Samstag, <). Mai 1925

U5. Jahrgang

Nr. 108 Erster Blatt

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Drud und Verlag , vrühl'sche Univerfilälr-Vuch und Stcinöriiderci B. Lange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulffraße 7.

Die Waffen nieder!

Man folllc meinen, daß alle Preise des deutschen Dolles, namentlich die sich politisch verantwortlich Fühlenden, nach einem Wahl- fampf. wie wir ihn aufwühlender und _ er- biiterter noch nicht erlebten, in dem Bemühen einig seien, die Spuren dieses Kampfes zu tilgen, das Doll wieder zu gemeütfamer Arbeit z u- sam men zuführen, was um so dringender -nottut, als schon kostbare Monate unser politisches Leben durch Wahlpropaganda und Agitations­reisen lahmgelcgt und die Lösung hrtngcnbcr innenpolitischer Aufgaben immer wieder ver­tagt war.

Erfreuliche Ansätze in dieser Dichtung einer schnellen Beruhigung der erhitzt«, Gemüter zei­tigten die ersten Tage nach Bekanntgabe des Dahlergebnisse«. Der demokratische Präsident- schastslandidat des ersten Dahlgangs. Staats­präsident Dr. Heilvach. erklärte in einer be­merkenswert cn Kundgebung e« für die vor­nehmste Pflicht eines jeden Demokraten, sich rück­haltlos hinter den neugewählten Deichspräsidenten zu stellen. „Als Der- iTcter der Demokratie", so sagte Dr. Hellpach, bekenne ich mich zu dem Grundsatz, daß. nach­dem die Dation gesprochen Hal und die Wahl­kampagne beendet ist. die Dogen des politischen Kampfes zu dem Oberhaupt des Deutschen Deiches nicht mehr herausschlagen dürfen. Es gibt nur noch eine zulässige Haltung, die Ehrerbie- tung Dir grüßen in dieser Stunde das neue Deichsoberhaupt in ge­meinsamer Derehrung". Und der im Wahlkampf unterlegene Kandidat des Volks- block«, Dr. Marx, erklärte in seinem Glück­wunschschreiben an den Deichspräsidenten. es ent- spreche dem Geiste wahrer Demokratie, das» nun­mehr jeder, der sich zu ihr bekenne, zur Ent- scheidung der verfassungsmäßigen Ulebrbcit des Volkes stehe: und an seine Wähler richtete Dr. Marr gleichzeitig folgenden Appell ..Wir als die Schützer der Derfassung haben die heilige Pflicht, in dem verfassungsmäßig gewählten Deichspräsidenten den Depräsentanten des deutschen Dolkes und der deut­schen Republik zu achten."

Während also die beiden bürgerlichen Par­teien der unterlegenen Weimarer Koalition aus dem Wahlergebnis die staatspolitisch für sie eni-ia denkbaren Folgen ziehen, gibt sich dritte, die Sozialdemokratische Partei, einer schrankenlosen Derärgerung über die Wahl- niederl ige hin. Der sozialdenrokratische Parteivor­stand hat die Gültigkeit der Reichs prä- sidcntenwahl vom 26. April angefoch- t e n mit der Begründung, daß in zahlreichen Fällen Wahlunregelmäßigkeiten vorgekmnmen feien, die in ihrer Gesamtheit geeignet seien, die für den Kandidaten des Deichsblocks festgestellte relative Mehrheit von 904 151 Stimmen zu cr- schüttern. Die in dem umsangreichen Protest­schreiben aufgeführten Einzelheiten sind nun aller­dings so „erschütternd", daß sich das Wahl- prüfungsgericht wohl schwerlich zu diesem sozia­listischen Derfchleppungsmanöver - darauf läuft ja doch die Taktik des Parteivorstandes lediglich hinaus - . hergeben wird. Das Wahlresultal des Kreises Gardelegen soll z. D. angefochten werden, weil ein Wahlaufruf des Reichsblocks in drastischen Worten erklärt, daß Wahlrecht Wahlpflicht bebaute und Fernbleiben von der Wahlurne Vaterlandsverrat gleichkomme. Das fei, so sagt der Protest, eine strafbare Derrufs- erklärung und Vergewaltigung der Wahlfreiheit, die hier zur Wahlpflicht gestempelt werde, wah- rend der Reichstag ausdrücklich die Einführung der Wahlpflicht abgelehnt habe. Es wirkt in höchstem Grade erheiternd, diese Auffassung aus dem Munde gerade der Partei zu hören, dis durch ihre eiserne Wahldisziplin mit Hilfe der angeblich unpolitischen Gewerkschaften alles an die time bringt, von dem sie eine Stimmabgabe für ihren Kandidaten erwartet. Daß ihr dies bei dieser Wahl nicht in dem Maße gelang wie früher, ninr t sie nun zum Anlaß, ihre eigenen, früher stets mit Ruhen angewandten Methoden als verbrecherisch und sündhaft zu verdammen. Richt besser sind die anderen Fälle zu werten, die eine Stimmenmehrheit von fast einer Million in ihr Gegenteil verdrehen soll: Fälle von angeblich durchsichtigen Llmtchlägen. von unzulässigen Dahl- beeinslussungen durch Gemeinde» oder Wahlvor- ftanb und ähnlichem Die Protestler werden sich selbst darüber fiat fein, daß sie mit ihrer Ansech- tungsllage das für sie ungünstige Wahlergebnis nicht wegdisputieren können. Aber das wollen sie auch gar nicht Sie wollen nur die An­erkennung der Dahl hinauszögern, neue iln- ruhe in die Wählermassen tragen und dem ihnen nicht genehmen Reichspräsidenten das Odium einer nicht rechtmäßig vor sich gegangenen Wahl anhängen.

