Ür. t-t Erstes Blatt

U5. Jahrgang

Samstag, z\. seoruar 1925

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Reichsfinanzen und Steuerreform.

Die Reichseinnahmen haben sich im Monat Üanuar überraschend günstig entwickelt. Der da­malige TteWfinarwninifter Dr. Luther hat sich bekanntlich erst nach langem Zögern dem dringenden Wunsche der deutschen Wirtschaft ge­fügt, die bis dahin geltenden hohen Steuer­sätze zu ermähigen. Obwohl die besonders inS Gewicht schlagende Umsatzsteuer nochmals um ein Drittel, — nämlich von anderthalb aus ein Prozent, — mit Wirkung ab 1. Dezember herabgesetzt worben war. wurde im Monat De­zember ein sehr günstige- EraebniS erzielt. ES erregte berechtigtes Aussehen, daß die Einnahmen der ersten neun Monate des laufenden Finanz­jahres den gesamten Voranschlag erreichten und sogar überstiegen. Run ist im Januar 1925 sogar gegenüber Dezember 1924 noch ein erheb­liche- PluS erzielt worden. Die gesamten Einnahmen de- Reiche- betrugen rund 76^ Mill. Reichsmark, die des Vormonats rund 635 Mill. Der Anfang 1924 sehr vorsichtig errechnete Vor­anschlag ist auf Basis der gegenwärtigen AeichSeinnahmen um fast Dretviertel über­boten worden

AIS Hauptgrund für die günstige Entwicklung der AeichSeinnahmen wird daS lebhafte Weih­nachtsgeschäft angeführt, für welches die Umsatzsteuer im Januar 1925 an die Steuerlasten abgeführt wurde. Die von Krittlern der Reichs- politik bei der Leitung der Ruhrentschädi- gunaen erhobenen Bedenken, die Ausschüttung erhebliche Beträge an die westdeutsche Wirtschaft könnte neue Anordnung in die Reichsfinanzen bringen, erscheinen nach dem Januar-Bericht der ReichShauptkassc gegenstandlos. Außer den gün­stigen Einnahmen aus Steuern und Zöllen hat ja in den letzten Monaten 1924 auch noch eine Rückvergütung von Beträgen staltgefunden, welche seitens der Reichsregierung vor Eingang der ReparationSanleihe-Ertäge an den Fond des Reparationsagenten geleistet worden war: diese Rückvergütungen haben über zweihundert Milli­onen Goldmark betragen.

ES ist zu erwarten, dah Im Jnlande und im AuSlande aus dem verhältnismäßig gün­stigen Stand der Reichseinnahmen prak­tische Schlüsse gezogen worden, ilm zu ver- neiden, dah die berechtigten Wünsche der Wirt­schaft aus weitere Ermähigung der Steuersätze Im deutschen Volke Widerhall finden, ist in den letzten Wochen besonder- eifrig das alte Märchen verbreitet worden, da- deutsche Volk sei absolutundrelativerheblichweniger belastet als andere Völker. In Wirk­lichkeit liegt die gegenwärtige Steuerlast schwer tut unserer Wirtsch ist und lähmt ihre C port- sähigkeit. Die Ziffern unseres Auhenhan- dels reden hier eine deutliche Sprache. Selbst wenn wirklich die Steuerlast, welche das englische oder französische Volk zu tragen haben. — auf 5en Kopf der Bevölkerung berechnet. — größer wäre als die Steuerlast des deutschen Volkes, so ist damit noch lange nicht gesagt, daß damit das Einkommen des deutschen Volkes prozen­tual geringer belastet ist als das anderer Völker. Bekanntlich sind zwanzig Prozent Steuern auf em Einkommen von tausend Mark schwerer zu tragen als 23 Prozent Steuern auf ein Ein­kommen von zweitausend Mark. Auf das deutsche Volkseinkommen und vor allen Dingen auf die deutsche Produktionskraft und Export- fähigkeit bezogen, ist die gegenwärtige Steuerlast auf die Dauer unerträglich. Die übergroße Mehr­heit aller Wirtschaftskenner waren sich darüber klar, dah im Interesse unseres wirtsch Etlichen Wiederaufstiegs und damit auch der nationalen und politischen Befreiung ein Steuerabbau erfolgen müsse.

