Nr. 2|3 Erstes Blatt <l>

175. Jahrgang

Aettag, 16. Gttober (925

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Der Kampf um Severing.

Preußischer Landtag.

Berlin. 15. Oft (DD.) Das Haus seht die allgemeine Aussprache zum Haushalt des Innenministeriums fort.

Abg. Maretzky (Dntl.) betont, der preu­ßische Innenminister hätte alles tun müssen, um die Vereinfachung und Derbilligung der Ver­waltung durchzusübren. Das sei nicht erfolgt. Ebenso sei die Aufsichtspflicht gegenüber den Kommunen gröblich außer acht gelassen wor­den. In der Behandlung der nationalen Frage hcll>e Severing vollkommen versagt. Verbände wie den Stahlhelm, den Iungdeutschen Orden usw. müsse jeder Minister, ob er rechts oder links steht, in den Dienst der Befreiung unseres Landes zu stellen wissen. Severing vertiefe nur den Gegensatz zwischen rechts und links. Rur 24 Prozent der Wählerschaft hätte eine sozialdemokratische Stimme abgegeben, so daß die Herrschaft der Sozialdemokratie dem ausgesprochenen Volkswillen in Preußen durch­aus widerspreche. Die Deutschnationälen dürs­ten sich mit dieser Aeuaufrichtung der Herrschaft der Sozialisten in Preußen unter keinen llm- ständen zufriedengeben. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die stärkste Stütze der sozialdemokratischen Machtstellung in Preußen sei der Minister Severeng. 'Seine Partei bekämpfe ihn als den gefährlichsten Feind der nationalen Bewegung.

Abg. Heß (Zentr.) erklärt unter stürmischer Zustimmung der Linken und der Mitte, gerade die Deutschnationalen hätten seit dem Iahre 1918 der Konsolidierung und Wiederaufrichtung deS Reiches die größten Schwierigkeiten bereitet Die vaterländischen Verbände müsse seine Partei bekämpfen, weil sie weder national noch staatserhaltend seien, während das Reichsbanner auf der anderen Seite als ein Gegengewicht und vorzügliches Abwehrinstrument gegenüber „den Störenfrieden von rechts" zu betrachten sei. Der Sturm der Deutschnationälen gegen das „Sy­stem'^ Severing sei begreiflich, da dieses System den Anhängern des alten Systems die Staats­ämter als Versorgungsstätten für ihre Söhne beschränkt habe. Seine Partei halte die große Koalition noch heute für das Wünschens­werteste, werde aber jedem anderen Vorschlag zur Verbreiterung der Regierungsbasis gerne nähertreten.

Abg. von Eynern (Dtsch. Vpt.) unter­streicht die Aeutzerung des Abg. Dr. Leidig,

Severing fühle sich mehr als Parteimann wie als Staatsmann.

Das Einschreiten gegen Beamte, die sich etwas hätten zuschulden kommen lassen, erfolge in der Regel zu spät. Aehnlich sei es im Falle des Polizeipräsidenten Richter gewesen. Die Aus­führungen des Ministers int Ausschuß über die Rotwendigkeit der Besetzung des Berliner Poli­zeipräsidentenpostens seien bezeichnend. Daraus gehe hervor, daß der Minister bei der Besetzung dieses wichtigen Postens sich habe von der Rück­sicht auf die Straße leiten lassen. Die freiheitlichen Gesetze müßten auch den rechts­gerichteten Organisationen gegenüber Anwendung finden. In der Kriegsschuldfrage nehme der Minister durch den Schuh französischer Ver- sammlungsrcdner ä la Basch durch das Reichs­banner nicht die deutschen Interessen, sondern die der Entente wahr. Der Redner verlangt eine wahrheitsgemäße Erklärung von Severing, aus welchem Grund die Ernennung des aus dem Beleidi^ungspro eß ter Mag e mrger R chter des Ebert-Prozesses her bekannten Vorsitzenden des Republikanischen Richterbundes Landgerichtsrat Crone r zum Oberverwaltungsgerichtsrat er­folgt sei. Vermutlich solle das eine Art Be­lohnung für die bewiesene zuverlässige republika­nische Gesinnung sein. Die Schonung der Gefühle der Volkskreise, die in der schwarz-weiß-roten Flagge ein hohes Symbol der einstigen Macht und Größe Deutschlands sähen, sollte auch einem republikanischen Minister nicht schwer werden.

