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Blatt
175. Jahrgang
Samstag, 18. Juli 1925
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
vruck und Verlag: Brühl'fche Unioersttätr-Vuch- und Zteindruclerei R. Lange in Sieben. Schriftleitung und Seschästrftelle: Schulftrahe 7.
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Kritische Lage in Marokko.
Marschall P61ains Flug nach Marokko. — Die Reorganisation der französischen Kampftruppen.
Die Aufwertung.
Die vom Reichstag beschlossenen Aufwertungs- gesetze haben die Unterschrift des Reichspräsidenten erhalten, durch die Verkündung im Reichsgefetzblatt erhalten sie Gesetzeskraft und füllen damit eine sehr peinliche Leere aus, die nach Ablauf der Dritten Steuernotoerordnung am 15. Juli entstanden wäre. Dem Bemühen der Völkischen, die Entscheidung über die Auswertungsgesetze einem Volksentscheid vorzubehalten, hat sich der Reichspräsident versagt, mit vollem Recht, denn einmal forderte die Rechtssicherheit das umgehende Inkrafttreten der Gesetze, zum andern ist das Auswertungsproblem eine viel zu komplizierte Materie, als daß mag sie durch ein Pleviszit lösen könnte.
Durch die Entscheidung des Reichspräsidenten ist einem Kamps ein Ende gemacht, der von Monat zu Monat mehr eine Atmosphäre blinden Hasses und Mißtrauens schuf und das deutsche Volk durch eine maßlose Agitation in zwei feindliche Lager zu spalten drohte. Es ist dringend zu hoffen, daß man nun ernstlich daran geht, die Aufwertungsfrage als abgeschlossen zu betrachten, die erhitzten Gemüter beruhigt und den inneren Frieden wieder herstellt.
Daß die Lösung des Aufwertungsproblems nur ein Kompromiß sein konnte zwischen den Interessen bei durch die Inflation um ihr Vermögen gebrach» ten Gläubiger und denen der durch die Wirtschaftskrise nicht minder geschädigten Schuldner, ein Kompromiß, das keinen Teil restlos befriedigen kann, das liegt in der Natur der Dintze. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus wäre die individuelle Aufwertung, die die Verhältnisse des Gläubigers und Schuldners in jedem einzelnen Falle gegeneinander abwägt, die einzig denkbare Lösung gewesen. Die Reichsregierung hat sich indessen für die schematische Aufwertung entschlossen, die sämtliche Gläubigeranfprüche einem gesetzlich fest- gelegten Prozentsatz unterwirft, und der Reichstag hat durch Mehrheitsbeschluß dem zugestimmt. Begründet wurde dies mit der Unmöglichkeit, die Gerichte mit der aus einer individuellen Aufwertung zweifellos drohenden Unzahl von Prozessen zu belasten und der Notwendigkeit im Interesse der Kreditfähigkeit des einzelnen und des Dolksganzen die durch jede Aufwertung sich verschiebenden Ver- mögensoerhältnisse mit größter Beschleunigung zu klären. Beides ist rein theoretisch genommen, höchst anfechtbar und von ethischen Gesichtspunkten aus gesehen ist es durchaus verständlich, daß die Auf- mertuna in der Form, wie sie nun durch die eben be .offenen Gesetze in Kraft tritt, bei den Millionen von kleinen Sparern, die ihre letzte Hoffnling auf eine höhere Aufwertung gesetzt hatten, bei den unzähligen Angehörigen unseres gänzlich verarmten Mittelstandes, die von einet „gerechten" Lösung der Aufwertungsfrage Besserung ihrer Notlage erwartet hatten, bittere Gefühle und schwere Enttäuschung auslöst. Es konnte indessen nicht gelingen, die Vermögenslage so wiederherzustellen, wie sie vor Einbruch der Inflation bestanden hat, solange der Staat nicht einmal in der Lage war, auch seine Gläubiger restlos zu befriedigen und zum andern, weil der verlorene Krieg auch für das Gros der privaten Schuldner schwere wirtschaftliche Schädigungen zur Folge hatte. Man wird sich also mit der jetzt geschaffenen Lösung abfinden müssen, ungeachtet der Erkenntnis ihrer Unzulänglichkeit, aber auch in der Gewißheit, daß jedes Hinauszögern der Entscheidung, die Fortsetzung eines am Ende fruchtlosen Kamkfes und damit nur neues schweres Unheil für unser Volk bedeutet hätte. Einmal mußte der Strich unter die Jnflationswirtschast gezogen werden, und es ist gut, daß er bald gezogen wurde.
