Nr. 269 Erstes Blatt (d

(75. Jahrgang

Montag, (6. November (925

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General-Anzeiger für Oberhesfen

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Chefredakteur.

Dr. Fricdr. Wilh. Lange.

Derantworilich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Iilstel, sämtlich in Giehen.

Die Räumung der Kölner Zone am 1. Dezember.

Der Beschlug der Botschafterkonferenz.

Paris, 15. Koo. (HJIB.) Das offizielle fiom- munlquC über die Bolfchasterkonseren; lautet: In­folge der 2Hif(fi(ungen, die die Botschafterkonferenz von der deutschen Regierung erhallen hat, Hot sie beschlossen, heule nachmittag um 5 Uhr zu einer Sitzung zusammenzutreten. 3m verlaufe dieser Sitzung hat die Konferenz den Beschluß gefaßt, noch heule abend eine Kote an öle deutsche Regierung zu richten, in der sie die Milde­rungen bekannt gibt, die die Alliierten am Re­gime der besetzten Rheinlande eintreten zu lassen gewillt sind. Andererseits hat die vatschaf- terkonseren; Kenntnis von den Antworten der deutschen Regierung hinsichtlich der noch strittigen Entwaffnungsfragen ge­nommen und ist zu der Ansicht gelangt, daß diese Mitteilung geeignet ist, es nunmehr zu gestatten, zur Räumung der Kölner Zone zu schrei­ten. Die Bolschafterkonferen; hat oeshalb beschlos­sen, den 1. Dezember als den Zeitpunkt zu be­stimmen, an dem diese Räumung beginnen wird. Die Votschasterkonferen; hat dem deutschen Botschafter sofort von ihrem Beschluß Mitteilung gemacht. Sie wird am Montag wieder zusammen- treten, um den Wortlaut der Kote sestzu- slellen, durch die der deutschen Regierung Mittei­lung von dem heute gesahten Beschluß gemacht wird.

Zur Frage der Milderungen im Besatzungs- regime melden die Morgenblätter ergänzend noch folgende Einzelheiten:

1. Der deutschen Regierung ist die Ernennung eincä Reichskommissars für das besetzte Gebiet in der Person des ehemaligen Botschafters in Madrid, Freiherrn Langwerth von S i m m e r n, zugeftanden worden.

2. Es wird eine vollkommene R e v i s t o n der Ordonnanzen für das besetzte Gebiet vorgenvnnnen. Deren Zahl wird von 300 aus 30 herabgesetzt.

3. Die Befugnisse der deutschen Ge­richte werden ausgedehnt. Die Konrpetenz der Kriegsgerichte wird be schrankt auf Bergehen, die ihnen ihrer Ratur nach zukommen. Die deutschen Gericht werden wieder das Recht ha­ben, über alle anderen Fälle Recht zu sprechen.

4. Die Einmischung der Alliierten in die deutsche Verwaltung beschränkt sich von nun ab ausschließlich auf die notwendigen Maß­nahmen für die Sicherung der Truppen.

5. Das De legierten sh st em im Rhein­land wird befcitigt

6. Es werden weitgehende 2l m n e st i c m a ß- nahmen für all ebiejenigcn erlassen, die im besetzten Gebiet verfolgt wurden und für die- jenigen, die sich auf Grund von Zwischenfällen mit den Besatzungsbehörden Strafverfolgung zu- gezogen haben.

7. Schließlich ist auch eine Revision der Urteile der Kriegsgerichte in Aus­sicht genommen.

8. Endlich wird ein neues System für die Unterbringung de rTruppen geschaf­fen. Die öffentlichen Gebäude werden freige­geben, was durch eine praktischere Kasernierung der Besahungstruppen, deren Zahl wesentlich herabgesetzt werden wird, ermöglicht werden soll. Stresemann über Locarno

Eine Rede des Außenministers in Duisbnrts.

