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Ur. 188 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Vonnerstag, 15. August 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vnlck und Verlag: vrühl'sche UniverfilätL-vuch' und Steinbruderei R. Lange in Sietzen. Schriftlettnng und Seschäftrstelle: Lchnlftratze 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagernummer vis zum Nachmittag vorher ohaejedeDerdindUchNeit.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlichg, auswärts 10 ©olbpfcnnig; für Ne« Nlame-Anzeigen o.TOmm Breite 35 Goldpfennig, Platzvorfchrist 20e/e Auf- schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friede. Wilh. Lange; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil: Hans Deck, sämtlich in Gießen.

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Das Ergebnis der Londoner Konferenz.

London, 12. Aug. (TU.) Noch einer längeren Besprechung zwischen Chamberlain und Briond wurde folgende amtliche Erklärung ausgegeben: „Die Besprechungen zwischen Briond und Chamberlain haben zu einem vollen Lin - vernehmen über den Text der 21 n f - wort geführt, die die französische Regierung im Einverständnis mit den alliierten Mochten auf die letzte deutsche Gorantievertrogsnote absenden wird. Die Besprechungen gaben Anloh zu einem Meinungsaustausch über den ge­planten Sicherung» patt, der eine end­gültige Form gewinnen könne, wenn hierüber Verhandlungen zwischen den Ver­tretern sämtlicher beteiligten Mächte eröffnet werden. Die Londoner Aus­sprache Hot wesentlich zur Beschleunigung der wei­teren Verhandlungen beigetragen, Die zu einem endgültigen Ergebnis führen werden."

Briond wird morgen um 6.30 Uhr abends in Paris zurückerwartet. Der französische Außenmini' fier wird sofort einem Kabinettsrat Bericht über den Verlauf feiner Londoner Unterredungen er­statten.

Der Londoner „Temps"-Korrespondent meidet seinem Blatte ergänzend, daß außer der Einigung uber die französische Antwort an Deutschland zwei wichtige Lösungen erzielt wurden.

Aus englische Anregung sei beschlossen worden, Deutschland zu veranlassen, Im September einen Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund zu stellen, und daß es auch zunächst bedingt auf­genommen werden soll.

Gleichzeitig wird ein Gutachten der Inter­alliierten Kon troll --Kommission cingeforbert, ob Deutschland die Abrüstungs­klauseln erfüllt habe. Trifft dieses zu, so wird die Aufnahme endgültig erfolgen, womit der Garantievertrag unmittelbar in Kraft tritt Heber die entmilitarisierte Rhcinlanbzonc haben Frankreich und Eng­land beschlossen, daß sie für den Fall schwerer Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 42 bis 44 de« Friedensvertrages ober gegen die Bestimmungen des Sicherheitspaktes

nach einer sofortigen Rücksprache zwischen Paris und London unmittelbar gemeinsam vorgehen.

werden, während bei leichteren Verstößen der Weg des Schiedsspruches beschritten wer­den soll. V)aS die übrigen deutschen Grenzen anbelangt, so behält sich England seine Stellungnahme bis zur Fällung eines Schiedsspruches vor und wird nur eingreifen, wenn der Konflikt sich auf die Rheinlandgrenze auSzu dehnen droht.

Heute oormiitag berieten auch die französi­schen und englischen Sachverständigen über ver­schiedene Einzelfragen. Briand erklärte fran­zösischen Journalisten, daß zwischen Frankreich und England übet den Text der Antwortnote an Deutschland volles Einvernehmen erzielt fei. Eine Abschrift der Rote wird Belgien und Italien zugehen.

Rach der Meinungsäußerung der beiden Staaten wirb bie Rote um den 15. August nach Berlin abgesandt, worauf die Der- hanblungen eröffnet werden könnten.

