Mittag, 6. März 1925
175. Jahrgang
ür. 55 Lrster Blatt
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Das Schicksal Kölns
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Wir wohnen viel zu nahe Chamberlain, um nicht von nisten berührt zu werden. Gröhe für eine friedlich:
am Festland, sagte den dortigen Ereig- Hnfere Macht und Lösung der Frage Verwicklungen an-
amtenkabinetts wird in den parlamen'arischen Kreisen der Rechtsparteien der frühere Sntwals- nungskommissar Staatssekretär a. D. Peters genannt.
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cufzubieten, die kommende
kündigt und uns an die noch vor wenigen" Jahren herrschenden Schrecken erinnert.
Wicklung freundschaftlicher Beziehungen
lichen Deamtenkabinelts bezeichnet, solange das Zentrum nicht bereit sei. -: - parteimäßiges Kabinett aus bürgerlichen Parteien zu bilden. Marx behielt sich vor, zu dieser Anregung Stellung zu nehmen. 3n Verbindung mit Gedanken der Bildung einer überpa i-teilchen Vc
Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertags.
Beilagen:
GießererFamilien b I älter Heimat im Bild.
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gesamte Gebiet nach fünfzehn Jahren g:rä werden würde. Man habe vor einiger Zeit fahren, daß Deutschland im Verzug war und daß es nicht berechtigt war, die Räumung am
fordere für Deutschland eine wirtschaftliche Verständigung mit Frankreich Auch Polen gegenüber strebe die Sowjetregierung eine Verständigung an. doch habe zunächst Polen
D in der Regelung des weiteren Schicksals des Rigaer Vertrages und der Wirtschaftsbeziehungen das Wart. Der japanisch-russische Vertrag zeige das Bestreben Japans, sich den Rücken zu decken, zugleich bedeute aber der Vertrag auch eine bemerkenswerte Lockerung in der Einheit der Entente. Der Vertrag leite weitere Anitäherungen ein.
Die Reichrpräfidentemrahl.
Berlin, 6. März. (Priv.-Tel.) Zur Frage der Neuwahl des Reichspräsidenten äußert tue „3 eit“ die Vermutung, daß sowohl die Sozialdemokraten wie die Demokraten selbständige Kandidaten au stellen werden. Als Anwärter für die demokratische Kandidatur nennt das Blatt den Hamburger Bürgermeister Petersen und den badischen Staatspräsidenten Dr. H e l l p a ch. Aus Zentrumsseite sie die Aufstellung von Dr. Marx so gut wie sicher. Was die Parteien rechtS vom Zentrum anbelange, so werde es hier aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer gemeinsamen Kandidatur kommen, und zwar sei bereits innerhalb eines Ausschußes, der die Entscheidung vorbereiten soll, eine engere Wahl getroffen worden, so daß eS sich nur noch um die Entscheidung zwischen vier Persönlichkeiten handelt. Anter d e'en befinde sich, wie das Blatt betont, Reichskanzler Dr. Luther nicht, der auch kaum die Neigung besitzen dürfte, sich für den Posten des Reichs* Präs benten zur Verfügung zu fiel en. Der Rrich5- auöschuß der Deutschen D o l k S p a r t e i werde wahrscheinlich für Anfang nächster Woche e nberusen werden, um zur Präsidentenneuwahl Stellung zu nehmen.
Die Nachricht von einer Gammelkandidatur der Rechten wird bestätigt durch eine Meldung der Telegraphenunion, nah der in der Sitzung der deutschnalionalen ReichStagSfraktion mitgeteilt wurde, daß die Deutfchnaiionale DolkSP artet, die Deutsche Dolks- partei, die Bayerische DolkSpartei und die Wirtschaftliche Bereinigung sowie die in Frage kommenden Verbände miteinander wegen eines gemeinsamen Kandidaten für die Reichspräsidentschaft Fühlung genommen haben. Die Besprechungen befänden sich erst in den ersten Anfängen. Personenfragen feien noch nicht erwähnt worden. Die Besprechungen würden in der nächsten Woche im Beisein aller Führer der beteiligten Parteien in Berlin fortgesetzt werden.
