ur. zvs Erstes Blaff

175. Jahrgang

Montag, 21. Dezember 1925

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vnitk und Verlag: vrühl'sche Universität§-Vuch- und Stcinörudcrei R. Lange in Stehen. Zchristleitung und Geschäftsstelle: Zchul^triße 7.

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Chefredakteur Dr Friedr Wilh. Lange.

Derantworttich.

für Politik und F euilleton Di. Fricdr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil Ernst Blum schein; für den An­zeigenteil Haus Iüstel, lämtlid) m (Bienen.

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(Siebener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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Hessischer Landtag.

Darmstab l, 19. Dez. Präsident Ade­lung erffönef die Sitzung um 91/2 ilbr.

Auf eine Kleine Anfrage der Demokraten, ob es der Regierung bekannt sei, bah in zu- uetzmen-em Mähe Waffenscheine für K l e i n la l i b e r - G e lo e h r e erteilt würden (Heiterfeit auf der Rechten des Hauses), erwidert Ministerialrat Spam er, baß die Kleinkaliber- Gewehre für den Schießsport verwendet würden, und zwar von den Schiehsportvereinen, die un­politisch seien und gegen die Rachteiliges nicht be­sannt geworden sei. Die Waffen wäreit zumeist auf den Sportplätzen, wenn sie über die Straße befördert würoen, sei ein Waffenschein erforder­lich. Wie in andercii Ländern, habe man auch in Hessen keinen Anlaß, gegen das Kleinkalibrr- Schießen vorzugehen.

Auf der Tagesordnung steht die Regierungs­vorlage, Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Ausführungsgesetzes zum

Finanzausgleichgeseh.

Hierzu liegen folgende Anträge der Abgg. Dr. R i e p o t h und H a u r y (D. Vp.) vor:

1. Wir beantragen: Art. I § 5 erhält fol­gende Fassung ..Artikel 11 erhält mit Wirlung vom 1. April 1925 folgende Fassung: Das dem Lande zustehende A.flammen an Kraftfahr­zeug st euer wird den Gemeindeverbändcn, denen die Wegeunterhaltung obliegt, zum Zwecke der Wegeunlerhaltung überwiesen. Das Ministe­rium des Innern wird ermächtigt, die Vorschrif­ten über die weiters Verteilung des Aufkommens unter die Gemeindeveraände zu erlassen.

2. Wir beantragen: 3n § 7 sind die Worte: ..3n den 'fiskalischen selbständigen Gemarkungen bleiben die Steuern vom Wertzuwachs uncrhoben" zu streichen.

3. Wir beantragen: § 8 ist zu streichen.

Abg. Dr. Riepoth (D. Vp.) wendet sich zunächst gegen § 7 der Vorlage, in der fiskalische Gcmarlungen von der Erhebung einer Wert­zuwachssteuer ausgenommen werden. Der Ab­geordnete äußert mehrere Bedenken gegen § 8 der Vorlage und bemerkt dazu, daß feine Partei die ganze Vorlage ablehne, wenn § 8 nicht falle.

Abg. Dr. Leuchtgens (Ldb.) und Kindl 15>nll.) äußern ebenfalls Bedenken gegen § 8. Abg. Lux (Soz.) tritt für dessen Aufrechterhal­tung ein. Finanzminister Henrich hält die Bestimmungen des § 8 nicht für wesentlich.

Die Regierungsvorlage wird dann in erster und zweiter Lesung nach den Ausschußanträgen angenommen: der tz 8 ist damit gefallen.

Hierauf werden die Vorstellungen des Bäckerzweigvcrbandes Hessen und des Bäcker- Innungsvcrbandes Rhein-Main-Rahc (Sitz Mainz) über den

Arbeitsbeginn in Den Bäckereien im Winterhalbjahr beraten.

Abg. Schaub teilt als Berichterstatter mit, daß der Ausschuß beschlossen habe, versuchs- tveile den Arbeitsbeginn um 5 Tlhr (statt bisher 6 Uhr) zu erlauben. (Bisher bestand ein Ver­bot.)

