abgeordneten die Frage lebendig: Wird Herr Marx nun die Auflö­sung des Landtags verkündigen? Er war dazu tn der Lage DaS Zentrum hat die Möglich- feit in der Hand: 3n dem Drei-Männer-Kolle­gium, das außer dem Landtag selbst die Auf-

Räumung und Sicherheit.

Frankreich gegen Deutschlands Teilnahme an einer Konferenz mit den Alliierten. — Dor August keine Räumung Kölns?

Pari-, 23. Febr. (S. il.) Obwohl da- Gutachten des Marschalls Joch über den Gene­ralbericht noch nicht vorliegt, wird in Regie­rungskreisen daraus hingewiesen, daß die Fest- stellungen deS Berichtes die Räumung Köln- ausschlössen, solange Deutschland nicht seine un­gesetzlichen militärischen Verbände auflöst, den Generalstab verringert, die grüne Polizei ent­militarisiert und in den Arsenalen und Fabriken daS Kriegsmaterial zerstört habe. D e ut s ch - land würde selbst bei bestem Willen nicht vor August Abhilfe schaffen können. „Petit Journal" stellt fest, daß Frank­reich die Veröffentlichung hinauszögern werde, biS die EicherheitSfrage ge­löst sei.

H e r r t o t empfing Samstag nachmittag den englischen Botschafter Lord Crewe. Der Bot­schafter habe über das Problem von Köln gesprochen. In Paris sei man der Ansicht, daß man in dieser Frage nur nach dem Buchsta­ben des Vertrages von Versailles verfahren dürfe, daß kein Kompromiß in Frage kommen könne, ja, daß nicht einmal eine Diskussion über das Verfahren ftatt- ftnden solle. Da, wie man glaube, Deutschland die Entwaffnungsllauseln nicht erfüllte, müsse man es eben an seine Verpflichtungen erinnern.

Aber die Engländer beurteilten die Dinge anders, schließlich waren es ja sie, die Köln besetzt hielten. Sie wünschten nicht nur den Zu­sammentritt der alliierten Konfe­renz, damit die Schlußfolgerungen aus dem Bericht der Kontrollkommission gezogen würden, sondern auch, daß die Deutschen in dieser Konferenz zugelassen würden.

Wenn daS militärische Komitee von Versailles und 'später die Botschasterkrnferen^ sich über die aemeinfamen Auffassungen der Alliierten verstän- oigen Cbnnten, barat würde die französische Re- aierung sich direkten Verhanblungen nicht ver­schließen. Herriot nahm also diesen Grundsatz an. Aber sei Die Zulassung der Deutschen au solchen Verhandlungen zu empfehlen? Sei DieS nicht gefährlich? Gewiß, man könne sich auf das Beispiel der Londoner Konferenz berufen, aber es handele sich bann als um etwas, was außerhalb bes Friedensvertrage£ stehe, was das Deutsche Reich habe notwendigerweise billigen müssen. 3n der Räumungsfrage aber handele es sich um einfache Erfüllung deS Vertra­ge-, den Deutschland unterzeichnete. Herriot werde aber alle Einzelheiten dieser Angelegen­heit prüfen, das für und wider gegeneinander abwägen, erst entscheiden, wenn er reiflich na- gedacht habe Auch „Petit Parisien" lehnt Ver­handlungen mit den Deutschen ab und erklärt:

Selbst wenn die deutsche Regierung nur über daS allgemeine Problem der Sicherheit ge­hört zu werden wünsche, könne ihr Eingreifen nicht zugelassen werden.

Was Deutschland wolle, sei, über Ikrfeblungcn zu diskutieren, über Bedingungen und über den Zeitpunkt der Räumung der Kölner Zone. Es wolle aus den Meinungsrerschieden- heilen, die sich unter den Alliierten über Einzelfragen herausbilden könnten. Ruhen ziehen, die Räumungsbedingungen und die Räumungsfrist auf ein Minimum herabdrücken. Wenn man derartigen Manöverm die Hand bieten würde, wäre das unbegreiflich Bei Inkraftsetzung des Dawesplanes habe Deutschland ein Wort au sagen gehabt. Heute handele es sich aber um Die Entwaffnung. Frankreich, England und Belgien stehe es zu. zu erklären, ob Dcutlchland seine Verpflichtungen erfüllte. Heber die Geld­frage könne man diskutieren, aber

nicht über die Frage der Sicherheit.

