ar. 5 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Mittwoch, Z. Januar 1925

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GietzenerFamilienb lütter Heimat im Bild.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Hintergründe des Rechtsbruchs. Don Staatssekretär z. D. F r h r. v. Rhein- baben, M.d.R.

Durch Tlebergabe und Veröffentlichung der Botschafternote ist die Verletzung eines der wenigen und wichtigsten Rechte des Versailler Vertrages zur formellen Tatsache geworden. Die deutsche Regierung hat es abgelehnt, auf bic zu seiner Begründung herangezogenen ganz allgemeinen Behauptungen über an­gebliche deutsche Verfehlungen in diesem Sta­dium au antworten. Sie gibt dem dringenden Wunsche Ausdruck, daß die in Aussicht gestellte eingehende Begründung baldigst erfolgt, damit cs dann im Zusammenhang und einheit­lich möglich ist, die Haltlosigkeit und Lächerlich­keit der erhobenen Vorwürfe zu beweisen und die wirkliche Rechtslage klarzustellen.

Zwei allgemeine Gedanken drängen sich 'zunächst in den Vordergrund: der erste ist, daß ein Volk, welches in einer derartigen Lage nicht imstande ist, sich eine solche Regierung zu geben, die gegen offenkundigen Rechtsbruch Front macht und entschlossen ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel zur QBab- tung, Stützung und Wiederherstellung des Rech­tes anzuwenden, es vor sich selbst und vor der Geschichte nicht verdienen würde, in abseh­barer Zeit sich zu einem gleichberechtigten und freien Staat wieder aufzurichtenI

Der zweite Gedanke scheint mir der zu sein, dah die Kriegsgegner — nur Frankreich und England kommen für die Entscheidung in dieser Frage in Betracht — einen nie wie­der gutzumachenden Fehler begangen haben. Die ganze innere Entstehungsgeschichte und Konstruktion deS Versailler Vertrages war immer wieder darauf abgestellt, dah angeblich Deutschland „heilige Verträge gebro­chen" habe, und dah nun von Versailles ab eine neue Epoche der Weltgeschichte beginnen würde, in der die Verträge wirklich heilige und unantastbare Güter des auf Hochhaltung des internationalen Rechtes gegründeten Dölkerlebens sein sollten. Die Leidensgeschichte des deutschen Volkes seit Versailles hat zur Genüge bewiesen, welche Kräfte in Wahrheit auch nach Ver­sailles die Völker bewegen, und daß wohl zu I einer Zeit dec neueren Weltgeschichte abge­schlossene Verträge weniger Wert waren und weniger Dauer verhießen, als gerade in der jetzigen Epoche. Das geradezu Groteske an der jetzigen Rechtsverletzung ist aber doch das, dah die etwaigen geringen Verstöße gegen ben Wortlaut der Entwasfnungsbestimmungen doch einzig und allein auf den von England als solchen bezeichneten Rechtsbruch des französischen Einmarsches in das Ruhrgebiet zurückzu führ en sind, und dah nunmehr England und Frankreich — aus Znteressengründen der Weltpolitik wieder enger vereint — unter so fadenscheinigen und lächer­lichen Vorwänden mit Hilfe eines „Kautschuk­paragraphen" des Vertrages eine „Richterfül­lung durch Deutschland" konstruieren, die sie selbst zwangsweise — Frankreich durch Rechtsbruch, England durch passives Gewähren­lassen — herbeigeführt habenI

Das deutsche Volk, in dem zahlenmäßig nicht unbeträchtliche Kräfte nur allzu geneigt waren, trotz aller bitteren Erfahrungen die eigentlichen Macht- und Interessenkampfe der Völker zu- gunsten allgemein gehaltener scheinbarer oder wirklicher „Versöhnmigstendenzen" zu übersehen, erhall jetzt wieder eine deutliche Lektion darüber, daß infolge seiner eigenen Ohnmacht und in­folge rücksichtsloser Ausnützung militärischer Macht bei den Anderen der Weg zu seinem Wiederaufstieg in allererster Linie von einem Wieder erwachen des Wille ns zur Macht, nicht aber sozusagen automatisch vom siegreichen Vordringen des Rechts im Völker­leben abhängt.