Briand crtlärtc weiter, daß er sich am 2. Sep­tember nach Genf begeben werde. Was ben Garantiepakt anbelange, so werde jeder der Alliierten einen besonderen Ent­wurf vorbereiten, die d^nn zu einem endgültigen Entwurf um gearbeitet würden. Briand fügte lächelnd hinzu: „So­weit find mir jedoch noch n i cht." In politischen Kreisen verlautet, daß beide Außen­minister sich über eine interalliierte Äon« feren z geeinigt hätten, die in Brüssel statt- ftnben soll. Zu der Konferenz soll auch D eu t sch- land ein geladen werden, doch hat Briand durchgesetzt, daß auch Polen und die Tschecho­slowakei zugelassen werden.

Die deutsche Auffassung.

Die weitere Behandlung der Garanticfrage.

Berlin, 13. Aug. (Xil.) Wie die „T ä g- liche Rundschau", die dem Reichsau­ßen Minister nahe steht, nutleilt, ergibt sich nach Abschluß der Londoner 'Besprechung an zuständiger Stelle folgende Auftastung über die weitere Behandlung der Darantiefrage:

AuS der Fülle von Rachrichten, die aus London über den Gang der Besprechungen zu uns herüberkommen, läßt sich wohl beute schon das eine entnehmen, daß bie Antwort wahrscheinlich nur kurz, doch ui höf­lichem Tone gehalten sein wird und daß lie der deutschen Regierung feinen Anlaß geben dürfte, den Rotenaustausch fortzusetzen. Diel- mehr scheint der Gang der Dinge nun a u f mündliche Besprechungen loszusteuern. Für die Form der mündlichen Besprechung sind im Laufe der Zeit drei verschiedene MögllAeiten aufgetaucht. Die erste dieser Möglichkeiten ist eine juristische Konferenz

der drei am meisten beteiligten Machte Deutschland. Frankreich und England. Eine berartige Konferenz hätte nicht ben ganzen Frankomple? behanbeln sollen, fonbern nur die Frage des Westpacktes Sie dürfte jedo-h wob! c—r. -'t in Be­

tracht gezogen werden. Eine andere Möglich­keit für eine persönliche Zusammenkunft ist die einer

Besprechung der Außenmiaister.

Zweifellos wäre es nicht unvorteilhaft, wenn aus diese Weise einmal diejenigen leitenden Staats­männer, die sonst im allgemeinen nur durch ihre Botschafter miteinander zu verkehren pflegen, sich auch persönlich kennengelernt hätten. Der Gedanke einer Zusammenkunft der Außenminister sollte aber offenbar in seiner Verwirklichung nicht nur ein gegenseitiges Kennenlernen be­deuten, sondern es sollte durch ihn eine grund­sätzliche Einigung über die ganze Frage des Sicherheitspaktes erstrebt werden, so daß nachher nur noch die Kanzleien das Schluß- Protokoll fertigzustellen hätten. Frankreich hat sich zunächst gegen

eine große Konferenz

wie die des Vorjahrs in London ausgesprochen. Es ist doch nun aber einmal nicht aus der Welt zu schäften, daß sich bei einer kleinen Minister- ckonserenz von dem hier umschriebenen Umfange ganz ähnliche Schwierigkeiten in der Verhandlung ergeben würden, wie bei der juri- st i s ch e n Konferenz und wie sie sich bei den Ver­handlungen von Dr. Simons in London im Gegensatz zu den vorjährigen Londoner Verhand­lungen ergaben: ein Außenminister mit alleiniger Verantwortung im Auslande — ein Kabinett,

vielleicht an einem andern Strange ziehend, im Inlande und die in der Regierung vertretenen Parteien ohne allseitige Derairtwortung.

Alle diese Erwägungen weisen folgerichtig darauf hin, daß auch diesmal bie Erörterun­gen, die sich auS dem bisherigen Roten» wechsel über den Sicherheitspakt ergeben, so­gleich in einer großen Konferenz geführt werden sollten, bei der vielmehr als bei jeder anderen Besprechung in Reinerem Rah­men von vornherein die Gewähr besteht, baß nach der Konferenz die Parlamente und Parteien der einzelnen Länder sich auch hinter die von ihren Ministern getroffenen Abmachungen stellen werden.