Der „Temps' schreibt: Was die Absicht be­trifft, die Deutschen zur Diskussion über die Feststellungen der Kontrollkommission zuzulasfen und ihnen zu gestatten, in irgend­welcher Wecke bei ver Abfasiung über die Ent­scheidung der Besetzung der Kölner Zone mit­zuwirken, so kann Dies unter keinen Vor­wänden zugelassen werden. Wenn man zugestehen will, daß die Berliner Regierung in der Debatte hinsichtlich der Folgerungen, die man aus den absichtlichen Dersehlungen Deutschlands ziehen kann, teilnehmen toirb, dann öffnet man allen Kompromissen den Weg und verzichtet auf die Forderung, daß Deutschland entwaffnet. Es gibt grundsätzliche und tatsächliche Konzessionen, die Frankreich, um seine Sicherheit besorgt, nicht machen kann und die übrigens vemünstigerweise seine Alliierten nicht von ihm fordern können, da sie biS jetzt alle Garantien abgelehnt hatten, die sie ihm indessen feierlichst versprochen haben.

Die englische Auffassung.

Auch in London steht im Vordergrund der Presseerörterungen die Frage der Behand­lung des Berichtes der Interalliier­ten Militärkontrollkommission.

Der »Observer" schreibt, die alliierten Re­gierungen würden entscheiden müssen, ob sie sich auf ein scharfes diplomatisches Vor­gehen und den Austausch argumentativer Roten einlassen oder den deutschen Vorschlag einer direkten Konferenz annehmen sollen, wie sie im letzten Sommer in London d i e besten Ergebnis ^e gezeitigt habe. Es sei anzunehmen, daß die britische Regierung, die bestrebt sei, die Kölner Besetzung zu beenden, das letztere Verfahren vorzieht. Eine Konferenz dieser Art könne auch dazu dienen, die Erörterung

der größeren, davon getrennten Frage der Sicherheit in ein klarere- Licht zu setzen. Rach dem ..Sunday Expreß" sehe die britische Regierung die Konferenzen zuerst mit Frank­reich und bann mit anderen Mächten als eine dringende Notwendigkeit an.

Das Blatt will wissen, es werde am Mitt­woch eine Kabinettssitzung stattfinden, um diese Frage zu entscheiden. Der diplomatische 'Berich' crstatter des „Observer" schreibt, die Frage der Veröffentlichung des Berichts sei a u > unbestimmte Zeit verschoben worden. Herriot wünsche die Frage der Räumung Köllrs mit den Fragen der Sicherheit und des Genfer Protokolls zu verknüpfen, die britische Re­gierung aber sei weiterhin gegen eine Ver­bindung dieser Fragen, obgleich sicher in London erkannt werden müsse, daß eS schwierig sei, sie getrennt zu halten.

..Daily Erprrß" schreibt, der Bericht der alliierten Militär-Kontrvtt-Kommission werde von der französischen Regierung unterdrückt und daS britische Foreign Offne fei damit einverstanden. Wenn Deutschland cin?n ernsten Bruch Der militärischen Bedingungen des Versailler Vertrages begangen habe, dann sei cs Pflicht des Foreign Office, den Beweis di» für sofort zu veröffentlichen. Die britisch Oefsentlichkeit wolle Den GrunD für die fortgesetzte Aufrechterhaltung Der britischen Streitkräfte in Köln wissen. Chamberlain müßte Diesen OrunD angeben, ober, wenn er es nicht tue, müßten Die Truppen heimberufen werden.

Die Zeitschrift .Outlook" veröffentlich, einen Artikel des liberalen UnterhauSmitgliedes Kennwo rthy über die Kölner und die Rhein- landsrage. in dem eS heißt, wenn Köln, daS Saargebiet und bie Rheinland« auf unbegrenzte Zeitdauer hinaus unter alliiertet Besetzung bleiben würden, fei eS klar, daß Deutschland seine übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllen könne.

