Dienstag, 7. April 1925

U5. Jahrgang

«r. 82 Erstes Blatt

Die Herriot-Krisis

Die Linke für Herriot

Das Finanzproblem

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Abg. Kindt (5)ntl) erklärt, dah die Kom­munisten gegen die D.ldung seien, dmrn je mehr Bildung, um so weniger falle jemand auf das komnumlstische 3beal herein. Die Deutschnatio- nalen wären für nwglichst viel D.ldung und f ü r den Ausbau des Schulwesens, nament­lich auf dem flachen Lande. Es sei wünschenswert, daß die Kinder m ö g l i ch st lange im El- tcrnhause bleiben und nicht die Schulen der Großstädte aufsuchen müssen. Die Deutschnatio- nalen würden den vorliegenden Anträgen zu­stimmen. _ _ , , .

Abg. Reiber (Dem.) bemerkt, dah ferne Partei den Anträgen zustimmt.

Finanzminister Henrich meint, es sei rich­tiger. die Allgemeinbildung zu heben t Fortbildungsschulen), als das höhere Schulwesen. Der Minister warnt vor Entschließungen, deren finanzielle Tragweite man nachher nicht mehr in der Hand habe.

Abg. Glaser (Dbd.) wendet sich u. a. da­gegen. dah der Ausbau der Mädchen­schule in Gießen damit begründet wird, dah Oberhessen noch keine derartige Dollanstalt be­sitze. Starkenburg habe z. D. auch keine Uni­versität. Man könne nicht jeder Stadt eine höhere Schule zubilligen. 3m übrigen wendet sich der Redner gegen derartige Anträge, sie ließen Spar­samkeit vermissen und führten schliehlich zum Untergang des Staates.

Abg. Lücke 1 (Soz.) macht daraus aufmerk­sam, dah die Anstalten, die hier in Frage kä­men, gerade für die Söhne der Land­wirte von Vorteil seien.

Es wird abgestimmt. Ein Antrag Dr. Leucht­gens und Glases, die dem Hause vorliegenden Anträge wegen der finanziellen Schwierigkeiten des Landes abzulehnen, wird abgelehnt.

Annahme von Anzeigen für bie lagesnummct bis zum Nachmittag vorhcr ohne jedeDerbtndlichtzeit.

Preis für \ mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re« blame-Anzeigen ü.TOmin Breite 35 Goldpfennig, Plahvorfchrist 20°,, Auf« schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Will). Lang«; für den übrigen Ted: Ernst Blumlchein; für den Anzeigenteil Hans Leäi, sämtlich in Gießen.

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einer Studienanstalt. Leider müsse der zweite Teil ihres Antrages fallen, daß der Staat die Hälfte der Kosten trage; es sei dies aber nur als eine vorläufige Lösung der Angelegenheit anzusehen. Die finanzielle Seite der- Frage müsse für Gießen genau s o geregelt werden, wie in den anderen Städten (Qllainfl und Darmstadt). Die Rednerin weist nachdrücklich darauf hin, dah für viele höhere Frauenberufe heute das Maturum verlangt wird; auch für die Dolksschuttehrerin werde künftig das Reifezeugnis gefordert. Die Dringlichkeit der Forderung zum Ausbau der Gießener Mädchen­schule gehe aus den Vorstellungen des Ober­bürgermeisters von Gießen und der Gießener Frauenvereine hervor. Dem Abg. Dr. Leucht- gens gegenüber führt die Rednerüi aus, daß

durch ihren Antrag auch die Interessen des flachen Landes wahrgenommen werden, denn Gießen sei wegen seiner zentralen Lage mehr wie eine andere Stadt geeignet, die Echulwünsche zu befriedigen.

3um Schlüsse ihrer Darlegungen bittet die Red- nerin, den Anträgen und Vorstellungen stattzu- geben; sie bitte auch dem Ausbau der höheren Mädchenschulen in Offenbach und Worms zu VoUanstalten zuzustimmen. (Beifall.)