Abg. Dr. Müller (Landbund) weist darauf hin. daß seine Partei das schon früher verlangt habe, jetzt habe man (zu den Sozialdemokraten gewendet! ben wirtschaftlichen Rotwendigteiten nachgegeben. Der Redner weist auf den starken Wcizenmehlverbrauch hin: dadurch bliebe der deutsche Roggen unverkäuflich und gewaltige Geldsummen wanderten unnötiger Weise nach dem Ausland. Di Reegierung tollte auf die Bäckereien einwirten, daß mehr Roggen­mehl verwendet und mehr Roggenbrot oder ein Mischbrot aus Weizen- und Roggen­mehl hergestellt wird.

Minister Raab erwidert: Alle Staaten an Hessens Grenzen hätten den Arbeitsbeginn um 5 älhr eingeführt, daher könne Hessen ohne Rachteil keine Ausnahme machen. Wenn das Haus den 5-Llhr-Arbeitsbcginn beschließe, würde er sich nicht widersetzen.

Abg. Weber (Soz.) spricht gegen ben früheren Arbeitsbeginn, benn der Grunbiah des Achtstundentages würbe damit durchbrochen.

Abg. Galm (Komm.): Minister Raab Hut soeben erklärt, er würde den Beschlich des Land­tags durchführen, obwohl er gegen ein Reichs­gesetz verstoße. Vor einigen Tagen hat der Finanzininister sich anders verhalten.

2ll>g. Dr. Werner erklärt, seine Partei trete sozictipolitisch nicht nur für die älnselbstän- btgen, sondern auch für die Selbständigen, die Handwerlcr. Landwirte und andere Berufe ein. Das erst fei wahre Sozialpolitik. Es sei notwendig. M i t t e l st a n b s p o l i t i k zu trei­ben und dem Handwerk zu helfen, darum fei seine Partei für ben Ausschußantrag.

Abg. Heinstadt (Z.) spricht für ben 5 Llhr- Arbeitsbeginn: Hessen allein könne keine Aus­nahme machen.

Rach weiterer Debatte wirb ber Ausschuß­antrag a n g e n o m m e n. Daggen stimmt die Linke des Hauses und ein Zentrumsabgeorbneter.

Abg. Dr. Müller (Hess.) Landbunb) ver­langt Auskunft über die Verwendung von Kre­diten, namentlich von Postkrediten. Minister Raab antwortet, daß die hessische Regierung bei der Verteilung dieser Kredite nicht mitgewirkt habe. Hierauf wird über

die Anträge zur Polizeifrage abgestimmt. Die Ausschuhanträge werden (zu­meist gegen die Stimmen der Rechten) a n g e - n o m m e n. Die Mehrzahl ber Anträge werden durch Regierungsantworten nach diesen Aus- schußbcschlussen für erledigt erklärt. Der Antrag Delp, ber eine Reuorganisation des Polizei­wesens mit dem Ziele einer erheblichen Ver­minderung des Polizeibedarfs will, ferner mit

Rußlands Außenpolitik.

Moskau, 20. Dez. (Telegraphenagentur ber Sowjetunion.) 3n seinem f nfstündigeu, für das Zentralkomitee ber Kommunisti chen Partei Ruß­lands erstatteten Bericht über die politische Lage führte ber Generalsekretär ber Partei Stalin auf dem Moskauer Parteitag u. a. aus: Die gegenwärtige vorübergehende Stabilisierung des europäischen Kapitalismus, welche b'.e Schwie­rigkeiten ber RachkriegZzeit in großem Umfange überwunden hat, ist hauptsächlich um ben Preis feiner finanziellenUnterorbnung unter Amerika erreicht worden, wohin sich bas Zen­trum ber finanziellen Macht verschoben hat. Der europäische Kapitalismus sucht einen Ausweg in verstärkter Besteuerung und Ausbeutung ber Arbtitersch'.ft sowie durch verstärkte Ausbeutung der Kolonien un'> der sonst abhängigen Länder, wo infolg'd ss n die rev lutionär n Bewegungen an Boden gewinnen. Darin und nicht in ben angeblichen bolschewistischen Umtrieben liegt ber Grund bet Kolonialkrisen. Die Leute, welche die Bolschewisten beschulbigen. in den Kolonien und Halbkolonien eine Emanzipa­tionsbewegung zu organisieren, tun ihnen zu viel Ehre an. Amerika, welches die Zahlungsfähigkeit Deutschlanbs zu steigern beabsichtige, indem es ihm die Sowjet- Märkte zur Ausbeutung überlasse, mache die Rechnung ohne den Wirt, denn

die Sowjetunion wünsche auch nicht, um Deutschlands Willen ein Agrarland zu werden, sondern gehe Wege der industriellen Entwicklung.