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Zur Kölner Frage sagte Chamberlain, über die Grundsätze, die die britische Regierung bei der Prüfung dieser Angel.g mheit geleitet hätten, könnten keine Zweifel bestehen. Die Besetzung des gesamten Gebietes sei auf 15 Fahre festgesetzt worden mit dem Vorbehalt, daß das Kölner Gebiet nach fünf Jahren geräumt werden solle, wenn Deutschland seine Dertragspsticht erfülle. Grundsatz sei die fünfzehnjährige Besetzung. aber mit der Erleichterung, daß. wenn Deutschland seine Verpflichtungen jährlich erfülle. ein Drittel des Gebietes nach fünf Zähren, ein anderes nach weiteren fünf Zähren und das
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Wie die Blätter weiter melden, scheinen die Sozialdemokraten und die Demokraten ein besonderes Gesetz über
die Stellvertretung des Reichspräsidenten
bis zum Amtsantritt des neugewählten Präsidenten für notwendig zu halten Der „Vorwärts" erklärt dazu, daß diese Frage sehr ernst zu prüfen sei und verweist auf Äußerungen des Abg Erkelenz in der „Voss Ztg ", in der eine solche Stellvertretpny gefordert wird. Die „Zeit" glaubt allerdings, daß bei den übrigen Parteien die Ansicht bestehe, daß für die bevorstehende kurze Lleberganaszeit der Reichs- kanz lcr weiter die Stet Vertretung sühien könne. Ein Stellvertretungsgeseh habe also vorläufig keine Ansicht auf Annahme. Wenn sich jedoch aus irgendeinem Anlaß die Notwendigkeit einer besonderen Stellvertretung ergeben sollte, so scheine man in diesem Falle den Reichs- gerichtspräsidenten Dr. Simons als geeignete Persönlichkeit für die Lieber nähme der Stellvertretung zu betrachten.
Die preußische Krisis.
Die Minifterpräsidentenwahl am DienStaq. — Marx unb die Dentschnati analen.
Berlin. 6. März. (TLl.) 3m Aeltesten- rat des preußischen Landl,aes wurde v m Zentrum angeregt, die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten b i s n a chch der Wühl des Reichspräsidenten zu verschieben. Dieser Derschlag traf auf den Wider st and der Deutschnationalen. der Deutschen D o l k s p a r t e i und der Demokraten. Es bleibt bei dem vorgesehenen Termin für die Wahl des preußischen Ministerpräsiden' n die also am kommenden Dienstag vorzunehmen ist.
Ministerpräsident Dr. Marx am
Donnerstagnachmittag eine neue Besprechung mit den Deutschnationalen. 3n der Besprechung wurde die kleine Koalition. bestehend aus den Demokraten und dem Zentrum, von deutschnationaler Seite a b gelehnt. Wenn es nicht, was nach Ansicht der Deutschnationalen dringend zu empfehlen wäre, zu einer Landtagsauflösung komme so würde als einziger Ausweg von den Deutsch- nationalen die Bildung eines überpartei-
Sowjetunion in der Türkei und im Orient störe. Frankreich rüste. Zn der Zukunft seien Lieberraschungen nicht ausgeschlossen. Italien strebe eine nationale Ervaiuion im Mittelrneere an. Das Verhältnis der Sowjetunion zu diesem Lande sei freundschaftlich. Die Beziehungen zu Deutschland seien unverändert freundschaftlich, obwohl auf dem Wirtschaftsgebiete oft zahlreiche Reibungen und Mihverhältniste überwunden werden müßten.
