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Ur. 164 Erstes

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Blatt

175. Jahrgang

Donnerstag, sb. Juli 1925

GietzeimAilzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drud und Verlag: vrühl'sche Unioerfitäls-Vuch- und Zteindruderei R. Lange in Stehen. Zchnstleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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Annahme des Aufwertungsgesetzes.

Der Reichstag nimmt die Kompromihfaffung mit 230 gegen 197 Stimmen an.

Berlin, 15. Juli. Auf dem Tisch des Hauses sind 466 000 Unterschriften niedergelegt, die für ein Schankstättengeseltz gesammelt wor- den find, das den Gemeinden das Recht zugesteht, die Schankstälten au beschränken. Der Zweck der Unterschriften ist, die Abgeordneten auf die Not­wendigkeit dieses Schankstättengesetzes hinzu- weisen Außerdem find auf dem Tisch des Hauses ein Bild, auf lxnn „Millionen von Trinker- Kindern den Reichstag bitten . . . usw."

DaS Haus nimmt eine Umstellung feiner Tagesordnung vor, durch die die dritte Beratung des Hhpothekenaufwertungsge'ehes an die zweite Stelle geruckt wird, um den Parteien noch eine weitere Frist zur Stellung von An­trägen zu geben.

Es wird zuerst die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die

Errichtung der Märkischen Rentenbank-Kreditanstalt vorgenommen. Diese Dank soll zur Gewährung und Defcl>affung von Krediten für die deutsche Landwirtschaft gegründet werden.

Der Rcichsminister für Landwirtschaft und Ernährung, Graf K a n i Y . seht sich für die An­träge des Entwurfes ein. Die Landwirtschaft habe auf Grund der Dawesgesehe die Verpslich- tung für die Schulden des Deutschen Reiches aufzukommen. Sie habe auf Grund der Inflation ihr gesamtes Betriebskapital verloren. Hier soll die Kreditanstalt eingreifen. Sie foh vornehm­lich Perfonalkredite geben, die bis 1930 laufen. Die Rentenbankkreditanstalt verfolge den Zweck, zu der Ingangbringung der Landwirtschaft för­dernd beizutragen.

Abg. Schmidt (Soz.) begründet die sozial- demokratischen Abänderungsanträge zur Dorlage. 11. a. wünschen sie. daß die Personalkredite nicht wie es die Dorlage vorsieht bis zum 31. Dezember 1930, sonder n bis zum 31. Dezember 1928 gewährt werden. Außerdem wünschen die Sozialdemokraten eine andere Zusammensetzung des Derwaltungsrates. Sie wünschen mehr Arbeitnebmervertreter hinein zu haben. Weiter wollen fic die Zahl der Mitglieder der Anstaltsversammlung von 110 auf 133 erhöhen, offenbar zugunsten der landwirtschaftlichen Ar­beitnehmer.

Namens der Kompromihparteien gibt Aög. Friedrich (Dntl.) eine Erklärung ab, in der er der Vorlage z u st i m in t. Bei der Zu­sammensetzung der Verwaltungskörp rschasten für die Anstalt habe man auch Vertreter der Ar° beitnehmer hinzugezogen. So erhofften die Kom- promißparteien von der Kreditanstalt für die Landwirtschaft, das; sie zum Wiederaufbau des gesamten Wirtschaftslebens beitragen möge. Be- sonderen Wert würde von den Aegierungspar- teien daraus gelegt, daß die Kredite der Anstalt Aum Zwecke der Förderung der landwirtschaft­lichen Produktion, der Dodenkultur und der Sied­lung verwmdet würden, weim durch die Errich­tung des Instituts zunächst auch noch keine neuen Kreditmittel beschafft werden konnten, so wurde durch seine Gründung die Ablösung der laufenden Verpflichtungen erleichtert und die Aussicht auf langfristige ReaUredite durch Hereinnahme von entsprechenden Auslandkreditm ermöglicht. Man sei bemüht gewesen, zu verhindern, vah der be­währten Tätigkeit der den landwirtschaftlichen Kreditverkehr pflegenden Institute in allen Län­dern durch die neue Anstalt Konkurrenz gemacht werde.

