Ur. <9 Erstes Blatt

NS. zayrgang

Kettag, 23. Januar 1925

Das Vertrauensvotum für Dr. Luther

Stimm

Hous

ton Graefc hatte gute Gründe, sein Ma-

An. gegen

Sozlal- cin er Prak-

Venrer-

Zelt-

Das Ergebnis der Abstimmung ist die nähme des Dilligung?antrages mit 246 160 Stimmen bei 39 Enthaltungen.

Um 1 Uhr abends vertagt sich das

umi eine klare Kampfansage an die d»»5ratie. Immerhin toerben wir auf ^□igcn Reihe von Gebieten j I |d) c Mitarbeit leisten.

iZ»r. B r e i t s ch e i d habe in seinen

Teilen von Hannover und Ostpreußer eingetretenen Ernteschäden wird ohne Aussprach« dem Hauptausschuh überwiese««. Rächste Sitz uns Freitag mittag 12 Uhr.

Der Schlußbericht de rKontroll-Kommiffion.

London, 23. 3au (TU.) Der Londoner Vertreter der Havas-Agentur macht eine Reihe von Angaben über den Inhalt deS S ch l u fr» berichtes der Interalliierten M i - litär-Kontroll-Kom Mission, der Ende dieses Monats ober in den ersten Tagen des Februar der Botschafter ko nferenz zugehen wird. Die Kontrollkommission soll darin im wesent­lichen zu folgenden Feststellungen gelangt sein:

1. bah die in den deutschen Pollzeikasernen vorhandenen Mannschaftsbest an de bei weitem die im Versailler Vertrage erlaubten Ziffern über ft eigen;

2. daß die deutschen Munitionsfabrt» fen nur scheinbar auf den Frieden-» betrieb umgestellt wurden;

3. dah Deutschland die für die FriedenSpro* duktion umgestellten Fabriken gezwungen habe, nur Werkzeuge und Maschinen zu Dertocnben. die es ermöglichen, die Betriebe sofort wieder für die Herstellung von Kriegsma­terial zu verwenden;

4. dah Deutschland in den Fällen, in denen es staatliche Betriebe an die Privat-Industrll übertrug, den Fabrikbesitzern Bedingungen aus­erlegt habe, die die erneute Uebernahme dieser Fabriken durch däe deutsche Re­gierung ermöglichen;

5. dah der deutsche General st ab wie­der vollständig hergestellt worden sei

In einigen Fällen allerdings müsse bei gute Wille Deutfchlan ds offen zu» gegeben werden.

auf Freitag mittag 1 Uhr. Tagesordnung: Klei­nere Vorlagen.

Das Abstimmungsergebnis bei den ein­zelnen Parteien stellt sich folgender- maßen: Von den Sozialdemokraten fehl­ten 9 Abgeordnete, alle übrigen 122 stimmten mit Rein. Von den Deutschnationalen fehlten 3 Abgeordnete, die übrigen 108 stimmten mit Ja. Dom Zentrum fehlten 14 Abgeord­nete: Dr. Beusch, Dietz, Gerig. Giesberis. Groh, Dr. Hö'le. HoffmaTrn-Ludwiasba'en, Jost, Lange- Hegermann, Schwarz-Franisuri o. M. Sommer. Frau Teusch und Tremmel. Dor Stimme ent­halten haben sich die drei Abgeordneten Knoll, Koch-Essen und Röder. Mit Rein stimmten Imbusch und Dr. Wirth, alle übrigen, darunter der frühere Reichskanzler Marr, stimmten mit Ja, im ganzen 50 Stimmen. Don der Deut­schen Dolkspartei fehlte nur Dr. Zapf, alle übrigen stimmten mit Ja. Von den De­mokraten fehlten 5 Abgeordnete: Korell, Lennner, Schücking. Schulz und Wieland, die übrigen 27 enthielten sich der Stimme. Don der Wirtschaftlichen Vereinigung fehlte ein Abgeordneter, die übrigen 20 stimmten mit Ja, ebenso stimmte die Ba y r is cheDolks- partei mit ihren sämtlichen 19 Mitgliedern mit Ja. Don den Rationalfozialisten fehlten 5 Abgeordnete, die übrigen 9 enthielten sich der Stimme.