Duisburg, 15. Rov. (Wolfs.) Anläßlich einer von der Deutschen Volkspartei in Duis- hirg veranstalteten Versammlung sprach Reichs- außenminister Stresemann über Fragen der deut­schen Außenpolitik Er führte u. a. aus:

Ein Tleberblick über die Zeit vom Beginn des Ruhrkampfes bis zur Gegenwart zeige, daß es darauf ankomme, insbesoiidere den Zusam­menhang der weltwirtschaftlichen Ideenverbindungen mit den Forde­rungen der deutschen Außenpolitik auf dem Gebiet deutscher Souverä­nität und Freiheit im Innern zur Gel­tung zu bringen. Auf dieser Grundlage^ hätten die Verhandlungen von London zur Räumung des Ruhrgebiets und zur Räumung der Sank­tionsstädte geführt. Derselbe Weg werde von Locarno über die morgen im Kabinett zu "beratenden, der deutschen Regierung bekanntge­gebenen Erleichterungen für das Rheinland zu einer Politik führen, die uirs eine andere Be­wegungsfreiheit in Deutschland verbürge. Der Vertrag von Locarno entspreche den Grundlinien der Rote der deutschen Regierung vom 20. Iuli. Deshalb hätten die deutschen Delegierten auch das Recht der Paragraphierung für sich in An­spruch nehmen müssen.

Die deutsche Initiative sei erfolgt, um Be­strebungen entgegenzuwlrken, die bereits im Versailler Derirng als Ersah für die bel­gische Neutra ität ein einsei igeö Tlbkommen der Alliierten vorgesehen hätten. Rach Lo­carno sprach eines der angesehensten ver­breitetsten französischen Blätter davon, daß England nnd Frankreich sich allein ver­ständigt hätten, wenn sie mit Deutschland nicht zur Verständigung gekommen Warrn.

Einer ter Hauptgesichtspunkte des Vertrags von Locarno liege in der Ersetzung der gegen Deutschland gerichteten Entente durch einen Gegenseitigkeitsvertrag, der auch

Deutschland Schuh und Sicherheit gewähre. Die große fortwirkende Bedeutung von Locarno liege In der Rotwendigkeit des Zusammenwir­kens der europäischen Wirich aft, die samt und sonders unter den Wirkungen DeJ Krieges gelitten hätte. Die Erkenntnis von her Rotwendigkeit der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit fja'e dem Vertrag von Locarno den Weg geebnet. Man müsse hoffen und daran arbeiten, daß dieser Gedanke auch in Zukunft Boden in Europa finde und sich in einer Politik friedlicher Zusammenarbeit der Völker auswirken. Daß Locarno der Beginn einer neuen Aera in Europa sein müsse, dies fei die Auffassung aller derjenigen, die an diesem Vertragswert mit* gearbei.et hätten.

Der Minister ging zum Schluß seiner Aus­führungen auf

die Frage der Rückwirkungen ein. Die Reichsregierung werde morgen über die Rote zu beraten haben, die von den alli­ierten Regierungen eingegangen sei. Sie ent­halte Erleichterungen für das Rheinland und kündige ferner die endgültige Räumung der nördlichen Rheinlandzoge an, deren Beginn für den 1. Dezember in Aussicht genommen sei. Das, was man für das Rheinland erwarte, sei wiederholt versprochen worden. Auf Grund des bisherigen Ganges der Verhandlungen könne er nur sagen, daß das Vertrauen, das die deutschen Delegierten den Worten von Bri- and, Chamberlain und Vandervelde entgegen­gebracht hätten, in keiner Weife erschüt­tert worden sei. Wenn die Reichsregierung auf Grund der bevorstehenden Beratungen ihrer­seits zu der Auffassung komme, das 2a zu dem vorliegenden Gesamtwert auszusprechen, und das deutsche Volk auffordere, hinter diese Entschei­dung zu treten, so müsse man trotz allem, was vorgegangen sei, hoffen, daß unter Hintansetzung aller neuen politischen Erwägungen das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit in dieser wichtigsten außerpolitischen Frage hinter die Regierung trete.

Die Rede des Reichsaußenministers wurde von der Versammlung mit großem Beifall auf- ?,enommen. Mit dem Absingen des Deutschland- iedes schloß die Veranstaltung.

Die Rückwirkungen.

London, 16. Kon. (WTB.-Funkspruch.) Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele­graph" erklärt, die britische Regierung habe bei der Befriedigung der deutschen Wünsche wegen der Nheinlandbesetzung ien hervorragende Rolle gespielt. Sie habe auf eine wesentliche Hera b- fei’ung der Besatz ungstruppen hinge­arbeitet. Auf ihren Einfluß sei es zurückzuführen, daß die Botschasterkonferenz auf die Zerstörung der 22 schweren Geschütze der F e st u n g Königs­berg verzichtet habe. Eine für den deutschen mili­tärischen Stolz unangenehme Entscheidung fei die über d i e Stellung des Generals von S e e ck t. Aber dies sei auch die einzige, die un­bedingt erfüllt werden müsse und es sei zweifel­haft, ob sie irgendwelchen nachteiligen Einfluß auf das große perjönliche Ansehen des Generals haben werde. Weiter beschäftigt sich der Berichterstatter mit der Frage, ob angesichts der neuen Lage die Votschafterkonferenz und das Versail­ler M i l i t ä r k o m i t s unter Leitung Fochs in Zukunft bcibehalten werde. Wahrscheinlich werde die Botschaftertonferenz beibehalten, aber durch den deutschen Botschafter verstärkt werden. Sie würde damit eine Konferenz nicht nur der alliierten Botschafter werden, sondern von Bot­schaftern der an der Friedensregelung interessierten Mächte und würde dadurch den Charakter einer Versöhnungs-Kommission erhalten. Eine ähnliche Abänderung sei für das Versailler Militärkomits in Aussicht genommen, dem ein deutscher General mit seinem Stabe hinzuzu­fügen wäre.

