Der Rothardrprozetz.

Magdebura, 13. Mär^ (Wolfs.) Die Heutigen Verhandlungen im Rvthardt-Prozeß werden mit der Vernehmung des Zeugen W er­mann, früherer Redaktionssekvetär im „Vor­wärts", eingeleitet. Er bekundet, daß die Partei­leitung nur in die Streikleitung eingetreten sei. um den Streik zu einem baldigen Ende zu führen, .lieber das Verhältnis des „Vorwärts" zur Parteileitung sagte der Zeuge aus, die Redak­teure hätten selbst wissen müssen, waS zu tun war, es hatte da eine gewisse Freiheit be­standen. Der Treptower Versammlung Hobe er von Anfang an beigewohnt, habe gaiu_ nahe bei Ebert gestanden und alles sehr gut gehört. Ebert habe Tagesfragen besprochen, u. a. das preußische Wahlrecht und die Grnährungslage. Auf Einzel­heiten könne er sich nicht mehr besinnen. Wenn aber Ebert über die Gestellungsbefehle sich so geäußert hätte, wie er aus Aussagen in diesem Prozeß gehört habe, so wäre ihm das unbedingt aufgesallen, weil es der Stellung Eberts jur Frage der Landesverteidigung widersprochen hätte. Ebert habe sich gegen die militärische Ausbildung der jungen Leute ausgesprochen. Man sollte lieber sportliche Ausbildung pflegen.

Oberbürgermeister Scheibemann

bekundet, dorn Januarstveik in Deutschland erst ge­hört zu hoben, als die Arbeiterdeputation in der Parteileitung erschien und dringend ersuchte, in die Streikleitung einzutreten. Die Partei­leitung habe ihre Zustimmung nur erteilt, nach­dem die Mitarbeiter den Eintritt im Interesse des Landes für dringend notwendig erflärt hätten. Die Parteiinteressen hätten während der Kriegsdauer keine Rolle gespielt: man hätte sich ja auch mit der Parteispaltung abgefunden. Ebert und ich nahmen in dem Ianuarstreik denselben Standpunkt ein. der immer für uns maßgebend war für das Interesse des Landes. Roch am 22. Oktober 1918 äußerte sich Ebert im Reichstag bezüglich der Pflicht der Landesverteidigung da­hin, olles zur Munitionsbeschaffung Erforder­liche zu tun. Auf Antrag der Verteidigung wird dann ein Handschreiben des verstvrbe- nenReichspräsidenten vym 22. Juni ver­lesen, worin Ebert dem scheidenden Reichskanzler Scheidemann seinen Dank aussvricht und dabei die Wendung gebraucht, er habe Schulter an Schuller mit Scheidemann während des Krieges gegen die Gewalttätigkeiten des altenRegimes bis zu dessen Sturz gedämpft. Auf Befragen führt Scheidemann als Beispiel für solche Gewalttätigkeiten den Fall des Frei- Herrn v. Eckartstein an.

Zu einem Zwischenfall, der für die weitere vrozeß'ü^rung von großer Bedeut ing sein kann, tarn es, als vom Vorsitzenden noch einmal die Frage aufgeworfen wurde, was denn Röthardt überhaupt behaupten und beweisen wolle.

Rechtsanwalt Martin erwiderte, daß Röthardt kurz nachdem er ihm die Verteidigung über­tragen batte, sich dahin geäußert habe, er habe gerade aus den Vorgängen, die zur Revolution führten, den Eindruck gewonnen, daß Ebert ein Landesverräter fei. — Staatsan­wall Sorp: Die Verteidigung ert'ä te zu Be­ginn des Prozesses, es handele sich nicht um öen Menschen Ebert, sondern um Ebert als Vorsitzenden der Sozialdemokrati­schen Partei. In dem Umfange, in dem jetzt Ihre Behauptung aufgestellt wird, würde sich die Tendenz des Prozesses nicht nur auf , den Abgeordneten Ebert, sondern auf alle diejenigen erstrecken, die durch den Sturz - der damaligen Regierung die Grund­lage gelegt haben für die heute bestehende i StaatSform. Wird diese Absicht vom Gericht geteilt, so ergeben sich für das Gericht Konse- 1 quenzen, auf die ich im Augenblick nicht ehv» gdjen kann. — Rechtsanwalt Luetgebrune: Wir wollen uns klar ausdrücken. Der Staats­anwalt droht uns mit dem Antrag der Heber- weisung der Sache an den Staats­gerichtshof. — Der Vorsitzende rügt den Ausdruck „droht". — Staatsanwalt Sorp sagt, ex behalte sich weitere Erklärungen vor. — Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück.