Preuhischer Landtag.

Zur Beratung standen zunächst Uranträge. Der Antrag des Zentrums betreffend die Ge­währung von Rotstandskrediten für in den Provinzen Hessen - Rassau. Westfalen, der Rhernprovinz und in

früntnen, die eine

fliegt Trennung zwischen pariackentarischer und geschäftlicher Tätigkeit

biybcdt; man wird bas bann freilich auch auf t r itzndici erstrecken müssen. In meiner Fraktion l'Lifstbm fick» keine Aufsichtsratsnntglieder. (215g. 5>«riags (Rntl.): Sie selbst sind es doch.) Ich ftsÜ! dem Abgeordneten Henning gegenüber fest, t Jf) i.H niemals in meinem Leben einem Auf- fio&ücat angehört habe, darnach ist der Wert ton: Abgeordneicn von Graefe angefiinbigtcn M.a:erials zu ermessen. sDie Abgeordneten Ditt- ir.itm und Simon-Franken (Soz.) rufen dem Ab- fiioüncten „Verleumder" zu, und werden des- bidß zur Ordnung gerufen.) Die Darmats ge» lömn nicht der sozialdemokratischen Partei an. WeVn der „Vorwärts" noch der „Sozialdemo- kr.Ltlche Parlamentsdienst" haben Gelder von *3ämict erhallen. Die sozialdemokratische Partei hnt fein Konto bei irgendeiner Barmatbank. (QSfbierrbneter Henning lacht.) Rein, denn wir t33iaen nicht so zu schnorren wie Sie beim VÄrdirektor von Borkum! (Heiterkell links.)

Billigung der Negierungserklärung mit 246 gegen 160 Stimmen enthaltung der Demokraten.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlid)8, auswärts 10 (Bolbpfennig; für Re- Klame-Anjcigen v.TOmm Brette 35 Goldpfennig, Platzvorschrift 20° .Auf» schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton Dr.Friedr. Wilh Lange- für den übrigen Teil Ernst Blumschem; für den Anzeigenteil: chansBeär sämtlich in Gießen.

Tu®;, r. über den kindischen Unfug der _ fi:c Dillige n nichts gesagt, was nicht schon hsftrrl gewesen wäre oder was den deutschen Ittlircssen abträglich fein könnte. Bei den Fl- n nigf [anbalcn verlange die Svzialdemo» fnl.e strenge Untersuchung ohne Rücksicht auf <!errncn und Familienangehorigkell der Betei­lig dn. Sie müsse sich auch darauf erstrecken, dah ^Preußische Zentralgenossenschastskasse einem lc^r-irtschaftlichcn Kreditinstitut einen 2HiI- linisdrcbit gewährt hat, der nicht kreditbedürf- 1 ijigti Landwirten, sondern dem Hotel „Russischer .w zugeführt wurde. Die Beamten, die bei i ■ 8|::t Finanzstandalen lompromillierl worden s<>«r, gehörten durchweg den Rechtsparteien an. (Äp, hört! links.)

Air sind bereit, jeder Maßnahme zuzu°

Die große" polllische Aussprache des Reichs- 11»- üb t die Regier un^polllll und unsere gefaulte M tf Ht flu Ende gegangen, bevor sie eigentlich fihrnnen hatte. Die beutf&cn Parteien sind nun jSrel nicht imstande, sich fachlich zu unter- ^.x Bei ihnen xerflattert alles In Partei- Nßlitische Polemik. Deshalb Halle man UW» besser daran getan, nach der ersten Gamllur

SU machen, anstatt noch die zweite jl(b nerf etie zu Worte kommen ru lassen, L’.it nit ihrer Redefreiheit im wesentlichen nichts <t* ces anzufangen wußten, als Partei- che zu waschen und Reminiszenzen aus w« Vergangen beit auszutauschen. Das zeigte sich 'lchc bei dem Sprecher der Sozialdemokraten. Sfcnn Müller- Franken, der diesmal von der -rxjl r auf die zweite Stelle gerutscht war. Er stIlcch über den Barmat-Konzern und tausenderlei <i»M Dinge und zur RegierungserNärung und 'L^rrungspolllik so gut tote gar nicht. Mit gro- fter Schlagfertigkeit erwiderte ihm der Deutsch- nationale DehrenS. einer der Arbeiterver- fbev äußersten Rechten, der die innere ihrhaftigkeit der ganzen sozialdemokratischen aganba nachwies und den Sozialdemokraten iBttin die Rase rieb, dah siees gewesen sind, |b<iben Beginn in der Durchlöcherung des Acht- .a®i)Mitngcd gemacht haben.

