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Samstag, |2. Dezember 1025

175. Jahrgang

Hr. 291 Erster Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

vnick und Verlag: vrühl'sche Umverfitäts-Vuch- und Zteindruckerei H. Lange in Gießen. Lchriftleitung und Seschästsstelle: Zchlllitrahe r.

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Chefredakteur Dr. Friedr Wilh. Lange.

Verantwortlich, für Politik und Feuilleton Dr. Friede. Will). Lange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Züstel, sämtlich in Gießen.

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poftschecktonto: Frankfurt am Main 11686.

Locarno und die deutsche Wirtschaft.

Vielfach begegnet man auf die Frage nach dem praktischen Nutzen der Locarnoverträge für unsere Wirtschaft nur einem skeptischen Achselzucken. Gewiß insofern nicht mit Unrecht, als die unmittelbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft durchaus ungreif­bare, unwägbare sind, Hoffnungen, deren Verwirk­lichung erst in weiter Ferne winkt, während die deutsche Wirtschaft in ihrer bitteren Notlage drin- gend tatsächliche, praktische Hilfe braucht, soll nicht in den nächsten Monaten oder gar Wochen aus der Wirtschaftskrisis eine Wirtschaftskatastrophe, ja ein allgemeiner Zusammenbruch werden. Wenn die europäischen Staatsmänner in Locarno ihre Arbeit lediglich auf eine Bereinigung der politischen Lage abgestellt hatten — mit welchem Erfolg mag in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben — so war das die Voraussetzung für jede wirtschaftliche Gesundung Europas.

Europa als großes wirtschaftliches Kraftzen­trum, als zentrale Riesenfabrik für den Weltwirt­schaftsmarkt hot andere Kraftzentren neben sich ent­stehen sehen, die das alte europäische an Bedeutung heute zu überflügeln drohen. Der Mittelpunkt der Kapitalmacht hot sich von London noch Neuyork verlagert, neben die europäische Fertigindustrie, die nor dem Kriege die Rohprodukte und Halbfertig, waren der ganzen Welt aussog, traten autonome 3n- dustriezentren von riesenhaftem Ausmaß in den Vereinigten Staaten und in Ostasien. Der Weltkrieg und seine Materialnot zwang auch kleinere, außer­europäische Nationen eigene Industrien aufzubauen, die heute die im Lande gewonnenen Rohstoffe selbst verarbeiten, anstatt sie nach Europa auszuführen und sie hegen dort produzierte Fertigwaren einzu­tauschen. So ist heute die Lage neben dem rie­sigen ostasiatisch-indischen Länderkomplex auch m Südamerika und Südafrika.

Diese Entwicklung bleibt auf die europäische Wirtschaft nicht ohne schwerwiegendste Folgen. Oie europäische Industrie erweist sich für den stark zu- rückgegangenen Warenumsatz als viel zu groß. Es wird eine radikale Umstellung von der Massenpro­duktion zur Herstellung von Monopolgütern ober hochwertiger Qualitätsarbeit nötig fein, wenn (Europa sich nicht vom Weltwirtschaftsmarkt ausge­schlossen sehen will. Und auch bann hat es in Ame­rika einen Konkurrenten, der oank seiner .Kapital­kraft vermittelst einer geschickten Kreditpolitik immer mehr fremde Absatzmärkte an sich reißt, während cs den eigenen Markt durch eine hohe Schutzzollmauer für seine nationale Industrie reserviert. In dieser Lage wird Europa lernen müssen, sich als einheit­lichen Wirtsäiaftskörper zu begreifen, der durch Sanierung der nationalen Wirtschaften und des zwischenstaatlichen Güteraustausches, schließlich aber auch durch engste Gemeinschaftsarbeit in der Güter- produktion sich erst einmal innerlich festigen muß, um mit Erfolg Amerika und Ostasien auf dem Welt­markt begegnen zu können.

