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nr. 156 Erstes Blatt

(15. Jahrgang

Dienstag, 7. Juli 1925

Erscheint täglich, außer Sonn» und gtiertogs.

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SietzenerAnzeiger

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Sicherheitsdebatte im Oberhaus.

London. 6. 3uli. (WB.) Im Oberhaus wurde Heute die angekündigte Debatte über dce auswärtigen Angelegenheiten von Asquith eröffnet. Asquith stellte zu Degmn seiner Rede die Frage, welcher Fortschritt ge­macht worden sei oder erwogen werde, was die Räumung Kölns und des Kölner Gebietes durch die britischen Truppen anbelange, ferner, welches das Ergebnis der alliierten Erwägungen über die angeblichen Verzüge Deutschlands in der Erfüllung des Versailler Vertrages sei und welche Rechtfertigung für die weitere Ver­zögerung der Räumung der genannten Jone bestehe. '

Asquith kam dann auf die

Sicherheitsfrage

zu sprechen und erklärte:

Die bestehende Llnsicherheit und der Mangel angemessener Vorkehrungen zum Zwecke ihrer Deseitigung ist nicht nur gefährlich für Frank­reich. sondern für alle europäischen Rationen. Alle bisherigen Versuche, eine Regelung zu finden, sind gescheitert. Sie zu finden, bleibt jedoch die erste Ausgabe der europäischen Staats­kunst. Es ist von großer Wichtigkeit, daß Deutschland Mitglied des Völker­bundes wird. Der neue Sicherheitspaktentwurf ist mit Desricdigung zu begrüßen. Ein solcher Pakt, der im übrigen unbedingt unzwei­deutig sein muß, wird die Autorität des Völkerbundes nicht schwächen, sondern stärken. Ein Vorzug ist es, daß die Initiative von Deutschland ausgegangen ist und daß sein Vorschlag einen bedeutenden Fortschritt dar­stellt, wobei nur au bedauern ist, daß_ die Bezugnahme auf die Revision von Verträgen unNar gehalten ist.

Asquith, der darauf die Frage der

Revision der Friedensverträge

an Hand der Bestimmungen näher erläuterte und darauf die Frage stellte, ob der Schiedsgerichts­vertrag, der unter dem Pakt geschlossen werden solle, sich auf die Fragen erstrecken solle, die sich äm Zusammenhang mit dem Versailler Ver­trag ergeben könnten, gab zum Schluß seiner Rede der Hoffnung Ausdruck, daß der geplante öicherheitspakt die erste Etappe eines ent- chcidenden Beitrages zur dauernden Be- vriedung der Welt werde.

Lord Hal da ne, der nach Asquith sprach, erklärte, daß er den Geist des vorgeschlagenen Paktes billige, ersuchte jedoch um Informationen bezüglich der Einzelheiten.

Lord Grey führte aus: Die Bedeutung des deutschen Vorschlages zur Regelung der Sicher­heitsfrage kann nicht hoch genug angeschlagen werden.

Der deutsche Vorschlag weist einen neuen Weg für die Zukunft Europas.

Seit der Beendigung des Weltkrieges hat sich die Autorität der europäischen Zivilisation wie dies die Ereignisse in Aegypten, Marokko, China und anderswo zeigen, beispiellos ver­mindert und die Frage des Augenblickes ist es, wie sie wiederhergcstellt werden kann. Europa kann aber sein früheres Prestige nur wiederher­stellen. wenn es bezüglich des künftigen Friedens ein Beispiel gibt.

Die deutschen Vorschläge für einen Sicherheitspakt eröffnen nun einen neuen Weg und einen besseren, als den der alten Sonder­bündnisse. Wenn sie Erfolg haben, so werden sie den früheren Zustand, wonach Deutschland und Frankreich jedes für sich versuchten. Sicherheit auf Kosten des anderen zu erreichen, ein Ende machen und beiden Ländern Sicherheit bringen, an der sie ein gleiches Interesse und gleichen Anteil haben.

Die Verpflichtungen, die Großbritannien übernehmen müßte, wären die Hochhaltung deS Prinzips der Schiedsgerichtsbarkeit und des Grundsatzes, daß Großbritannien zu der angegriffenen Ration steht.

