Dienstag, 10. November 1025
Nr. 264 Erstes Blatt oo
115. Jahrgang
metzener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Chefredakteur.
Dr. Friedr. Wilh. Lange.
Verantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wich. Lange, für den übrigen Teil Ernst Blumschein,- für den An- zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.
Der Kampf um die Rückwirkungen.
Die vergangene Woche hat die Auseinandersetzungen um die innerpolitische Basis des Locarnovertrags bei uns zum Abschluß gebracht. Sie hat die Gefahr beseitigt, daß aus der Opposition heraus zur höheren Ehre parteipolitischer Ziele eine Krise inszeniert wurde, die mit dem Kabinett auch die Führer der deutschen Delegation in Locarno verschlang und uns dadurch den Verhandlungspartner nahm, der überhaupt die diplomatische Unterhaltung um die Rückwirkungen mit Poris und London aufnehmen konnte. Für die Dauer des Kabinetts Luther ist damit allerdings noch gar nichts gesagt, die Reaterung kann über jeden Strohhalm stolpern, aber ihr Bestand ist doch wenigstens so lange gesichert, bis sich die außenpolitische Neugruppierung überl-ben läM.
Und die kommende Wo ie bringt jetzt den E n d - kampf um die Rückwirkungen. Eigentlich müssen schon die allernächsten Tage die Entscheidung bringen, denn wenn nicht eine neue Krise in Frankreich einen Strich durch die Rechnung macht, hat Herr B r i a n d die Absicht, Mitte der Woche v o r der Kammer und vor dem Senat zu sprechen und hier in einem einheitlichen Bild klarzulegen, wie Frankreich sich den neuen europäischen Geist vorstellt, d. h. welcheZugeständnisse Frankreich uns im Westen machen will, um zu zeigen, da' es ihm ernst ist mit einer Aenderung seiner bisherigen Methoden. Auf deutscher Seite hat es an Vorstellungen nicht gefehlt, um der französischen '•Regierung begreiflich zu machen, daß ohne solche sehr weitgehenden Zugeständnisse eine Mehrheit für den Vertrag von Locarno im Reichstag nicht zu finden wäre.
Was wir verlangen — gerade weil Briand demnächst sagen wird, was er geben will, ist es notwendig, das noch einmal herauszuarbeiten —, läßt sich in zwei Gruppen zusammensassen. Zunächst die Räumung der ersten Zone. Von unserer Seite ist immer betont worden, daß diese Räumung nicht mit dem Vertrag von Locarno irgendwie in Zusammenhang stände, sondern unabhängig davon zu erledigen sei, daß sie aber die erste Vorbedingung dafür ist, wenn wir an den guten Willen der Gegenseite glauben sollen. Niemand kann uns verübeln, wenn wir in der Beziehung sehr skeptisch sind: wir haben zu viele trübe Erfahrungen gemacht. Eigentlich doch bis in die jüngste Vergangenheit hinein. Denn ähnliche Redewendungen, wie die von dem Geist von Locarno wurden auch nach der Londoner Konferenz schon laut: auch damals herrschte in Deutschland die Geneigtheit, an eine Kursänderung der Entente au glauben. Aber die erste Gelegenheit, die uns diesen Glauben bestätigen sollte, war die Jahreswende, die nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages die Räumung der ersten Zone hätte bringen sollen. Statt dessen wurde unter allerhand fadenscheinigen Vorwänden eine Gelegenheit geschaffen, die ohne jeden Nechtsboden die Verewigung der Besetzung bedeuten konnte. Wenn die Botschafterkonferenz und die Kontrollkommission, um das Gesicht zu wahren, jetzt noch einen Notenwechsel mit Deutschland führen, so wollen wir ihnen das nicht verdenken, wenn sie tatsächlich mit der Räumung ernst machen. Der Inhalt der Noten wird sorgfältig geheim gehalten, die Oef- fentlichkeit lappt also im Dunkeln darüber, welches Spiel eigentlich gespielt wird. Für diplomatische Taktik interessiert sie sich auch nicht allzu sehr, sie würde befriedigt sein, wenn sie die a k t e n m ä ß i g e Gewißheit hätte, daß die Räumung der ersten Zone am 1. Dez. beginnt und zum Jahreswechsel beendet ist. Allerdings mit der Einschränkung, daß wir dafür nicht einen Preis zahlen müssen, der auf organisatorischem oder disziplinärem Umwege die Grundlage des Minimums an Selbstschutz zerstört, das wir noch in unserer Reichswehr besitzen.