Diese Erkenntnis von der Notwendigkeit wirt­schaftlicher Zusammenarbeit Europas liegt Lau­ch e u r s , des jetzigen französischen Finanzministers, Plan von der Äeltwirtschaftskonferenz zugrunde. In Genf berät man bereits in den Krei­sen des Völkerbundes über vorbereitende Schritte und namentlich auch über Mittel und Wege Ame­rika, den großen Gläubiger und unentbehrlichen Kreditgeber, ebenfalls an den Konferenztisch zu be­kommen. Denn bas ungelöste Schulden Pro­blem und die, trotz des Dawesplanes, ebenfalls ungelöste Reparationsfrage find die wesent­lichen Momente, die von der Gelbseite her die europäische Wirtschaft in Unordnung gebracht haben und nicht zur Ruhe kommen lassen. In Amerikas gutem Willen liegt es, hier durch Verzicht auf wesent­liche Teile seiner Forderungen, dem für uns eine grundlegende Revision des unerfüllbaren Dawes­planes zu folgen hätte, Europa wieder auf die Beine zu helfen, gewiß keine Uneigennützigkeit, denn die rapid sinkende Aufnahmefähigkeit der euro­päischen Märkte wird auch auf den amerikanischen Ausfuhrhandel einmal nicht ohne Einftuß bleiben. Aber auch an die Stabilisierung derjeni­gen Währungen wirb die Weltwirtschafls- fenferena zu denken haben, die heute durch ihren schnellen Verfall eine ernste Gefahr für die benach­barten Industrieländer bilden. So verdanken Eng­land sowohl wie Deutschland ihr Millionenheer von Arbeitslosen zum guten Teil zweifellos dem Fran- kcnsturz und der dadurch ermöglichten Schleuder­politik der französischen Industrie. Auch Deutsch­land wird geradezu überschwemmt mit billigen fran­zösischen Waren, ein unliebsames Gegenstück zu un­serem starken Export zur Zeit unserer eigenen Markinflation. Auf der Warenseite bedürfen die Fragen der Gütererzeugung und Güterverteilnng einer eingehenden (Erörterung. Ob man Erfolg haben wird, erscheint angesichts der Einstellung der Franzosen auch heute noch fraglich. Die vielfachen Versuche von Privatwirtschaftlern_ verschiedenster Produktionsgebiete (namentlich Schwerindustrie, Kali- und chemische Industrie) zu so etwas wie einem gesamteuropäischen Produktionsapparat und einer gemeinsamen Absatzorganisation zu gelangen, lassen wenig Aussicht, daß die nun von staatswegen wiederholten Versuche besser glücken könnten.

Diese immerhin ^gegebene Möglichkeit einer Ein­schaltung in einen gesamteuropäischen Wirtschafts­körper verlangt aber nicht weniger eine starke in­nere Konsolidierung als die rings im Wirtschafts­kampf stehende nationale Wirtschaft. Und um diese innere Konsolidierung sieht es bei unserer deutschen Wirtschaft trübe aus. Einer unserer außenpolitischen Mitarbeiter kam vor wenigen Tagen tief niederge­schlagen von einer Reise durch das Ruhrgebiet zurück. Er verglich es mit dem russischen Industrie­revier kurz nach der Revolution. Wo sonst rastlose Arbeit, nimmermüder Unternehmungsgeist Hundert-

Die Wirtschaftskrisis.

Die Erwerbslosenfürsorge in Hessen.

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 11. Dez. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9V2 Ahr. Zunächst wer. den Kleine Anfragen erledigt.

Abg. Frau Heraus (Dtschnatl.) fragt an, ob es der Regierung bekannt sei, daß von den Behörden nur organisierte Arbeits­lose eingestellt würden. Minister Raab erklärte darauf, daß der Regierung nichts davon befannt sei; sie würde ein solches Verfahren auch nicht billigen.

Abg. Galm (Kom.) fragt an, was die Re­gierung aus Anlaß des E x p lv si o n s u n - glücks in Re u-Isenburg zu tun gedenke? Minister Raab erwidert, daß über die Arsache des Unglücks eine ilnterfudjung einge- [eitet sei. Eine weitere Anfrage des Abg. Galm wegen widerrechtlicher Internierung eines Ingenieurs wird von der Regierung dahin beantwortet, daß er wegen älntersuchung seines Geisteszustandes nach Gießen gebracht wor­den ist.

