Mittwoch, 22. Zu« 1925

175. Jahrgang

Blatt

voran- machen.

Rach der Auffassung der deutschen Regierung wurde für die Verwirklichung des Grundgedankens des deutschen Memorandums der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund keine notwendige voraus- jehung sei. Die alliierten Regierungen dagegen sind ihrerseits der Auffassung, daß der in dem deutschen Memorandum angeregte Sicherheitspakt mir denk­bar ist, wenn Deutschland in den Völkerbund eintritt Beider Bedeutung, welche die deutsche Regierung der Regelung der Sicherheitsfrage beimißt, will sie gegen dieDerbindungderbeldenPro- bleme keinen grundsätzlichen Wider- pruch erheben. Sie muß indessen darauf hinweg en, daß die Frage des deutschen Eintritts selbst noch orgfältiger Klärung bedarf. Der Stand­punkt der deutschen Regierung in dieser ijrage ist den alliierten Regierungen aus dem ihnen im Sep­tember vorigen Jahres überreichten Memorandum sowie aus der deutschen Rote an den Völkerbund vom 12. Dezember vorigen Jahres bekannt.

Die in der französischen Rote aufgefuhrte Rote des Dölkerbundsrats vom 13. März dieses Jahres hat die Bedenken, die auf deutscher Seite gegen die Uebernahme der Verpflichtungen ausArtikel 16 ber Soßung geltend gemacht worden sind, nichtausgeräumt. Auch nach den Ausführungen des Völkerbundsrates bleibt die Ge- fahr bestehen, daß Deutschland als ent. «offne ter Staat, der von stark gerüsteten Rachbarn umgeben ist, der sich in zentraler Lage be- findet und der in der Geschichte immer wieder der ! Schauplatz großer Kriege geworden ist, bei dem Em- I tritt in den Völkerbund unbeschrankt der Verwicklung in kriegerische Konflikte dritter Staaten ausgesetzt sein wurde. Deutschland kann als Mitglied des Völkerbundes erst daun als gleichberechtigt gellen, wenn seiner Ab- rüstuna auch die in der Völkerbunds,ahung in der Einleitung ;nm Teil V des Versailler Vertrages vorgesehene allgemeine Abrüstung folgt

Es muß deshalb, wenn der alsbaldige Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ermöglicht werden soll, eine Losung gefunden werden, welche die Zeit­spanne bis zur Verwirklichung der allgemeinen Ab- rüftung überbrückt. Diese Lösung müßte sowohl der besonderen militärischen und wirtschaftlichen als auch der besonderen geographischen Lage Deutsch­lands gerecht werden.

Auf diese Bemerkungen zu den Ausführungen drr Rote vom 16. Juni möchte sich die deutsche Re»

bedürfen.

Die deutsche ‘Regierung hat Echiedsderträgr beabsichtigt, wie sie in den letzten Jahren sowohl von Deutschland als auch von einer ‘Reihe anderer Mächte abgeschlossen worden sind. Verträge dieser Art, die in Analogie zu den entsprechenden Destimmungen der DolkerbundSsahung aufgebaut worden sind, erschöpfen nach Ansicht der deutschen Re­gierung die unter den gegenwärtigen Ver­hältnissen gegebenen Möglichkeiten, eine schiedliche Regelung von Etaatenkvnflikten mit 21 issicht auf einen praktischen Erfolg herbeizuführen.

Bei den alliierten Vorschlägen scheint an ein anderes System gedacht worden zu sein., Was dabei vor allem in die Augen fällt, sind ' öie von den alliierten Regierungen vorgesehenen Ausnahmefälle, in denen ein gewalt­sames Vorgehen der Staaten gegen­einander zulässig sein toll. Die deutsche Regierung kann in die'er Hinsicht die Ausfüh­rungen der Rote vom 16. Juni wie auch den veröffentlichten Schriftwechsel zwischen der fran­zösischen und der königlich großbritannischen Re- aierung nur dahin verstehen, daß in diesen Fallen raf> der Absicht der alliierten Regierungen g> ©alriame Vorgehen ohne irgendein vvrh ergehen-

