Ausgabe 
19.5.1925
 
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Nr. Ub Erster Blatt

175. Jahrgang

Dienstag, (9. Mai i925

Erschein» l glich, außer Sonn- und Feiertags.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Strefemann über die auswärtige Politik.

Fortsetzung des bisherigen außenpolitischen Kurses.

Die nvt groher Spannung erwartete außen« t>c( i'k 2'. Dr. ötref ernannt versam­melte en Q itiMiM.t mltafl tast alle Abgeord­neten und zahlreiche r.bäaenbesucher im .Hohen Haufe" cm T rln'.r KönigSplay Bereits vorher wühle man, haß sich her Reichsaußenminister nicht auf jHätfdratcn cinlaffen werde, sondern haß er bloß eine umfassende TIederficht werde. Die Ohfofitton war gespannt, ob der verantwortlich.' Leiter der Reichsaußenpolitil auch nach der Wahl Hindenburgs zum Reichs- vräsideiitcn an den Grundfähei» feftßalten werde, die er seit bald zwei Fahren vertritt, und die auch im Kabinett Luther ausdrücklich als wei­lerbestehend bezeichnet worden waren.

3m ersten Eeil seiner Ausführungen fetzte sich Dr. Strefemann mit dem ProblemAußen» t> 0 H l : U 1

Trotz der sehr schlechten Beförderungsverhältnisse unter den oberen und mittleren Beamten d?S Auswärtigen Amtes hat daS ReichSaußenmini - sterium leine neuen Stellen für das Inland angefordcri. Qßcnn für den Auölanddienft eine (5 l ') ö h u n g der E t a t s sie l le n vorgesehen ist. I? sollte höbet nicht vergessen werde»», daß auch heute noch die Fahl der Aus land Vertre­tungen weit hinter der der BvrlriegSzeil zu- rückbleibi Für die Auslanddeutschen verlangte der Minister Gewährung tultureller Autonomie, weil nur dadurch fortgesetzte, gefähr­liche Reibungen vermieden werden tonnten.

Grundsätzlich bedeutsam war die Charakteri- ficrung. die Dr Strefemann dem Londoner R e p a r a t i o n s a b l o m m e n vom 30. August 1924 gab.? r betritt mit aller Entschiedenheit, das. die Annah ne Daw's Programms von feiten Deutschlands in einem Gefühl innerer Dei - antioortliJ i< tt oder sogar eines Schuldbewußt- feinet erfolgt ui Die Reparationstribute seien viclmchl > .ne Last, die der Sieger der unterlegenen Partei auf erlegt habe. D'g . e'.'i. -.-.'i'g de'- RcichSre-'ierung 'N d?'»' Dawes Programm fei erfolgt, um endlich die Rcpnralionsf' nc aus dem Bereich der Macht» Politik h t-.tivsul&fen. Dr. Strefemann hält es für ausgefa lossen, baß irgendeine ReichSregie- ru.ig fei ft zusammengesetzt, wie sie wolle, sich von bett itbcinommcnen Derpflichtungen los­sagen ldm. ti Zweifel daran, daß die m u_ii g ö e r> .Ruhrgebiets bis zum 16. Aug. 1925 b ; ; fühlt fein werde, dürfe nicht auf- kommen ?. i''-re sranzöfifche Außenminister H c r r i t habe spontan erklärt, daß die srist- gcm f--c .' umung der Ruhr in keiner Weise durch die v' -1ch. <i .. die Räumung der Kölner Zone berühr: werd i ?i; sehr deutlichen Worte, die der 2t.s. minifter über den Vertrags» b r u di .er Ententestaaten vom 10. Ja­nuar 1C2T fvrach. sanden fast bei allen Parteien lebhafte Billigung

