Ausgabe 
12.1.1925
 
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ar. 9 Erstes Blatt

V5. Jahrgang

Montag, ft Januar 1925

Erscheint täglich, auhec Bonns und Feiertags.

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Von Marx zu Luther.

tag früh seine informatorischen Erörterungen mit dem Zentrum und den übrigen Fraktionen fort­sehen. DasBerliner Tageblatt" glaubt berichten zu können. Dr. Luther habe seiner Umgebung erklärt, daß er ohne Verstän­digung mit de mZentrum die neue Regierung nicht übernehmen werde. Seine Aussichten sind also zur Stunde nid)t ge­rade günstig. 3n parlamentarischen Kreisen zieht man bereits die Möglichkeit in Betracht, daß der Reichspräsident auf Gruird des Ar­tikels 48 der Reichsoerfasfung eine Persönlichkeit ernennt unb ihr die Handhabe zu einer Regie­rung mit dem Parlament und der Ermächti­gungsverordnung auch über dasselbe hin­weg bieten könne.

Erfolglose Schnüffelei.

Berlin, 10. Ian. (WTB.) Die Durch­suchung der Fabrik im Borden von Berlin, auf deren Bestände an Kriegsmaterial General Rollet am 29. Dezember in der Kammer an- spielte, ist beendet. Infolge von Denunzia- tionen erstreckte sich die unangemeldete, Durchsuchung auf Schuppen, in denen fo 1- gendes Material lagerte: 126 000 unge­bohrte Stahlstäbe. 10 000 fertige Pistolenläufe unS 5000 fertige Gewehrläufe, die aber bereits durch Verkürzung für militärische Zwecke un­brauchbar gemacht worden mären. Gewehre und Maschinengewehre befanden sich in den Schuppen nicht. Das Material stammt aus der Zeit des Krieges und war zum lang­samen Verbrauch für die Produktion der Fabrik

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an Friedensartikeln bestimmt. Daß Waffen für kriegerische Zwecke in der Fabrik nicht her- gesteUt wurden, Fann schon daraus ersehen wei­den, daß die Fabrik seit 1920 1 2 9 ma 1 durch sucht worden ist, wobei ausdrücklich festgestellt wurde, daß jeder Kriegsbetrieb un­möglich sei. Das Material ruht feit 1919 in dem Schuppen auf dem Fabrikgrundstück.

Rücktritt des Staatssekretärs Hughes.

Washington. 11. Ian. (T.Tl.) Staats­sekretär Hughes wird am 4. März zurück treten. An seine Stelle soll der amerikanische Bot­schafter in London K o l l o g treten. Die Rach- rrcht vom Rücktritt des Staatssekretärs traf spat abends in Reuyork ein und rief in poli­tischen und Finanzkreisen allgemeine Lieber- r a s ch u n g hervor. Der Kurs der amerikani­schen Politik wird durch den Rücktritts nicht einschneidend berührt, da Hughes, Kollog unD Houghton. der höchstwahrscheinlich am 4. März den Dotschafterposten in London über­nimmt. die gleiche Politik der Ver­ständigung zwischen Europa und Amerika vertreten. Dem Ausscheiden Houghes liegt kein politische rAnlah zugrunde. Er ist allein auf den Wunsch des Staatssekretärs zurückzuführen, seine Anwaltstätigkeit wieder aufzunehmen. Coo- libge und seine politischen Freunde haben lange versucht, Houghes von seinen Rücktrittsabsichten abz.bringen. In politischen Kreisen wird darauf hin gewiesen, daß die Bekanntgabe des Rück­tritts am Samstag abend erfolgte, um den Mi­nisterwechsel möglichst unauffällig zu gestalten.

Der VertrcrgLlose Zustand mit Frankreich.

Fortsetzung der Pari er Wirtschastsverhandlungen.

Es hat eines sehr starken Druckes bedurft, UM Herrn Dr. Mark endlich zum Verzicht auf weitere hoffnungslose Versuche einer Kabi­nettsbildung zu bewegen, eines starken Druckes, der zuletzt von den eigenen Kollegen ausging, die ihm begreiflich machten, daß er doch auch noch einen politischen Rainen zu verlieren habe. Trotzdem ist Herr Dr. Mark so spät gegangen, daß er einen schweren Verlust feines persönlichen Ramens zu verzeichn enhat. Er hat sich ge­opfert. nicht nur für den Reichspräsidenten, der in der Persönlichkeit von Mar xvielleicht die beste Sicherheit für die Fortsetzung der Politik der Mitte sah, sondern geopfert auch für seine eigene Fraktion, die mit einem Reichskanzler Mar» um die Beantwortung der Frage zwischen rechts und links herumzukommen hoftte.