Abg. Hörn le (Komm.) wendet sich gegen die Farblosigkeit der Erklärung der Regierungs­parteien zur Rentenbantkreditanstalt. Man wolle möglichst wenig Larin über diese privilegierte Dank machen, obwohl andere Wirtschaftszweige erheblich kreditbedürstigcr wären

Abg Rönneburg (Dem.) bestätigt das Vorliegen eines Kreditbedürfnisses für die Land­wirtschaft. betont aber, dah alle anderen Kreise des Wirtschaftslebens, insbesondere die Mittel- ständlcr, ebenso kreditbedürftig feien. Diese Kreise könnten in konsequenter Weise von der Re­gierung ebenfalls verlangen, dah ihrem Kredit­bedürfnis, wie dem der Landwirtschaft Rechnung getragen werde. Notwendiger als die Beschaf­fung von Greinten für die Landwirtschaft sei die Schaffung von erträglichen Zinssätzen. Würden die Zinsen nicht ermäßigt, so müssen die Kredite zu einem Danaergeschenk werden. Die Demokraten hatten zwar verschiedene Bedenken gegen die Vorlage, würden aber trotzdem zu­stimmen, weil sie keine Möglichkeit außer Acht lassen wollten, der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Die deutsche Landwirtschaft gelte als stärkster Wirtschaftsfaktor.

Damit stimmten die Demokraten mit dem Reichs­bankpräsidenten Schacht überein und sie würden daher der Vorlage zustimmen. (Beifall bei den Demokraten!)

Abg. Schröder (Völkisch) warnt vor über­triebenen Hoffnungen, die etwa aus die zu er­richtende Kreditanstalt gesetzt würden. Bis jetzt sei von dem in der Vorlage genannten Betrage von 500 000 000 erst ein Betrag von 200 000 000 vorhanden. Die Völkischen würden dem Gesetz ihre Zustimmung geben.

Damit schließt die allgemeine Aus­sprache. Die Abstimmung solle erst später vor­genommen werden. In der Einzelaussprache fetzt sich

Frau Abg. Sender (Soz.) nochmals für die sozialdemokratischen Anträge ein, die die Zahl der Arbeitnehmer in den Derwaltungs- körperschasten der Rentenbankkreditanstalt ver­größern wolle.

Damit ist die zweite Lesung des Gesetz­entwurfes für die Errichtung der Rentenbank­kreditanstalt beendet, bis auf die ausgesetzten Abstimmungen. Das Haus wendet sich dann der dritten Lesung des

HhpothekcnauswertungSgesetzcs zu.

In der allgemeinen Aussprache wendet sich Abg. Hennig (Völkisch) nochmals gegen die Art der Behandlung der Auswertungsgesetze durch die Kompromißparteien. Der Regierungsblock sei der „Nicht-Aufwertungsblock" gewesen. Alle Be­mühungen der Völkischen und der Linken um Verbesserung der Vorlage seien an der Stim­menmasse der Regierungsparteien gescheitert. Man hätte alles zum Fenster hinauSgeredet. Die Kompromißparteien müßten die Verantwortung für diese Art Aufwertung der Gläubiger allein tragen. Der Redner kündigt die Einleitung eines Volksentscheides über die Auf- wertungssrage an. (Händeklatschen und Heilruse auf den Tribünen. Präsides Loebe droht bei Wiederkehr solcher Kundgebungen Räumung an.)

Abg. Keil (Soz.): Die Völkischen hätten nur ihr Parteisüppchen an der Aufwertung wärmen wellen. Die Sozialdemokraten hätten gerne mit Dr. Best zusammengearbeitet und bedauerten, daß er sich als Hospitant zu den Völkischen ver­irrt habe, mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun haben wollten. Der Standpunkt der So­zialdemokraten hätte grundsätzlich nichts anderes über die Aufwertungssrage sein können, wie er es war. (Sehr richtig! links.)

Unter dem Vorwand der Wahrung wirt­schaftlicher Interessen sind in der Aufwertungs­frage den Schuldnern

große Vorteile auf Kosten der Gläubiger gewährt worden. Die sozialdemokratischen An­träge auf Erheb.:: g einer Inflations - sonder st euer sind abgelehnt worden. Die Folge hiervon ist, daß die Aufwertung ver öffentlichen Anleihen eine Gestaltung bekommen hat, die von den Anlethezeichnern als Hohn empfunden wird. Die Aufwert'mgsg'setze stehen im schroff'ten W.derspruch mit den Versprechun­gen, die den Wählern von feiten der Deutsch- nationalen gegeben wurden. Die sozialdemokra­tische Fraition lehnt jede Verantwortung für eine solche Politik ab, indem sie gegen die Aufwer- tungsgesehe stimmt. Artikel 73 der ReichSver- fafsung bestimmt, daß ein vom Reichstag be­schlossenes Gesetz vor seiner verkünd gung zum Volksentscheid zu bringen ist, wenn der Reichs­präsident innerhalb eines Monats es bestimmt. Die Verfafsung der Deutschen Republik gibt also dem Reichspräl denten von Hindenburg die Mög­lichkeit, das Volk felbst entscheiden zu lassen. Die Gläubiger und Sparer werden mit großer Spanntmg dieser Entsche düng entgegensehen.