Der Dawesplan berge revolutionäre Krisen in Deutschland in sich und der Locarno-Ver­trag ben Krieg in Europa. Locarno bedeute nur die Befestigung des durch den Versailler Ver­trag geschaffenen Zustandes, mit dem ein er­starkendes Deutschland sich niemals abfinben wirb. Locarno wird zwangsläufig das Schicksal des französisch-preußischen Vertrages teilen, welcher den Keim zum Kriege von 1914 enthielt. Der pazi­fistische Lärm um Locarno erinnert an die Lage nach 1871, als Bismarck und das besiegte Frank- rich sich aus die Erhaltung des Statusquo verstän- bigten und Bismarcks Pazifismus allgemein ge­priesen wurde, während Deutschland und Oester­reich im Jahre 1879 und Rußland und Frankreich 1898 äußerlich friedlich erscheinende Derrräge ab­schlossen, die ungeachtet aller pazifistischen Deko­rationen wie die Haager Konferenz im Jahre 1899 zur Grundlage des Weltkrieges von 1914 werden sollten. Stalin betonte

das Heranreifen von Gegensätzen zwischen den Siegerstaaten, beten ungeheuerliche Rüstungen natürlich nicht dem abgerüfteten Deutschland gelten. Hinter dem Zusammengehen Amerikas und E n g l a auf ber Grundlage gemeinsamer Gegn gegen den Erlaß ber interag ierten Schulden man einen englisch-amerikanischen Welttam,. < um das Raphtha und ein Aufeinanderprallen der englisch-amerikanischen Interessen in China nicht vergessen, wo Amerikas biegsamere Politik auf die brutalen Kolonialmethoden der.englischen Diplo­matie stoße. Stalin erwähnte die Reibungsflächen zwischen Frankreich und England, insbe­sondere Marokko und Serien und die ameri­kanisch-japanischen Gegensätze int Stillen Ozean und zog daraus den Schluß, bah zwischen den sogenannten Alliierten nicht ein freundschaftlicher Friede, sondern ein bewaffneter, Kriegsgefahr bergender Friede herrscht.

Das friedliche Zusammenleben Rußlands mit den kapitalistischen Ländern sei auf Wunsch Ame­rikas zurückzuführen, in Europa, wo seine Mil­liarden untergebracht sind, einen Krieg zu ver­meiden, und ferner auf die für den Kapitalismus bestehende Lebensnotwendigkeit, die Sowjetunion der Weltwirtschaft zu erschließen. Dieses Jahr habe zum erstenmal wirklich eine bedeutende Entwicklung des Außenhandels der Sowjetunion gebracht, an welchem besonders Amerika durch Baumwollexport und Deutschland und E n g l a n d^, d u r ch Getreideimport interessiert esien. Stalin gab ber vollen Sympathie der kommunistischen Partei Rußlands für den

einer Revision ber Gehälter ber Staatsbeamten einen neuen Besolbungsplan für -bic Polizei­beamten. Gendarmerie und Strafanstaltsb warnten, ist angenommen. Wenn bas Reich eine Reu­regelung ablehne, sollen bic Länder von sich aus eine neue Besolbungsordnung schaffen. Rach Prüfung ber Verhältnisse solle notleibenden Be­amten unb Staatsarbeitern eine Winterbeihilfe gewährt werben.

Der Antrag Dingelbey über die Aus­zahlung ber Strafanteile wirb an ben Geseh- gebungsausschuß zurückverwiesen.

Dem Hause ist ein Antrag Hein stabt- Schül (Z.) zugegangen, ber 1. eine

Beihilfe für Beamte der Gruppe 1 bis 6

fordert, wie sie ben Aeichsbeamten durch ben Reichstag bewilligt worden ist. 2. Die Regierung veranlassen will, be iber Reichsriegerung die Mittel hierfür anzuforbem. 3. Den Beamten ber Gruppe 7 1 , bes Ianuargehaltes vor Weih­nachten ausbezahlen lassen will.