Rach längerer Beratung erEärte der Vor­sitzende, die Verteidiger hätten gebeten, bevor der Beschluß verkündet würde, nochmals in Der- banbtungen darüber einzutreten.

In seiner weiteren Vernehmung betätigt dann der Zeuge Scheidemann, daß Ebert während des Krieges eine Reise nach der Schweiz unternommen habe. Doch habe et, Zeuge, deren Zweck nicht gekannt. Auf eine Wettere Frage, ob es richtig fei, daß Müller- Franken vor Kriegsausbruch nach Pa is ge­schickt wurde, um sich mit den französischen Sozialisten darüber zu verständigen, ob die KriegSkredtte abzulehnen feien, erklärt Scheide­mann, daß Hermann Müller in Paris versuchen sollte, daß die französischen Sozialisten auf ihre Regierung dahin einw rken fallt en, einen Krieg zu verhindern Infolge der Ermordung des einflußreichen Iauräs fei die Mission Müller eigentlich erledigt gewesen

Der Dorsiherche der sozialdemokratischen ReichStogssr allion. M ü l l e r - Franken, erklärt, daß von der Sozialdemokratischen Partei während des Krieges niemals Schritte unternommen wor­den seien, die die Landesverteidigung hätten schädigen können. Die große Mehrheit der Sozialdemokratie sei immer fürbie Bewilli­gung der Kriegskredite gewesen, vor allen Dingen Ebert, der nicht nur in der Oeffentlichreit, sondern auch in der Fraktion in internen Parteibesprechungen sich immer wieder restlos auf den Boden der Verteidi­gung gestellt habe. Ebert sei auch immer ein Gegner von Strett während des Krieges ge­wesen. Die Verhandlungen werden darauf auf morgen vertagt.

Auftakt zum Wahlkampf.

Kommuttiftifche Schießerei in Hatte.

Hallea. d. Saale, 14. März. (WB.) Gestern abend gegen 10 Uhr kam es in einer der beiden gelegentlich eines internationalen Meetings der kommunistischen Partei zur Stellungnahme zur Reichspräsidentenwahl im „Volkspark" abgehal­tenen Versammlungen zu einem schweren Zu­sammenstoß zwischen Polizei und Kommunisten. Rachdem die kommunisttsche Landtagsabgeordnete Frau Hedwig Krüger gesprochen hatte, nah­men ein englischer und ein französi­scher Kommunist das Wort. Als ein deut­scher Kommunist mit dem älebersetzen der beiden Reden begann, protestierte ein anwesen­

der Poltzeioffizter dagegen, '-avs Die Ver­sammlung hieraus eine drohende Haltung an- nahm, forderte die Polizei die Versammelten zur sofortigen Räumung des Saales auf. Aus dem Saale fielen hierauf Schüsse, worauf die Polizei das Feuer erwiderte. Bis­her werden 6 Tote. 25 Schwer- und 15 Leicht­verletzte gezählt. Rach Angaben der Polizei sind aus der Versammlung heraus die ersten Schüsse gefallen, was auch aus den Einschüssen in der Wand hinter den Polizeibeamten hervorgeht. Zu gleicher Zeit sprach in einem anderen Raume des Gebäudes der kommunistische Präsident­schaftskandidat Thälmann. Auch diese Ver­sammlung mußte geräumt werden.