Präsident Löbe teilt bann dem hause mit, dah die völkische Arbeisgemeinschasi einen Antrag eingcbracht habe, der verlange, dah die Verkün­dung des Aufwertungsgesehes um 2 Monate auf Grund des Artikels 72 der Reichsversafsung aus­gesetzt werde.

Abg. Phillipp (Dschn.) erklärte seine Zu­stimmung zu einer Resolution der Sozialdemokraten, in der verlangt wird, dah die öffentlichen Baudarlehen nicht höher aufgewertet wer­den sollen als die Hypotheken.

Abg. Dr. Korsch (Komm.) begründet die schon in zweiter Lesung eingebrachtcn und dort abgelehn- ten Anträge für die 3. Lesung der Vorlage noch­mals. Der Raub an den Inflationsopfern sei in so unanständiger Hast erfolgt, daß es der Reichs­druckerei nicht einmal möglichEsci, die Anträge so schnell zu drucken.

Präsident L ö b e teilt mit, daß die K o m p r o - mißparteien einen Eventualantrag für den Fall der Annahme des völkischen Antrages auf Aus­setzung der Verkündung des Aufwertungsgesetzes um 2 Monate eingebracht hat, in dem verlangt wird, daß das Gesetz für die Aufwertung von Hypo­theken und anderen ‘Ansprüchen

für dringlich erklärt

werde. Das Haus nimmt bann Abstimmungen vor und lehnt dabei u. a. einen Antrag Korsch (Komm.) auf Rückverweisung der Vorlage an den Aufwertungsausschuß gegen die Stimmen der Kom> munisten, Sozialdemokraten und Völkischen ab.

Abg. Seifert (Völkisch) unterstützt den sozialdemokratischen Antrag auf namentliche Schiußab st immun g. Die Völkischen halten die Vorlage für die Auswertung der Hypo­theken für verfassungswidrig, so daß für ihre Annahme eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich wäre.

Abg. Dr. Korsch (Komm.) erklärt, daß die Kommunisten die gegenwärtige Vorlage ableh - n e n und darüber hinaus den Antrag auf Aus­setzung der Verkündung des Gesetzes z u st i ta­rn e n würden, um dem Reichspräsidenten v. Hin- d e n b u r g Gelegenheit zu geben, seine den Sparern gegebenen Versprechungen zu erfüllen.

In der namentlich borgenommenen Abstim­mung stimmte das Haus mit 230 gegen 197 Stimmen bei einer Enthaltung der Kom- promihfafsung des Gesetzes über die Aus­wertung von Hypotheken und sonstigen An­sprüchen zu.

Die Beratungen werben hierauf nach 9 Uhr abends auf 20 Minuten vertagt, um den Par­teien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Völkischen Anträgen auf

Aussetzung der Verkündung

des Gesetzes zu geben.

Abg. Dr. B e st (Völk.) begründet seinen An­trag auf Aussetzung der Verkündung des Hypo- theken auf Wertungsgesetzes um zwei Monate.

Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Der.) wendet sich gegen die Auslegung des Abg. Keil, der dem Reichspräsidenten die Verantwortung für die Auswertungsgesetze zuschieben wolle. Der Reichs­präsident brauche zur Verkündung des Volksent­scheids die Gegenzeichnung eines Staatsministers und den Staatsminister wplle er sehen, der in diesem Punkte gegenzeichne. Es müsse nun ein­mal mit den Deratungsfragen endlich Schluß gemacht werden.

Abg. Koch (Dem.) erklärt, daß die Demo­kraten den Antrag auf Aussetzung der Verkün­dung des Aufwertungsgesehes nicht unter­stützen würden.

Eine Materie wie die borlieienbe eigne sich nicht zum Volksentscheid.

(ßärm links, Zustimmung rechts.) Es sei undenk­bar, die Entscheidung über die Aufwertungsfrage noch einmal um einige Monate hinauszuschieben. (Aha-Rufe links.) Das würde die internationalen Kte'.ille iehun^ei der Deutschen auf daß schwerste schädigen.

In namentlicher Abstimmung wird der An­trag auf Aussetzung der Gesehesverkündung mit 169 gegen 249 Ölimmen angenommen, weil damit die erforderliche Zahl von ein Drittel der Mit­glieder des Hauses erreicht war. Der Präsident stellte fest, daß also das erste Drittel erreicht ist, den Kompromiß-Eventualantrag des Aus- wertungsge'etzes als dringlich zu bezeichnen. Es wird dann in einfacher Abstimmung gegen die Stimmenthaltung der Demokraten angenommen.

