nr. 286 Erster Blatt

175. Jahrgang

Montag, 7. Dezember 1025

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr. Friedr Will). Gange. Verantworilich.

für Politik und Feuilleton Di. Friedr. Will). Lange; für den übrigen Teil Ernst Dlumschcin; für den An­zeigenteil § ans Iüstel, lämllid) in Gießen.

Parteitage der Demokraten und der Bayrischen Bolkspartei.

Der demolratische Parteitag in Breslau.

Breslau, 5. De-. ($11.) Auf der heutigen Sitzung des Reichsparteitages der Deutschen De­mokratischen Partei ergriff der Parteivorsihende, Reichsmini st er a. D. Koch, das Wort zu einem Vortrag über das Thema „Erstrebtes' und Erreichtes". Er führte u. a. aus: „Un­sere Partei hat nach der Revolution in allen großen Fragen der Außenpolitik, der Innen­politik und der Wirtschaftspolitik gegen rechts und links recht behalten, vor allem damit, daß der Wiederauf st ieg Deutschlands sich im Anfang nur ganz allmählich und nicht ohne Rückschläge vollziehen werde. Man wird lich heute entschließen müssen, ob man die Zu- •fimft Deutschlands auf dem Wege friedlicher Verständigung zwischen den Rachbaroölkern oder <mf dem Wege der Kriegsdrohung erstreben soll. Für uns ist nicht der Friede das höchste Dut «ines Volkes, sondern sein Leben und seine Freiheit. Wir bekennen offen, daß wir von einem neuem Krieg in Europa nicht Leben und Freiheit des deutschen Volkes, sondern seinen -Untergang und mit ihm den Europas mit Sicher- Heft erwarten. Wir bekennen endlich, daß wir den Weg über den Völkerbund und die An­näherung der europäischen Staaten zu einem freien und in friedlicher Arbeit sich entwickelnden Deutschland zu gelangen, nicht mehr als aus­sichtslos ansehen. Das bedeutet nicht, daß wir den Frieden von Versailles als eine gerechte Grundlage für das Zusammenleben dsr^euro- päischen Völker anerkennen, sondern, daß wir es für die Aufgabe unserer llnterhändler ansehen,

den anderen Völkern klarzumachen, daß die jetzige Behandlung Deulsch'ands unwürdig ist. daß dec FriedenLVertrag von Versailles abgeändert werben muß und daß die zer­stückelten Grenzen Deutschlands im Osten unerträglich sind.

Aus all den Schwierigkeiten werden wir nur herauskommen, wenn gerade Deutschland die For­derung nach der europäischen Zollunion mit aller Entschiedenheit erhebt. Wir begrüßen Meiler den Gedanken der Weltwirtschafts- k o n f e r e n z des Herrn Loucheur. Es kommt heute darauf an, mit der Anbahnung eines bessr- ren Verhältnisses zu den Weststaaten ernst zu Wachen. In Frankreich ist die Stimmung dafür in Wachsen. Die in einer Zeit ungeheuerer Er­legung in der Rot geschaffene ^Verfassung won Weimar halten wir nicht in allen Sücken , kür unabänderlich. Aber wir glauben, erst Ec- ferrungen abwarten zu müssen, ehe wir an eine Aenderung herantreten. Den gegenwärtigen Reichspräsidenten haben wir nicht ge= Mahlt, aber wir stehen nicht an, zu erklären, daß iw Reichspräsident bisher die hohe Warte seines Amtes so inne gehalten hat. daß jeder Deut­sche sich dessen freuen kann. Wir stehen cut dem Standpunkt, daß nur eine große Koalition reg.ecen kann und sind bereit, unter Zurückstellung aller eigenen Wünsche in sie ein- Mreten. Eine der Hauptursachen des Rieüer- g-mges der deutschen Wirtschaft erblicken wir in d-em Hebermaß von Steuern. Das Ziel b-erjeniaen. die den Velksstaat erhalten wollen, inuß die Hebung des Mittel st andes und bie Hebersührung weiterer Schichten des Volkes ün den Zustand gefestigter Lebensführung sein. Wir haben zuviel Zukunftsgeist und noch zu wenig Oatsinn und Freihe'.tsgeist in Deutschland. Wir inirfen In diesem Kampfe nicht ermüden. Es geht nicht um die Partei, es geht um den Staat. Denn es nichts gelte, für die politische, wirt­schaftliche und geistliche Freiheit jedes deutschen Mannes und jeder deutschen Frau zu kämpfen, so wäre uns das Leben nicht mehr lebonswert." Koch beschäftigte sich dann auch mit den

