Mittwoch, 8. April 1925

175. Jahrgang

Ur. 85 Erstes Blatt

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Die Haushaltsberatung im Landtag.

Die Kritik der Opposition am Staatsvoranschlag.

flfon unserer Darmstadter Redaktion.) D a r m st a d t, 7. April.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9.15 Uhr Am Regierungstisch: wtaatspräsi- ient Ulrich, Finanzminister Henrich und Wirtschaftsminister Raab.

Aus der Tagesordnung steht ein Antrag der Abgeordneten Leuschner (605.) und Ge­nossen über

die gesetzliche Festlegung des achtstündigen Arbeitstages.

Abg. Schreiber (Dem.) erstattet den Be­richt. wonach Abg. Leuschner verlangt, daß die Reichsverordnung über die Arbeitszeit vom 19. Dezember 1923, die auf Grund des Wa - shingtoner Abkommens erlassen werde, Gesetzeskraft erlangt. Die Regierung hat geantwortet, dah das Washingtoner Abkommen von anderen Staaten noch nicht unterzeichnet worden ist. Deutschland würde feine wirtschaft­liche Freiheit opfern, wenn es in diesem Falle das Lllckommen. ohne die anderen Staaten, unter­zeichnet. Der Ausschuh hat beschlossen, den An­trag durch die Regierungsantwort für er- le digt zu erklären.

Staatspräsident ällrich erklärt, dah in den (Staatsbetrieben seit dem 15. Rovember 1918 der achtstündige Arbeitstag eingeführt ist. Wo die besondere Art der Betriebe es erfordere, seien besondere Abmachungen mit der Arbeiterschaft getroffen worden. Rach weiteren Auseinanderfetumgen zwischen den Kommunisten und Sozialisten, bei grvher Unruhe des Hauses, wird der Ausschuhantrag gegen die Stimmeit der Kommunisten angenommen.

Hierauf wird in die Besprechung über das Expose des Finanzministers zum

Staatsvoranschlag für 1925

«übergegangen. Abg. Lux kSoz.) führt aus. das; früher gegen die Finanzhohett des Reiches von Den Parteien nur so lange angekämpft worden ili. wir diese in Opposition standen: jetzt sei die Finanzhoheit des Reiches auf Kosten der Länder sogar noch ausgedehnt worden. Auch die von Den Rechtsparteien verlangte Vereinfachung der Steuern fei einer Unübersichtlichkeit der Steuern gewichen. DerRedner bespricht dann einzelne Steuerentwürfe des Reiches sowie andere Steuer- fragen und übt daran Kritik in gleicher Art wie die sozialdemokratische Presse: der hessische Staatsvoranschlag wird hierbei kaum berührt. Zum Schluß sagt der Redner der Schtiebenschen Gesetzgebung den Kantpf an und erklärt: Zu­rück zur Erzbergerschen Finanz- icforml (Beifall bei den Linksparteien.)

Präsident Adelung teilt mit, dah dem Haufe ein Antrag über die Tausendjahr­feier der Rheinlande zugegangen ist: ferner eine Regierungsvorlage, wonach 3 Millio­nen Mark als Kredit für die Landwirt­schaft zur Beschaffung von Saatgut gefordert werden. Diese, Antrag wird angenom- nten. Zu dem Antrag über die Tausendjahrfeier hatte sich die Mehrheit der Parteien für die Dringlichkeit des Antrages ausgesprochen: die Konrmunisten erheben aber hiergegen Wider- Spruch, deshalb wird der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. So­dann wird die Beratung über das Expose des Finanzministers wieder ausgenommen.

Abg. Hofmann- Seligenstadt (Ztr.) be­spricht zunächst verschiedene Reichssteuern. Der Redner wendet sich insbesondere gegen die Umsatzsteuer, weil manche Waren mehrfach von ihr ersaht und die Preise, namentlich für den kleinen Verbraucher, sehr verteuert tixrbcn. Sodann wendet sich der Redner den Landes­steuern zu. Als Steuerquellen empfiehlt er eine Besteuerung der Fahrräder und Kraftfahrräder und eine schärfere Besteue­rung der Vergnügungen. (Beifall links.)