Damit ist praktisch der angenommene Antrag aas Aussetzung der Verkündung des Gesetzes gegenstandlss gevorden, und das Gesetz dürfte nunmehr umgehend verkündet werden und in Kraft treten.

Um das 3 Krafttreten des Aufwertungsgefetzes.

Berlin, 16. Dez. (Pr':v.»Tel.) Zu der An­nahme des Hypoth ke^a fwertung.'ge'etzes schr.i- ben die Blätter, die Entscheidung über das Gesetz, das vom Reichstag und vom ReichSrat für dringend erklärt wurde, liege nunmehr beim Reichspräsidenten, der einen Monat Zeit habe, ehe er nach der Verfassung bas Gesetz ver­künden müsse. Der Reichspräsident habe es auch in der Hand, das Gesetz zum Volksent­scheid zu bringen oder abzuwarten, ob ein Antrag auf Volksentscheid zustande kommt. Das müsse von einem Zwanzigstel der Stimmenzahl beantragt werden.

Die „Voss. Ztg." wirst die Frage auf, ob die Auswertungsgesetze nicht zu solchen Gesehen gehören, die die Reichsverfassung dem Volks­entscheid weitgehend entzieht. Der Artikel 73 der Reichsverfassung btfagt, daß u. a. über Abgabengefetze nur derReichs- präsident einen Volks en tscheid ver­anlassen könne. Das Blatt kommt zu dem Er­gebnis, daß es nicht möglich fei, die Lasten, welche die Aufwertungsgesetze auferlegen, unter die be­treffenden Abgaben im Sinne der Reichsver- fasfung zu bringen.

Die Agrarzollvorlage im Reichstagsausschutz.

Berlin, 15. Juli (TU.) Der vom Handels- Agrarenqueteausschuß zur Prüfung der Agrarzoll, frage ist zu dem Ergebnis gekommen, daß eine durchgreifende Heilung der Agrar- und Wirtschaftskrise ohne weitge­hende Veränderungen der politischen Verhältnisse und D ö l k e r b e z i e h u n- gen nicht denkbar sei. Die in Angriff ge­nommenen Reformen des landwirtschaftlichen Kre- leider nicht in Aussicht. Die bisherigen Reformen der Umsatzsteuer seien nicht ausreichend. Es sei ein finanzieller Ausgleichszoll notwen­dig. Notwendig fei auch der Abbau vieler In­dustrie z ö l l e. Solange ein Abbau der Indu- striezölle nicht erfolge, dürfe der Landwirtschaft ein Ausgleich nicht versagt werden. Die Agrar- zölle seien als Teil eines Intensioierungs Programms anzusehen. Die Veredelungserzeug­nisse müßten eine Bevorzugung erfahren. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte darin überein, daß eine langfristige Regelung der Zollverhältnisse jetzt nicht zu empfehlen sei. Bei eine» kurzfri- ft'igcn Regelung könne aber aus den Schutz des Getreidebaues nicht verzichtet werden. Neben den Getreideschutzzöllen sei ein mäßiger Schutzzoll auf Mais und Futtergerste notwendig. Dagegen müsse für alle Oelsrüchte und hochwertigen, eiweißhalttgen Futtermittel Zollfreiheit herrschen. Diese Ausführungen beziehen sich auf einen echten Zollschutz, der über die Funktionen eines bloßen Finanz- und Aus­gleichzolles hinausgeht. Daß Zölle auch für Brotgetreide erforderlich feien, um die

agrarischen Exportländer zum Abbau ihrer Indu­striezölle zu veranlasien, ist die einstimmige Mei­nung des Ausschusses.

Der Kabinettsbeschluh zur Antwortnote.

Berlin, 15. Juli. (TU.) wie bereits gemel­det, ist das Reichskablnelt heute oonnUtag 5 Beratung der Antwortnote aus die franjo-

e Sicherheitsnote vom 16. 3unl über den Afr­iß eines Sicherheitspaktes zusammengetrc.en. 3n der Sitzung, die bis 2 Uhr nachmittags an- dauerte, hat sich das Reichskabinett aus einen Entwurf für die Antwortnote ge­einigt. Die Absendung der Rote wird erfolgen, sobald die Fühlungnahme mit dem Auswär­tigen Ausschuß des Reichstags und mit den Ministerpräsidenten der Länder flattge- sunden haben. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist auf Freitag, 17. Juli, vormit­tags, einberufen worden, während die Minister­präsidenten der Länder auf Freitag, 5 Uhr nach­mittags, zur Beratung der Antwortnote geloben worben find.