Großbritannien darf sich nicht abseits halten. Eine Politik der Isolation ist unmöglich. Selbst­verständlich müssen die Dominions in jedem Punkte zu Rate gezogen werden. Es darf 'kein Druck auf sie angewendet werden. Verpflichtun­gen zu übernehmen, die sie nicht eingehen wollen. Andererseits muß die Regierung alles tun. um den Dominions die Bedeutung des gegenwärtigen Standes der europäischen Angelegenheiten und 'ne Interessiertheit Englands an diesen klar zu nachen. Die Dominions werden hoffentlich wissen, 'ah eS für die britische Regierung wesentlich ist, sich an den europäischen Angelegenheiten zu in- leressieren. wenn sie auch vielleicht selbst keine endgültigen Verpflichtungen übernehmen wollen. Lord Grey gab zum Schluß seiner Rede der Hoff­nung Ausdruck, daß die Verhandlungen zur Herbeiführung eines Sicherheitspaktes Erfolg haben werden.

Lord Balfour, der darauf das Wort nahm, erklärte zunächst, da die Ausführungen seiner Vorredner eine Verteidigung der Politik der Regierung darstellten, bleibe ihm sehr wenig zu sagen übrig. Balfour er­innerte dann in Beantwortung einer Frage Asquith bezüglich der Räumung des deut­schen Gebietes an die ülmstände, unter denen die im Januar fällige Räumung ver­schoben wurde, sowie an die Ereignisse, die zu der französisch-britischen Abrustungsnote führten. Er sagte, bisher sei von der deutschen Regierung keine Antwort eingegangen und dies sei der augenblickliche Stand der Lage. Balfour

erklärte bann, er teile nicht ganz die Desdrg- nisse Greys, daß die Schwierigkeiten Englands auf die Abnahme des Prestiges der europäi­schen Zivilisation zurückzuführen seien; er stimme aber der Ansicht vollkommen zu. daß der Welt­krieg die allgemeine Llmwälzung hervorgerufen habe, an der man jetzt leide.

Ich hoffe zuversichtlich daß die Vor­schläge, welche wir. nachdem Deutschland die Initiative ergriffen hat, gemacht haben, schließ­lich von der deutschen Politik angenommen wer­den. Wenn dem so ist und wenn tote das Glück haben, daß auf dieser breiten Basis ein allgemeines Ale6eccinfommen getroffen wird, so kann nicht der geringste Zwefel aufkommen, daß einer der wesentlichsten Beiträge zur Zivilisation und zum Frieden geschaffen werden wird.

Wenn infolge von unzeitgemäßem Zögern oder Zweifeln oder aus irgend einem anderen Grunde irgendeine der in Frage kommenden Parteien, die an diesem Sicherheitspakt teil- nehmen sollen, jetzt zurücktreten würde, so stimme ich mit Lord Grey darin überein, daß ein schlimmerer Schlag gegen das Glück und die Wohlfahrt der Menschen nicht geführt werden könnte, und daß eine größere Erschütterung der ganzen W e *, die für die ©enefung von dem Unglück der . -angenheit kämpft, nicht ausdenkbar ist. Ich tann nicht glauben, daß irgendwelche Staatsmänner diese gewaltige Ver­antwortung auf sich nehmen wollen. Es scheint, daß wir

Land in Sicht

haben. Sicherlich wird das Schiff der Zivilisation nicht durch eine verbrecherische Torheit von Jenen zum Scheitern gebracht werden, die für seine Führung in Wirklichkeit verantwortlich sind. Ich weiß, daß, wenn ich diese Hoffnung zum Ausdruck bringe, und es gibt mir eine große Befriedigung, so zu denken, die britische Regierung die wärmste Sympathie aller Jener haben wird, die in diesem Hause gesprochen haben, und ich glaube, daß sie nicht nur die Parteien, für die fie sprachen, sondern daß sie die besten politischen Gedanken unseres Landes vertreten und wünschen, daß die Bemühungen der Regierung für eine Sache, die nicht eine Angclegcnheit einer einzelnen Partei noch eines einzelnen Landes, sondern der Zivili­sation an sich ist, von größtem Erfolg gekrönt werde.

In Fortsetzung der Debatte erklärte der Lord-Kanzler Cave in Beantwortung einer Frage von Lord Redesdale. ob in dem Sicher­heitspakt vorgesehen fei, wie die Bedingungen des Paktes durchgeführt werden sollen: Ich bitte den Fragesteller, warten zu wollen, bis das Do­kument dem Parlament vorgelegt wird. Wie das hohe Haus weiß, ist der CBer trag noch nicht formuliert. Aber es ist bereits oder wird in wenigen Tagen der Gegenstand von Verhand­lungen sein.

Die englisch-russische Spannung.