In der deutschen Rote, die am Montag von den Vertretern des Reiches in Paris, London und Rom überreicht und heute veröfsentlichi worden ist. wird mit erfreulicher Deutlichkeit die Absichl Frankreichs zurückgewiesen, sich alS alleinigen Garanten künftiger Schse d Sver t rage zwischen Deutschland und westslavischen Staaten zur Verfügung zu steilem Dadurch wollte Vriand den von Deutschland ausdrücklich aus den Westen beschränkten Pakt stillschweigend auch aus den Oft e n aus dehnen Schon ehe das deutsche Pakt-Angebot erging, bat die konservative Regierung in England leinen Zweifel darüber gelassen, daß Großbritannien den politischen und territorialen Status quo an der deutschen Oftgreme nicht zu gewährleisten bereit sei. In Paris hat man die Dinge fo bar- aeftellt, als habe man diese Erklärung des Kavi- deutsche

ichenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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den beiden Kontrahenten des Schiedsvertrages als Angreifer zu gelten hat, und zwar würde er diese Befugnis selbst dann haben, gegenüber Dem einen Kontrahenten

Die deutsche Note zur Sicherheitsfrage.

•BeriaiHer Vertrag. — Die Garantie der ö sichen Schiedsverträge. — Deutschland und der Vöcherbund — Die Abrüstung.

Hr. 169 Erstes

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des Völkerbundpaktes handelt.

Man könne sich daher aus rech! langwierige Verhandlungen gefaßt machen.

Berthelot habe eine Rote ausgearbeitet, die den Verbündeten Frankreichs in der nächsten Zeit zu- gehe und die Punkte bestimme, in denen man un- möglich die Auffassung Deutschlands gelten lassen könne. Das „Petit Journal" kommt zu dem Schluß, wenn man die französische Rote mit der deutschen Rote vorn 16. 7. vergleiche, so stelle sich heraus, in welch verschiedenem (Bei ft e die beiden Doku­mente gehalten seien. Frankreich wünsche nur die vollständige Sicherheit Europas, Deutschland führe das Wort „Sicherheit" im Munde und habe dabei Vorteile, Anrechte, Vergünstigungen und lieber- Prüfung der Verträge im Sinne. „Petit Parisien" meint, der Inhalt der Rote sei nicht dazu angetan, einen überzeugten Optimismus zu rechtfertigen, doch bestehe die Hoffnung, daß die Verhandlungen in einer reinen Atmosphäre fortgesetzt werden. Pertinax schreibt im „Echo de Paris", die deutsche Antwort­note sei so unbe friedigend, wie nur irgend möglich. Die französische Regierung müsse die Garantievertragsoerhandlungen auf der Stelle abdrechen, denn der geplante Sicherheits- päkt bedrohe die Bündnisverträge Frankreichs. „Ere Rouaelle" schreibt, selbstverständlich seien zahlreiche in der Rote formulierte Vorbehalte nicht annehm­bar, für den Augenblick trete jedoch alles zurück hinter der bedeutsamen Tatsache, daß französische und deutsche Minister sich ernstlich und sachlich über die Garantie der Sicherheit und des Friedens oer- ft ä n b i g e n wollen.

Marokkanisches Einreiseverbot für Deuls^e.