Boischasterabend des Londoner Prefseklubs.

London, 14 Rov. (Wolff.) Auf dem heutigen Dotschasterabrnd des Londoner Presse­klubs brachte der Vorfitze des Klubs, Edgar Wallace, einen Trinkspruch auf die Botschaf­ter und Gesandten aus, auf den der belgische Bot­schafter Baron de Monchcur erwiderte. Er sagte: Wi rhaben einen Wendepunkt in der Geschichte erreicht. Die Konferenz von Locarno ist die Krönung der Bemühungen der letzten sieben Jahre, Europa den Frieden zu geben. Wenn hie Konferenz von Locarno zu einem Pakt ge­führt hat, von dem ich hoffe, daß er eine Friedensurkunde für Westeuropa sein und ciire Friedensurkunde für die Welt werden wird, so ist dies zu danken dem Geist der Aufrichtigkeit, des gegenseitigen Vertrauens und der lebhaften Entschlossenheit, den Frieden zu sichern, der alle an dem Werke beteiligten hervorragenden Män­ner beseelt hat. Der Vertrag von ßoeamo ist nicht das Ende, sondern lediglich der Anfang. Der Geist, der ihn hervorbrachte, muß von Dauer werden. Er muß sich ausbre'ten und den Frieden in der ganzen Welt Herstellen. 3n der Verfolgung dieses Zieles kann die Presse unschätzbare Dienste leisten. — Der französische

Botschafter de Fleuriau sagte kurz und herz­lich: ich schlleße mich diesen Worten an

Botschaftsrat Dusour-Feronze

als Vertreter des erkrankten Botschafters Dr. Sthamer dankte für die Bez umrahme des Vor­sitzenden auf den deutschen Botschafter und sprach dessen Bedauern darüber aus, am Erscheinen ver­hindert zu sein. Die deutsche Regierung hoffe aufrichtig, daß der Pakt von Locarno zu einem wirklichen Frieden führen werde. Er schloß mit einer herzlichen Huldigung an die große Hilfe, die die Presse bei dem Zustandebr.ngen dieses Friedensinstrumentes geleistet habe. Rach einem Trinkspruch Lord R ddels auf die Regierung Deiner Majestät erw.derte Lord Cecil u. a.: Jede Regierung fühlt immer stärker, daß sie in der Außenpolitik durch die von ihr vertretene Ration gestützt werden muß. Ohne diese cklnterstühung muß ihre Außen­politik unwirksam und möglicherweise gefährlich sein. Hierbei hat die Presse eine wichtige Aus­gabe. Locarno ist ein neuer Ausgangspunkt. Die Konferenz von Locarno soll eine Verein­barung zur Verhinderung von Kriegen zustande bringen. Kein Teil der dortigen Verhandlungen war gegen irgendeine Macht oder irgendeinen Teil der Welt gerichtet. 2n Locarno gab es nur einen einzigen Feind, den Krieg.

Londoner Vorbereitungen für den 1. Dezember.

London, 14. Rov. (WB.) Die Vorberei­tungen für die Unterbringung der euro­päischen Außenminister, die zur Unter­zeichnung des Locarnopaktes nach London kom­men werden, sind den Blättern zufolge beendet. Die deutsche Delegation wird im Rihhotel, die französische im Hydepark-Hotel und die bel­gische im Carltonhotel untergebracht werden. Alle Vorbereitungen sind „in einem Stil getroffen, der der Bedeutung des Anlasses entspricht". Die Mehrheit der Gäste wird voraussichtlich am 3. Dezember wieder die Heimreise antreten.

Eine Protestkundgebung gegen den Locarnopakt.