ölnen guten Tag hatte der Deutsch-Volls- »<neiler v. Kardorfs. der seine Partei gegen

Vorwürfe verteidigte, dah sie die Krisen- -nachcrei seit einem Jahr systematisch betrieben hob,' Mit scharfen Worten wandte er sich gegen Sät Demokraten, denen er zu Gemüte führte, dah sie schuld an der Entwicklung des letzten seien, wobei er besonders dem demokrati- -■dyr Führer Dr. Koch seine Betätigung im koeilrrlichen Deutschland vor Augen hielt. Dr. o t. versuchte später, nachdem zunächst sein 'Quteifreunb Dr. Haas sich seiner angenommen h 2ü,. stch herauszupauken, blieb aber in diesem .'Utinpfc durchaus zweiter Sieger. Den Rest der Getane füllten die Kommunisten und Deutsch- vMlchen aus. Graf R e v e n 11 o to ist einer der mienijen, die aus eigenem etwas zur auswärtigen ik zu sagen haben. Er wird aber eine ilr<ik)iitöige Befangenheit im Parlament nicht !oi Seine Ausführungen wirken deshalb nicht .jietoDe beweiskräftig. Dann machte man vernünf- tiigtröeife Schluß. Eine endlose Reihe von per- sKnilchen Bemerkungen, die zwischen und links die Temperatur noch weiter ver- fqimiten, mußten noch überstanden werden, ehe hT«m zur Abstimmung kam, die schließlich ernt Mehrheit für das Vertrauens« üBtum der bürgerlichen Parteien ergab.

Sitzungsbericht.

Sie Besprechung der Aegierungserllärung rudti' fortgesetzt.

2Ibg. Müller- Franken (Sozd.): Der 'sSÄchSkanzler wollte mll seinen gestrigen Aus- «'Hirngcn seine früheren Versicherungen untein furtidicn, bah er lein Kampfkabinett gegen links blDnt wolle. Wie kann man bas mit der Rede d,:t Grafen Westarp vereinbaren? Die Rede be-4 Vertreters der größten Regierungspartei

3rc)ttnt tägstch. außer Strib und Feiertags.

Beilagen:

Bt rrnaFamilienblälter Heimat im Bild.

|)taisiBejr.gspreis: 26olbmark u.2U Gow- cf «ig für Trägerlohn, aid( bei Nichterscheinen oy einzelnen Nummern LitCje höherer Gewalt, gr »sprech.Anschlüsse: ^»äftleitung 112, Der» I* ridBeschästsstelleSl. 3drift für Drohtnach- rN'.vn: Anzei-erGiehea.

^ofifcheckkonts:

|»ilfurt a. M. H6M.

GiehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnllk und Verlag: vrühl'sche Unioerfitätr-Vuch- und Steinöruderei R. Lange in Sietzen. 5chriftleitung und Seschäftzftelle: Schulstratze L

terial gestern nicht auszupacken: es besteht näm­lich nur aus längst widerlegten Zeitungsnotizen, die gesammelt in einer Broschüre unter daS Volk gebracht werden sollen.

Abg. Behrens (deutschnatl.) Die Sozial­demokratie steht der Regierungserklärung ziem­lich ratlos gegenüber. Weil sie nichts dagegen einwenden rann, vermutet sie im Hintergrund böse Pläne, gegen die sie nun zum Kampfe aufruft.

Die neue Regierung verfügt über eine feste Mehrheit. Sie stützt sich zwar nicht auf eine feste parlamentarische Koalition. Aber das ist viel­leicht ihre Stärke.