Berlin, 20. 3uli. (WTD.) Die kürzlich zwischen der spanischen und der französisch^ Regierung getroffene Uebereinfunft, wonach beide Mächte gemeinschaftlich die Kontrolle der spanisch-marvkkani- s ch e n S e e f ü ft e zum Schutze gegen unbefugtes Betreten nichtoffener Hälen und der E.nfuhr von Waffen und Kriegsgerätschaften nach Marokko durchführen, gibt Veranlassung, darauf hinzu- weifen, daß als Seegrenze für d.esen Küsten- strich eine Sechs-Seemeilenzone ange­nommen wird. Gleichzeitig fei noch eiranal drin- nend davor gewarnt, die Einreise nach Französisch-Marokko und nach der inter­nationalisierten Zone von Tanger zu unternehmen, da Reichsdeutschen das Betreten dieser Gebiete ohne vorherige Erlaubnis auf Grund einer Verordnung des Sultans von Marokto aus dem Iahre 1920 bei Gefängnis und Geldstrafe verboten ist. An diesem Ver­bot wird auch durch das in Paris am 18. De- «miber 1923 unterzeichnete Abkommen über das neue Statut der Tangerzone nichts geän­dert. Als Betreten dieser Zonen w'rd es schon angeseben. wenn Deutsche an Bord von Schiffen die Sechs-SeemeUenzone bdafkea.

der deutschen vitgren.i bereit sei. In Paris fr gestellt, alS habe man .... netts Baldwin-Chamberlain Die Regierung Luther-Stresemann erst laßt den Paktvorschlag au Man behauptete, Deutschland triebe wieder ein­mal eine Politik des .divide et rmpera In Wirklichkeit hat die ReichSregierung lediglich die Initiative in einer Sache ergriffen, die ohne­hin eine schleunige Lösung erheischt, wenn nicht neue ernste Spannungen und Zerwürfnisse un östlichen Mitteleuropa entstehen sollen.

Man tut gut. sich praktische Bei­spiele deutsch-polnischer und deutsch-tschecho- flowalischer Schiedsverträge vorzustellen, wenn man die Bedeutung einer Garantte ermessen will, die Frankreich so gerne für sich monopoli­sieren will. Es könnte z. B. über den faktischen Wiederzusammenschluß deS zerspaltenen Obe r - s ch l e s i e n s eine Einigung zwischen Deutschland und Polen auf Grund eines Schiedsspruches her­beigeführt werden. Die drei Iahre, die seit den Genfer Abmachungen über Oberschlesien verflos­sen sind, haben bewiesen, daß die beiden Seile getrennt nicht lebensfähig finik Run sicht aber fest, daß nur Deutschland, nicht aber Polen, <?i.‘ Interesse an der wirtschaftlichen Blute Oberschlesiens hat. Polen sucht den ihm über­antworteten wertvolleren Teil Oberschlesiens zu einem Objekt zu machen, das ein Maximum an Steuern in die stets leeren Warschauer Staats­kasse liefert. Da die Regierungen in Polen noch weniger langlebig — und erheblich weniger ver- antwortungsbewuht — sind, als die Regierun­gen in anderen parlamentarischen Landern, sucht das jeweilig regierende Kabinett alles aus Ost­oberschlesien herauszupressen, was sich irgend erreichen läßt. Den Warschauer Politikern ist es gleichgültig, ob ihre Rachfolger in der Macht in Ostoberschlesien noch etwas zu besteuern vor« finden. Wenn nun ein internationales Schiedsgericht in richtiger Erkenntnis der Sachlage die wirtschaftliche Einheit West- und Ost-Oberschlesiens toieber ^er ft eilt und den fiskalischen Praktiken Polens in Ostoberschlesien Grenzen zieht, so könnte der Freund und Gläu­biger Polens, Frankreich, daran interessiert fein, Polen in Streitfragen zu unterstützen, die bei der Durchführung eines solchen Schieds- fpruches mit Deutschland entstehen würden. Aehn- kiches würde bei einem deutsch -tschechoslo­wakischen Schiedsvertrag eintreten können. Folge davon würde fein, daß Deutschland bei der Behandlung der dringenden Ostprobleme — übrigens genau so tote jetzt — Gefahr laufen würde, mit dem übermächtigen Frankreich in Konflikt zu geraten. Das war ja aber gerade Ver Zweck des deutschen Pakt-Angebots, solche Konflikte in Zukunft auszuschliehen.