Das Aufwertungsgesetz sieht eins Hypothekenaufwertung von 25 Proz. ihres Goldmarkbetrages vor. Für vor dem 1. Januar 1918 erworbene Hypotheken gilt als Goldmarkbetrag der Nennbetrag in Mark für später erworbene wird auf Grund einer besonderen Meßzahl eine Umrechnung in Goldmark vorgenommen. Die Aufwertung findet rückwirken dstatt für Hypothekenzahlungen die in der Zeit vom 15. Januar 1922 bis 15. Februar 1924 vom Gläubiger ohne Vorbehalt ang.'nommen mürben, wenn der Aufwertungsanspruch bis zum 1. Januar 1926 bei der Auswertungsstelle angemeldet wird. Bis zum 1 April 1926 taun dagegen der Schuldner die Herabsetzung der Aufwertung bis auf 15 Proz. verlangen. Die Zahlung des Aufwertungsbetrages kann vom Gläubiger zum 1. Januar 1932 gefordert werden, dagegen kann der Schuldner bis zum 1. Januar 1927 beantragen, daß er die Zahlung in Teilbeträgen bis spätestens^zum 1. Januar 1938 leistet. Wenn die wirtschaftliche Lage des Gläubigers eine frühere Zahlung notwendig erscheinen läßt, kann die Aufwertungsstelle auf dis zum 1. April 1926 zuftellende Anträge hin, diese Zahlung in Teilbeträgen schon vom 1. Januar 1926 ab anorbnen, die Summe der vorzeitigen Zahlungen darf jedoch innerhalb eines Jahres über 10 Proz. des Aufwer- tungsbetrages nicht hinausgehen und 1000 Goldmark nicht überschreiten. Bis zum 1. Januar 1925 ist der Aufwertungsbetrag unverzinslich, dann steigert er- sich von * Proz. bis auf 5 Proz. ab 1. Januar 1928.
3nbuftrieobligationen werden auf 15 Prozent des Goldmarkbetragcs aufgewertet. Vor dem 1. Juli 1920 erworbene Obligationen erhalten ein Genußrecht im Werte von 10 Proz. des Goldmarkbetrages der Schuldverschreibung. Für die Aufwertung von Pfandbriefen, Rentenbrirfen und Kommunalobligationen wird aus den Deckungs- werten eine Teilungsmasse gebildet, an der die berechtigten Gläubiger teilnehmen. Aehnlich ist es bei Dersicherungsansprächen und Spar- k assen gutha den, bei letzterem muß jedoch der bei der Verteilung auf die Sparguthaben entfallende Betrag mindestens die Höhe von 12 Proz. des Goldmarkbetrages erreichen. Nicht aufgewertet
Aach den vom nordafrikanischen Kriegsschauplatz einlaufenden Berichten festigt sich der Eindruck immer mehr, daß die französische Front schon außerordentlich schwankend geworden ist und daß vor allem die unsichere Haltung der französischen Truppen mehr als eine Niederlage verschuldet hat. Erst dieser Tage teilte auf dem Kommunistischen Parteitag in Berlin der extra aus Paris herbeigeeilte Abgeordnete S a m- b a t mit, daß in Marokko zwei französische Regimenter zu den Kabylen uberge- gangen und zwei andere Regimenter gemeutert hätten. Diese Mitteilung ist jetzt durch den nach Marokko abgereisten General P 6 t a i n erhärtet worden, der erklärte, eS müsse vor allen Dingen bei den Truppen das Vertrauen wiederhergestellt werden. Daraus famr doch nichts anderes hervorgehen, als eine Zunahme der Meutereien unter den französischen Truppen. Ratürlich wächst die Rervosität in Paris immer mehr, es wird jetzt sogar schon die Ansicht vertreten, daß eine Einberufung mehrerer Jahrgänge zur Unterstützung der Marokkodivisionen eine Revolte derRe- s e r v i st e n herbeifuhren würde. Unter diesen Umständen wird man kaum damit rechnen können, daß Petains Mission die heillos verfahrene Sage in Marokko wiederherzustellen vermag, vielmehr wird Frankreich darauf sinnen, sich von dem voreilig begonnenen Marokkvabenteuer zurückzuziehen, ehe Marokko wie für Spanien nun auch für Frankreich eine unerträgliche Belastung wird. Marschall Petains Auf
gaben in Marokko.
