llr. 42 erster Blatt

175. Jahrgang

Donnerstag, <9. Februar 192?

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GieheilerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Das Kabinett Marx vor dem Landtag.

Die Regierungserklärung. — Die Haltung der Oppolition.

DaS Kabinett Marx hat sich am Mittwoch 6tm Preußischen Landtag Dorgcftellt und fein Regierungsprogramm in einer Erklärung formu­liert, die Herr Marx in der bei ihm bclannten eintönigen Weise vorlas. Daß er darbei mit einem Rachrus für die Toten von D 0 rt- munt) begann, war eine Selbstverständlichkeit, daß die Kommunisten die Gelegenheit benutzten, auch hier parteipolitische Demonstrationen anzu­hängen, war eine nicht mehr zu überbietende Geschmacklosigkeit. Die Kommunisten bemühten sich auch sonst, Herrn Marx aus der Fassung au bringen und ihn durch ununterbrochene Zwi­schenrufe zu ftöoen, wobei natürlich der Fall B a r m a t eine unerschöpfliche Fundgrube für immer neue Qluancen bildete.

Die übrigen Parteien, auch soweit sie zur Opposition gehörten, ließen die Verlesung schwei­gend über sich ergehen, konnten daS auch um so eher, als der Standpunkt, den das Kabinett vertrat, eigentlich in allen Punkten unanfecht­bar war. Man kann sagen, daß dieses Pro­gramm eine Aneinanderreihung von Gemein­plätzen gewesen wäre, aber das ist doch nicht unbedingt richtig, es stand schon allerlei darin, waS mehr als ein Gemeinplatz ist, so vornehm­lich der Satz, daß die Schule den G ei st echten EhristentumS praktisch leben­dig machen muh. daß deshalb auch die Slot- losung der sogenannten weltlichen Sammelklafsen möglichst bald durch das Reichsschulgesetz eine ein­wandfrei christliche Grundlage erhalten muß. Diese Einstellung zur Schule eittspricht den Forderungen deS Zentrums, ebenso wie denen der Deutschen Dolkspartei und der Deutschnationalen, die einzigen, die da­mit nicht einverstanden sind und nach ihrem Programm nicht einverstanden sein können, sind eigentlich die Sozialdemokraten. Um so unbegreiflicher ist es. daß ausgerechnet eine Re­gierung, die von dem Willen der Sozialdemo- nrafie abhängt, seine Schulpolitik auf dieser Grundlage aufbaut.

Ander- herum gesehen, hätte eine bürger­liche Regierung ihr Programm kaum anders formulieren können, als das Ka­binett Marx. Die Anerkennung von der Wichtig­keit deS landwirtschaftlichen Berufes, die Re­form der kommunalen und staatlichen Verwal­tung, die Fürsorge für den Mittelstand, der Abbau der WohnungSzwangswirtschaft, sobald irgendmöglich ist, die Aufrechterbaltung der staat­lichen Auhe. Sicherheit und Ordnung, der Aus­bau der Polizeigewalt, die Erziehung der Be­völkerung auf nationaler und staatsbürgerlicher Gesinnung, das alleS sind Dinge, die auch — nehmen wir den extrem st en Fall — Herr Hergt als preußischer Ministerpräsident nicht allzuviel artderS gesagt haben würde, nur, daß b?i Herrn Hergt die BÄonunq deS preußischen Partikularis- muS. tote sie auch Herr Marr für notwendig hielt, anders geklungen hätte. Denn es hat doch einen eigenartigen Beigeschmack, daß derselbe Mann, der als Reichskanzler den Finanz­ausgleich durchgeführt hat. jetzt als preu­ßischer Ministerpräsident daS Recht VreuhenS auf finanzielle Selbstän­digkeit gegen das Reich betont.