Abg. Lenhart (Z.) fragt an, ob es der Regierung bekannt sei, daß di e Reichsbahn­direktion Mainz aufgehoben werden solle. Das verstoße gegen den Eisenbahnvertrag. Ministerialdirektor Schäfer erJärt hierzu: Außer Zeitungsnachrichten hätte die Hess. Re­gierung keine Kenntnis von der Angelegenheit. Sie würde sie aber verfolgen und mit allen Mitteln die hessischen Interessen wahrnehmen.

Abg. Frau Roth (Kom.) richtet eine Reihe von Anfragen an die Regierung, die sich auf Auszahlung von Anterstützungsgel- dernan Beamte und Gehaltszahlung vor Weih­nachten beziehen. Ministerialdirektor Schäfer erwidert darauf mit einer Darlegung der Art, wie die UnterftütjungSgelber bezahlt werden. Die Gehaltszahlung vor Weihnachten wird abgelehnt, v>eil ihr reichsgesetzliche Bestimmungen entgegen* flehen.

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein.

Es werden zunächst alle dem Hause vorlie­genden Anträge über Llnterstühungswe- sen beraten; es sind dies Anträge über Er- werbslosensürsorge, Beihilfen an Kleinrentner, Angestellte, Rentenempfänger. Beamte. Staats­arbeiter, Orts arme usw. Abg. W i dm ann (Soz.) teilt als Berichterstatter die B^chlüsse des Ausschusses mit. Es handelt sich u. a. um die Frage, wie leistungsschwache Gemeinden und De- zirksfürsorgeverbände in die Lage verseht wer­den, eine einmalige Beihilfe von 40 Mk. zu zahlen. Die Beschlüsse des Ausschusses gehen dahin, daß die leistungsschwache Gemeinden und Fürsorgeverbände Vorschüsse erhalten.

In der Aussprache weist Abg. Kindt (Dntl.) darauf hin, daß jetzt männliche und weib­liche Rentenempfänger gleichgestellt sind. Außer dem Staate werden auch die Fürsorgever­bände zur Unterstützung der Arbeitslosen her­angezogen. Der Finanzmin'ster habe sich dagegen gewandt, daß der Staat die Lasten allein trägt, er habe sich aber auch gegen die Belastung der Fürsorgeverbände ausgesprochen. Im Finanz­ausschuß sei cs darüber zu dramatischen Szenen gekommen und er habe für den Bestand der Koalition gefürchtet. Zahlreiche ältere Kauf­mannsgehilfen seien für den 1. Januar gekün­digt und mit Frau und Kinder auf die Straße gesetzt. Statt der älteren werden jüngere und illigere Kräfte eingestellt, auch Doppelverdiener und Leute, denen der Staat eine Pension zahle. Der Redner verliest dann Anträge, die sich be­sonders mit der Unterstützung und dem Schutze dieser Kaufmannsgehilfen und Angestellten be­fassen.

Abg. Dr. Riepo 1 h begründet einen An­trag über die Reichswasser st rahenbe- Hörden. Die Regierung soll gegen die vom Reich geplante Einrichtung von neuen Reichs- wasserstrahenbehörden der mittleren und unteren

Instanz Stellung nehmen. Die neue Organisation würde eine Doppelorganisation schaffen, die ganz erhebliche Mehrkosten erfordert, denn auch nach Schaffung der reichseiyenen Behörden, wären die Länder gezwungen, eigene Behörden zu unter­halten. Das Haus nimmt eine Protesterklärung an, die dies« Gedanken ausspricht.

Hieraus wird die Beratung der sozial­politischen Anträge wieder aufgenommen. Im Mittelpunkte der Erörterungen stehen die An­träge Delp (Soz.) und Dingeldeh (Dtsch. Vp.). Der Antrag Delp ersucht die Regierung, aus die Fürsorgeverbände und Gemeinden ein­zuwirken, an un!erstühungswürdige Personen (die im Antrag näher bezeichnet sind) eine Winter­beihilfe von 40 Mark zu gewähren. Die Re­gierung wird ermächtigt, in Hohe der Hälfte der Kosten Darlehen zinslos zu gewähren. Der Antrag Dingeldeh will Teilung der Kosten zwi­schen Staat und Fürsorgeverbänden (also eine direkte Beisteuer zu den Kosten und nicht ein Darlehen).