Man könnte über diese zwecklose und rein demagogischen Bedürfnissen dienende Afäre zur Tagesordnung übergehen, wenn sie nicht cin grelles Schlaglicht auf die Führerkrisi s würfe, in der die Sozialdemokratisch: Partei feit Zähren laboriert. Die fähigsten Köpfe der Sozial­demokratischen Partei sind verbraucht oder kalt- gestellt. Der verstorbene Reichspräsident Ebert, der als staatsmännische Persönlichkeit zweifellos die andern sozialistischen Führer weit überragte, hatte lange vor seinem Hinscheiden in seiner Partei stark an Einfluß verloren. Seine eigene innere Wandlung vom staatsregierenden Parteiführer zum aufbauenden Staatsmann mag ihn zu der geistig wie politisch gleich sterilen Parteibureaukratie in stetig wachsenden Gegen­satz gebracht haben. Andere Männer aus Cärts Kreis sind seit Jahren in leitenden Stellen des

Die Präsidentenwahl für gültig erklärt.

Der Spruch des Wahlprüfungsgerichts.

Berlin, 9. Mai. (TU.) Das Wahlprii- fungsgericht zur Prüfung der Reichspräsidenten- wähl hat gestern nach 10 Uhr abends beschlossen, die am 26. April erfolgte Wahl deS General* seldmarschalls von Hindenburg zum Reichspräsi­denten für gültig zu erklären. Die vor- gebrachten Beschwerden hätten, auch wenn ihre Richtigkeit bewiesen würde, da« ErwwniS der auf den Feldmarschall von Hindenourg ent­fallenden Stimmenmehrheit nicht ändern kön­nen. Infolgedessen ist die Wahl f ü r gültig erklärt worden.

lieber die Sitzung des DahlprüsungSgerichts, das auS den Abg. Dr. Spahn (3-). Dr Kahl lD. Dpt.s, D i 11 m a n n (Soz.) und den Reichs- gerichtsrätcn Katluhn und Dr. Duff be­stand, wird uns folgendes berichtet: Das Gericht nahm zunächst den Bericht des ReichSgerichts- rat« Katluhn über die eingegangenen Beschwer­den entgegen. Der Reichswahlleiter habe eine rechnerische Rachprüfung der zuerst mitgeteilten Stimmenzahlen wegen des ungeheuren Aufwan­des, den ein gründlicheres Verfahren verursacht hätte, nur für den Wahlkreis Leipzig vorgenom­men. Diese Stichprobe habe erkennen lassen, daß die rechnerischen Feststellungen des Kreis- wahlausschusses im allgemeinen alsordnu n ge­rn ä fj i g und richtig zu betrachten wären. Von Reichsgerichtsrat Katluhn werden dann eine Reihe von Beschwerden Wahlberechtigter auf­geführt, die sich auf rechtswidrigen Ausschluß von der Wahl oder rechtswidrige Zulassung zur Wahl. Beeinflussung von Wählen» durch den Wahlvorsteher, ordnungswidrige Stimmzettel, un- vorschriftsmäßige Wahllokale, Bruch des Wahl­geheimnisses usw. beziehen