Die andere Gruppe an Forderungen, die wir zu stellen haben, laßt sich auf die ganz einfache Formel bringen, daß künftighin auch d i e Bewohner des weiterhin noch besetzten Gebietes nicht als Objekt des Kriegsrechts. sondern wieder als freie Menschen sich fühlen. Dazu ist zunächst eine wesentliche Verminderung deö Be- satzungsheeres erforderlich. Es hat doch in Locarno einen starken Eindruck gemacht, als der Außenminister Dr. Stresemann den Herren der Entente vorwarf, daß sie den Kampf gegen uns immer geführt hätten unter der Parole, wir übersteigerten den Militarismus, daß sie aber trotzdem in dem besetzten Gebiet mehr als die doppelte Anzahl von Truppen haben, als das waffengerüstete Deutschland vor 1914, das damals doch Grenzwacht gegen Frankreich halten muhte. Beschränkten die Franzosen, einschl. der Engländer und Belgier ihre Heere auf das Mah dessen, was wir im Frieden dort stehen hatten, dann ist das immer noch reichlich, das mühten wir aber vor der Hand wohl noch tragen. Jedes Mehr ist dagegen der Beweis, daß auf ihrer Seite der Geist von Locarno nur als Lockmittel benutzt werden soll.
Und ein anderes ist ebenso wichtig: Die Rheinlandkvmmission hat ihre eigene Polittk getrieben: sie hat die deutsche Staats« Hoheit so gut wie ausgeschaltet, sie hat das ganze Land mit einem Retz von Delegierten überzogen, die sich als Diktatoren fühlen, sie hat ihre eigene Gesetzgebung geschaffen, sie hat Bürgerfrecheit ebenso wie Pressefreiheit mit Füßen getreten. Zeigt sie durch die Tat, durch Abbau der Delegierten und durch Abbau der Ordonanzen, daß m i t d i e s e m S Y st e m k ü n f- tig Schluß gemacht werden soll, dann gibt auch sie damit den besten und einzig möglichen Beweis für die Ehrlichkeit ihres Willens zum Frieden.
Chamberlain über Locarno.
Das (Suildhallbankett.
L o n d o n , 9. Rov. (WB.) Das heule abend in der Guildhall von dem neuen Lord-Mayor (dem Bürgermeister von London) gegebene Bankett fand unter den gewohnten Zeremonien statt. An dem Bankett nahmen teil die Botschafter und Gesandten der auswärtigen Mächte, darunter der deutsche Botschafter Dr. Sthamer, dem eine besonders warme Begrüßung zuteil wurde und dem der neue Lord-Mayor mit ganz besonderer Herzlichkeit und lange die Hand schüttelte. Außerdem waren anwesend die Mitglieder der Regierung, die Chefs der Land-, See- und Luftstreitkräfte und eine große, auserlesene Gesellschaft mit ihren Damen. Chamberlains Eintreffen war das Signal für laute Hochrufe von feiten aller Anwesenden, die sich erhoben hatten und ihm einen begeisterten Empfang bereiteten. Während des Banketts saß der deutsche Botschafter Dr. Sthamer zur Linken Cham- berlains. Bei der Zeremonie der Rundrei - chung deS Trinkpokals reichte der deutsche Botschafter Chamberlain den Pokal, der den Deckel hob und sich in gewohnter Weise verbeugte. während der deutsche Botschafter tränt Hierauf übergab Dr. Sthamer den Pokal nach altem Brauch an Chamberlain. Rach den üblichen Zeremonien und formellen Ansprachen brachte dann