Der Auf cnminift?. hat im weiteren Verlauf ziehungen Deutsch land? fast - 1 . i einzelnen auswärtigen Staate fortschreitend- Besserung in den deutsch- i t a l i c n i l d) c n Beziehungen fest, il n - uusgealiche n e Differenzen bestehen jedoch nc3) i. 1 en Deutschland einerseits. Polen und R u m unten and lersells Dr. Strefemann be­dauerte da>' der Versuch, im Reiseverkehr zwilchen D . land und O c ft c r r c t 4> die Vila- gebühret > . ulchaf^n, an finanziellen Bedenken de Toi.ii Regierung gescheitert fei. und daß die sehr na en und herzlichen Beziehungen, die zwilchen den bj'Om deutschen Staaten bestehen, nicht auch nach dieser Seite hin ausgebaut werden sonn:en. ' t. r, ältnia Deutschlands zu Ruß­land inüch der Minister mit Hinweisen auf die Schict'alsgeineinschast beider Döiker be­gnügen; i. i anir." verschiedenen Wirtschallssysteme beider Länder haben bisher eine wirtschaft­liche Annäherung und im besonderen einen Ausbau der im Rapallo-Vertrag nieder, gelegten Qkf,. amungen unmöglich gemacht. Zum Then.a Deutschland und Spanien sprach Strefemann die Erwartung aus, daß die feit Iahihunder.en bestehenden ungetrübten Freund- fchaftsbe-ichungen durch die baldige Annahme des deutsch- spanischen Handelsver­trages bestätigt würden.

Das ! bhasteste Interesse riefen naturgemäß die Aussüh.ungcn deS Reichsaußenininisters über die Fragen: Räumung. Sicherheit und -oöltcrbunb hervor Der Minister stellte sich auf ben_ Stanbvunlt. daß es schwer sei. leine bittere Sathre üp.r bi? Behandlung zu schreiben, welche die deutsche Ci lwafinungsfrage seitens d:r üntentesiaaten erfahren habe. Es wäre zweifeUo^ gdin.gen, bereits heute die Wünsche rcr Allv.rten i: der GntnxifLnungöfrag: zu er- fülle n. weim dies.- Wünsch? wie es recht und billig g:ir;fcn wär? der Reichsregierung bereits feit 'ionaten unterbreitet worden wären. Gtrekmann vergaß auch nicht, über die seeli sche ®cla i. na za sprechen, welch? die Behandlung des '5ni!'*:iungßt>rrblcm'3 durch unsere f.üheren Gegner i? a deutschen Volk bereitet habe. Er nannte es ..ciii Äaturrecht jedes Volkes", seinen heimatlich.n Boden zu verteidigen und unter einem nationalen Regime zu leben Die Tausend i a&rf eie r der Zugehörigkeit des Rhernlaid.s >.m Deutschen Reich bezwecke in feiner Weife eine Aufwiegelung der Brrölkerung d:s befehlen Gebietes gegen die Desahungs- Mächte, wie ein den Alliierten in die Hände

gespieltes gefälschtes Dokument eS darzustellen sucht. Durch eine Abrüstung könne Deutschland gar nicht mehr betroffen werden, do eS bereits läng st als militärischer Faktor völlig ausgeschaltet fei. In gleicher Weife fei das Sichcrungsproblem allein eine Frage, deren sach­gemäße Losung Deutschland zugute kommen müsse, nicht aber den waffenstarrenden Westmächten. Eine Lösung der Sicherheitsfrage unter Aus­schaltung Deutschlands sei eine Unmöglich- leit.