Dieser ErtenntniS hat sich auch die Reichs- regierung nicht länger verschließen können. Sie hat ein Steuerbukett von sieben einzelnen Ge­setzen dem Reichstag und dem Reichswirtschafts­rat zur parlamentarischen Behandlung zugehen lassen, und sich darin nicht mit einem schema­tischen Abbau der bestehenden Steuersätze be­gnügt. sondern mit dem Versuch, die Steuer- Politik wieder auf die fast ganz nerlorengegan- fjenen Grundsätze der Gerechtigkeit und Trag- ähigkeit einzustellen, gründliche Reformarbeit ge­leistet. Sehr wesentliche Punkte der Finanzreform bleiben allerdings auch noch in diesen, Entwürfen unberührt, so z. 2. der Finanzausgleich zwischen Reich. Ländern und Kommunen, über den in den bisherigen Verhandlungen noch keine Ikberein- flimmung erzielt werden konnte.

Mit dem unhaltbaren Desteuerungsmodus der Jnflationsjahre räumt das sog. S t e u e r ü b e i- leitungsgesey auf. Es bestimmt, dah die für das Jahr 1924 geleisteten Vorauszahlungen als endgültige Aolöfung der Einkommen- und Körperschaftssteuer für 1924 gelten sollen. Für 1925 glaubt das Finanzministerrum ebenfalls noch Nicht auf die Vorauszahlungen verzichten zu tön- tien. Es trägt aber der Tatsache Rechnung, dah die Vorauszahlungen sich auf den Umfat} oder das Vermögen ohne Berücksichtigung des tatsäch­lichen Ertrages gründeten, vielfach a'.so aus der Substanz geleistet werden muhten. Für 1925 kann nun der Ablösungsbetrag herabgesetzt werden, wenn besondere wirtschaftlich« Verhältnisse dies rechtfertigen.

Äachdem das Steuerüberleitungsgesetz seine Schuldigkeit getan hat. tritt das Einkommen­steuergesetz in einer durch die gänzlich ver­änderte Wir.schaftslage nö.ig gewordenen neuen Safiung in Kraft. Die erste Veranlagung zur Sintommenfteuer soll erst 1926 auf Grund des Im Jahre 1925 bezogenen Einkommens erfolgen.

Der Sturz des Kabinetts Marx.

Ablehnung des Dertrauensvotums. — (Eine neue Kandidatur Marx

2ad> einem Schluhkampf von beispielloser Heftigkeit ist am Freitag das Kabinett Marx in der Abstimmung mit 221:218 Stimmen unter- legen, waraus der Ministerpräsident sofort f ü r f i ch und da - ganze Kabinett den Rück­tritt erklärte. Ein Ergebnis, das zu er­warten war. das an dieser Stelle auch voraus­gesagt worden ist. Immerhin. Herr Marx hat sich dabei eine persönliche Schlappe ge­holt. die nicht unbedingt notwendig war. Die Regierungeparleien haben außerordentlich unge­schickt operiert, die Wahl ihrer Redner war mehr als unvorsichtig. Herr Leinert von den Sozial­demokraten und Herr Schwering vom Zentrum haben am Donnerstag reichlich viel Porzellan zerschlagen, der Versuch, es am Freitag wieder zusammenzuleimen, schlua fehl, im Gegenteil, es wurden noch mehr Scherben angerichtet. Am mei­sten durch Herrn H e i l m a n n. Das wenigstens hätten die Sozialdemokraten sich sparen sollen, dah sie ausgerechnet diesen doch zum mindesten stark angefeinbek-n Mann auf die Rednertribüne schick­ten. Der Ertolg war denn auch wohl ganz an­ders. als sie sich das vorgestellt hatten, ein ohren­betäubender Lärm empfing Herrn Hrilmann. Worte wie Darmat-Schieber. Oberschieber. Ar­beiterverräter und andere Kosewv te wurden ihm entgegengerufen, so dah es ihm nicht möglich war. zu Worte zu kommen. Der Präsident versuchte vergeblich, durch dauerndes Läuten mit der Glocke Ruhe zu schassen, auch die Stimme der Glocke ging in dem allgemeinen Lärm unter, bis Herr Heilmann zuletzt gezwungen war. die Redner­tribüne zu räumen, worauf auch der Prä­sident seinen Platz verlieh und automatisch eine Unterbrechung der Sitzung eintrat