Abg. Kaul (Soz.) erklärt, daß die Sozial­demokratie die Abstimmung in diesen Fragen freigebe. Abg. Heinstadt (Zentr.) tritt für die Anträge ein. Abg. (Salm (Korn.) wendet sich gegen die Anträge unter scharfen Ausfällen gegen die Sozialdemokratie. Während der Rede des Abgeordneten kommt es wiederholt zu hef­tigen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Präsidenteii wegen Fragen der Geschäftsordnung. Der Redner erklärt, dah die Kommunistische Partei gegen die Anträge stimmt.

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Äbg. Frl. Birnbaum (D. Dp) hat ihren Antrag in der Weise abgeändert, dah die Stadt Gießen die Kosten des Aus­baues der höheren Mädchenschule trägt. Der Antrag wird angenommen und *bamit die Vorstellungen des Gießener Oberbürgermeisters und der Gießener Frauenvereine für erledigt crtlärt 3n ähnlicher Weise werden auch die Anträge für den Ausbau der Anstalten in Worms. Offenbach. Schlitz, Alzey, Vilbel, Rüssels­heim, Ridda, Ober-Ingelheim. Dingen und Wimpfen angenommen mit der Bestimmung. das die Gemeinden die Kosten dafür über* nehmen.

Zu einem Antrag der Abg. Galm und Gen über das Verbot der Abhaltung von Versamm­lungen unter freiem Himmel beantragt der Aus­schuß, diesen für erledigt zu erklären. Abg. ©ähr spricht gegen den Ausschußantrag unter heftiger persönlichen Ausfällen gegen den Staatspräsi­denten Lllrich; er erhält wegen des Ausdrucks „Schwindel" einen Ordnungsruf. — Ober« regierungsrat <3 i e g e r t rechtfertigt baä Ver­sammlungsverbot, da es gegen alle Parteien gleichmäßig angewandt worden sei. — 2lbg. Fror Roth (Komm.) spricht ebenfalls gegen dm Aus* schußantrag, der aber mit großer Mehrheit a n » genommen wird.

Eine Regierungsvorlage, in der gegen die Vorstandsmitglieder des Hessischen Bauernbundes in Friedberg wegen Beleidigung des hessischen Finanzministeriums ein Strafverfahren angekündigt wird und um A u f h ebu ng der Immunität des Ab- geordneten Leuchtgens ersucht wird lehnt das Haus ab. Rächfte Sitzung Diens- tag. Besprechung über das Expose des Herrn Finanzministers zum Staatsvornnschlag

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mögens des Steuerzahlers betragen soll. Die Ab­schätzung soll auf Grund einer Vermögens­erklärung, wie sie bei Todesfall erfolgen würde, vorgenommen werden. Das Vermögen desjenigen, der keine Dermögensdeklaration ab­gibt, soll amtllcherseits auf Grund der von ihm gezahlten Einkommen- und Dodensteuem nach einem noch näher zu bestimmenden Koeffizienten eingeschäht werden Diese Abgabe bringt vier Prozent Zinsen und alle Staatspapiere sollen zum Börsenkurs in Zahlung genommen werden. Der Ertrag dieser außerordentlichen Ver­mögensabgabe werde der für die Amorti­sierung der schwebenden Schuld er­richteten Kasse überwiesen werden.

Rach den Blättern haben sich bei den gestri­gen Beratungen innerhalb des Kabinetts er­regte Vorgänge abgespielt, ehe man sich grundsätzlich über die geplante Kapitalanleihe einigen konnte.