Es heiße, daß seitens der Kontrollkommissior ein für Deutschland günstiger Bericht unter­breitet worden sei, der jedoch zur Abände­rung in äleberein ft immun fl mit den französischen Ans or derungen zu- rüdgefanbt wurde. ES fei hohe Zeit, daß die Lage offen dargelegt werde, damit das britische Parlament und Volk genau wisse, wie die Dinge lägen. Die Rede Herriot- über die Rheinlandbesetzung in der er viel weiter gegangen sei alSPvincars oder selbst Tardieu, sei die bedauerlich st eRede. die in irgendeinem europäischen Parlament seit Ende des Krieges gehalten wurde. Kenn- worthy fordert die Rückkehr zum Duch- staben sowie zum Gei st e des Dawes- planes, und die strikte Durchführung des Ver­sailler Vertrages, selbst wenn dies den Interessen Der französischen Politik widerspreche.

lösung beschließen kann, sitzen zur Zeit zwei ZentrumSmänner. Herr Marx hat diesen Weg nicht gewählt. Er tmrD seine Gründe dcuu haben. Die paar bei der Abstinunung fehlenden Zen­trumsstimmen wiegen schwerer als man das im allgemeinen anzunehmen geneigt ist. Und einiges andere aus der jüngsten Vergangenheit läßt dem Zentrum einen Wahlkarnpf sicherlich auch so bald nicht wünschenswert erscheinen.

Bleibt also nur die andere Möglichkeit, da eine Verfassungsänderung tn dieser Zeitlage natürlich nicht in Betracht kommt. Die Initial tive zur Lösung der aut Staatskrise reifenden Kabinettskrise muh auf die andere Seite über­gehen. Roch hat Herr Marx aus dem Zusam­menbruch seines Kabinetts soviel politischen Kredit gerettet, daß er alS Führer der Zen­trumspartei auch auf einer anderen Grundlage wirksam werden kann. Will er es nicht selbst, sollte er seine Partei nicht eigenwillig aus der Lage auSschalten. Wohl waren die ZentrumSreden nicht sehr geeignet, ihm und seiner Partei den Wechsel zu erleichtern. Der letzte Artikel der „Germania": „Wir wol­len nicht" ist sehr staatspolitisch gedacht. Aber staatspolttisch ist der Gedanke, daß Herr Marx feine der Rechten keineswegs unannehmbaren Programmpunkte für eine preußische Regierungs- arbett sehr wohl mit an deren Parteien und, mit anderen Männern verwirklichen könnte, wenn er sich nicht eigenwillig auf die Anlehnung nach links stützen wollte. Gr hat sich jetzt Did Erfahrung geholt, daß dieser Weg nicht gang­bar war. Lehnt er persönlich die andere Möglichkeit ab, Dann sollte er wenigstens seiner Partei den anderen Weg nicht verbauen.

Preußen muß eine Regierung bekommen. Soll diese wirklich arbeitsfähig fein im Sinne so vieler beachtlicher Punkte ferner Regierungs­erklärung, Dann muh sie sich auf Mitwirkung oder Neutralität des Zentrums stützen. Die Führer des Zentrums wissen selbst genau, daß — wieviel sie selbst Dabei in Kauf nehmen müssen — auch Die Rechte dabei genug herunterzuschlucken X hat. Aber es ist eben nicht Parteipolitik im schlechten Sinn, sondern der Kampf um Staatsnvtwendigkeiten, der nach einer neuen Parteigruppierung schreit. Dann wird Die Mehrheit nicht mehr auf Drei Stimmen auf­gebaut fein.

Das preußische Zentrum.

Der Abg. von Papen leflt fein Mandat nicht nieder.