3n der Pause haben die Sozialdemokraten dann doch beschlossen, dah Herr Heilmann unter allen Umständen zu sprechen habe, und derngem h drohte der Präsident die schärfsten Mahregeln an gegen jedes Mitglied des Hauses, das ein anderes am Reden hinderte. Sine Drehung, die er allerdings nachher, als der Deutscho^lkspar- teiler v. Eampe von der Linken systematisch nieder gebrüllt wurde, vollständig ver­gessen zu haben scheint.

Genug, Herr Heilmann kam also zu Worte und zog nun los. Sin Unschuldsengel ist tat­sächlich. wenn man seinen eigenen Worten glau- ben darf, ein rabenschwarzer Sü der im Vergleich zu ihm. Die wahren Schuldigen sitzen ganz wo anders. Er huldigt der Theorie, dah der Angriff die beste Parade ist. deswegen zog er denn auch alle-, was ec im Laufe der Zeit am, Klatsch über die anderen Parteien gehört bat. bereitwillig heran. Den Deutschvölkischen machte er ben Vorwurf, dah sie alle möglichen korrupten Leute geduldet hallen, die Deutsche Volks pari ei griff er an und behauptete, dah Dr. Stresemann nicht nur mit dem Sprit- Weber sehr intim gewesen wäre, sondern auch noch zweifelhaften Leuten Empfehlungsbriefe nach Ruhlar.d gegeben habe für geschäftliche Zwecke. Darüber wird wohl noch ein Wort der Wider- legung später zu sagen fein. Den Höhepunkt erreichte aber Herr Heilmann in der Schluß- bemerkung. daß die Deutsche Volkspartei ihre Politik geändert habe infolge von Schmiergeldern der Schwerindustrie. "Nachdem er diesen Trumpf ausgefpielt hatte, räumte er befriedigt das Feld, ohne wohl eine klare Vorstellung davon zu haben, welch" eigenartige Rolle er spielte.

Unter, man kann schon sagen, atemloser Spannung kam es zur Abstimmung. Die Ent­scheidung stand. das wuhte man, auf des Messers Schneide. Wenn es den Regierunasparielen ge­lang. die letzten Reserven heranzuholen, konnten sie sich vielleicht durchsetzen. Wie sich aber nach­her herausstellte, haben auf ihrer Seite mehr gefehlt, allein vom Zentrum vier, zum Teil wohl sogar absichtlich, und dadurch ist Herr Marx in der Minderheit geblieben. Seine An- 'üi&igung d S Rücktritts wurde von der Oppo­sition mit stürmischen Kundgebungen aufgenom­men, und dann vertagte man sich auf den 3. März, um inzwischen Zeit zu finden, wie daS Problem der preußischen Regierungskrise jetzt weiter gelöst werden soll.

Sitzungsbericht.

Berlin, 20. Febr. Am Regierungstisch zu Beginn der Sitzung Dr. Marx, Am Zehn­hof f und Severing. — Die Tribünen sind stark besetzt.

Abg. Winter ich (Komm) erklärt, dah die Vorbesprechung der Regierungserllärung der notleidenden werktätigen Bevölkerung keine Hilfe bringen werde.

Abg. Riedel (Dem): Die Deutsche Dolls­partei helfe der Reaktion und rechne auf die Mithilfe der Kommunisten. Rach rechts zu ver­handeln hätte für Herrn Dr. Marx nicht den geringsten Zweck gehabt, nachdem die Deutsche Vollspariei die grobe Koalition abgelehnt und sich für den Block der Reaktion entschieden habe. Das Kabinett Marx habe immer eine Mehrheit, daran ändere die Blutsbrüder­schaft mit den Kommunisten nichts.

