Die Regierungskrisis.

Der sozialbemokrattsche Wunschzettel.

Berlin, 11. Dez. (Wolff.) Die sozialdemokra­tische Reichsta.^fraktion befatzte sich am Donners­tag nach der Plenarsitzung nochmals mit der Lö­sung des Regierungsproblems. Sie legte ihre Auf- fassung in einer Entschließun a nieder, die noch am gleichen Abend mit einem Begleitbrief dem Reichspräsidenten zugestellt wurde. Die Entschließung hat folgenden Wortlaut:

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion macht ihre endgültige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situation ab­hängig und ermächtigt ihre Vertreter, durch Der- Handlungen mit den in Betracht kommenden Par­teien die nötigen Grundlagen für die Entschei­dung der Fraktion zu treffen. In diesen Verhand­lungen legen wir Wert auf die Erörterung folgen­der Punkte:

Offenes Eintreten für die Republik. Abwehr aller monarchistischen Restaurationsversuche, Ratifi­zierung des internationalen Abkommens von Wa­shington, Verabschiedung eines Arbeits- zellgcseßes unter Wiederherstellung des acht­stündigen Rormalarbeitstages, schleunige Verab­schiedung des Gesetzes über die Erwerbslosen- verslcherung, Verbesserung der Erwerbslosen, sürsorge nach den sozialdemokratischen Anträgen im Rennten Ausschuß des Reichstages, Handelspolitik mit dem Ziel der Förderung des 3 n b u - strieexportes, Durchführung des § 165 der Reichsverfassung, Schaffung des endgültigen Reichswirtfchaftsrales unter Aufrecht­erhaltung der Parität der vezirkswirtfchaftsräte und paritätischen verusskammern, Verschie­bung der- wlekenerHöhung, Erhöhung des Beitrages für den gemeinnützigen wohnungs- bau, keine Senkung der Befihfteuer, solange die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer im bisherigen Aus­maße bestehen bleiben. Offenlegung der Steuer­listen zur Milderung des Steuerdrucks, Zurück­ziehung des Reichsschulgesetzent- wurfs, reichsgesehliche Regelung der Fürslen-Ab- slndungen mit rückwirkender Kraft, baldiger Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Heber die persönlichen Ga rantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu ver­handeln.

Nachdem die Reichstagsfraktionen von der Deut­schen Dolkspartei bis zu den Sozialdemokraten gestern dem Reichspräsidenten die erbe­tenen schriftlichen Erklärungen über­geben haben, dürfte, wie die Blätter anehmen, Reichspräsident von Hindenburg heute eine Persönlichkeit, und zwar voraussichtlich Dr. Luther, mit der Kabinettsbildung beauftragen. Der „Lokalanz." will allerdings wissen, daß der Er­teilung des Auftrags noch eine Besprechung sämt­licher Führer der für die Große Koalition in Be­tracht kommenden Fraktionen beim Reichspräsiden­ten vorausgehen soll. — Der gestrige Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion wird von einer Reihe von Blättern kommentiert. Die „Deutsche Tagesztg." spricht von einem k a u d i n i s ch e n Joch der Sozialdemokraten und glaubt nicht, daß auf Grund der sozialdemokratischen Forderunaen noch irgendwie aussichtsreiche Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition geführt werden können. Die . Germania" schreibt, es bestände nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschaftspoli­tischer Zwang zur Großen Koalition. Jetzt komme es auf einen Willen und \auf ein Programm an. Derjenige, welcher ein solches mirtschafts- und sozial- politisches Programm der Versi hnung und des Aus- aleichs schaffe, h-->be die Unterstützung des Zentrums. Die geborenen Bundesgenossen des Zentrums seien dabci alle die, denen es nicht in erster Linie darum zu tun ist, vermeintliche Vorteile für die eioenen Wirtschaftsgriivpen oder für die eigene Partei zu ergattern, sondern die sich bemühten, staatspolitisch zu denken. Die „Voss. Ztg." nennt es beachtens-

