Donnerstag, 17. Dezember 1925

175. Jahrgang

Nr. 295 Erstes Blatt

GietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Das Scheitern der Großen Koaiitfon.

Absage der Sozialdciuoiratc«.

Berlin, 16. Dez. (WB.) Der ReichSminr- ster a. D Koch hat, wie wir auS demokratischen Kreisen hören, am Nachmittag eine Heber« arbeitung seiner Richtlinien vorge» nommen und die neue ergänzte Fassung den in Betracht kommenden Reichstagsfraltion übermit­telt.

Am Donnerstagvormittag um 10 Uhr treten ■Dann oie Parteiführer erneut zusammen, um über die Beschlüsse ihrer Fraktionen zu berichten. Man nimmt in politischen Kreisen an, das) die Entscheidung dann sehr rasch fallen wird.

Bei der heutigen Besprechung der Parteiführer spielte vor allem die Erwerbslosen fraye eine große Rolle, da von der Sozialdemokratie hier ganz bestimmte sehr weitgehende Forderungen ge­stellt wurden. Jedenfalls erschienen die sozialdemo­kratischen Vertreter zu der Mittwochkonferenz mit neuen Forderungen, die über ihre bisheri­gen veröffentlichten Programmpunkte weit hin­aus g e h e n. Die Kochschen Richtlinien kündigten in der Erwerbslosensrage bereits erhebliche Fort­schritte an. In einem (Beseh sollten alle Arbeits­zeitbestimmungen zusammengefaßt werden und gleichzeitig wurde die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens vorgesehen unter der Voraussetzung, daß auch von Frankreich und Belgien die Ratifizierung vollzogen würde. Auch der Arbeitsminister Brauns hatte bereits [eine Zustimmung zu diesen Richtlinien gegeben. Den Sozialdemokraten waren jedoch diese Zulagen nicht ausreichend genug gewesen. Sie for­derten eine genaue, bis ins Einzelne gehende Rege­lung, die sofort vorgenommen werden sollte, u. a. auch die Unterstützung der Kurzarbeiter usw., wäh­rend es fast unmöglich erscheint, diese schwerwiegen, den Fragen ohne genügende Vorbereitungen zu lösen. Rach der Plenarsitzung des Reichstages traten die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volks- partei und der Sozialdemokraten zusammen, um zu den ergänzten Richtlinien des Abgeordneten Koch Stellung zu nehmen.

Die sozialdemokratische Reichstagssrak- tion gab nach fast vierstündiger Debatte gegen jl Uhr abends roigenbfes (Kommunique aus:

Die sozialdemokratische Reichstags'rakiion hat Mittwoch abend einen vefchlutz gefaßt, der aus­spricht. daß sie in dem Ergebnis der ge ährten Ver­handlungen keine geeignete Grundlage für die Bil­dung einer Großen Koalition erblickt. Der Beschluß wird Donnerstag früh bei der für 10 Uhr anqc- sehten Besprechung den Beteilig,en überreicht werden.

Fast alle Blätter betonen, daß dieser Be­schluß der sozialdemokratischen Deichtagsfraktion das Ende der Berhandlungen über Die große Koalition bedeutet und daß dem Abgeordneten Koch nichts anderes übrig bleibe, als sich zum Reichspräsidenten zu begeben, um ihm den erteilten Austrag zurückzu- geben. Der „L o k a l a n z e i g e r" bezeichnet es als nächstliegende Bcrmutung, daß der Reichs­präsident nunmehr den bisherigen Reichs­kanzler Dr. Luther mit der Reubildung der Regierung beauftragen werde. Die ..Ger­mania" erklärt, daß für die Weiterentwicklung der Dinge Diejenigen Die Verantwortung trügen, die das Zustandekommen Der großen Koalition verhinDert unD geglaubt haben, s i ch Durch Die Flucht Der Verantwortung entzie­hen zu können. Der WiDerstand der Sozial­demokraten gegen die einzig mögliche Regierungs­bildung sei ein Schlag gegen öic Repu­blik und das parlamentarische System. Die kommende Regierung werde entweder ein Ka­binett mit rechtsgerichteten Einschläge sein — dann möge man sich bei Den Sozialdemokraten bedanken — oder ein politisch weniger eingestell­tes Kabinett, das dann doch nur mit still­schweigender Hilfe Der SozialDemokraten regieren könne.