Gerade in jüngster Zeit würde in der deutschen öffentlichen Meinung und in Wirtschafts- kreisen ein Stimmungswechsel zu Gunsten der Sowjetunion beobachtet. So sei z. B. von Ostpreußen eine Abordnung nach Rußland zwecks Wiederanknüpfung alter Beziehungen abgegangen. Zn den
HandelsvertragSberhandlungen
stünden größere Schwierigkeiten bevor, doch werde beiderseits die Notwendigkeit einer Verständigung vollkommen anerkannt. Die Sowjetregierung bestehe darauf, daß die asiatischen Staaten, mit benen sich der Handel unter besonderen Verhältnissen abspiele, von der M.'istbegünstigungs- forme! ausgeschlossen würden. Die von der deutschen Delegation erhobene Forderung der Ausschließung aller aus dem Friedensvertrage sich ergebenden Meistbegünstigungsbestimmungen gehe zudem viel weiter als die Forderung der Sow- jetbelcgation. Es sei notwendig, einen Kompromiß zu finden, wobei jÄ>och das Außenhandelsmonopol der Sowjetunion unangetastet bleiben müsse. Die objektive Lage er-
GiehenerAnzeiger
General-Rnzeiger für Oberhessen
vnuk und Verlag: vrühl'sche Universtlätr-Vuch- und Steinörucferei R. Lange in Gießen. Schriftleltung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.
Die Botschafterkonferenz, die am DienStag angeollch enbaülllg über den Sntwass- nungsbericht sich schlüssig machen wollte, hat wieder einen Dorwand aesunden, die Entscheidung zu vertagen und eine Woche Zeit zu gewinnen. Für sie ist Deutschland immer noch nur Objekt der ganzen europäischen Politik, auf unsere Wünsche, auf unser Recht glaubt offenbar niemand Rücksicht nehmen au müssen. Da muß doch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß dies Verfahren weiter nichts als ein ganz ungeheuerlicher R e ch t S b r u ch ist.
Am 10. Januar sollte die gesamte erste Zone nach dem Versailler Vertrag geräumt sein — und zwar nach dem Buchstaben wie auch nach dem Geiste dieses Vertrages. Daran hat auch niemand so recht herumzudeuteln gewagt, deswegen wurde die AuSrede gebraucht, daß durch die Schuld der deutschen Regierung die Militärkontrolle nicht rechtzeitig hätte zu Ende geführt werden können, deren befriedigendes Eraebnis die Voraussetzung für die Räumung sein sollte. Davon steht zwar in dem Qkrfalller Vertrag nicht daS Geringste drin, aber selbst einmal angenommen, daß diese Motivierung richtig wäre, ist eS dann unsere Schuld, wenn die Kontrolleure nicht rechtzeitig fertig werden? Frankreich stützt sich daraus, daß während des R u h r k a m p s e s die aus- führenden Oigane der Kontrollkommission ihres AmteS .nicht hätten wallen können". Daß aber auch England diese Auffassung deckt, muh doppelt Wunder nehmen, nachdem die englische Regierung im Sommer 1923 ein Krongutachten veröffentlicht wurde, worin sestgestellt wurde, daß der Einmarsch in die Ruhr mit dem Vertrage von Versailles nicht in Liebereinklang zu bringen wäre. Lind so ergibt sich denn die logische Deduktion, daß England zwar Frankreichs Einmarsch in die Ruhr juristisch verurteilt, aber doch und die Schuld für die Folgen zu- schiebt. Eine schärfere Kritik an der inneren Haltlosigkeit der englischen Politik als diese einfache Feststellung läßt sich eigentlich nicht gut üben. Frankreich beherrscht die Stunde und macht von seinem Liebergewicht rücksichtslosen Gebrauch.