Wallung. D'.e Kosten der Steuerverwaltung betrugen vor dem Krieg 127 Millionen, nach der Zentralisierung 533 Millionen. 3m ganzen Reich werde durch die Zentralisierung des (5:c-ertoe'er.d der Wirtschaft c.ne Mehrbelastung von über einer Milliarde auferlegt. Rach einer Statistik zahle das deutsche Volk bei einem Volks­einkommen von 27 Milliarden (gegenüber 43 Milliarden vor dem Krieg) das 12,4sache an Steuern und Abgaben. Aus dieser Rotlage könne man nur herauskvmmen durch erheb­lichen Abbau des ungeheuer aufge­blähten Verwaltungsapparates und der Verwaltungskosten. Zu den kost­spieligen und überflüssigen Staatsbehörden ge­höre vor allem das nach der Revolution ein­gerichtete preußische Wohl ahrtsmi lifterium. Auch das Reichsarbeitsministerium sei überflüssig.

Ministerpräsident Braun erklärt dann die vor uns stehenden wirtschaft- lichen Probleme würden in der Hauptsache nicht durch die Landesregierungen und Landesparla­mente zu lösen sein, sondern das Schwergewicht unserer Wirtschaftspolitik liege mehr als je zu­vor jetzt beim Reiche.

Wenn es der Reichsregierung trotz des ent­scheidenden Einflusses der Deutschnationalen nicht gelungen sei, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Reich so zu gestalten, daß eine Katastrophe vermieden werden könne, dann lägen doch wohl die Schwierigkeiten vielleicht etwa mehr an der Sache als bei den Politikern. Die vor uns stehenden Schwierigkeiten seien tatsächlich sehr groß und es sei deshalb nut oberflächlich

wert, daß es sich bei allen in dem fozialdemotrau- scheu Fraktionsbeschluß enthaltenen Punkten nicht etwa um ultimative Forderungen handelt, sondern um Punkte eines gemeinsamen Ar­beit Op r og r a m m s, die von der Sozialdemo­kratie zur Erörterung gestellt werden, also lediglich die Basis von Verhandlungen bilden sollen. Der Weg zur großen Koalition sei in nichts durch die bisherigen Beschlüsse der einzelnen Fraktionen ver­baut worden. Der „Vorwärts" betont, daß das von der sozialdemokratischen Fraktion aufgestellte Ar­beitsprogramm sich auf einige Punkte von entschei­dender Bedeutung habe beschränken müssen, und daß nicht alle berechtigten Wünsche hätten aus­genommen werden können, für deren Erfüllung die Partei eintrete.

Siresemann zur Lage.

Berlin, 10. Dez. (WTD.) Auf dem Parteitage der Deutschen Volkspartei für den Wahlkreisverband Berlin führte der Reichs­außenminister Dr. Stresemann u. a. folgendes aus: Es sei eine Verkennung des parlamentari­schen Sehstms, wenn einer Partei Vorwürfe darüber gemacht würden, daß sie im Laufe der politischen Entwickelung mit verschiedenen Par­teien zusammenarbeite. Eine andere Kombination als die der Zusammenarbeit verschie­dener Fraktionen bei den heutigen Partei­verhältnissen sei nicht möglich. Wenn wir zu gesunden Verhältnissen kommen wollten, so müßten alle Parteien Gelegenheit haben, im Lause der Entwickelung in der Regierung mit- zuarbeiten. Es sei deshalb völlig verfehlt, wenn der Deutschen Volkspartei Vorwürfe darüber ge­macht würden, baß sie darauf bestanden habe, die Deutschnationale Partei an der Regierung zu beteiligen. Ebenso verfehlt sei es aber auch, ihr vorzuwersen, wenn sie die Konsequenz aus der heutigen Lage zöge, nachdem die Deutschnationalen nicht nur durch Ablehnung der Locarno-Verträge, sondern darüber hinaus noch durch ihre Anzweiflung der RechtSgürtigkeil dieser Verträge sich selbst von der weiteren Mitarbeit ausgeschlossen hätten.