Anträgen gegen den DeichSwehrminister Dr. Setzier.

Oer Parteiausschuß Hot in feiner gestrigen Ta- ginxg nach längerer Diskussion beschlossen, diese Anträge durch meine Ausführungen als erle­digt anzusehen. Ich kenne Geiler seit langen Aihren und bin sein Freund. Riemand darf an (euer republikanischen und nationalen Gesinnung -Meifeln. Ich vergesse ihm seine Haltung im Kapp-Putsch, von der der General von Märker als Zeuge gesagt hat, daß an seiner und oinner festen Haltung eine Vermittlung in Dres­den gescheitert sei, nicht. Haas und ich wissen weiteres über seine feste Haltung gegenüber b atze r is che r K ö n i gs m ache re i. Wirmü'- sea ferner anerkennen, daß er an der Reichs­wehr, wie er sie aus den Händen Roskes emp- imgen hat, vieles verbessert hat. Daß sich seiner- ;ert die Verringerung derReichswehr Don 200 000 auf 100 000 Mann reibungslos völl­igen habe, ist sein Verdienst. Wenn ich das aTleä fest stelle, so gebe ich auf der anderen Seite her Kritik gern auch einen breiten Raum. Geß- let ist es gegangen, wie so vielen. Er war im Saufe der Zeit in dieser Beziehung zu seinem Wir­ten konservativ und in manchen (nicht allen) Zöllen auch unnachgiebig gegen Kriti k zevorden. Wir empfinden an manchen Bei­lpicken, unter denen unsere Mitkämpfer draußen !>m Reiche am meisten leiden, daß die Reichswehr ich auch heute noch nicht so als Glied des neuen

Staates fühlt, wie es möglich wird. Aber Geh­ler ist nicht als Beauftragter der de- m o k r a t i s ch e n P a r t e i im Kabinett. Ich habe seinerzeit ertiärt, daß seine Zugehörigkeit keine Bande zwischen der Regierung und uns bindet unb~ deshalb hat es zur Zeit keinen Zweck, sich über die Einzelheiten zu unterhalten. Wir haben den Radit-len in der Sozialdemokra­tie vorgeworfen, daß sie gegen den Reichs­präsidenten Ebert mit Resolutionen ge­arbeitet haben. -Gehler und Ebert sind treueste Freunde und Mitstreiter bis an Eberts Lebens­ende gewesen. Hüten wir uns vor einem ähnlichen Fehler.

Es sprach dann Frau Dr. Gertrud Bäumer über internationale Kulturpolitik.

Sie hob hervor, wenn der Vertrag von Locarno tatsächlich einen „Anfang" einer neuen Epoche im Leben der europäischen Rationen darstellen soll, so müsse der diplomatische Verkehr der Re­gierungen die Außenpolitik in engerem Sinne des Wortes, in anderer Weise gestützt und ge­tragen werden von der Wiederbelebung des Kulturaustausches der Ra­tionen. Der Völkerbund als Organ solches Kulturaustausches habe feine Grenzen und seine Gefahren. Alles, fo.'ern es vom Völkerbund aus­gehe, werde stets mehr die Bedeutung einer Förderung der internationalen Zirkulation des geistigen Lebens, nicht aber dieses Le­bens selb st haben. Eine internationale Kul- turmisfion ist ein undenkbarer Gedanke. Kultur wächst organisch aus dem Boden des Volks- tums, aus der Berührung, aus der Beeinflus­sung innerer Auseinandersetzung. Dieses Be­wußtsein muß wieder gepflegt werden und das deutsche Volk hat hier in seinem und im euro­päischen Interesse feine eigene Mission, die ihm diktiert ist durch die Offenheit seines Geistes für das Andersartige und durch die Kraft feiner Begabung zur Verbindung des Mannigfaltigen in höherer Einheit.

