Ur. 185 Erster Blatt

U5. Jahrgang

Montag, 10. August 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vnlck unö verlag^vrühl'sche UniverfitätL-vuch. unO Stetnöniderci R. Lange in Sietzen. Schriftleilung und Seschästzftelle: Lchulftrahe r.

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psstschecklonto:

Zrantfurl a. M. 11686.

Dor Briands Ankunft in London.

Der englische Standpunkt. - Die französischen Wünsche.

London, 10. Aug. (TU.) Briand wird heute abend in London antommen und Voraussicht» l'ch zwei Tage hier bleiben. Die Mitglieder des Na­hmen» befinden sich trotz der Vertagung des Unter» Hauses wahrend der Dauer der Berhandlungen in London. Der „Obferocr" befaßt sich kurz vor der Ankunft Briands noch einmal mit dem Verhand­lungsthema und meint, Berlin dürfe nicht wieder einem diplomatischen Druck durch die Alliierten ausgesetzt werden, wenn nicht die Schönheit und her moralische Wert der ganzen Bemühung um den Pakt zerstört werden sollen. Es gebe nur eine rich­tige Art und Weise, den Pakt sertigzustellen, das sei eine Konferenz, an der Deutschland gleichberechtigt tcilnehme. Wenn Briand die politischen Realitäten nicht akzeptiere, wie sie sind, dann werde der Pakt das gleiche Schicksal haben wie das Genfer Protokoll. Der diplomatische Starre» spondent der „Sunday Times" schreibt:

Vas Kabinett ist sich klar darüber, daß die erste Anregung von Berlin kam und daß die deutsche Regierung sich wahrscheinlich auf einen neuen diktierten Vertrag nicht einlassen wird.

Es bat daher beschlossen, keinem Vertrage seine endgültige Zustimmung zu geben, der nicht m i t Berlin erörtert worden ist, und der Berlin verhindern würde, Gegenvorschläge zur 'reien Erörterung zu unterbreiten.

Der Londoner Berichterstatter des „Temps" Gibt eine ausführliche Darstellung des britischen Standpunktes. Baldwin habe die Kabinettsmit» ^lieber, die Samstag abreifen wollten, gebeten, mährend der nächsten Woche in London zu bleiben, damit sie über dem Fortgang der Be- iprechungen zwischen Briand und Ehamberlain auf dem Laufenden gehalten wurden. Er hoffe, daß bis itnbc der Woche ein Einvernehmen zwischen ben beiden Staatsmännern herbeigeführt werden könne.

Per vorherrschende Eindruck ist der, daß die Abneigung des britischen Kabinetts gegen weitgehende kontinentale Verpflichtungen sich unter dem Druck der Dominions

in der letzten Zeit erheblich verstärkt hat.

Die britische Regierung, so glaubt der Vertreter des „Temps" mit Bestimmtheit Voraussagen zu können, werde in durchaus lokaler Form ihre Absicht verwirklichen, an der Aufrechterhaltung des europäischen Friedens bei Wahrung der Handlungsfreiheit im Ausmaß d:s Jahres 1914 mitzuarbeiten. England werde dementsprechend in einem .Kriege nur nach Fällung eines Schieds- lpruchs durch den Völkerbund oder eine andere Körperschaft intervenieren. Was das Recht Frankreichs auf Sanktionen anbelangt, lo stehe die englische Regierung nach wie vor auf dem Standpunkt von 1919 und 1923 (gelegentlich der Besetzung von Frankfurt und des Ruhrge- liets), daß Sanktionen nur nach vorausge­gangener Entscheidung eines Schieds­gerichts ergriffen werden dürften.

Eine Havasmeldung aus London besagt, daß man im englischen Auswärtigen Amt fol­gende drei Programmpunkte angebe:

1 Die französische Antwort an Deutschland;

2. der Sicherheitspakt und

3. die Ausnahme Deutschlands in den Völker­bund.