Anlaß zu der Aenderung der politischen 2agc habe die Außenpolitik gegeben. Diese Politik habe zum Ziel gehabt, die Wiedererrich- richtung der deutschen Souveränität. Sie habe ihrerseits wirtschaftliche Leistungen in der Stel­lung von Pfändern für die Reparationen ge­boten. London war die Lösung der Reparations» srage, Locarno soll die Lösung der politischen Fragen bringen, die zwischen der früheren En­tente und unS bestehen. Die gegen uns in der Rachkriegszeit geführte Politik war eine Politik der Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Verträge von Locarno sollen dieser Politik ein Ende machen und eine Politik des Rechts und des wirklichen Friedens sowie darüber hinaus eine Politik der Derstän- digung und des gegenseitigen Zusammenwirkens sichern.

Die Deutsche Volkspartei werde sich in der künftigen Regierung nur mit Parteien beteiligen, die gewillt seien, auf der Grundlage dieser Politik weiterzub.'.uen Das Wort „Rückwirkungen" in Bezug auf das Rheinlandregime sei vielleicht falsch gewählt, wenn es verstanden würde, als wenn die Folgerungen der Verträge von Locar.ro sich in ihm erschöpfen. Die auf Locarno aufge- b. ute P l'ttik habe selbstverständlich die Her­stellung der völligen Freiheit und Souveränität Deutschlands zum Ziele. Sie bedeute aber darüber hinaus auch die aktive Beteiligung Deutsch! nds, namentlich in den gro­ßen europäischen Fragen und soll den Ausdruck unbedingt friedlich.r aber ebenso unbedingt at- tiver Pclitik bedeuten.

zu erklären, daß wir nur an Kapitalmangel litten. Wir leiden vielmehr an den Folgen des Krieges. Linsers wichtigste Aufgabe ist es jetzt, Werte zu schaffen und mehr zu ar­beiten. (Zurufe rechts.) 3ch möchte Ihnen (nach rechts) erklären, daß diese Forderung meist in den Kreisen erhoben wird, n denen man a m wenigsten arbeitet. Das macht einen sehr ungünstigen Eindruck auf diejenigen Kreise, in denen man überhaupt nur arbeitet. (Lebhafte Zustimmung links.) Daß die Wirtschaft wieder gesunden müsse, sei eine B'.n enwahrheit. über die es Wohl im ganzen Haus keine Differenzen gibt. Rur über den Weg zur Gesundung bestün­den Meinungsverschiedenheiten. Die überflüssi­gen Betriebe müßten verschwinden und e i n Höchstmaß von Rationalismus erzielt werden.

Rotwendig sei es, die älrbroöuftion zu stärken. Deshalb sei auch die H b^ng der land- Wirtschostlichen Produktion eine wichtige Aufgabe. Zur Wirtschaft gehöre aber nicht nur der Pro- duzent, sondern auch der Konsument. Ge­linge es nicht, den Konsumenten aufnahmefäh'g zu machen, dann nütze alles andere nichts. Die R«hte verlange weiter Herabsetzung der Steuer. Wovon soll aber der Staat leben? Wenn das ganze Volk leide, müsse jeder Teil des Volkes seinen Anteil daran tragen. Was sei denn eigentlich noch natio­nal, wenn schon eine Reichsregierung, an drr die Deutschnationalen beteiligt waren, als „foge- nannte" nationale Regierung bezeichnet wird.

Amerika und die deutsche Wirtschaft.