Auch die „Voss. Ztg." bedauert es, daß die Sozialdemokraten in einem entscheidenden: Augenblick nicht denMutgefunden haben, über Parteibedenken und Mißtrauen hinweg zu tun, was das Gebot der RotwenD'.gkeit und der staatspolitischen Klugheit wäre. Die Sozialdemo­kratie toeroc sich den Vorwurf nicht er'paren können, oaß sie'sich negativ eingestellt habe, wo positives Handeln am Platz gewesen wäre. Der „B o r to ä r t s", der in längeren Aus­führungen die Haltung der sozialdemokrati chen Fraktion zu rechtfertigen sucht, insbesondere mit dem Hinweis daraus, daß Die sozialdemokratischen Richtlinien für ein Regierungsprogramm nicht angenommen worden seien, teilt mit, daß es das Mißtrauen gegen Die „recht e Flügel­partei" gewesen sei, das zu dem D shluh der foz aldemokratischen Fraktion geführt habe. Das ehrliche Bemühen des demokratischen Partei­führers Koch, ein brauchbares Regierungspro- granrni zu finden, habe allgemeine Anerkennung gefunden.

D.e „D ö r s e n z e i t u n g" urteilt: Die Sozialdemokraten denken eben nicht daran, sich unter die Führung des Zentrums und der Volks­partei zu begeben, sondern wollen selber be­fehlen oder, wenn sie das nicht können, lieber mit den Kommunisten um die Wette für ihre Partei agitieren. Die „Deutsche Tages­zeitung" meint, das Verhalten der Sozial­demokratie beweise von neuem, daß es ihr nicht auf sachliche Arbeit ankomme, sondern lediglich daraus, das Zustandekommen der Koalition zu sabotieren.

Attentatsplan gegen Stresemann.

Ausdeckung eines Komplotts zur Ermordung des Reichs- autzenminifters. — Verhaftung zweier Verschwörer.

Berlin, 17. Dez. (TU.) Die „Vojslfche Zeitung' meldet einen aufgedeckten Attentatsplan ge- gen Den Außenminister D r. Strese­mann, der im wesentlichen vom Berliner Polizeipräsidium b e st ä t i g t wird. In der Meldung heißt es:

Ein verbummelter Akademiker, fi a 11 b o r f f, Sohn eine höheren Beamten, vorbestraft und nach mancherlei Schicksalsfahrt jetzt als Arbeiter in einem süddeutschen wert tätig, nach feinen eigenen An­gaben Anhänger Hitlers, empfindet Stresemann als einen Dolksschädling. Er faßte deshalb den Plan, Ihn ju „killen". Er suchte nach Männern, die gleich ihm entschlosien sind, alles aus eine Karie zu setzen. Er findet auch einen Komplizen in einem Bu­reaugehilfen Lorenz, dem Sohn eines Ober- studlenrats, der nach seinen eigenen Angaben vor dem Richter der Deutschnatlonaten Volkspartei an- gehört und stößt sich auch nicht daran, daß dieser Mann sich schon einigemal in einem Irrenhaus auf­gehalten ijaf. Diese beiden besprechen nunmehr mit­einander

Die Einzelheiten deö Planes:

Flugzeug zur Flucht, Verkleidung und all die ro­mantischen Dinge, mit denen man sich nach dem Vorbild der Raihenaumörder und ihres bereitgehaltenen Autos schnell in Sicherheit bringen will, spielen dabei eine Rolle. 3n der Zwischenzeit wird nocheiudritterMann gesucht, den man glaubte in der Person eines Maschinenschlossers ge­sunden zu haben. Aber in diesem Stadium der Dinge führte vor einigen lagen eine Unvorsichtig­keit des ftaltborf durch einen Brief an den ver­meintlichen G sinnungsgenossen, der aber ü b e r b i e Wahl ber Mittel zur politischen Arbeit doch anderer Meinung war als Kaltdorff, zur Verhaftung der beiden.