Cs heißt dann in der offiziellen, mehr die französischen Wünsche als die britische Auffassung loiedergebenden Meldung weiter:

Die Aniwortnole fciirb sehr kurz fein und sich darauf befchränken, rewifse Punkte der deutschen Note vom 20. Juli zu berichtigen und im übrigen die Reichsregierung oon in Kenntnis zu fetzen, daß die Ausfptache auf tiplomalischen Wege durch die Kanzleien beendet '•i und direkte Verhandlungen beginnen nerben. Dementsprechend wird Deutschland ein» ■■Haben werden, zu einem bestimmten Datum Verhandlungen mit den Alliierten oufzunehmen.

Sicherheitspakt:

Von französischer und englischer Seite wird etzt ein Projekt des Sicherheitspaktes ausgear- leitet und miteinander verglichen. Der fran­zösische Entwurf befindet sich zur Zeit in Lon­don: doch besteht Grund zu der Annahme, daß Briand ein umgearbeitetes Projekt iad? London mitbringen wird, das dann Segenstand der Besprechungen neben dem eng- ifd)cn Gegenentwurf werden dürfte. Beide Pro- Ate sollen zu einem einzigenDokument . m g e a r b e i t e t werden, das den Verhand­lungen mit Deutschland zugrundegelegt wird.

Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund:

Das Zoreign Office pflichtet noch immer Toll und ganz der französischen Rote vom 16 Juli bei. in der festgestellt wurde, daß Deutschland nur auf dem rorgcschrie- lenen Wege in den Völkerbund eintreten iarf, und daß namentlich eine Befreiung ton den militärischen Verpflichtun­gen des Art. 16 nicht in Frage kommt.

Ferner wurde behauptet, heißt es in der chavasnote weiter, daß die Frage der Garan» rerung der deutschen

SchiedsgerichtSderträge mit Polen und der Tschechoslowakei Lurch Frankreich zu Meinungsverschieden­heiten Anlaß gegeben hätte. Aach der Havas- rtelbung handelt es sich nur um redaktio­nelle Differenzen. England hat erklärt, 2ah rs Frankreich völlig freie Hand Zn den Garantien der Schicdsgerichtsver-

Der Kampf um die gollvorlage.

Der Reichskanzler spricht. — Kommunistische Störungsversuche. Stürmische Debatte.

Berlin, 8. Aug. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Zolloorlaae. Bon den Regierungsparteien ist dazu ein Geschäftsordnungs» antrag eingegangen, der die Redezeit zur Zoll» Vorlage insgesamt für jede Fraktion auf vier Stun­den beschränkt. Die Verlesung dieses Antrages wird von ben Sozialdemokraten und Kommunisten mit stürmischen Entrüstungsrufen aufgenommen.

Abg. Müller» Franken (Soz.) erklärt, es fei bezeichnend, daß niemand den Mut habe, diesen Antrag zu begründen.

Abg. Stöcker (Komm.) bezeichnet ben Antrag als eine Verhöhnung der Arbeiter. (Beifall bei ben Kommunisten.

Abg. Dr. Scholz (D. Bp.) erklärt unter leb» Haftern Widerspruch ben Linken, baß der Antrag durchaus keine Verletzung der Geschäftsordnung bedeute. Es entspreche nicht der Würde des Par­laments, das im Ausschuß Beratene im Plenum toieberÄutäuen.

Abg. Koch (Dem.): Wir haben bei der Steuer­beratung keine Obstruktion betrieben. Um so emp» findlicher muß es uns berühren, wenn durch den vorliegenden Antrag eine fachliche Beratung un­möglich gemacht wird.

Abg. Fehrenbach (Ztr.) erklärt, die Mehr­heit Hobe sich bei diesem Antrag von rein fad)- lidjen Gründen leiten lassen. Die dringende Verabschiedung der Zollvorlage sei unbedingt not­wendig. Außerdem stehe fest, daß auch bei einer längeren Beratung an der Vorlage doch nichts geändert würde.