Die Dinge wirklich zum Erfolg zu bringen, ist ja nicht nur im Interesse des Deutschen Reiches, es liegt mindestens ebenso im Interesse Frankreichs. Rur wenn endlich einmal Ge­währ dafür vorhanden ist, daß Europa auf lange Zeit hinaus vor neuen kriegerische» Wirren bewahrt bleibt, daß nicht brutale Sanktions­politik die DölkerJimmer wieder weiter ausein­ander reißt statt sie zusammenzuführen, nur bann wird auch das Vertrauen in die europäische Wirtschaft zurückkehren und sich festigen, was int Hinblick auf die finanziell weltbeherrschende Macht der Vereinigten Staaten von Amerika doch in Frankreich mindestens ebenso sehr wie in Deutschland beachtet werden muß.

Reichstagsausklang.

Annahme der gollvorlage.

Der Reichstag hat seine letzte große schwere Arbeit mit der Annahme der Zoll­vorlage getan und ist wohlgemut, in seine langen Ferien gegangen. Damit hat der erste wichtigste Teil der großen Gesehgebungsreform des Kabinetts Luther seinen Abschluß gefunden. Gewiß ist damit noch nichts Endgültiges von ewigem Bestand geschaffen worden. Mer unter bie Bilanz der Revolutions- und Inflations­jahre ist der entscheidende Schluß- strich gezogen und es sind die Grund­lagen gelegt, auf denen aufbauend geordnete Gesetzgebungsverhältnifse wieder Platz greifen können.

Der Beginn des Reformwerkes war bie Stabilisierung der Währung mit Hilfe der Rentenmark und der anschließenden wäh­rungstechnischen Maßnahmen. Die allen Rück­stände aus der Inflationszeit wurden durch die Aufwertungsgesetze bereinigt. Das Kern­stück der Reform bildete bas Steuerbukett, bas in gleicher Weise für die Steuerbehörden wie für die Steuerzahler geordnete Berhältnisfe geschaffen hat. Gewiß wirb an den Steuergesehen noch unendlich viel herumgefeilt werden müssen, aber die Hauptsache ist. daß die Richtung für bie organische Weiterentwicklung der Steuer­gesetzgebung festgelegt ist, daß man Methoden gefunden hat, die eine gerechte Belastung aller Steuerpflichtigen nach Maßgabe der Tragfähig­keit erwarten lassen, und daß man mit den in, jeder Hinsicht rein konsumptiven Tendenzen der Erzbergerschen Steuerreform gebrochen hat, um nach dem Grundsatz, die Steuerquellen nicht zu erschöpfen, sondern lausend im Fluß zu erhalten, das produktive Moment der Finanzpolitik in den Vordergrund zu stellen. Die Finanzreform wäre aber unvollständig gewesen, wenn nicht auch der Zolltarif wieder eine gewisse Ge­schlossenheit erhalten hätte.