Dar die Herbeiführung einer solchen Ent­wicklung in Deutschland die Absicht der sran- zösischen und englischen Politik der letzten Wochen? ,

Frankreich mußte sich auf der Londoner Konferenz dazu bequemen, für die Ruhrräumung einen äußersten und fest begrenzten Termin, den 15. August 1925. festzulegen. Das Rnhrpfand war zeitlich darüber hinaus nicht zu halten, sonst hätte die Londoner Konferenz Ergebnisse nicht erzielt und der Sachverstandigenbericht wäre heute noch nicht in Tätigkeit getreten. Trotz schöner Worte in bezug auf die Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen, und die Ruhr eher zu rau­men, ist davon bisher nicht die Rede getoefen. Herr Herriot hat vielmehr in den Herbst- monaten 1924 der politischen und militärischen Opposition in Frankreich weiten Spielraum ge­lassen und bat es nicht getoog*. dem eigenen Volke gegenüber die Zwangsläufigkeit der von ihm wenigstens grundsätzlich eingefchlagenen ^Ent- spannungspoliiit darzulegen und für ihre Forl- ffdjrung einzutreten.

Der äußere Anlaß für eine Politik des Ver­tuschens und Lavierens bot sich ihm einmal in der durch erneute, so überaus überflüssige Reichstagswahlen verursachten mehr­monatigen Llngewihheft der Entwicklung in Deutschland, welche eine kraftvolle Fortführung der unter so schweren Opfern in London ci;igc= nommenen Befreiungspolitil erheblich erschwerte. Der andere Vorwand war für ihn dieWieder - kehr der englischen Konservativen zur Macht. Es Dauerte einige Wochen, bis die notwendige Fühlungnahme zwischen den West- mächten hergestellt und das außenpolitische Ter­rain erkundet war. Schließlich ergeben sich zwar Hcwifse Möglichkeiten eines weltpolitischen

Deutschlands Antwort auf die Räumungsnote.

Berlin, 7. San. (TA.) Rachbem daS Reichskabinett Dienstag mittag dir Antwort auf die Rote der Alliierten in der RäumungSfrage beraten hatte, ist der Text der Antwortnote im Laufe des Dachmittags f e r t i g g e st e l l t und am Abend den Vertretern der alliierten Regie­rungen in Berlin Überreicht werden. Die Veröffentlichung der Rote wird erst nach ihrem Eintreffen in den Hauptstädten der Al- liiertrn, also boraulsichtlich am Donnerstag, erfolgen

Aeber die Antwort Deutschlands weiß der „Berliner Lokalanzeiger" mitznteilen, baß von Den Alliierten bestimmte Angaben über die in der Botschafternote erwähnten angeb» lichendeutschenDerfehlungen verlangt werden. Das Blatt will weiter wissen, daß der Reichsaußenminifter Dr. Etresemann heute den Parteiführern von der Stellungnahme deS Reichskabinetl zur RäumungSstagr Mittei­lung machen werde. Sobald die in der deutschen Antwortnote geforderten bestimmten Angaben der AllierLen in Berlin eingeirossen sein würden, werde der Auswärtige Ausschuß des Reichstags zusammenberusen werden.

Englische Kommentare.

Die Note — ein Erfolg der französischen Diplomatie.

London. 6. 3an. (T. AI.) Der diplomatische Korrespondent des ..Daily Telegraph" nennt die Rote der Botschafterkonserenz einen klaren Er­folg der französischen Diplomatie. Die Schwierigkeiten in der Beweisführung für die Verlängerung der Seiner Besetzung bis zum Vvrlicgen des endgültigen Berich.es seien in ge­schickter Weise durch die Behauptung umgan­gen worden: „Sie alliierten Regierungen sind in der Lage, die deutsche Regierung, ohne den 10. Januar abzuwarten, zu informieren, daß sie dafür Beweise vorlieg-.m haben usw. usw." Durch diese Behauptung indessen hätten sich die Alliier­ten zu der Ansicht bekannt, daß einige Ver­fehlungen Deutschlands greifbar und ernstlichen Charakter trugen. D.r Hinweis aus Obstruktion sei in Ermangelung irgendeiner Angabe von Daten und Umständen solcher Obstruktion recht bemerkenswert.

„Daily R e w s" schreibt, cs sei von jeher klar gewesen, daß die Alliierten, wenn sie eine technische Entschuldigung für die Weiterbesetzung Kölns suchten, diese leicht finden würden, teils weil die Deutschland aufcricgien Bedin­gungen derartig seien, daß sie mit technischer Volllommenheit in einem grvßen Land schwe r- lich durchgeführt werden könnten, teils weil nur einer sehr starken Regierung durch sehr energisches Austreten das zu erreichen mög­lich wäre. Die einzige Aussicht, öie Durchführung der Bedingungen zu erreichen, hätte darin be­standen, daß die Alliierten die deutsche r'publi- kanische Regierung mit aller Kraft unterstützt hätten: aber sie hätten nichts derartiges getan.