Abg. Riedel (Dem.): Die Mißtrauens­anträge gegen den Minister Severing könne man als nichts anderes auffaffen, wie als Anträge zur Auflösung des Landtags. Seine Partei stehe geschlossen hinter dem Innenminister Severing.

Jnnenminifter Severing

Gegenüber den erhobenen Vorwürfen be­züglich des Optantenlagers in Schneide­mühl habe er ein gutes Gewissen und könne schweigen. Wenn gewisse Maßnahmen nicht richtig waren, so sei das nicht zurückzuführen auf das Innenministerium, sondernt auf ganz andere Stellen Er erkenne an, daß in Schneidemuhl auch der Landbund sein Möglichstes an Hilfe­leistung getan habe, neben anderen Stellen

Ton den anderen Stellen müße er beson­ders amerikanische erwähnen, die mit Geld und Raturalien geholfen hätten. In Schneide­mühl seien jetzt noch 930 Optanten und über 400 Verdrängte. Zum 1. Rovember sei etn weiterer Schub zu erwarten. Es set wahr­scheinlich. daß noch 1500 Personen im Lager Aufnahme finden müssen, die Grundbesitzer sind und es sei noch manche Klage zu erwarten, ohne daß man etwas dagegen tun kann. In diesen Tagen der Armut habe ich als Kom­munalminister die Verpflichtung, nicht zuzulassen, daß alles zu Lasten des Staates und nicht auch des Reiches geht. Den Reichskanzler Luther schätze ich als aufrechten und erfahre­nen Mann. A^r darum kann ich auch nicht alles als Evangelium ansehen, was er seiner­zeit als Reichsfinanzminister zur Begründung seines Standpunktes über die Belastung zuun­gunsten der Gemeinden gesagt hat. Ich habe dem

Kritische Lage in Locarno.

Der Kampf um die „Nebenfragen" und den Ostpakt.

Locarno, 15. Oft (WTD.) Heute abend fand eine Besprechung zwischen -dem Reichs­kanzler Dr. Luther, dem Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann, dem Außenminister D r i a n d, dem englischen Staats­sekretär des Auswärtigen Chamberlain und dem belgischen Außenminister Vandervelde statt. Cs wurden in etwa dreistündiger Aus­sprache die im Zusammenhang mit dem west­lichen Sicherheitspakt stehenden allgemeinen Fragen erörtert. Rach der Besprechung ist ein völliger Llmschwung der Lage einge- treten, da von deutscher Seite die sogenannten Rückwirkungen, nämlich der ganze Komplex der Rheinlandfrage mit allem Rachdruck in den Vordergrund gestellt war. Die Konferenz ist damit in ein Stadium eingetreten, dessen außerordentlicher Ernst auch von amtlicher Stelle nicht mehr bestritten wird.

Die deutsche Delegation kennzeichnet die Situation, baß sie „keine Krise, kein Bruch", daß aber Im Augenblick kein Ausblick auf eine befriedigende Lösung vorhanden sei.

Br ian d erwiderte auf Fragen der Iourna- listen: „Wir sind noch nicht fertig."

Die Rheinlandsorderungen sind in den persönlichen Besprechungen noch nicht ae* nügend geklärt. Frankreich versucht natürlich eine dauernde Dölkerbundkontrolle im Rhein­land durchzüsehen, aber selbstverständlich ist jede neue Kontrolleinrichtung in einem Augenblick überflüssig und geradezu provozierend, in dem angeblich das große Werk der Friedenssicherung durch Verständigung vollbracht werden soll. Reben der Frage der Räumung Kölns, der Verminderung der BesahungstrUp­pen und Abkürzung der Fristen im übrigen Rheinland spielt auch die Frage des Verkehrs im Rheinland, dabei namentlich die Freiheit in der Luft eine wesentliche Rolle der Be­sprechungen.

Unter allen Umständen muß jetzt endlich das EntwafsnungSproblem in einer Weise geregelt werden, die ihrer ewigen Verwen­dung als Vorwand durch die Franzosen ein Ende macht

In den Besprechungen dürfte wohl von deut­scher Seite auch darauf ßingetoiefen worden sein, daß die Abrüstungsfrage doch in einem allzu krassen Mißverhältnis zu dem steht, was man immer von Deutschland verlangt, und daß es nun allmählich Zeit wird, die einteilige in die allgemeine Entwaffnung zu überführen. Diese Lebensfragen bilden immer den eigentlichen Schwerpunkt der ganzen Konferenz.