Chamberlain
einen Trinkspruchausdieausländischen Botschafter und Gesandten aus. Er sagte: Ich bringe diesen Trinkspruch mit Vergnügen aus, denn es ist ein Trinkspruch des guten Einvernehmens und des Wohlwollens. Indem wir ihn ausbringen, drücken wir die gute Absicht unseres Volkes aus und den Wunsch, in freundschaftlichen Beziehungen mit allen Nationen zu leben, deren Gesandten bei unserem Volke vertreten sind. Ich glaube, wir können diesen Trinkspruch mit um so größerer Befriedigung ausbringen, weil wir derMnsicht sein dürfen, daß, seitdem er zur Zeit Ihres Vorgängers. Herr Lord Mayor, ausgebracht wurde, etwas getan worden ist, um dieses gute Einvernehmen und Wohlwollen zu s ö r d e r n. Ich hatte die Ehre, mein Land auf der Konferenz von Locarno zu ver» treten und zum erstenmal in der Oeffentlichkeit zu sprechen. Was mich so dankbar für die Aufnahme von Locarno bei meinen Landsleuten macht, ist, daß ich weiß, daß ich auf dieser Konferenz der Wortführer einer Nation und nicht nur einer Partei war, daß die Politik des Friedens und der Versöhnung, die ich dort verfolgt habe, Politik aller meiner Landsleute ist, und daß bei dem, was weiterhin getan werden muß, die Minister dieser oder jeder anderen Regierung
eine nationale Unterstützung genießen werden, solange wir uns über unsere Ziele mit denselben freundschaftlichen Mitteln verständigen. Was von England gelt, gift, w'.e ich glaube, in seiner Weise von jebem anderen Lande, das in dieser historischen Versammlung vertreten war. Wenn das Ergebnis so schnell und so allgemein mit einem solchen Maß der Zustimmung ausgenommen wurde, so war dies der Fall, weil das, was dort geleistet wurde, einem bewußten Bedürfnis der ganzen Welt entsprach, und weil die Staatsmänner, die dort zusammen- kamen, nur die Wortführer der nationalen Gefühle ihrer eigenen Landsleute waren. Welche Schwierigkeiten — und es w i r d Schwierigkeiten geben — auch weiterhin auf unserem Wege liegen, ich vertraue zuversichtlich darauf, daß die Vereinbarungen von Locarno von jedem Lande, das dort vertreten war, ratifiziert wev- fcen; denn kein Staatsmann wagt es, die Verantwortung von der Geschichte zu übernehmen, von unseren Lippen den Decher der Hoffnung zu reißen, den Locarno geboten hat, und feine Ration wagt, die Last des Vergebens auf_ sich zu nehmen, die auf jeder Ration ruhen wurde, die der Welt ihr größtes Bedürfnis und ihre tiefste und stärkste Hoffnung vorenthält. Es sind nicht die Verträge von Locarno, die allein die Veränderungen bewirken werden, die wir erwarten.
Es ist der Geist von Locarno, den die Welt braucht, und den sie hochhalten muh. Locarno war nicht das Ende, sondern e i n Beginn.
Ich bin der Ansicht, daß jeder Vertreter, der dort anwesend war, das so ansieht, daß wir auf den neuen bei dieser Zusammenkunft geschlossenen Verträgen weiter arbeiten werden in dem neuen Geist des dort gewonnenen Wohlwollens, um wieder das Gefüge unserer Zivilisation äufzubauen und die Familie der Rationen neu zu errichten.