Die allgemeine Aussprache wird eingeleitet durch

eine Rede des Reichskanzlers. Als Reichskanzler Dr. Luther beginnen will, wird ihm minutenlang von verschiedenen Kommunisten zugerufen: „Jetzt kommt der Oberräuber'"

Präsident L ö b c erteilt diesen Zwischenrufern mehrere Ordnungsrufe und droht bei Wieder- holung schärfere Maßnahmen an.

Der Reichskanzler führt dann — wieder­holt durch laute Zuruse der Kommunisten unter» brachen — aus, die schleunige Schaffung eines Zolltarifs als Instrument für b i e Han» delsvertragsverhandlungen fei eine Lebensfrage bes beutfchen Volkes. Deutschlands Wirtschaft brauche, um den Dawesverpflichtungen nachkommen zu können, dringend normale Handels­verträge. Man habe nicht den Wunsch, die. euro­päische Wirtschaft auf der Grundlage hoher Teue­rungen aufzubauen. Wir müßten eine weitgehende Ermäßigung ober Beseitigung der Zoll­schranken mitmachen. Das sei aber nicht mög­lich, solange bie Länder um uns immer neue Teue­rungen aufrichten. Würden wir uns dem nicht an» Sassen, so würden wir ja ohne Geld deutsche Arbeit und Produktionskraft ins Ausland bringen. Wir müßten die Pafsivi» tät unserer Handelsbilanz beseitigen.

Als der Reichskanzler dann ausführl, die Re­gierung nehme bei ihrer Gesetzgebung Rücksicht auf die Lebenslage der arbeitenden Massen, wurden von den Kommunisten Rufe laut: „Der verhöhnt die Hungernden noch!" Andere laute Zurufe wer­den vom Präsidenten Löbe durch Ordnungsrufe an die kommunistischen Zwischenrufer gerügt. In dem allgemeinen Lärm unterbricht der Reichskanzler seine Rede mit der an bie Kommunisten gerichteten Wendung: „Das deutsche Volk ist wirklich beklagenswert!"

Die Kommunisten ergänzen diese Worte lär­mend und erregt gestikulierend mit dem Ruf: ^dah so einer Reichskanzler ist!" Die Kommuni­sten stürmen die Treppe zum Rednerpult heran und rufen dem Redner laut in gleichmäßigem Rhythmus zu: Abtreten! Abtreten! Weg mit ihm! Präsident Löbe, der fortwährend die Glocke schwingt, kann sich erst nach einigen Minu­ten verständlich machen. Er droht den Kom­munisten Ausweisung aus dem Saal an, wenn sie nicht sofort die Plätze wieder einnäy- men. Darauf tritt einigermaßen Ruhe ein und der Reichskanzler fährt fort.

Er weist auf die Schwierigkeiten hin, die die allgemeine Verarmung der breiten Masse der

träge lasse. Es besteht kein Grund,, anzuneh­men, daß England von seinem Standpunkt ab- gekommen ist Zum Schlüsse heißt es: Man verschließt sich in den zuständigen englischen Kreisen nicht der Erkenntnis, daß stoch gewisse Schwierigkeiten und Meinungsverschi^enheiten zu beheben sind: doch erblickt man in dem Um- stand, daß Briand jetzt noch London geht, einen Beweis dafür, daß sich die beiderseitigen Stand­punkte beträchtlich genähert haben.

Streikabbruch in Schanghai.

