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t, 7. Januar 1925

Konzertverein

ar 7925, nachm. 4V2 Uhr Universitätsaula:

»Konzert

Das

Qtsehe Trio (Klavier), Steffi Koschate Pabst-Heß (Violoncello)

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Kann op.58 in C-Moll

50 in A-Moll -Beeihoven

97 in B-Dur.

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PS. Zayrgang

Donnerstag, 8. Januar 1925

Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags.

Beilagen:

ViebenerFamilienblätter Heimat im Bild.

Dlonat$:Be5ug$prei$: 2 Goldmark u. 20 Gold­pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. F e r n s p r e ch-Anschlüsse; Schriftleitung 112, Her- lagundGeschäftsstelleSl. Anschrift für Drahtnach­richten: AnzeiaerSietzen.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oderhessen

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Der neue Reichstagspräsident.

Der Sozialist Löbe gewählt. — Zersplitterung der bürgerlichen Stimmen.

die gegenwärtige Regierung sei brispielswrift eine dringende Äotwcndigkeit gewe sen. Tr. Stresemann erklärte sich bereit, am Donnerstag vor dem 2ln6toärtigcn Ausschuß Er­klärungen abzugeben.

Fast jedeSmal, wenn wir im Reichstag eine Krise durchmachen, kommt man zu dem resignierenden Ergebnis, daß es schimmer nun nicht gut kommen kann. Aber jedesmal ist das ein Irrtum gewesen. Tie Krisen haben sich in der Art ihrer Abwicklung verschärft, und bedauernd muh man feststellen, daß die Krise, die wir gegenwärtig durchleben, das Schlimmste von allem darstellt, was der junge deutsche Par­lamentarismus seither zu verzerchnen hat. So etwas an widerspruchsvoller Llnsicherheit, an LicektionSlosigkert und Planlo­sigkeit wird außerhalb unserer Grenzen kein Mensch für möglich halten. Was eben richtig war. ist jetzt falsch, was der Reichskanzler vor fünf Minuten beschlossen hat, dementiert er schleu­nigst wieder, so Daß zuletzt niemand mehr weih, woran er ist.

Mitten hinein in* dieses Durcheinander ist nun die Präsidentenwahl des Reichs­tages gestellt, die wenigstens einen ruhenden Pol in der Erscheinungen Flucht schaffen soll. Der Präsident ist im Reichstag ja eigentlich keine ausgesprochen politische Angelegenheit, wie in Preußen, wo er nicht nur geschäftsordnungS- mähige. sondern auch staatsrechtliche Funktionen hat. Immerhin, im Zeichen der Voltssouverä- mtät hat der Vorsitz im Reichstag schon etwas zu bedeuten, er schafft zum mindesten die starke Möglichkeit einer politischen Inan­spruchnahme. und deswegen ist es nicht zu verwundern. wenn die Wahl auch stark von politischen Erwägungen beernsluht wird.

Wären wir parlamentarisch etwas älter, dann wurden wir vielleicht auch nach englischem Brauch so weit kommen, daß nicht eine Partei einen Präsidenten stellt, sondern Daß der Präsident, ohne Rücksicht aus seine Partei, nach seiner persönlichen Eignung gewählt wrrd. Da­zu hat man sich in Deutschland auch im alten Reichstag nicht entschließen können, in der Regel galt der GrunD.äh, daß die st ä r k st e Parier h-m Präsidenten zu stellen hatte. Ausnahmen aber lind genug zu verzeichnen, wir erinnern nur daran, das) nach der Blockwahl, als Zeichen der sozialdemokratischen Rrederlage. ein Konser­vativer den Präsidentenstuhl bestieg.