Denn das ist doch die Schwierigkeit, an der h>ir seit Wochen gelitten haben, daß das Zen­trum in sich selbst nicht den Streit austragen wollte, ob es nach rechts oder links drehen müßte, nur aus der Sorge, daß es darüber den inneren Zusammenhalt verlieren könnte. So kam es zu einer politischen Konstruk­tion, die jedem parlamentarischen Grundsatz wi­derspricht, daß es auf der einen Seite die Wei­marer Koalition mit aller Entschiedenheit ablehnte, ebenso entschieden sich auch dem Zusammenarbeiten mit den Deutsch- nationalen versagte und jede Mehr­heitsbildung unmöglich machte.

Der einzige Ausweg, der dem Zentrum zweck­mäßig erschien, war hie große Koalition, weil 'es hier in dem Zusammenarbeiten mit den Sozialdemokraten eine Rückendeckung bei der Deutschen Vvlt'spartei zu finden hoffte. Gerade da aber konnte die Deutsche Dolkspartei nicht mit tun; sie hat aus den Erfahrungen von 1923 noch genug, wo die stärkste parlamentarische Kombination, hie wir seit Iahr und Tag hat­ten. sich in drei Monaten zerrieb, weil die So­zialdemokraten die Politik ihrer KabinettsmitgUe- ber nicht decken wollten. Das Zentrum hat diese Lehre vergessen. Eine Regierungsgemeinschaft mit den Sozialdemokraten allein aber mühte be­deuten, daß der rechte Flügel, die ganze Bauerngruppe, abmarschiert, weil sie mit Recht als die Forderung des Tages die Verbin­dung mit den Deutschnationalen ansieht. Sicher­lich nicht um der schönen Augen der Deutsch- nationalen willen, sondern weil die ganze Linie der Arbeiten, die vor uns liegen, den Weg nach rechts weist.

Tas hat auch Herr Dr. Luther begriffen, tunö er tist vielleicht gerade um deswillen ein, so guter Kanzlerkandidat, weil er bei allen Parteieir sich ein starkes Maß persön­lichen Vertrauens erworben hat. Zudem ist er der Mann der Steuerpolitik, und er weih, daß eine Steuerreform mit den Sozial­demokraten ebensowenig zu machen ist. wie die Lösung des Aufwertungs-Problems. Wenn also auch die Fäden, die ein Kabinett Luther zwischen den verschiedenen Parteien der Rechten knüpft, zunächst nur sehr locker sind, so ist hrö wohl die Hoffnung berechtigt, daß eben aus der ge­rn eins a in en Zusammenarbeit ganz von selbst auch eine innere An her u n g her- ^uswachsen wird, die uns aus der Zeit der Änicn in eine Zeit stetiger Entwicklung hineinbringt und dann ganz von selbst die Folgerungen für Preußen in sich trägt.

Luthers Verhandlungen.

Ein ablehnender Beschlich des Zentrums.

Berlin. 12. 3an. (TU.) Im Reichstag trat gestern nachmittag um 5 älhr die Zentrums- fraftion unter dem Vorsitz des Abgeordneten Fehrenbach zu einer Sitzung zusammen, die aber nur schwach besucht war. Zu gleicher Zeit weilte Reichsfinanzminister Dr. Luther int Reichstags­gebäude. um die Verhandlungen mit der Zen- tiumsfraltion Weilerzuführen. Während der Zen- trumssihung sand eine Besprechung zwischen dem Reichsfinanzminister Dl. Luther, dem Abge­ordneten Fehrenbach und dem bisherigen Reichskanzler Di. Marx statt. Die Zentrums- sraktion faßte gegen 9- . Llhr einstimmig fol- aenden Beschluß:

Die den Dertcetern dcr Zentrumsfraktion trat N. Januar in den Verhandlungen mit bem ReichSfinan-ministcr Dr. Luther mckgeicilten Erklärungen ermöglichen es der Zentrumssral» tion nicht, sich an dem vorgesehenen Kabt» nett zu beteiligen."