Heber „Reue Ziele in der Wirtschaftspolitik" sprach dann Minister a.D. Dietrich (Boden).

Hm ein richtiges Bild von dem Stand und der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu haken, müßle die Veränderung ins Auge ge'aßt werden, die einen glatten Vergleich mit der Vorkriegszeit ausschließe. Der Redner bezeich­nete es als einen verbrecherischen Gedanken, zu meinen, die Reichsbank könne jetzt noch Milliar­den Auslandskredite ^ereinnehmen, ohne eine Katastrophe für die W..>cung, zugleich aber auch für die Wirtschaft hecbcizuführen. Der Redner zog dann a.is dem Dargeleg'.en die Kon'equenzen für die Wirtschaft. Erste Aufgabe sei, festzu­stellen, wo und inwieweit wir hinter der fort» gcschcittensten Technik der Welt zurückstehen, um die'en Rückstand aaszuholen. Dazu könne un- bedenk.ich Kredit in Anspruch genommen werden, denn dieser Prozeß werde uns wieder konkucren- fähiger machen. Der Landwirtschaft müsse mit Kredi.en geholfen werden, dadurch würde unsere Produktion auf dem Gebiete der Rah- rungsm ittelversorgung gestärkt und die Einfuhr verringert worden. Weiier gelte es, das unsolide Händler tu m zugunsten des da­durch wieder leistungsfähig werdenden soliden und eingesessenen Handels zurückzu- brängen. Auch eine verständige Wirtscha ts- und Zollpoli.it und eie sparsame Steuer­politik sei zugunsten des Aufsteigens unserer Wirtschaft notüe.iöig. Man darf, so schloß der Redner, das deutsche Vo.k nicht entmutigen, noch immer ist es tüch ig und leistungsfähig.

Darauf Nahm Dr. Freude r (Wien), Mitglied der Oesterreichischen Arbeiterpartei, das Wort und gab einen umfassenden Ueberblick über die einzelnen Parteien in Oesterreich. Zum Schluß feierte er den

Anschluß Oesterreichs an Deutschland.

Der Vorsitzende Koch erwiderte daraus: „Wir war­ten den Tag ab, wir ersehnen ihn und freuen uns darauf, wenn ein einheitliches Deutschland entsteht." Der preußische Finanzminister, Dr. Hoepker- Aschoff, ging dann auf die Frage der Hohen- zollernabfindung ein. Der neue demokra- t'sche Antrag im Reichstag, so führte er aus, werde vom preußischen Ltaatsministerium begrüßt. Führe er aber nicht zu dem Erfolg einer reichsgesetzlichen Regelung der Abfindungsfrage, so bleibe eben nur der Weg des Vergleichs übrig.

In der Schlußsitzung des Parteitages for­derte der Reichstag sabgeordnete Erkelenz eine Modernisierung unserer Sozial­politik, da die jetzige soziale Gesetzgebung! den Arbeitern nichts nütze und der Wirtschaft schade. Ein großer Teil der sozialpolitischen Auf­gaben müsse in die Hände der Wir.schaftsgruppen selbst gelegt werden. Der bekannte Pazifist Dr. Q u i d d e erklärte, daß er den pazifistischen Ver­einigungen in den Ententestaaten geschrieben habe, daß es keine deutsche Regierung gebe, die dem deutschen Volke die Hoffnung auf Wieder­gewinnung der abgetrennten Ge­biete im Osten, Memel und Danzig, nehmen werde. — Eine in diesem Sinne von Dr. Quidde vorgelegte Entschließung wurde unter lebhaftem Beifall angenommen; desgleichen eine Entschlie­ßung, in der der Parteitag der Parteileitung und den Parteifraktionen Dank und Anerkennung für ihre zielbewuhte und erfolgreiche Politik aus­spricht.