Rach den Mahlen im Mai hatte die Sozial­demokratie ihre überrageaDc Stellung verloren, die Deutschnationalen toaren die stärkste Partei geworden und meldeten ihren Anspruch auf den ersten Präsibcntensitz an. der auch von den bürgerlichen Parteien anerkannt wurde. Richt dagegen von der Sozialdemokratie, die ausdrücklich das Bestehen eines Gewohn­heitsrechtes für die stärkste Partei bestritt, dieselbe Sozialdemokratie, die jetzt, wo sie Die stärkste Partei geworden ist, Ruhnieherin dieses von ihr bestrittenen Gewohnheitsrechtes werden möchte, während die Deutschnationalen aus dem Prinzip der Kontinuität heraus den Präsidenten des letzten Reichstages, ihren Par­teifreund Wallraf, kandidierten.

Weil die Mi t t el p a r teien gerade in­folge der widerspruchsvollen Haltung der Sozial­demokratie keine Steigung hatten, grundsätzlich zu der Frage Stellung zu nehmen, war mit einer ungewöhnlich groben Kandidatenliste zu rechnen. Reben Loebe und Wallraf präsentierte die Deutsche Volkspartei Herrn v. K a r d o r f f und die Kommunisten ihren Vorsitzenden Thäl­mann. während bis zum letzten Augenblick mit der Möglichkeit gerechnet wurde, dab das Zen­trum für Den ehemaligen Präsidenten Zehren- b a ch stimmen würde. Erst im letzten Augenblick hat das Zentrum davon abgesehen, um nicht das Schauspiel einer zu starken Zersplitterung zu geben und stellte den Mitgliedern die Wahl frei. Ebenso verfuhr die Bayerische Volks- Partei. während die Demokraten für 2oebc die Parole ausgaben. Das Ergebnis war unter diesen älmständen schwer vorauszusehen, es bedeutete also immerhin eine ^leberralchung, das) der Sozialdemokrat Loebe bereits i m ersten Wahlgang mit der allerdings nur kleinen Mehrheit von sechs Stimmen siegte. Offenbar hat das Zentrum, mit ihm auch der Zentrumsslügel der Bayerischen Volkspartei, für Loebe gestimmt.

Herr Loebe hat die Wahl angenommen und in feiner Antrittsrede erneut Beweise seines guten Willens wie seines nationalen Taktes ge­geben. Er ist zweifellos, ganz sachlich gesehen, als Präsident im Vergleich zu Herrn Wallraf der bessere. Ob freilich die EoziaDemokratie ein In­teresse an feiner Wahl hat. ist eine andere Frage. Er ist ihrbe st apolitisches Talent. des­halb legten auch die früheren Fraktir-nsoorfihen- den Wert darauf, ihn wieder auf den Präsidenten- stuhl abzuschieben, weil er ihnen sonst in der Lei­tung der Fraktion gefährlich geworden wäre, als Präsident des Reichstages ist er gleichsam neu­tralisiert. Trotzdem wird sein Einfluß inner­halb der Partei bestehen bleiben, und es ist ja auch noch nicht gesagt, ob nicht der Reichspräsi­dent gezwungen ist, ihm in den nächsten Tagen die Bildung des neuen Kabinetts an­zuvertrauen, wenn Herr Marx sich endgültig tot- gdaufen hat. Jedenfalls sind wir durch die Wahl fv weit gediehen, dah der Reichstag seinen Präsi­denten hat. Für die Deutschnationalen wurde als erster Vizepräsident © r ac f (Thüringen) ge­wählt, während der Zentrumsabgeordnete Bell und der Deutsche Dylksparteiler R i e h c r in ihren bisherigen Aemtcrn bestätigt wurden, so daß

also dieKonftituierungdesReichstags jetzt vollzogen ist.

Die Sitzung.

Zweite Sitzung vom 7. Januar 1925, nachmittags 2 Üfor.

Berlin, 7. Ian. Auf der Tagesordnung der stark besuchten Sitzung stand die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Schrift­führer. Die - Regierungsbank ist unbesetzt.