Bietet also daS Regierungsprogramm selbst den rechtsstehenden Oppositionsparteien an sich feinen Anlaß zur Opposition, so bleibt doch die Unterscheidung zwischen dem Programm und den Personen, die hinter dem Programm stehm. Tlnd hier kann die Zusammeitsetzung des Kabi­netts. vor allem, solange Herr Severing das 3nncnmtnifterium beherrscht, die unüberwind­lichen Bedenken nicht beseitigen. Das Liebes- tocrben um jede einzelne Stimme wird daher Herrn Marx kaum etwas helfen. Er ist darauf angewiesen, daß er eine Mehrheit be­kommt. und wie er die bekommen will, wo er doch im günstigsten Falle nur 224:226 Stimmen aufbringen kann, das ist vorläufig noch ein Rätsel.

Sitzungsbericht.

Berlin, 18. Febr. 2 Uhr. Zunächst sprach Präsident Bartels die herzlichste Anteilnahme des Landtags zu dem erschütternden Unglücks- faH im Ruhrgebiet auS. (Die Mitglieder des Hauses hatten sich von den Plätzen erhoben.)

Abg. Pieck (Korn.) beantragt, die An­träge zur Schlagwetterkatastrophe auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Dies scheitert jedoch an dein Widerspruch der einzelnen Abgeordneten.

Ohne Debatte werden die Anträge des Hauptausschusses auf Hilfeleistung für Ernte­schäden in verschiedenen Provinzen ange­nommen.

Sodann ergreift

Ministerpräsident Marx das Wort, um dem Haus sein Programm vor­zutragen. Rachdmt er sein Kabinett vorgestellt hatte, schloß er sich der Anteilnahme des Prä­sidenten an dem Dortmunder Grubenunglück na­mens der Regierung an und erklärte, daß die Staatsregierung der weiteren Verbesse­rung deS Grubenwesens und der iln- sallverhü t ung ihre größte Sorgfalt und Aufmerksamkeit zuwenden werde. Er sprach so­dann dem früheren Kabinett, insbesondere dem Ministerpräsidenten Braun, den Dank des jetzi­gen Staatsministeriums aus und fuhr dann fort:

Ein schweres Jahr hat das Kabinett Braun: durchlebt. Schwere Enttäuschungen brachte dann der Umftanb. daß trotz der bestehenden Be­stimmungen des Versailler Friedensvertrages die Kölner Zone zum 10. Januar nicht fleräu m t wurde. Dir sind eins mit der Aus- faffung aller Parteien, daß alles darungefetzt werden muh. die Kölner Zone möglichst bald zu räumen. Allen Bewohnern der besetzten Ge­biete entbiete ich den herzlichen Gruß der Preußi­schen Staatsregierung mit dem Gelöbnis, die unentwegte Treue der Bewohner mit unbegrenzter Dankbarkeit zu vergelten und tatkräftige Hilfe, soweit irgend möglich, zu leisten.

Etwas Selbstverständliches für jeden national- denkendcn Deutschen ist die F e st i g u n g und Wahrung der deutschen Reichsein­heit. Daneben müssen die Rechte der ein­zelnen Länder gcflärt und festgelegt werken. Die Staatsregierung wird mit Entschiedenheit dahin wirken, daß mögllchst bald diese Klärung zwischen dem Reich und den Ländern stattftndet. Selbstverständlich muh vor allen Dingen bie Ernährung der Bevölkerung sicherge- steltt werden. Der Landwirtschaft muß die ihr zukommende Förderung zuteil werden. Eine wesentliche Ausgabe der Regierung ist

die Durchführung der Reform der kommunalen und staatlichen Verwaltung.