Entgegen Behauptungen von kommunistischer Seite, die Polizei habe ohne Provokation ge­schossen, ist festzustellen, daß die Polizei zuerst versuchte, den Saal mit Gummiknüppeln zu räumen. Sie wurde jedoch von den Ver­sammelten mit Bierseideln, Tischen und Stühlen beworfen. Plötzlich fiel.m von der Tribüne einige Schüsse gegen die Polizeibeamten, worauf sich diese genötigt sahen, gleichfalls von der Schußwaffe Gebrauch zu machen.

Die Kandidatur Jarres.

Berlin, 13. März. Rach dem „Lokalan- feiger" ist Dr. Jarres heute vormittag aus Duis­burg in Berlin eingetroffen und hat in den Vor­mittagsstunden an den Beratungen des Loebell- Ausschusses teilgenommen. Der Ausschuß hat seine Arbeiten zur Vorbereitung des Wahlkampfes ausgenommen und wird voraussichtlich im Laufe des heutigen Tages einen Aufruf für die Kan­didatur Jarres veröffentlichen. Rach dem „Lo­kalanzeiger" hat Dr. Jarres die Kandidatur zur Reichspräfidentschaft nicht nur für Öen ersten, sondern auch für den zweiten Wahlgang ange­nommen, falls eine solche notwendig sein sollte.

Die hinter der Kandidatur IarreS stehenden Parteien und Verbände haben sich zu einem Reichsblock zusammengeschlossen, der die Leitung der Wahlbewegung in die Hand neh­men soll. In Berlin hat sich zur gemeinsamen Lettung der Wahlarbeiten für die Kandidatur Jarres ein überparteilicher Ausschuß gebildet, dem außer den rech sstehe.iden Parteien die vater­ländischen Spitzenveroände angehören. Für Sonn­tag, 22. März ist pon dem Ausschuß eine Massen­kundgebung in Aussicht genommen. 3n der Ver- tretemrlammlung des Reichslandbundes wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der den Mitgliedern des Bundes vorgeschlagen wird, für die nationale Sammellandidatur Dr. Jarres ein^utreten.

Wie die Telunion erfährt, hat sich auch die Wirtschaftliche Vereinigung offiziell und geschlossen für die Kandidatur Dr. Jarres erklärt. Die noch ausstehende Entschei­dung der Bayerischen Volks Partei wird in der Samstag in München stattfindenden Sitzung gefällt werden.

Der Eisenbahnerstreik.

Der Schiedsspruch der Schlichtungs­kammer.

Berlin, 13. März. (WTB.) In Öen Streitigkeiten bei der Reichsbahn fällte die Schlichtungskammer, die auf Grund des Art. 1 § 2 Abs. 1 der Schlichtungsverordnung vom 30. Ok­tober 1923 durch vom Reichsarbeilsminister be­stellte Schlichter gebildet wird, in ihrer Sitzung vom 13. Rtärz im Reichsarbettsministerium fol­genden Schiedsspruch:

I. 1. Die Arbeit wird überall möglichst so­fort wieder aufgeno mm en. 2 Maßrege­lungen anläßlich des Streiks finden nicht statt. 3. Infolge des Streiks ausgeschiedene Arbeiter sind möglichst sofort, spätestens aber bis zum 31. März 1925 in ihr altes Dienstverhältnis wieder einzusehen.

II. 1. Die gekündigten, auf die Arbeits­zeit bezüglichen Paragraphen des Lohntarif­vertrages vom 11. Juli 1924 werden mit Wir­kung ab 1. März 1925 wieder in Kraft gesetzt- desgleichen auch die bisherige Vereinbarung zu §3 des Lohntarifvertrages. Diese Arbeitszeit- regelung ist bis zum 31. Oktober 1925 unkündbar; sodann kann sie von jeder der beiden Vertrags­parteien mit einer Frist von einem Monat auf Schluß des Kalendermonats schrifllich gekündigt werden. Bezüglich der Dienstdauervorschriften be­wendet es sich bei den gesetzlichen Bestimmungen. 2. Durch einen Ausschuß, der spätestens in der zweiten Hälfte des A^ril Zusammentritt und an Dem die Tarifparteien beteiligt sind, soll geprüft werden, welche Aenderungen, d. h, welche all­gemeinen Milderungen oder Derkür- xungen für gewisse Gruppen des Per­sonals hinsichtlich der gesamten Dienstdauer ohne Verringerung der Rentabilität der Reichs­bahn möglich sind. 3. Falls während der Gel­tung des Ab kommens eine grundlegende Aende» rung der jetzigen Arbettszeitgesehgebung eintritt, soll mindestens ein Minat vor Inkraf treten der Aenderung über ihre Auswirkung auf dieses Ab­kommen zwischen den Parteien vehandelt werden.