London, 6. Juli. (WTB.) Der Sonderbe­richterstatter des „Manchester Guardian" schreibt, die Andeutung der „Sunday Times" betreffend die bevorstehende Aenderung der diploma­tischen Beziehungen zu Sowjetruß­land sei eine bloße Mutmaßung, die den Tat­sachen nicht entspreche. Richtig sei, daß die Regie­rung im Besitze von ständig wachsendem B e w e i s- material für d i e bolschewistischen Intrigen in China und anderen Teilen Asiens gegen großbritannische Interessen sei. Es verlaute indessen, daß die Politik der britischen Regierung dahin gehe,

keine isolierte Aktion gegen die Sorojetrcgicrung zu unternehmen, sondern lediglich an der verein­barten Aktion seitens einer Gruppe v o n M ä ch- t e n teilzunehmen, deren Interessen in ähnlicher Weise bedroht seien.

Während der letzten Wochen scheine die britische Regierung mit den anderen Regierungen über diese Frage in Beratung gestanden zu haben. Sie beabsichtige nicht eine direkte Aktion gegen China oder Rußland zu unternehmen. Sie sei bereit, an einer

internationalen Intervention in China

teilzunehmen unter der Bedingung, daß neben den andern Mächten die Bereinigten Staaten und Frankreich zur Teilnahme bereit seien.

Aehnlich sei die Lage gegenüber Rußland. Es heiße, daß gewisse Mitglieder der Regierung für eine sofortige Aktion gegen Rußland seien, aber es scheine nicht, daß diese Mitglieder bis jetzt einen entscheidenden Einfluß auf die britische Politik in dieser Hinsicht erlangt haben.

Die Lage im Fernen Osten.

London, 6. Juli. (Wolfs.) Der „Daily Telegraph" schreibt in seinem Leitartikel, die LInruhen in China bewegten sich langsam, aber sicher auf ihrem vorgefchriebenen Wege, der wahr­scheinlich mit ernsten Verlusten für das Aus­land und nicht weniger als ruhig für China enden werde. Aber eine furchtbarere Gefahr als die innere Auflösung und das Chaos in China sei am Horizont erschienen. Mitten in die augen­blickliche Verwirrung hätten die Vereinigten Staaten einen wohlgemeinten Vorschlag ge­worfen, der jedoch wohl nur als eine Heraus­forderung angesehen werden würde. Washing­ton habe mit feinem Vorschlag einer sofortigen Reform der jetzt von Ausländern in China ge­

nossenen exterritorialen Rechte von neuem ge­zeigt, daß die Republik des Westens nicht be­reit und nicht fähig sei, die größeren Seiten der orientalischen Fragen zu erfassen. Japan werde diese Forderung Amerikas sicher als einen Be­weis dafür ansehen, daß Amerika endlich den Fehdehandschuh hingeworfen habe.

Für alle diejenigen, die den Fernen Osten kennen, sei es vollkommen klar, daß von allen ausländischen Einwohnern in China und von allen dortigen ausländischen Interessen diejeni­gen Japans bet einer solchen Abänderung nicht nur am meisten leiden, sondern in der augen­blicklichen Stimmung Chinas so offenkundig be­droht werden würden, daß Tokio, so friedlich auch feine augenblicklichen Absichten seien, doch durch den Selbsterhaltungstrieb allein veranlaßt werden würde, eine sofortige Aktion zu unter­nehmen. Man müsse sich wundern, daß ein so augenscheinliches Ergebnis der Einmischung in das Fremde recht inmitten der fremdenfeindlichen Bewegung nicht wenigstens einigen der Leute, die die Außenpolitik der Vereinigten Staaten lenkten, zum Bewußtsein gekommen fei, denn es gebe wahrscheinlich nicht einen einzigen Ameri­kaner, der wünsche, daß Japan mit China oder den Vereinigten Staaten Krieg führe. Das Blatt weist darauf hin, daß Japan gezwungen sein werde, seine Interessen in der Südmandschurei zu schützen. Wenn zu dieser Rotwendigkeit noch der Versuch der Vereinigten Staaten tarne, die Ga­rantien au s chwäch en, die Japan jetzt in China genießt, so könne die Angelegenheit nur ein einziges Ende haben.

Der englisch - russische Konflikt.

London, 6. Juli. (WB.) Irn Unterhaus fragte Trevelyan, ob Chamberlain beab­sichtige, sich Tschitscherins Erklärung zu Ruhen zu machen, daß Rußland zur Erörte­rung zwischen ihm und England schwebender Fra­gen gewillt sei, und daß es auch bereit fei, mit jedem Staat zu einer Vereinbarung zur Förderung des Weltfriedens zu ge­langen. Chamberlain verneinte diese Frage.