Die Bildung eines fliegenden Korps. Kopflosigkeit in Paris.
Paris, 18. 3ull (TU.) Marschall Pötain hat Toulouse im Flugzeug verlassen und wird am Dienstag in Marokko eintreffen Seine Aufgabe besteht darin, die Zusammensetzung eines besonderen Elitekorps zu überwachen, das aus den geübtesten Fußsoldaten des Mutterlandes gebildet werden soll. Dieses Korps soU in fliegenden Kolonnen gestaffelt werden, die jeden Augenblick an den gefährdetsten Punkten der Front eingesetzt werden können. Ferner ist er beauftragt, nach einer 141ägigen Inspektionsreise der Regierung einen Offensivplan zur Niederwerfung Abd el Krims zu unterbreiten. Zwei Divisionen, die marokkanische und die tunesische, werden von der Front zurückgezogen und durch frische Truppen, in erster Linie durch Alpenjäger erseht werden.
Die Blätter besprechen d.e letzten Kampf- berichte mit sichtlicher Rervosität. D.e Ernennung Petains kam völlig unerwartet und findet nicht überall volle Zustimmung. „Paris Soir" weist baraur hin, daß die Anwesenheit von drei Oberkommandierenden in Marokko, nämlich Lyautheh, Pötain und Roulin, auf eine gewisse Kopflosigkeit der verantwortlichen Stellen schließen lasse. Die Blätter glauben zu wissen, daß die Abberufung Lyautheys unmittelbar beoorsteht. Der Posten
werden Konto-Korrent-Forderungen und Bankgut- haben.
Soweit in aller Kurze die Grundsätze für die Aufwertung privater Forderungen. Das Gesetz über die Ablösung öffentlicherAnleihen sieht eine Auswertung für Anleihen von 21 °.o vor: für Altbesitzer die die Anleihen vor dem 1. Juli 1922 erwarben, ist cm Aufwertui.gssatz von 5 Proz. vorgesehen. Eine Verzinsung der Ablösungsschuld findet nicht statt bis zum Er loschen der Reparationsverpflichtungen des Reiches, bageoen ist ein Auslosungsrecht und unter gewissen wirtschaftlichen Voraussetzungen ein Recht auf Vorzugsrcnte vorgesehen.