III. 1. Die gekündigten, auf den Lohn be­züglichen Paragraphen des Lohntarifvertrages werden mit Wirkung ab 1. 3. 1925 wieder in Kraft gesetzt. 2. Für die Zeit vom 1—14. März 1925 bleiben die am 28. 2. 1925 in Geltung ge­wesenen Löhne bestehen. 3. Mtt Wirkung turn 15. 3. 1925 werden die Grundlöhne der Höchst cltersstuse um 3 Pfennige erhöht. Die Grundlöhne der übrigen Altersklassen erhöhen sich entsprechend. 4. Die Lohnregüung kann erst­mals zum 30. Juni d 3., sodann auf Schluß eines jeden folgend.m Kalendermonats mit Frist von einem Monat von jeder der bei en vertrag­schließenden Parteien schri,tlich gekündigt werden. Erklärungsfrist ist bis zum Dienstag, dem 17. März einschließlich

Der Schiedsip.uch ist, wie der „Vorwärts" berichtet, mit der Stimme des Vorsitzenden gegen die Stimmen der Arbeitneh- merbeisiher ge,ällt worden. Die Gewerk­schaften werden bereits heute zu dem Schieds­spruch Stellung nehmen.

Die Streihlage.

Berlin, 13. März (WTB.) Lieber die Streiklage bei der Reichsbahn wird von unter­richt, ter 6ei'e mi gete It: Indge'a nl streiken am 13. März 10 709 Arbeiter von der ge a iten Ar- betterscha t bei der Deutschen Reichsbahnae'ett- sckaft, das sind insgesamt etwa 2,5 Prozent. In B-rln hat sich die Streikbewegung insofern starker ausgedehnt, als trotz der Vereinbarungen der Vertragspar­

teien Die Streikra'rs erweitert worden ist. Die Betriebswerke in Rummelsburg und am Potsdamer Bahnhof sind in den Strett mit einbegriffen worden. Dadurch war die Deutsche Reichslahngesellschast gezwungen, 50 Mann der Technischen Rothilfe auf dem Bahnhof Rummelsburg einzusetzen.

Die Wahrheit über Deutschland.

Auslassungen Honghtons über die LLage in Deutschland. Reuhork, 13. März. (Telunion-Kabel- dienstDer ehemalige amerttanische Botschafter in Berlin Houghton hatte ausführliche Be­sprechungen mit Coolidge, über die wirtschaftliche und polltische Lage Deutschlands. Pressevertre­tern gegenüber wies er darauf hin, daß die Entwicklung Deutschlands nicht allein von seiner wirtschaftlichen, sondern auch von seiner politischen Sage abhängig sei. Die deutsche Regierung mache sich allmählich immer mehr vom sozia­listischen Einfluß frei und sei im Be­griffe, eine rein bürgerliche Regierung zu werden.

Eine monarchistische Frage bestehe in Deutschland nicht. Es sei vielleicht mög­lich, daß Deutschland später einmal zur Mon­archie zurückkehre, jedoch sei für absehbare Zeit nicht daran zu denken. Eine Monarchie würde auch nur eine demokratische Scheinmonarchie fein. Houghton betonte nochmals ausdrücklich, daß Deutschland völlig abgerüstet habe. Die Republik erstrebe ohne Zweifel den Frieden. Alles, was über die deutschen Rüstungen, was Über die Mttitarisierung der Schutzpolizei ver­breitet würde, seien Märchen. Es stehe fest, daß nur jeder zehnte Schupomann ein Gewehr habe. Deutschland habe sich im letzten Jahre schon sehr weit vorgearbeitet, was die größte Bewunderung verdiene. Jedoch sei es noch immer von seiner früheren Stellung weil entfernt und müßte noch viel arbeiten, bis es den alten Wohlstand erreicht habe. Es sei jedoch damit zu rechnen, daß Deutschland in nicht allzu ferner Zeit wieder dieselbe wirtschaftliche Höhe erreicht, die es vor dem Kriege innehatte.