Abg. Diester (Wirtsch. Dgg.. Dt.-Hann.) kritisiert die P e r s o n a l p o l i t i k deS Minister- des Innern S e v e r i n g. Wenn die Wirtschafts- Vereinigung auch einen Minister im Ministerium gerne sehe, könne sie dem Kabinett doch kein Vertrauen schenken.

Abg. W u 11 e (Rat.-Sotz.) protestiert da­gegen. dah Reichskanzler, die abgewirtschaftet haben, als Ministerpräsidenten für Preußen ge­rade gut genug sind. Der jetzige Ministerpräsi­dent Marx hätte Aeuherungen getan, die von Hah gegen die Entwicklung Preußens zeigten. (Lärm im Zentrum.)

Unter ungeheurem minutenlangem Geschrei und Gejohl der Rechten und der Kommunisten besteigt darauf Abg. Heilmann (Soz.) die Tribüne. Ununterbrochen ertönen die Rufe: Dar- matfchieberl Oberschieber!, so dah der Redner nicht beginnen kann. Vergeblich bemüht sich der Präsident. Ruhe zu schaf en. Immer von neuem ertönt das betäubende Geschrei der Rechten, wäh- rend der Redner zu sprechen begonnen hat. Da er nicht durchdringen kann, verläßt er die Tri­büne. Die allgemeine Erregung im ganzen Hause hält an.

Der Präsident verläßt feinen Platz, womit eine Unterbrechung der Sitzung eingetreten ist.

Präsident DartelS eröffnet die neue Sit­zung um 2.25 Uhr und erklärt, dah jedes Mit­glied da- Recht zum Reden habe. Gegen den. 6er daS hindere, werde er mit allen Mitteln der Geschäftsordnung Vorgehen. DaS Wort erhält darauf erneut Abg. Heilmann (Soz.) Die Deu:fchnationalen und die Abgeordneten der Frei­heitspartei verlassen den Saal. Den Aus­druck de- Abg. Schlange, man müsse um Heilmann und seine Partei einen Pestkerdon ziehen, be­zeichnet der Redner als kalte A'fenb^sheit. die mit ruhiger Ucberlegung aasgefpuckt worden fei. Der Aog. Wulle habe erklärt, er verlange, dah in die letzten Winkel Des KorruptionSfumvses hineingeleuchtet werde. Dieser Au gäbe, so fahr der Redner fort, möchte ich mich heute unter- ziehen. Die Deu tschvölkische Dank in Berlin, die Herrn Wulle nicht unbekannt ist, hat bankerott gemacht, und ihr Direktor 03ruft wird von der Staatsanwallscha t wegen 2000 Dftrugs- fällen verfolgt. (Erregt erscheint der Abgeordnete Wulle bei diesen Worten im Saal und meldet sich bei dem "Beisitzer zu Worte.! Und solche Leute sprechen von Korruption, die Direktor einer LBank sind, die sich bezeichnet als offizielle Bank sind, die sich bezeichnet als offizielle ich eine längere Redezeit habe, dann werde ich über die beutfdjnationalen Abgeordneten Graf Westar p-und Schiele noch intereff-ntere Mit­teilungen machen. (Zuru^der Kommunisten: Den­ken Sie an Da ryrat!)

Die Deutsche Volkspartei frage ich, ob Herr Stresemann von Spritweber nicht grö­ßere Summen für Parteizwecke erhalten hat. (Unwahrheit!) Ich behaupte to?iter. daß die Er­klärung Stresemrnns, er habe ein Empfehlungs­schreiben für den Mlllionenschieber Wölpe nur im guten Glauben auf die Darlegungen des Mi­nisters Höfle unterschrieben, unrichtig ist. Ist ferner der Deutschen Volkspartei bekannt, dah Herr Krassin ein Empfehlungsschreiben von Stresemann besitzt, das Stresemann an ihn ge­richtet hat. um geschäftliche Schritte für feinen Freund und Aufsichtsratskollegen Litwin zu erreichen? (Lebhaftes hört, hört bei den Soz.) Der Finanzminister von Schließen hat ferner dem bekannten Viktor von Rakowski, der Milglied des Deutschnationalen Klubs in "Berlin ist. bei der Preußischen Staatsbank, bei der Zentral-GenossenschaftLkäste und bei der Reichs- Versicherungsanstalt für Angestellte für Kre­dite empfohlen. Dieser Rak:wsft ist wegen Unregelmäßigkeiten entlassen wor­den. Run zum Fall D a r m a t! Ob die Darmats etwas Verwerfliches getan haben, werde ich ab­warten. (Gelächter rechts und bei den Kommu­nisten.) Festgestellt ist schon, daß sie optima fide gehandelt haben. Wird gegen einen Sozialdemokraten irgend etwas Ehrenrühriges er­wiesen, so wird gegen ihn wie gegen Bauer ver­fahren werden. Es wird aber keine vier Wochen