Abg. Kindt (Dntl.) erklärt, der Finanz- minister habe mit der Denkfchr st den Resonanz­boden sür seine Ausführungen finden wollen: aber Manchem müsse widersprochen werden. Der Redner wendet sich gegen die Crzberger- sche Finanzresorm, namentfid) gegen ihre Sozialisterungsversuche und den lOvrozentigen Steuerabzug, der dieser Reform zuzuschreiben sei. Dom Kamps geacn die Erzbergerfche Finanzre­form sei es durchaus nicht stille geworden: aber es könne eine Regierung. die erst zwei Monate im Amte ist, nicht sogleich das ganze Steuer- fnftem umdrehen. Der Redner spricht für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Finanzhoheit der Länder. Ferner widerspricht er der Auffassung des Finanzmini­sters, als leide das Reich keine Rot. Man dürfe nicht von Verschwendung in den Ländern reden, das könne in Berlin falsch auf gefaxt werden. Der Redner weist dann auf die Ausgaben für den Ankauf des Finckschen Weingutes hin, für das noch weitere erhebliche Aufwendungen , zu machen seien. Von der Aufwertungsfrage hät­ten die Sozialdemokraten während des Wahl­kampfes nicht gesprochen: denn- niemand glaube, dah die Sozialdemokrat'e d'e verarmten unb so- j zialisicrten Massen des M ttelstandes wieder he- 5 den wolle. Die Kosten für Volksschulen und I Polizei sollten den Gemeinden wieder über- I tragen werden, denen man dann wieder, wie I in früherer Feit die Grundsteuer und die Ge- I werbe st euer überlassen muffe; das f?i Abbau der Erzbergischen Finanzresorm. Die Städte wirt­

schafteten vielfach gar nicht wirtschaftlich Erz- berger sei hier geradezu in den Himmel gehoben worden: der Redner feiert dann, unter Wider­spruch des Hauses, Helsferich als den Ur­heber der Rentenmark. Die Worte des Redners toerben von ber Rechten mit Beifall ausge­nommen.

Abg. Dr. R i e p 0 t h (D. Vp.) sührt in bet Einleitung feiner Rebe den Satz des Finanz­ministers aus der Denkschrift an, dah bas Jahr 1924 gehalten, was es versprochen habe. Das Jahr 1923 habe aber nicht das gehalten, was der Finanzminister sich von ihm versprochen habe, sondern was wir uns davon versprochen haben. Das Jahr 1923 habe einen äleberschuh von 3,9 Millionen Mark gebracht, und zwar in einem Zeitraum von nur drei Monaten. Auch das Jahr 1924, so fuhr der Redner fort, hat nicht gehalten, was sich der Finanzminister davon versprochen hat, sondern was wir von ihm hiel­ten : denn die Ansätze im Etat waren zu h 0 ch. Wir hatten Ermäßigung verlangt. Aus ber Regierungsantwort ist zu entnehmen, daß in der Gewerbesteuer noch erheb­liche Reserven liegen. Gewiß ist bei den Ansätzen Vorsicht geboten, aber es darf auch nicht so toert gegangen werden, bah man zu dem