Dem sozialdemokratischen Abg. Bernstein ist anlählich seines 75jährigen Geburtstages ein Rosenstrauß auf den Tisch gelegt worden. Reichskanzler Mar? und viele Abgeord­nete beglückwünschen Bernstein Es wird sofort die Wahl des Reichspräsidenten durch Stimm­zettel vorgenommen. Der Ramensausrus voll­zieht sich ohne Zwischenfall. Als Resultat der Wahl wird verkündet: Von den abgegebenen 447 Stimmen erhielten: Abg. Löbe (Eoz) 231 Stim­men (Beifall), Abg. Wallraf (Deutschnatl.) 112. Abg. von Kardo ff (D. Dp.) 51 Strim­men. Die übrigen Stimmen sind zersplittert.

Reichstagspräsident Lobe übernimmt sein Amt mit einer Ansprache, in der er zunächst für das ihm durch die Wahl bewiesene Vertrauen dankt. Im Gegensatz zu früher sei jetzt auch das Amt des Reichstagspräsidenten zu einem Kampfobjekt der Parteien geworden. Der Prä­sident ist aber, so fährt der Redner fort, in dem Augenblick, wo er sein Amt antritt, zu voller Unparteilichkeit gege über all»n Parteien verpflichtet. Diese Unparteilichkeit gelobe ich hier­mit. (Beifall.) Dazu gesellt sich die Pflicht, die Minderheiten zu schützen. (Rufe bei den Kommunisten: Mit Hilfe der Polizei!) Der Schutz der Minderheiten ist nur möglich, wenn

die dolle Arbeitsfähigkeit des Reichstages gesichert und seine Wurde gewahrt

wird. (Beifall.) Ich werde bemüht sein, diese Ar­beitsfähigkeit und Würde des Reichstags zu wah­ren und erbitte hierzu Ihre Hilfe. (Ruse bet Den Kommunisten: Mit Hilfe der Polizei.) Der Reichs­tag steht vor großen politischen Aus­gaben. Er hat sich zu bemühen um die Aus­hebung der ungerechtfertigten Defehuna deutschen Landes, gegen die wir schon hier scharfen Protest einlegen. (Lebhafter Beifall.) Wir werden wich­tige wirtschaftliche Verhandlungen mit großen und kleinen Rachbarn führen, und wir werden den Reichshaushalt gründlich prüfen müssen. Dabei haben wir vor allem Dafür zu sorgen, daß die Kriegsopfer, die Witwen und Waisen und die in der Inflationszeit enteigneten Kleinrentner vor dem Verhungern geschützt werden. (Rufe bei den Kommunisten: Von den politischen Gefange­nen sagt er nichts!) Ich könnte auch über die poli­tischen Gefangenen und über ihr Schicksal mit mehr Zuversicht sprechen, wenn ihr (zu den Kommu­nisten) durch euer Auftreten das nicht verhindern würdet. (Beifall bei der Mehrheit.)

Die Wahl des ersten Vizepräsidenten ergibt den Abg. Gräf- Thüringen (deutschnatl.) mit 247 von 444 abgegebenen Stimmen. Außerdem erhielten 2lbg. Dr. Bell (Ztr.) 116 und Abg. Thälmann (Komm.) 28 Stimmen.

Präsident Lobe stellt nachträglich fest, daß bei der Präsidentenwahl von den zersplitterten Stimmen 35 für Thälmann (Komm.), 6 für Graf Westarp (deutschnatl.) und 5 für Fehrenbach (Ztr.) abgegeben waren.

Als zweiter DizepräsiDent wird Abg. Dr. Bell (Ztr.), als dritter Vizepräsident Abg. Dr. R iehe r (D. Vpt.) durch Zuruf gewählt.

Dann wird die Wahl der zwölf Schriftführer vorgenommen. e

Aus der Tagesordnung folgen dann

die kommunistischen Anträge auf Freilassung der inhaftierten fünf kommunistischen Reichstags- abgeordneten.

Abg. Fehrenbach (Ztr.) beantragt, den Antrag sofort ohne Debatte dem Geschäfts­ordnung s a u s schn h zu überweisen.

Abg. Ko en en (Komm.) verlangt dagegen, daß den Kommunisten die Möglichkeit zu einer Begründung der Anträge gegeben wird.