Gelingt es dem heutigen Ministerrat nicht, bie Meinungsverschiedenheiten zu beheben so wird de Monzie sofort auö dem Kabinett ausscheidca. Leon Blum und A u r i o I hatten gestern nach­mittag eine längere Untcrrcöung mit dem Fi­nanzminister, in der sie auf die Notwendigkeit radikaler Maßnahmen zur Erhebung der Kapitalsanlsihe hinwi fen. Sie beantragten u. a. die Herabsetzung des Zinsfußes von 4 auf 2 Prozent. Wenn der Vorschlag angenom­men wird, so wird die Dank von Frankreich den Diskontsatz erhöhen. 3n den Besprechungen mit den Direktoren der Bank von Frankreich wurde ein Abkommen über die Emission von 4 Milliarden Franken Banknoten ausgearbeitet, das heute dem Ministerrat vorgelegt wird. Die Kapitalanleihe und die Banknotenemission sind als zwei einander ergänzende Maß- nahmen gedacht. Die Banknoten werden je nach Eingang der Beträge der langfristigen Anleihe allmählich aus dem Umlauf zurückgezogen Der Finanzminister steht auf dem Standpunkt, daß die Anleihe mindestens 6 bis 7 Mil­liarden Francs abwerfen wird. Dem Vorwurf, dckß die neue Banknotenausgabe der Inflation Vorschub leiste, begegnete er mit dem Hinweis, daß die Emission nur einen vorübergehenden Charakter habe.

Rach Beendigung des Kabinettsrates er­klärten einige Minister den anweseirden Prefse- vertreter'n, daß man sich über die Grundsätze des finanziellen Sanierungsprogramms geei­nigt habe und daß nur noch einige E i n- zelf ragen zu regeln seien.

Sofort, nachdem der Kabinettsrat beendet war, hat

Ministerpräsident Herriot

die führenden Senatoren der- denrokratischen Linken, also der radikalen Senatsfraktion, sowie die führenden Abgeordneten der radikalen Kam­merfraktion zu einer Besprechung zusammen- berufen.

Die Delegierten stimmten einem Kompro­miß zu. dah der Geschäftsträger beim Vatikan Elsah-Lothringen und das Schutz­gebiet (öaargebiet, Togo. Kamerun und Sy­rien) vertritt. Rach denr „Matin" ist man der Ansicht, dah vorläufig in der Vatikan-Frage die Vertrauensfrage gestellt werden wird. Dem Finanzplan haben die Delegierten vorbehalt­los z u g e ft i m m t. die Vertreter des linken Flü- gels stellten aber die BLdingung, daß der Z i n s- fuß der Kapital-Anleihe auf 2 Proz. herab­gesetzt wird. Eine Anfrage wegen der Kammer-Auflösung ließ Herriot unbe­

antwortet. Die Beratung dauerte bis nachMttirr» nacht. Anschließend empfing Herriot Presse- Vertreter. denen er erklärte, sämtliche Lint> Parteien hätten die Versicherung abgegeben, daß sie für bie Regierung stimmen würden.

Nollets Armeereform.

Paris. 7. April. (WTD Funkspruch.) Ge­neral Rollet hat dem Präsidenten der Repu­blik den Gesetzentwurf über die allgemeine Reorganisation der Armee, der soebcn vom Obersten Kriegsrat geprüft worden ist. zup Unterzeichnung unterbreitet. Die Form der milb tärischen Institution umfaßt drei Gesetzentwürfe Ein Gesetzentwurf betrifft die- allgemeine Organisation, der die Grundlagen für die neue Armee festlegt unb heute nachmittag dem Bureau der Kammer vorgüegt werden wird. Ein weiterer Gesetzentwurf betrifft die Rekrutie­rung. Er liegt gegenwärtig dem Obersten Kriegsrat vor. In ihm sind die militärischen Verpflichtungen der Staatsbürger festgelegt und die Herabsetzung der Militärdienst- vs licht vorgesehen. Schließlich ein Gesetzentwurf betrifft die Offensivbestände. Dieser Ent- Wurf wird später vorgelegt werden. Er enthält die Qlatur und die allgemeine Zusammensetzung der Heereseinheiten für ein Jahr.

Die Schuldenregelung zwischen

England und Frankreich.