In der Frage deS Beitritts Deutschlands zum Völkerbund stehe das Reichskabinett unver­ändert auf dem Standpunkt, den das Kabinett Marx in seiner Dezembernote eingenommen habe. Mit aller Entschiedenheit wies es der Minister zurück, baß das von der Reichsregierung an die Alliierten gesandte Paltangebot etwas wie eine vierte Teilung Polens zum Ziel habe. Es darf uns unter keinen ilmftänben verwehrt werden, Streitfragen über lebenswichtige Pro­bleme vor ein neutrales Schiedsgericht zu bringen. In diesem Zusammenhang verdient die Aeußerung Lloyd Georges erwähnt zu werden, der die Entscheidung in der obetschle- fischen Frage als einen groben Betrug gegenüber dem wehrlosen deutschen Volke be­zeichnete und sich erneut zu einer Revision der deutschen O st grenze bekannte. Zum Schluß seiner Rede zitierte Strefemann die Worte, die Reichspräsident von Hin­denburg kürzlich beim Empfang der aus­wärtigen Diplomaten gesprochen hat: Daß er keinen größeren Wunsch habe als den, das deutsche Volk in Frieden und Gleich­berechtigung an den Aufgaben der Welt mittoirlen zu lassen.

Die Rede Dr. Strefemann» wird dem Aus­land die Gewißheit geben, daß wir entschlossen sind, unsere Rechtstitel zu wahren, daß wir aber jeden ehrlichen Weg gehen werden, der zu einer endgültigen Beilegung der noch schwebenden zahlreichen Konflikte führt.

Sitzungsbericht.

Berlin, 18. Mai. Präsident Lobe ge­denkt bei der Eröffnung der Sitzung deS G r u - benunglücksbei D o r st f e l d. Während sich die Abgeordneten von den Sitzen erheben, spricht der Präsident den Hinterbliebenen der Ovset die Teilnahme des Reichstags aus. Er knüpft hieran an die Aufsichtsbehörden die dringende Mahnung, durch geeignete Maßnahmen einer Wiederholung solcher Vorkommnisse vorzubeugen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes kommt hierauf zur zweiten Beratung. In Verbindung damit stehen Interpellationen der K o m in u n i st e n über die Stellungnahme der Reichsregierung zu der durch die Wahl Hindenburgs geschaffenen politischen Lage, zur Sicherheitsfrage und zur Verewigung der Grenzen des Versailler Vertrages, ferner eine Interpellation der Sozialdemokraten über die Außenpolitik und eine Interpellation des Zentrums über die Lage im besetzten Ge­biete und die Sicherheitsfrage.

Abg. Hoetzsch (dntl.) erstattet den Aus­schußbericht. Der Ausschuß verlangt in einer Entschließung eine festere Verknüpfung des Reichszentralheimatsdienstes mit der Reichs­pressestelle. In einer weiteren Entschließung wer­den neue konsularisch? Vertretungen in Saratow. Singapore und Czernowitz verlangt.

Es folgen die Ausschußberichte für die mit diesem Haushalt verbundenen Etats des Reichs­ministers. des Reichskanzlers, der Reichskanzlei und des Reichspräsidenten.

Die Beratung wird eingeleitet durch eine längere

Diebe des DieichSanßenminifters Dr. Strefemann:

Gin Irrtum sei es. wenn man glaube, uns durch die Verquickung der Abrüstung mit der Aufhebung der Besetzung jeder Forderung gegen­über gefügig zu machen Das. was ein Jahr­tausend der deutschen Seele eingeprägt hat. konnte durch keinen Druck ausgeloscht werden. Der Mi­nister stellt fest, daß es sich bei dem angeblichen Erlaß des preußischen Innenministeriums, die Tausendjahrfeier im Rheinland zu politischen Demonstrationen zu benutzen, um eine plumpe Fälschung handelt. Es fei er­funden. um wahrscheinlich die Grundlage zu geben für die im Rheinland gegen die Jährtau^endseier unternommenen Maßnahmen. Der Minister ver­wahrt fidi dagegen, daß ähnlichen Behauptungen in Zukunft Glauben beigemelsen werde. Er weist dann daraus hm. daß bi? eigentlich? Abrüstung Deutschlands nicht ein Endzweck, sondern nur eine Vorleistung f ü r d i e allgemeine Abrützung sein solle. In dieser Richtung sei bisher so gut wie nichts geschehen. Das Bestehen eines Sicherheitsproblems als Schutz gegen deutsch? Angriffe könne Deutschland un­möglich anerkennen. Der Minister gibt dann einen üeberblid über die verschiedenen Stadien die die Sicher hei tssrage in den letzten Jahren durchgemacht hat. Der deutsch? Standpunkt in dieser Frage werde von dem Gesichtspunkt be­stimmt. daß eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland wäre, die dem euro­päischen Frieden nicht dienen könne, und die ür Deutschland eine schwere Bedrohung dar- teilen würde.