2Lbg. Dr. Leuchtgens (Hess. Landbund) vertritt den Standpunkt, daß die Erwerbslosen­fürsorge Sache des Reiches fei, der Landtag greife hier in eine Materie der Reicdsgesey- gebung ein. Gesetzlich sei den Gemeinden die Pflicht auf erlegt, für die Armen zu sorgen; der Landtag habe kein Recht, den Fürsorgeverbänden und den Selbstverwaltungskörpern Vorschriften zu machen. Insbesondere wendet sich der Redner gegen den Antrag Delp, weil der die Bereit­stellung von Staatsmitteln verlangt. Richt allein staatsrechtliche, auch finanzielle Grunds sprächen dagegen, denn die Mittel, die pen Für­sorgeverbänden als Darlehen bereitgestellt wer­den sollen, wären nicht vorhanden. Wenn der Landtag den Mut habe, so müßte er von sich aus die Mittel bezahlen und nickt, wie im Anträge Delp, die Fürsorgeverbände mit Auszahlungen beauftragen, aber ihnen sagen, seht zu, wie ihr die Mittel bekommt. Der Antrag Dingeldeh gehe nach derselben Richtung, nur teile er die Summe zwischen Staat und Gemein­den. Weil die Mittel zur Durchführung dieser Anträge nicht vorhanden seien, wäre seine Frak­tion gegen die erwähnten Anträge.

Abg. Dingeldeh (D.Dp.) meint, bis jetzt habe das deutsche Volk die schweren Winter über­standen, jetzt aber stehe es in einem Schicksals- Winter.

Der ganze Unterbau unseres Staatswesens werde von der Krise betroffen. Wir gingen mit einer Äa'Talarmut in die Weltwirt­schaftskrise hinein, die ohne Gleichen sei. Die Ziffern der Arbeitslosen, der Bankrotte, die Wechselproteste wären Anzeichen des Zu­standes der surchtbaren Verelendung unserer Wirtschaft.

Bei uns ist die Frage der Existenz aufgeworfen. Der Hess. Landtag kann hier nicht helfen. Wenn immer die Staatshilfe angerufen werde, so sei das ein beängstigendes Symptom, die Wirt­schaft habe sich früher immer selbst, aus eige­ner Kraft geholfen. Es gebe aber Gebote der Menschlichkeit, selbst für einen so verarmten Staat, wie der unfrige. Man könne sich der Rot' der Arbeitslosen nicht verschließen. Dazu kämen noch die Menschen, die um die Aufrechterhaltung ihres nackten Lebens kämpfen. Solange der Staat an­dere Aufgaben erfüllt, die nicht in seiner Rich­tung liegen, so müßte er auch diese Unter- stühungsaufgabe erfüllen. Richt zuletzt sei es der Wettlauf der Parteien und das parlamenta­rische System, daß nunmehr alles auf den Staat abgewälzt wird. Wenn Abg. Delp der Meinung war, als Mitglied der Regierungs­partei, der Staat könne die Tknterstützungsmittel auf bring en, so hat er seine Meinung doch stark geändert. In seinem ersten Antrag hat Abg. Delp es klar ausgesprochen, daß der Staat die Mittel aufbringen soll', in seinem zweiten An­träge werden nur noa) die Fürsorgever­bände ersucht, erhöhte Llnterstützungsg Ider zu zahlen. Die Gründe die. er Aenderung liegen auf rein politischem Grb.ete. Wenn schon Reich und Gemeinden nichts in ihren Kassen haben, so sind

die Fürsvrg «verbände erst recht nicht in der Lage, etwas zu zahlen. Der Antrag Delp verlangt etwas, was gar nicht erfüllt werden kann. Der Redner empfiehlt dann den Antrag der deutschen Volkspartei; er beschreite den gleichen Weg, wie im vergangenen Jahre, es sei die Teilung der K ost en zur Halste zwischen Land und Fürsorgeverbänden. Der Weg eines Darlehens sei ungangbar, ja wenn die Hälfte der Dumme vom Staate bezahlt werde, so gebe das für die Fürsorgeverbände einen Anreiz. Der Antrag der Deutlchen Volkspartei sei auch finanziell der gesündeste.