London, 7. April. (SU.) Der diploma» tische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Abgesehen von dem Rücktritt Clemen tels, der notwendigerweise eine Untcrbrc- chung der englisch-französischen Der Handlung in der Schuldenfrage berbeigefühlt bat, ist das Resultat des Meinungsaustausches zwischen den Sachverständigen des englischen und französischen Schatzamtes eine erneute Festste! (ung, wie groß die Kluft ist. die beidr Länder- voneinander trennt Insbesondere b reitet die Frage der Annuitäten, die Frank­reich an Engi and zahlen muß, Schwierigkeiten. Die französischen Sachverständigen waren der Mcnning. daß England mit der Barzahlung von 25 Millionen Pfund zufrieden sein würd' und die fehlenden 10 Millionen von den übri­gen Schuldnern getragen werden sollen. Aus dieser Grundlage würden sich die französischen Zahlungen auf etwa 2 Millionen Pfund iir Jahre stellen. Cs ist dies Vs Prozent der Ge­samtschuld an England. Dieser französischen Auf- fassung steht die englische gegenüber unb du englischen Sachverständigen haben eine ganz eigene Ansicht über die Zahlungen, die sie von den Alliierten zu bekommen haben.

In englischen Kreisen sieht man der Frage, ob der neue französische Finanzminister de Monzie gegenüber dem Problem der inter­alliierten ähulden eine andere Haltung ein« nehmen werde wie die kürzlich von Herriot und Elementel angebeutete, mit großem Interesse ent« gegen. Das Kabinett Herriot wie auch dic früheren Regierungen hätten immer gewünscht, das Problem der Sicherheit und der Ent­waffnung auf der einen Seite und der K r i e g s s ch u l d f r a g e auf der anderen Seite miteinander zu verbinden, um für französisch« Zugeständnisse in der Abrüstungsfrage eng­lische Zugeständnisse in der Schul- denfrage zu erlangen.

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Das Kabinett Herriot ist durch die schwierige finanzielle Lage des Larrdes in eine Krise hinein- geraten, die im Laufe der Woche leicht den Sturz des Kabinetts bringen kann, wenn es dem neuen Finanzminister d e Monzie nicht gelingt, für die von der Opposition stark be­kämpfte Kapitalabgabe einen Ersah zu fin­den, der den Reihen der Linken die Möglichkeit gibt, geschlossen für bas Kabinett Herriot ein- zutreten.

Herriot hat in Fontainebleau anläßlich der Einweihung eines Denkmals eine Rede ge­halten, die sich mit diesem Problem eingehend auseinanderseht. Das Wesentliche an dieser Rede war wohl, dah er mit aller Entschiedenheit an­kündigte. die Regierung werde aus keinen Fall nachgeben, sie werde es vorziehen, in einer parlamentarischen Schlacht zu fallen unb dann durch Auflösung des Parlamen­tes dem Volke Gelegenheit geben, seinen ilr- teilsspruch abzugeben. Herriot beruft sich — unb vielleicht nicht ganz mit Anrecht — darauf, daß die Schuld an der Finanzkatastrophe seinen Vorgänger Poincare treffe, bet nicht für die nötigen Einnahmen gesorgt habe. Cs sei ein bemerkenswertes Eingeständnis, daß Herriot die außerordentlichen Finanzmaßnahmen damit be­gründet und rechtfertigt, durch die Finanzlage werbe die innere unb auch die äußere Bewe­gungsfreiheit der Regierung stark behindert. Die Opposition unb auch die Wähler im Lande wer­den dafür sicher wenig Verständnis haben. Das zeigt sich vielleicht darin, dah am gestrigen Sage Millerand mit überwiegender Stimmenmehr­heit in den Senat gewählt wurde.