Einlenkeu der japanischen Arbeitgeber

London. 9. Aug. (211.) Aus Schanghai wird gemeldet, daß der Streik in den japanischen Wollspinnereien kurz vor dem Abbruch steht. Zwischen den japanischen Unternehmen, dem ja­vanischen Konsulat und dem chinesischen Frem- denkomnnssar in Schanghai haben Verhandlun­gen stattgefunden, die zu einem neuen Ar- beitszeitabkvmmen geführt haben. Rur der chinesische Prvvrnzgouverneur muh hierzu noch seine Zustimmung geben Die seit vielen Wochen im Streck befindlichen 50 000 Arbeiter werden dann die Arbeit sofort wieder aufneh-

Käufcr für die Wirtschaft gebracht habe. Er betont die Rvtwendigkeit. die Kaufkraft zu stär­ken und die Preise zu senken Um die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, habe sich die Reichs- regierung jetzt entschlossen, in die Herab­setzung der Umsatzsteuer Don ll/< auf 1 Prozent am 1. Oktober zu willigen.

Bisher konnte man eine entsprechende Preissenkung nicht beobachten. Jetzt könne sie aber erwartet werden, denn durch die gestern verabschiedeten neuen Steuergesetze seien die Vor­aussetzungen dafür geschaffen.

Die Reichsregierung werde allen in Betracht kommenden Verbänden der Wirtschaft gegen­über eine einheitliche Preissenkung für den 1. Oktober nachdrücklichst betreiben ustd nötigenfalls von ihrer gesetzlichen Handhabe zur Preissenkung Gebrauch machen.

Man könne jetzt nicht mehr sagen, daß die Ein­kommensteuer aus der Substanz bezahlt würde. Darum lege er auch so großen Wert darauf, daß die Zollvorlage im Anschluß dn die Steuer­vorlage verabschiedet werde. Der Reichskanzler geht dann kurz auf den Zolltarif ein und betont, daß die meisten Positionen autonom seien, also bei den Handelsvertrggsverhandlungen verändert würden. Es habe darum gar keinen Sinn, an der Höhe dieser Positionen Kritik zu üben. 3m übrigen handele es sich auch nur um eine vorläufige Regelung bis zum 31. 3u(i 1927. Der Reichskanzler schließt unter tobendem ßärm der Kommunisten mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die schleunige Verabschiedung des Zolltarifs zur Gesundung dar deutschen Wirt­schaft und zur Herbeiführung normaler Handels­beziehungen mit der Welt beitragen möge. (Die Kommunisten begleiten den Schluß mit lauten an­haltenden Pfuirufen. Die Sozialdemokraten zischen.)

Abg. Dr. Hilferdiug (Soz.)

Die Krise kann überhaupt von uns nur über­standen werden, wenn Deutschland es versteht, gegenüber den anderen seine Veredelungs- Produktion zu vermehren. Und daß ist der erste grundsätzliche Fehler der Handelspolitik der gegenwärtigen Regierung, daß diese Politik nicht hinausgeht auf die Förderung der Veredelungs- Produktion, sondern wiederum die Produktion der Rohstoffe fördert, obwohl seit 1902 die weltwirtschaftlichen Verhältnisse einen grund­legenden Wandel erfahren haben. Es ist ein Unglück für die deutsche Produktion, daß Sie (nach rechts) durch eine Einführung der Getreide­zölle die Kosten der Produktion steigern. Die Getreidezölle sind eine Lüge gegen die volkswirt­schaftliche Entwicklung. Die heutige Technik steht im Widerspruch mit den politischen Grenzen der europäischen Staaten. Deshalb ist eine aus­wärtige Politik notwendig, die auch diese wirtschaftliche Politik in den Kreis ihrer Be­rechnungen stellt, das heißt, die eine Befriedung Europas schafft und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Weiter ist erforderlich, daß wir uns nicht selbst durch eine Schutzzollpolitik die Grenze für unsere Wirtschaft noch mehr ver­engen und uns vom Weltmärkte absperren. Der vorliegende Zolltarif bedeutet eine lückenlose Er­höhung aller Preise. (Sehr richtig! links.) Es ist notwendig, die Veredelungsprodukte, sowohl der Industrie wie auch der Landwirtschaft, gegen­über den Rohstoffprodukten zu fördern. Grade das Gegenteil tut der vorliegende Zollentwurf, der nichts anderes ist, als eine Addition der ein­zelnen Interessen. Die Belastung der Konsu­menten durch den vorliegenden Zollentwurf schätze ich auf 1,25 Milliarden Mark. Der einzige Preis­abbau, der dieser Regierung gelungen ist und ihr weiter gelingen will, ist der der wahren Arbeits­kräfte. Das ist eine Folge des Sieges der Rechten bei den letzten Reichstagswahlen. Der Reichskanzler hat gesagt „Handelspolitik läßt sich mit der Sozialdemokratie nicht machen", und das Zentrum hat sich dem einfach gefügt. Rein! Handelspolitik, die nicht ein Verrat an der Sozialpolitik sein soll, kann nur mit der Sozial­demokratie gemacht werden.