Die Verhandlungen über den Finanzaus­gleich. der die Verhältnisse zwischen dem Reich, den Ländern und Gemeinden für die nächste Zett regeln soll, werden auch den Gemeinden wieder eigene Einnahmen schaffen müßen. Sollten diese zu einem positiven Ergebnis führen, fo werden die finanziellen Vorbedingungen für die weitere Der- waltungsreform gegeben fein. Die Lage der preußischen Finanzen erfüllt das Staats­ministerium mit ernster Sorge. Die Steuerein­gänge und die Reichsüberweisungen erreichen die Voranschläge, aber die Ausgaben scheinen die Einnahmen zu über ft eigen und die De- triebsüberschüsse gehen zurück. Vor allem aber bedeuten diePlänederReichsregierung eine ernste Gefährdung der Finanzen, sowohl des preußischen Staates, als auch der preußischen Gemeinden. Das Staatsministerium ist dazu bereit, dem Reiche zu geben, waS des Reiches ist. Aber Preußen muh für sich und feine Gemeinden beansvruchen, nicht nur an dem Ertrag der Grundsteuer in stärke­rem Umfange, als es die Reichsregierung plant, beteiligt zu werden, sondern auch einen großen Einfluß auf die Verwaltung dieser Steuer zu gewinnen. Die entscheidender Verhandlungen mit dem Reich stehen vor der Tür. 3a. Preußen ist vielleicht dadurch, daß ihm in den letzten Wochen eine verantwortliche Regierung fehlte, schon ins Hintertreffen geraten. Jedenfalls ist Gefahr im Verzüge. Es ist die be ondere Aufgabe des Staatsministeriums, darüber zu Wachen, daß infolge der aus der Inflation und ihrer Ueberwindung erwachsenen unnormalen Loge unterer Wirtschaft nicht wertvolle uni) notwendige Glieder der Wirtschaft in ihrer Er­haltung durch die Uebermacht öffentlicher und privater Kapitalzusammenballung behindert werden:

insbesondere wird eS notwendig feto, den not­leidenden Teilen der Landwirtschaft, des gewerb­lichen Mittelstandes und deS Handwerks durch Kredite zu helfen und der steuerlichen Hebet» laftung entgegenzuwirken.

Hierzu gehört auch die Fürsorge für die Beamten aller Art. Leider ist unsere Finanz­lage noch nicht derart, dah wir den an sich ge­rechtfertigten Wünschen der Beamtenschaft in vollem Umfange E sük ung in Aussicht stellen können. Aus gesundhettspolitischem Gebiet wird die Regierung die großen Linien drs vorigen Kabinetts innchallen. Dies g.lt auch insbeson­dere für die Stellung des Staates gegenüber den Kirchen, und den wesentlichen Fragen der Hochschul- und Kun st Politik. Die Re­form deS höheren Schulwesens und die Reugestaltung derLehrerbildung sollen im Sinne der vom Landtag gutgeheißenen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Schule muh den Geist echten Christentums praktisch le­bendig machen. Die Loslösung der sogenannten Volkssammelklaffen muh möglichst bald durch Reichsgesey eine rechttich einwandfreie Grund­lage erhalten. Die Schule soll einen freudigen Glauben an die deutsche Zukunft in die Herzen unserer Jugend pflanzen und sie zu verant- worlungsbcwußtet Tellnahme am Staa swesen der deutschen Republtt reif machen. Das Ziel der staatlichen Dohnungsvolitil muh da­hin gehen, die noch bestehenden Bindungen in der D ohnungswirtfchaft möglichst bald zu be­seitigen. Die Staatsregierung verfolgt mit besonderem Emst die Lage des Arbeits- Marktes. Eie sieht in der Arbeits be­schaff un g die beste Form einer Erwerbslosen­fürsorge. Die beschleunigte Einführung einer Arbeitslosenversicherung wttd die Staatsregierung auf das Nachdrücklichste unter­stützen.

Zur Gewährleistung der Ordnung bedarf cs in Anbetracht der politischen Zerrissenheit des Dolles, der wirtschaftlichen und sozialen Rot weiter Kreise, mit der die Gefahr verzweifetter wie verbrecherischer Unternehmungen verbunden ist, einer starken, allen Anforderungen gerade dieser Zeit gewachsenen Polizei, die unbe­

dingt verfassungstreu. ein jederzeit zuverlässiges Instrument der Staatsregierung ist. Dabei sollen die seinerzeit c.ngegangcncn außenpolitischen Bin­dungen durchaus beachtet werden.