Trotz der Schwierigketten, die auf diesem Gebiete noch immer bestehen, wird die Lage auch am Donnerstag recht optimistisch beurteilt und mit einem Konferenzabschluß am Samstag abend gerechnet. Man wird dann den Sonntag vielleicht noch zu den Abwickelungs- arbeiten und einer Abschlußveranstaltung der Konferenz gebrauchen und am Llbend die Heim­reise antreten können.

Die juristischen Delegierten berieten gestern über den Ostpakt. Die Verhandlungen über diese Frage stehen auf dem toten Punkt, da die Polen unter keinen Llmständen von dem Ostpalt abgehen wollen, während von deut­scher unterrichteter Seite noch im Laufe des gestrigen AachmittagS bekannt geworden ist, daß die deutsche Delegatton unter keinen Am- ständen den Ostpakt abschließen werde.

Man kann mit der Tatsache rechnen, daß die Haltung der Polen, die schon durch die Diskus­sion der Rheinlandfrage ohnehin außerordent­lich krittsche Situation noch weiter kom­pliziert. In Konferenzlreisen wird die all­gemeine Lage dahin beurteilt, daß die Konferenz durch die gestrige Debatte über die Rheinland­fragen jetzt auf Biegen oder Drechen steht, da die deutsche Delegation diese für Deutschland lebenswichtigen Fragen zu allererst gcllärt sehen will.

Bei den p olni.schen Forderungen soll es sich um folgende handeln: Die polnische Dele­gation verweist auf die territoriale Sicher- heil, die Frankreich in dem Westpakt von Deutschland verlangt und beansprucht das gleiche für sich in bezug auf die Ostgrenze. Deutschland lehne jedoch diese territoriale Ga­rantie unter allen Umständen ab, und die deutsche

Regierung werde darin von allen Parteien ohne Ausnahme, von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken, unterstützt.

Der Abschluß der Weftpafts.

(In einem Teil der gestrigen Auflage bereits mitgetilt.)

Locarno, 15. Oft. (TA. Funkspruch.) Die Konferenz von Locarno hat in ihrer heuttgen Vollsitzung denGesamttext des Entwur­fes des Sicherheitspaktes angenommen.

Darauf wurde die Frage der SchiedS- vertrage auf die Tagesordnung gesetzt. Die Vertreter Polens und der Tschechoslowa­kei wurden eingeladen, an der Sitzung teilzu­nehmen, um den Bericht der RechtSsachverstän- dlgen über ihre Arbeiten hinsichtlich der Ent­würfe von SchiebSverträgen zwischen Deutsch­land und Frankreich bezw. Deutschland und Belgien mit anzuhören. Der Text dieser Entwürfe wurde von den beteiligten Delega­tionen angenommen.

Die Vertreter Polens und der Tschecho­slowakei machten alsdann Mitteilung über den bereits vorgeschrittenen Stand ihrer eigenen Verhandlungen mit den Vertretern der deutschen Regierung über den Entwurf der Schiedsverträge zwischen Polen und Deutschland bzw. der Tschechoslowakei und Deutschland. Es wurde beschlossen, die endgültige Annahme der verschiedenen Verträge sowie die Erörterung der Frage deS Zeitpunktes der Veröffentlichung einer späteren Sit­zung vorzubehalten.

Die Konferenz hat beschlossen, den Sicherheits- pakl nicht in Locarno zu veröffentlichen, sondern ihn am nächsten Mittwoch gleichzeitig in allen Hauptstädten der OeffenNichkeit zu übergeben.

*

Die Vollsitzung fand nach anderthalbstündiger Dauer kurz nach l2Uhr ihr Ende. Als erster verließ Chamberlain mit seiner Delegation die Sit­zung, dann folgte Graf Skrzynski ganz allein. Im Anschluß an die Sitzung fand noch eine kurze persönliche Besprechung statt. Die deutsche und französischeDelegationen verließen etwa gleichzeitig den Justizpalast. B e n e s ck), der als letzter aus dem Gebäude trat, äußerte sich da­hin, daß die Verhandlungen einen sehr glück­lichen Verlaus genommen hätten, und daß alles so gut wie fettig sei. Man dürfe hoffen, daß die Konferenz am Samstag ihr Ende erreicht haben wird.

Keine Endlösung.