gierung vorerst beschränken Trotz der angebe.ucten Zweifel und Bedenken glaubt sie in den wesentlichen Punkten bereits eine bedeutsame A n nd h e r u n g der beiderseitigen Anschauungen festslelleii zu könne'.». Die beteiligten Regierungen sind grundsätzlich einig in dem ernstlichen Willen, die Sicherheit^ rage burd) den von Deutschalnd angeregten Garantiepakt uno durch den weiteren Ausbau des Systems von Schiedsoerträgen zu regeln. Soweit wegen der U in- zelheit dieser Regelung noch Zweifel und Mcininigs- Verschiedenheiten bestehen, werden auch sie zu über­winden sein, wenn die Regierungen das anzus,re­dende Ziel fest im Auge behalten und der unerläß. sichen Erfordernis der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit Rechnung tragen. Die deutsche Regierung glaubt deshalb Höften zu bü.icn, daß die weiteren Erörterungen zu einem positiven Ergebnis führen werden. Sie würde es lebhaft be­grüßen, wenn diese (Erörterungen beschleunigt werden könnten. Damit dem dringenden Verlangen der Völker nach sicheren Bürgschasten für Ruhe und friedliche Entwicklung sowie für die Wiederherstel­lung der durch den Ürieg zerstörten normalen welt­wirtschaftlichen Beziehungen bald Genüge geschieht. Enttäuschung m Paris.

Die sranzösiiche Presse zur Note.

Paris 22. Juli (TU.) Sämtliche Morgen­blätter befassen sich eingehend mit der deusichen Rote. Die optimistische Stimmung ist einer unver- kennbare Enttäuschung gewichen, wobei jedoch ein Teil der Presse sich um eine sachliche Würdigung des deutschen Schrille.- bemüht. Der „Malin" stellt fest, daß die deutsche Rote letzten Endes einen i n - direkten Versuch zur Revidierung der Bestimmungendes Versailler Vertra­ges DarfteUe. Stresemann gehe aus Verhand­lungen ein, er stelle aber gleichzeitig in mehreren Punkten fest, daß ein neuer 93 e r 4 r a g zwischen Deutschland und den alliierten Mächten notwendiger­weise zu einer neuen Ausl ecu n g oec Bestim­mungen der Verträge sichren müsse. „Journal" be­tont auch, Deutschland habe die Absicht, eine Revi- bierung bet besiehenben Verträge herbeizusichren, im übrigen ziele die Rote darauf ab, die Mei­nungsverschiedenheiten wieder hervorzu­rufen, die zwischen Frankreich und England jedes­mal eintreten, wenn es sich um die Auslegung un­klarer Bestimmungen des Versailler Vertrages ober

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sämtlich in Gießen

Wenn es auch noch mindestens zwei Wochen dauern wird, bis sich die französische Regierung auf die jetzt überreichte deutsche Rote geäußert haben wird, fo läßt doch der Widerhall, den die deutsche Antwort in der französischen Presse gefunden hat. erkennen, daß man in Frankreich den Weg für weitere Verhandlungen offen sicht. Die Reichsregierung bat insofern auf die französischen Wünsche Rücksicht genom­men, als sie nicht formell den Antrag auf Einberufung einer Konferenz stellt. ®ie frair- zösische Reg erung fühlt sich augenscheinlich durch den Marvkkokrieg so beschäftigt und in„.l^cr Verhandlungsfähigkeit mit anderen europäischen Staaten so behindert, daß sie den *23eg tocrtcren Rotenwechsels vorzieht. Die Scheu vor Konfe­renzen hat das Kabinett Painleve-Driand mit chem damaligen Kabinett Poincarö gemeinsam, das bekanntlich durch die Sabotage der Repara­tionskonferenz zu Cannes im Januar 1922 zur Wacht gelangte, und sich mit Erfolg weigerte, drei Monate später an der internationalen $i- nanz- und Wirtschaftskonferenz zu Genua teilzu- «ehmen.