In den christlichen Gewerkschaften ar­beiten wir mit den Zentrumsvertretern so gut zusammen, dah wir auch auf eine poli­tische Zusammenarbeit in der neuen Re­gierung rechnen. Wir vertreten den Gedanken Der Volksgemeinschaft und möchten die­selbe auf alle Volksgenossen ausdehnen. Hebri- gens ist die christliche Kultur so hoch, daß wir mit ihren Gegnern nicht dauernd gemeinsam arbei­ten können. Wir würden es ausS Tiefste bena­gen. wenn der konfessionelle Zwiespalt erneuert und ein Kulturkampf gepredigt werden sollte. Wir haben empört dagegen protestiert, als in einer sozialdemokratischen Ausstellung in Mün­chen ein katholischer Katechismus wegen des Kapitels von der unbefleckten Empfängnis auf die Liste der Schundliteratur gesetzt wurde. (Hort, hörtl rechts und im Zen­trum.) Die Sozialdemokratie hat kein Recht, sich als Vertreterin der Arbeiterschaft zu bezeichnen. Unsere Anstrengungen beweisen, daß wir einen gesunden Ausbau der Sozialpolitik wollen.

Abg. v. K a r d or f f (Dl. Vpt.) wirft dem Abg. Koch-Weser vor, daß er die Schuld daran trage, bah eS zu keiner aktionsfähigen Regierung gekommen sei. Die Politik gehöre nicht auf die Kanzel und der Reichstag Ware kein evangelischer Oberiirchenrat. Man könne es den Anhängern der evangelischen Kirche nicht verdenken, wenn sie sich nicht so schnell auf die neuen Verhält­nisse einstellen könne. (Lärm links.) Auch der Abgeordnete Koch habe doch manche begeisterte Kaisergeburtstagsrede gehalten. (Große Heiter­keit.) Der Redner bedauert dann die Ausfüh­rungen des Abg. Dr. B r e i t s ch e i d zur Ent­waffnungsfrage.

In welche Lage werbe ein deutscher Außen­minister verseht, wenn er sich vorn Auslande sagen lassen müsse, bah in seinem eigenen Parla­ment diese Dinge als wahr unterstellt würden? (Stürmische Zustimmung rechts, Lärm bei den Sozialdemokraten.) Der Redner stellt fest, daß auch verschiedene interalliierte Generale der Lieberzeugung sind, bah die Entwaffnung Deutschlands vollständig ist. Jetzt handle es sich nicht um die Frage der Republik oder Monarchie, sondern um die Frage „Republik oder Chaos". Wir werben die jüngsten Finanzskandale gründ­lich untersuchen müssen. Wir werden prüfen müssen, ob bei diesen Krediten nicht Beamten» bestechungen vorgckommen find. Wir wer­den aber auch gründlich prüfen müssen, ob par­lamentarische Einflüsse dab'i mitge­wirkt haben. (Lebhafte Zustimmung.) Dabi müssen und werden die Parteien rücksichtslos diejenigen a u s m e r z e n. die sich kompromittiert haben. (Allgemeine Zustimmung.) Auch die Demo­kraten werden genug Punkte finden, in denen sie die Regierung unterstützen müssen. Hier soll­ten alle Parteien zu der Selbstdisziplin kommen, die erst eine gute parlamentarische Arbeit er­möglicht.

Abg. Dr. Haas (Dem.): Tatsächlich war es die Deutsche Volkspariei, die die Krise herauf­beschworen hall:, nachdem Dr. ©trefemann kaum die große Koalition gebildet hatte. Die Volks- parieller tm Lande waren unruhig geworden, well sie von ihrer Parteileitung dauernd gehört hatten, dah ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ein Verbrechen wäre, weil es in der Wahlagllation hieß: Von roten Ketten macht euch frei allein die Deutsche Dolkspartei! Auch die zweite Krise war von der Deutschen Volkspariei verschuldet.

Es ist kein Geheimnis, daß Dr. Gehler in der letzten Zeit häufig anderer Meinung war als unsere Fraktion.