Berlin, 15. Oft (I. U.) Die Tatsache, daß in der heutigen Vollsitzung der Gesamttext für den Entwurf eines Sicherheitspaktes angenommen ist, könnte zu voreiligen Schlüffen verleiten. 3n maßgebenden politischen Kreisen Berlins äußert man sich hierüber dahin, daß selbstverständ­lich in der Konferenz einmal abgestimml wer­den müsse, daß es sich aber bei der Annahme des Textes für den Sichecheilspakt durchaus nicht um letzte Lösungen handele. So sind 3.V. die Fragen der Schledsvertraae mit der Tschecho­slowakei und polen noch ungeklärt. Es ist sogar damit zu rechnen, dah sie, besonders was Polen angeht, noch erhebliche Schwierigkeiten machen werden, ferner haben auch die fragen der sogenannten Rückwirkungen noch keine befrie­digende Lösung gefunden. Von der Bereinigung dieser Fragen aber dürfte es abhängen, ob ein Sicherheitspakt zur Tatsache wird oder nicht. Auch Meldungen über einen unmittelbar bevorstehenden Abschluß der Konferenz entbehren zur Zeit jeder Grundlage. Der Abschluß der Konferenz läßt sich vielmehr erst voraussehen, wenn eine R e ge l u n g aller Fragen erfolgt ist. Die Frage der Unter­zeichnung des Paktes wird erst akut, wenn sich der Abschluß der Konferenz übersetzen läßt. Die deutsche Delegation hat bestimmte Richtlinien, inner­halb derer sie sich frei bewegen kann. Ob sie die etwa zustande kommenden Abmachungen schon dort in Locarno unterzeichnet, oder ob für diese Unter­zeichnung ein späterer Zeitpunkt und ein besonderer Ort, ähnlich wie bei den Abmachungen in London, vereinbart wird, steht ebenso noch nicht fest.

von alliietter Seite verlautet, daß der dgent- ließe Vakt In einer feierlichen Sitzung In London nach entsprechender Vorbereitung der Vertragsmächte erfolgen soll.

PainlevS zum Abschluß des Westpaktes.

Paris, 15. Olt. (WTB.) Heule mittag wurde Ministerpräsident Painlevö telepho­nisch von Außenminister Briand über den glück­lichen Ausgang der seit zehn Tagen in Locarno geführten Verhandlungen benachrichtigt. Rach Empfang dieser Rachricht erklärte Painlevö, daß dieser Tag ein historisches Datum darstelle und er so ort ie.n Außer mi ifter die Glückwünsche der Regierung anläßlich des rheinischen Sicherheitspaktes übermittelt habe. Gr könne hin- zufügen, daß die Verhandlungen über den Ab­schluß der Schiedsgerichtsverträge zwischen der Tschechoslowakei, Polen und Deutschland auf gutem Wege seien. Ministerpräsident Pain- lette empfing den Generalsekretär Massiglie, der im Auftrag Briands aus Locarno den Text des rheinischen Sicherheitspaktes dem Minister­präsidenten überbracht hat. Painleve und die übrigen französischen Minister werden ihn noch heute abend prüfen. Ebenso wird der Text heute abend in London den Ministern vvrliegen.

Mussolini in Locarno.

Locarno, 15. Oft. (WTB.) Heute nach­mittag 4,10 llhr ist der italienische Ministerpräsi­dent Mussollni in Locarno eingetroffen. Er stieg ht der Villa des früheren itallenischen Konsuls Sarteilt ab, dessen Sohn als öeteetär der Faschistischen Partei in Italien lebt und Musso­lini nahe steht. Mussolini hat die Reise von Mailand, wo er heute vormittag eingetroffen ist, mit Automobil und Motorboot bis Dttfago und die letzte Strecke bis Locarno wieder im Automobil zurückgelegt. In Mussollnis Beglei­tung reiste der italienische üntetRaat5iefre<är für Aeußeres Grandv. Mussolini wurde von dem itallenischen Hauptdelegierten S c i a l v j a vor der Villa begrüßt. Zu seinem Empfang ßatten sich vor dem Garten der Villa viele Landsleute Mussolinis eingefunden. Kurz nach der Ankunft Mussolinis stattete der englische und gleich darauf der französische Außenmin ist er 6em Ministerpräsidenten einen Besuch ab. Musso­lini erwiderte die Besuche sogleich. Dann fand zwischen dem tschechischen Außenminister Be° nesch und Mussollni eine Unterredung statt.