Ch rmberlain über die Ein­schränkungen für die deutsche Luftfahrt.

London, 6. Juli. (WB.) Auf eine An­frage Wedgewood Benns wegen der Einschrän­kungsbestimmungen für die deutsche Luftfahrt gab Chamberlain im Unterhaus eine Er­klärung über die Verhältniffe ab, die zu der be­kannten Rote der Botschafterkonferenz an die deutsche Regierung geführt habe. Auf eine wei­tere Frage Wedgewoods Benns, ob es Cham­berlain bekaimt sei, daß deutscherseits die aus­ländischen Flugzeugen bei Flügen über Deutschland auferlegten Beschränkungen eines der größten Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Handelsluftfahrt sei, sagte Cham­berlain: Es ist mir bekannt, daß Schwierigkeiten vorhanden sind. Die zuständigen britischen Be­hörden bemühen sich um ihre Beseitigung. Wei­teres kann ich im Augenblick nicht darüber sagen.

Der neue Oberbefehlshaber in Marokko.

P a r is, 7. Juki. (TU.) Zum Oberbefehls­haber in Marokko ist General 77 a u l i n er­nannt worden, der seit Uebernahme des Oberkom­mandos am Rhein durch Genera! Guillaumet das 30. Armekorps in Mainz befehligt, vorher war er Befehlshaber der alliierten Streitkräfte in Ober­schlesien. Der General, der gegenwärtig zur Kur in Vichy weilt, wird sofort nach Marokko abreifen.

Das Ernennungsdekret, das heute früh im „Jour­nal" offiziell veröffentlicht wird, hat nach den Mor­genblättern folgende Fassung: „Der Generalresident von Marokko ist unter der Oberaufsicht des Kriegs­ministers für die innere und äußere Berteidigung des Protektorats verantwortlich. Er verfügt zu die­sem Zweck über die gesamten Streitkräfte zu Wasser und zu Lande. Unter seiner Aufsicht wird das Ober­kommando über die vereinigten Streitkräfte des Protektorats und die damit Aufammenhängenden Dienststellen einem General übertragen, der nach den Anweisungen des Generalresidenten die Opera­tionen vorbereitet und ausführen wird. Er ist da­für verantwortlich. Der Oberkommandierende übt in der Kampfzone nicht nur dos Oberkommando über die Truppen, sondern auch über den Nachrich­tendienst aus, und nimmt nach Gutdünken die Ver­teilung der ihm vom Kriegsministerium zur Der- fügung gestellten Offiziere und Mannschaften vor." Nach dem Wortlaut des Dekretes zu schließen, lag der französischen Regierung daran, den Eindruck zu verhindern, als bedeute die Ernennung des Oberbefehlshabers eine Demütigung des Marschalls Liauthey. — Ueber die Gründe, die General Guillaumet veranlaßten, das Oberkommando abzulehnen, wird berichtet, der Oberkomman­dierende der Rheinarmee habe besonders an d^r Begrenzung der Machtbefugnisse Anstoß genommen.

Französisch-spanische Offensive in Marokko.

Paris, 6. Juli (TU.) Aus Rabat wird gemeldet, daß die französische Armee seit gestern auf der ganzen Front an greift. Der Gegner soll durch die neue Offensive stark erschüttert worden fein. Gestern abend wurde

bekannt, daß auch die spanische Artillerie den Feind nördlich von Lukkas unter Feuer genom­men hat. Eine Kolonne war im Rachtmarsch auf Terronal vorgestoben, das sie trotz ver­zweifelten Widerstandes des Feindes erreichte. Die wichtige Stellung Dab-Taza wurde nach heftigem Kampfe gestürmt. Der Zugang zu der Stellung Du-Halinn konnte vom Gegner ge­säubert werden und wurde dann zum größten Teile zerstört. Dor Taza stehen die französi­schen Truppen noch in heftigem Kamtzse mit drei feindlichen Abteilungen. Der Feind zieht sich langsam zurück.

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Deutscher Reichstag.

Jugcndschutz. — Zrainpf um die S cher» heitsdcbatte

Das Haus ist fast leer. Ein kommunistischer Antrag auf Haftentlassung der Abg. Hecker und Pfeifer (K.) wird dem Geschäftsordnungs- ausschuß überwiesen. Die Vorlage über Gebüh­ren für Arbeitsbücher wird in dritter Lesung angenommen. Das zur dritten Lesung stehende Handelsabkommen mit Grie­chenland wird aus Antrag des Abg. Schultz- Bromberg (Dntl.) dem auswärtigen und han- handelspolitischen Ausschuß überwiesen. Er folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über den

Schuh der Jugend, die Lustbarkeiten, verbunden mit einem so­zialdemokratischen Antrag über die Kinder­arbeit in gewerblichen Betrieben.