Die Ruhe und Stetigkeit der Entwicklung unseres Staatswesens wird in erster Linie nur zu sichern sein auf Grund echter und tiefer nationaler und staatsbürgerlicher Gesinnung der gesamten De- döllerung.

ilnfcr Staatswesen muh kusammenbrcchen. wenn nicht alle, bie ihr Doll und ihr Vaterland wahr­haft lieben, sich zusammenfinden mit dem ernsten Vorsatz, allen Streit und Hader über die Staatsform lurückzust eilen vor dem einen Ziel, auf d.-m Boden der bestehenden republikanischen Verfassung das allgemeine Wohl des Volles und deS Staates zu fördern. Mit tiefstem Schmerz muß jeden, sein Volk und fein Vaterland warm Liebenden die leider nicht abzuleuanenbe Tatsache durchdringen, daß seit einigen Monaten unser Voll in steigendem Maße bab'i ist. sich in inner- polttischen und Parleistreltigleiten zu zerfleischen. Ich würbe cs für eine Pflichtverletzung ansehen, wenn ich nicht auch von dieser Stelle aus mit aller Entschiedenheit an alle DollSkreise ohne Ausnahme bie dringende Dille richten würde, doch abzulassen von dem unseligen inneren Streit, ber namentlich verderb­lich zu einer Zeit ist. wo ein starkes und in sich einiges deutsches Doll nottoenbig wäre, um den Bedrängnissen von auswärts möglichst gcf<hrn”c- nen Widerstand entgegmrzustellen Die Staals- regierung wird daS zu Recht bestehende Staats- grunbgcfob gegen brfc widerrechtlich-' D?r- letzung zu verteidigen wissen. Sie rechnet hierbei auf bie Unterstützung ber gesamten Beamtenschaft.

An Sie. alS die Deriretcr deS preußischen Volkes, ergeht der Ruf. der Staatsregierung den Weg freizugeben und starke Hilfe zu leisten. Das Ziel unserer gemeinsamen ernsten Arbeit soll sein: Das Wohl unseres Volkes, die Stärke Preußens und des Deutschen ReichesI

Don den Kommunisten wurde die Rede des Mtnisterpräsidenten an Derf* .ebenen Stellen durch Zurufe: Ruhrgellschieber! Darmatschieber! unter­brochen. Als das auch bei der Bekundung der Anteilnahme an der Grubenkatastro^he in Dort­mund geschah, bezeichnete der Ministerpräsident unter dem Beifall der Mehrheit solche Zurufe als bedauerlich und rohe Störung. Am Schluß der Rede kam es bei den Mittelvarteien und bei den Sozialdemokraten zu lebhaften Beifa IS- kundgebungen. Die Kommunisten zischten: auf der rechten Seite unterblieb jede Kundgebung.

Rach 3 IHjr wurde die Sitzung auf eine Stunde vertagt. Hierauf begann

die Besprechung der Neoierunys- er&I'irung.

Abg. Dr. Winkler (Dntl.) schlicht sich den Worten der Tellnahme an. bi? b r Minister­präsident den Or>fem der Grubenkatastrophe dar­gebracht hat. Heber ihre grundsätzliche St-Ihr g zum neuen Kabinett wolle bie deutsch rationale Fraktion dem Ministerpräsidenten rein n Wein einschenken. (Ru e: Die ganze oder die halbe Fraktion?) Rach bem Rücktritt des Kabinetts Braun hat man in weiten Krellen des preußischen Dolles ertoartet. daß bei ber Reubildung d?r Re­gierung dem Ergebnis der letzten Wah­len Rechnung getragen wird. Man habe sich jedoch an Die Deutschnativialen nicht ge­wendet. sondern zur Regierungsbildung Dvtveter jenes Marxismus herangezogen, der so fünmer- lich versagt hatte. Das ist nicht eine Re­gierung der Volksgemeinschaft. wie wtt sie heute erstreben, einer Volksgemeinschaft der unverzüglichen nationalen und sozialen Ge­sundung. Wir bringen dieser Reg erunz M i ß- trauen entgegen und werden sie mit allen parlamentarischen Mitteln bekämp­fen. Wir erstreben

einen neuen Appell an die preußischen Wähler, bie in ihrer großen Mehrheit hinter uns stehen. Wir werden keine Regierung unterstützen, an der wir nicht den unS zukommenden Einfluß haben. (Beifall rechts. Zischen und Pfeifen links.)