Die ganze Konstruktion der Kontrollorgane ist ja den französischen Wünschen entsprechend eingerichtet. Die Kontrollkommission, die ihren Sih in Berlin hat, berichtet an das Militär- Komitee in Paris, dieses Militär-Komitee berichtet wieder an die Botschafterkonferenz, die ihrerseits wieder an ihre Regierungen berichtet, und rückwärts ebenso. Aber schließlich sind es doch immer dieselben Menschen, die in der ersten und in der letzten Instanz ihren Einfluß geltend machen, die also von oben herunter den Bericht der Militär- tommifrion und schon vorher der Komrollkommisfion entsprechend beeinfLuffen können. so daß er ihren Wünschen gemäß frisiert wird, eine Möglichkeit, von der vorher schon hinreichend Gebrauch gemacht worden ist. denn der Behauptung, daß der ursprüngliche Bericht ganz anders ausgesehen habe, ist nie widersprochen worden. Was jetzt in ihm enthalten ist, wird ängstlich geheim gehalten, wir erfahren nur, daß er dreihundert Seiten stark ist und daß Herr F o ch einen Extrakt von elf Seiten daraus herausdestilliert habe. Wie dieser Auszug ungefähr aus- sehen wird, das können wir uns denken, er wird so einseitig sein, daß er auf den Stimmenfang und die moralische Rechtfertigung eines unentschuldbaren Rechtsbruches berechnet ist, um so mehr müssen wir verlangen, daß der ungekürzte Bericht schleunigst veröffentlicht wird.
Denn das ist doch auch in den mittelalterlichsten Verfahren immer Brauch gewesen, daß bre Anklageschrift dem Angeklagten bekanntge- geben wird' und in die Rolle des Angeklagten hat man uns ja glücklich hineinmanöveriert. Wir haben deswegen kein schlechtes Gewissen, wir können uns rechtfertigen, dürfen sogar den Eindruck haben, je mehr man sich müht, den Bericht geheim zu halten, daß er gar feine greifbaren -Unterlagen bringt, sondern nur mit allen möglichen Klatschgeschichten arbeitet. Was bisher darüber betannl wird, deutet jedenfalls darauf hin, daß die gesamte Schnüffelkommifsion nichts gefunden hat und infolaedesfen mit dem Gespenst der deutschen Revanche arbeiten muß. über das jeder vernünftige Mensch lacht. Ist es nicht lächerlich, daß wir heute noch imstande sein sollen, so und foDiele Geschütze täglich fertigzustellen ? Wo doch das Liebergewicht der Franzosen im Luftkamvf so groß ist. daß sie sämtliche deutschen Fabrüen zusammenbombardieren, ehe überhaupt noch das erste Rohr gezogen werden kann. Wo zudem männiglich bekannt ist. daß Deutschland fcir 1918 noch nicht eine einzige Granate Herstellen konnte, nicht einmal das bescheidene Quantum, das uns nach dem Versailler Vertrag zusteht.
Man hat sich über die mangelnde Aktivität der deutschen Regierung bcflagi. Soweit wir wissen, z u Ll n r e ch t. die deutsche Diplomatie arbeitet mit Hochdruck daran, den ganzen Fragenkrinplex zu entwirren, der sich um }ie französischen Sicherheitsforderungen Herumgel gert hat. Lln) vielleicht tft das ja auch der einzige Weg. wie wir zum Ziele kommen können. Inzwischen aber hat jeder Deutsche die Pflicht, alle Wege zu benutzen die ihm ins Ausland geöffnet sind, um zu zeigen, wie die Siegerstaaten mit Recht und Verträgen Schindluder spielen, sobald es sich darum handelt. daß die bescheidenen Ansprüche, die wir