ES sei eine der wichtigsten Ausgaben der deutschen Außenpolitik, dem labilen Zustand unserer Wrstgrenzen durch eine klare Rege- lung ein Ende zu machen. Daher konnte die Reichsreglerung sich positiver Mitarbeit an der Regelung der Sicherheitsfrage nicht entziehen.

Sie konnte dabei an frühere Entschließungen an- knüpsen. z. D. an den Vorschlag des Reichs­kanzlers Cuno, wonach die am Rhein inter­essierten Staaten sich zu getreuen Händen der Regierung der Bereinigten Staaten verpslichten sollten, ein Menschenalter hindurch lei­nen Krieg gegeneinander zu führen. Als dann die Regierung Euno das bekannte Reparationsangebot machte, wurde da­bei die Bereitwilligkeit zu allgemeinen Verein­barungen dieser Art erneut zum Ausdruck ge­bracht. Der Außenminister erklärt daraus, daß er selbst als Reichskanzler im September 1923 den Abschluß eines Rcichspaktes zur Erörterung gestellt habe. Die Anregungen, die nun neuer­dings den alliierten Regierungen übermittelt wurden, so crtlärte Strefemann. sind im Grunde nichts anderes als eine Zusammenfassung der früheren deutschen Vorschläge. Es sollte eine Grundlage für Verhandlungen über diese Frage geschaffen werden. Sobald die Ant­wort der Alliierten ober einer der Hauptmächte vorliege, sei die Reichsregierung bereit, den Wortlaut des Memorandums zur öffentlichen Diskussion za stellen, in dem bi? Darlegungen unserer Botschafter niebergelegt sind. Man habe von einer deutschen Berzichtspolitik ge­sprochen. Wenn diese Auffassung richtig wäre, so würden die Franzosen ja die größten Toren fein, wenn sie nicht sofort zugriffen und sich die deutschen Borschläge zu eigen machten.

In Wirklichkeit feien wir bis heute auch in der Frage des Garantiepakts ohne Ant­wort seitens der alliierten Mächte und bet französischen Regierung.

Der ^aiDcitdiu), fuhr der Minister fort, das, i)ic Sicherheitsfrage ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Problems ist, bleibt bestehen. Ob dieser Tatbestand zu -er friedlichen Verständi­gung führt, wird von der Haltung abhängen, die die Alliierten und insbesondere Frankreich unS gegenüber einnehmen. Erstaunlich war, daß man in unserem Vorgehen eine aggressive Spitze gegen Polen sehen wollte. Die polnische Presse hat sogar behauptet, daß wir auf eine vierte Teilung Polens ausgingen und das Ziel ver­folgten, unsere Rachbarn im Osten zu überfallen, alles deshalb, well wir die östliche Grenze nicht in den Garantiepakt einbeziehen wollen. Das beruht auf völliger Unkenntnis des Schiedsvcrlrages oder auf bewußter Ent­stellung. AuS unserer Auffassung über unsere Ost grenze haben wir nie ein Hehl gemacht: es kann deshalb für Deutschland auch keine Regelung der Sicherheitsfrage in Be­tracht kommen, die eine nochmalige Aner­kennung dieser Grenze in sich schlie­ßen würde. Eine gewaltsame Aenderung seiner Ostgrenzen herbeizuführen hat Deutschland nicht die Macht und nicht den Willen.

Der Minister bespricht dann

die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund.