Berlin, 15. Rov. (WTB.) Die Deutsch­nationale Volkspartei re anstal e e an Sonntag mittag mit den Deutsch völkischen und den Vereinigten Vaterländischen Verbänden im Lustaar en eine Protestkund­gebung gegen Lo arno, an der zah.reiche Ver­einigungen und Organi.a.ionen mit Fahnen und Standarten teilnahmen. Ein großer Teil der Mitglieder der Verbände erschien in Uniform. Eine größere Gruppe Der Rationalsozialisten hielt sich von den übrigen Teilnehmern ge­sondert. 3n den verschiedenen Ansprachen wurde crlärf, daß keine interna.ionaien Abmachungen, sondern nur d i e eigene Kraft das Deut- Volk wieder frei machen werde. Für diese Freiheit zu arbeiten, sei besondere Pflicht der deutschen Äugend.

Der deutschnaüonale Parteitag.

Berlin, 15. Rov. (WB.) Der ordentliche Parteitag der Deutschnationalen Vollspartei nahm heute im Plenarsitzungssaal des Preußi­schen Landtages in einer auS allen Teilen des Reiches außerordentlich stark besuchten Tagung k er Parteivertretung seinen Anfang. Auch Reichsminister a. D. von Schließen und R e u^ Haus wohnten zeitweise den Verhandlungen bei. Reichs Minister a. D. Schiele befindet sich zur Zeit auf Urlaub. Die Tagung wurde eröffnet durch eine ausführliche Ansprache des Partei- vcrfihenden Abg. Dr. W i n ck l e r. Anschließend kamen die Vertreter der Landes Organisationen zu Worte. Alle Ausführungen gipfelten, wie wir erfahren, in dem Ausdruck des uneingeschränkten Vertrauens zur Parteiführung und Leitung.

Im Rahmen des Parteitages fand am Sams­tag eine

Tagung des Deutschnationalen Dröeiterbundes unter Leitung des Reichstagsabgeordneten Hart­wig statt. In einer Reche einstimmig angenom­mener Entschließungen wird betont, daß die deutschnationale Arbeiterschaft in dem Vertrag von Versailles und den daraus hervorgegangenen weiteren Diktaten das größte in die Welt ge­brachte Unglück erblickt. Ferner wird betont, daß keine einzige Parteiinstanz sich durch die Zu­stimmung einer Anzahl Männer mit kangvollen Rainen zum Vertrag von Locarno in chrer ab­lehnenden Haltung habe beeinflussen lassen. Schließlich wird der Partei und ihren Abgeord- neten im Reichstag der Dank ausgesprochen für ihre zielbewuhte Fortfiihrung der sozialen Ge­setzgebung und gegen die Beschäftigung von Aus­ländern, insbesondere Polen, Stellung genommen. Der Deutschnationale Arbeiterbund ersucht ferner um Abhilfe für die Rot der Erwerbslosen.

Der Zentrumsparteitag.

K a ssek, 15. Rov. (TU) In der Stadthalle begann am Sonntag der vierte Reichsparteitag der deutschen Zentrumspartei, der bis Dienstag dauern wird. Eingeleitet wurde er durch eine Sitzung Des Reichsparteiausschusses. Zu den Ver­handlungen waren die dem Ausschuß angeboren- Den Mitglieder aus dem ganzen Reich fast voll­zählig erschienen, außerdem zahlreiche Abgeord­

nete Des Reichs- und Landtages und führende Persönlichk. iten aus Der Partei. In ciryr Ge­schäftsberatung befaßte sich Der Parteiausschuß mit Der Vorbereitung des Parteitages. Die Lei­tung Der Partüverhandlungen wird in Den Han. Den des Reichskanzlers a. D. Marx liegen. Eine eingehende Erörterung fand Die finan­zielle Lage Der Partei. Eine längere Aus­sprache fand auch üb:r Die Frage der Beiräte statt. Es wurden Vorschläge für die Einfügung dieser Beiräte und ihrer Arbeiten in Die Ge­samtorganisation Der Partei unterbreitet. Ferner beschäftigte sich Der Parteiausschuß mit Dem

Fall Wirth.

Von Dem badischen Parteifreund Dr. Wirths, Dem Prälaten Dr. Schofer sind Besprechungen mit Dr. Wirth eingeleitet worden, um die Grund­lagen für eine öffentliche Aussprache auf Deut Reichsparteitag herbeizusühren. Der Parteiaus­schuß gab einhellig seinem Willen dahin Aus­druck, daß f ine Aufgabe nicht Darin liegen könne, sich zum Richter über Die Vergangenheit zu machen, sondern die Zukunft zu sichern und vor allem Die Einheit herzustellen. Man erwarte im Lande ein einheitliches, geschlossenes und aktionsfähiges Zentrum. Im weiteren Verlauf der Aussprache, in der u. a. auch Reichsarbeits- minister Dr. Brauns das Wort nahm, klarte sich die Situation dahin, daß die große Koa­lition als Forderung der Zentrumspartei sich herausbildete. Die eigentlichen Beratungen des Reichsparteitags beginnen Montag.