Abg. Dittmann (Soz.): Wenn es den Kommunisten wirklich auf die Freilassung der Gefangenen ankäme, nrüßten sie heute auf wei­teres Reden verzichten. Aber sie wollen offenbar diese Gefangenen noch länger als Agi- tationsmaterial benutzen. (Abg. Flovin lKonnn.) ruft: Du Schurke! Der Abgeordnete wird deswegen zur Ordnung gerufen.)

Ohne Widerspruch werden die Anträge dem Ausschuß überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Abg. Müller- Franken (Soz.): Wrr be­dauern. dah es noch nicht gelungen ist, eine Re­gierung zusammenzubringen. Daher möchte ich den Herrn Präsidenten bitten, dafür ernHutreten, dah der Auswärtige Ausschuß noch heute gebildet wird.

Abg. Graf Westarp (deutschnatl.) stimmt den Vorschlägen des Vorredners zu. Selber sei anzunehmen, daß bis zum 10. Januar, genauer gesagt, an dem vertragsmäßigen Tage, an dem die Kölner Zone geräumt werden mühte, eine verhandlungssähige Regierung noch nicht vorhanden sei. Die jetzige Geschäftsregierung dürfe nicht durch ihre Maßnahmen einer künfti­gen Regierung vorgreisen. Sie dürfe auch nicht etwa über den 10. Januar hinausgehend.

bei den Handelsvertragsverhand'unaen dahinge­hende P ooisorren absch.ichm. Die Dwtschnatlo» nalen müssen dagegen Einspruch erheben, dah die jetzig: Regierung etwa auf dem Derordnungs- toege mit dem Artikel 48 der Verfassung der ihr entgeg^nstehenden Schwterigkeiten Herr zu werden versucht.

Abg. Dr. Stresemann (D. Dp.) wider­spricht der Meinung des Abg. Grasen Westarp, daß die in Demission befindliche Regierung nicht Maßnahmen treffen dürfte, die die künftige Re­gierung bin ben. Die sofortige Beantwor­tung der Rote der Alliierten durch

Die Kommunale Fiirsorgepfl cht.

Darmstadt, 7. Jan. (Eigener Bericht.) Die deutschnationalen AvgeorDne'cn Kindt und D. Dr. Diehl haben im Land:ag folgenden Antrag eingebracht: Der Landtag er­sucht die hessische Regierung, auf dem Dienn- aufstchiswege darauf hinzuwirken, daß die Stadl Darmstadt und die übrigen hessischen F ü r - f o r giet» e r b än b c gemäß den am 1. Januar 1925 in Kraft gesetzten Reichsgrundsätzen ihrer Fürsvrgepflicht gegenüber den Klein­rentnern. Sozialrentnern. Kriegsbeschädigten bzw. Kriegshinterbliebenen voll nachkommen.

Der Wortlaut der deutschen Antwortnote.

De'ch!eunig:e Berbandlungen gesord rt. — Der Ernst der Lage. Haltlosigkeit der feindlichen Anschuldigungen.

Berlin, 7. Ian. (TU.) Die deutsche Antwort auf die Rote der Alliierten zur

RaumungS- und Entwaffnungsfrage

hat folgenden Wortlaut: •

Herr Botsch.-flcr! Im Ramen der durtschen Regierung, beef) :e ich mich, I men auf die» dem Herrn Reichskanzler am 5. xLanuar übergebene Rote über d e F.age der Räumung drr nörd­lichen R h er n l a n d z o n e folgendes ergcbciift mitzuterlen:

Die Rote bestätigt die Besü chtung, welche die deutsche Regierung schon nach den ihr in letzter Zeit zugegangenen Rachrtchten hegen mußte. Trotz der von ihr infolgedessen erhobenen Vorsiellungen haben die alliierten Regierungen sich entschloßen, die nördliche Rheinlandzone am 10. Januar nicht zu räumen.