Reichsbaukpräsideut Dr. Schacht über seine Amerika-R ise

Berlin, 10. Dez. (511.) Auf Einladung der Berliner Industrie- und Handelskammer hielt im Berliner Börsengebäude Reichsbankpräsident Dr. Schacht einen Vortrag über „Amerika­nische Eindrücke". De führenden Kreise Amerikas sind heute an den Vorgängen in Europa stärker interessiert als je zuvor. Für den Amerikaner bedeutet Europa einen Gesamtbegriff. Deutschland interessiert Amerika lediglich i m Rahmen Europas. Hier wird allerdings Deutschland aus mancherlei Gründen stark be­obachtet. Das Vertrauen in die industrielle Le­bensfähigkeit Deutschlands ist in Amerika un- erschüttert, insbesondere wird dies bei unserer vorhandenen organischen Verbindung von In­dustrie und Wissenschaft außerordentlich hoch ge­schäht. Ueberdies gilt der Deutsche als ein fleißiger und geschickter Arbeiter, als ein zu­verlässiger und solider Kaufmann und Bankier.

Die Otabiliflerung der deutschen Währung wird von den Amerikanern als eine außerordentliche Leistung betrachtet. Man weiß auch, daß sie aus eigener Kraft in Angriff ge­nommen wurde, bevor der Dawesplan in Wirk­samkeit trat. Ich bin während meines ganzen Aufenthaltes in Amerika niemals irgendeinem Zweifel an der deutschen Währung begegnet. DaS törichte Inflationsgerede, dem man noch immer in einer gewissen deutschen Presse begegnet, bleibt eine deutsche Eigentümlichkeit. Während wir in zahlreichen deutschen Kreisen immer noch auf eine völlig falsche Einstellung zum Dawes- plan stoßen, habe ich feststellen können, daß die amerikanische Welt, und insbesondere die Finanz- weit die Grundgedanken deS Dawesplanes voll­ständig beherrscht. Man erblickt im DaweSplan eine internationale Sicherung nicht nur für di« Aufrechterhaltung der deutschen Währung, son­dern auch für die Wiederherbeiführung normaler wirtschaftlicher Zustände. Die Befriedigung über Öen Abschluß des Lvcarnovertrages ist in Amerika deshalb besonders groß gewesen, weil man damit einen großen Teil der politischen Hin­dernisse aufgeräumt sieht, die der weiteren wirt­schaftlichen Wiederherstellung Europas entgegen- standen. Die Wiederherstellung in den übrigen Ländern wird nunmehr das nächste Ziel fein, an dem Amerika Mitarbeiten wird.

Fortsetzung der Ernährungs- bebalte im Reichstag.

Der Donnerstag sah mit Rücksicht auf di« Verhandlungen über die Regierungsneub.ldung im Plenum des Reichstages nur eine kurze, zweistündige Debatte über den Haushalt des Reichsministerimns für Ernährung und Land­wirtschaft. Auf den Regierungsbänken sah man nur den Grafen Kanitz, wie auch das Haus selbst recht große Lücken aufwies. Als erster Redner erschien der Zentrumsabgeordnete Blum auf der Tribüne, der vor allem die Ur­barmachung des noch vorhandenen Oedlandes ver­langte und sich gleichzeitig scharf gegen eine Ex- tensivierung der Landwirtschaft aussprach. Er be­rührte auch das Thema des Preisabbaus und machte die Kartelle für die Preisste gerungen ver­antwortlich, die man nicht erziehen könne, son­dern auf die die gesetzlichen Bestimmungen An­wendung finden müßten. Besonderes dntereffe riefen die Ausführungen des Deutschvolkspartei­lers (Stamm hervor, der speziell die volks­wirtschaftliche Bedeutung unserer Landwirtschaft hervorhob. Für 2,7 Milliarden Goldmark fe en Lebensmittel aus dem Auslande eingeführt, in­folgedessen müsse unsere eigene landwirtschaft­liche Produktion gefördert und sichergestellt wer­den. Gleichzeitig müsse der deutsche Landw.rt wieder in die Lage versetzt werden, deutsche Industriecrzeugnisse aufnehmcn zu können. Die deutsche Landwirtschaft sei der beste Abnehmer unserer Industrie. Soll aber die Landw r.schast wieder zur Blüte gelangen, dann sei en? Sen­kung der Produktionskosten, die heute bis 300 Prozent über der Friedensnorm liegen, erforder­lich. Es sprach dann noch der bayerische Volks­parteiler Lang, der ebenfalls die Ablage der Landwirtschaft sehr eingehend beleuchtete und auch auf das Mißverhältnis zwischen Erträg­nissen aus landwirtschaftlichen Erzeugn f len und den Preisen für landwirtschaftliche Geräte auf­merksam machte. Darauf mürbe die Beratung abgebrochen und das Haus vertagte sich auf Freitag nachmittag.