Wie sich die Aufwertungsgesetze in der Praxis bewähren werden, ist heute noch nicht abzusehen. Mancherlei Konflikte zwischen Schuldner und ©laubiger werden auch jetzt noch zu schlichten sein und mancherlei Auslegungen und Kommentare wird es noch im einzelnen bedürfen, bevor die Aufwertungsfrage völlig bereinigtist. Indessen harren eine Reihe weiterer, nicht minder bedeutsamer innerpolitischer Aufgaben der Lösung, im Rahmen der Steuerreform, vor allen Dingen der Finanzausgleich zwischen Reich. Ländern und Gemeinden, um den bereits ein heißer Kampf der Meinungen entbrannt ifL5)ier liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen im Reichsrat, der Vertretung der Länder. Namentlich Bayern hat dem Vorschlag der Reichsregierung, hinter dem voraussichtlich auch die Mehrheit des Reichstages stehen wird, schärfste Opposition ange- kündigt. Der bayerische Ministerpräsident Held hat in einer sehr temperamentvollen Rede vor dem Landtag die Frage der Steueroerteilung auf das all- gemeinpolitische Gebiet hinübergespielt und gegen die in dem geplanten Finanzausgleich zum Ausdruck lommende „staatspolitische Entrechtung" protestiert, die „die Länder zu Provinzen herabdrückt". Es ist dringend zu wünschen, daß in den augenblicklich in Berlin eröffneten Verhandlungen dieser gereizte Ton der Münchener Rede größter Besonnenheit und dem iestenWillen innigster Zusammenarbeit aller Be- teiliaten Platz macht. Ein neuer Konflikt „Bayern und Reich" ist wahrlich das Letzte, war wir in diesen Tagen brauchen.
des Generalresidenten in Marokko wurde, wie „Paris Soir" meldet, dem Sozialisten Paul D o n c o u r t angeboten. Dieser hat indessen aus Gesundheitsrücksichten das Anerbieten ab- gelehnt.
Die Lage auf dem Kriegsschauplatz.
Neue schwere Angriffe der Kabylen.
Paris, 17. 3ult Der „Information" wird von ihrem Sonderberichterstatter aus Fez über Lasa- blanca gemeldet, daß der Angriff der Rif- fr u p p c n nörlich von Fez und an der Front nördlich von Taza andauere. Das französische Flugzeuggeschwader habe die Umgebung von Bab 2Ru- rudtz und Ain Aich, die der Feind angegriffen habe, bombardiert. Die Truppenansammlungen in der Gegend von Terual, südlich von Uezzan, seien ebenfalls durch feindliche französische Flugzeuge zerstreut worden.
Rach Meldungen aus Rabat sind mehrere vorgeschobene posten von den Franzosen aufgegeben worden. Der Feind verstärkt feine Truppen zwischen Fez und Oberleben. Dort ist das Heiligtum von Mulay Brayeta von etwa 350 Rifleuten besetzt worden. Die Lage zwischen den Stämmen Tsut und Brones wird besonders ernst geschildert. Der größte Teil dieses Bolksstammes ist abgefatlen. Rur noch einige wenige (Elemente sind Frankreich freu geblieben.
Keine Friedensunterhändler an Abd el Krim.
Paris, 18. Juli. (TU.) Der „Matin" erklärt sich zu der Feststellung ermächtigt, daß Frankreich und Spanien keine Unterhändler mit F r ie d e n s v o r s chl ä g en in bas Hauptquartier Abd el KrimS entsenden werden. Beide Mächte seien über ein- gekommen, Avd el Krim wissen zu lassen, er möge sich über seinen Agenten in Tanger über die Friedensbedingungen erkundigen. Die Entsendung einer Kommission komme erst nach Eröffnung vor Vorbesprechungen in Betracht.
Skepsis in England.
London, 17. Juli. (TU.) Die englischen Mor- genblätter sehen in der Abkommandierung desMar- challs Pötain nach Marokko einen Berne is ü r den Ernst der Lage und die Gefahren ür die Hauptstadt Fez. „Daily Erpreß" faßt die Lage wie folgt zusammen: Der Plan und bedeutsame Entschluß, einen der besten französischen Soldaten in das Kriegsgebiet zu entsenden, deutet auf die Ankunft ernster Nachrichten aus Marokko hin, wonach die Unruhen unter den loyalen marokkanischen Stämmen zugenommen hätten. Diese Stämme haben sich in der Nähe einer bedeutenden französischen Basis erhoben. Sie bilden eine wichtige Verstärkung für Abd el Krim. General Naulin, der neuerdings das Kommando in Marokko übernommen hat, nachdem neun Generale es abgelehnt haben, weilt noch in Paris. Die öffentliche Meinung in Frankreich ist schwer beunruhigt.