„System der künstlichen Ueberfchüsse"

kommt. Dah die Ausgaben für 1925 erheblich angewachsen sind gegen 1924, ist nicht das Ent­scheidende, sondern der Vergleich mit 1914. Die persönlichen und sachlichen Ausgaben sind hier­nach um rund 70 Proz. gestiegen. Der Rednev kommt dann aus den Finanzausgleich zu sprechen und auf die Steuersysteme. Der Finanzminister hat gesagt, mau muh bei der Kritik von der Opposition erwarten, dah sie auch Verbesse- rungsvorfchläge macht; das wird bei ber Spezial- beratung geschehen. Entscheidend ist eine Sy st e m- ä n b e v u n g. älnferc Forderung steht nicht allein da, denn selbst in Amerika, das eine blühende! Wirtschaft Hai. warnt man davor, dem Staate i'N'ner neue Ausgaben zu übertragen. Dieses System führt, wie man in Amerika sagt, schließ­lich zum Zusammenbruch des Staates. Der Finanzminister hat erklärt, dah die hessischen (Steuern an der Grenze des Tragbaren stehen; wir behaupten sogar, sie sind überspannt! Die Steuererträge von 1924 find 1925 nicht mehr aufzubringen. Die Sonder st euer auf den bebauten Grundbesitz ist besonders druckend auf dem flachen Lande, das schwerer be­lastet ist. Cs dürfte nur 1 Mark für 100 Mark Ansahwert verlangt werden, worin sich Kreis und Gemeinde zu teilen hätten. Der Ertrag dieser Steuer mühte nur für W ohnungsbau V c r to c n b c t werden. Der Finanzminister hat von der Aufwertung gesagt, dah er damit nicht zufrieden sei: ich bin auch nicht befriedigt davon, es wäre aber intereffant gewesen, wenn der Minister einmal einen Prozentsatz genannt ober bargelegt hätte, wie er sich die Aufwertung denkt. Es wäre dies besonders wichtig für die Gemeinden. Ich hätte auch gern über die Gr- hö hung des steuerfreien Lohnab­zugs eine klarere Erklärung gehört: fo konnte man nicht erkennen, ob der Minister dafür oder dagegen war. Abg. Dr. Riepoth sieht in den neuen Vorschlägen für den Finanzausgleich einen Fortschritt für die finanzielle Selb­ständig! eit der Länder, für die Selbst - Verantwortung unb für die Selbstverwaltung. Erzberger fei seinerzeit in bas andere Extrem verfallen, als er die finanzielle Selbständigkctt der Länder unb der Gemeinden auf hob: er habe bann alles zerschlagen, als die Steuermaschine gebraucht werden sollte. Es sei ein erstrebens­wertes Ziel, die finanzielle Selbständigkeit wie­derherzustellen, aber es sei nicht sofort durchzu- setzen. Die Gemeinden feien in Hessen finanziell sehr schlecht daran: er verliest zum Beweis hier­für eine Statistik über die Einkommensteuer. Zum Schluffe feiner Ausführungen fordert der Redner Reformen namentlich in der Auswer­tungsfrage, eine Verpflichtung für die Ge­meinden. die der Staat ihnen nicht abnehme. (Beifall rechts.)

Ein Antrag über die Tausendjahr­feier der Rheinlande und über die W i e- derherstellung des Mainzer Schlos­ses verlangt für Kunstausstellungen 40 000 Mk. und für den Ausbau des Schlosses 54 000 Rkark, int ganzen also 94 000 Mark. Die Summe wird gegen die Stimmen der Kommunisten be­willigt.

Hierauf wird der Beratung über das Expose des Finanzministers wieder ausgenommen.

Finanzminister Henrich

erklärt, er erwarte von dem Abg. Kindt beson­dere Vorschläge hinsichtlich der Ausgaben bei der Budgetberatung. Erst die Stillegung der Rotenpresse habe die finanzielle Gesundung ge­bracht; das sei ein Verdienst Luthers und Schachts, nicht das H e l f s e r i ch s gewesen. 1923 seien so gut wie keine Steuern bezahlt wor­den, weil sie entwertet waren, darum seien erst im letzten Drittel Steuern eingegangen. Wenn 1924 der Vorschlag des Abg. D i n g e l d e y zum Budget befolgt worden wäre, so hätten wir heute noch einen weiteren Fehlbetrag von 14 Millioneck. (Zuruf: Es hätte dann aber auch abg) 2 baut werdert müllen!) Der Minister erklärt, mit dem Abg. Dr. Riepoth dahin einig zu gehen, dah man dem Staate nicht alle Aufgaben zuweisen dürfe. Die Aufwertungsfrage sei so

verwickelt, daß er heute darüber nicht reden könne. Der Minister erörtert dann eine Reihe von Steuerfragen und bemerkt, Hessen sei mehr als andere Länder wirtschaftlich geschwächt und müsse in steuerlicher Beziehung vom Reich besonders wohlwollend behandelt werden. t r