Die beiden Männer sind jetzt in Berlin von der Polizei dem Richter vorgesührl worden, bet bei ihrer Vernehmung einen bestimmten Linbruck gewonnen hat, baß es sich nicht nut um Besprechun­gen und Vorbereitungen krankhafter, phantastischer und spielerischer Gehirne handelt, sondern daß den beiden, angesichts ihrer politischen Ansicht, ihrer abenteuerlichen Schicksale und Lebensführung und angesichts der ganzen Umstände, in denen sie lebten, die verbrecherische Tat, die sie geplant hatten, wohl zuzutrauen sei. Der Richter hat infolgedessen gemäß Paragraph 49a und 49b des Reichsstraf­gesetzbuchs und der Paragraphen 1 und 7 des Ge­setzes zum Schuhe der Republik Haftbefehl gegen die beiden erlassen.

Soweit Die sensationelle Meldung Der „Voss. Zig.", zu Der von amtlichen Stellen ver­lautet. Daß jetzt schon festzustehen scheint. Daß Der Attentatsplan über V o rb esprechungen nicht hinausgegangen ist. Irgendwelche Beziehungen zwischen Den Verhaf­teten unD politischen Parteien sinb nicht fest gestellt worden. Da Die weitere Aufklärung Der Angelegenheit Dem Unter­suchungsrichter obliegt, können andere amtliche Stellen zunächst keine Mitte'.l mg en machen. Es muß Daher eine amtliche Erklärung Des Untersuchungsrichters abgewartet werben. Die voraussichtlich heute erfolgt. Rach ergänzenden Meldungen Berliner Blätter waren die beiden Verhafteten KaltDorff und Lorenz, in Den Sie­menswerken in Siemen Zstadt bei Berlin tätig. KaltDorff brzeichrete sich bei Der Verneh­mung als D e u t s chv ö l k i s ch, Lorenz als Deutschnational. Au^gedeckt wurde D;rPlan Dadurch Daß ein Münchener Rechts­anwalt, Der früher der völkischen Partei an­gehört hatte unD an den sich die beiden Fest- genommenen unter Mitteilung des Attentats- planes mit Der Bitte um geldliche Unterstützung gewandt hatten, der Münchener Polizei An­zeige erstattete. Diele wandte sich darauf an das Berliner Polizeipräsidium, das sofort KaltDorff und Lorenz verhaften lieh. Mehrere Blätter bezeichnen die bnden Verhafteten als geistig minderwertig.

Die „Tägliche Rundschau", das Organ des Außenministers, bemerkt, daß

dieser PI-' nicht der erste

sei. Am Todestage Rathenaus seien im Garten des Ministeriums des Auswärtigen in Der Dunkelheit von Personen, Die sich Der Festnahme durch die Flucht entzogen hätten, Schüsse ab­gegeben worden. Auch kurz vor Der Abreise Der deutschen Delegation nach Locarno sei von mehreren amtlichen und privaten Stellen aus München und Berlin auf das Bestehen einer Vers chwör ung zur Ermordung des Reichsaußenministers hingewiesen wor­den. Verschärfte Wachsamkeit und besondere Vor­sichtsmaßregeln hätten die Ausführung der Pläne verhindert. Das Blatt schließt seine Be­merkungen mit den Worten: Die unreifen ver­hetzten Burschen, die Den neuesten Mordanschlag vorbereitet haben, interessieren weniger als die Frage nach Den intellektuellen Ur­hebern D?r systematischen öffentlichen Mord- Hetze. Darüber wird noch zu reden fein.

Die Nachfolge Loncheurs.