10. Januar bzw. vor der Gutmachung seiner Verzüge zu beanspruchen.
die Veröffentlichung de6 162 Seiten umfassenden Berichts der Kontrolllommission
betreffe nicht allein die britische Regierung, sondern müsse in Beratungen und in Hebereinftim- mung mit den Alli ec.cn erwogen werden. Wenn die Regierung gezögert habe, fo sei das nicht deswegen, weil sie irgend etwas verbergen wolle, sondern weil sie nicht sicher war, ob die Veröffentlichung des Dokuments, das jeden Verstoß, gering oder groß, auseinandergeseht und keinen Unterschied zwischen wichtig und unwichtig gemacht und nicht versucht hat, Dinge zu sichten, die als zu unbedeutend überleben werden könnten, oder die von ernstlicher Bedeutung seien, wirklich zu dem Zweck, den man vor Augen habe, beitragen werde. Das Ziel der britischen Regierung sei, zum frühestmöglichen Zeitpunkte von der deutschen Regierung die Erfüllung dessen zu erhal.en, was gerechterweise nach dem Vertrage ver.angt werden könnte, damit die in Aussicht genommene Räumung der Besetzungsgebiete so bald wie möglich in Kraft treten könne.
Zu der Frage der Verwaltung des Saargebiets i.b.rgehend, sagte Chamberlain, er sei unter Berücksichtigung aller Umstände zu dem Entschluß gekommen, daß man nichts Besseres tun könne, als den jetzigen französischen Vorsitzenden der Saarkommission auf seinem Posten zu belassen. In der Danziger Frage solle man nicht von ihm erwarten, daß er sich durch eine Aeußerung binden werde, die ihn daran hindern könnte, sich der gemeinsamen Entschließung nach gemeinsamen Beratungen anzuschließen. Er teile den Wunsch Fishers, daß die wiederhergestellte Republik Polen in guten Beziehungen zu ihren Nachbarn leben könne, und daß sie durch ihre Macht und Größe zur Erleichterung der allgemeinen Lage und zur Vermeidung unnützer Schwierigkeiten beitragen möge.
Polens Sorge um die Sicherheit.
PariS. 6. März. (TU.) Zu den Verhandlungen über einen Sicherheitspakt erklärte der polnische Außenminister dem „Qltatin“, die von vielen und für viele übernommene Sicherheit fei das einzige, mit dem man rechnen könnet. Auf keinen Fall dürfe ein Schiedsspruch den auf dem Versailler Vertrag beruhenden Status quo Europas und die Verträge in Frage stellen, nach denen sich das neue Leben Europas vollziehe. Von der Garantie der West grenze Polens sei der endgültige Frieden abhängig. Ein sran'ö'üchr Mili ärschrift- steller habe die Lage treffend charakterisiert, indem er sagte: „Die Verteidigung beginnt weder in Calais noch nm Rhein, sondern an den Usern der Weichsel." Er sei fesst davon überzeugt, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der französischen und der polnischen Regierung dazu beitragen, die Aussprachen über bi' Sicherheit unter Berücksichtigung der Realitäten forlzuschen. Polen wünsche den Frieden für direkte Beziehungen mit feinem Nachbar auf der Grundlage der bestehenden Vertrage.
Rußlands Außenpolitik.
(£hic Rede Tschitscherins.
Tiflis. 5. März. (WTD.) Im Ze.itral- erekutivkomitee hielt b*r Außenkommiisar Tschitscherin eine außenpolitische Rede über die gegenwärtige Weltlage, in d:r er u a. ausführte, England bleibe die einflußreichste Weltmacht in militärischer und finanzieller Beziehung. Die allerorts zu beobachtenden Zusammenstöße zwischen Großbritannien und der Sowjetunion machten den Abschluß eines weitgehenden Abkommens erforderlich. Dies werde bald geschehen. Frankreich sei der finanziellen Macht Englands untergeordnet, was die Ent-
auS dem Versailler Vertrag haben, anerkannt werden.
Wir wollen einmal den Spieß um- drehen und von uns aus Anklage erheben gegen eine diplomatische Raubgenossenschaft, die uns erst entwaffnet hat und den deutschen Boden nicht verlassen will, um nicht ein Iota ihrer imperialistischen Eroberungspolitik räumen zu müssen, wollen ihnen aber auch sagen, daß sie es sind, die den europäischen Frieden aufs schwerste gefährden, wenn sie nicht endlich sich dazu bekennen, daß sie Köln und die ganze erste Zone unverzüglich zu räumen haben.