Wie Abgeordneter Reiber als Bericht­erstatter mitteilt, hat sich die Reg crung die Stellungnahme za dem Antrag bis nach dem Beschluß des Landtags Vorbehalten. Während ber Beratungen im Ausschuß sei noch ein kommu­nistischer Antrag gestellt worben, auch ben Staatsarbeitern eine Beihilfe zu ge­währen. Der Ausschuß empfehle die beiden ersten

Befreiungskampf des chinesischen Volkes unb der Bereinigung Chinas zu einem einheitlichen Reich Ausdruck. Er erklärte, die Politiker des Ostens und des Westens, welche die Große der in der Entfalutng begriffenen revolutionären Kräfte Chinas verkennen und nicht verstehen, daß China in einem Einigungsprozeß bestehl, wie ihn Nord­amerika, Deutschland und Italien durchgemacht haben, würden sich durch diese Verkennung der Sachlage großen Nachteilen aussetzen. Stalin hofft, daß Japan in dieser Hinsicht Verständnis zeigen wird. Jeder Machthaber in der Mandschurei, wel­cher seine Politik auf bic Untergrabung der russisch­japanischen Beziehungen einstelle, werde unver- meidli chscheitern. Rußland sei nicht an der Zu­spitzung seiner Beziehungen zu Japan, sondern an größtmöglicher Annnäherung an Japan inter­essiert. Stalin schloß den außenpolitischen Teil seines Referates mit den Worten: Weiterer konse­quenter Kamps um die Erhaltuüg des Friedens, Bloßstellung ber unter pazifistischer Flagge segeln­den, den Weltfrieden bedrohenden Vorgänge, wie Locarno, Bloßstellung der Organisationen, welche wie der Völkerbund, der Unterdrückung schwächerer Völker durch stärkere dienen, Erweiterung unseres Außenhandels auf der Grundlage konsequenter Durchführung des Sowjetmonopcüs, Annäherung an die durch den Weltkrieg am meisten benachteilig­ten kapitalistischen Länder, Festigung der Freund­schaft zu den Völkern und abhängigen Staaten unb Kolonien sin ddie Aufgaben der internationalen Politik der Sowjetunion.

Sowjetrutzland und die Abrüstungskonferenz.

Moskau, 20. Dez. (WTB.) Die Ein- labung des Völkerbunds rotes zur Teilnahme an ben Arbeiten des Rates auf der zum 15. Fe­bruar nach Genf einberufenen Kommission zur Vorbereitung der Abrüstungs- k o n f e r e n z ist beim Auhenkommissariat ein­gegangen. Das Schreiben weist darauf hin, daß der Völkerbundsrat angesichts der großen Be­deutung der Sowjetunion in der Abrüstungs­frage die Anwesenheit Rußlands nicht nur auf der Konferenz, sondern auch in dem die Kon­ferenz vorbereitenden Kommissionen große Wich­tigkeit beimesse. Zu dieser Einladung des Völker­bundsrates schreibt die offiziöse „I s w e st i j a", daß die Sowjetunion trotz ihrer skeptischen Ein­stellung gegenüber den Abrüstungsmöglichkeiten der bürgerlichen Staaten sich niemals geweigert hat, an den Abrüstungsverhanblungen teilzu­nehmen unb in den meisten Fällen die Initia­tive zu berartigen Verhandlungen ergriffen habe. Die Friedensliebe der Sowjetunion beruhe auf dem dringenden Bedürfnis nach Frieden, der zur Wiederherstellung der Wirtschaft notwendig sei. Die Sowjetregierung sei auch jetzt bereit, an der bevorstehenden Abrüstungs­konferenz teilzunehmen, ungeachtet dessen, daß die Einladung an Rußland bereits zum Gegenstand-eines diplomatischen Spiels ge­worden sei. welches bezwecke, Rußland zum Verzicht auf die Teilnahme an der Kon­ferenz zu zwingen. Ein derartiger Verzicht wäre Wasser auf bic Mühle Englands, denn er würde genügen, um Rußland vor den breiten Massen als Friedensstörer erscheinen zu lassen. Be­sonders charakteristisch sei die Wahl Genfs als Konferenzort, wohin Rußland mit Rücksicht auf seine T. > ehuggen zur Schweiz nicht gehen könne. Das ist dem Völkerbund bekannt und er hat auch 1924 die Tagung der Kommission für die Marinerüstungen wegen der Weigerung ber S:wjetbelcgation, in die Schweiz zu reisen, nach Genf verlegt. Die Sowjetregierung betont von neuem ihre Bereitschaft, an der bevor­stehenden Abrüftungskon erenz teilzunehmen, wird jedoch alle Maßnahmen treffen, um vor der öffentlichen Meinung aller.. Länder bic Versuche zu enthüllen, die darauf ausgehen, die Konferenz mit Bedingungen zu umkleiden, welche für die Sowjetunion unannehmbar sind, um dadurch deren Teilnahme an der Konferenz unmöglich zu machen.