Eine umfangreiche Beschwerde ging von dem Vorstand der Sozialdemokratischen Partei ein. Es wird darin zunächst dagegen protestiert, daß die Vereidigung Hindenburgs bereits auf den 12. Mai angeseht worden fei. ohne daß es ab­gekartet wurde, ob das Wahlprüfungsgericht feine Dahl für gültig erklärt Die Deschwerde- chrift führt dann zahlreiche im allgemeinen be­reits bekannte Fälle an. Der Berichterstatter Reichsgerichtsrat Kalluhn erklärte nach Ver­lesung des Wahlprotestes, daß eingehende Ermittlungen stattgefunden hätten. Es habe sich ergeben, daß tatsächlich viele Stimm- zettelumschläge von verschiedener Farbe benutzt worden seien, die die Ankreuzung durchscheinen ließen. Zn keinem Falle sei aber nach­zuweisen, daß die Wahlvorsteher diese Umschläge dazu benutzt hätten, um das Wahlgeheim­nis illusorisch zu machen. Als Vertreter des sozialdemokratischen Parteivorstandes ergänzt hierauf Reichstagsabgeordneter Stelling den

Reiches und der Länder. So kamen in Fraktion wie Parteivorstand die zweite und dritte Garni­tur an die Macht, ein recht dürftiger Ersatz für die ausgeschiedenen Führer. Leute wie Ebert hätten schwerlich zu solch taktischen und dabei gänzlich sinnlosen Mätzchen gegriffen, wie diese Anfechtungsklage, ki) gllch uni eine Wahlnieder­lage zu beschönigen. Dazu bedurfte es kleinerer Geister, die unbeschwert von Derantwortlichkeits- gefühl für da« Volksganze und leider uliberalen oder unbelehrbar durch ihre bürgerlichen Freunde an der Zwietracht des Dolkes ihr Parteisüppchen brodeln lassen.

Einer von diesen Unenttoegtcn ist offenbar auch der Oberpräsident Hörsing, der als Präsident des Reichsbanners Schwarz- Rot-Gold, diese sich bislang immer über- parteiisch gerierende republikanische Organisation vor den sozialdemokratischen Parteikarren zu spannen sucht. Die Einholung des neuen Reichspräsidenten in der Reichshaupt­stadt sollte nah dem Wunsch der Reichsregierung Vertretern des ganzen Volles Gelegenheit geben, dem neuen Staatsoberhaupt ihre Ehr­erbietung zu be,eigen. Wan hatte daher den von der Wilhelmstrahe mehrere Kilometer ent­fernt liegenden Bahnhof Heerstraße gewählt und damtt gerechnet, daß fick auch das Reichsbanner an den Einholungsfe erlichkeiien beteiligen werde, wie es bürgerliche Elemente dieser Organisation dringend gewünscht hatten. Der Führer des Reichsbanners jedoch, der Herr Oberpräsident Hörsing in Magdeburg hat es anders beschlossen. 3n einem Artikel im „Berliner Tage­blatt", der mit den abgegriffenen Argumenten des verflossenen Wahllampses overiert, dekre­tiert Herr Hörsing, daß das Reichsbanner dem Einzug des Reichspräsidenten sernzubleiben habe. Wie weit dieser Artikel mit seinen zahl­losen Verdächtigungen und Anpöbelungen sich mit dem Amt eines Oberpräsidenten vereinbaren läßt, mag der Entscheidung des preußischen Zn- nenministers überlassen bleiben, politisch ist der Artllel von einer Angeschicklichleit, die dis bür­gerlichen Kreise des Reichsbanners mit Recht in Harnisch gebracht hat. Hört man doch auch noch, daß Herr Hörsing seinen Ukas o h n e Fühlungnahme mit den anderen bei­den Parteien der Weimarer Koalition er­lassen hat, und zwar deshalb, weil er wußte, daß diese feiner Auffassung nicht zustimmen würden. Das „Berliner Tageblatt" ist in einer Vorbemerkung zu dem Artllel Hörsings von dem Schreiber merllich abgerückt, indem es die Rotwendigkeit des Flaggens betont. In der nächsten Rümmer gab es dann einem Artllel des bekannten Vizepräsidenten Dr. Friedens- • bura vom Berliner Polizeipräsidium Raum.