Die deutsche Regierung si^ht sich dadurch vor die Tatsache gestellt, dah die alliierten Regierungen den Termin, der nach dem System des Ve'Iätllec Vertrages die erste Etappe seiner Durchsührung abschließen und für Deutsch­land auf verschiedenen Gebieten eine Erleichte­rung seiner Bestimmungen bringen sollte, in Ansehung der Wichtigkeit dieser Erleichterungen. Der Befreiung eineß großen Teiles besetzten Ge­bietes, nicht innehalten wollen. Wenn die alitierten Regierungen die Besetzung jetzt noch über die vertragsmäßige Dauer hinaus verlängern wollen, so können sie sich über die Bedeutung dieses Schrittes und den

Ernst der dadurch geschaffenen Lage nicht im Zweifel l ut. Sie haben Damit dem Empfinden des deutschen Volkes einen harten Schlag versetzt und seine Hoffnung, jetzt endlich an die Konsolidierung seiner Verhältnisse und an die geruhige Zusammenarbeit mit den ande­ren Völkern Herangehen zu können, schwer er­schüttert.

Die alliierten Regierungen berufen sich zur Begründung ihres Vorgehens auf deutsche Verfehlungen in Der Entwaffnungsfrage. Sie beschränken sich einstweilig Darauf, Diefe Ver­fehlungen allgemein anzudeuten. Rach An­sicht Der deutschen Regierung hätte es der Trag­weite der Angelegenheit entsprochen, wenn die Mitteilung der Tatsachen, auf welche die alliierten Regierungen ihren Beschluß stützen, nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden träte. Eine alsbaldige Mitteilung die­ser Tatsachen durfte umsomehr erwartet wer­den, als die Beurteilung des Sachverhaltes selbst­verständlich nicht etwa von dem einseitigen und beliebigen Ermessen Der alliierten Regierungen abhängt. Durch ihr Verfah­ren haben die alliierten Regierungen der deut­schen Regierung Die Möglichkeit genommen, zu den Vorwürfen schon jetzt im einzelnen Stellung zu nehmen.

Sie muß daher verlangen, dah die angekündigte weitere Mitteilung auf6 äußerste beschleunigt wird.

Die wird alsdann nicht zögern, über die von Den alliierten Regierungen beanstandeten Punkte Aufklärung zu geben. Ebenso ist sie bereit, in solchen Fragen, in denen noch grundsätzlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen Behörden und den alliierten Kontrollorganen bestehen, das ihre zu tun, um alsbald zu dem notwendigen praktischen Ergebnis zu kommen.

Schon jetzt muh die deutsche Regierung «bet seststellen, daß Der Versuch, die Verzögerung der Räumung der nördlichen Zone mit Dem Stande der Rutschen Abrüstung zu be­gründen, von vornherein als verfehlt anzusehen ist. Es ist richtig, daß Art. 429 des Versailler Vertrages die Räumung des besetzten Gebietes zu Dem Dort vorgesehenen Termin von der treulichen Erfüllung der deutschen Vertrags- Verpflichtungen abhängig macht. Bei objektiver Auslegung des Artikels könnte aber von den alliierten Regierungen das Recht zu einer Hin­ausschiebung der Räumung nur dann in An­spruch genommen werden, wenn deutsche Ver­sehlungen vorlagen, deren Bedeutung der außer­ordentlichen Schärfe einer Verlängerung Der Be­setzung entspricht.

Don Der Er f üllung dieser Vor­aussetzungen kann in DorlteflcnDcm Falle unter keinen Umständen die Rede sein. Deutschland ist auf Grund Der

Vertragsbestimmungen in einem Maße entwafs» net, daß es

in Der europäischen Politik einen militärischen Faktor überhaupt nicht mehr barstellt. .

Angesichts dieser unzweifelhaften Tatsach: fcnm aus Einzelheiten in Der Entwaffiungsfrage unmöglich die Befugnis zu einer Vergel­tungsmaßnahme gegen D u.sl.land her e» leitet werden, wie sie von Den alliierten Regie­rungen jetzt angekündigt ist.