Abg. Waentig (Soz.) wendet sich scharf gegen die Haltung der Rechten in der letzten Re­gierungskrise und kritisiert einige Stellen der Regierungserklärung. Die Sozialdemokraten könnten nicht nach der Meinung des Minister- präsibcnten den Streit um die Staats­form zurückstellen. Dieser Streit existiere für sie überhaupt nicht. Er sei endgültig en.schieden im Sinne der republikanischen Staatsform. Et­waige Schutzzollpläne würden dcn geschlos­senen Widerstand ber Sozialdemokraten finden. Im übrigen würden die Sozialdemokraten bie Regierung Marx im allgemeinen unterstützen, sich aber bie Stellung ttn einzelnen Vorbehal­ten.

Abg. Dr. von Eampe ID Dpt.) erllärt, seine Fraktion könne ber Regierung Marx fein Vertrauen entgegenbringen. Die neue Regierung entspreche in feiner Weise bem Gedanken der Volksgemeinschaft.

Der Ministerpräsident Marx habe bei ber Re­gierungsbildung die rechts vom Zentrum stehen­den Parteien zurückgestoßen, ohne alle DerständigungSmögllchketten zu erschöpfen.

Er habe dem Willensausdruck der Wähler bei den letzten Wahlen nicht Rechnung gcttragen, sondern daS System Severing aufrecht­

erhalten, das die DolkSpartei immer bclämbt habe. «Diese Worte werden in ber Mitte und b > ben Sozialdemokraten mit stürmischem Ge'.ächw. und mit dem Ruse aufgenommen: »Ihr hab« c., ja drei Jahre mitgemacht.") Der Redner schließ: mit der Erklärung, das Kabinett Marx in fach' lieber, aber scharfer Weife zu bekämpfen.

Abg. S ch m i d t - Lichtenberg (Zentr.) weist den Vorwurf zurück, daß die tt-yigen Regierung > Parteien die Krise verschleppt hätten. Die Krlle sei vielmehr von der Derschen Dolkspartei her­ausbeschworen worden und zugleich hab»' bie Partei ihre Unfähigfeit zur RegierungSblldunk bewiesen. Die Deutsche Dolkspartei fei nicht zu- rückgeslvßen worden, sondern habe sich selbst ausgefchaltet. (Lebhafter Widerspruch rechts 1 Jetzt wäre doch die beste Gelegenheit, wirtschast liche und nationale Realpolitik zu betreiben. (Leb­hafter Beifall in ber Mitte.) Wem, die Deutsche Dolkspartei dem Kabinett Marx ihre Unlcr- stützung versagt, fo versagt sie sie bem deutscher Volke unb stellt ben Parteifanatismus höher als die Liebe zum Dolle. (Lebhafter Beifall in ber Mitte.)

Weiterberatung Donnerstag.

Die Opposition gegen Marx.