Rach der Vorlage kann die Beschäftigung und der Besuch von Minderjährigen unter 18 Jahren für bestimmte Lustbarkeiten und Schau­stellungen verboten oder eingeschränkt werden.

Frau Abg. Schröder- Schleswig-Holstein (©da.) berichtet über die Verhandlungen des Sozialen Abschusses betreffend die Kinderarbeit.

In der Debatte behauptet die Abg., Frau Arendsen (Kom.), daß es sich bei allen Maß­nahmen dieser Regierung nicht um Maßnahmen für die Jugend, sondern um solche gegen bte Heranwachsende Jugend handle. Wenn die Ju­gend verwahrlose, so sei das die Schuld der Gesellschaft.

Abg. Schwarzer' (Bayer. Dpt.) bemängelt, daß bei der Beratung der Kinderarbeit bei Filmaufnahmen eine Sachverständigenbera­tung nicht stattgefunden habe. Das so allgemein gehaltene Verbot, wie es in der Vorlage der Regierung enthalten fei, fei untragbar und unannehmbar. Daß man für den Schuh der Jugend eintreten müsse, sei selbstverständlich. Wenn aber das Gesetz kategorisch verbiete, daß Kinder unter drei Jahren zu anderen als Zwei­ten der Heilkunde gefilmt werden, so müsse man das als zu weitgehend ablehnen. Dec Redner beantragt nochmalige Rückverweisung des Ge­setzentwurfes an den sozialen Ausschuß.

Abg. Frau Lüders (Dem.) wendet sich gegen die Ausführungen des Vorredners. Die Rednerin verweist auf eine Stellungnahme des Berliner Polizeipräsidenten. Man müsse be­denken, daß abgesehen von der sittlichen Gefähr­dung filmender Kinder noch andere Gefahren in Frage kommen, die für den Erwachsenen nicht als Gefahren zu bezeichnen sind. Ausnahmsweise könnten Kinderaufnahmen von Kindergärten und Kinderheimen gestattet werden, aber weiter könne man nicht gehen.

Abg. Frau Schröder (Soz.) erklärt, der Schuh der sog. Filmkinder sei nur deshalb nicht im Gesetz von 1903 enthalten, weil es damals noch keine Filmkinder gegeben habe. Dieser Schuh müsse nun nack^eholt werden.

Die Regierungsvorlage wird dann einem be­sonderen Ausschuß überwiesen. Der Antrag Müller-Franken wird in zweiter Lesung ange­nommen.

Dann teilt der Präsident dem Haus mit, daß er gemäß den gestrigen Beschlüssen des Hauses mit dem Reichskanzler die Frage besprochen habe, ob und wann die außenpolitische Debatte

stattfinden könne. Der Reichskanzler habe er­widert, daß es gegenwärtig nicht wün­schenswert fei, in die außenpolitische Debatte einzutreten, weil wichtige diplomatische Verhandlungen, die gegenwärtig schweben, dadurch gestört würden. Man hätte aber, wie Präsident Loebe weiter mitteilt, sehr wenig De- ratungsstoss, weil alles in den Ausschüssen liege. Es fei deshalb zu erwägen, den Montag und Dienstag von Plenarsitzungen frei zu lassen.

Abg. Dittmann (Soz.) erhebt gegen diese Art des Verfahrens Einspruch. Es müsse auch noch Beratungsstoff für die nächsten Tage vorhanden sein.

Abg. v. Gräfe (Völk.) bemängelt die lauen Er­klärungen des Abg. Dittmann. Die Völkischen wünschten unter allen Umständen die sofortige außenpolitische Debatte.

Staatssekretär Kempner.

3m Auftrage des Reichskanzlers habe ich w er­klären, daß die Debatte über die außenpolitische Lage noch vor den Sommerferien stattsinden wird, und zwar, sobald die Antwortnote überreicht fein wird. (Lebhaftes Hört! Hört! links.)

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) meint, ein derartiges Vorgehen der Regierung würde in keinem anderen Parlament Europas möglich sein. (Gelächter rechts.) Die Kommunisten müßten unbe­dingt auf der sofortigen außenpolitischen De­batte bestehen.

Abg. Dr. Breit scheid (Soz.): Nach der so­eben erfolgten Erklärung der Regierung verlangen auch wir, daß noch heute mit dem Außenminister