Die Reichsregierung habe bereits die Grund­sätze dargelegt, von denen sie sich bei einem eventuellen Eintritt Deutschlands in den Völker­bund leiten lassen würde. Das entwaffnete Deutschland, fuhr der Minister fort, kann nicht wie andere gerüstete Staaten eine kriegerische Verwickelung auf sich nehmen. Der Hinweis in der Rote des DöllctbundsralS auf die Ein- flußmöglichkeiten, die Deutschland als Rats­mitglied bei allen wichtigen Entscheidungen haben würde, ist zweifellos von Bedeutung. Die Reichs­regierung wird diese Frage einer weiteren K l ärung zuführen. Sie will die Qlottoenbig- leiten politisch zur Geltung bringen, die sich aus unserer besonderen Lage ergeben.

Eine gedeihliche Zusammenarbeit im Döller- bund ist nicht möglich, solange akute Diffe­renzen zwischen unS und den Alliierten bestehen, z. D. über die angeblichen Ver­fehlungen in der Entwaffnungsfrage, und folange die Räumung der nördlichen Zone nicht dprchgeführt ist.

Der Minister schließt mit dem Hinweis auf die bestehenden Schwierigkeiten, die aber keinen Grund böten, an der Möglichkeit einer befrie­digenden Gesamtlösung zu zweifeln. Diese liege im Gesamt Interesse aller Völler. Alle Regierun­gen müßten sich entschließen, im Gei st e ver­trauensvoller Verständigung zusam- menzuarbeiten. Die Reichsregierung sei dazu be­reit. Dieser Geist müsse aber auch bei denan- beten Mächten vorhanden sein, die es in der Hand haben. Europa den Frieden zu geben. Gebe man uns Friede und Gleichberechtigung, so werde die friedliche Entwicklung der Voller in einem friedlichen Deutschland ihre beste Stütze haben. (Lebhafter Beifall.)

Die fast zweistündige Rede des Außenmini­sters wurde vom Hause ruhig entgegengenommen. Zwischenfälle entstanden nicht.

Die Kommunisten brachten sogleich nach Schluß der Redss zwei Mißtrauens - | anträge ein. Der eine lautet Der Minister des Aeußem Dr. Etrefemann besitzt nicht das I

Vertrauen deS Reichstags Der ztyettc bezieht sich auf den Reichskanzler. Die Mißtrauens- anträge wurden vom Haufe mit lebhafter Heiterkeit ausgenommen

Die Beratungen werden darauf abgebrochen. Die politische Aussprache und die 'Xbflimmu" sollen biS Mittwochabend erledigt fein

Der Gesetzentwurf betreffend tos R u l> c gehakt für b i e Witwe des Reich Präsidenten wird dann in dritter Lesu ohne Aussprache gegen die Kommunisten un Völkischen angenommen.

Das HauS vertagt sich bann atef Dtensi-, - 12 LIhr: Fortsetzung der politischen Aussprache

Die Kontrollnote.

Die voraussichtlichc« ^orbcriiiiflcn. Nene Verschleppung.

Brüssel, 19. Mai. Wie hier au wohl unterrichteter Stelle bekannt geworden ist, ist die Rote der Entente in der Kontrollfrage nunmehr soweit fcrtiggeftellt, daß nur noch einzelne Text­redaktionen vorzunehmen sind. Die Rote bcsleißiqt sich einer sehr gemäßigten Sprache, läßt aber in ihren sachlichen Forderungen alle bisherigen Dar legungen von deutscher Seite völlig unbe­rücksichtigt. Es werde verlangt, daß große Industriewerke, die früher Waffen geliefert haben, wie Krupp, die Deutschen Werke und andere riesige Zerstörungen an ihren Anlagen vornehmen. In hiesigen wohlunterrich­teten Kreisen verhehlt man sich nicht, daß die Forderung für die betreffenden Werke eine fast katastrophale Wirkung haben muß. Wei ter werde die vollkommene Entkasernierung der Schutzpolizei gefordert und daran fest gehalten, daß das Gruppenamt im Reichswehr minifterium eine Fortsetzung des Großen General st abs wäre. ES wird verlangt, daß es völlig umorganifiert werde und daß Garantien bestimmter Art dafür geschaffen tofiv den, die auch in Zukunft das Wiedererstehen eines Generalstabs unmöglich machen. Gesetzliche Vor schriften würden weiter gegen die Wiederholung kurzfristiger Einstellungen in die Reichswehr verlangt. Don den einzelnen Fo> berungen sei besonders hervorzuheben, daß K n nigSberg weiter entsesti (it werden so!