sozialdemokratischen Protest. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei wünsche, daß das Gericht die Frage prüfe, ob es richtig sei, daß vor der endgültigen Entscheidung über die Gül­tigkeit der Wahl bereits die Proklamation er­folgte und der Derteidigungsterinin festgesetzt wurde. Er führte bann eine Reihe unzulässiger Dahlbeeinflussungen aus dem Lande an. Zn Ostpreußen seien sämtliche Gemeindevorsteher mit Ausnahme der sozialdemokratischen zu Wahl­vorstehern gemacht worden. Auf die Frage des Vorsitzenden Abg. Dr. Spahn, ob Stelling behaupten wolle, daß das Wahlergebnis selbst durch die Wahlvorsteher gefälscht worden sei. erflärt Stelling, er könne dieS jetzt nicht beweisen. Die sozialdemokratische Par­te» wolle durch ihre Beschwerde die AmtSem- sührung des Reichspräsidenten- zwar nicht ver­schleppen, es liege ihr aber daran, die Reinheit des öffentlichen Lebens zu gewährleisten und die Verfassung zu sichern.

Reichsbeauftragter Ministerialrat Dr. Kaisen- berg teilte mit, daß insgesamt 23 Einzelbe­schwerden und eine Hauptbefchwrrde deö Vor­standes der Sozialdemokrat sehen Partei einge­laufen seien. Die Zahl der Beschwerden für die Reichstagswahlen vom 4. Mai und 7. De­zember sei erheblich höher gewesen. Don den 23 Einzelbeschwerden seien eine ganze Reihe als unzutreffend und unbegründet er­wiesen. ilebrig bleibe das Vergehen des ReichZ- blocks in Gardelegen. Hierüber hätten vielleicht die Strafbehörden zu entscheiden. Maßgebenden Einfluß habe aber auch dieses Vorgehen nicht gehabt. Die beanstandeten Wahlumschläge seien dauernd in den letzten Zähren be­nutzt worden, ohne daß Beschwerden ctngc- laufcn seien. Selbst wem» alle Fälle, die vorge­bracht worden seien, begründet wären, so ä n - bete das nichts an dem Wahlergeb- n i s. Ebenso ändere nichts daran die Zahl der Wähler, die wegen der Stimmscheine auf weißem Papier zurück gewiesen worden seien und die Orb- nungSwidrigkeitcn außerhalb des Wahlraumes. Keine Wahl sei bisher organisatorisch so gut durchgeführt worben wie die letzte Präsidentenwahl. Das Probebei­spiel von Leipzig zeige, daß Hindenburg ver­hältnismäßig noch mehr Stimmen zugezählt bekomme als Marx. Dasselbe ergebe sich für Hamburg und Oppeln. Es forme für alle Wahl- keife vielleicht eine Verschiebung von 2000 Stim­men eintreten. Kaisenberg beantragte bann, ohne we'tere Beweiserhebung bie Wahl ber Reichs­präsidenten im zweiten Wahlgange für gültig zu erklären.

Der Gerichtshof zog sich daraus zur Beratung zurück und verkündete grgen 10 Uhr abends den oben mitgeteilten Spruch.