Abg. Frau Roth (Komm.) verlangt, daß bie Steuern herabgesetzt toerben. (Während der Rede haben die Sozialdemokraten den Saal verlassen.)

Abg. Dr. Leuchtgens (Bbd.) macht auf einige Verbesserungen in der Denkschrift gegen früher aufmerksam: es fei dies wohl auch ein Erfolg seiner Broschüre. (Beifall unb Wider­spruch.) Der Redner weist dann an Hand von Zahlen auf eine Reihe besonderer Ausgabeposten hin. Das Gesamtbild des Voranschlags sei er­schreckend. 73 Millionen von Hl Millionen des Etats waren persönliche Kosten; es sei des­halb eine Einschränkung der Beamten­zahl und der Aemter unbedingt erforder- ich. 3nt Staatsvoranschlag sei von Sparmaß­nahmen kaum etwas zu spüren; es wären sogar 102 Fortbildungsschul stellen neu an- geforbett worden. Eine Staatsregierung sollte )ie Bewegung ber Indexziffern Der» olgen und sie nicht nur zur Begründung von er- höhten Ausgaben verwerten, sondern daraus die Lehre ziehen, daß sie dieser Aufwärtsentwick­lung entgegentreten müsse, damit nicht wie­der eine Inflation kommt. Die Statistik über bie Zahl der Beamten sei erschreckend. Aus 82 Hessen (Gesamtbevölkerung) komme schon ein Hess. Staatsbeamter; wenn man nur das erwerbs- ähige Alter berücksichtigt, so komme sogar schon auf 12 Hessen ein Hess. Staatsbeamter. Der Red­ner will, daß in ben nächsten Jahren kein Be­amter mehr eingestellt wird; alle Aemter soll­ten nur auf den Inhaber bewilligt werden. Der Bauernbund werde eine Reihe von Crfpamisanträgen stellen Die niedrige Klas senftärke in vielen Volksschulen HefsetrH laste fick bei der Finanzlage des Staates nicht aufrecht erhalten. Man müsse sich an den Kopf greifen, dah die Stadt Damrstadt 72 Be­amte mit akademischer Bildung habe. In man­chem habe sich der Finanzminister zu der An­schauung des Bauernbundes bekehrt. Der Redner Verlangt stärkere Heranziehung der Staatsbetriebe zur Deckung der Ausgaben. Es fei ein öffentliches Geheimnis, dah eine ganze Reihe von staatlichen Anstalten Gelder anfordert, die sie eigentlich gar nicht gebraucht Abg. Dr. Leuchtgens schlieht: Wir müssen wirklich spa­ren wollen, nicht immer nur davon reden. Am Anfang war die Tat!

Abg. Schreiber (Dem.) meint, in dem Konzert ber Opposition habe der Kapellmeister gefehlt. Der Redner wendet sich hauptsächlich gegen die Ausführung des Dr. Leuchtgens. Hessen stehe finanziell nicht fo schlecht da, nament­lich nicht im Vergleich zu anderen Ländern. Er­nennt den hessischen Etat ein finanztechnisches Meisterstück. Der Redner fordert u. a. eine schär­fere Heranziehung des Großkapitals zu den (Steuern.

Abg. Glaser (Bbd.) verlangt u. a. Steuer­hoheit für die Einzelstaaten und wendet sich gegen eine stärkere Belastung der Landwirt­schaft.