Bei dieser Gelegenheit weisen die Blätter darauf hin, daß in den letzten Monaten alle Ersatzwahlen sowohl für die Kammer wie für den Senat zugunsten der O p p o s i t o n aus­fielen. Vielleicht ist gerade diese Erfahrung ge­eignet, das Kabinett zu einem gewissen Sin­ke n l e n zu bringen. Während Herriot in Fon­tainebleau feierlich die Unnachgiebigkeit der Re­gierung verkündete, hat de Monzie mit den Sachverstairdigen des Finanzministeriums die Jinanzpläne ausgearbeitet, die dem Kabinettsrat am Montag vorgelegt werden fallen. Unb wie bie Blätter zu melden wissen, versucht sich be Monzie insofern der Lage anzupassen, als er die Kapitalabgabe fallen lassen will unb zur Entlastung des Schatzamtes Maßnahmen vorschlägt, bie vielleicht auf eine geringere Oppo­sition in den beiden Häusern stoßen. Vielleicht gelingt es dem Kabinett auf diese Weise, die Krise noch einmal zu überwinden, ba vielleicht der Opposition in diesem Augenblick toenigec daran liegt, Herriot zu stürzen, als das Kabi­nett unter Druck zu halten unb seinen Wünschen, die sich wohl in der Hauptsache auf die Sicherheitsfrage beziehen, gefügiger zu machen.

DeMonzies Finanzpläne.

Paris, 6. April. (WB.) Finanzminister de Monzie hat heute vormittag den unter dem Vorsitze des Ministerpräsidenten versammelten Ministern unb älnterstaatssekretä- ren seine Finanzpläne unterbreitet. Es han­delt sich nach Havas um zwei verschiedene Maß­nahmen, u. a. um die Erhöhung des Ro­ten Umlaufs von 41 auf 45 M i l l i a r - den Franken. Um hierfür ein Gegengewicht zu schaffen, plant Finanzminister be Monzie eine freiwillige außerordentliche Vermögensab­gabe, die grundsätzlich 10 Prozent des Der-

SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Hessischer Landtag. |

Die Gießener Studienanstalt bewilligt.

Darmstadt, 6. April.

Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um IO3/, Uhr.

Am Regierungstisch: Staatspräsrdent Ell­rich. Wirifchaftsminister Raab und Finanz­minister Henrich.

Präsident Adelung erllärt: Meme Damen und Herren! Zu Beginn der letzten Sitzung (die Mitglleder des Hauses erheben sich von ihren Sitzen) haben wir unsere tiefempfundene Qlnteü- nahme zum Ausdruck gebracht aus Anlaß des furchtbaren Unglücks, bas die Reichswehr be­troffen hat, unb heute ereilt uns wieder die Rachricht von einer neuen Orubcnfata» fkrophe, die sich in Karnap bei G elf en- kircheü ereignete. Infolge Versagens einer Fördermaschine fanden 17 Bergleute ben Tob, während 56 zum Teil sehr schwer verletzt wur­den Wir bringen unsere tiefe Trauer zum Aus­druck mit den Opfern und den Angehörigei, derer, die au f dem öchlachtf elde der Arbeit Leben unb Gesundheit haben lassen müssen, ilnfcrc Trauer als Volksvertreter aber soll vor allem bahin ihren RiÄ>erschlag finben, daß wir bedacht sein werden, alle Bemühungen <u verstärken, die darauf gerichtet finb, durch «Schutzmaßnahmen bie mannigfaltigen Ge­fahren ber Arbeit zu mildem und zu bannen. — Sie haben sich zum Zeichen der Trauer von Ihren Sitzen erhoben, ich danke Ihnen für Ihre Anteilnahme.

Abg. Galm (Komm.) bringt eine kleine An­frage ein, wegen ber Verweigerung eines Passes an einen Offenbacher Kaufmann.

Staatspräsident Lllrich erwidert, dah bei Paßverweigerung allgemein die Ablehnungs­gründe nicht angegeben werden, lieber die Zahl der Ablehnungen könne nichts gesagt werden, weil hierüber Feine Statistik geführt wird.