Die Wahl zum Bor st and ergab die Wiederwahl des Reichsministers a. D. Koch zum Parteivorsihenden. An den Parteitag schloß sich eine Kundgebung der Demokraten für den deutschen Osten, in der alle Referenten das unverbrüchliche Festhalten am Deutschtum betonten, und die deshalb ein Bekenntnis der Demokratie zum nationalen Gedanken wuöde.

Parteitag der Bayrischen Bolkspartei.

München, 5. Dez. (WTD.) In der Landes- Versammlung der Bayerischen Volkspartei erklärte der erste Vorsitzende der Landespartcileitung, Abg. Speck, bezüglich der aus Anlaß der Reichspräsidentenwahl in der Partei bestehenden Interessen, er glaube sagen zu können, daß Hindenburg auch in seiner neuen hohen Würde sich als ein kluger, unabhängig und auf­recht denlender und handelnder Mann erwiesen habe. Zur Frage: Zentrum und Baye­rische Bolkspartei bemerkte dec Redner, daß die Berhältnisse in der Zentrumspartei noch reichlich unklar feien. Solange der gegenwärtige Zustand in der Zentrumsfrattion antauere, sei eine Annäherung der Bayerischen Bolkspartei an das Zentrum ausgeschlossen. Den Bericht der Aeichstagsfraktion erstattete Reichs iagsabge- ordneter Dr. Leicht. Ec betonte, daß zwischen der bayerischen Regierung und der Reichstags­fraktion einerseits und der Landtagsfraktion andererseits keine grundsätzlichen Diffe- renzen bestünden. Zur Neubildung dec Regierung beme.k.e der Redner, daß die Frak­tion einstimmig in dem neuen Kabinett die Füh­rung Dr. Luthers begrüßen würde. Es wäre noch die einzige Lösung, wenn es gelänge, d i e bisherige Basis der Regierungs­mehrheit zu erhalten, trotzdem es sich um eine Minderheitsregierung handele. Die wirt- schaMichen und sozialen Gegensätze der Flügcl- varte'.en einer Großen Koalition würden den inneren Zusammenhalt sehr leicht gefährden.

Im Anschluß hieran berichtete der Vor­sitzende der Landtagsfraktion, Abg. Dr. W o h l - m u t h, über die Tätigkeit der Landtagsfraktion und erklärte, das Ministerium selbst habe als erste und größte Ausgabe übernommen, daß die Staatsa u t orität wiederherge­stellt werde. Das sei gelungen. Es gäbe Leute, die die Wiederherstellung der Monar - ch i e in Bälde wünschte. Er selbst könne dies nicht empfehlen.

Ministerpräsident Dr. Held sprach bann über die gegenwärtige europäische Lage und die Beziehungen Europas zur übrigen Welt. Das Ziel, das sich die deutsche Außen­politik stellen muß, ist die Befreiung vom ausländischen Druck in jeder Form und die Erkämpfung der vollen Gleich­berechtigung Deutschlands im Bölkerionzern. Soll der Geist von Locarno nicht nur eiy: leere Phrase bleiben, so muß es in kurzer Zeit zu einer Verkürzung der Desetzungs- s r i st e n kommen, so muß das 2k e ch t der deutschen Minderheiten außerhalb der Reichsgrenzen in befriedigender Weise geregelt und das Unrecht des Danziger Korri­dors und der oberschlesischen Grenz­regelung wiedergutgemacht und dem Ans ruch Deutschlands auf Kolonien entsprochen wer­den. Der Geist Locarnos verbietet auch ein Verzicht auf deutsches Land und deutsches Volk auszusprechen. Alles, was die deutsche Muttersprache spricht, hat ein Recht, sich zur deutschen Ration, zum deutschen Staat zusammen zuschliehen.