men. Auch der Spinnereiarbeiterver­band wird zu dem neuen Abkommen seine Zu­stimmung geben, nachdem er von der chine­sischen Regierung als Gewerkschaft und berech­tigte Vertretung der Arbeiterschaft anerkannt worden ist. Rach dem Abkommen sollen bie Löhne um 10 Prozent höher werden. Die Unternehmer wollen 100 000 Dollars an die Gewerkschaft zahlen, wenn sie sich zur Auf­rechterhaltung des Aicheitsabkommens und zur Unterdrückung jedes wilden Streikes bereit er­klärt. 20 000 Dollars dieses Betrages sollen sofort an die Fannilen der wahrend des Strei­kes getöteten Arbeiter verteilt werden

Durch dieses Abkommen werden nur bie japanifchen Spinnereien berührt, wäh­rend die Arbeiter der britischen Spinnerei­betriebe weiter im Streik bleiben. Der Haß bet chinesischen Arbeiter richtet sich jetzt nur noch gegen die englischen Arbeitgeber. Durch diese Verständigung hat Japan erreicht, daß sich der Fremdenhaß nur noch gegen bie Engländer richtet Der lediglich aus Europäern bestehende Stadt rat von Schanghai ist jetzt gezwungen, mit den streikenden Arbeitern ein ähnliches Abkommen zu treffen, wenn er nicht

Abg. Dr. PcrlitiuS (3-)

gibt hierauf im Rainen der Regierungsparteien und der Wirtschaftlichen Vereinigung eine längere Erklärung ab. Darin wird gcfagi, die jenige Vorlage sei das Ergebnis gründlicher Zusam- menarbeit zwischen der Regierung und der hinter ihr stehenden Parteien Die Richtschnur für diese Arbeit war das Bestreben, einen Ausgleich zwischen den notwendigen Bedürfnissen der S r - zeug er und den Lebensinteressen der Der» 'brauchet zu finden. Vor allem mußte die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion erstrebt werden Da ließ sich bie Gefahr einer gewissen Preissteigerung bestimmter Derbrauchsartikel nicht ganz vermeiden. Die Re­gierungsparteien glauben aber, daß durch die von ihnen erreichte Herabsetzung der 11 m lau­ft e u e r diese Steigerung wieder ausgeglicheii wird. Wenn sich aber später Schwierigkeiten für ben Verbrauch ergeben sollten, so wollen die Regierungsparteien bem dadurch begegnen, daß die Regierung im Einvernehmen mit ReichSrat und Reichstagsausschuh zu Aenderungen ermächtigt ist. Angesichts der Elle, mit bei- im Interesse baldiger Handelsvertragsabschlüsse her Zolltarif verabschiedet werben muß, wird sich vielleicht in manchen Punkten seine Verbesserungs­bedürftigkeit zeigen. Er ist deshalb auch nur auf zwei Jahre fest gelegt worden. Wir hoffen, daß wir mit diesem Zolltarif eine er­folgreiche Bresche in die SchuhzoUmauern der Deriragsgegner legen können Der Wille, eine Verbesserung der deutschen Wirtschaftsverhältnisse zu erreichen, hat unS veranlaßt, zu einem Schritt, zwar ins Ungewisse, der aber getan werden muß, in der Hoffnung, daß er gelingt. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. Dietrich (Dem.): Die Demokratische Partei sei keineswegs eine grundsätzliche Gegnerin des Zollschutzes. Sie habe sich auch eifrig im Ausschuß um den Zollschuh bemüht. Durch bie Vorlage der Regierungsparteien sei aber un wirksamer Schutz besonders der kleineren und mittleren Landwirte nicht erreicht. Ihnen werbe vielmehr das notwendigste Werkzeug zur Hebung der Produktion durch die Zollvorlage verteuert. Die Demokratische Fraktion könne daher der Vor­lage nicht zustimmen.