Die deutsche Am ortnote
Zustimmung dcS Auswärtigen Anssckirss?s und der Länder.
Berlin, 17 3ufi. (SU.) Der Auswärtige Aus-är.i'e Ausschuß des Reichstages trat heute D„rmütcg zusammen, u.n Di: Au^vrach? über die A:ttw rtnote auf Die R ie d:r französischen Regierung vorn 16. 3uni 1925 vorzunehmen. Hierzu nahmen Reichskanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. S t r e s e m a n n, Äichsinnen- minister Schiele. Reichsw.rtschattsminister Reuhaus u.td R.ichsjustiz Minister Frenken, sowie sämtliche Re ererten Auswär.igen Antes und die Vertret r der Länder teil. Die Aussprache wurde eingel.itet mit aus ührlichen Darlegungen des Reichskanzlers Dr. Luther und des Außenminist-rs Dr. Stresemann. Di- Aussprache ergab, daß der Auswärtige Ausschuß in sehr überwiegender M-chrhoit dein Grundgeoanken der deutschen Antwort.wte zu stimmte.
'Bei der heute nachmittag in der Reichskanzlei abgehaltenen Besprechung der Reichsregierung mit den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder ist auf Grund der Aussprache, die sich an die Darlegungen des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers anschloh, ebenfalls die allgemeine Zustimmung zu dem Inhalt der deutschen Antwortnote zur Sicherheitsfrage festgestellt worden.
x Die Räumung
der Sanktionsaebiete.
parls, 17. Juli, heute mittag hat die belgische Regierung mit der französischen • v Regierung beschlossen, daß die Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort ebenfalls g e- räumf werden. Dieser Beschluß bedeutet jedoch keinen endgültigen Räumungsbeschluh, da auch noch Italien und England gehört werden müssen. Denn bei der Besetzung von Düffel- dors, Duisburg und Ruhrort im Jahre 1921 hatte es sich um eine interalliierte Sanktion gehandelt, nicht aber um ein gemeinsames Borgehen von Frankreich und Belgien.
Die Räumung.
Die Räumilngstcrmine für die rechtsrheinischen (Bcbictc.
Düsseldorf, 17. Juli. (TU.) Rach einer Mitteilung des Oberbefehlshabers der alliierten DesatzungSlruppen, General Guillaumat, an den Regierungspräsidenten in Düsseldorf haben die französische und belgische Regierung beschlossen, die seit dem 11. Januar 1923 rechtsrheinisch besetzten Gebiete zu räumen. Am 20. Juli, vor 12 Uhr mitternachts, werden geräumt sein: das gesamte belgisch besetzte Gebiet, das seil dem 11. Januar 1923 besetzt ist, das französische Gebiet, das seit dem 11. Januar 1923 beseht ist. soweit es in der Provinz Westfalen liegt; am 21. Juli vor 12Uhr mitternachts wird geräumt fein der Rest des französisch besetzten Gebietes, das nach dem 11. Januar 1923 beseht ist. In Ausführung dieser Mitteilung hat der kommandierende General des 32. Armeekorps in Düsseldorf zum Ausdruck gebracht, daß die Kontrolle der französischen Besahungsbehörde in den geräumten Teilen mit folgenden Daten i h r Ende erreicht: am 20. Juli mittags für die Gebiete der Provinz Westfalen, am 31. Juli mittags für die seit dem 11. Januar 1923 besetzten Gebiete.
Aenderung des Reichsmielen- gesetzes.