Paris, 16. Dez. (MTB.) Senator Paul Beumer hat das ihm vom Ministerpräsidenten angcbolene Portefeuille der Finanzen angenom­men. Ministerpräsident Briand hat den neuen Fi­nanzminister um 7 Uhr dem Präsidenten der Re­publik vorgestellt.

Der neue Finanzminister ist fast ein Sieb­ziger, seit 1888 fast ununterbrochen Deputierter, seit 1910 Senator, 1895 zum erstenmal Finanz­minister, Dann ®in ra'-Gouverneur von 2ndo- China, 1905 Kammer räsident, 1921 wieder Fi­nanzminister unter Briand. Seine gestrige er­neute Ernennung hat in Den Kreisen der Ra­dikalen, wie vorauszusehen war, keine besondere Begeisterung ausgelöst. Wenn Die Linlsgruppen sich wider Erwarten jeder Kritik Der Person des neuen Finanzministers enthielten, so ist das auslchliehtich der persönlichen Interv n ion Bri» ands zuzuschreiben, der vor Dem Zusammentritt Der Ausschüsse alles aufbot, um Beschlüsse gegen Den neuen F n rnzminister zu verhindern.

Der Ministerpräl.de t hatte Der R ihe nach mit den führenden Persönlichkeiten des Kartells Besprechungen und hat mit dem H'nweis, daß parteipolit sche Erwägungen h.nter das öffent­liche Znteresse zurückzutreten hätten, auch Erfolg •gehabt. Die latente Feindscl gleit der Links­gruppen gegenüber Do um er wird ab r ohne Zweifel bald zum Ausbruch kommen. Der Be­schluß der Sozialisten, D.e Einberufung eines außerordent.ichen Kongresses vvrzab.reiten, auf dem Die Möglichkeit einer Wiederanknüpfung mit den übrigen Linksgrappen zur Sprache ge­bracht werden soll, ist ein Anzeichen Dafür, Daß man für die nächsten Wochen wichtige inner- politische Ereignisse er wartet. Man rechnet Damit, Daß Dourner sich bis Anfang Januar halten und Dann zum Rücktritt gezwun­gen wird. Seine ganze Ministwtät'gkett Dürfte sich denn auch in der Hauptsache auf die Ver­abschiedung des Budgets beschränken. Er genießt nicht das hinreichend V rtrauen der Ra­dikalen'. um die gesamte finanzielle Sanierung durchführen zu können.

Der „Geist von Locarno".

Oberst ein-Jdar (Rahe), 16. Dez. Der Redakteur des Baumholder Stadt- und GanD» boten, W olf, wurde von dem französischen M.litärpolizeigericht in Mainz zu 15 Tagen I Gefängnis und lOOOMarkGeldstrafe verurteilt. Die Strafe wurde wegen eines Artikels über Die Art Der französischen Frem­

denlegion Werbung: „15 000 Deutsche in der französ.'chen Marokloarmee" ausgesprochen.

3n Mainz hat die französische Gendarmerie Die Vorführung des Films „Des Königs Grenadiere" verboten. Der inzwischen aus Dem Amt geschiedene Kreisdelegierte, dem der Film am 30. Rovember zur Prüfung vor» gelegt worden war, hatte gegen Die Vorführung keine Bedenken erhoben.

Das Elsaß und Frankreich

Paris, 16. Dez. (WB) 3n der Kammer verlangte der in Metz gewählte Abg. Lou.s Aus­klärung über die Verabschiedung meh­rerer Professoren am französischen Gymnasium in Metz. Diese Entlassungen, die auch zwei Priester betroffen hätten, seien, erfolgt infolge einer Kampagne der Liga für Menschenrechte. Sie habe einen schlechten Ein­druck hervor gerufen. Wenn ähnliche verhängnis­volle Irrtümer im Saargeb le t nicht statt ge­funden hätten, wäre vielleicht das Volk im Saar­gebiet heute für Frankreich.