Die Besolbungsfrage im Haus^a!Lsaus?chutz.

Berlin, 10. Dez. Der Haushaltsausschuß setzte die Beratung der sozialdemokratischen, kommunisti­schen und deutschvöltischcn Anträge über die Be- amtenbefoldunasfrage fort. In der Debatte wandte sich Abg. Neubauer (Komm.) dagegen, daß die Beamtenbejoldungsfrage mit der Frage der Re­gierungsbildung verkuppelt werde.

Abg. Bender (Coz.) bemängelte vor allem die Durchschnittslohnsätze der Arbeiter.

Abg. Friedrich (Natsoz.) hielt eine Verschlep­pung der Befoldungsfrage für unerträglich.

Abg. Lauere nz (Dn.) war der Ansicht, daß die Erhöhung der Grundgehälter über­aus wünschenswert sei, sich jedoch vor Weihnack.ten kaum noch durchführen ließe. Der einzige Weg, den Beamten schnell Hilfe zu gewähren, sei, noch vor Weihnachten 60 Millionen Mark zur Vertellung zu bringen.

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Nr. 290 Erster Blatt

175. Jahrgang

Freitag, 11. Dezember 1925

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Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung.

Berlin, 10. Dez. (WB.) Das Kura­tor.! um für Spar- und Verein- fachungsmaß nahmen hatte zum Tee im Hotel Adlon eingeladen, zu dem zahlreiche Ver­treter staatlicher, städtischer und wirtschaftlicher Körperschaften, sowie der Hochschulen und der Presse erschienen waren, darunter die Reichs­minister Dr. Gehler, Dr. Stingl und' Graf v. Ka- nih, der Präsident des Rechnungshofes des Deut­schen Reiches, Staatsminister S a e m i s ch. Pri­vatdozent Dr. Friedrich Raab- Gießen sprach über das Thema: Warum müssen wir sparen? An Hand eines umfangreichen sta­tistischen Materials zeigte der Redner das An- schwellen der Steuerlast der Wirtschaft in den RachkriegSjahren und die Unfähigkeit aller wirt­schaftenden Betriebe und Personen, diese Be­lastung länger zu ertragen. Richt nur daß die Preise durch den unverhältnismäßig hohen An­teil öffentlicher Lasten übertrieben seien, sie mach­ten auch die Konkurrenzfähigkeit mit dem Aus­lande fast zu einer älnmöglichkeit. Er forderte deshalb eindringlich eine Senkung der öf­fentlichen La st en durch eine Minde­rung der öffentlichen Ausgaben, da sonst ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte bei der Unfähigkeit der Wirtschaft, die erwar­teten Steuererträge aufzubringen, unmöglich sei. Der Präsident des Reichslandbundes, Karl Hopp, erörterte die Bedeutung der dem Ku­ratorium gestellten Aufgaben vom wirtschaftlichen Standpunkt aus, wobei er u. a. mitteilte, daß der soziale Etat des Reichs und der Wirt­schaft Ende deS Jahres 1924 bereits 2 Mil­liarden, das heißt 70 Prozent mehr als im Jahre 1913, betragen habe und jetzt sogar auf 3,2 Milliarden angewachsen sei.