Das Komprc m h mit Raoult.

London, 14. März. (WTB. Funkspruch.) Der Genfer Sonderberichterstatter der „Daily Rews" schreib, es sei eine feste Vereinbarung zwischen den Mitgliedern des Völkerbunds- Triumvirates getroffen worden, daß, wenn auch Raoult für ein weiteres Jahr zum Präsidenten der Regierungskommis- sion des Saargebietes ernannt wor­den sei, der nächste Präsident unter fei­nen ilm (tauben ein Franzose fein solle. Darauf führt der Berichterstatter die Zurück­ziehung des schwedischen Antrages zurück Als wichtigstes Ergebnis des gestrigen Tages sieht der Berichterstatter die anscheinend befolgte Preisgabe des größten Teils der Vorschläge für die Völkerbunds­untersuchung der deutschen Rüstun­gen an, wobei Grvhbrttamiien und Schweden den französischen Forderungen nachdrücklichen Wider­stand entgegensetzten.

Die Gießener Studienanftalt vom F nanzaus'chuh abgelehnt.

• Darmstadt, 13. Marz. (Eigener Bericht.) Der Finanzausschuß hat in seiner DvnnerStag- sitzung außer den bereits mitgeteillen Gesetzes- Vorlagen auch den Antrag der Abg. Frl. Birn­baum und Genossen über den Ausbau der Höheren Mädchenschule zu Gießen durch Anglie­derung einer Studienanstall .beraten. Der An­trag wurde gegen die Stimmen der Deutschen Dolkspartei und der Deutschnationa len Dolkspartei ab­gelehnt. Demokraten und Zentrum enthiel­ten sich der Abstimmung.

Dem Anlauf des Finkschen Weingutes in Rierstein stimmten die Sozialdemokraten, die Demokra en und das Zentrum zu: dagegen stimm­ten die Deutsche Volkspartei und die Deutsch- nationale Dollspartei, während sich der Bauern­bund der Abstimmung enthielt. Der Finanzaus­schuß beschäftigte sich dann mit dem Gesetzentwurf über die sechsmonatige Verlängerung des a Iten Staatsvoranschlags bis zum Ok­tober 1925. Die Deutsche Dolkspartei ließ durch ihren Fraktionsvertreter erklären, daß an der Verzögerung der Fertigstellung des Staatsvor­anschlags die Parteien schuld wären, die die Bildung einer Regierung Hinter­trieben hätten. Die Rechtsparteien wären nicht gewillt, ihnen die Verantwortung dafür abzu­nehmen. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des alten Voranschlags sei nicht nötig. Die Ver­treter des Bauernbundes und der Deutschnatio- na'en Dollspar ei stimmten die'en Aus ührungen zu. Als der Finanzminister längere finanzpoli­tische Erklärungen abgab, lehnte diese der Ver­treter der Deutschen Dolkspartei ab mit der Be­gründung, daß der Finanzminister ja nur noch die Geschäfte führe und kein poli­tisches Mandat mehr habe. Die Dorlage wurde vom Zentrum, den Demokraten und den Soz'aldemokra en angenommen. Zu der zweiten Regierungsvorlage über die Abänderung der Grund- und Gewerbesteuer er­klärte der Vertreter der Deutschen Dolkspartei, daß eine Regierung, die lediglich die Geschäfte führe, nicht in der Lage sei, Steuer­gesetze vorzulegen: auch sei der Gesetz­entwurf erst vor einigen Tagen bekanntgeworden. Darum hüte er noch nicht beraten werden können. Die Be a ungen über diesen Gegenstand wurden dann zurückgestellt.

Kleine politische Nachrichten.