Das ist nun erreicht. Deutschland hat wieder einen Zolltarif, der ihm seit 1914 gefehlt hatte. Der „Vorwärts" hat darüber mit der Schlag­zeile quittiert: „Der Zollraub vollendet". Damit ist deutlich gekennzeichnet, was an parteipoliti­scher Leidenschaft und Demagogie bei der Be­handlung der Zolltarif-Rovelle ans Tageslicht gekommen ist. Lind doch hat es sich bei der jetzt angenommenen Vorlage lediglich um bie kleine Zolltarif-Rovclle gehandelt, die nichts wesentlich Reues bringt, sondern nur das seit 1914 im Zolltarif klaffende Loch notdürftig verschließt. 3in wesentlichen handelt es sich dabei um die landwirtschaftlichen Zölle. Ge­rade hier ist aber festzustellen, daß die jetzt be- schlosfenen Sähe auch entfernt nicht an bie realen Dorkriegssähe heranreichen. Es ist allo unbe­rücksichtigt geblieben, daß eine allge­meine Goldentwertung stattgefunden hat, daß die aus Paritätsgründen heranzuziehenden industriellen Zölle auch real wesentlich über das Vorkriegsmah hinaus erhöht sind, daß überall in der Welt mit Hochschuyzöllen gearbeitet wird, gegen die bie deutschen Zoll­sätze geradezu lächerlich wirken, und daß die Lage der deutschen Landwirtschaft nicht nur im Rahmen der Weltwirtschaft, sondern auch innerhalb der deutschen Wirtschaft ganz besonders kritisch ist. Diese Tatsache haben selbst von ben sozialistischen Mitgliedern des Zollausschusses des Reichstages zugegeben werden müssen, ohne daß man es für nötig hielt, daraus die gegebenen Konsequenzen zu ziehen.

Die wesentliche Bedeutung der kleinen Zolltarif- Novelle besteht darin, baß für die in der Schwebe befindlichen und noch bevorstehenden Handels- oertragsoerhandlungen den deutschen Unterhändlern Derhandlungszölle an bie j)anb gegeben sind, mit denen sie wenigstens in einem gewissen Nahmen arbeiten können. Aber ge­rade für diesen Zweck muß man bezweifeln, daß bie

geringe Höhe ber Zollsätze zu bem erwünschten Ziel führen wirb. Dks besonbers barum, weil es nach den Erfahrungen ber Hanbelspvlitik nicht möglich ist, hohe Inbustriezölle gegen hohe Inbustriezölle zu kompensieren; ber Ausgleich wird praktisch stets nur zwischen den landwirtschaftlichen Sätzen der einen und ben inbuftriellen Sätzen der anderen zu finden sein. Hier taucht nun bie Ge­fahr auf, daß auf dem.Handelsvertragswege die an sich schon recht niedrigen landwirtschaftlichen Zoll­sätze noch weiter stark heruntergehandelt werden, so daß ber p r o d u k t i o n s p o l i t i s ch e Zweck der Agrarzölle leicht illusorisch werden könnte. Das ist eine Gefahr, auf bie nicht früh genug hingewiesen werben kann.

Im Gegensatz zur Steuerreform hat man bei ber Zoll-Novelle eine grunbsätzliche Neuregelung vermieden. Es wirb baher notwendig fein, die be­reits in Angriff genommenen Arbeiten für die kom- menbe große Zolltarif-Novelle mit Beschleunigung weiterzuführen, um dann dem Deutschen Reiche einen vollkommen in sich geschlossenen neuen Z oll t a r i s zu geben, der finanz- und produktions- politisch den gleichen Anforderungen der Gerechtig. keit und Zweckmäßigkeit entspricht, wie die Steuer­reform.

Man hat von feiten ber Zollopposition in ben letzten Wochen die in der Zat zu verzeich­nende Teuerung in ursächlichen Zusammen­hang mit der Zollvorlage gebracht. Demgegen­über ist festzustellen, daß im Vergleich zur Vor­kriegszeit das gegenwärtige Preisniveau auch unter voller Einrechnung der Zoll-Lasten weit das gerechtfertigte Maß überschreitet. Das liegt nicht nur an einer ungesunden Aufblähung aller Teile des Handels und an ihrer Durch­setzung mit höchst unerfreulichen Elementen, nicht nur an der im Vergleich zu früher größeren inneren Belastung, sondern gerade an der Art der marktschreierischen Zollopposition, die dem kaufenden Publikum eine in nichts ge­rechtfertigte Teuerung fuggeriert und die Preise in die Höhe „geschrien" hat

Sitzungsbericht.