Das letzte Kabinett Marx hat die Deutsche Volks­pariei gestürzt, ohne zu toiffen, ob und wie ein anderes Kabinett zustande käme. (Unruhe bei der Deutschen Volks Partei.) Wir Demokraten haben keine Sehnsucht, in dem neuen Kabinett vertreten zu sein. Vielleicht werden die Deutsch- nationalen in den nächsten Tagen von uns lernen, wie man sachliche und objektioe Oppolltion macht. Der Reichskanzl'r will di' AußeTrpolitik des Ka­binetts Marx forisetzen. Das ist auch die Politik des Kabinetts Wirih-Rathenau gewesen. Die Sozialdemokraten haben diese Politik unterstützt, die Deutsch nationalen haben sie in schärfster Weise bekämpft. Run holt man die Feinde dieser Po­litik in die Regierung und stöht die Freunds zurück. Wenn wir die Staatsautorität schützen wollen, dann kann das nur durch die Republi­kaner geschehen. Die Ernennung von Dr Reuhaus wird von den Repuölckanern allw Frakti )nen als eine schwere Provokation betrachtet. (Dcis links.) Wir können der Regierung das Vertrauen nicht

aussprechen. Die Zugehörig leit des Reichstoehr- ministers Dr. Gehler zu diesem Kabinett kann eine Brücke zwischen der Demokratie und dem Kabinett nicht schlagen. Das Kabinett wird unsere Unterstützung auf dem Gebiete der Außenpolitik haben, tociui es die Linien der bisherigen Auhenpolllik einhält. Wir erwarten, dah das Kabinett sich energisch für die republikanische StaatSsorm einseht. Sie Fe­stigung der republikanischen Autorität ist die Vorbedingung des Ansehens im Auslände und die Voraussetzung jeder Ordnung im Innern.

Abg. Hampe (Wirtschastl. Vg.) spricht die Erwartung aus, daß der Innenminister Schiele für die niedersächsischen Wünsche mehr Verständ­nis zeigen werde, als sein preußischer Kollege Severing. Der föderalistische Gedanke muh end­lich Eingang in die Verfassung finden.

Wir fordern die Aufhebung der WohnungS- zwangswirtschast. In der Aufwertungsfrage darf die Aufwertung der Hhpotheken nur den An­fang bilden.

Der Redner erwartet von der neuen Re­gierung eine tatkräftige Förderung des Mittel st andes und macht davon die weitere Stellungnahme seiner Freunde zum Kabinett ab­hängig. Heute werde seine Frattion für den Dilligungsantrag stimmen.

Abg. Graf Reventlov (Rllsoz.) pro­testiert dagegen daß die beute von völkischer Selle herausgegebene Broschüre zur- Barmat- a f f ä r e auf Grund des Republikschuhgesehes beschlagnahmt worden ist. Der Redner kritisiert dann die Dawesgesehe und bedauert, dah die neue Regierung die bisherige Auhenpolllik fort» sehen wolle.

Abg. Fischbeck (Dem.» erflari, Ministe­rialdirektor Dr. Reuhaus habe bald nach An­nahme ber Weimarer Verfassung in einem Schreiben erklärt, er könne es mit seinem Ge­wissen und Ehrgefühl nicht vereinbaren, einen Treueid der Republik zu leisten, nach­dem er früher unter Anrufung Gottes dem König seinen Eid geleistet habe. Er stellt bann die Frage, ob er in diesem Moment aus dem Amte scheiden könne. Damals führten wir haiidelspolitische Verhandlungen, für die die Ar­beit von Dr. Reuhaus unentbehrlich war. Darum habe ich mit Zustimmung des Gesamt- kabinetts in seine Weiterbeschästigung unter Entbindung von seinen Eides-Ver­pflichtungen gewilligt. Es stand aber selbst­verständlich fest, dah eine dauernde Beschäftigung ausgeschlossen war. Ich weih nicht, wie der Reichskanzler aus meinem damaligen Verhalten solche Schlüsse ziehen konnte. Betrachtet er die jetzige Ministerstellung des Dr. Reuhaus vielleicht auch nur als eine vorübergehende Weiterbe­schäftigung? (Heiterkeit.)