Abg. Dr. Möbus (Bbd.) wendet sich gegen eine „persönliche Verleumdung" (dieser Ausdruck wird von dem Präsideicken gerügt) des Abg. Würfel; er habe diesen gebeten, auf seine Imnru- ntiät zu verzichten, doch habe Abg. Lückcl dies abgelehnt.

Abg. Cürfcl erwidert: Im Lande fei man der Meinung, Abg. Dr. Möbus könne sein Man­dat nicht Wetter ausüben.

Hierauf wird in die Tagesordnung einge­treten, auf der zunächst folgend»

Schulanträg«

nnb Vorstellungen stehen:

Ein Antrag b?r Abgeordneten Birnbaum (D.V.P). Ausbau ber Höheren Mäd­chenschule zu Gießen d-urch Errichtung einer Studienanstalt.

Eine Vorstellung des Oberbürger- neisters der otabt Gießen, Ausbau der Höheren Mädchenschule zu Gießen durch Errich­tung einer Studienanstalt.

Eine Vorstellung betriebener Frauen- vereine, Ausbau ber Höheren Mädchenschule zu Gießen zu einer ©tubicnanftalL

Eine Vorstellung des Oberbürger­meisters ber Stadt Worms, Errichtung einer Studienanstalt an der Eleonoren - schule in Worms.

Ein Antrag des Abgeordneten S chül,Staat­liche Unterstützung der im Ausbau zur Voll- anstall b'sind.ichen Höheren Mädchenschule in Offenbach a. M.

Ein Antrag ber Abgeordneten Dr. Rie ° poth (D.D.P) und Genossen, Ausbau der Höheren Bürgerschule in Schlitz zu einer Realschule.

Eine Vorstellung ber Hessischen Bür­germeisterei Schlitz, Ausbau ber Höheren Bürgerschule zu einer Realschule.

Ein Antrag b?r Abgeordneten Cürfcl, Kaul (Soz.) und Geiwssen, Aufbauschule in Alzey.

Eine Vorstellung ber Hessischen Bürger­meisterei Vilbel, Ausbau ber Höheren Bür­gerschule zu Vilbel zu einer Realschule.

Eine Vorstellung des Kuratoriums der Höhe­ren Bürgerschule zu Rüsselsheim. Geneh­migung des Ausbaus ber Anstalt zur Real- schÄe.

Eine Vorstellung des Stadtvorstandes unb des Kuratoriums ber- Höheren Bürger­schule zu Ridda. Ausbau der Höheren Bür­gerschule daselbst.

Eine Vorstellung der Gemeinden Ober- unb Ried er - Ingelheim Ausbau der Hö­heren Bürgerschule Ober-Ingelheim zu einer Realschule Ingelheim.

Abg. Adelung teilt mir. dah der Wunsch geäußert worden fei, feine grundsätzliche Debatte zu führen, weil die betreffenden Wünsche nochmals beim Budget behandelt wür­den.

Die 2Ibg. Leuchtgens unb Kindt treten dieser Forderung entgegm.

Abg. Dr. Keller (D. Dp.) erstattet über bie Schulanträge Bericht; nach seinem Wunsche wer- . den auch noch die Schulanträge von Bingen und Wimpfen auf die Ta^sordnung gesetzt.

Abg. Dr. Leuchtgens (Dbd.) verlangt eine Reuverteilung ber höheren Schu- len in Hessen, damit auch die Wünsche des flachen Landes berücksichtigt werden können.

Abg. Dr. Keller (D. Dp) weift auf die R».Hage von Dielen Studienassessoren hin. die auf Anstellung warteten. Jetzt könne ihnen geholfen werden, ohne daß der Staat dadurch besonders belastet werde.

Abg. Frl. Birnbaum (D. Dp.) spricht für ihren Antrag zum Arrsbau der Höhersr Mädchenschule zu Gießen durch AngliÄerung

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