Berlin, 12. Aug. Der Beginn der Sitzung verzögert sich bis gegen S/<11 Uhr, weil vorher eine Sitzung des Aeltestenrates sich mit bem Arbeitsplan besaht hat. Bei der Eröffnung der Sitzung sind die Plätze ber Sozialbemo- ftaten leer, nur bie Fraktionsvorsitzenben Müller-Franken und Dittmann sind erschienen.

Auf Vorschlag des »Präsidenten Loebe wird ber in ber letzten Sitzung beschlossene parlamen­tarische Untersuchungsausschuß über die Zustände der Branntweinmonopolverwaltung mit 21 Abgeordneten beseht.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der Zollvorlage.

Als mit ber Beratung begonnen wird, ver­lassen auch die sozialdemokratischen Mg. Müller und Dittmann ben Saal, so baß kein Sozial- bemokat an ber Sitzung teilnimmt. Die Rebe- zeit für die gesamte dritte Beratung ist aus eine Stunde für jede Fraktion beschränkt wor­den.

Abg. Koenen (Komm.) verliest für seine Fraktion eine längere Protesterklärung gegen die Steuer- und Zollvorlage. Die Er­klärung schließt, bie Kommunisten würden sich an ber Schlußabstimmung über die Wucherzölle nicht beteiligen, aber bas Dotk zum Wassen­sturm dagegen aufrufen.

Mg. Dr. Meyer- Berlin (Dem.) erklärt, die demokratische Fraktion, die sich von der Obstruktion ferngehalten habe, bedauere, daß die Mehrheit bei ber zweiten Beratung ein ganz unmögliches Abstimmungsverfahren angewandt I habe, bas irgendwelche Zweifel an ber Rechts­gültigkeit des Zustandekommens des Gesetzes I

rechtfertigt. Die Demokraten könnten zu diesem Verfahren die Verantwortung nicht übernehmen, sie würden sich an der Abstimmung nicht beteiligen.

Die ganz« Zollvorlage wird dann in wenigen Abstimmungen angenommen.

Rach Erledigung der Zollvorlage kehren die Sozialdmnokraten und Kommunisten in den Saal zurück.

Ohne Debatte werden dann der deutsch- schwedische und der beutscy-sinnische Schiedsgerichtsvertrag, das deutsch-grie­chische Handelsabkommen. baS d e u t s ch - nor­me g i s ch e Zollabkommen über norloegftche Ocl- sardinen und der Freundschaft--. Handels- und Konsularvortrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des vorläufigen Handelsabkommens zwischen Deuftchland und ber Belgisch-Luxemburgischen Wirt- schaftSunion. Der Ausschuß empfiehlt dazu, in einer Entschließung die Reichsregierung zu ersuchen, mit der belgischen Regierung nochmals in Verhandlungen wegen Beseitigung aller für Deutsche in der belgischen Kongokolonie und in den von Belgien in Afrika verwalteten Gebieten bestehenden Diskrimipierungen einzutreten.

Mg. Frau Sender (Soz.) spricht die Hoff­nung aus, daß der neue Vertrag den Beginn dauernder freundschaftlicher Beziehungen zu ben Rachbarländern bringen werde. Die Rednerm kritisiert die Art, wie deutsche Handelsvertrags im Ausschuß Dorbereitet werden. Die Regierung habe bei diesen Vorbereitungen glatt kapituliert vor den unerhörten Ansprüchen der Interessen­vertreter.

Abg. Dr. Schnee (D. Dp.) protestiert scharf gegen bie Ausnahmebehandlung, die den Deutschen In den von Belgien verwalteten Kolonien zuteil wird. Die deutsche Regierung müsse unbedingt für die Beseitigung dieses An­rechtes sorgen.

Mg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärt, seine Freunde würden dem Vertrag 8 u ft im men. Sie hätten freilich gewünscht, daß die Aufhebung der unerhörten Ausnahmebehandlung der Deut­schen in den belgischen Kolonien als Bedingung in den Vertrag ausgenommen würde.