Berlin, 22. Februar. (TU.) Der Abg. v. Popen hat an Den Vizepräsidenten des Preußi­schen Landtage-, Geheimrat Dr. P o r s ch, folgen­des Schreiben gerichtet:

Euer Hochwohlgeboren bestätige ich den Empfang des Schreibens vom 20. Februar, in welchem Der Vorstand der Zentrumspartei des Preußischen Landtages mich zur Rieder- legung des Mandats auf fordert.Richt Die Landtagsfraktion Der preußischen Zentrums­partei, sondern die landwirtschaftlichen Wähler des Wahlbezirkes West- falen-Rvrd, die mich seinerzeit einstim­mig für die Wahlliste präsentierten, haben mich mit dem Mandat betraut; bei ihnen liegt die Entscheidung. Meine Stellungnahme gegenüber dem Kabinett Marx-Severing ist der Fraktion seit dem 6. Februar bekannt. In der Fraktionssitzung dieses Tages habe ich anläß­lich der Debatte über die Betrauung des Reichs­kanzlers a. D. Marx mit Der preußischen Ka­binettsbildung folgende Erklärung abgegeben;

Ich habe aus meiner politischen Auffassung niemals ein Hehl gemacht und wünsche das auch nicht zu tun. Insbesondere wünsche ich nicht, später dem Dorwurf der Illoyalität ausgesetzt zu werden. Am 30. Januar 1925 habe ich bie Geschlossenheit der Fraktion hergestellt und mich bereit gefunden, den Ministerpräsiden­ten Braun wiederzuwählen unter der bestimm­ten Voraussetzung, daß Die Fraktion, wie be­schlossen, in kein Kabinett Der Wei^ marer Koalition eintreten toerDe. Ich habe vollstes Vertrauen zu Der Persönlichkeit des Herrn Reichskanzlers a. 'S). Marx und hoffe, daß es ihm gelingen werde, eine Regierung zu- bilden, Die Den Bedürfnissen des Landes ent­spricht. Sollte aber Herr Marr ein Kabinett Der Weimarer Koalition konstruieren wollen, so würde bei einer Vertrauenserklärung dieses Kabinett auf meine Stimme nicht zählen können. Seit Bestehen Der Partei ist von allen ihren großen Führern v o 11 st e Ge - Wissensfreiheit anerkannt worden. Dieser dogmatische Grundsatz duldete keinen Frak­

tionszwang. Die Ausgabe dieses Grund­satzes rüttelt an den weltanschaulichen Funda­menten der Partei. Es wird eine Frage an­geschnitten, die weit über das geringfügige Mo- ment einer persönlichen Mandatsniederlegunt; hinausreicht. Auch aus diesem Grunde liegt die Entscheidung nicht bei mir, sondern bei den Wählern, deren weltanschaulichen und poli­tischen Willen zu vertreten meine Pflicht ist.

Mit vorzüglichster Hochachtung

gez. v. Papen, Mitglied des Reichstags.

England und die Sicherheit Frankreichs.

Paris, 22. Febr. (TU) „Fortnightly Re­view" wird am 1. März das Ergebnis der Unter- suchungen des britischen ReichsverteiDigungS- AusschusseS über Die Verteidigung Der östlichen Grenzen Frankreichs und Belgiens veröffentlichen. „E ch o d e Paris" ist in Der Lage, Die Schlußfolgerungen auszugs­weise bereits jetzt mitzuteilen. Es handelt sich um folgende vier Punkte:

1. Die Rhein —Schelde-Linie stelle die britische Sicherungslinie dar. Großbritannien könne nicht dulden, daß der Krieg künftig in denselben Gegenden wie 1914 ausge­suchten wird, sonst werde London von dem­selben Schicksal ereilt, das vor 10 Jahren über Vpern hereingebrochen sei.

2. Wenn Die britische Sicherungslinie am Rhein und an der Schelde verlaufe, werde Groß­britannien anDererfeits nicht allzu weitgehende Verpflichtungen übernehmen, das heißt Groß­britannien dürfte nicht zusagen, daß es zur Aufrechterhaltung der gegenwärti­gen Grenzen Zentral-, Mittel- und Osteuropas in den Kampf ziehe. Daraus ergebe sich infolge der zwischen Frankreich und Polen sowie der Tschechoslowakei bestehenden Ver­träge eine unverkennbare Schwierigkeit, an Der auch das 1922 in Cannes vorgeschlagene Der« tragsprojekt gescheitert sei.

3. Das beste wäre unter diesen Umständen, eine Abmachung, die sich auf derselben Linie wie Die Vereinbarung Diflon-Dubail vom Jahre 1912 aufbaue.