Forderungen des Antrags Heinstadt-Schül anzu­nehmen. Zur dritten Forderung habe der Finanz­minister im Ausschuß erklärt, keines der Länder gewähre eine Vorauszahlung: darum habe ber Ausschuß beschlossen, die dritte Forderung des Zentr: mLantrages abzulehnen.

Es wird dann noch ein sozialdemokratischer Zusatzantrag (Antrag Kaul- mi {geteilt, in Dem eine Beihilfe in Höhe eines Wochenlohnes für Staats a r b e i te r verlangt wird. Der Antrag der Kommunisten (Antrag Galm) verlangt eine Wirtichastsbei- Hilfe von 50 Mk.

Abg. Dr. Leucht gen s iHess. Landbunb) weist auf bic finanzielle Bedeutung der Anträge hin unb fragt, wie ber Finanzminister sich zur Aufbringung ber Mittel stelle?

Finanzminister Henrich macht längere Ausführungen, die schließlich auf den nur per­sönlich erteilten guten Rat h nauslaufen, die Anträge abzulehnen. (Lebhafte Bewegung im Hause.)

Aba. Ding eldeh (D.Dp.) g:bt im Rainen seiner Partei die Erklärung ab, baß sie den Anträgen Heinstadt unb Kaul zustimmen werbe. Der Rebner erklärt bann, seine Ver­wunderung darüber aussprechen zu müssen, bah die Regierung noch keine Stellung zu dieser An­gelegenheit genommen hätte: sie fei ja nicht erst gestern davorgeskeltt worden, sondern sie habe

genau gewußt, daß die Frage Im Reichstag behandelt würde, und sie hat ihren Vertret: o im Reichsrat instruieren müssen über d se Frage. Sie wußte ganz genau, daß der Beschluß des Reichstags Rückwirkungen aus die hessi­schen Staatsbeamten hat. Wir müssen unser Befremden über das Verhalten der Re­gierung erklären. Die Reg rang w ll nur b n Landtag vor die Beschlußfassung fteile.i; bi:f;ibc Regierung, die am Tage vorher stark genug war, ihre Autorität vor dem Landtag za betonen.

Abg. Schül (Ztr.) bittet um Annahme seines Antrages, insbcscn cre auch der Bestim­mung über die Vorauszahlung des Ge­haltes.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) bedauert, daß es nicht möglich sei, die höheren Gehalts­gruppen zu bedenken: auch diese Gruppen, namentlich bic zahlreiche Gruppe 7. litten Rot. Der Redner befürwortet eben alls ‘oft Voraus­zahlung auf das Ianuargchalt. Die Deutsch- nationalen würden ben Anträgen Heinstabt unb Kaul zustimmen.

Abg. Dr. Leuchtgens (Hess, ßanbbunb) kritisierte bas Verhalten ber Regierung, bic schon seit Wochen vor bleie Frage gestellt sei. Man könne barauf gespannt fein, was bic Regierung nach dem Beschluß des Landtags tun werbe. Rachbem der Finanzminister erllärt hätte, für bic Anträge seien keine Mittel vorhanden, müsse seine Partei dagegen sein.