‘ Mg. Graefe (Völkisch) hält eS für unver­träglich mit der deutschen Ehre, einem Vertrag zuzustimmen, ber die schamlose Behandlung in üeberfee weiter zuläßt. Die Deutsche Volks­partei täusche die Oefsentlichkeit, wenn sie Dr. Schnee gegen den Vertrag reden läßt, aber jetzt für den Vertrag stimmt Besonders eigenartig fei auch bie Haltung der Deutschnatronalen. die Dr. Strefemann Gefolgschaft leisten Die gegen­wärtige Regierung läßt bewußt das deutsche Volk in Schande stürzen. Man müffle diesen Vertrag bem Reichsauhenminister vor die Füße werfen, solange Belgien nicht die schamlose Aus­nahmebehandlung der Deutschen aufgegeben hat.

Präsident Löbe ruft den Mg Graefe zur Ordnung wegen des gegen die Regierung ge­richteten Vorwurfes, „sie lasse bewußt das deuftche Volk in Schande stürzen.

Reichsaußenminister Dr. Strefemann

weist die Angriffe des Abg. Gräfe zurück. Die deut­schen Unterhändler ließen sich bei den Handelsver­trägen ebenso von ihren Gefühlen für deutsche Ehre leiten, wie Herr von Gräfe. Die Aufnahme von Bestimmungen über die Behandlung Deutscher in den belgischen Kolonien sei von der belgischen Delegation abgelehnt roorben, weil das ihre Be­fugnisse überschreite. Es handle sich bei dem Ab­kommen auch nur um ein Provisorium auf xroei 3ahre (Aba. Gräfe Also ein Provisorium für die deutsche Ehre!) Selbstverständlich meine auch ich, daß es ein Provisorium in Ehrenfragen nicht gibt. Hier handelt es sich aber darum, daß wir schrittweise die Diskriminierungen a b b a u e n , denen wir seit dem Weltkrieg seitens anderer Länder ausgesetzt waren. Wenn wir mit anderen Ländern in Vertragsbeziehungen kommen, so ist das der wichftgste Weg, um unser Volk wieder vorwärts kommen zu lassen. Das würde uns nie gelingen, wenn mit solchen Redensarten ein­fach alle Verträge a b g e 1 e h n t würden. Es ist auch nicht so, als wenn den Deutschen jede Nieder­lassung in Belgisch-Kongo verboten wäre. 3n Streit­fällen finden zwischen den beiden Regierungen Verhandlungen statt. (Zuruf des Abg. v. Gräfe.) Wenn es einmal eine Aera von Gräfe in der deutschen Außenpolitik gäbe, dann glaube ich nicht, daß Erfolge mit solchen Redensarten erzielt werden könnten. (Beifall bei der Mehrheit.) Gegen die ge­meinsame Verwaltung des Kongogebietes mit an­deren Teilen des früheren Deuftch-Oftafrikas haben wir Protest beim Völkerbund eingelegt. Wir werden vor der Welt unteren Anspruch auf Kolo­nialmandate betonen. Wir haben ihn auch zur Voraussetzung unseres Eintritts in den Völkerbund gemacht. (Beifall bei der Mehrheit.)

Der Vertrag wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Völkischen endgültig angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des deutsch, englischen Handels- und Schiffahrt- Vertrages.

Abg. Graf v. Reoentlvw (Völk.) bekämpft den Vertrag. Besonders muffe man auch in diesem Vertrag wieder Anstoß nehmen an der Behänd- lung Deutscher in ben Kolonien, lieber ben Begriff der Ehre mit dem Außenminister zu streiten, fei zwecklos. Für die Völkifchen wäre dieser Begriff ein Inhall, für den Außenminister nichts.

Abg. Dr. Schnee (D.Bp.) hält den Vertrag in feinem Teil auch bezüglich der Gleichberechftgung für durchaus annehmbar. Unerfreulich fei aber der Artikel 31 des Abkommens, der besagt, daß die Der- iragsbeftimmungen auf die Dominions, Kolonien