Das britische Kabinett hat die Prüfung des französischen Antwnr! entwurfS an Deutschland auf Mittwoch feflgcb'1 Dabei soll entschieden werden, ob man trotz aller französischen Bedenken nicht doch eine andere Fassung der Rote Vorschlägen soll. Würde nämlich die jetzt noch rein französische Rote in eine solche der Verbündeten verwandelt, so über- nehme England eine Deranlwortung. die es nicht gerne tragen möchte, besonders bann, wenn die französische Rote Bedingungen enthalte, auf die Deutschland osscnsichtlich nicht ein gen en würde. Frankreich dürste infolge dieser und ähn­licher Erwägungen wohl erst einmal gebeten werden, sich etwas deutlicher auszudrücken. Dies würde naturgemäß eine neuerliche Verzö­gerung in der Absendung der Rote bedeuten. Auch der Zusammentritt der Botschafter- konferenz am Mittwoch ist zweifelhaft ge­worden und selbst wenn sic zusanunentritt. rechnet man in cingeweihten Kreisen doch nicht damit daß sie zu einem Ergebnis kommen würde

Der französische Schuldenfundierungsplan. Paris. 19 Mai. (TU.) Ueber den Schul- denfundierungSplan, den die sranzösische Regie- rung in spätestens 14 Tagen den Vereinig- ten Staaten unterbreiten wird, er­faßten die hier erscheinenden amerikanischen ölät ter, daß der Finanzminister ein Abkommen auf ber Grundlage der englisch-amerikanischen Rege­lung Vorschlägen wird. Caillaux wird zunächst ein Moratorium erbitten, im übrigen aber unter Ausschaltung aller gefühlsmäßigen Mo­mente das Problem von einem rein kommet- dicUcn Standpunkt aus behandeln. Rach der ..Daily Mail" hält es die französische Regie­rung für richtig, daß die Mitglieder der ameri­kanischen Schulden-Fundierungs-Kommis ion zu den Verhandlungen nach Paris kommen.

Wachsende Bärung in Marokko.

Paris, 19. Mai (XU.) Die Blätter bringen ausführliche Meldungen üb?r die wach­sende Gärung in der französischen Marokio-Zone, die auch auf die gebildeten Stände übergegriffen hat. Der Sonoeivetich:erstal­ter desJournal meldet, überaL' werd? bi? Anwesenheit der Sendboten VloS- kaus beobachtet. Man hab? in den zuständig -i französischen Kreisen den Eindruck, das, coL;; Rußland und Der Dolschrw smus nach t letzt in Mißerfolgen in Europa jetzt die Riflcute gegen Frankreich aufgewühlt hab?.

ton einem franzosisch-.n Abgeoton?1?n an 211)0 el Krim gerichtetes Gluckwunfch-T?l g?amm wurde in zahllosen Exemplaren verbreitet und habe großen Eindruck gemacht, weil die Einge­borenen meinen, daß das Telegramm e n?ö fran­zösischen Parlamentsmitgliedes die französische öff«^liche Meinnng wiedergäbe. Eine reg? Pro­paganda ziell darauf ab. die ftanzös.schen rnili- tätlichen Erfolge als bedeutungslos hinzustellen. Die Lage ist nach hiesigen Berichten unver­ändert. Don der Kampffront werden nur Heinere Scharmützel gemeldet. Das Obeitommif- fariai scheint die Paule benutzen zu wollen um gegen die innerhalb der sianzösischen Hoheit? zone abgefallenen Stämme Dergeltunm