Um 3.45 älhr erklärt der Präsident, die Tagesordnung ist erschöpft und der Landtag auch. (Heiterkeit, denn der größte Teil der Abgeord­neten hat den Sitzungssaal längst verlassen.) Der Präsident erklärt, daß der Landtag nicht vor der zweiten Hälfte des Monats M a i zusammentreten könnte, weil der Finanz- ausschuh erst feine Arbeiten erledigen müsse.

Weibliche Lehrkräfte in den hessischen Mädchenschulen.

D a r m st a b t, 7. April. Die Abg. H e r ä u s, Birnbaum, pattem er und Steinhäuser haben folgenden Antrag über die Verwendung weiblicher Lehrkräfte in allen Mädchcn- chulen Hessens eingebracht: Wir ersuchen die Re­gierung um Aufstellung eines Verteilungsplanes der Lehrkräfte an allen hessischen Mädchenschulen und beantragen, dah Lehrerinnen auf allen Unter» rid)tsftufen, insbesondere aber auch weit mehr als seither in den DberUaffen der höheren Bildungsan st alten für Mädchen ver­wendet werden, damit der weibliche Einfluß auf unsere jungen Mädchen genügend in der Schuler­ziehung gewahrt wird.

Die Abg. Birnbaum unb Heräus haben folgen­den Antrag über die Errichtung eines Inter­nats im Anschluß an die Autbauschule in Darmstadt eingebracht: Wir beantragen: Der Landtag möge die Errichtung eines Internats im Anschluß an "bie Aufdauschule in Darmftabt beschlie­ßen unb bie bafür notwendigen Mittel im Voran­schlag bereit stellen.

Schweres Unglück bei der Breslauer N «chsw^dr.

Breslau, 8. April. (WTV. Funkspruch.) wie bie „Schlesische Zeitung" aus Oels meldet, wur­den bei der Vernichtung schadhaft gewor­dener Handgranaten beim Reiter-Regiment Nr. 8 drei Unteroffiziere tödlich und ein Gefreiter schwer verletzt. Die vier Soldaten waren unvorsichtigerweise vorzeitig aus d-n Deckungen berausaefrodKrv

Hindenburg und die Präsidentschaftswahl.

Berlin, 6. April. (WTD.l In bet heu­tigen Sitzung des Parteivorstandes ber Deutsch- nationalen DoUspartei mit den Dorsitzenden bet Landesverbände wurde beschlossen, für die Kandidatur Hindenburg einzutreten. Großadmiral v. T i r p i h ist nach Hannover gereist, um noch einmal mit dem Oenctalfelb- marschall Rücksprache zu nehmen. Sollte Hinden­burg bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, so würde sich die Deutschnationale Dolkspartei, wie wir hören, für Jarres einsehen.

Der Loebell-Ausschuß teilte um Mitternacht mit, daß dem Reichsblock ein Telegramm Hinden­burgs, in welchem der Generalselbmarschatt es ablehnt, zu kandidieren und die Kandidatur IarreS empfiehlt, nicht bekannt sei. Es sei dem Reichsblock noch keine offizielle Mitteilung einer Ablehnung seitens Hin­denburgs zugegangen. Der Reichsblock habe jedoch ein Telegramm aus Hannover erhalten, daß sich Hindenburg seine Entschei- düng bis Mittwoch Vorbehalten habe, um sie in vollem Einverständnis mit dem Reichs- block über die Kandidatur zu treffen. Die Ent­scheidung über die Kandidatenfrage dürste in der heutigen Sitzung des Loebell-Auöschussee fallen, die auf 10 Ahr vormittags angeseht ist.

Bayerische Volkspartei und Wirtschaftliche Vereinigung für Hindenburg.