Es klang geradezu dramatisch, als Chamberlain sich mit folgenden Worten an den Lordmayor wandte: „Mein Lordmahor, dank Ihrer Gastfreundschaft konnte ich heute abend aus Ihrem Liebesbecher dem deutschen Botschafter zutrinken. Mögen die andern Völker morgen tun, was er und ich heute getan haben!" Diese Wendung des Außenministers rief lauten Beifall hervor. „Bevor ich mich sehe," schloß Chamberlain, „will ich meinen Blick weiter richten und die Hoffnung ausdrücken, daß der gleiche freundliche Geist und gute Wille, bec unter den in Locarno vertretenen Mächten herrscht, auch unter den Mächten herrschen möge, die gegenwärtig im fernen Osten mit den Vertretern Chinas verhandeln. Möge aus dieser Konferenz eine neue Freundschaft zwi
schen dem Osten und dem Westen entspringen." Der
Premierminister Baldwin
gab bann einen allgemeinen Ueberblitf über die gegenwärtige politische Lage. Er erklärte, daß alle seine Kollegen mit Stolz auf den Außenminister und seine Erfolge in Locarno blickten. Die günstigen Ergebnisse der britischen Reichsausstellung hätten sich noch nicht recht auswirken können. Die Ausblicke auf die Entwicklung des Handelslebens seien für die nächste Zukunft äußerst hoffnungsvoll. Die ständige Abnahme der Arbeitslosigkeit tue das ihre zur Verbesserung dieser Aus- ichien. Während des letzten Jahres habe sich i n Indien eine wesentliche Besserung der Lage bemerkbar gemacht. Es käme heute vor allem darauf an, guten Willen durch Bezeugung guten Willens heroorzurufen.
Sir Samuel Hoare, der Staatssekretär für Luftfahrtwesen, wies in seinem Funlspruch darauf hin, daß das Fliegen bisher der Welt wenig mehr gebracht habe als die Luft den furchtbarsten Formen der modernen Kriegführung zu eröffnen. Er habe aber die Hoffnung, daß mit dem neuen Abkommen von Locarno über Europa neue atmosphärische Bedingungen sch ausbreiten mögen, die die Wolken des Krieges verdrängt und einen heiteren und klaren Himmel erscheinen lassen würden, so daß das Luftfahrwesen zum Segen für die Menschheit werde. Der erste Seelorb, Earl Beatth, erklärte in seiner Antwort auf den Trinkspruch auf d'e Flotte u. a., man brauche in der Gesch-chte nicht weit nachzuforschen, um zu erkennen, daß es auch nach allen großen englischen Siegen Gefahren gegeben habe. Es sei daher gut, sich an die Tatsachen zu erinnern, die den Bestand einer angesehenen britischen Flotte heute fordern. Die Flotte bestehe, um den Stieben der Welt zu erhalten und das britische Reich zu sichern.
Die Ueber^eblung der englischen Besatzung
Wiesbaden, 10. Roo. Die englische Offizierskommission, die die ersten Vorbereitungen für die Heberfieblung der britischen Truppen gemacht hat, hat die Stadt wieder verlassen. Anfang dieser Woche wird die englische Eisenbahn- unterkommissivn bei der Reichsbahndirektion in Mainz ihre Tätigkeit aufnehmen. Der älnterkvmmission obliegt die Vorbereitung zur Durchführung bet Verlegung der englischen Truppenverbände.
Amerika und Locarno.
Erklärungen
des Reichstagspräsidenten Löbe.
Hamburg, 9. Rov. (LU.) Während eines kurzen Ausentha'tes auf dem Hamburger Hauptbahnhof hat der Reichstagspräsident Löbe auf die Frage eines Mitarbeiters des „Hamburger Fremdenblattes" erklärt, bah man in Amerika den Pakt von Locarno als den Sieg den wirtschaftlichen Vernunft und den Beginn der europäischen Kreditwürdigkeit betrachte. Auf die Frage, wie die diplomatischen und wirtschaftlichen Kreise in Amerika auf die antiamerikanische Tendenz reagierten, die manche in das Locarno-Abkommen hinein'ecen, erwiderte Lobe, daß einsichtige Leute einen engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluß von Europa keineswegs fürchteten. Im Gegenteil seien sie in ihrem, Europa gegenübet außerordentlich stark entwickelten Ueberlegenheits- gesühl der Ansicht, daß z. D. eine europäische Zollunion für sie eine vorteilhafte Erleichterung ihrer Geschäfte mit Europa in technischem Sinne bedeuten würde. Daß Europa gegenüber Amerika nicht zuletzt durch den Weltkrieg stark ins Hintertreffen geraten sei, sei die allgemeine Ueberzeugung der deutschen parlamentarischen Delegation, die sich bekanntlich aus Abgeordneten der Parteien der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten zusammensetzt. Die deutsche Delegation habe von allen Delegationen der Interparlamentarischen Union den größten moralischen Erfolg erzielt. Das sei auch von dem deutschen Botschafter in Amerika, Frhrn. v. Malhan, anerkannt worden.