dauern, bi- bewiesen ist. dah alle erhobenen Beschuldigungen erstunken und erlogen sind.

Abg. Dr. P i n k e r n e i l (D Dpt.): Viel. waS Heilmann heute hier anführt. ist im Unter­suchungsausschuß a l S unwahr widerlegt worden. (Drohe Unruhe bei den Soz. Der Aog. wird wegen Beleidigung vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.) Weber und Die Deutsche Volks- Partei hängen nicht im entfetnleften so eng zu­sammen, wie Darmat und die Sozialdemokraten. Die Parteikasse Der Sozialdemokraten ist von Obarmat mit 50000 Mark vedacht worden. (Lachen links.)

Abg. Schlange (Dtl.): Der Fall Heilmann wird am besten den zuständigen In stan­zen überwiesen. (Stürmische Zurufe rechts.) 3m ganzen preußischen Staate besteht das Ge- 'ühl, h er ist mal durch Zusall eine große Schie­berei ans Tageslicht gekommen. Was existier, aber noch unter der Decke?

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien. Der Lan tag billigt die Regierungserklärung und spricht dem StaalSmlnisterium fein Vertrauen aus. ES wurden in namentlicher Abstimmung 439 Karten abgegeben. Mit Ja stimmten 218, mit Rein 221 Stimmen. Damit ist also das Vertrauensvotum abgelehnl, und die übrigen Anträge sind damit erledigt. Minister. Präsiden tM a r r nahm daraus baö Wsrt und erklärte, daß angesichts diese- Ergebnisse- er und fein Kabinett zurücktrete. Diese Erllä- rung wurde von der Rechten mit lebhaftem Beu fall und von der Linken mit großem Tumult aus­genommen. AIS die Tribünen in diese Kund­gebungen einftimmen, droht der Präsident die Räumung der Tribünen an.

Hieraus vertagt sich das Hau- auf Dien-tag 3. März. Tagesordnung: DaS Dortmunder Gru­benunglück.

Was nun?

Berlin, 21. Febr. (Wolff.) Auf die Frage, waS nach dem Sturz deS preußischen Kabinett- Marx werden soll, gibt die deutschnationale Presse die Antwort, daß eigentlich nur die Aus­lösung des Landtag- übrig bleibe. Die Kreuz-Zrltung" sieht allerdings noch einen an­deren Weg, der aber nach dem, waS über die Haltung des Zent-um- verlautet, sich kaum a l S gangbar erweisen dürfte, näml'ch Bildung der Regierung aus den bürgerlichen Parteien, die auf christlich-nationalem Boden stehen, nämlich aus Zentrum. Deutscher und Deutschnaticnaler DolkSpartei sowie Wlrtschast- licher Vereinigung. Die „Germania" erklärt, die Tatsache, daß die Fraktion des preußischen Zen­trums unmittelbar nach der Abstimmung die Abgeordneten v. P a p e n und L o e n a r h , die durch ihr unzweifelhaft absichtliche- Fehlen bei der entscheidenden Abstimmung wesentlich zum Sturz des Kabinett- beigetraaen haben, zur Riederlegung ihrer Mandate aufgefnrbert habe, beweise deutlich, daß die Zent'umsfraktiou sest entschloßen ist, den von ihr verfolgten Weg weiter zu geben. Die Koalitions- Parteien würden weiterkämpfen, koste e-. was es wolle. Auch das ,.D. T." sagt, die ge­gebene Antwort auf den gestrigen Tag könne nur die sein, daß Marx den Fehdehandschuh auf­nimmt. Der „Vorwärts" schreibt, cs bleibe togischerloeise nur die Wiederwahl von Marx zum Ministerpräsidenten, die Wieder­herstellung des gestern gestürzten Kabinetts und eine neue Abstimmung im Landtag übrig. Marx wird, wie die Telunion erfährt, eine Kandidatur wieder annehmen und für den Fall der Wiederwahl d a S gleiche Kabinett präsentieren. Für die Wahl des M'nisterpräsidenten ist der 4. März in Aussicht genommen.