Die deutsche Regierung legt daher gegen das Vorgehen Der alliierten Regierungen ent­schiedenste Verwahrung ein. Deutsck>- land hat durch die gewaltigen Leistungen, Die es auf Grund des Versailler Vertrages, insbe­sondere auf Grund der Entwaffnungsbestimmun- gen, vollbracht hat, seinerseits Die

Voraussetzung für eine Politik friedlicher Verständigung

geschaffen. Die Entwicklung Der Dinge im ver­gangenen Jahr, namentlich Der Verlauf und das Ergebnis Der Londoner Verhandlungen, hat gezeigt, daß eine solche Politik durchaus im Bereich Der realen Möglichkeit liegt. Rur wenn Die alliierten Reaierungen sich bei Der weiteren Behandlung sowohl Der Raumungs- frage als auch der Entwaffnurrgsfrage von den gemeinsamen Interessen Der europäischen Länder an Der Fortführung jener Politik leiten lassen, ist es möglich, zu Der unbedingt gebotenen schnel­len Regelung des durch das Vorgehen Der alli­ierten Regierungen geschaffenen Konflikten zu gelangen.

Kein Ende der Negierungskrisis.

Ein „Bcamtenkabinett" Marx.

Die Regierungskrise im Reiche hat auch ge­stern keine Lösung gefunden. In den Abendstunden begab sich der Reichskanzler Marr zum Reichs­präsidenten, um ihm über die durch die volkS- parteilich« Entscheidung, wonach die Partei ein, wenn auch verschleiertes, KabinettderMittenichtunter stützen werde, geschasfene Lage Bericht zu erstatten. Im Lauf« des gestrigen Tages wurde im Reichs­tag solgende Möglichkeit zur Lösung der Krise erörtert: Ein Kabinett mit Reichskanzler Marx an Der Spitze, das sich parlamentarisch nur auf Zentrum und Demokraten stützt und in dem die durch das Ausscheiden der volkS- parteilichen Minister, also auch Dr. Stresemanns, frei gewordenen Ministerien und auch die bisher unbesetzt gewesenen Mini­sterien durch die zustä>rdigen Staatssekre­täre besetzt werden sollen. Hebet die Stellung­nahme der einzelnen Parteien zu einem derartigen Kabinett ist aus den Blattern folgendes zu ent­nehmen: Der „Derl. Lokalanzeiger" erklärt, daß sich außer Den Rationalsozialistrn und den Kom­munisten die Deutschnationalen in der Opposition befinden würden, lieber Die Hal­tung Der Deutschen Dolkspartei teilt die „3eit“ mit, dah die Partei sich ihre Stel­lungnahme Vorbehalte und abwarten werde, wie die endgültige Zusammensetzung des Kabinetts sein werde. Bei einer wirtlich neu­tralen Zusammensetzung könnte auch Die Haltung Der Partei neutral sein. Aus den Ausfüh­rungen des „DorwärtS" ist -u entnehmen, daß die Sozialdemokratische Partei vor­aussichtlich einem solchen Kabinett gegenüber eine wohlwollende Reutralität üben werde Das Blatt betont, daß eine Regierung Marx im Reiche nur gestürzt werden könne, wenn die Rechte und Die Kommunisten sich zu diesem Werk bis zum letzten Mann zusammenschließen würden. Mehrere Blätter wollen wissen, daß das In­nenministerium in Dem oben angedeuteten Kabinett Marx durch den Führer der Demo­kraten, Koch, beseht werden soll. — In parla­mentarischen Kreisen wird angenommen, daß Dr. Marx noch einmal Den Auftrag zur Bildung einesBeamtenkabinetts erhalten werde. Anderseits wird auch davon gesprochrn, daß der Führer der Dahrischen Dollspartei, Abg. Leicht, mit der Kabinettsbildung beauftragt wird. Eine amtliche Bestätigung dieser Gerüchte ist bis zur Stunde nicht zu erhalten.