Abg. v. Graefe (Völk.) bezeichnet die Zoll­vorlage und die Agrarzolle als notwendig. Es fei aber eia trübes und abstoßendes Bild ge­wesen, wie bei der Beratung der Vorlage ver­sucht worden sei, zu markten. Wir wollen bie Zollvorlage annehmen. aber nur, wenn bie Mindestzölle für (betreibe wieder eingesetzt wer­den und wenn die Konsumenten vor der Be­lastung durch die daraus entstehende Preissteige­rung bewahrt werden durch die Aushebung der Umsatzsteuer für inländische Lebens­rnittel.

2lbg. Rippel (Dntl.) erklärt, als deutsch- nationaler Vertreter einer städtischen Arbeiter­bevölkerung betrachte er die Frage Schutzzoll ober Freihandel nicht als Prinzipien-, sondern als Zweckmätzigkeitssrage. Es sei ein ganz verhängnisvoller Illusionismus, wenn ein Sozialdemokrat heute ohne Rücksicht auf bie ganze weltwirtschaftliche Situation für den Freihandel eintrete Wenn man dieser Mahnung folge, so würde nach einem Jahr ein ungeheures industrielles Arbeitslosenheer stür­misch den Schutz der nationalen Arbeit verlangen. (Unruhe und Gelächter bei ben Soz ) Wenn Deutschlands Rachbarländer. Frank­reich, Belgien und Holland sich mit Hochschutz­zollmauern umgeben «Lachen ilnks). dann könne Deutschland nicht den Freihandel prokla­mieren. Von keiner Seite werde die Rotwendig- keit bestritten, der notleidenden Landwirtschaft zu helfen. Denn eine not leiden de Landwirtschaft habe zur Folge eine notleidende Konsumentcn- fchaft. Es sei doch nicht zu bestreiten, daß unter der Schutzzollpolitik der Vorkriegszeit die Lebens­lage der deutschen Arbeiterschast sich ständig ge­hoben habe. (Lebhafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Kommunisten rufen fort­während im Takt: Schluß!! Schluß!!. Dizepräsi-

böllig ausgeschaltet werden will. Auch die S e i- denarbeiter haben nach einer Lohnaufbesse­rung von zwei Cents die Arbeit wieder auf ge­nommen.

Die englische Regierung gegen den Mossulbericht.

London. 10 Aug. <TU.) Das englische Kabinett hat sich bereits mit dem Bericht der Irak-Grenzkommisfion beschäftigt. Die allgemeine Auffassung in ministeriellen Kreisen läßt sich wie folgt umschreiben: Die Kommission habe nur gutachtliche Vollmachten gehabt und habe ihre Aufgabe und ihre Vollmachten über­schritten. Ebenso lei es zweifelhaft, ob der Völkerbundsrat gewillt sein werde, alle Be­schlüsse der Kommission, von denen manche auch unlogisch seien, anzunehmen. Besonders wür­den gegen die Auffassung Einwände erhoben, daß das strittige Gebiet noch unter tür­kischer Souveränität stände. Dadurch, daß sich die Türkei der Entscheidung des Völker­bundes unterworfen habe, habe sie gleichfalls jeden Anspruch derSouveränitätder Entscheidung deS 361!erbunäe.« üfartc/uKta.