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SchulpoMsche Tagung der Deutschen volkspartei.

Berlin, 14. Rov. (211.) Die schulpolitische Tagung der Deutschen Volkspartei richtete ein Tel?gramm an den Reichsaußenminister in Dem der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, daß es gelingen möge, das begonnene Werk von Gocarno zum Wohl des Vaterlandes zu vol­lenden. In der RachmittagSsiyung äußerte Dr. v. Campe -Zweifel an Dem baldigen Zustande­kommen eines Reichsschulgesetzes. Der Abschluß von Konkordaten sei abzulehnen: sollten sie aber nicht zu vermeiden sein, Dann Dürfte unter feinen Umständen ein Reichskonkordat sondern nur Länderkon- kordale geschlossen werden. Auch Staatsminister a. D. Dr. Doelih hielt den Referentenentwurf 5um Reichsschulgoseh für unannehmbar.

Zur Frage des Konkordats wurde folgende Cnl- fchllehung angenommen:

»Der Reichsschulausschuh Der Deutschen Vol^partei erklärt zur Frage des Konkordats:

1. Die Fdrm des Konkordats für Vertrags zwischen Staat und Kirche ist abzulehnen.

2. Vereinbarungen zwischen dem Staat und den Kirchen sind, wenn überhaupt unvermeidlich, nur zulässig über Fragen Der kirchlichen Or- ganis ationen uird die Staatsleistun­gen an Die Kirchen.

3. Solche Vereinbarungen können, Da an Der Kirchenhoheit Der Länder nicht gerüttelt wer­den darf, nur von diesen geschlossen werden.

4. Für Die Behandlung des Verhältnisses zwischen Kirche und Schule kommt nur der Re­ligionsunterricht als Gegenstand in Be­tracht.

5. Diese Regelung hat nach selbstverständlicher Anhörung Der Kirchen Durch Reichs- und Lande sgeseh zu erfolgen.

6. Bei dieser Regelung ist Die alleinige Schulaussicht des Staates streng zu wahren.

7. Der amtliche Einfluß der Kirchen auf den Religionsunterricht muß in eine Form gebracht werden, wodurch die letzte Entscheidung über Zahl Der Religionsstunden, Lehrpläne, Lehr­bücher und dergleichen dem Staat ver­bleibt. Insbesondere Darf dieser Einfluß Der Kirche auf Den Religionsunterricht nicht zu einer Kontrolle Der Religionsleh­rer übersteigert werben.

In einer anderen Entschließung wurde die Reichst agsfraltion der Deutschen Dolkspartei er­sucht, Den

Reichsschulgesehentwurs unter keinen Umständen Gesetz werden zu lassen. „Es Darf nur einem Gesetz zugestimmt wer­den," heißt es Darin, „das Die Erziehung der deutschen Iugend zu deutschem Volkstum auf dem Boden christlicher Weltanschauung gen ähr .eistet. Insbeson­dere verlangen wir:

1. Daß Die Staatshoheit über Die Schule auch über Die Bekenntnisschule nicht an­getastet wird.

2. Daß Die Rechtssicherheit Der Stellung Des Lehrers geschuht und eine geistliche Auf­sicht auch über Den Religionsunter­richt ausgeschlossen wird.

3. Daß Der christlichen Simultan- schule volle Bestandssicherheit und E n t f a l t u n g s f r e i h e i t ge/ ährt wird.

4. Daß die pädagogische Leistungsfähigkeit Der Schu c für ihre Gestaltung als maßgebender Grundsatz c. c.lannt wird. Der Reichsschulaus­schuß Der Deutschen Volkspartei erf.ärt, daß er an Der Förderung einer baldigen reichsge - sehlichen Regelung der Schulfrage nach wie vor festhält."

Rach einer längeren Debatte wurde Dan« auf Grund deS Referats des Landtagsabgeord­neten Stadtschulrat Schwarzhaupt, Frank­furt, über die Grundschule folgende Ent­schließung gebilligt:

„Die Deutsche Volkspartei häll an der für alle gemeinsamen Grundschule aus sozialem