Berlin. 8. April. (Sil.) Der Rcichsaus- schuß der W i r t s ch a s t s P a r t e i hat In go meinsamer Beratung mit den übrigen Gruppen der Wirtschaftlichen Bereinigung, dem Batxeri- scheu Bauernbund und der Deutschhamwverschen Partei die Kandidatur Hindenburg beschlossen Der Landesausschuß der Bayerische,, Volksparlci faßte folgenden Beschluß: Der Landesausschuß empfiehlt den Angehörigen der Bayerischen Volksparlci, die Kan di da tu» Hindenburg zu unterstützen. Sollte aber diese Kandidat"- nicht zustande kommen, so wird den Wable ,. der Bayerischen Dvlkspas'ei h e Abstimmung für die Präsidentenwahl frei- gegeben.

Eine Aussprache zwischen Jarres und Adenauer.

Köln, 7. April. (TLl.) Don zuständiger Seite wird der Telegraphen-älnion mitgeletll: Dr. Adenauer und Dr. Jarres sind in Gegenwart der Vorsitzenden der Rheinischen Zentra nts Part ei und der Arbeitsgemeinschaft des Rheinischen Pro« vinziallandtages zu einer Aussprache über die in der letzten Zeit zutage getretenen Mei­nungsverschiedenheiten über die Rheinland­politik im Jahre 1923 zusammengetreten. Insbesondere wurden die Vorgänge in Barmen und Hagen im 24. und 25. Oktober 1923 erörtert Eine Einigung über den Wortlaut der damals gemachten Aeußerungen wurde dabei nicht er­zielt. Beide Herren erklärten aber ausdrücklich daß sie nach dieser Aussprache davon überzeugt seien, daß alle bei den Verhandlungen in Bar­men und Hagen geäußerten Gedanken nur dem Beweggrund entsprungen sind, das Rhein­land beim Reich zu erhalten. Die von Dr. Jarres seinerzeit vorgeschlagene Lösung kann vom Zentrumsstandpunkt aus nach wie vor sachlich nicht gebilligt werden. Es wird aber anerkannt, daß Dr. Jarres die Rheinlands nie­mals bat versacken lassen wollen. Dr. Adenauer und Dr. Jarres haben sich verpflichtet, jedeCrörterung dieser Fragen a b z u b r e - chen und ersuchen die ihnen nahestehende Presse und ihre politischen Freunde, ihnen darin zu folgen.

Demokratischer Wahlaufruf für Marx.

Berlin, 7. April. (WB.) Die Demokra­tische Partei erläßt einen Wahlaufruf für die Reichspräsidentschaft Marx, in dem es u. a. heißt: Vorstand und Ausschuß der Deutschen Demokratischen Partei haben in übereinstimmen­den Beschlüssen gemeinsam mit den beiden an­deren Parteien der Weimarer Koalition den Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx als Kan­didaten für die Reichspräs'dentschaft aufgestellt. Wir waren und sind der Meinung .daß an der höchsten Stelle des Reiches ein Mann stehen muß, der die Erhaltung der heutigen Staats­form der Weimarer Rcichsverfassung ernsthaft will. Der Reichspräsident muh ein Mann sein, der das deutsche Volk auf dem schwierigen unb dornenvollen Wege die Wiedergewinnung der äußeren Freiheit und Gleichberechtigung ruhig und entschlossen weiterführt. Er muh auch in den noch kommenden auhenpolitischen Schwierigkeiten eine klare Führung haben und darf nicht ab­hängig sein von zwar gut nationalen, aber po­litisch unreifen Verbänden, die mehr Tempera­ment als Verstand haben. Es erwies sich als un­möglich, mit den rechts vom Zentrum stehen­den Parteien einen solchen Kandidaten zu ge­winnen.

So blieb nur die Weimarer Koali­tion als Grundlage des Dolksblocks. Der ge­meinsame Kandidat Marx entspricht in vollem Umfange Den oben dar gelegten Eigenschaften. Mar xhat als Reichskanzler gezeigt, daß er den Weg zu der neuen deutsch m Zukunft klar erkennt. Er hat ff<5 im 3n= und Auslande De^rauep und