Anbersetto möchte Frankreich gar zu gerne, baß Deutschland auf ber bevorstehenden Völker- bunbeuetfammlung in die „Gesellschaft ber Rationen" aufgenommen und damit bis zu einem gewissen Grade ir» die politische Front der Alliierten Segen Sowjetrußland eingereiht wird. Aus er deutschen Rote geht hervor, baß Deutschland nicht eher dem Gedanken eines Beitritts zum Völ­kerbund nähertreten möchte, als bis alle Teile des Räumungsproblem 5 befriedigend g e I ö ft sind. Anderseits drängen die verschiedenen deutschen Ostprobleme zu schleuniger Lösung. Deutsch- land hat natürlich gar nichts dagegen einznwenden daß die in Dftfragen zu fällenden Schiedssprüche

Der Abschluß eines EicherheitSPakteS, wie er in den deutschen Anregungen skizziert wird, bedeutet keine Aenderung der bestehen­den Vertrüge. Es dürfte deshalb in dieser Hinsicht kein Anlaß zu besonderen Fest- stellungen borliegen. Die deutsche Regierung betrachtet eS hierbei als felbstverständttch. daß nicht etwa für alle Zukunft die Mög. . - - - -

sichkeit ausgeschlossen werden soll, bestehende densstorimg vorliegt in ei uem gena u ge-

Verträge auf dem Wege eines friedlichen r e g e l t en D e r f a h r en ;u entscheiden und die

Aebereinkommens zu gegebener Zeit den der. Anwendung von Zwaiigsmatznahmen an beitimmte änderten Verhältnissen anzupassen. I und objektiv festzustellende V o raus seh un- . . s f .hnna I gen geknüpft ist, wurden nach dem in der ftan-

Sie darf „^rauf Hinweisen, daß -ösischcn Rote entworfenen System alle diese Ent-

des Völkerbundes derartigen Rotwendigkeiten n indieHandeinerVertrags-

Rechnung ^assiWenn die alluerten Regierungen ^ei"Alegt sein. Ein solches System würde die zum Verspiel hervorheben, S cherheit ^.^^„g^rdnung nicht stütz«m: könnte sogar die

Pakt die geltenden vertraglichen Stimmungen f r rnster Verwicklungen heraus­über die militärische Besetz ung deut- h scher Gebiete nicht berühren dürfe, so ist es | hpr rtuttasiuna der deutschen Regierung

richtig, daß das deutsche Memorandum den Ab­schluß des Paktes nicht von einer Aenderung dieser Bestimmungen abhängig gemacht hat. Soll­ten die alliierten Regierungen jedoch beabsich­tigen, jene Destimmungen als für die Zukunft schlechthin maßgebend hinzustellen, fo möchte die deutsche Regierung demgegeniiber darauf Hin­weisen, daß das Zustandekommen des Sicher- heitspaktes eine so bedeutsame Reuerung dar- stellen würde, daß sie nicht ohne Rückwir­kung auf die Verhältnisse in den be- setzten Gebieten und überhaupt auf die Fragen der Besetzung bleiben dürfte.

In dem System, das die alliierten Regierun­gen in der Rote vom 16. Iuni für den Sicher­heitspakt entwerfen, wird eine hervorragende Rolle den Schiedsverträgen zugewiesen, die Deutschland mit den ihn benachbarten Sig­natarstaaten des Versailler Vertrags abzu- schliehen hätte. Die Gestaltung der Schiedsver­träge in diesem System gibt jedoch zu erheb­lichen Zweifeln Anlaß, die noch der Qlufflärung

von allen friedliebenden Machten garantiert -es ^Kive. ^ohrm -'^n^'wna^Ver- werden. Wir wurden aber ber immer noch zu im- verfahren oder ein ande.es w^rna.wna e« Re perialistilchen unb chauvinistischen RurffaUen nei- fahren - erfolge Janm löenn base» »ut H . aenben iranzösischen Paosisik geradezu einen Frei- wurde sich darausvergeben, daß die alliierten Brief aJf »n'Äune in unfere östlichen fflrenv Werun^ »u- Probleme geben, wenn wir Frankreich — oder die Zulaifigkeit oder ""öulassig ei auch Frankreich im Verein mit Italien unb Desi prcffalicn wegen dier »c ar a t io n gicn — als Wächter unb Hüter schiedsrichterlicher Verpflichtungen nicht einem 1 Vereinbarungen an unjerer Ostgrenze anerlennen t ^^nVeitYg" n S r m e | f * n D o t b e- roUrOcn‘ . halten wollen Es würde sich ferner ergeoen,