Der diplomatische Berichterstatter der „Westminster Gazette" schreibt: Dte Tat­sache, daß seit dem 1. Dezember annähernd 1800 Inspektionsbesuche von den Mitgliedern der Milftärkomnnssion vorgenor.imcn wurden, deute nicht auf ein- planmäßige Ob­struktion hin. Die anderen Deschwerdepunkte seien zu ernst, um durch eine allgemein gestalt-ne Antwort erledigt zu werden. Der wichtigste Punkt sei. daß die Tür für eine V erei n barung offen gelassen werde, frzufolge das Kölner und das Ruhr- Gebiet in einigen Monaten gleichzeitig geräumt werden könnten, wenn Deutschland entsprechend der alliierten Rote verfahre. Die britische Diplo­matie werde zweifellos auf dieses Ziel bin- arbeiten, denn die britische Regierung wünsche nicht, in Köln einen Augenblick langer zu bleiben, als nötig. ____

Interessenausgleiches, auf der anderen Seite jedoch eine grundsätzlich andere Einstellung Englands au den Fragen des Genfer Protokolls und damit zur Frage her „Sicherheit Frankreich, fr. die auf gut deutsch nichts an­deres heißt, als die Frage, ob der R h e i n w i c - dec frei und deutsch werden solloder nicht Rebenher wurden Handelsoertragsver- banMungen mit Deutschland geführt und immer näher rückte auch der jetzt anstehende Tcrmnn zur Konferenz mil den Kr'^gsverbundeten über ötc Verteilung der deutschen Rcvara- tionsgclder. 'Aber auch damit noch n’djt der neuen Sorgen genug. Amerika fcrängtc erft vorsichtig und dann deutlicher auf die Aufrollung he?. Problems der Rückzahlung der fran­zösischen Kr«egslcoulden und Eng­land benutzte diele herrliche Gelegenheck. um prompt auch seinerseits Ansprüche auf fran- zö'ische Rückzahlungen anzumelden. Sie oberste und wichtigste französische Zulunftsfrage, d. h die Frage der Sanierung der französr» schen Finanzen, wurde so in ihrer ganzen Breite und Tiefe offengelegt.

Als Resilltat aller freier scheinbar _ ver­schiedenen und in Wirtlichkeit doch letzten Endes in ein einziges großes Problem zusamnnn- laufenden Tendenzen er fermen wir die heutige Haltung der sranzofischen Politik, d.h. ihren ausschlaggebenden Widerstand gegen ötc Räu­mung der nördlichen Rbentzonc als eenen, wieder verstärkten Druck auf Deutschland, damck in der großen Politik gegenüber England und^Amerika Pfänder vorhanden sind, mit denen .Frankreich

Die Pariser Prehhetze.

Paris, 6. Gan. (TU.) Die Blätter fast aller Richtungen erilären sich mit dem Text der Rote einverstanden, die Lord d'Abemon namens der verbündeten Mächte gestern dem Kanzler Marx überreicht hat. „Crcelsior" gibt dem Wunsche Ausdruck, angesichts des „drohen­den deutschen Militarismus" (!) wie­derhergestellte Einheitsfront der Verbündeten möge auch die interalliierte Finanzkonferenz überdauern. Das „Journal" bemerlt. die Ver­bündeten hätten ihre Entscheidung mit „unwi­derlegbaren 'Bewe isg ründen" (!) gerechtfertigt. Die Auffassung der französischen Regierung sei durchgedrungen. Sic 2dote enthalte den „Hin­weis daraus, daß nicht nur d i e militäri - schen Klauseln unerfüllt blieben. Taisäch- lich sei kein Teil des Versailler Vertrages von Deutschland ausgeführt worden (!), nicht einmal derjenige, der eine einfache Willenshand- lung erforderte, nämlich die Auslieferung der Kriegsschuldigen.

D!e Verewigung des Krieges.

Basel, 6.3an. (WB.) Die ..Baseler R a ch r i ch t c n" stellen fest, dah die alliierte Rote über die R'chträumung der Kölner Zone nur Punkte aufzählt, die die Alliierten bean­standen, aber auf die Beweisführung verzichtet. Das Batt erklärt, dah es ein fürchterliches Licht auf den Zustand Europas wirst, wenn sechs Jahre nach dem Kriegsende eine richtige Kriegs Okkupation ohne DiS- lussion nut Dein betreffenden Staat einfach par ordre de montti verlängert werden kann.

Die preußische Krisis.

Austritt der rrolksparteilicheu Minister von Richter und Boelitt.