Wie die Blätter melden, haben die Lcinb- tagSftaiticnen der D e u t s ch n a t i 0 n a l e > unb der Deutschen Dolkspartei Im Verein mit den Nationalsozialisten beschlossen, heute im Landtag Mißtrau- enSanträgc gegen einzelne M in i- sle r des Kabinetts Marx, vor allem gegen den Innenminister Seve r sn g, einzubrinien. Auch bi WirtschafiSpa-lei soll angeb­lich gewillt fein, für bie.eMißirauenS- anträge zu stimmen. Sollte dieses Vor­gehen der Opposition nicht &\ixn Erfolg führen, so ist damit zu rechnen, daß bie OppositionS- parteien versuchen werden, durch die Ein­bringung eines taktischen Ver­trauensvotums eine Entscheidung her­beizuführen. Die Oppositionsparteien vertreten die juristische Ansicht, daß für ein Miß­trauensvotum gegen einzelne Minister bk einfache Mehrheit ausreiche im Gegen- satz zu der qualiftzierten Mehrheit, die ver­fassungsmäßig für ein MißtrauenSvotun gegen den Ministerpräsidenten unb das ganz* Kabinett nötig ist. Diese Auffassung wird jedoch innerhalb ber Parteien ber Weimarer Koali.ion nicht getellt. Die Entscheidung kann dann nur durch das Urteil des Staatsgerichts- Hofs erfolgen.

Die neuen Männer.

Berlin. 18. Febr. (Wolff.) Wie der Amr- llche Preußische Pressedienst mitteilt, ernannte Ministerpräsident Marx den StaatS- minlfter Dr. 21 m Zehnh 0 ff zum Justiz- m'n'ster, den Staatsminlster Severing zum M nister des Innern, den EtaatSminister Hirt- s i e f e r zuui M nister für Dvllstoohlfahrt, den Staatssekretär Bros. Dr. Decker zum StaatS- m'nister und Minister für Wissenschaft, Kunst und DoWbildung, OberlandeSgerichtSrat Dr. Höpker-Aschoff zum Staats- und Finanz- m n ster, RechtSawnall und R-tor Dr. Schrei­ber zum Staat^m n ster und M'nister für Handel un' Gewerbe und Generalsekretär der Landwirt- scha'tZkammer für die Provinz Hannover, Oeko- mmicrat Steiger zum Staatsminlster und M n'ster für Landtoirtschaft, Domänen und Forsten.

Der neue Landwirtschaftsminister, Oekono- mierat Heinrich Steiger, gehört dem Zentrum an. Am 13. Mai 1832 in Schöna« im W elenthal in Baden geboren, besuchte er das katholische Lehrerseminar in Meersburg am D 'denfee und erhielt darauf Unterricht in der Larrdwirtschaft- lich"" Hochschule in Hohenheim bei Stuttgart, die er als dipl m erter Landwirt verlieh. Als Leh-er des landwirtschaftlichen Fachs nahm er später die Stellung des L mdwirtschaftllchen Direktors ber Landwirtschaftlichen Schule in Bassum ein und wurde dann von 1894 bis 1898 General- t fretär bor lanbwirtschaftlichen Genossenschaften, dir ihren Sih in Offenbach haben. Don 1899 an war crGeneralfekretärdevLandwirt- llchaftskammer der Provinz Hannover. Seit mehreren Jahren gehört er dem Dorstand Z>?r Preußischen Landesvartm des Zentrums an. Bei den Maiwahlen 1924 wurde er zum erstenmal in den Reichstag gewählt und dann in den Dezemberwahlen in den Reichstag wiedergewählt

Die demokratische Fraktion deS Preu« ßifchen Landtags entsendet ihre beiden (Bor- sitzenden in daS Ministerium. Der neue Handels­minister Dr. Schrei ber (Halle) ist am 10 Juni 1834 geboren. Er ist Rechtsanwalt und Rotar und gehörte als Parlomerttarier zunächst bet Dcrsassunggebenden Oandesversammkung und dann dem ersten Landtag an.

Der neue Finanzminister Dr. Höpker- Afchoss. am 31. Januar 1883 in Herford geboren, studierte Rechtswiffenlchaft in Jena. München und Dona, war später Richter am Landgericht in Bochum und seit April 1921 Oberland^gerichlsrat in Hamm.

Die hessische Krisis.

Darmstadt, 18. Febr. (Priv.-Tel.) Wie die „Darmstädter Zeitung^ mitteilt, werden sich die Demokraten, nachdem sie gestern einen ab­lehnenden Bescheid ber Sozialdemo­kraten, sich an der Großen Koalition in be»