IBortlailt öer ‘JtOiC. daß die deutsche Regierung den alliierten Regie- \ ™ rungen ein vertragliches Recht ei'izurau-

Berlin, 21. Iuli. (Wolff.) Die Antwort- ^en hatte, ohne ein vorhergehendes obiekiwes

note, die die deutsche Regierung am 20. Iuli Verfahren gegen Deutschland militärisch der französifchen Regierung auf deren Rote vom c, n u f d> r e i t e n. wenn sie der Ansicht sind.

16. Iuni überreicht hat. besagt u. a. folgendes: ^st ein deutscher Vorstoß gegen die Bestimmun-

Die deutsche Regierung hat die von Seiner gcn übcr ,>ie Demilitarisierung des Rheinlandes Exzellenz dem französischen Botschafter Herrn vorliege.

d e M a r g u e r i e am 16. Iuni überreichte Rote Ebenso bedenklich wären die Folgen, zu

auf das deutsche Memorandum vom 9. Februar benen die in der französischen Rote vor-

einer eingehenden Prüfung unterzogen. Sie ent- erschlagene Konstruktion einer Garantie für

nimmt aus der Antwort mit Genugtuung, daß frtC abzufchließenden S^iedsderträge führen

die französische Regierung und ihre Alliierten konnte.

grundsätzlich bereit sind, eine Festigung des $jc ©atanlen würden zwar von bestimmten Friedens gemeinsam mit der d e ut - Voraussetzungen abhängig sein. Der Garant hätte schen Regierung auf dem Wege der Ermessen darüber zu entscheiden, ob diese Verständigung herbeizuführen und aE)Cr bag CRccbt, nach freiem, einseitigem hierüber in einen gegenseitigen Mein u n gs - Doiaussehungen im gegebenen Falle zutreffen, austausch einzutreten. Die alliierten Regie- Das würde bedeuten, daß der Garant zu be- rungen wünschen indessen vor der Einleitung stimmen hätte, wer bei einem Konflikt zwischen sachlicher Verhandlungen eine weitere Kla - - •• - ‘

rung der in dem deutschen Memorandum be­rührten Fragen und machen ihrerseits eine Reihe konkreter Vorschläge, zu denen sie die Stel- । ^enn er gegenüber dem einen xomragenren lungnahme der deutschen Regierung erbitten. I rch ein Sonderbündnis verpf lich-

Die alliierten Regierungen betonen in ihrer tet ist. Es liegt auf der Hand, daß das Ga- Rote vom 16. 3uni, daß die Regelung der Sicher- rantiesystem durch derartige Konstruktionen e i n- bei tö frage keine Aenderung der Frie- f eitig zu ungun ft en Deutschtanos densverträge mit sich bringen dürfe. Die durchbrochen werden wurde. Das oiel Der deutsche Regierung vermag aus den Ausführun- wirklichen Defriediaung, wie es von Der Deut- gen der Qlote über diesen Punkt nicht ohne sch^n Regierung in Uebercinftimmunq mit Den weiteres zu erkennen, welche Tlbsicht die atü- alliierten Regierungen angestrebt wird, wäre ierlen Regierungen damit verfolgen. nicht erreicht. Die deutsche Regierung mochte sich

- " 1 deshalb der Hoffnung hingeben, daß ihre Besorg­

nisse in diesen Punkten von den alliierten Re­gierungen beseitigt werden können. Sie glaubt das umsomehr erwarten zu dürfen, als sich das Garantiesh st em sonst mit dem Geiste der Bölkerbundssahung nichtinEin- klang bringen lassen würde. Während nach der Böllerbundssahung die Frage, ob eine <yrie-