Berlin, 6. Jan. (WB.) DaS preußische ©faclSmin’iitetium beschloß in seiner heutigen Sit­zung gegen di« Stimmen bet beiden bvllsparlli- lichr. Minister, nicht (.iirüävu treten. Daraufhin crtlärten d.r Minister Dr. Doeiitz und von Rich­ter ihren Austritt aus dem Kabinett.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst hierzu mitteilt, formulierte MinisterpräsidentDraun in der Sitzung des Staatsministeriums feine staatsrechtliche Auf­fassung von dem zur Delikte stehenden Artikel 45 der Verfassung dahin, daß das Kabinett, nachdem es bei den Wahlen durch Erzielung der Majori- töt das Vertrauensvotum für feine bisherige Politik erhallen habe, so lange t m A m t z u bleiben hätte, wie ei- das Der trauen des Parlaments besähe. Der Minister­präsident bezog sich habet u. a. auf die Ver­fassungen deutscher Länder, wie Hessen und M e d I c n b u r g , die die Amtsdauer des Mt- nisterpräsidenten im Gegensatz zur preußischen Verfassung zeitlich begrenzten. Der sach­lich entgegengesetzte Standpunkt wurde vom Fi- nanzminister v. Richter dargelegt.

Rach längerer Aussprache nahm das S.aats- ministerium mit alten 6*immer gegen die des Finanzministers imh T <■£ sinterrichtsministers Dr-. Boelitz eine Entschließung an. die besagt, daß aus dem Worilaut und dem Geist der preußi­schen Verfassung, insbesondere aus Artikel 45, sich f c i n 91 n l n ß zum Rücktritt für den Ministerpräsidenten und dementsprechend für das Gesamtministerium cigebe. Finanzminister vcm Richter gab daraus in seinem Ramen und in dem des Llnterrichtsminifters Boelitz d'e Er­klärung ab, daß sie beide in Konsequenz ihrer entgegengesetzte" staatsrechtlichen Ausfa'sunz ihren Austritt aus dem Kabinett er­klären müßten. Richter sprach schließlich seinen und seines Kollegen Boelitz Dank für die ge-

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„handeln" und seine eigene Position verbestern kann Das ohnmächtige Deutschland ist mit einem Wort das Kuhhandelsobjekt für das durch eigene Schuld und eine allen Andern (mit Ausnahme vvn Polen und der Tschecho­slowakei eventuell auch Rumänien) wenig er- wünschle. übertriebene und höchst kostspielige Rüstungspoliti' ftnanziell hart bedrängte Frank­reich.

Einfacher liegen die Tinge in England. Tie konservative Wochenschrift „Spe.tator sck-'i b am 27. Dezember 1924: „Die gewöhnliche englische Ansicht ist die. daß für alle piak- ti, chen Zwecke Deutschland den Ver­sailler Vertrag erfüllt hat. Wir hof­fen. daß S)cit Ehanch-rlain seinen Standpunlt dahin festlegen wird, daß England nicht länger wie August (1925) in Köln bleiben wird." Es bedeutet in der Tat eine völlige Verkennung der englischen Politik, wenn einzelne deutiche Zeitungen versucht haben. England in vorder­ster Linie für den Rechtsbruch verantwortlich zu machen. Die jetzige konservative Regierung denkt zuerst art das „Empire", d. h. an die Interessen des englischmt 'Weltreiches. 3n die­sem Sinne ist auch für fie Deutschland „HandelS- ohielt" dann, wenn sich zu Ruyen des englischen We'treiches ei' Rachgeben an Frankreich aus Kosten Deutschlands empftehlt. Daß die ge­wählte Ferm dieses Rachgebens diesmal für uns Deutsche besonders verletzend fein mußte, wird von einem großen und wichtigen Teil der englischen öffentlichen Meinung bereits als Feb- ler erkannt.

meinfamc Arbeit, die für Preußen und Deutsch­land nicht verloren, vielmehr von Ctfolg und Bedeutung war. aus. Ministerpräsident Brau.' drückte seine Hoffnung aus, dah fr? schweren Folgen, die das Ausscheiden der beiden ötaale männer für unser Land haben könne, doch noch vermieden werden und sprach schließlich ben beiden ausscheidenden Staatsmännern ebenfalls seinen und des Etaatsministeriums warmen Dank aus für ihre aufopfernde Mitarbeit.

Die Haltung des gentrums.