Heilmanns Verdächtigungen.

Richt sistellungen Dr. Ttrescmanns.

Derlin, 20. Febr. (WD.) Reichsauhen- Minister Stresemann erläßt folgende Erklärung Der Abg. Heilmann fjat gestern im Preußi­schen Landtag nach Zeitungsberichten — den Wortlaut der Rede habe ich zu meinem "Sc- bauern nicht erhalten können — gegen mich ver­schiedene A n g r i s s e gerichtet, denen gegenübc ich folgendes erkläre:

1 Mir ist bei einer gesellschaftlichen Ver­anstaltung der Fabrikbesitzer Weber vor- gestellt worden, der den Wunsch aussprach oet Deutschen Volkspartei beizutreten und Miigl.ed des ReichStlubS der Deutschen Volkspartei zu

Der Steuerabzug vom Arbeitslohn bleibt mit 10 v. H. bestehen Durch Abzug steuerfreier "Be­träge und Ermäßigung für finderreiche Fami­lien — um je 1 v. H. für die Ehefrau und drei minderjährige Kinder, aus je 2 v. H. für das vierte und jedes weitere Kind — wird die Steuer gesenfi. Die Staffelung des neuen Ein- kommenstcuertarifS entlastet zwar die weniger llislungsiähigen Schultern, hält aber den steuer­freien Lohndetrag recht niedrig. da eine Herauf­setzung dieses "Betrages nach Ansicht des Finanz­ausschusses für die Reichskafse nicht tragbar ist.

Besondere Bedeutung kommt dem Reichs» bckwertungsgesetz zu. das für die Steuer­erhebung einheitliche Wertbemessungsgrundsätze für die Reich-Vermögenssteuer und die Grund u. Gewerbesteuer der Länder und Gemeinden schasst.

Für landwirtschaftliche Betriebe und bebaute städtische Grundstücke ist der Ertragswert. für Bauland der gemeine Wert von neu zu errichten­den Bewertungsbehöri>en festzusetzen.

Zur Finanzreform gehört schließlich iwch das Gesetz über die gegenseitigen Besteue­rung-rechte des Reiches, der Län­der und Kommunen, das Betriebe und Verwaltungen von öffentlichen Körperschaften, die nach allgemeinen finanzwirtschaftlichen Grund­sätzen so verwaltet werden, daß Einnahmen und Ausgaben sich mindestens decken, der Körper- schafts-, Vermögens- und Umsatzsteuer, bei Aeichsuntemehmen auch den Canbes- und Ge­meindesteuern unterwirft. Darunter fallen also u. a. die GaS-, Wasser-, Kraft-, Elektrizitäts­werke, die Schlachthöfe und Straßenbahnen.

Die Gesetzentwürfe, von denen hier nur die wichtigsten Punkte herausgegrüfen werden tonn­ten. find zweifellos ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege für Vereinfachung und Vereinheit­lichung unserer seit den Tagen Erzbergers heil­los verfahrenen Steuerpolitik. Im einzelnen wer­den die Parteien bei der Erörterung jn den Parlamenten iwch manche Schönheitsfehler an ihnen entdecken, man möge aber auch hier schnelle und gründliche Arbeit leisten und von lleinllchen. parteipolitischen ®rtoägurgen absehen, um nun endlich die Steuerlast so schnell wie möglich mit den Lebensinteressen der deutschen Wirtschaft in Einklang zu bringen, denn nur eine produktiv gestaltete Volkswirtschaft ist imstande, die vom nächsten Jahr an erheblich höheren Lasten aus dem Dawesgutachten aufzubringen.