Pressebankett in Locarno.

Eine optimistische Rede Chamberlains.

Locarno, 15. Oft. (TU.) Zu Ehren der HaupÜ>elegierten der an der Konferenz in Locarno beteiligten Mächte veranstalteten die Iournalisten der Weltpresse unter Führung der Vereinigung der beim Völkerbund beglaubigten Iournalisten etn Frühstück. Erschienen waren u. a. von der deutschen Delegatton Reichskanzler Dr. Luther, Reichsaußemntnister Dr. Strese­mann, StaatssÄretär v. Schubert. Die Stel­lung deS Kanzlers als des höchsten Delegietten! kommt bet dem Essen dadurch zum Ausdruck, daß er den Ehrenplatz neben dem Vorsitzen­den der Gastgeber eingenommen hat. Gegen Schluß deS Banketts erhob sich der englische Außenminister Chamberlain zu längeren, in französischer Sprache vorgetragenen Ausführun­gen, die er offenbar improvisierte. Er betonte, daß er namens des Reichskanzlers und fünf Außenministern spreche, obwohl er dazu nicht befugt fei. Er dankte zunächst der Weltpresse für die unter besonders schwierigen Verhältnissen geleistete Mitarbeit: die Konferenz neige sich ihrem Ende, das alle erhofften und dem man häufig durch Pessimismus und Optimismus hin­durch zugesteuert sei.

Ich glaub?, daß ich die Gefühle aller meiner Kollegen ausspreche, wenn ich sage, daß wir überrascht waren, zu sehen, wie viele Schwierig­keiten verschwanden gleich den Wollen in der letzten Rächt, die dem glorreichen Sonnenlicht weichen mußten. Die Vereinbarungen, die nach der endgültigen Verwittlichung mit nach Hause genommen werden sollten, seien keineswegs derTriurnph einer Partei gegenüber den anderen. Wenn auch nur im geringsten dieser Verdacht möglich war, so könne man nicht von einem Akkord sprechen, sondern müsse von einem Descrkkord sprechen. Die Beziehungen, die hier zwischen den Vertretern der Mächte die sich hier erftmalig zusammengefunden hätten.

Reichskanzler schon kürzlich gesagt, daß seine Auffassung unter keinen Umständen richtig wäre und ich habe den Eindruck, daß er daraufhin seinen Standpunkt in ganz wesentlichen Punkten geändert hat. Der QTbg v. Eynern hat meine Grundsätze in der Personalpolitik bemän­gelt. Ich kann nur zum Schluß feststellen, daß ich es für notwendig halte, alle politischen Par­teien, die am Aufbau des Staates Mitarbeiten wollen, an der Verwaltung des Staates zu be­teiligen. Seit dem 1. Ianuar bis jetzt sind 26 Landräte neu ernannt worden. Davon sind 24 vorgebildete Verwaltungsbeamte und zwei Außenseiter. Der eine Außenseiter ist ein frü­herer aktiver Major, der andere ein früherer

Redakteur Fisch, der in der Rechtspresse als Matrose bezeichnet worden ist.

Der Minister bestreitet dann, die Ostjuden hemmungslos hereingelassen zu haben . Die Auf­nahmebestimmungen über die polnischen Arbeiter seien von Iahr zu Iahr durchaus nicht milder geworden. Auch habe er nicht der Meinung Aus­druck geben wollen, als sei die Landwirtschaft in der Lage, eine allgemeine Erhöhung der Löhne eintreten zu lassen. Er habe die Auffassung, daß mit einem Programm die wirtschaftlichen und politischen Schäden nicht geh:ilt werden können. Richt die Ankündigung von Maßnahmen, sondern Männer seien not. Wenn keine Schlacken mehr aus dem Wege zu räumen seien, wenn wir wirt­

schaftlich und politisch kvnsolidiett seien, dann sei er bereit, auch die einzelnen Dünkte eines Programms zu entwerfen und sich für ihre Aus­führung cinzusetzen. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Dr. Klamt (Wittsch.Vgg.) betont, daß eine Aenderung der Haltung seiner Fraktion gegenüber dem Innenminister zur unerläßlichen Voraussetzung eine völlige Aenderung in seiner Amtsführung habe. Don Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit könne der Mittelstand nichts mer­ken. Grundsätzlich stimme seine Fraktion dem Mißtrauensantrage zu.

Rächste Sitzung Freitag mittag 12 älhr.