Der Ministerpräsident erklärte in der 2Iu3- sprache zur Frage der Reubildung der Reichsregierung, daß ihm eine Koali­tion dec sogenannten Mitte ohne So- zialbemr traten am aussichtsreichsten erscheine. Diese sei chne die bayerische Volkspartei und die Wirtschaftspartei nicht möglich. Wenn die Bayerische V:lls>artei sich bei der Regierungs­bildung beteilige, müsse eine Prlitik gefiebert fein, die sich auf föderalistischen Grund­linien aufbaut. Zur Frage der Bayerischen Bolkspartei unddes Zentrums erklärte der Ministerpräsident, besonders die gemeinsame weltanschauliche Grundlage der beiden Parteien, lasse eine gemeinsame Kampffront angst.chts des beverstehen, en Kuiturlampfes als wünschenswert erscheinen. In staatspelitischer Beziehung habe das Zentrum mindestens eine starke Linksschwen­kung gemacht.

linier lebhaftem Beifall wurde den Der- tretern im Reichskabinett, in der Staatsregie* nxng, im Reichstage, im Landtage sowie der Landesparteileitung einstimmig der Dank und das Vertrauen ausgesprochen.

Umorganifation der Reichsbahn

3n absehbarer Zeit ist mit einer völligen Umgestaltung der Reichlbahnverwaltung zu rech­nen. Das gesamte Reich.b'.hnnetz soll sechs Generaldirektionen unterstellt wer­den, von denen zwei nach Süddeutschlanb verlegt werden. Während die eine das bayerische Dahrmetz umfaßt, erhält die andere ihren Sitz in Frankfurt a. M. In die Frankfurter Ge­neraldirektion werden künftig die Bahnstrecken des Frankfurter B?'ir'-. t:e y-n H - ff - - "p-

den, Württemberg und der Pfalz cingcglicbcrt Schon bei dem vor mehreren QHonaten erfolgten Wechsel in der Direktion der Frankfurter Ver­waltung ist auf die süddeutschen Verhältnisse da­durch Rücksicht genommen worden, daß ein aus &em badischen Verwaltungswefen hervorgegan- gener Präsident, Geheimrat Dr. Roser aus Karlsruhe die Frankfurter Leitung erhielt, der später auch die Gencraldireklion mit dem Titel Reichsbahnoberpräsidcnt i berr.ch neu wird. Ferner wird vermutlich das technische Personal, das bisher noch der Frankfurter Lei­tung unterstand, der Zentrale für das Werkstät- tenwesen in Kassel zugewiesen.

Die Demission öer Reichskabinetts

Reichetaqspräsidcnt Vöbc beim Reichspräsident.

Berlin, 7. De;. (ID. B.) Amtlich. Reichs­kanzler Dr. Luther überbradile Sam tag nach­mittag 6 Ahc dem Reichspräsidenten die De- Mission dec Rcichscegierung. Der Reichspräsident nahm die Demission entgegen und ersuchte dcn Reichskanzler und die Reichsminister, bis zue Neu­bildung dec Regierung die Geschäfte weiter- Zufuhren. Dec R c i ch s p c ä j i d e n t hat Sonn- tag mittag den Reichslagspräsidenteu Lobe emp- sangen, der ihm über die gegenwärtige pariamerfa- rische Lage Bericht erstattete. Der Besuch währte eine knappe Stunde, wie mehrere Blätter wißen wollen, habe der Reichspräsident den Siandpn-.kt vertreten, daß versucht werden müsse, eine Re­gierung auf breiter Grundlage zu vil- ocn, die von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Bolkspartei reiche. Die Notwendigkeit einer Regierung auf derartig breiter Grundlage ergebe sich aus den Schwierigkeiten dec gegenwärtigen Wirtschaftslage und der ständig wach­senden Arbeitslosigkeit. Am heutigen TUontag sind die Parteiführer, mit Ausnahme dec D.lki- fchen und Kommunisten, zum Reich-Präsidenten ue- laden. Die Reihenfolge beim Empfang richtet sich nach der Stärke der Reichskagssrakttoneu. Daher wird zuerst der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hermann Müller, um 11 Uhr oom Reichspräsidenten empfangen werden. Nach dem «Montag" ist man in parlamentarischen Kreisen dec Meinung, daß nach den gestrigen informarori aten Besprechungen zunächst interfraktionelle Beratungen zwischen den parlamentarischen Gruppen folgen werden.