Gegen bie Ueberlaftung ber herrischen Wirtschaft.

.Jamburg, 10. Dez. (Wolff.) In der Börse fand eine vom Verband des Hamburger Einfuhr- Handels, dem Verein Hamburger Reeder, dem Ver­ein Hamburger Exporteure, dem Zentralverband des deutschen Großhandels, dem Verband des Bre­mer Einfuhrhandels, dem Verband des Lübecker Einfuhrhandels und dem Hamburger Gewerbeoer- cin einberufene Versammlung statt, in der gegen die Ueberlaftung der Wirtschaft durch übermäßige Steuern protestiert wurde. Rach einem Referat von Alfred Oswald gelangte eine Entschließung zur Annahme, in der eine durchgreifende Steuerreform verlangt wird, die den Ueberschuß im Jahre 1924 und dem voraussichtlich günstigen Ergebnis 1925 Rechnung trägt. Mit der Steuerreform muß Hand in Hand gehen eine Finanzreform, die, unterstützt durch eine Verwaltungsreform, die öffent­lichen Ausgaben mit den Erträgen der Wirtschaft in Einklang bringe. Der Abbau der unpro­duktiven D e r w a l t u n g s k o st e n bis auf das Vorkriegszeitniveau fei die erste Voraussetzung für eine Gesundung der Finanzen.

Hcmshctttsdebatte im Preußischen Landtag.

Ministerpräsident Braun zur Wirtsch'stsra.ie. •

Berlin, 10. Dez. (SU.) Der Preußische Landtag setzte die dritc Beratung des Haus­haltsplanes fort.

Abg. Wiemer «D. Vp.): Der Finanz­minister Höpker-Aschoff habe in Breslau das besonders wichtige Zugeständnis der R o t - Wendigkeit der Herabsetzung der E t e u e r l a st gemacht. Dem widerspreche jedoch sein jüngster Steuerentwurf an den Slaatsrat, nach dem die Hauszinsstcucr 95 Mill. Mk. mehr erbringen soll. Die Arbeiterschaft könne nur hö­here Löhne bekommen. Wern Industrie und Land­wirtschaft leistungsfähig seien. Helsen könnten schnelle äleberbrückungskredite.

Abg. Falk (Dem.) erklärt, feine Partei habe dem Locarnovertrag keinen uneingeschränkten Beifall gezollt. Luther und Stresemann. hätten das erreicht, was zu erreichen war. Schmerzlich sei, daß die nicht paraphierten Lo:arno--Verein- barungen so wenig in Erscheinung treten, wie cs bisher geschah. (Hört, Hört rechts.) Man werde nicht müde werden können, weitere Rückwirkungen zu verlangen. Gefordert werden müsse, daß deutscher Boden ganz von den Besatzungstruppen befreit werde. Am Rhein sei die deutsch» Hoheit wieder herzustellen und auch die Abstimmung an der Saar müsse sehr viel früher vor sich gehen, als es nach den be­stehenden Bestimmungen vorgesehen ist. Endlich müsse das erzwungene Schuldbekenntnis aus dem Vertrag verschwinden.

Abg. L a d e n d o r f f (Wirtschaft!. Verg.) er- klärt, wir würden von unseren Feinden wie früher auch bei den Locarnoverträgen getäuscht werden. In England und Amerika würden die Rüstungen fortge cv, heute stünden zwei Millio­nen Men chen mehr unicr den Fahnen als zu Zeiten des großen deutschen Heeres. Deutschland müsse auf sich selbst bauen. Weiter schil­dert der Redner die gegenwärtige schwierige Wirtschaftslage. Rur um des Partekinteresses und der Popularität willen gehe feit der Re- Dotation ein Bewilligungstaumel durch die Parlamente, ohne danach zu fragen, woher Deckung genommen werden soll. Weiter wen­det sich der Abgeordnete gegen die Ver­schwendung in der öffentlichen Ver-