der, Demokrat seines Zeichens, scharf mit Hörsing ins Gericht geht. Er betont wie Hellpach und Marx die Pflicht gerade der überzeugten An­hänger der demokratischen Grundsätze zur An- fennung des Willens der Volksmehrheit, auch wenn damit eine unerwünschte Entscheidung Ein­genommen werde — und sagt bann: „Es muß einmal ausgesprochen werden, baß zur Verwirk­lichung ber schweren Ausgaben unseres Volles nicht nur sreunbliche Sympathie einiger Teile bes Auslandes, sondern wohl noch mehr ein wenig allgemeine Achtung jenseits der Gren­zen notwendig ist, wie sie nur ein Volk er­ringt, das nicht dauernd den beschämenden Aus­druck ber haßerfüllten Zänkerei bietet unb sich nicht in endlosen Krisen schwächt und lähmt." Dr. Friedensburg knüpft daran die Erwartung, daß das Reichsbanner seinen Entschluß, den Feierlichkeiken zu Ehren des Reichspräsidenten fernzubleiben, revidiere. Wenn er schließlich die Frage aufrollt, ob das Reichsbanner nicht anfang:, feine Daseinsberechtigung zu verlieren, so ist die Beantwortung dieser Frage eine interne Angelegenheit dieser Organisation, die die drei Parteien ber Linken unter sich auszumachen haben. Die Oeffentlichkeit hat lediglich baran Znteresse, zu erfahren, ob Zentrum unb Demo­kraten. ber Parole ihrer Führer folgenb, des Reichspräsidenten Rus zur Sammlung aller aufbaubereiten Volkskräfte Gehör geben oder sich wiederum von Herrn Hörsing düpieren lassen.

Bei der Presse zu Gast.

Berlin, 8. Mai. 3m Pressehause, Matthäikirchstraß?. in bnn ber Verein deut­scher Zeitungsverleger seine beruflichen Arbeitsräume mit einem künstlerisch kultivierten Heim zu geselligen Zwecken vereinigt hat. emp­fingen heute abend Mitglieder des Vorstandes den Reichskanzler unb Die Reichs- Minister zu einer kleinen intimen Feier. Der 1. Vorsitzende Dr. Krumbhaar- Liegniy be­grüßte den Reichska zier und die Minister und gab bab:i dm» Wunsche Ausdruck, daß derDrauch, in politicis gesellschaftliche Kultur zu pflegen, auch in Deutschland gedeihlich: Fortschritte machen möge. Auf diese Wünsch: erwiderte der Reichs­kanzler Dr. L u t h e r mit feinem Humor, indem er die gesellige Kultur als Förderung auch der poli­tischen Sitten und einer in Deutschland bisher noch zu wenig b-folgten Hebung willkommen hieß. Der 2Tbenb verlief ganz in diesem Sinn? bei ge­selligem Gcdanken'austausch über Fragen, bi? nicht zuletzt auch die Presse als Sprachrohr der öffent­lichen Meinung bewegen.

Der Kampf um Köln.

Bvii der Liffui«;; der Botschafterkonferenz.

Am Montag und Dienstag wirb |ld) nun ent lich die B o t s ch a s t e r k o n s e r e n z m Paris n ber Kölner Frage beschäftigen. Vorher wirb atu noch bie französische Negierung zu cinlm M i nt ft er rat zusammentreten, um in ihm die Zn truktionen für ihren Vertreter festzulegen. Zn den letzten vierunbzwanzig Stunden hat die Situation insofern eine-Klärung erfahren, als sowohl bi? Londoner wie auch bie Pariser Negierung kein Wc- hcimnis mehr aus den Bebingungen machen, Unter denen die nördliche N h e i n l o n b z o n e ge­räumt werben soll. Englanb soll angeblich V r • ü U u ii g ber (In t m a f f n u n g ß f o t b e r uti • gen biszu m 18. A u gust, dem Termin für bie Nuhrräumnng, vorgeschlagen hoben, während Frankreich zwar den gleichen Wunsch hat wie die englische Regierung, dagegen aber eine zeitliche Begrenzung a b l e h n t. Es will un > also mit anderen Worten reichlich Zeit lassen, spekuliert jedoch auf nichts anderes als auf eine Verlängerung der Besatzungsbauer, da es sehr gut weiß, daß die Forderungen der Botschafterkonfereni em weder gar nicht zu erfüllen sind oder aber vorn Deutschen Reich nicht angenommen werden können. Der Minifterrat wird sich aber nicht nur mit dem Sicherheitsvertrag zu beschäftigen haben, schon deswegen wird feine Stellungnahme Überaus mtcreffant werden, da man Herrn Briand nachfagl, daß er noch immer zäh an den Gebankengöngen des Genfer Sicherheitsprotokolls fest halt, das bei der letzten Tagung des Völkerbunbes von Englanb glatt abgelehnt wurde.