Den Blättern zufolge wirb Reichskanzler Dr. Luther Im Lause bes Donnerstag bie Führer ber Parteien zu einer Aussprache über bie brutsche Antwort auf bie Sicherheitsnote empfangen. Auch bie Parteiführer ber Demokraten und ber Sozioi- bemokraten sinb zu bleser Besprechung eingeladen, wie ber „vorwärts" wissen will, ist bie Abscn- bung ber Rote für den Samstag in Aussicht genommen. Die Veröffentlichung ber Rote wird gleichzeitig am Dienstag in Berlin unb Paris erfolgen.

Die D. Z." betont, dah die vom »Berliner Tageblatt" verbreiteten Gerüchte von heftigen Zusammenstößen zwischen dem Reichs- außenminister und dem Reichsinnen­minister im gestrigen KabinettSrat nicht im mindesten den Tatsachen entsprechen. Dei der gestrigen Besprechung seien nur lau­fe n b c, zum Teil sogar recht veraltete sozial­politische Angelegenheiten erörtert worden. Außenpolitische Fragen seien überhaupt nicht gestnist, besonders das Thema des Sicher- heitsvorschlages mit keinem Worte erörtert wor­den. Das Wort „Sicherheitspakt" sei über­haupt nicht gefallen. Bei der Besprechung seien übrigens so viele Referenten anwesend ge­wesen. daß schon aus diesem Grunde dieses Gre­mium für die Austragung von Differenzen zwi­schen zwei Ministern zweifellos nicht geeignet

Die Ruhrräumung.

Essen, 15. Juli. (Woljf.) Heber die in Ga-g befindliche Ruhrräumung erhält das »W. 2. D " folgende Nachricht: Die Stadtverwaltung Hr:e teilt mit, daß Herneain 16. Juli geräumt wird. Aus Hattingen wird gemeldet: Eine Kompagnie ter französischen Besatzung ist in ter vergangenen Nacht abgerückt. Di: Angehöri­gen ter Desahungstruppen haben Hattingen ver­lassen. Sämtliche Wohnungen sind der Stadt zurückgegeben worden. Die vollständige Räumung Hatttngens ist gegen Ende der Woche zu erwarten. Die Truppen kommen nach Ludwigs­hafen. — Aus Osterfeld wird berichtet: Die Besatzung von Osterfeld hat die Waffen der Zivil­bevölkerung, soweit diese noch vorhanten waren, an die Stadtverwaltung zurückgegeben. Die Wul­fen dürfen vor dem 15. August nicht ausgehändigt werten. Der Ortskommandant Hal für Osterfeld eine Bekanntmachung erlassen, daß Anträge auf Schadenersatz innerhalb von acht Tagen nach dem Abrücken an die Generalkommandantur zu stellen seien.

Neue französische Nieder­lage in Marokko.

Madrid, 16. Juli. (TU.) 2n Madrid wird offiziell bestätigt, dah d'e Rifkabhlen Bab el Taza, einen strategisch wichtigen Vorort von Taza eingenommen haben und b i c Bahnlinie nach F ez beherrschen. Aus dem im all­gemeinen unklaren Berichten aus Marokko geht hervor, dah die Lage an einzelnen Punkten der Front sehr ernst ist. So haben sich die Rif­leute in ter Gegend von Ain-Matoufs, wo ein Bataillon algerischer Schützen umzingelt ist, fest­gesetzt. Die Verbindung zwischen Ain-Aichn und Tissa ist unterbrochen. Dagegen scheint die Vor­hut Abd el Krims. die 12 Kilometer von Qlrba de Tissa entfernt steht, ihre Stellung nicht halten zu können. In Ain-Aichn haben die Rif­leute versucht, den französischen Posten zu um­zingeln. Truppen, die von den angefallenen Stämmen gestellt wurden, und reguläre Kontin­gente haben die hohen Felsenhänge überschritten. Bet den Djeballas und Andjeras und ebenfalls bei den Nachbarstämmen der Quadras vor der internationalen Zone sowie in dem Abschnitt von Tetuan werten Truppenbewegungen gemeldet.

Dor Aushebung des deutsch­österreichischen Visumzwanges.

Wien, 15. Juli. (TU.) Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist zu kurzem Aufenthalt in Wien eingetroffen. Bei den Besprechungen, die er im Außenministerium hatte, ist auch die Frage der Aufhebung des Pahvisums zwischen Deutschland und Oesterreich zur Sprache gekommen. Die Vorarbeiten für die Aushebung find inzwischen weiter fortgeschritten, wenn auch