Berlin, 7. Ian. (Priv.-Tel.^ Wie das Derl. Tagebl. hört, wird der prer:ßische Mini­sterpräsident Brann heute eine Besprechu mit den Führern der jetzt nach dem Aust i : der Deutichen Voltspartei die pr. uhifche Drail?- rungskoaUtion bildenden Parteien haben. Von. der Entscheidung der preuhi'chen ZenlrunwsNa ­tion. die heute zu einer Sitzung zusammentriü, werde die fernere Haltung des Zen­trums und damit die Frage abhängen oö das Kabinett Braun auch ohne die Deutsche VolkSpartei in Tätigkeit bleibt oder ob auch in Preußen ebenso wie im Reiche eine R e * gierungskrise ein treten wird. In diesem Zusammenhänge sind die Aeußerungen er­wähnenswert, die die ,,G e r ni a n l a", das Berliner Zentrumsblatt, zur Frage der Regierungsbildung im Reiche und in Preuh'M macht. Das Back schreibt: Man hat die Ta> sack-e, dah Reichskanzler Marx zwei Deutsch- nationale zum Eintritt in das Kabinett aus- gescrdert hat, vielfach so gedeutet, als habe er die Linie seiner bisherigen Politik ver­las s e n. Aber Marx vertritt wie die Zen­trumspartei den Gedanken der Volksge­meinschaft. In diesem Sinne muh fein Vor­gehen betrachtet werden. Gerade bei Marr kön­nen wir die Gewihheck haben, daß er nur ein Kabinett bilden wird, das den mittelpar­teilichen Eharakter bewahrt. Die Zen- trumssraktion des preuh.schen Landtags tot I oas gleiche. Auch In Preußen wird das Zentrum bei dem Bestreben, möglichst alle aktiven Kräfte in der Regierung zusammenzufassen, keine ein* fettig: Politik mckmachen können. Die gefamlc Partei ift von dem ernsten Willen getragen, die Einigkeit der Partei unter allen Um­ständen hochzuhaltcn und sie nicht zweifelhaften Experimenten zuliebe preiszugeben.

Die Aktion des Kanzlers.

Berlin, 6. 3an. (WB) Wie aus par­lamentarischen Kreisen verlautet, hat Reichs- kaitzlcr Marx heute in Besprechunge-t mit fen Fraktionsfuhrern die Absicht geäußert, auf eine schnelle Erledigung der 'Regierungskrise zu bringen. Er werde morgen in neuen Ver­handlungen die endgültige Entscheidung der deutsch nationalen Fraktion ver­langen.

Die Negierungsbildung in Hessen.

Anfrage im Hessischen Landtag.

Darmstadt. 7. 3an. (T LI) Die Frag« dcr hessischen Regierungsbiloung dürste aller Voraussr-cht nach nicht vor Freitag gc- klärt werden. Zinmerhin verlautet schon jetzt, dast bars Ministerium der Justiz dem Ministe­rium für Arbeit und Wirtschaft angcfricbert werden soll. Bisher hatte Brentano (<’cntr.) das Justizministerium zugleich mit dem Ministe­rium des Znnern inne, während Raab (Soz.) bisher das Ministerium für Arbeit und Wirt­schaft leitete. Man darf gefpannt fein, ob sich die Zentrumspartei mit dem Posten des Innen­ministeriums zufrieden geben wird oder ob fie Anspruch auf den Doppelposten der Ministeriat aw—awa—m«nu, imn iiiiiiwiMmuumj:i

England will tatsächlich Köln räumen undwünscht gleichzeitig eine möglichst baldige Räumung i) er Ruh r durch Frankreich. Aber heut ebenso wie schon in den Tagen der Londoner Konferenz wird es völlig klar, daß die englische Politik allein nicht imstande und daher auo) nicht willens ist. einen solchen Druck auf Frankreich aus» zuüben, daß das englische Ziel auf geraden W egen und so schnell als möglich erreicht wird. Rach bewährten Traditionen werden deshalb a n- 6 e r c Wege eingeschlagen und andere Kracke zu Hilfe geholt, über die in den nächsten Tagen und Wochen auch in Deutschland noch oft zu sprechen fein wird.

Jedenfalls trägt auch der jetzige RLchtsbruch dazu bei, dem deutschen Volk die w elt politi­sche n und weltwirtschaftlichen Zu­sammenhänge und Gebundenheiten vrn heute klar zu machen. Rur wenn toii fie in voller Klarheit erkennen, werden wir selbst zu einer wirkungsvollen Abwehr des Rechtsbruch in d<r Lage fein. Weder formeller Protest noch die Wiederholung leerer Brföhnungsworte wer­den uns diesmal irg-'nd etwas nützen. Daß auch Drohungen uns nicht weiter bringen, braucht kaum besonders unterstrichen zu werden. Maß« halten in der Sprache — aber fester Zusammenschluß aller derer, die unferein Volle nicht mit dem Mund allein, sondern auch mit der Tat au Gleichberechtigung und Freiheit verhelfen wollen, ist das Gebot der Stunde!