Bon anderer Seite erfährt die Telunion, daß es sich bei diesem Beschluß anscheinend nur um die Erklärung des Sonntags handelt und daß sich die Zentrumsfraktion zu weiteren Der- Handlungen b e r c i t f i nbc nn würde. Das Zentrum hat am Sonntag den D e u t s ch n a ' i o - na len einige Fragen zugehen lassen, u.a. über ihre Stellungnahme zur F taggensrage und bcui Der halten des deutschnationalen Vize­präsidenten beim Besuch des Reichs- tagsprasidiums beim Reichspräsi­denten Ebert. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß die Deutschnatioir-alen den früheren Reichstagspräsidenten Wallraf als Reichsminister vorschlagen werden.

Durch den Beschluß des Zentrums ist nun neue Situation geschaffen worden. Reichsfinanz- Minister Dr. Luther wird, wie das ..B. D." er­fährt auf der Grundlage dieses Beschlusses, der in später Abendstunde gefaßt wurde, am Mon-

Paris, 11. Ian. (2-ü.) Die deutsche WirtschafIsdelegatron teilt mit, daß Staatssekre­tär Drendelenburg dem Handelsmini ster R e y n a l d i die Stellungnahme der deutschen Regierung zu dem von Frankreich vorgeschlagenen modus vivendi und zu dem Problem der Handels­vertragsverhandlungen abgegeben hat. Das von Frankreich vorgeschlagene Provisorium wurde ab­gelehnt.

Gegenvorschläge hat die deutsche Regierung nicht gemacht. Sie steht auf dem Standpunkts daß die Derharrdlungsichwieriakeiten nicht durch einen modus vivendi provisorisch gelöst, sondern nur überwunden werden können, wenn gleichzeitig die Grundlage für einen gün st igen Handelsvertrag gefunden wird. Der Ge­gensatz besteht darin, daß Frankreich au f ©r unb seiner erhöhten Zollsätze den Vertrag! abschließen too'lte, während Deutschland über die Zollsätze verhandeln will. Durch den vertragslosen Zustand tritt keine Aenderung in den Zollbeziehungen Deutschlands zu Frank­reich ein. Ob sich die französische Regierung dabei zu dem notwendigen Entgegenkommen be­reit finden wird, ist noch immer sehr fraglich, ülnadhängig davon gehen die Verhandlungen der Sachverständigen weiter. Die Vertreter der Schwerindustrie haben ihr Erscheinen in Paris bisher noch nicht angekündigt. Dagegen sollten gestern abend Vertreter der chemischen Industrie eintreffen, mit denen Frankreich ebenso Wie mit den Vertretern der deutschen Elektrotechnik Spezialabkommen zu tref­fen hat.

Das Handelsprovisorium mit Italien.

Rom, 11. Ian. (WB.) Die seit der Rückkehr der deutschen Delegation nach Rom im Gange befindlichen Wirtfchaftsberhandlungen führten, wie gemeldet, am Samstag zu einer sintgung über den Modus vivendi zwischen Deutschland und Italien. Dadurch werden die Haadelsde- ziehungcn zwischen Deutschland und Italien bis zum 31-März 1925 geregelt.

Der ,.Messagero" freut sich über den Abschluß eines Modus vivendi mit Deutschland. Das Blatt spricht von den Folgen, die ein Wirtschaf tslr ieg zwischen Italien und Deutschland gehabt hätte für die italienische Landwirtschaft. Die italienische Landwirtschaft sei daher sehr besorgt für Frankreich, das lernen solchen Modus vivendi mit Deutschland habe abschliehen können. Es werde bald die schäd­lichen Folgen dieser Unterlassung kennenlernen. Der deutsch-italienische Modus vi­vendi beruhe auf der Meistbegü n st i g u n g mit zeitgemäßen Beschränkungen. Cs sei von ent­scheidender Bedeutung, daß durch diesen Modus vivendi eine politische und wirtschaftliche Herz­lichkeit zwischen Italien und Deutschland ge­schaffen fei, welche es erlauben werde in Ruhe den endgültigen Vertrag abzuwarten, der die wirtschaftlichen Beziehungen und die politische Freundschaft der beiden Lander auf lange Zeit hinaus festlegen werden.

Der Sianö der handekvertrags- verhcmdluügen am 10. Januar.

Berlin, 10. 3ar. (S.11.) Wie dieTele- graphen-llnion" erfährt, ist der Stand der Han- delsvertragsvcrhandlmulen mit den einzelnen

Ländern am heutigen Tage folgender: Es ist zu erwarten, daß die Verhandlungen mit Frankreich noch heu'e in Poris in ein ent­scheidendes Stadium treten. Auch mit Italien ist stündlich eine Entscheidung zu erwarten. Die Aussichten sind günstiger, da sich die Italiener nicht der Rotwendigkeit verschließen, uns die volle Meistbegünstigung zu geben. Bei den Ver­handlungen mit Delgüen kommt eine vor­läufige Regelung nicht in Frage, da beide Län­der von der Erwägung ausgehen, daß zur Wie­derherstellung normaler Handelsbeziehungen nur ein endgültiges Abkommen geeignet ist. Die belgische Regierung scheint auch den Eindruck gewonnen zu haben, daß Deutschland ohne die Grundlage der Meistbegünstigung zu einem Der- handlungsabschluß nicht kommen kann.