Abg. Delp (Soz.) erklärt, dem ersten Teil der Ausführungen des Vorredners zustimmcn zu können. Zur AciOerung seines ersten An­trages sei er veranlaßt worden durch den Widerspruch der Regierung. Der Fi­nanzminister habe erklärt, die geforderten Mittel nicht bereitstellen zu können, ihm, dem Redner, komme es nicht auf die Form der Unterftütjung an. sondery daß überhaupt etwas ge­schehe.

Abg. Felder (Ztr.) meint, da die Mittel zur Unterstützung knapp seien, müßte man auf Wege sinnen. Arbeit zu schassen Es dürfe nicht sein, daß in manchen Familien Mann und Frau Verdiener seien, in manchen Fällen wären mehrere Verdiener. Viele Beamtensrauen seien erwerbstätig.

Abg. R eider (Dem.) spricht sich für den Antrag Delp aus.

In der Abstimmung werden die Aus- schußanträge angenommen. Auch der Antrag Delp wird angenommen. Nächste Sitzung Dienstag vormittag 10 Uhr.

Zu unserem vorgestrigen Bericht ist nachzu­tragen, daß der Antrag Dr. Werner (Dntl.) üb« die Verbesserung der Postverhältnisse auf Dem Lande und in den kleinen Städten ein­stimmig angenommen wurde. Rach dem gleichen Bericht äußerte sich Minister Raab über das Verbot des OssenhaltenS der Läden In Gießen, daß am 116er-Tag das Gießener Polizo'"mt das Verbot von sich aüs ausgespro, en habe. R ich anderen Berichten hat der Min ster sich dahin geäußert, daß auch dies Verbot von ihm ausgegangen sei.

Erhöhung der Erwerbslosen­fürsorge.

Berlin, 11. Dez. (WB.) In seiner Nachmit­tagssitzung beschloß der Haushaltausschuh des Deut­schen Reichstags, daß mit sofortiger Wirkung d i e Unter st ützungssätze in der Erwerbs- losens ürsorge für die Hauptunterstützungs- empfänger um 20 o.H. erhöht werden sollen. Für unterstützungsberechtigte Familienange­hörige soll die Unterstützung um 10 v. H. erhöht werden. Die Höchstgrenze für eine Famitienunler- stützung werde ebenfalls um 10 o. H. erhöht. Dieser Beschluß tritt an Stelle des gestrigen Beschlusses des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstags. Staats­sekretär Fischer erklärte, eine Erhöhung der Hauptunterstützung um 20 v. H. und der Familien­unterstützung um 10 v. H. würde in der Zeit von Dezember vis zum März 1926 insgesamt einen Reichszuschuß von 48 Millionen und außerdem einen Zuschuß der Länder in gleicher Höhe not­wendig machen. Die Regierung könne auf Gnund sorgfältigster Berechnung nur dabei bleiben, daß sie größere als die bereits angegebenen Mittel nicht mehr zur Verfügung zu stellen habe.

Forderungen des Reichswndbundes.

Berlin, 11. Dez. (TU.) In der gestrigen Tagung des Deutschen Reichslandbundes im gro­ßen Sitzungssaal des Bundeshauses in der Dessauer Straße wurde von den Vertretern des Reichsland­bundes die folgende Entschließung angenommen: „Von der Reichsregierung muß erwartet werden, daß sie nicht, wie bisher, die Belange der Wirtschaft

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tausenden von Menschen Brot verschaffte, da ruhen die Zechen,, keine Essen lodern in den abendlichen Himmel, Totenstille breitet sich über das Land der lausend Schlote. Und in den großen Industriezen­tren, vor allem in Essen, der Stadt Krupps, ballen sich die Arbeitslosen zusammen, ein Heer, das allein in der Rheinprovinz das Hunderttausend über­schritten hat. Hier droht eine Gefahr aufzuflackern für Volk und Staat, die mit den alltäglichen Quack­salbereien nicht zu beheben ist. Die verzweifelten Massen, die nach Arbeit und Brot schreien, sind den kommunistischen Volksverführem willkommene Beute. Daß das keine Schwarzseherei ist, zeigen die zahlreichen Kundgebungen verschiedenster Wirt­schaftskreise. zeigen die mannigfachen Aeußerungen aller Parteirichtungen in den Parlamenten. Es heißt der Gefahr ins Auge sehen und das liebel bei der Wurzel packen.