Berlin, 17. Juli. (TU.) Die Regierungsparteien haben im Reichstag einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Rcichsmietengesetzes ein- gebracht, der die Erhöhunader Zusatzmiete regelt. Wenn an Gebäuden oder Gebäudeteilen nach dem 1. Oktober 1925 mit Zustimmung des Mieters oder wenigstens der Hälfte der Mieter bauliche Veränderungen vorgenommen werden, die den Gebrauchswert erhöhen und nicht als Instand- setzungsarbeiten gelten, so soll der Vermieter berechtigt sein, die zur Verzinsung und Tilgung des angelegten Kapitols erforderlichen Beträge nach dem Verhältnis der Friedensmiete auf die Mieter umgulegcn , für die der Gebrauchswert der gemieteten Räume erhöht wird. Im Streitfall soll das Mieteinigungsamt entscheiden.
Die Einkommensteuervorlage im Sleuerausschutz.
Berlin, 17. Juli. (TU.) Im Steuerausschuß des Reichstags wurde heute ein Kompromihantrag angenommen, der die Dorfrist zur Abgabe einer Steuererklärung folgendermaßen festsetzt. Zur Abgabe einer Steuererklärung sind verpflichtet:
, 1. Steuerpflichtige, deren Einkommen den Betrag von 8000 Rentenmark überstiegen hat;
2. ohne Rücksichtnahme auf die Höhe des Einkommens, Steuerpflichtige, bei denen sich der Gewinn auf Grund der Bücher ermitteln läßt;
3. ohne Rücksichtnahme auf dieHöhe des Einkommens: Steuerpflichtige, die hierzu vom Finanzamt besonders aufgefordert werden.
Das englische Kre zer- bauprogramm.
Krisis iin Kabinett Baldwin.
London, 18. Juli. (WB. Funkspruch.) Die Abendblätter melden, innerhalb t>er Regierung sei eine akute Meinungs'>erschiel.enheit wegen des Kreuzerbauprcgramms ettstaneen. Es btftcfje .'ie Möglichkeit eines Rücktritts der ersten L r s der Aorniral.tät Bridgeman, im Falle öe Forderungen der Admiralität ab^elch.u hxt en sollten. Das Ka'nnttt hielt bereits zton Si un- gen üb:r diese Frage ab. Es sei jedoch n.ch zu keiner Entscheidung gelangt. Die Mehrheit der Regierung sei gegen die Admiralität, vor allem Churchill, der im Falle einer Stapelung von 5 Krc ; m in o.cfem Jas -e mehrere Millionen Psnrn > f ir diesen Zweck bereitstellen müsse. Rach der strninster Gazelle" sind vier Kreuzer .a3 Höchstmaß dessen, was in d.efem Jahre gebaut, werden dürfe, end zwei davon solln erst im März nächsten Jahres, also im letzten Teile des Finanzjahres auf Stapel gelegt werden. Andererseits sei der Prer ier- minister Baldwin ein naher Freund Bridgemans, der in seiner Partei groß' Volkstümllch- leit genieße, und es toc.ce sogar behaupt t. . ' ß infolge seines Rücktrittes ihm das halbe Kabinett folgen würde.
Die Kri-e im englischen Bergbau.
London, 17. 3i.li. (WT2.) Ang:s.chts der augenblickl.chen Krisis in der Kohlen- industr.e kam ber heute aögchalte e.i Konferenz der Gewerkschaftsvertreter besondere Deutung zu. D.e Konferenz fan) m Zusamme hange mit dem Vor ch'.ag zur D Idur.g einer „Arbeiterallianz zur gegen eillgen Unterstützung" statt, die unter den führenden Gewerkschaften, insbesondere zur Unterstützung der Bergarbeiter im augenblicklichen Streik, gob.ldet werden soU. An der Konferenz nahmen Vertreter der Bergarbeiter, der Eisenbahner, der Maschinisten und der Transportarbeiter teil. Die Allianz tofcrbe über 5 Millionen organisierte Arbeiter umfassen.
Der Präsident der Bergarbeiter-Vereinigung erklärte, daß vorläufig noch keine Verhandlungen über die Lohnfrage statt-