Bei den japanischen Verhandlungen, die von beiden Seiten auf her Grundlage der Ge­währung dcr beiderseitigen Meistbegünstigung eingeleitet ist, sind insofern Schwierigkeiten ein» getreten, als Iapan versuchte, eine Differen­zierung der deutschen chemischen Erzeug­nisse durchzusehen, um seiner eignen jungen nab noch wenig leistungsfähigen chemischen Industrie den Inlandmarkt zu sichern. Die Verhandlungen mit Polen befind sich augenblicklich noch im Anfangsstadium, so daß sich darüber noch nichts sagen läßt.

Im übrigen traten vom 10. Ianuar 1925 ab mit dem Fortfall der handelspolitischen Ver­pflichtungen Deutschlands aus dem Versailler Vertrag noch nach zwei Richtungen hin neue Be­stimmungen in Kraft. Einmal werden die Waren derjenigen Lander, die die deutschen Waren schlechter behandeln als die Waren anderer Länder, auch von Deutschland nicht mehr meistbegünstigt behandelt. Alle in dieser Dienstanweisung nicht bezeichneten Länder, zu denen auch Frankreich, Belgien und Italien gehören, werden ihre Warrn nach den all­gemein geltenden Zollsätzen einsühren können. Außerdem ist mit dem heutigen Sage die Frist abgelaufen, innerhalb derer die el­sässisch-lothringischen Erzeugnisse zoll­frei eingeführt werden formten. Von nun ab müssen alle elsässisch-lothringischen Erzeugnisse verzollt werden wie die französischen.

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Amerika.

Reuyork, 11. Ian. (DA.) Dos Washing­toner Handelsdcpancmenl ist der Ansicht, daß irgendwelche Schwierigleiten nach dem 10. Ia­nuar in den Handelsbeziehungen zwischen Deutsch­land und Amerika nicht entstehen werden, ob­gleich der Vertrag noch nicht ratifiziert sei. Cs sei einstweilen die Meistbegünsti­gung bis zum 4. März 1925 in Geltung. Bis dahin hoftt man auf Ratifikation des Vertrages.

Die Pariser Finanzkonferenz.

Das interalliierte Sehrrlderrabkomrncn.

Paris, 12. Ian. (TU.) Zwischen den Fi­nanzdelegierten ist in folgenden Punkten ein Einvernehmen herbeigeführt worden:

1. Berechnung der Ruhrgewinne. Die Kostenaufstellung der Sachverständigen bei­der Länder ist als gültig anerkannt worden, vor­behaltlich der Gutheißung durch die Rebgro

tionslommission. Demnach sollen die militärischen Besayungskosten des Ruhrkmnpses auö den Daweseinnahmen gedeckt werden. Dine Ueberprüsuna der von den Besatzungsmächten erhaltenen Raturalleistungen Frankreich 31S Millionen, Belgien 140 Millionen, Italien 00 Millionen ist ausgegeben worden.

2 Belgische Priorität. Auf Grund der Verständigung über die Berechnung der Ruhrgewinne wird der Restbetrag dec belgischem Priorität auf 12 0 Millionen Goldmarl festgesetzt. Belgien wird auch weiterhin bis kw Zahlung dieses Saldos mit 8 Prozent an der Zdeutschen Zahlung beteiligt bleiben. Der Pro­zentsatz wird bann fortschreitend ermäßig', unb zum Schluß bet zweiten Iahresleistung aus die Hälfte herabgesetzt. Die übrigen 4 Prozent werden den anderen Verbündeten zugute kommen.

3. Militärische Desayungskosten. Die militärischen Drsahungskosten werden ein- schließlich der Leistungen (Eisenbahntransporte), die Deutschland bis zum 1. September unent­geltlich entrichtete, auf 160 Mill. Gold- mar f reduziert.