Der Zusammentritt des Reichstages.
Berlin, 9. Rov. (WB.) Der Reichstag s p r ä f i ö c n t Lobe hat sich entschlossen, den Aeltestenrat des Reichstages auf Donnerstag dieser Woche nachmittags 5 Uhr zu berufen, um über den Termin des Wiederzusammentrittes des Reichstages zu entscheiden. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, erscheint eine Berufung des Reichstage- vor dem 19. Rvvember, dem ursprünglich bei der Vertagung in Aussicht genommenen Termin, um deswillen nicht möglich, weil in den Tagen vorher die Parteitags des Zentrums und der Deutschnationalen stattfinden. Es kommt nunmehr in Frage, ob der Reichstag zum 19. Rovem- ber ober zum Montag, den 23. Rovember berufen werden soll. In den Kreisen der Regierung wird der 23. Rovember als Tagungsbeginn vorgezvgen, weil bis dahin alle Ma. terialien zur Beurteilung der zu entscheidenden Fragen vorliegen können, während einige Parteien den Zusammentritt schon am 19. Rovember wünschen. Als eiliger Dera« tungsfloff liegen zunächst der italienische
und der russische Handelsvertrag dein ReickOtage vor. Reichstagspräsident Löbe wurde heute nachmittag 4 Uhr vom Reichskanzler empfangen. Er begab sich darauf zum Reichspräsidenten o. Hindenburg. Einem Journalisten erklärt« Löbe, die Annahme des Paktes könne auch ohne Reichstagsauflösung gesichert werden.
Die Demokraten zu Locarno.
Berlin, 9. Noo. (WTB.) Die Deutsch dcrno- Irakische Rcichstagsfraktion, die ihre Fraktionstatzung in Würzburg beendet hat, nahm nach ausführlicher Erörterung, die sich an ein Referat des Parteivorsitzenden, Reichsminister a. D. Koch, anschloß, einstimmig folgende Entschließung an: „Die Deutfd) nationale DolkSpartei hat die Außenpolitik ihres Kabinetts Luther, für deren Einleitung und Durchführung sie verantwortlich ist, iin entscheidenden Augenblick im Stiche gelassen und gefährdet, die Stellung der Relchsrcgierung geschwächt und damit auch innerpolitisch neue Wirrnisse heraufbeschworen. Die Demokratische Reichs- tagsfraktion hat im Januar s i ch einer Regierungsbildung mit den Deutschnatio- nalen widersetzt, weil sie schon damals der Ueberzeugung war, daß eine klare, den harten Staatsnotwendigkeiten entsprechende Außenpolitik mit der Deutschnationalen Volkspartei nicht zu fuhren ist. Die Entwicklung hat uns recht gegeben. Die Reichstagsfrattion der Deutfd)en Demokratischen Partei erklärt in voller Ucbereinftimmung mit der Stellungnahme des Parteivorsitzenden zu Locarno, daß sie
1. ihre Zustimmung zu dem Vertrag davon abhängig macht, daß die als „Rückwirkungen" in Aussicht gestellte (Entlaftung des besetzten Gebietes verwirklicht wird.