Reue preisadbaumaßnabmen der Reichsregierung

Berlin 5. D-z. (WB.) Amtlich. In der heutigen Kabinettssitzung erledigte das Kabi­nett eine Reihe wirllchasts- und soziaipolilis-ec Angelegenheiten, bevor das Reichsministerium den Demistlonsbeschluh faßte. Es wurde ein G e - se tz entw ur f zur Förderung des Preisabbaues verabschiedet, der nunmehr sofort dem Reichsrat vorgelegt werden wird Der Gesetzentwurf enthält:

1. Bestimmungen über einen vergleich zur Abwendung des Konkurses unter Auf­hebung der Verordnung über die Geschäfks- a u f f i ch k.

2. Vorschriften gegen die Ausbeutung bei der Vergebung von Aufträgen im Wege der Aus- f ch r e i b u n g.

3. Beseitigung der Ausnahmestellung dec .Zwangsorganifatianen, die bisher nach der Kartellverordnung der Einwirkungen, >lich- keiten der Reichsregierung und des Kartellgcrichfs nicht unterliegen.

4. Bestimmungen, die hinsichtlich der Einwir­kungsmöglichkeiten des Staates die Innungen und In nungs oe rbä ndc den Kartellen in ge­reiftem Umfange gleichstellen.

5. Vorschriften über das Feilhalten van Brot zu festen Gereichten.

_ gesetzlichen Mw- -ahm .n haben sich bei Durchführung b:r Preis bbau kiion al3 notwen­dig evwiesen. De zur Verfügung stehende i ver­waltungsmäßigen Mittel hat die Reir 3- rcnerung zur Herbeiführung des für estorderlch erkannten Preisabbaues selbstverständlich säm ! ch annewen^ct. Diese Mittel re>'‘en aber zur Er­zielung des angestr^btrn Erfolges nteh: au3. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf soll i.ie Pe n Ge­staltung in der Wirtschaft weiterhin im L 'ne einer für die Gesamtheit gesunden Entwicklung! beeinflussen. Daöci wirb die Reich Zregietzunz in wesentlichen Beziehungen nach w e vor auf dir ver st ändnis volle Mitwirkung der E r w e r b s stä n de angewiesen bleiie i. Die in Fortführung ter Preisabbaualii:n weiter ein­geleiteten und noch im Gange befindlich-n Maß- nehmen werden ohne iUntecbeechung weiter­geführt wer.,en. So beschloß heute das Kabi­nett, i"em_ Reichsrat bir Herabsetzung des Zu­schlages für die von den Apotheken vertriebenen Spezialitäten zu empfehlen.

Außerdem ver byieb-t? das Ke binett eine Denkschrift über die Sozialversicherung 192-1 25 und eine Darlegung über Oie Einnahmen und Ausgaben der deutschen Erwerbslosen­fürsorge seit dem ersten Juli 1924. Diese Materialien werden sofort dem ReichZrat unb dem Reichstag zur KeTmtnisnah-.ne vorg.l gl wer­ben.

Wie bas W. T. D. gleichzeitig erfährt, haben die Destrebun'en ter R.ichzregierung auf Her­absetzung der Zinsensätze für öffent­liche Gelder zu dem weiteren Ergebnis ge­führt, daß sich dcn Bereinigungen zur Zins» hecabs tzung ter öffentlichen Gelder nicht nur die üb rwiegenbe Zahl der Länder vorbeßelt.'os an* ^schlossen hat, sondern «uch tle kommunalen