Der Reichskanzler besuchte den Stell­vertretenden Reichspräsidenten, Dr. Simons, und erstattete ihm Bericht über die politische Lage, älm die Mittagsstunde empfing der Stell­vertretende Reichspräsident den Doyen des diplomatischen Korps, den apsto- stolischen Runtius Monsignore Pacelli.

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3n der Zett von Mitte bis Ende Februar hat sich die Zahl der Hauptunter st üt- zungsempfänger in der Erwerbs- losenfürsorge von 5'6000 auf 541 000, d. h. um rund 6 Prozent, vermindert. Die Zahl der Zuschlagsempfänger und der unterstutzungs- berechtigten Angehörigen von älnterstützungsemp- fängern ist von 797 000 auf 753 000 zurück- geaangen

■ste Schriftstellerin Reichstags avgeordnett Hedwig Dransfeld (Zentrum) ist im ilrfu- linerinnenkioster in Werl gestorben. An S.elle der Verstorbenen tritt laut „Germania" Rechts­anwalt Dr. R o ß-Dortmund fn den Reichstag ein

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Der Seniorchef der Koffer- und Lederwaren- fabrik Moritz Mädeler in Leipzig-Lindenau, Kom­merzienrat Anton M ä d e 1 e r , ist in Löfchnitz bei Dresden kurz vor Vollendung des 71. Lebens­jahres gestorben.

Eine internationale Vereinbarung über die Einführung der Sommerzeit in den Ländern der Westeuropäischen Zeit ist nicht zustandegekommen. Frankreich und Bel­gien werden in der Rächt vom 14 zum 15. April, England in der Rächt vom 18. zum 19. April den Uebergang vollziehen. In Holland ist die Frage noch nicht gelöst.

Aus aller Welt.

Auslieferung des SPritschiekerS Weber.

Die in der Tschechoflowcttei verhafteten Spritschieber Karl und H.-rstkann Weber sollen an Deutschland ausgeliefert werden. Die tschechischen Beamten, die zu der Verhaftung beigetragen haben, erhalten eine Prämie von 200 000 tschechischen Kronen.

Schlägereien

in der Chemnitzer Stadtverordnetendersammlung.

In der Chemnitzer Stadtverordnetenversamm­lung, die sich bis nach Mitternacht hinzog, kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen mit den Kommunisten, die durchaus eine Erklärung zu der Trauerkundgebung, die zu De- ginn der Sitzung für den verstorbenen Reichs­präsidenten ftattgefunben hatte, abgeben wollten. Das Haus lehnte es wiederholt ab, die Erklärung der Kommunisten entgegenzunehmen, so daß die Sitzung mehrmals unterbrochen werden mußte. Im Verlaufe der immer heftiger werdenden Auseinandersetzungen ging schließlich ein kom­munistisches Ratsmitglied gegen den Stadtver­ordnetenvorsteher tätlich vor, so daß eS zu wüsten Prügeleien kam.

Stürme in Holland.

In Verbindung mit den starken Dchnee- fallen, die über den Westen Hollands nlebee- gingen, ist über den südlichen Teil des Zuyder- Sees ein schwerer Rordost sturm dahin- gegangen, der namentlich auf dem Eiland OK ar- ken große Verheerungen angerichtet hat. Diele Fischerfahrzeuge konnten die AuSgangs- häfen nicht mehr erreichen und sich nur mit Mühe an anderen Orten der Küste in Sicherhett bringen. Zwei Fahrzeuge strandeten, jedoch konnte die Bemannung gerettet werden. Das Wasser der See ging über den Rordostdeich von Marken hinweg. Das Eiland ist zum Teil bereits unter Wasser gesetzt. Das Was­ser steigt noch weiter. Die Verbindung mit benv Festlande ist Infolge der Schneestürme unt erbrochen. Die ferner aus Oldenzaal berichtet wird, sind auch über Twenta heftige Schneestürme niedergegangen. In Deevenveen liegt der Schnee zehn Zentimeter hoch.

Selbstmord eines Polizeibeamten.

Ein 42jähriger verheirateter Polizeihaupt­wachtmeister namenS Liebmann hat m seiner Wohnung in Berlin-Friedrichsfelde durch Ver­giftung mit Leuchtgas Selbstmord verübt. DaS P innerhalb der letzten acht Tage der vierte Selbst­mord in der Berliner Schutzpolizei.