Abg. Dr. Keller (D. Vp.) macht den Fi­nanzminister darauf aufmerksam, daß eine mo­ralische Verpflichtung bestehe, den hes­sischen Beamten dieselben Bezüge, wie den Reichsbeamten zu gewähren. Der Redner fordert, auch der Altpensionärc zu gedenkcn

Finanzminister Henrich bemerkt zu dem letzten Punkte, daß die Altpensionäre in Bayern nicht annders behandelt würden als wie in Hessen.

Rach weiteren Auseinandersetzungen werben die Anträge zur Abstimmung aufgerufen. Abg. Galm fordert, daß sein Antrag als der weitest­gehende zuerst zur Abstimmung gestellt wirb. Es wird dagegen Widerspruch erhoben und es entspinnt sich über diese Frage eine längere Geschäftsorbnungsbebatte, die schließlich in Lärm- zsenen zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten ausartet. Bei dieser Gelegenheit fallen die Schimpfworte Verräter, Lausbub und Schweinehund.

Der Präsident läßt darüber abstimmen, ob ber Antrag Galm zuerst zur Abstimmung ge­stellt werden soll. Di fer Antrag wird gegen bic Stimmen ber Kommunisten abgelehnt.

Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Antrag Heinstabt-Schül: die Absätze 1 und 2 werden in älebereinstimmung mit den Ausschuh- anträgen von der Mehrheit des Hauses ange­nommen. Auch der dritte Absatz wird ange­nommen, obgleich der Ausschuß Ablehnung be­antragt hat.

Der Antrag Kaul wird gegen die Stimmen des Bauernbundes angenommen.

Der Antrag Galm wird gegen die (Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Finanzminister Henrich erklärt, der Antrag Heinstadt könne nicht burchgeführt werden, weil die Mittel fehlten unb auch bic Zeit zur Auszahlung zu kurz sei.

Abg. Galm (Kom.) wirb nachträglich zur Ordnung gerufen, weil er die Ausdrücke Ver­räter und Schweinehund gebraucht hat. Der Abg. Widmann (Soz.) wird zur Ordnung gerufen, weil er bas Schimpfwort LLausbub gebraucht hat.

Gegen 2 ülhr schließt ber Präsident die Be­ratungen und beraum tbie nächste Sitzung auf den 12. Januar an. Auf ber Tagcsorbnung steht u. a. bas Finanzexpose des Finanzministers. Der Präsident wünscht den Abgeordneten ge­segnete Feiertage.

Durchführung des Feldbereinigungsverfahrens in Hessen.

Darm st a d t, 19. Dez. Wegen ber Durch­führung des Fel5b^reinigungversährens wurde im Landtag folgende Anfrage der drei Rechts­parteien eingebracht: „Sic Durchführung ber Feldbereinigungsverfihren und brr Melioratio­nen, unzweifelhaft Arbeiten produktiver Ratur, drohen zum Stillstanb zu tommen. to^nn es nicht gelingt, alsbald größere Mittel flüffig zu ma­chen. Wir fragen an: Ist die Regierung be­reit, alle Möglichkeiten zur Aufnahme einer Anleihe von 1 bis 2 Millionen Reichsmark auszunühen unb die eingehenden Beträge ohne Zinsaufschlag den Feldbrreinigungsge-s.llschaften darlehensweise zur Verfügung zu stellen?"

Gemeinden und W rtschaftskrisis

Köln, 19. Dez. (TU.) In ber Kölner Stadt­verordnetenversammlung sprach Oberbürgermeister Dr. Adena u e r über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Besonders im Westen des Reiches und in Köln fei die wirtschaftliche Lage außerordentlich schwierig. Eine der Hauptursachen sei unsere pas­sive Handelsbilanz. Dazu komme die allen volkswirtschaftlichen Grundsätzen widerspre­chende Politik der Reichsregierung. So habe z. B. Köln eine Auslandanleihe von 20 Mill. Mark zum Ausbau ihres Bahnnetzes nickt bewilligt erhalten, ferner eine Anleihe von 10 Mill. Mark für die Errichtung einer Mülloerbrennungsanstalt. Dadurch waren aber 2930 Mann für ein ganzes Jahr beschäftigt gewesen. Derartige Anleihen wür­den die Gemeinden in die Lage versetzt, wieder bei der Wirtschaft zu bestellen. Der Kern der E r • werbslosenfür sorge liege darin, daß man die Arbeitslosen wieder, an ihre eigentlichen Ar-