ES folgt die namentliche Abstimmung über den Dilligungsantrag der Deutschnationalen, der Deutschen DollSpartei, des Zentrums, der Baye­rischen Dollspartei und der Wirtschaftspartei: Der Reichstag billigt die Erklärung der Reicksregierung. Die Kommu­nisten und Sozialdemokraten stimmen geschlossen mll Dein. Die Demokraten üben durch Tlbgobe blauer Karten Stimmenthal­tung, ebenso die Rationalsozialisten. Die meisten Zentrumsabgeordneten stimmen mit Ja, Dr. Wirth und einige andere mit Dein.

Danzig bleibt fest.

Vertrauensvotum für den Senats- Präsidenten. — Französische Hetze.

Berlin, 22. Jan. (TU.) Der Danziger Vo l k s t a g nahm in feiner gestrigen Sitzung Stellung zu der Haltung der Danziger Regie­rung in der Frage der Auhenpolllik. Sämt­liche deutschen, polllischen Parteien sprachen dem Danziger Senatspräsidenten für seine Haltung gegenüber Polen in der Frage des Danziger Postkrnsllltes ihr Einverständnis aus. Das Landesparlament erhob Einspruch gegen die von Polen angewandte Prefsions- Politik. Die 5 polnischen Vertreter des Dan­ziger Landesparlamentes werden ihre S ellu g- nahme zum Danziger Postkonflikt noch barleaen.

Die Stellung des Völkerbundes zu dem Konflllt ist immer noch abwartend, wir erhallen die Rachricht, dah ber DölkerbundSrat »ich mit der Frage der Berechtigung einer polnischen Posteinrichtung in Danzig entsprechend dem Wortlaut deS Artikels 39 des polnisch-Danziger Vertrags vom 9. Dezember 1920 erst bann befas­sen kann, nachbem ber Dölkerbunds- kommisfar in Danzig entschieden und einer der beiden Staaten gegen diese Entschei­dung Berufung eingelegt hat.

Aus Völkerbunds kreisen erfährt auch der Genfer Korrespondent von „21ftenblabef‘ eine Meldung, die ein intereffanteS Schlaglicht auf das Spiel hinter den Kulissen des VölkerbundeJ wirst. Es heiht da u. a.: Die durch Polen in Danzig getroffene Anordnung einer direkten Postbesörderung fei schon seit lan­gem geplant gewesen. Bei der letzten Sit­zung des Völkerbundes habe Polen geglaubt fest­stellen ju können, daß sich England aickt mehr

Ein Bolkstrauertag.

Alle Völler, die am Wellkrieg beteiligt waren, haben ihren Gedenktag für die auf beir Schlachtfeldern Gefallenen, ja sogar ihren „un­bekannten Soldaten", zu dem an bestimmten Tagen im Jahr Tausende und Mertausende wallfahrien. — nur das deutsche Voll keimt keinen offiziellen Trauertag für die zwei Millionen, die fern der Heimat in Frankreich. Rußland, Italien oder auf dem Balkan ihre letzte Ruhestätte ge­funden haben. Der völlige Zusammenbruch, die wirtschaftlichen und politischen Kämpfe, die fori» währenden Demütigungen durch die Siegerstaa­ten ließen eine Bewegung für einen Volkstrauer- tag nicht aufkommen. Jetzt haben sich endlich in der Regierung Männer gefunden, die den Wunsch breitester Volksschichten aufgegriffen und den 1. März a l s Gedenktag für die Kriegso bfer ausgewähll haben. Zwar han­delt es sich bei der ersten Gedenkfeier noch nicht um einen gesetzlichen Feiertag, es ist aber er­forderlich, um diesen Tag durch Schließung den Vergnügungsstätten die nötige Weihe zu geben, mit gesetzlichen Maßnahmen bald zu folgen.

Wie das Wolsfbureau dazu mitteilt, hat der Reichsminister des Innern die Landesregie­rungen ersucht, die hierzu erforderlichen A n - Ordnungen im Verwaltungswege zu treffen und darauf hinzuwirken, daß Lustbarkeiten an diesem Tage nach Möglichkeit unterblei­ben und sämtliche öffentlichen und tunlichst auch privaten Gebäude halbmast flaggen. -Die Veranstaltung entsprechender Feiern hat der Vollsbund für die deutsche Kriegsgräber-Für sorge in die Hand genommen. Die kirchlichen Behörden haben ihre Mitwirkung an der Begehung des Tages zugefagt.