MSctter-voraussaqe.

Wettere Milderung, nachts Temperaturen über dem Gefrierpunkt, meist bedeckt, westliche Winde, Riederschläge, vielfach Regen.

Aus Stadt und Land.

Gießen, den 14. März 1925.

Von der Haftpflicht des Gastwirts Haflet der Schank» ober Speisewirt für die bot seinen Gästen in das Gastlokal mitnebrachten und dort abgelegten Kleidungsstücke?

Don OberlandeSgerichtsrat Dr. Dovensiepeu, Kiel.

Bekanntlich hastet nach den Dorschristen un­seres DGB. (§ 701-704) der Hotelier, d. h, derjenige Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremd« zur Beherbergung, also zum Sinlogieren bei sich aufnimmt, grundsätzlich für allen und jeden Scha­den, den sein Gast durch Verlust oder Beschädigung seiner eingebrachten Dachen erleidet. Irgendein Verschulden deS Hotelwirts ist hierbei nicht ev« forderlich. Rur fog. Höhere Gewalt, etwa Feuersbrunst, befreit ihn von der Schadensersatz- Pflicht oder wenn der Schaden durch den Gast- selbst oder seinen Begleiter verursacht wird.

Für die Haftung des Schank- ober Speis«' Wirts gelten diese ungemein strengen, aber ht Interesse der Sicherhett des einkehrenden Hotel- Publikums unbebingt erforderlichen und im Rechte fast aller Kulturvölker der gesamten Erde gleich­mäßig ausgebildeten Rechtssätze nicht. Hier ist vielmehr zur Herbeiführung der Haftung ft etl ein Verschulden des Wirts erforderlich Run haftet an sich nach der Rechtsprechung des Reichs­gerichts wie auch unserer Oberlandesgerichte ein Schnitt- ober Speisewirt, der seine Räume und Einrichtungsgegenstände (insbesondere auch Gar­derobenständer oder Haken) zur Verfügung stellt, seinen Gästen aus dem mit ihnen abgeschlossen« Vertrage dafür, daß sie nicht durch eine mangel­hafte Beschaffenheit der Räume, z.' B. durch besonders glatte oder brüchige Stellen des Fuß- bodTns, unb Ein richtungsgegenstände zu Schaden kommen, z. D. durch ordnungswidrige und man­gelhafte Beschaffenheit der von den Gästen be­nutzten Stühle oder Trinkgefäße. Der Stuhl oder das Sofa hatte einen äußerlich nur schwer er­kennbaren herausstebenden Ragel, an dem der Gast seinen guten Gehrock ober fein Beinkleid zer­riß. Auch Die zum Aufhängen der Hüte und Mäntel bestimmten S'änder, Haken und Leisten müssen sich in guter Beschaffenheit befinden, bre­chen sie also z. D. zufolge ihrer inneren Brüchig- feit zusammen und zertrümmern sie hierbei den dort aufgehängten Zhliadechut eines Gastes, so muh der Wirt vollen Schadenersatz leisten. Da­gegen ist es — anders als büm Hotelwirt — grundsätzlich die Dache der Gäste selber auf ihre im Gast lokal abgelegten Kleidungsstück«. Hüte, Mäntel, Pelze, Handtaschen. Schirme, Handstöcke und dgl. mehr zu achten und sich vor D rlust zu schützen. Den Schank- und Speisewirt trifft nach allgemeiner Derkehrsanschauung nicht die vertragliche Rebenverpflichtung, die von beit

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den Gast ^än6er banden« ® Sdfi lich waren.

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MeSmen kr ,tamcr, so dab die Moratwren gem Mhen in einem Mt übersehen ton anders ru W ist dir volle hosti mutten die m Me sich darauf Sefl^en oder et sicht übet ihre vor würden. Durch se Kleider m das - Äste geradqu bi eine gewisse Aehn Ne für den Gass teenn er seine Klei befindet, ohne Auf dn Gastwirt seine lleberfleiö« das'

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