Der elsäs i.che Abg. Obert irch antwortete hierauf, er forme nur bestätigen, daß die Ent­lassungen einen unangenehmen Eindruck selbst unter der deutschen Bevölkrung in den Rheinlanden hervorgeru,en hätte. Schließlich for­derte Abb< Müller eine Dezentralisie­rung im .Unterricht. 3m Elsaß könne man nicht in der gleichen Weise vorgehen wie im übrigen Frankreich. Der elsäs,isch: Schüler müsse fein kleines Vaterland lieben lernen, aus diese Weise lerne er vielleicht auch fein großes Vaterland lieben.

Unterrichtsminister Daladier erklärte, er mißbillige d c These des Abg. Abbe Müller, denn er trete für Die Einheit Frankreichs ein. 2lvb5 Müller c.itgegne.e, es g be eine f p rach- liche Tradition in Clsaß-Lolhring:n Da das Elsaß eine Vermittlerrolle zu spielen habe, müsse es feine Sprache behalten. Auf diesem Gebiete würde Der Elsässer niemals nach- geben. Auch der Aög. Oberkirch warnte davor, im Elsaß einen besonderen Zustand zu schaffen, der gefährlich werden könnte. Der Elsässer müsse auch die deutsche Sprache lernen. Die erste Be­dingung fei, daß das C.saß als Brücke zwi­schen Deutschland und Frankreich diene. Auch der Abg. Berthot von der radilalen Partei trat für eine Berücksichtigung der elsässi­schen Wü s,e ein und fordert» eine en gehen de Debatte über Die Lage in Elsah-Lothringen.

Senkung her Lohnsteuer.

Deutscher Reichstast.

Berlin, 16. Dez. Auf der Tagesordnung steht die 2. Beratung des Gesetzentwurfes über Die Senkung der Lohnste u c r. Rach den Beschlüssen des Ausschusses wird u. a. die Ein­kommensteuer nicht festgesetzt, toeim die E n- nahmen des Steuerpflichtigen wen ger als 1300 Mark im Jahre betragen. Dieser steuerfreie Be­trag erhöht sich für die Ehesrau und das erste Kirch um je 100 Bll'., für das zweite Kind um 180, das dritte um 360, das vierte um 540, für daS fünfte und jedes folgende Kind um je 720 Mk. im Jahre. Bei der eigentlichen Lohnsteuer bleibt nach der Regierungsvorlage vorn Arbeitslohn steuerfrei jährlich 1200 Bit. Diesen steuer­freien Betrag hat Der Ausschuß durch Die Be­stimmung erhöht, daß für D.e Ehefrau und für jedes minderjährige Kind außerdem je 10 Prvz. des Arbeitslohnes freible.ben. Der 1200 Mark jährlich übersteigt.

Staatssekretär P o p i tz vorn Reichsfinanz Ministerium erklärt, die Regierung sei mit de Anträgen des Ausschusses einverstand n. Si ReichSrat müsse freilich nochmals dazu Stellun nehmen. Das Aufkommen aus der Lohnsteuc chabe den Betrag überschritten, der b Annahme der Steuerreform als Höchst ertrag b stimmt war. Darum bildet Der vor! egende Gesci enttourf die Einlösung des den Lohnsteuerpfliä, tlgen bei Der Beratung der Steuern: form gi gebenen Versprechens. Weit.rgehm>en Anträg kann die Regierung jedoch nicht zustim nen.

Abg. Dr. Gerickc (Dntl.) erklärt, feine Freund würden nach der Regierungserklärung schwere Herzens daraus verzichten, den weitergchenden Ai trägen der Linken zuzustimmen. Für die k i n d e t reichen Familien müßte aber eine weiter Erleichterung ohne Erschütterung der Reich; finanAen möglich fein. Die deutschnationale Fra! tion beantrage daher bei der Lohnsteuer über de Ausschußantrag hinaus den gleichen Betrag für da letzte und jedes wertere Kind um 1200 Mark zu er höhen, bei der Einkommensteuer für das letzte uni jedes folgende Kind um 1900 Ml.