Seitdem feststeht, daß bie Bolschafterlonsereni sich am Dienstag mit bem Bericht der interalliierten Militärkontrollkonunission beschäftigen will, beginnt ein Teil ber Pariser Presse mit einer Stim­mungsmache, bie recht bezeichnend tfl.

Wie das Journal und das Echo de P a • r i s wendet sich auch der T e m u s gegen die Ab sicht der englischen Regierung, für bie Räumung ber Kölner Zone ein b e st i in m t e s D a t u m sest- zusetzen. Ma» wurde, so schreibt der Telnps, einen schweren Fehler begehen, wenn man jetzt einen be stimmten Zeitpunkt für die Räumung fest sc ui würde, unter dem Vorwand, daß ernste polCijii;? Gründe vorhanden feien, diese Räumung zugleich mit der des Ruhrgebiets, bie für ben 15. 8. vorgesehen fei, vorzunehmen, wenn Deutsch land ben Dawesplan loyal ausführe. Es beftebe keine Garantie bafür, daß das Deutsche Reid», das bis fetzt nicht freiwillig erfüllt habe, in einem bestimmten Zeitraum erfüllen würde, noch dies in einer allzu kurzen Frist materiell tun könne.

Die Kölner Frage, wie fle gegenwärtig gestellt sei, könne in gerechter Weise e r ft an bem Tage gelöst werden, an bem die Kontrollkommission fest- gestellt habe, daß Deutschland effektiv unb gemäß d-m Bestimmungen des Versailler Vertrages e n t m a f f« n e t habe. Von Deutschland selbst hänge es also ob, ob die Besetzung der ersten Zone ansgegeben wer den könne ober aufrecht erhalten werden müsse. Die Alliierten könnten schwerlich über die strenge Be­achtung der Vertragsterte mit sich red'» lassen ohne auf wesentliche Garantien zu verzichten, hie ihnen der Versailler Vertrag gegeben habe. Der Geisteszustand, der fenseits des Rheins nach ber Wahl Hindenburgs bestehe, sei nicht geeignet, die Alliierten dazu zu bringen, einen Beweis von Ent qegen'ommen zu geben, indem sie ihre Sicherheit ber Illusion einer spontanen Wiedervers! Imu g durch den Feind von gestern opferten, ber nicht ein mal moralisch entwaffnet habe.

Amerika

zum europäischen Problem.

ßonbon, 9. Mai. (WTB. Funkspruch.) Die „Times" erfährt aus Washington, daß bie Entwick lung ber europäischen Meinung nach ber Rebe Houghtons auf bem Pilgrimsesten in Vonbon vom Weißen Hause unb bem Staatsdepartement mit Interesse verfolgt würbe. Es fei seit langem bie Ansicht ber Regierung Eoolibge gewesen, baß eine aufrichtig geführte (Erörterung in ber Richtung ber beutschen Dorschläge zu einer Vereinbarung führen müßte, ba nicht zu erkennen fei, wie ohne eine solche Vereinbarung (£ a i 11 a u jr einen Ausweg aus ben französischen Finanzschwierigkeiten finben ober Deustchlanb ohne ernste Besorgnisse seiner wirtschaftlichen Zukunft entgegenfehen könnte.

Das Kabinett Braun.

Der Mitztrauensantrag mit sechs LtimmcnMehrheit abgelchut.

Berlin. 9. Mai.-(WTB, 3m preußischen Landtag steht auf der Tagesordnung ais erster Gegenstand der Mißtrauens antrag der deutschnationalen Fraktion.

Das Ergebnis der Abstimmung ist fol­gendes: Es wurden abgegeben 438 Stimmen. Enthalten hat sich niemand: ungültig war keine Stimme. Es haben gestimmt mit ja 216. mit nein 222 Der Antrag auf Entziehung des Ver­trauens ist somit a b g e l e h n l.

Wie aus parlamentarischen Kreisen ver­lautet. ist mit der Ablehnung b ~ Entziehung des Vertrauens nach An ii)t der preußischen Staatsregierring d e V e r i v a u c n c frage erledigt Ein b-sondere- D-rt-eucus antrag komme nicht mehr In Frage, da dir Ab­lehnung des Mißtrauensvotums d'.e Bejahung des Vertrauens in sich schließe.

Zu der Abstimmung teilt btc .,e t i" nut. daß auf der Ol)v v I it io nss-i»o Wo