Wenn der preußische Ministerpräsident Braun in seiner letzten Landtagsrede mit Recht sagte, daß in der Wirtschaft ein Höchstmaß von Rationalismus erzielt werden müsse, daß unsere wichtigste Aus­gabe fei, Werte zu schaffen und mehr zu ar­beiten, so sind das Wahrheiten, die die Wirtschaft ihrerseits dem Staate zurückgibt. Zweifellos war nach Beseitigung der Inflation in der deutschen Wirtschaft ein großer Reinigungsprozeß nötig. Die Ueberorganijation der Kriegs- und Nachkriegsjabre, besonders im Handel, wurde abgebaut, nicht ohne

schmerzhafte Opfer für den einzelnen, aber zum Nutzen des Gefamtwirtfchaftskörpers. Ungesunde Aufblähungen im Derwaltungsapparat der großen Verbünde und Konzerne wurden auf das Mindest­maß des Notwendigen zurückgeführt. Die Hochkon­junktur der Sachwerte in und nach der Inflation hatte in manchen Wirtschaftszweigen zu einem Miß­verhältnis zwischen Betriebsumfang und Betriebs­mitteln geführt, an deren Ausgleich heute noch ge­arbeitet werden muß. Aber im allgemeinen wird man sagen können, daß die Wirtschaft, soweit sie im Kern gesund ist, diese Krisenerscheinungen von sich aus in kurzer Zeit verarbeitet hätte, wenn ihr nicht Reich, Länder und Gemeinden eine geradezu unge­heuerliche Steuerlast aufgebürdet hätten, unter der sie zusammenzubrechen droht, wenn man sich nicht bald zu radikaler Abhilfe entschließt. Dor allem hört man aus Wirtschaftskreifen die gewiß häufig nicht unberechtigten Klagen, der Staat begegne jeder Bitte um Steuererleichterung, um Minderung der öffentlichen Lasten mit der Mahnung zum Sparen, der Staat und vor allem viele Ge­meinden könnten sich aber ihrerseits gar nicht genug tun in der Durchführung großartiger, neuer Pro­jekte, ohne hingegen ernsthafte Anstalten zu machen, ebenso wie die Wirtschaft, nun auch ihrerseits den Derwaltungsapparat und die Derwaltungskosten auf das Mindestmaß zu beschränken. Sollten die Zahlen, die am Donnerstag der Abg. Ladendorf im

Preußischen Landtag angab, richtig fein — und daran ist kaum zu zweifeln —, so find die Steuern, die man auf der einen Seite aus der Wirtschaft herauspumpt, um sie auf der andern durch die engen Röhren des Kredits ihr wieder kunstvoll zu inji­zieren/ ganz ungeheuerlich. Man wird im allgemei­nen an dem Erfahrungssatz nicht rütteln können, daß in der Staatswirtschafl im Gegensatz zur Pri­vatwirtschaft die Einnahmen sich nach den Ausgaben richten müssen. Aber außergewöhnliche Zeiten, eine Wirtschaftskrisis, die zur Katastrophe treibt, fordert auch von der Verwaltung die Einsicht, daß auch der Staat sich in allen seinen Verzweigungen nach der Decke zu ft reden hat. Nur wenn Staat und Gemeinden ihre Ausgabenwirtschaft auf die notwendigsten Bedürfnisse beschränken und sie durch Herabdrückung der allgemeinen Derwaltungskosten weiter vermindern, wenn auf diese Weise der Wirt­schaft wesentliche Erleichterungen von den öffent­lichen Lasten geschaffen roerbrn können, wird es der deutschen Wirtschaft ermöglicht, einem unmittelbaren Zusammenbruch zu entgehen. Dann bleibt immer noch der Dawesolan mit seinem Zahlungs­system als dunkle Wolke am Horizont. Die wach, sende Einsicht von der Unmöglichkeit seiner Erfül­lung wird hoffentlich zu seiner Revision führen, bevor der kranke deutsche Wirtschaftskörper durch die rigorosen Blutentnahmen des Reparationsagen­ten zur Strecke gebracht ist.