4. Die Beteiligung Amerikas an den Iahreseistungen. Die amerikanische Forderung nach Rückerstattung der Desatzungs­kosten im Rheinland ist von sämtlichen Verbün­deten anerkannt worden. Frankreich unbBel­gien haben auch den amerikanischen Repara­tionsansprüchen zugestimmt, gegen die nur England Einspruch erhob. Churchill hat nun vorgestern die Einwendungen der eng- lischen Regierung zurückgezogen. Das ge­troffene älebereinkommen nimmt sich folgender­maßen aus: Die Rückerstattung der Besatzungs­kosten in Höhe von 250 Mill. Dollar erfolgt in 24 Iahresleistungen. Das Wedgeworth-Ao- kommen, das 12 Iahresleistungen vorsieht, wird annulliert, Jobalb die neue Iahresleistung ir Kraft tritt.

Der 10. Januar.

Rheinlandkundqebung in der Reichs kanzlei.

Berlin, 10. Ian. (WTB.) Aus Anregung führender politischer unb wirtschaftlicher Kreise des besetzten Gebietes har heute vormittag der Reichskanzler im Beisein der- Mitglieder des Reichskabinetts und deS preußi­schen Staatsmini st eriums sowie der Vertreter der Lander eine große Anzahl nam­hafter Persönlichkeiten aus den be­setzten Gebieten empfangen. Es waren erschienen die Vorstände der Ausschüsse der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Stadt- und Landkreise, der Presse ufto.; ferner die rheini­schen Abgeordneten. Als Wortführer hielt Ober» bürgermelfter Adenauer (Köln) eine An­sprache, in dcr er der Enttäuschung des Rhein­landes über die Richträumung der nördlichen Zone am 10. Ianuar 1925 Ausdruck gab. Er be­tonte u. a.: Die Rote, die die Besatzungsmächte überreicht haben, ist reichlich unklar, und wenn sie uns auch nicht alle Hoffnung raubt, so ist sie doch geeignet, uns mit der schwersten Be­sorgnis zu erfüllen. Sie steht, so möchte ich auch hier nodjmald ausdrücklich betonen, nach der ganzen Art und Weise, wie sie sich ausdruckt, im schärfsten Gegensah zu her Loyalität, mit der das besetzte Rheinlandgebitft die ver». traasmähige Besetzung während her vergangenen Iahre ertragen hat. (Sehr richtig!) In unterer Rot, meine Herren, unb in unserer großen Be­drängnis kommen wir zu Ihnen, um von Ihnen zu hören, was die Reichsregierung zu tun gedenkt, welche Mittel sie hat, um dafür zu sorgen, bah die Stunde unserer Befreiung möglichst bald schlägt.

Reichskanzler Marx

ertoiberte u.a.: An sich bebeuter der Beschluß der Alliierten ein Unrecht, bad dem gan­zen Deutschland angetan wird, das ganz Deutschland als solches empfindet. Die Folgen biefei Beschlusses der alliierten Regierungen sind außerordentlich schwer. Lasten, auch schwere La- fteiT sind zu tragen, wenn man weiß, daß des Druck nur in zeitlich begrenzter Spanne auf uns ruhen wird, daß wir jeden Tag der Befreiung näher kommen. Die älnhaltbarkeit bet Be» gtiinbunq, die die alliierten Regierungen ihrem Beschluß gegeben haben, ist in unterer Antwort­note nachgewiesen. Wir.müssen erwarten, daß die nachträgliche Räumung nicht ins Ungewisse gestellt wird, denn gerade eine solche älnge­wiß h e i t ist für die Bevölkerung in psycholo­gischer Hinsicht ganz besonders drückend mb de­primierend. Seien Sie überzeugt, daß die Reichs­regierung bei allem Hin und Her des Roten­wechsels nicht vergessen wird, daß eS sich bei diesem politischen Kamvf um das Schicksal von Millionen lebendiger Menschen unb treuen deutschen Patrioten han­delt. Die Reichsregierung hat in ihrer Antwort' note trotz allem nochmals ihren Willen zur Verständigung betont unb der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Meinungsver'chieden- heiten im Wege der Verhandlungen beigelegt werden, aber bei allem Verständigungswillen werden wir niemals vergessen, daß zu den vitalen Interessen Deutschlands die baldige Räu­mung der er st en Zone unb später die srfst- Zmähige Einhaltung der übrigen Räumungs­termine in erster Linie gehört.

Darauf ergriff Dr. Adenauer erneut das Wort und betonte, daß eine Verhandlung, nicht ein Diktat, absolut nötig erscheine.Die Richt- räumung der Kölner Zone ist ein" Frage, die für das Schicksal ganz Deutschlands besttmmenL ist, Wir haben in den vergangenen Iahven nicht