Abg. Frau Dr. Matz (D. 93p.) wünscht eben falls

größere steuerliche Erleichterungen für die kinderreichen Familien.

Die Steuerpolitik müsse in Einklang stehen mit einer gesunden Bevölkerungspolitik. Dir Strafverfolgung der Abtreibung müsse aufrechter halten werden. Die notwendige Ergänzung müsse dann aber auch eine Politik sein, die den Kinder reichtum nicht zu einer Strafe für den Familien oater mache. Die Bestrebungen des Relchcbunde der Kinderreichen verdienten die größte Förderung Die Deutsche Dolkspartei halte an den Ausschuß anträgen fest und lehne den Antrag Gencke ab Sie richte aber in einer Entschließung an die Reichs regierung das Ersuchen, in eine Nachprüfung einzutreten, in welcher Weise die Erhöhung der Zu­schüße für kinderreiche Familien durchgeführt wer­den könne.

Abg. Hertz (Soz.): Angesichts des großen Er­trages, den die Lohnsteuer im Verhältnis zu den übrigen Steuern bringe, müßten weitere Erleichte­rungen für die kinderreichen Familien verlangt werden.

Dem Antrag Der Deutfchnationalcn könn­ten die Sozialdemokraten nicht zustimmen Die­sem aussichtslosen Antrag lägen w'n -er sach­liche als agitatorische Mottve zugrunde. Der Entschließung Der Deutschen Dolkspartei werde Die Sozialdemokratie zustimmen.

Abg. Horlacher (Bai. Vv.) befürwortet den auch von den Deutschnattonalen unterstützten Antrag auf

Erh'ch "ng des steuersre'en Betrages für über 18 Lahre alte Kinder, die eine fremde Ar­beitskraft ersehen.

ES handelte sich hier um Die Beseitigung eines schweren steuerlichen Anrechts, das Den Fa­milienbetrieben in Landwirtschaft und Gewerbe ange'an werde.

Staatssekretär Po Pitz bittet um Ablehnung Des Antrages Hor'acher. Eine solche Ausnahme sei undurchführbar und würde das ganze Steuer­system umstürzen.

Abg. K l i e g (Wirtsch. Bgg.) weist auf die Rotlage der vielen kleinen Landwirte und Ge­werbetreibenden hin. die vielfach schlechter da- stehen als Die Gehalts- und Lohnempfänger. Eine steuerliche Erleichterung für Die kinderreichen Familien sei dringend notwendig.

Abg. Vruening (Zentrum) erk nnt die Berechtigung der im Antrag Horlacher ent­haltenen Forderung n an und beantragt lieber» Weisung Des Antrags an den Steuerausschuh, damit dort ein Weg für Die Verwirklichung dieser Forderung gesucht werden kann Der An­trag Horlacher wird dem Steuerausschuß über­wiesen. Unter Ablehnung aller weiteren Ab­änderungsanträge wird die Vorlage in Der Fas­sung des Ausschusses angenommen

Danach bleiben bei der ßsfynfteuer vom Ar­beitslohn jährlich 1200 Mark steuerfrei, und zwar 720 Mark als steuerfreier Lohnbetrag (sogenann­tes steuerfreies Existenzminimum), 210 Mark zur Abgeltung der Werbun^skosten und 2'0 Mark zur Abgeltung Der Srnoerleistrengen. Außerdem bleiben steuerfrei für die Ehefrau und für jedes minderjährige Kind je 10 Prozent Des noch Ab­zug Der 1200 Mark oerbleiebnDen Arbe tslvhnes, mindestens aber 120 Mark für Die Eh-efreu, 120 Mark für das erste Kind 210 Mart für das zweite Kind, 480 Mark für Das Dritte Kind, 720 Mark für Das vierte KinD, je 960 Mark für das fünfte und jedes folgende Kind.

Bei Der veranlagten Einkommensteuer' wer­den in ähnlicher Weise Abzüge gemocht. Die