Chamberlain zur ßrage der Räumung und Sicherheit.
Die deutschen Garantievorschläqe. — Der Auszug der Arbeiterpartei.
London, 5. März. ($11) 3m Unterlaufe hielt der Staatssekretär des Auswärtigen, Chamberlain, heule seine langerwartete außenpolitifche Rede. Er sagte, daß er feinerlei Geheimverhandlungen führe. Es sei unmöglich, daß eine Regierung eine Außenpolitik führe, die nicht den nationalen Interessen entspräche. Das Land müsse daher über alle Vorfälle unterrichtet werden. Er habe vor einigen Wochen streng vertrauliche Vorschläge der deutschen Regierung erholen. Er habe dazu bemerkt, daß er keine Vorschläge annehmen könne, über die er nicht im Parlament sprechen dürfe.
Hie rtourbe Chamberlain von dem Abgeordneten der Arbeiterpartei Kirkwood mit einer Bemerkung über den Sinowjew-Drief unterbrochen. Der Vorsitzende warnte Kirkwood, daß Unterbrechungen durch Ausschluß von der Sitzung bestraft würden. Unmittelbar darauf machte sich Kirkwood einer zweiten Unterbrechung schuldig Der Vorsitzende forderte ihn zum DerlassenderSitzung auf. Als Kirk- Wood der Aufforderung nicht folgte, ersuchte ihn der Sprecher, das Haus zu verlassen, da Chamberlain deswegen vorstel ig geworden sei. Darauf erhob sich Macdonaid und sagte, daß ein Abgeordneter nur wegen anhaltender und böswilliger Obstruktion ausgeschlossen werden dürfe. Der Sprecher entgegnete, daß er vom Vorsitzenden beauftragt sei, und wiederholte seine Aufforderung, an Kirlwood.
Daraush n verließen sämtliche Abgeordnete der Arbeiterpartei unter Führung Macdonalds den Sihungsraum.
Chamberlain fuhr fort, die Sicherheit s f r a g c sei von unerm hlicher Bedeutung. Während seiner kurzen Amtsdauer sei er sich dessen bewußt geworden, daß der größte Feind Europas d^r allg ntei-'e Mangel an Sicherheit wäre. Ohne eine nach allen Richtungen gewährleistete Sicherheit könne es weder einen politischen noch einen wirtschaftlichen Wiederaufbau geben. Aus die Frage Fishers, ob Deutschland gewisse Vorschläge für ein Bündnis gemacht habe, entgegnete Chamberlain, daß Herriot bereits das französische Komitee für auswärtige Angelegenheiten über solche Dor- fchläge in Kenntnis gesetzt habe. Auch er habe vor wenigen Wochen Vorschläge streng vertraulicher Art erhalten. Er sei zuerst durch den vertraulichen Charakter der Vorschläge mißtrauisch geworden. Der deutsche Gesandte habe ihm jedoch versichert, daß die deutsche Regierung schon lange die Absicht gehegt habe, ähnliche Vorschläge in Paris. Brüssel und Rom zu machen. Da das jetzt geschehen sei. könne er nur den Schritt der deutschen Regierung begrüßen und ihm die größte 'Bedeutung beimessen. Da der Meinungsaustausch zwischen den verbündeten Regierungen eben angefangen habe, könne er Einzelheiten nicht mitteilen. De deutschen Vorschläge seien mit der größten Aufmerksamkeit zu behandeln, da sie
weitgehende Möglich'eiten für Frieden und Sicherheit
in dcr Welt böten. Aus ihrer Grundlage könne tatsächlich der Wiederaufbau Europas erreicht werden. Die britische Regierung hoffe, daß dieser freiwillige Schritt der deutschen Regierung eine Drücke von der unglücklichen Vergangenheit zu einer besseren Zukunft bilden möge.
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