2. Die von Deutschland für das Zustandekommen des Vertrages gebrachten Opfer nur für gerechtfertigt hält unter dem Gesichtspunkt, daß der Vertrag die unerläßlichen neuen Grundlagen des e u r o p ä i sch en Friedens und damit der politischen und wirtschaftlichen Wiedererstarkung Europas zu schaffen bestimmt ist und Deutschland die Möglichkeit gibt, auf dem Boden internationaler Gleichberechtigung und neuen vertrauens in die deutsche Wirtschaft 7-llch an seiner Wiedererstarkung zu arbeiten.
3. Zur Weiterführung der Polittk von Locarno nur eine Regierungsbildung unterstützen wird, die eine konsequente und aufrichtige Außenpolitik im Geiste des Vertrages verbürgt."
8i ankreich und Elfatz-LoLhringen
Paris, 9.Rov. (TLI.) Das sozialistische „Oeuvre" veröffentlicht einen Artikel übe. ? ie clsahlothrmgische Frage. Das Blatt verweist auf tu Befriedigung, die der Pakt von Locarno in Elsah-Lotl) ringen ausgelost hat. Wenn auch der formelle Verzicht Deutschlands auf diese beiden Provinzen darin zum Ausdruck komme, so sei die lebhafte Agitation nicht zu leugnen, die im Reiche für die Wiedergewinnung ober für eine Autonomie dieser Länder geführt wird. Man müffc annehmen, daß zirka 40 000 ehern. Elsaß-Lothringer in Deutschland daran arbeiten, diese beiden Provinzen Frankreich wiederzuentreißen. Jedoch wäre dieser Bewegung keine besondere Bedeutung beizumessen, wenn nicht im Lande selbst Strömungen vorhanden wären, die auf eine Loslösung der beiden Provinzen von Frankreich hinzielten, Diese Strömungen bestünden namentlich in klerikalen Kreisen, die merkwürdiger Weise mit den Kommunisten in ihren Bestrebungen vollkommen übereinstimmten.
Die Kmnzknsis in Frankreich.
Die Schwierigkeiten für das Kabinett Pain- Icdc können noch keineswegs als überwunden gelten, obwohl ihm die Kammer bei der Vertagung der Debatte über Syrien mit überwältigender Stimmenmehrheit das Vertrauen ausgesprochen hat. Reue Differenzen waren von vornherein bei der Einbringung des neuen Finanzplanes zu erwarten, da ja überhaupt die Sanierung der französischen Finanzen solange ein Ding der älnmöglichkeit bleiben muh, als sich eine Regierung nicht zu kategorischen Abstrichen bei allen Posten verstehen kann, die sich auf die imperialistische Polittk Frankreichs stützt. Die ungeheueren Ausgaben für die Aufrechterhaltung eines großen Heeres stehen in keinem Verhältnis zu der wirtschaftlichen Lage des Landes. Painleve und Bonnet haben in aller Eile einen Sanierungsplan ausgearbeitet, der auch die volle Billigung des Kabinetts gefunden hat. ilm so weniger hat er die Kammerkommifsion befriedigt, die sich am Samstag mit dem Regierungsentwurf beschäftigt hat. Fast einstimmig wurde er von den Mitgliedern dieser Kommission als unbrauchbar und ungenügend bezeichnet, so daß, wenn kein anderer Ausweg gefunden wird, natürlich auch in der Kammer mit einer Annahme nicht au rechnen ist. Damit wäre aber das Schicksal des neuen Kabinetts besiegelt.
Aus der Kritik, die an dem Entwurf geübt wurde, ging besonders hervor, daß einerseits die Sozialisten die ehemalige Abgabe von dem beweglichen und unbeweglichen Besitz für viel zu niedrig erachten und außerdem bemängeln, daß im Grunde genommen nur ein Aufschlag auf die (^nkommensteuer, nicht aber auf bie Kapitalsteuer geplant fei. Andererseits wurde von dem Vertreter der Dank von Frankreich darauf hingewiesen, daß das geplante Abkommen über die Erhöhung der Vorschüsse an den Staat die


